Tagesdosis 13.7.2018 – Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags im Fokus der Kritik. Rufe nach dem Verfassungsschutz.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Krieg in Syrien kommt ohne „Wenn und Aber“ zu dem Schluss, dass Russlands Militäreinsatz dort im Einklang mit dem Völkerrecht steht, während die USA (und damit auch ihre westlichen Hilfstruppen, einschließlich der Bundeswehr) gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen, also das Völkerrecht brechen. Ähnliches gilt auch für Israels Angriffe auf Syrien. Für die Bundesregierung, die sich an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Syrien mit Soldaten vor Ort beteiligt, ist das ein Schlag ins Gesicht, hat sie sich doch zum Gefallen der Amerikaner in einen rechtswidrigen Kriegsakt begeben.

Das Gutachten war von dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter in Auftrag gegeben worden. Die Linke hatte von Anfang an die Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes in Syrien bezweifelt und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deren Erfolg wurde bisher jedoch bezweifelt.

Mit dem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Rücken steigen jedoch die Erfolgsaussichten der Klage, zumal der Dienst unabhängig und unparteiisch zu informieren hat. Dabei forscht der Wissenschaftliche Dienst in der Regel nicht selbst, sondern stellt umfassend den Stand der Forschung, der Gesetzgebung und Rechtsprechung verständlich und übersichtlich dar. Die Arbeiten des Dienstes sind der politischen Neutralität verpflichtet und somit parteipolitisch nur schwer angreifbar.

Schon in der Einleitung des 13 Seiten umfassenden Gutachtens wird Klartext gesprochen:

„Seit Beginn des Syrienkonflikts im Jahre 2011 intervenieren zahlreiche Staaten und nichtstaatliche Akteure in Syrien. Mittlerweile weist der Syrienkonflikt auch Züge eines Stellvertreterkrieges auf. Die Gründe für eine Beteiligung am Konflikt sind vielfältig; völkerrechtliche Rechtfertigungen seitens der beteiligten Staaten gibt es indes nicht immer. Einige Akteure beanspruchen eine dauerhafte (Militär-) Präsenz in Syrien, um vor Ort in den Konflikt eingreifen zu können – andere wiederum beschränken sich auf eine Intervention von außen.“

Im Folgenden untersucht das Gutachten vor allem die völkerrechtlichen Aspekte der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt und führt zu Russland aus, dass sich Moskau „offiziell seit dem Jahre 2015 mit Einverständnis des Assad-Regimes am Syrienkonflikt beteiligt. … Erklärtes Ziel des russischen Militäreinsatzes ist die Stabilisierung des Assad-Regimes.“ Die russische Luftunterstützung habe „letztlich zur militärischen Überlegenheit des Regimes geführt.“

Weiter heißt es in dem Gutachten: „Die russische Militärpräsenz auf syrischem Hoheitsgebiet und die hiermit verbundenen russischen Militäraktionen stützen sich auf die ausdrückliche Genehmigung der syrischen Regierung. Es handelt sich damit um eine sog. Intervention auf Einladung. Nach der im Völkerrecht vorherrschenden Auffassung ist eine solche Intervention im Ausgangspunkt zulässig und verstößt nicht gegen das in Art. 2 Nr. 4 UN-Charta verankerte Gewaltverbot. Hiervon gehen namentlich der Internationale Gerichtshof und die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen aus.     Vor diesem Hintergrund wird die russische Präsenz in Syrien in der Völkerrechtswissenschaft als zulässig erachtet.“ (Fettdruck im Original)

Dagegen sieht der Wissenschaftliche Dienst im Handeln der USA und ihrer Verbündeten das genaue Gegenteil von völkerrechtlicher Konformität.

Laut Gutachten lässt sich die Intervention der Vereinigten Staaten in zwei Phasen unterteilen:

„Das ursprüngliche Ziel der US-Intervention in Syrien bestand zunächst darin, das Assad-Regime zu bekämpfen. Bereits seit dem Jahr 2012 unterstützen die USA ihre Verbündeten dabei, syrische Gruppierungen wie die Freie Syrische Armee mit Waffen zu beliefern. Eigene Waffenlieferungen der USA wurden später aufgedeckt. Zeitweise bildeten US-Soldaten auch syrische Rebellengruppen militärisch aus.“

