Tagesdosis 13.9.2019 – Wir und das Schaffen

Ein Kommentar von Dagmar Henn.

In den letzten Tagen wurde ausführlich der vierte Jahrestag der Merkelschen Grenzöffnung begangen, unter anderem mit einer spielfilmlangen Herzschmerz-Doku im ZDF (1). Unzweifelhaft, die Ereignisse spalten das Land bis heute. Dennoch gibt es, nicht nur um die Entscheidung selbst, sondern vor allem bezogen auf das Handeln danach, eine ganze Reihe ungeklärter Fragen.

Die erste betrifft das Motiv der Handlung selbst. Die BRD war von Anfang an in den Angriff auf Syrien involviert, der Chef des Think-Tanks SWP (2), Volker Perthes, war an den Entwicklungen der Pläne bereits beteiligt. Diese Beteiligung fand weitgehend abseits der öffentlichen Wahrnehmung statt; die einzige Ausnahme ist die Berichterstattung der ZEIT aus dem Jahr 2012: „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf“ (3). Im Verhältnis zur politischen Vorbereitung ist die materielle Beteiligung an diesem imperialen Abenteuer allerdings gering. Was, wenn das ganz anders beabsichtigt war?

Wenn die Betreiber der Kriege ihre Erfolge und Misserfolge bewerten, müssten sie zu dem Schluss kommen, dass die deutsche Bevölkerung nur mit einem Mittel erfolgreich in einen Krieg zu ziehen ist – mit emotionaler Überwältigung. Diese Strategie wurde beim Angriff auf Serbien angewandt, und Flüchtlinge aus dem Kosovo spielten dabei eine wichtige Rolle. Was, wenn die Entscheidung, die Grenzen für die Flüchtlinge aus Syrien zu öffnen, Teil einer ebensolchen Strategie war?

Es gibt ein Indiz dafür; das ist die Tatsache, dass das Chaos am Münchner Hauptbahnhof inszeniert war. Es hätte nämlich eine andere Lösung gegeben, die für die Versorgung tausender Menschen und ihre Weiterfahrt in geeignete Unterkünfte weit günstiger gewesen wäre. Jeder Zug, der aus Österreich in München eintrifft, fährt zuvor durch den Ostbahnhof. Der rückwärtige Ausgang des Ostbahnhofs führt auf eine verkehrsarme Straße; hundert Meter entfernt begann das Party-Areal mit Großküchen, vielen Freiflächen und Möglichkeiten, um Busse zu parken und zu beladen. Sprich, jede Infrastruktur, die benötigt wird, um die humanitären Probleme erfolgreich und mit minimaler Beeinträchtigung des Alltags zu lösen.

Statt dessen endeten die Züge im Hauptbahnhof, wo selbst die Versorgung der Ankommenden mit Nahrung und Getränken zur Herausforderung werden musste, ganz zu schweigen vom ewigen Verkehrschaos um den Hauptbahnhof, das ohnehin durch ständige Baustellen verschärft wird. Sie endeten dort, weil die Bilder gebraucht wurden (4); Bilder von erschöpften Menschen, denen es am Nötigsten mangelt, und Bilder von einheimischen Freiwilligen inmitten des Chaos… Diese Inszenierung dürfte wohl kaum einzig einem Rausch der ‚Willkommenskultur‘ gedient haben. Da aber in der Folge nichts weiter geschah, macht man sich darüber keine weiteren Gedanken.

Der Grund dafür findet sich in Syrien. Zwischen den Szenen am Münchner Hauptbahnhof und der Ankunft der ersten russischen Flugzeuge in Syrien liegen wenige Tage. Aber mit dieser Ankunft und der Etablierung des Stützpunktes in Hmeimim wurden alle Karten im syrischen Krieg neu gemischt, das Risiko eines offenen deutschen Einstiegs massiv erhöht, und es ist durchaus vorstellbar, dass hier eine Welle noch weit massiverer Propaganda abgebrochen wurde.

Aber lassen wir einmal alle Überlegungen zum Anfang bei Seite. Schauen wir doch einmal, wie das ‚wir schaffen das‘ in der Praxis aussah. Hier findet sich ein massiver staatlicher Beitrag zu allen Problemen, die im Gefolge dieser Migration aufgetreten sind; man könnte fast von negativer Pädagogik reden. Eine Folge von Handlungen und vor allem von Unterlassungen.

Bereits im September kursierten die ersten Gerüchte über Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften. Gewalttaten gegen Frauen und Kinder, begangen von Flüchtlingen an Flüchtlingen, über die öffentlich nicht berichtet wurde. Wollte man die ‚Willkommenskultur‚ nicht beschädigen? Vielleicht, womöglich war das auch nur ein Nebeneffekt einer Lösung unter neoliberaler Ägide. Denn es macht einen Unterschied, ob solche Unterkünfte von Polizei oder von privaten Security-Firmen bewacht werden.