„Demgegenüber steht in der zweiten Phase seit Ende 2014 die Bekämpfung des Islamischen Staates im Rahmen der internationalen Anti-IS-Allianz im Vordergrund. Bereits im Jahr 2014 begannen die USA damit, Luftschläge gegen den “IS” in Syrien zu verüben. Die Bekämpfung des Assad-Regimes ist demgegenüber in den Hintergrund getreten, da dieser ebenfalls gegen den “IS” vorgeht.  Im April 2016 gab es erste Berichte von US-Militäreinheiten auf syrischem Boden.  Zurzeit sind wohl etwa 2.000 US-Einsatzkräfte in Syrien präsent.  Der russische Außenminister geht von zehn US-Basen in Syrien aus.  Erst im April 2017 fand der erste direkte Militärschlag der USA in Syrien gegen Einrichtungen des Assad-Regimes statt.“

Zur Phase I verweist der Wissenschaftliche Dienst auf den Internationale Gerichtshof (IGH), „der im Nicaragua-Urteil anerkannt hatte, dass die Bewaffnung und Ausbildung paramilitärischer Kräfte einen Verstoß gegen das Gewaltverbot darstellt. So verhält es sich auch mit der Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA seit 2012.“

Damit ist ein klares Urteil über die Völkerrechtswidrigkeit der USA und seiner westlichen und arabischen Hilfstruppen in Syrien gesprochen.

Zur Phase II, also zu den militärischen Maßnahmen der USA und ihrer Helfer gegen den “IS” beruft sich die internationale Anti-IS-Allianz in Syrien unter Führung der USA auf das Selbstverteidigungsrecht aus Art. 51 VN-Charta. Nach ausführlicher juristischer Bewertung kommt der Wissenschaftliche Dienst jedoch zu dem Schluss, dass diese Begründung zur Rechtfertigung militärischer Aktionen auf dem Territorium des souveränen Staates Syrien bereits zu Beginn völkerrechtlich sehr fragwürdig war und heute derartige US-Militäraktionen gegen den „IS“ in Syrien einen glatten Bruch des Völkerrechts darstellen. Das von den US in Anspruch genommene Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 VN-Charta kann nämlich nur dann gegen nicht-staatliche-Akteure geltend gemacht werden, wenn es keinen der betroffene Staat (in diesem Syrien) nicht im Stande oder unwillig wäre, gegen den „IS“ vorzugehen. Da der “IS” jedoch „seine territoriale Herrschaftsgewalt in Syrien weitgehend eingebüßt“ habe, sei die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts gegen den IS durch die USA „zunehmend schwerer zu begründen“.

Auch die abenteuerliche, juristische Hilfskonstruktion, die sich die USA und ihre Helfer zur Rechtfertigung ihres Krieges gegen Syrien gefertigt hatten, dass nämlich die Regierung von Präsident Assad jegliche Legitimität verloren habe und die so genannten „Rebellen“ die legitimen Vertreter des syrischen Volkes seien, wischte das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom Tisch. Zwar sei es „in Bürgerkriegssituationen bzw. vergleichbaren Konfliktlagen mitunter schwierig festzustellen, wer den betroffenen Staat repräsentieren kann“ aber im Falle Syriens sei das Assad-Regime „völkerrechtlich vertretungsbefugt“, was auch für die Bitte an Russland um Unterstützung gelte.

Es ist zu hoffen, dass man nach fast 7 Jahren in Deutschland endlich merkt, dass die russische Militärpräsenz in Syrien völkerrechtskonform und die der USA und der Bundeswehr völkerrechtswidrig ist. Allerdings haben die selbsternannten deutschen Qualitätsmedien des Mainstreams diesen Skandal bisher entschlossen ignoriert. Keine Sonderberichte im Allgemeinen Regierungsdienst ARD oder im Zentralen Dummfunk ZDF. Keine Interviews mit den Verantwortlichen für den deutschen Völkerrechtsbruch. Das lässt befürchten, dass bald der Wissenschaftliche Dienst selbst zur Zielscheibe Fokus der medialen Kämpfer für die neo-liberale Weltordnung wird.

Russland völkerrechtskonform und der Westen als Völkerrechtsverbrecher? Also schließt man messerscharf, dass nicht sein kann was nicht sein darf! Daher findet man auf so manchen Internetforen bereits Rufe, den Wissenschaftlichen Dienst vom Verfassungsschutz beobachtet zu lassen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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23 Kommentare zu: “Tagesdosis 13.7.2018 – Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher

  1. Danke, Herr Rupp, wirklich vielen Dank für diesen klaren und rationalen Beitrag.

    Es hat sowohl meinem Gehirn als auch Herzen sehr gut getan, zu lesen, was Sie zur Situation in Syrien und der globalen völkerrechtlichen Schieflage (Hallooo Euphemismus!) zu sagen haben.