Der Security-Mann hat weniger Eingriffsrechte, ist ständig in dieser Unterkunft und muss sich überlegen, wie er selbst auch in den Folgemonaten sicher ist; seine Möglichkeit und seine Motivation, sich mit gewalttätigen Flüchtlingen anzulegen, ist gering. Würde die Bewachung durch die Polizei stattfinden, gäbe es nicht nur mehr Wechsel, es wäre auch zu hoffen, dass die Bewachenden nicht nur die augenblickliche Situation in der Unterkunft im Blick haben, sondern auch die möglichen Folgen für die Gesellschaft.

Denn was bedeutet es, wenn man großen Gruppen von jungen Männern (die in jeder Kriminalstatistik die Hauptgruppe darstellen) in ihrem Alltagsleben in den Unterkünften monatelang vorführt, dass Gewalttaten ohne Konsequenzen bleiben, dass Übergriffe auf Frauen straffrei bleiben und dass das Recht des Stärkeren herrscht? Als erste Erfahrung in einem neuen Land, mit dessen Kultur sie zuvor wenig Berührung hatten?

Und welche Lektion wird die stärkere sein, die bunte Broschüre, die über hiesige Sexualkontakte aufklären soll, oder das konkrete Erleben, dass Kindesmissbrauch, Vergewaltigung oder Messerstechereien niemanden kümmern? Was heute auf den Straßen und Plätzen unseres Landes geschieht, ist mindestens ebenso sehr Fortsetzung dieser Erfahrung wie Wiederspiegelung eines schwachen staatlichen Gewaltmonopols in den Herkunftsländern.

Dazu kommt noch die Geschäftemacherei mit den Flüchtlingen. Vermieter von Unterkünften, Catering-Firmen, die Armutsindustrie, Caritas, Diakonie etc., die Sicherheitsfirmen, die Sprachschulen, alle wollten sie ihren Schnitt machen und alle bekamen die besten Voraussetzungen dafür geliefert. Bei ihnen allen dominieren die Eigeninteressen.

Eine Sprachschule, die einen Vertrag über einen Deutschkurs für Flüchtlinge erhält (und womöglich erst zu diesem Zweck überhaupt gegründet wurde) hat vor allem das Interesse, den nächsten Vertrag zu erhalten; Anwesenheitskontrollen, reale Abschlussprüfungen, alles, was zu Konflikten mit den Flüchtlingen oder den Verwaltungen führt, widerspricht diesem Ziel. Die Folge sind schlecht oder gar nicht Deutsch sprechende Absolventen, die vor allem eins gelernt haben – die Erwerbsregeln stehen über Allem.

Man braucht nicht zu glauben, dass die Geschäftemacherei den Flüchtlingen verborgen geblieben wäre. Natürlich wissen sie, dass sich manche mit ihnen eine goldene Nase verdienen, und auch hier bleibt die Botschaft hängen, dass die goldene Nase zählt, nicht das Gesetz oder gar das allgemeine Wohl. Soll man sich dann wundern, wenn die Objekte solchen Handelns nach einigen Monaten oder gar Jahren ohne Arbeit und zu wenig Geld die Konsequenz ziehen, dass auch sie das Recht auf eine goldene Nase haben, und dann eben illegale Geschäfte machen?

Und wie wäre denn heute die Stimmung im Land, wenn aus der Ankunft einer Million plus x die Konsequenz gezogen worden wäre, ein großes Wohnungsbauprogramm des Bundes aufzulegen? Wenn es in absehbarer Zeit ausreichend bezahlbare Wohnungen gäbe, weil diese eine Krise genutzt wurde, um andere Krisen mit zu erledigen? Wir alle wissen, dass nichts in dieser Richtung passiert ist. Flüchtlinge wie Einheimische dürfen sich Notunterkünfte und Parkbänke teilen. Dabei wäre die öffentliche Zustimmung für ein solches Programm problemlos zu haben, schon gar, wenn direkt an die ‚Willkommenskultur‚ angeknüpft worden wäre, und bei Kreditaufnahmen bekommt der Staat sogar noch Geld obendrauf.

Stattdessen werden mit der Unterbringung die kommunalen Kassen geplündert (5) und sogar mit dem §12a Aufenthaltsgesetz eine Verpflichtung der Kommunen in Gesetz gegossen, exklusiv für Flüchtlinge zu bauen, was dem allgemeinen Wohnungsmangel nicht abhilft, aber die Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Nichts davon hätte so ablaufen müssen (6). Es lief so ab (7), weil es nach neoliberaler Überzeugung tabu ist, dass ein Staat wie ein Staat handelt (8). Er muss keine Gebäude zu überhöhten Preisen auf Jahre hinweg mieten, er kann sie beschlagnahmen (was für den Eigentümer vor allem bedeutet, auf Wuchermieten verzichten zu müssen).