    Vor allem werde ich diesen Beitrag mit all denen teilen können, die mir nicht zuhören / „glauben“, weil ich nicht „Politik studiert“ habe und ja „eh nur ein kleines Rädchen bin und keine Ahnung habe“ etc. etc.. Ich spare mir alle diesbezüglichen, weiteren Worte, denn wer mitdenkt, weiß wovon ich spreche -, und auch um den zynischen Kontext solcher Auseinandersetzungen.

    Es macht mir Mut zu wissen, dass ich nicht die einzige bin, die ihre Sinne und ihren Verstand öffnet, um sich eigenständig denkend die Welt anzusehen, wie sie „wirklich“ ist –

    wir wissen alle, dass keiner von uns den kompletten so genannten „Durchblick“ haben wird so lange die Eliten herrschen, da wir alle nicht Teil der Elite aka selbst ernannten „Wissenshüter“ sind –

    und NICHT NUR wie sie für uns als prädisponierte Lämmer zum Schein konstruiert wird, und genau darüber mit ihren Mitmenschen zu sprechen.

    Sie mögen einige, bezüglich des Themas relevante Fakten nicht kontextualisiert haben (siehe die Kommentare einiger Vorgänger bezüglich der „Regime“-Debatte), das ist im Rahmen dieser Berichterstattung und Beitragskonstruktion gemessen an der inhaltlichen Aussagekraft m. E. nach aber auch schlicht nicht notwendig.

    Sie haben die wesentlichen Zusammenhänge klar und scharfsinnig aufgedeckt und entsprechend analysiert.

    Bitte machen Sie weiter so!