Er kann selbst Schulen betreiben, und es wäre noch nicht einmal ein Schaden gewesen, Lehrer für Deutsch als Zweitsprache fest einzustellen – schließlich würden sie im Anschluss sofort in den Grundschulen weiter arbeiten können, wo eben diese Kompetenz dringend benötigt wird… Staatlich organisierter Sprachunterricht hätte eine ganz andere Kontrolle über die Teilnahmebereitschaft und sogar die Möglichkeit einheitlicher Tests geboten. Eine Anwesenheit regulärer Polizei in staatlich betriebenen Unterkünften hätte die negative Pädagogik, die dort stattfand, unterbinden können und damit vermutlich die Zahl gewalttätiger Übergriffe, die heute bei so vielen Entsetzen auslöst (und ja, die Statistiken sind da eindeutig), zumindest deutlich verringert.

Man könnte sogar noch weiter denken, wenn man sich vorstellt, wir hätten einen Staat, der wirklich im Interesse der Menschen handelt.

Es gäbe staatliche Berufsausbildungen, unter Umständen gar in Migrationssprachen, und im Anschluss die geförderte Möglichkeit, mit dem erlangten Wissen zurückzukehren. Auch diese Frage wird, wie alles andere, der unsichtbaren Hand des Marktes ausgeliefert, was dazu führt, dass eben so wenig ausgebildet wird, wie das in Deutschland in den letzten Jahrzehnten üblich wurde. Ja, da kann man sich noch viele Dinge vorstellen, die weit über die Punkte Wohnung, Sprache, Ausbildung hinausgehen. Das funktioniert aber nicht mit einem Staat, der sich vor allem verpflichtet fühlt, Gelegenheiten zur Geschäftemacherei zu bieten.

Über all diese Punkte wird nicht debattiert. Das emotionale Drama, anhand dessen sich die Bevölkerung vermeintlich in gute Anhänger einer offenen Gesellschaft und böse Rassisten teilt, überlagert alle konkreten Fragen, die nach vier Jahren endlich gestellt werden müssten.

Es ist nicht primär die Tatsache, dass die Flüchtlinge gekommen sind, die die heutigen Probleme geschaffen hat, sondern die Art und Weise, wie die staatlichen Institutionen darauf reagiert haben. Ihr Handeln folgte nur zwei Zielen – maximale Ertragsmöglichkeiten und maximaler Druck auf den Niedriglohnsektor.

Immerhin erfolgte der Zustrom zufällig genau in dem Jahr, das erstmals wieder Lohnforderungen brachte, angesichts derer man nicht vor Scham in den Boden versinken wollte. Wobei man nie vergessen sollte, dass der ständige Druck auf die Löhne auch die Sparwut bei Renten und Kassenleistungen befeuert, sprich, nicht nur die aktuell Beschäftigten nach drei Jahrzehnten ‚Lohnzurückhaltung‘ ein Viertel weniger im Geldbeutel haben (9), als es bei Lohnerhöhungen wie in den Nachbarländern der Fall wäre; auch Renten- und Krankenkassen geht dieses Viertel ab.

Die ganz normalen Bürger dieses Landes hätten jedes Interesse daran, mit den Flüchtlingen so umzugehen, dass sie zu keiner Konkurrenz werden, und würden selbst aus den entsprechenden Maßnahmen Nutzen ziehen (wie bessere Bildung in Schulen mit vielen Kindern mit Migrationshintergrund, weil endlich Lehrer da wären, die die erforderliche Ausbildung besitzen); das Handeln des Staates aber ging genau in die gegenteilige Richtung, gegen das Wohl der Einheimischen wie der Flüchtlinge.

Im kommenden Jahr, wenn die Schuldenbremse für die Kommunen in Kraft tritt, dürften weitere Flurschäden, die diese Vorgehensweise hinterlassen hat, sichtbar werden; die Geier kreisen schon über dem kommunalen Eigentum (10), das immerhin den größten Brocken öffentlichen Eigentums in diesem Land darstellt.

Sollte es zu einer abermaligen Migrationswelle kommen (11), an der Merkel unter anderem durch ihre Wortbrüchigkeit der Türkei gegenüber (12) alles andere als unschuldig wäre, dürfte sie in einer Enteignungswelle gipfeln, wie sie das Land seit der Annektion der DDR nicht gesehen hat; eine Enteignung des öffentlichen Eigentums. Denn die Maxime dieser Regierung scheint zu sein ‚Elend für Alle‘; Profiteure natürlich ausgenommen.