  2. Glück gehabt, kann man da nur sagen. Was wäre denn gewesen, wenn der Wissenschaftliche Dienst zu anderen Erkenntnissen gekommen wäre bezüglich des russischen Engagements? Hätten dann die Linken und die Befürworter der russischen Unterstützung deren Einstellung gefordert, wie man jetzt den Rückzug des Westens fordert? Das wäre doch dann die logische Schlussfolgerung. Oder hätte man den Bericht und sein Ergebnis unkommentiert gelassen, also sich genau so verhalten, wie man es den Hoheitsmedien vorwirft, nur umgekehrt? Es besteht also immer die Gefahr, sich selbst in Misskredit zu bringen oder sich von dem Urteil anderer abhängig zu machen und dadurch handlungsunfähig zu werden. Zwar eröffnet diese Verlautbarung des Wissenschaftlichen Dienstes keine weitere Handlungsfähigkeit für die Linke, aber ein negatives Statement hätte noch weitaus negativer Folgen gehabt.
    Eine politische Linke muss politisch argumentieren, nicht juristisch, nicht moralisch. Das bedeutet, dass sie einen an ihren eigenen politischen Interessen orientierten Standpunkt formulieren und vertreten muss. Zwar ist ein eigener Standpunkt schön und gut, nur nützt er politisch wenig, wenn er nicht die Wirklichkeit verständlicher macht. Und gerade darum muss aber es gehen, und leider hapert es gerade daran sehr oft. Man kann natürlich im Falle Syriens wie auch bei vielen anderen politischen Themen wie beispielsweise der „Annexion“ der Krim juristisch argumentieren. Das wird dann oftmals sehr spitzfindig und unverständlich, weil Juristensprache nicht gerade sehr volksnah ist (siehe dazu: Diskussion bei Linke Zeitung um die Rechtmäßigkeit des russischen Vorgehens auf der Krim). Oftmals gleiten solche Diskussionen ab in Rechthabereien oder aber unverständliche Expertengespräche.
    Will man die Bevölkerung erreichen, und darum muss es der politischen Linken gehen, will sie wieder an gesellschaftlichem Einfluss gewinnen, muss man volksnah argumentieren, ohne populistisch zu werden. Mit Luther argumentierend bedeutet das, sie muss dem Volk auf Maul schauen, darf ihm aber nicht nach dem Munde reden. Was wäre dieser politisch linke Standpunkt in der Syrienfrage?
    Egal wie der Wissenschaftliche Dienst das russische Engagement in Syrien bewertet, ist es das gute Recht eines jeden Staates, seine Souveränität und Integrität zu schützen. Dazu gehört auch, dass er sich nach eigenem Ermessen die Unterstützung sucht, die er dafür für angemessen hält. Das würde sicherlich jeder unterschreiben, solange es nicht konkret wird. Denn diese scheinbare Selbstverständlichkeit des Völkerrechts, das in der vorliegenden Form weitgehend Ergebnis westlicher Interessen und Vorstellungen ist, bricht sich an den konkreten Interessen des Westens in Bezug auf bestimmte Staaten: Nord-Korea, Iran, aber auch Syrien, ja sogar Russland. Da wird mit unterschiedlichem Maß gewogen.
    In der öffentlichen Diskussion im Umfeld, unter Bekannten, Kollegen, Nachbarn kommt man mit juristischer Argumentationen und Spitzfindigkeiten nicht weiter. Da helfen nur die einfachen Fragen, um oberflächliche Ansichten aufzubrechen:
    „Würden es die USA oder Deutschland widerspruchslos hinnehmen, wenn fremde Mächte staatsfeindliche Gruppen auf dem eigenem Territorium mit Geld und Waffen unterstützen? Würde die USA oder Deutschland es tolerieren, wenn sich fremde Mächte ungefragt und ungerufen auf dem eigenen Staatsgebiet einnisten, Stützpunkt errichten, Milizen im Kampf gegen die Regierung ausbilden wie in Syrien und die eigene Bevölkerung mit Drohnen unter Beschuss nehmen?“
    „Würden es die USA hinnehmen, wenn Russland, der Iran oder Nordkorea rund um das amerikanische Staatsgebiet Militärstützpunkte errichten, Raketen stationieren, Manöver abhalten und Bündnisse gegen die USA schließen? Würde es der Westen hinnehmen, wenn der Iran oder Nord-Korea versuchen würde, uns ihre Vorstellungen von gesellschaftlicher Ordnung und Demokratie aufzuerlegen?“
    „Und was würdest Du machen, mein Freund, wenn du in Syrien lebtest, und Angst haben müsstest seit sieben Jahren um deine Kinder, deine Familie? Wenn Deine Kinder jeden Tag unter Lebensgefahr nur das Haus verlassen könnten? Wenn sie nicht zur Schule gehen könnten? Wenn du Angst haben müsstest, dass sie krank werden oder verletzt und niemand könnte helfen, weil die medizinische Versorgung zusammmengebrochen ist? Was würdest DU machen, wenn deine Lebensgrundlagen zerstört wären, es keine Arbeit gäbe aufgrund des Krieges? Würdest nicht auch DU da an Flucht denken, um der Gefahr für Dich und deine Liebsten zu entkommen? Würdest nicht auch DU nach einem besseren, einem menschenwürdigen Leben suchen in Sicherheit und Hoffnung auf eine freundliche Zukunft?“
    Das sind die Fragen, die denen gestellt werden müssen, die Flüchtlinge, die syrische Regierung oder andere Staaten verurteilen, weil diese von den Mächtigen als Bedrohung dargestellt werden. Dabei beten sie nur nach, was die herrschenden Medien ihnen vorbeten. Sie übernehmen diese einfachen Erklärungen, weil sie ihnen genügen, um sich ein Bild von der Welt zu machen, das ihrem Bedürfnis an Erklärungen genügt. Die so argumentieren, sind nicht dümmer oder ungebildeter oder menschenfeindlicher als so manche Linke, Intellektuelle oder Akademiker. Sie sind nur nicht weiter interessiert an diesen Themen, und schon gar nicht, wenn moralisch oder juristisch argumentiert wird.

  3. Verletzungen von Menschenrechten gab und gibt es sicherlich auf allen Seiten.
    Die Initialzündung für die Todes- und Gewaltzone Westasien liegt länger zurück, als der völkerrechtswidrige Angriff der USA und ihrer Koalition der Willigen, unterstützt von Ramstein/BRD aus:
    Johan Galtung Präsntierte auf einer Konferenz von NGOs 1999 in Seoul: „But in addition there is the Muslim world, the major producer of what the USA sees as „rogue states“ (Libya, Syria, Iraq and Iran) and gives pariah status in the world system.“ [Paper presented at the International Conference of NGOs, October 11-13, 1999 in Seoul, Korea] Er warnte davor, was der Tatsache folgt, dass die USA Syrien, Libyen, den Irak und den Iran als sog. ‚Raue Staaten‘ bezeichnete.

  4. Und statt das ich sowas in unseren Qualitätsmedien erfahre, muss ich mir zum tausendsten Mal anhören, wie antisemitisch das deutsche Volk im allgemeinen und ich im besonderen bin, was wir für eine Schuld tragen, was unsere Staatsräson ist und nur sein kann bla bla bla sülz und schmalz, ich kann es nicht mehr hören. Wer Israel nicht schon aufgrund seiner permanenten Taten kritisch gesehen hat, muss es doch allein schon deshalb tun, weil von oben das Gegenteil gewollt ist.
    Und solange wir in der Gegenwart in anderen Ländern morden und bomben und umstürzen und plündern, und die Täter in der Politik sich vor Selbstbegeisterung darauf auch noch einen auf die Plautze abonanieren müssen, anstatt im Knast zu verrecken, solange brauche ich mir um mein nicht existentes Schuldbewusstsein für Taten vor meiner Geburt ganz sicher keine Gedanken machen.
    All diese Kriegsverbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden, ebenso wie die feinen Herrschaften, die von deren Taten profitieren.
    USA-Kritik soll ja jetzt auch schon eine Form von Antisemitismus sein. So sagte der ein oder andere Lackaffe in der Politik.
    Hm, ich halte es entsprechend für naheliegend, dass Milliarden auf dem Konto zu haben heutzutage dasselbe ist, wie ein Kriegsverbrecher zu sein.

    • Ich wollte den Artikel kommentieren, aber jetzt muss ich dir erst noch sagen: Danke! Du sprichst mir so derart in Inhalt und Tonfall aus dem Kopf und Herzen mit deinen klaren, wahren Worten.

  5. Herrn Rainer Rupp, meine Anerkennung für diesen guten Beitrag zum Völkerrecht.

    Ihr Beitrag zeigt auf, dass Deutschland von einer Regierung wie in einer „Demokratur“ abgewirtschaftet wird. Unsere Politiker erweisen sich als Komplizen einer amerikanischen und israelischen Geostrategie.

    Unserer Regierung ist es egal, wenn sie Völkerrecht mit bricht, die Hauptsache ist doch, dass wir den Tanker USA, oder besser die Titanic USA, weiter unterstützen.

    Deutschlands Bürger und deren Belange werden in diesem geplanten geostrategischen Okkupanten-System fast vollständig ausgeschlossen. Deutschland wird so schleichend aber sicher ausgeplündert und dem Verfall Preis gegeben.

  6. Danke für den Beitrag!
    Ich bin so froh, dass endlich eine wissenschaftliche Bewertung zu Syrien vorgenommen wird.
    Die Hetze und Demagogie im den letzten Jahren von Politik und Presse sind nicht mehr auszuhalten!
    Wahrheit und gesunder Menschenverstand spielen in Deutschland und im Westen keine Rolle mehr! Immer weniger Menschen fragen nach den Ursachen von Kriegen und Aufrüstung.
    Um so mutiger die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes!

    • Hat mich auch irritiert .
      Zumindest in einem Nebensatz hätte Hr. Rupp noch auf
      die gute Verbindung IS-CIA-Mossad hinweisen können , und die Tatsache, dass IS und USA viele gemeinsame strategische Ziele verfolgten und die Bombardierung des IS mehr Vorwand als Realität ist , die „Freie Syrische Armee“ kaum von IS und anderen Terrorgruppierungen in Syrien zu trennen ist .

      Zu untersuchen ist, wer in der Anfangsphase des Krieges gegen Syrien die Gruppe „go free Syria“ und ihre Kampfposter finanzierte und welche Medien diesen Kampfposter offensichtlich freie Bahn für ihre Kriegspropaganda gaben .

    • Mir stößt der Begriff „Assad-REGIME“ auch sauer auf. Das ist doch eine gewählte und beim Volk beliebte Regierung, Dann muß man doch jede Regierung „Regime“ nennen, auch die von Merkel, Macron, May und Trump.

    • Torsten, Volltreffer. Wobei das Merkel-Regime nur eine Muppet-Show ist. Mach mal ein Reframing und stell Dir den Seehofer in Plüsch vor. Das kann keine Satire noch übertreffen.