Quellen:

  1. https://www.nachdenkseiten.de/?p=54594
  2. https://www.zeit.de/2006/35/Elite
  3. https://www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundesregierung
  4. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-am-hauptbahnhof-muenchen-erschoepfung-und-zuversicht-a-1051656.html
  5. https://www.hna.de/kassel/mitte-kassel-ort248256/plaene-fuer-fluechtlingsheim-geplatzt-stadt-kassel-zahlt-trotzdem-acht-millionen-euro-9618696.html
  6. https://www.thueringer-allgemeine.de/politik/leer-stehende-fluechtlingsheime-kosten-thueringen-millionen-ein-ueberblick-id224222937.html ;
  7. https://www.stern.de/wirtschaft/news/berlin–millionen-nach-zypern-fuer-eine-leere-fluechtlingsunterkunft-7355848.html
  8. https://www.welt.de/regionales/hamburg/article172933470/Fluechtlinge-Leere-Container-kosten-Hamburg-hohe-Summen.html
  9. http://www.boeckler.de/pdf/p_imk_report_149_2019.pdf Diese Studie liefert noch zu niedrige Werte, weil schon zwischen 1990 und 2000 die Lohnentwicklung in Deutschland zurückblieb. Es sind aber die aktuellsten Werte, die ich finden konnte. Im Netz lassen sich leicht Statistiken finden, die den Zeitraum 1990 bis 2000 mit abdecken.
  10. https://daskalteherz.blog/2018/04/13/unter-die-raeuber-fallen/
  11. https://www.tagesschau.de/ausland/fluechtlinge-griechenland-199.html?utm_source=pocket-newtab
  12. https://www.anti-spiegel.ru/2019/fluechtlingskrise-2-0-die-anzeichen-mehren-sich-in-griechenland-und-der-tuerkei/

Bildquelle:  Nicolas Economou/ Shutterstock

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23 Kommentare zu: “Tagesdosis 13.9.2019 – Wir und das Schaffen

  1. Ich habe auf der Webseite "meine Freiheit" in der dortigen Gruppe "Liberale Ideenwerkstatt" eine Linksammlung, auch über Angela Merkel, angelegt.

    Fast jeder einzelne Link, den ich dort gesammelt habe, ist ein Grund zur Sorge und insofern auch eine "Fluchtursache".

    Die CDU/ CSU ist eine Partei, die sich alles andere als das ständige Regieren gar nicht leisten könnte.

    Die derzeitige Politik könnte aber allenfalls in einen Weltkrieg oder etwa in einen Ökozid münden.

    Wir sollten uns daher fragen, ob bei uns Wahlen etwa mit Inhalten oder vielleicht doch einfach nur immer wieder von denselben Personen bzw. denselben politischen Parteien gewonnen werden.
    Haben die Geldgeber der CDU nicht möglicherweise völlig andere Interessen als etwa die der Bürger?

    Jedenfalls können es sich die Geldgeber der politischen Parteien doch aussuchen, welche Art von Politik sie mit ihren Geldzuwendungen unterstützen wollen.

    Die FAZ in 2001
    Soziale Marktwirtschaft
    CDU-Vorstand billigt Merkel-Papier

    Bei der Marktwirtschaft gibt es jedoch das Problem, dass die Politik wegen der Allianz zwischen Politik und Banken zwar ständig sehr bequem mit immer mehr Schulden neues Geld generieren kann, weil es für die Schuldenaufnahme durch die Politik auch kein Limit gibt, aber es kann doch nicht funktionieren, wenn es in der Volkswirtschaft ständig vergleichsweise wenige Personen sind, die das viele Geld später wieder einnehmen und wenn der Schuldenabbau mit der Zeit immer unmöglicher wird.

    Dadurch weitet sich die volkswirtschaftliche Geldmenge immer mehr aus und es gibt auch immer mehr Zinslasten. Wir sind als Land nicht deshalb wettbewerbsfähig, weil wir sinnvoll gewirtschaftet haben, sondern weil wir große Teile der Bevölkerung für einen völlig absurden Bruchteil einer völlig unbekannten Geldmenge haben arbeiten lassen.

    Aber die Politiker im Bundestag hinterfragen ihr eigenes Wirken doch wirklich gar nicht. Sie tun so, als würden sie uns demokratisch vertreten. Aber in Wirklichkeit tun sie das doch gar nicht. Vielmehr können sich Hartz IV-Empfänger oft noch nicht mal genug zu essen kaufen.

    Wenn etwa die SPD ihre weiterhin guten Wahlergebnisse erzielt, dann gewinnt doch ständig nur der sog. "transatlantische Council" und niemals der Bürger. Sigmar Gabriel ist der neue Leiter der Atlantik-Brücke. Aber dies ist doch eine Bankenlobby-Organisation.

    Der Spiegel schreibt in 2006
    Angela Merkel hat ihre Macht mit einem dicht gewebten Kontrollsystem abgesichert. Ihr innerster Zirkel funktioniert wie ein Geheimbund – nach außen gilt äußerste Verschwiegenheit.