    • ist doch nicht schwer zu verstehen!
      trump ist Ausdruck der gescheiterten „globalisierung“ oder wie es machiavelli beschrieben hat, jede Regierungsform hat ihre zeit. was wir gerade erleben ist das Ende einer Ideologie namens unternehmerkapitalismus bzw. modernen Feudalismus. dank China u.gg. russland als Gegnpart! Merkel und co. sind die Vertreter ihrer eigenen rechten Ideologie!

    • Wie bewerten Sie das Handeln Trumps?
      Ist er zum Abwracken ins Amt gebracht worden oder soll er den Übergang versuchen?
      Und wenn ja, den Übergang wohin?

    • @ GLOUCESTER
      Geschichte ist immer im fluss. Trump war ja nicht die Wahl des vorherrschenden Hegemon/ Ideologie. Ich bin überzeugt, dass er ein Vertreter der Binnenökonomik ist. Zumindest war es Ausdruck in seinen Wahlkämpfen und z.z. sieht man das in Form seiner Importzollpolitik. Dass er auf Twitter-politik zurückgreifen muss, zeigt wie wenig Macht ein gewählter us-Präsident eigentlich hat und wie stark die alten Strukturen (medien, administration, tiefer staat) sind. So bewerte ich auch das permanente Schießen gegen Europa (Vasalen), scheint mir eine Art Hintertür Politik zu sein, die es ihn ermöglicht in der usa Strukturen aufzubrechen? Ob es gelingt, keeneahnung!

    • Ich würde Trump acuh und immer noch als eine anti-Establishmentfigur sehen. Auch wenn es es die Gefahr gibt, dass er nur ein U-Boot ist.
      Diese Binnenökonomik wie Sie es nennen, Sehen Sie dies als ein tragbares Konzept, um aus der Globalisierung auszusteigen? Ist es als eine Art Rückkehr zu bilateralen Abkommen, die den Volkswirtschaften eher gerecht werden?

    • @ GLOUCESTER
      Globalisierung ist 2008 gescheitert. jetzt geht es darum wer diese Tatsache anerkennt. China ist der Wegbereiter einer vernünftigen Marktwirtschaft. mal sehen wie sich die versalen und der hegemon verhalten wird? ich denke , dass es in Europa ausgetragen wird, mit dem zusammenbruch des euro-Regimes. trump könnte der Auslöser sein? mal sehen!

  7. Um nochmal auf den Ursprung des Konflikts zu kommen, der von Beginn an ein Stellvertreterkonflikt seitens der Westmächte, gegen eine zu wenig willfährige Regierung war:

    Wofür steht die Schlacht von Daraa?
    von Thierry Meyssan

    Thierry Meyssan weist das von der Presse des Westens und der Golfstaaten seit 7 Jahren präsentierte Narrativ zum Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien zurück. Er beschreibt dieses Geschehen vielmehr aus der Sicht der seither bekannt gewordenen Einzelheiten. Wie alle Wissenschaften kommt auch die Politikwissenschaft der Wahrheit näher, indem sie ihre früheren Schlussfolgerungen in Frage stellt und die neuen Erkenntnisse in ihre Argumentation einbezieht.
    Voltaire Netzwerk | Damaskus (Syrien) | 10. Juli 2018

    Die Westmächte machen aus der Schlacht von Daraa das Symbol für den gescheiterten Kampf, den sie unterstützen. Das ist durchaus richtig, aber nicht in dem von Ihnen verstandenen Sinne. Kommen wir auf die Ereignisse zurück, die die Feindseligkeiten ausgelöst haben.

    Ab dem 4. Februar 2011 ruft ein mysteriöses Facebook-Konto, „Syrian Revolution 2011“ (in englischer Sprache im Text) dazu auf, jeden Freitag gegen die Arabische Republik Syrien zu protestieren. Es verwendet ausschließlich sunnitische Symbole, obwohl es behauptet, im Namen aller Syrer zu sprechen, und wird über mehrere Jahre den Takt der Ereignisse vorgeben.
    (…)
    John McCain, der zugleich als Senator und als Präsident eines Ablegers des National Endowment for Democracy, einer der Geheimdienste der „fünf Augen“ (USA-UK-Australien-Kanada-Neuseeland) fungiert, befindet sich am 22. Februar im Libanon [1]. Er vertraut dem, der Hariri-Partei nahestehenden Abgeordneten Okab Sakr den Transport von Waffen nach Syrien an. Er begibt sich auch nach Ersal, um dort eine zukünftige Rückraum-Basis für Dschihadisten zu errichten.