    Focus in 2009
    Merkels Drei-Worte-Plan „Wachstum schafft Arbeit“

    Jedenfalls nimmt die CDU doch die meisten Spenden vom Finanzsektor oder von Konzernen an.

    Sie rechtfertigt die eigene Wahlkampffinanzierung etwa durch den Finanzsektor vermutlich damit, dass die Banken mit ihrem Geld drucken doch völlig offensichtlich "Arbeitsplätze schaffen".

    Aber das Kapital sollte doch nicht immer schlechter bezahlte Arbeit schaffen, sondern die Arbeit abschaffen.

    Ob die Banken Geld aus dem Nichts verleihen und wie viel Geld es auf der Welt möglicherweise geben könnte, das alles interessiert die Bundeskanzlerin in keiner Weise.

    Bundesregierung in 2009
    Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    zur Verleihung des Eric-M.-Warburg-Preises am 25. Juni 2009 in Washington:

    Im online-Lexikon finden wir über Warburg folgendes:
    Eric M. Warburg gründete 1938 die New Yorker Investmentbank Warburg Pincus und war Teilhaber der Hamburger Privatbank M.M.Warburg & CO. Als Mitbegründer des American Council on Germany und der Atlantik-Brücke gilt Eric M. Warburg als einer der größten Förderer der deutsch-amerikanischen Beziehungen im Nachkriegsdeutschland.

    Gerade weil es doch die Banken waren, die den Zweiten Weltkrieg überhaupt benötigt hatten, ist für mich der unkritische Umgang der Bundeskanzlerin mit diesem Berufszweig völlig unerträglich.

    Die Nachdenkseiten in 2011 schreiben
    Das Triumfeminat – Angela Merkel, Friede Springer, Liz Mohn

    Jedenfalls kommt es uns so vor, als sei Frau Merkel von dem geschäftlichen Erfolg von Frau Springer und Frau Mohn tief beeindruckt.

    Die Bundesregierung schreibt in 2014
    Für die Bundeskanzlerin sind Wachstum und Nachhaltigkeit keine Gegensätze.

    Was aber bei uns wächst, das sind etwa die weltweiten Schulden. Sie explodieren regelrecht. Aber der Schuldenabbau funktioniert doch nicht.
    Wenn aber doch die Geldmenge immer schneller ansteigt und die auf Schulden basierende Geldmenge die Realwirtschaft immer weniger abbildet, dann war unser Wirtschaften möglicherweise doch nicht nachhaltig.

    Die Bundeskanzlerin in 2012
    Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der 60-Jahr-Feier der Atlantik-Brücke e. V. im Deutschen Historischen Museum

    Anstatt die Geldschöpfungen der Banken aus dem Nichts zu kritisieren, hält die Bundeskanzlerin bei einer Feier der Atlantik-Brücke eine Ansprache.

    Die Welt in 2012
    Merkels Sparsamkeitsregime kann Europa zerstören

    Ob Sparen nun in der jetzigen Situation eine richtige oder eine falsche Entscheidung ist, so kann man aber beim jetzigen Wirtschaftssystem ohne Schulden insofern auch kein Einkommen erzielen. Ob es da hilfreich ist, dass wir die EZB seit Ende 2011 dermaßen viel Geld drucken lassen?

    Jedenfalls ist die derzeitige Politik sehr gefährlich.

    Die Bundeskanzlerin in 2012
    Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel zu Stabilitätsunion, Fiskalvertrag und Europäischer Stabilitätsmechanismus

    ……wenn die europäische Staatsschuldenkrise eines gezeigt hat, dann, dass die unverantwortliche Haushaltspolitik eines Euro-Staats die Finanzstabilität der gesamten Euro-Zone als Ganzes gefährden kann. Dem muss Einhalt geboten werden.
    …………

    Die Bundeskanzlerin versteht es nicht, dass das derzeitige Finanzsystem wegen der fehlerhaften Schuldscheinlogik unseres Geldes ohnehin gar nicht stabil sein kann.
    Die derzeitige Finanzpolitik der Bundesregierung ist absurd und vor allem auch gefährlich.
    Geld sollte nicht dadurch entstehen, dass Banken Geld aus dem Nichts verleihen.

    Spiegel in 2012
    Merkel billigt neuen Kurs der EZB

    Allerdings hält die EZB das Finanzsystem seit Ende 2011 dadurch am Leben, indem sie etwa den Banken mit dem Nullzins ihre betrügerischen Kreditvergaben aus dem Nichts mit dem Nebeneffekt erleichtert, dass ausgerechnet Ultrareiche das billige Geld der Banken für lau bekommen haben. Normalbürger werden durch die derzeitige Kreditvergabe-Praxis enteignet, weil für sie das Wohnen immer unerschwinglicher wird.

    Focus in 2012
    Das geheime Polit-Netzwerk des Dirk Notheis

    Der Ex-Deutschlandchef der Investmentbank Morgan Stanley, hatte einen etwas zu regen Kontakt mit der Bundesregierung.

    Der Bundeskanzlerin scheint jedes politische Gespür zu fehlen.

    ntv in 2012
    "Instrument der Friedenssicherung"
    Merkel wirbt für Rüstungsexporte

    Die Bundeskanzlerin ignoriert es, dass Rüstungsexporte auch in Krisenländer erfolgen.

    Sie müsste stattdessen das Herrschaftssystem unseres Schuldgeldsystems hinterfragen.
    Die fehlerhaft auf Schulden basierende Logik unseres Geldes verursacht Kriege.

    Wenn wir aufrüsten, dann finanzieren wir die Rüstung mit Schulden, die wir bei den Banken aufnehmen, obwohl diese uns doch nur Geld aus dem Nichts verleihen. Vor allem können wir diese vielen Schulden nie wieder zurückzahlen.
    Der Zweite Weltkrieg war vor allem die Folge einer weltweiten Überschuldung und etwa der Zinsknechtschaft.
    Wir rüsten auf, weil das Finanzsystem immer neue Schulden benötigt.
    Die EZB macht uns diese vielen Schulden für lau möglich. Aber das ist gefährlich.

    Das Handelsblatt in 2013
    „Mehr als instinktlos“
    Wirbel um Merkels enge Banker-Kontakte

    Das Manager Magazin in 2013
    Griechenland
    Merkel weist zweiten Schuldenschnitt ab

    Die Bundeskanzlerin scheint die Funktionsweise unseres Geldes in keiner Weise zu verstehen.
    Sie müsste vor allem auch die fehlerhafte Schuldscheinlogik unseres Geldes hinterfragen.

    Die Bundeskanzlerin sagt in einem YouTube-Video
    ….das sind Dinge, über die man nicht diskutieren darf.
    Man müsse diese Dinge ganz einfach machen.

    Aber genau das ist der ständige Fehler der Bundeskanzlerin. Sie macht ständig eine Politik, die wirklich gar nicht durchdacht ist.

    Frau Gesine Schwan sagt: Die Kanzlerin ist nicht in der Lage öffentlich zu diskutieren.

    Sie müsste es erkennen, dass eine Demokratie nur mit einer lebendigen Diskussion funktionieren kann. Aber die CDU/CSU setzt doch einfach nur auf Wahlsiege ohne Wenn und Aber, die aber letztlich eher doch nur mit hohen Parteispenden und insofern einer umfassenden Wählerakquise, aber eher selten mit den besten Inhalten erreicht werden.
    Die großen Medien haben andere Interessen als die Bürger und sie sind eher nur Propaganda-Schleudern und nicht das Sprachrohr der Bürger.

    Es ist nicht glaubhaft, dass die Wähler sich jemals kritisch mit Inhalten beschäftigt haben, weil es doch ohnehin immer nur die finanzstarken Parteien sind, die nahezu inhaltsleer ständig gute Wahlergebnisse erzielen.

    YouTube-Video in 2013
    So feierte die CDU ihren Wahlsieg: Kauder singt, Merkel tanzt

    Huffingtonpost in 2013
    Merkel lehnt Volksentscheide auf Bundesebene ab

    CDU in 2014
    Soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass"

    Aber unsere Marktwirtschaft funktioniert doch nur mit Geld, das die Banken auf betrügerische Weise aus dem Nichts schöpfen.

    Betrug verletzt jedoch christliche Werte.

    zeit online in 2014

    Hans-Joachim Maaz
    :
    Wir sind allesamt gestört

    Seine Meinung über Frau Merkel.

  2. Wie stehen wir den hier bei den Alternativen zur neuen Flüchtlingskrise?

    youtube.com/watch?v=UVuB3VfPXvk

    Machen wir wieder alle die Augen zu und fühlen uns dann ganz unerwartet überrant?

  3. Danke für Ihren ausgezeichneten Beitrag „Wir und das Schaffen“.

    Das neoliberal-verbrecherische Merkel-Regime und ihre nicht minder bösartige Entourage hat es geschafft, die Gesellschaft zu zerlegen. Alles Absicht, planvoll in Szene gesetzt. Das Regime hat sich Zeit gelassen, ist aber mit seinem Zerstörungswerk noch nicht fertig.

    Die Migrationspolitik ist die Folge der westlichen Kriegspolitik. Sie ist gewollt und in die marktradikale Gesellschaftszerstörung „eingepreist“. Die Verbrecher wollen es so.