    Am 15. März werden auf einer Demonstration von Amtsträgern in Daraa, einer traditionell der Baath-Partei nahestehenden Stadt, verschiedene Forderungen erhoben, die der Präsident und die Regierung am 17. März durch bedeutende soziale Maßnahmen beantworten.

    Am Freitag den 18. März findet ebenfalls in Daraa am Ausgang der Al-Omari-Moschee eine Demonstration der Islamisten statt. Die Menge skandiert „Allah, Syrien, Freiheit“, wobei zu berücksichtigen ist, dass „Freiheit“ nicht im westlichen Sinne verstanden werden darf und nicht gegen eine Diktatur gerichtet ist. Man muss diesen Begriff im Sinne der Muslim-Bruderschaft verstehen: „Freiheit für die Anwendung der Scharia“. Während dieser Demonstration werden Schüsse sowohl gegen die Polizei als auch gegen die Demonstranten abgefeuert, ohne dass man weiß, woher sie kommen. Es ist wahrscheinlich, dass, wie wir es auch in Venezuela [2], Libyen und anderen Ländern gesehen haben, die Schützen von einer dritten Seite beauftragt waren, eine Bürgerkriegs-Atmosphäre zu schaffen und so eine ausländische Invasion vorzubereiten. Die Ereignisse geraten dann völlig außer Kontrolle. Der Justizpalast und seine Archive werden in Brand gesteckt, während eine Gruppe Randalierer die Stadt verlässt, um ein nahegelegenes Zentrum der militärischen Nachrichtendienste für die Überwachung der israelischen Besatzungstruppen auf dem Golan anzugreifen.

    Anschließend hat Senator McCain zugegeben, mit den Leitern der Dschihadisten (einschließlich derjenigen von Daesch) in ständigem Kontakt zu sein und hat seine Strategie gegen Syrien mit jener des Vietnam-Krieges verglichen: jedes Bündnis ist recht, um den Feind zu besiegen [3]. Konfrontiert mit einer Aufnahme eines seiner Telefongespräche, hat Okab Sakr zugegeben, die Waffentransporte nach Syrien beaufsichtigt zu haben [4]. Der saudische General Anwar Al-Eshki (der offizielle Verhandlungsführer seines Landes mit Israel) prahlte damit, dass Riad vorher schon Waffen in die Al-Omari Moschee verlegt habe [5]. Obwohl die Israelis die einzigen waren, die davon profitiert haben, streiten sie weiter ab, eine Rolle gespielt zu haben bei dem Überfall auf das Zentrum des Militärgeheimdienstes, das die von ihnen besetzten Golan-Höhen überwacht.

    Egal, wie man diese Ereignisse interpretiert, man ist gezwungen festzustellen, dass sie nicht weithin bekannt sind, aber dass sie damals durch eine Verschwörung, zumindest von den Vereinigten Staaten, Saudi Arabien und Israel entstanden sind.

    Laut der westlichen Presse markiert der „Sturz“ der „Wiege der Revolution“ das Ende jeder Hoffnung „Baschar Al-Assad zu stürzen“. So gewiss dies ist, wäre es nicht zutreffender zu sagen, dass die Arabische Republik Syrien, ihre Armee, ihr Volk und ihr Präsident, die „Wiege der ausländischen Aggression“ gerade „befreit haben“?
    http://www.voltairenet.org/article201935.html

    Sie sehen die Mittel bleiben sich gleich, die „stay behind Armeen,“ in diesem Fall keine national Fanatisierten sondern religiöse Fanatiker.
    Was man nicht alles in einen, mit arabischer Kaligraphie, verzierten Krummsäbel oder in eine Wolfsangel hineininterpretieren kann.
    All dies wissen unsere „Regierungen.“ Obwohl, vielleicht werden sie dafür aber auch nicht bezahlt, irgend etwas zu wissen.

  8. Die Deutschen, nie Spinoza gelesen oder verstanden.
    Recht gibt es nur wenn es Macht gibt.
    Benedict de Spinoza, ´A Theologico- political Treatise and A Political Treatise, (1670), Mineola NY, 2004
    Ich kaufte vor einigen Tagen ein Buch in Deutschland, zu bezahlen etwa € 10.
    Zu meinem Erstaunen dabei zwei Seiten über Recht auf Rücksendung usw.
    Deutschland, das einzige Land mit solche Juristerei.

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