    Sie schreiben:
    "Es ist nicht primär die Tatsache, dass die Flüchtlinge gekommen sind, die die heutigen Probleme geschaffen hat, sondern die Art und Weise, wie die staatlichen Institutionen darauf reagiert haben. Ihr Handeln folgte nur zwei Zielen – maximale Ertragsmöglichkeiten und maximaler Druck auf den Niedriglohnsektor."

    Der dritte, aus meiner Sicht wichtigste Punkt fehlt:
    Die Migrationspolitik ist Teil einer Kriegsführungspolitik, sie ergänzt die imperialistische Kriegs- und Eroberungspolitik der NATO-Faschisten nach innen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu zerstören. Es geht also um Kriegführung nach innen.

    Nur die Einfältigen fallen noch auf den institutionalisierten Terror herein: Rassisten hier Flüchtlingshelfer dort.
    Auch weite Teile der Linken oder was sich dafür hält, sind dem Hirnriss verfallen. Viele wurden ungewollt zu nützlichen Idioten der merkel’schen Kriegsstrategen.

    • Moin, Huley, ja, genauso! ich finde den Aspekt der Kriegsfuehrung nach innen mittels der Migrationspolitik sehr treffend!
      Mit dem letzten Absatz stossen Sie eigentlich die Debatte an, die hier wegen der CO2 Diskussion unterbrochen wurde, und die dazu fuehrte, dass ein Teil der sich links haltenden Foristen (zumindest zeitweise) ausgestiegen sind. Ich halte es fuer unumgänglich diese Dikussion, zur Standortbestimmung der Linken (nicht der Partei) wieder aufzunehmen. Vielleicht bekommen wir es diesmal solidarischer hin!

      mfG

    • Lieber Huley,
      wenn die Rote Hilfe in Dresden eine Demo anmeldet, auf der Vertreter der Linken, SPD, Grünen, DGB, Verdi und Antifa, begleitet vom Vize-Kanzler und Bundesfinanzminister, hinter Parolen der Bertelsmann Stiftung herlaufen, reicht das nicht als Ausweis eines perfiden Plans? Egal, ob man das Ergebnis DDR 2.0 oder Faschismus nennt, eine Regierung, die im Verein mit der Wirtschaft das Wahlvolk für Solidaritätskundgebungen mobilisieren kann, braucht keine Opposition zu fürchten. Dass Deutschlandfahnen verpönt waren, ist eher dem Antideutschen Mainstream im linken Spektrum geschuldet und keine Kampfansage an eine patriotische Bewegung. Diese Bewegung gibt es nicht!

      Ich wette, dass die AFD dazu gebracht wird, ihren "national-sozialistischen" linken Flügel um Björn Höcke abzusägen, ähnliche wie die FPÖ in Österreich Strache und Kickl, und sich danach als national konservative klassisch rechte und marktradikale Partei in das herrschende Parteienspektrum einfügt. Also ausschließlich Elend und kein Bürgerkrieg.

      Soweit ich weiß, stieß der Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes im Bundestag auf keinen Widerstand der AFD-Fraktion. Bei der Zerschlagung der Sozialversicherung stimmen Wirtschaftsliberale und Rechte offenbar überein.

    • Moin, Jan Dark,
      "Soweit ich weiß, stieß der Entwurf des Fachkräftezuwanderungsgesetzes im Bundestag auf keinen Widerstand der AFD-Fraktion. Bei der Zerschlagung der Sozialversicherung stimmen Wirtschaftsliberale und Rechte offenbar überein."
      Die AFD ist doch eine lupenreine Nato-Partei, muss man sich dann darueber wundern?
      "(…) eine Regierung, die im Verein mit der Wirtschaft das Wahlvolk für Solidaritätskundgebungen mobilisieren kann, braucht keine Opposition zu fürchten."
      Die Merkelregirung ist, wie jede andere Regierung unter kapitalistischen Vorzeichen, das ausfuehrende Organ des Kapitals. Es gibt nichts, leider garnichts, was nicht von den Repräsentanten des Kapitals ausbaldowert, von der Merkelregierung nicht umgesetzt wuerde.
      " Egal, ob man das Ergebnis DDR 2.0 oder Faschismus nennt, eine Regierung, die im Verein mit der Wirtschaft das Wahlvolk für Solidaritätskundgebungen mobilisieren kann, braucht keine Opposition zu fürchten."
      Genau so ist es! darum kann man schlechterdings von Faschismus in DE reden, weil hier sehr deutlich wird, dass die Herrschenden z.Z. noch jede Menge Luft nach oben haben, um uns mit ihrem Suggestionsapparat vor uns her zu treiben, bevor zu einer härteren Gangart angesetzt werden muss.

      mfG

  4. Unter war zu lesen:
    "An "wir schaffen das" hat in diesem Fall (…) die Polizei (…) verdient…"

    sputniknews.com/gesellschaft/20190914325732908-heidelberg-pruegelei-einschulung/

    Das bestreite ich hier in Bezug auf die Polizei ganz eindeutig!

    Interessant ist auch, dass man in der örtlichen Presse so gut wie gar nichts darüber erfährt – damit die gefühlte Wohlfühlrealität nicht angekratzt wird.

    Und dann wundert man sich, wenn besorgte Bürger entstehen. Man züchtet diese mit Realitätsverweigerung!

    Nicht alles ist Kulturbereicherung!

    • Die Fluchtursache Nummer 1 ist für mich der Globalisten Plan wie er sich im globalen Pakt für Migration und ähnlichem Müll manifestiert. Das alles ist ein Angriff auf die Souveränität der Völker. Im Namen des Guten und moralisch clean.

      Par orde du mufti ist der neue Stil in der Politik. Kritik ist Rassismus. Wir schaffen uns selbst ab.

    • 6. Das Prinzip von Ursache und Wirkung
      „Jede Ursache hat ihre Wirkung; jede Wirkung hat ihre Ursache; alles geschieht gesetzmäßig; Zufall ist nur ein Name für ein unerkanntes Gesetz, es gibt viele Pläne von Ursachen, aber nichts entgeht dem Gesetz.“ Das Kybalion

      Dieses Prinzip enthält die Wahrheit, dass jede Wirkung ihre Ursache hat; dass jede Ursache eine Wirkung hervorbringt. Es erklärt, dass „alles gesetzmäßig geschieht“ dass nichts sich „nur zufällig ereignet, dass es keinen Zufall gibt“; dass unter den verschiedenen Plänen von Ursache und Wirkung die höheren Pläne die niederen beherrschen, dass aber nichts jemals ganz dem Gesetz entgeht. Die Hermetiker verstehen die Kunst und die Methoden, sich bis zu einem gewissen Grad über den gewöhnlichen Plan von Ursache und Wirkung zu erheben; indem sie sich mental zu einem höheren Plan erheben, werden sie aus Wirkungen zu wirkenden Ursachen. Die Massen des Volkes werden weitergetragen, sie gehorchen der Umgebung; den Willen und Wünschen anderer, die stärker sind als sie; der Vererbung; Suggestion; und noch anderen äußeren Ursachen, von denen sie gleich Schachfiguren über das Brettspiel des Lebens bewegt werden. Die Meister aber erheben sich zu den höheren Plänen und beherrschen so ihre Stimmungen, Charaktere, Eigenschaften und Kräfte ebenso gut wie ihre Umgebung; sie werden Spieler statt Spielfiguren. Sie helfen das Spiel des Lebens zu spielen, statt von anderem Willen und von ihrer Umgebung gespielt und bewegt zu werden. Sie wenden die Prinzipien an, statt ihre Werkzeuge zu sein. Die Meister sind der Kausalität der höheren Pläne unterworfen, aber sie helfen, den eigenen Plan zu beherrschen. In dieser Darlegung ist eine Welt hermetischen Wissens enthalten – lebe sie, wer kann.
      (Quelle:https://www.hermetik-international.com/de/mediathek/corpus-hermeticum/das-kybalion/sieben-hermetischen-prinzipien/)

  5. Unser Land ist doch schon über 100 Jahre ein Spielball, ein Versuchslabor.
    Der erste Weltkrieg samt verbrecherischer Alleinschuld plus einem Friedensvertrag, der an sich schon wieder die Kriegserklärung beinhaltet hat. Das war vielleicht der Anfang.

    Die Spitze bisher waren Faschismus und Sozialismus. Irgendwie musste man den Konkurrenten ja unten halten und aus der Ferne testen, wie viel Unfug sich ein Volk eigentlich gefallen lässt.

    Nun eben Migration und Dekarbonisierung der Wirtschaft. Mit uns kann man alles ausprobieren. Es finden sich genug Insassen, die dem ganzen noch zujubeln.

    Deutschland ist ein Kindergeburtstag, ein Irrenhaus, ein Narrenschiff!

    Und in der Hauptstadt veranstaltet man ein Fußballturnier für Dealer.

    Im Görli, so infantil die Abkürzung sich auch anhört, so debil sind die politisch Handelnden.

    Aber die nächste Welle an Bereicherung rollt an. Kein Problem, die letzten Millionen haben wir ja schon klimaneutral in windeseile und kostenneutral high end integriert. Läuft!

  6. Dazu folgende Aussagen…

    -Karin Göring-Eckhardt: Wir brauchen nicht nur Fackkräfte, sondern auch Menschen, die sich in unseren Sozialsystemen zuhause fühlen.

    Wer das Interview gesehen hat merkt ihr an, da ist ihr was rausgerutscht was so eigentlich nicht formuliert werden sollte.

    -Rober Habeck: Es gibt kein Volk, also gibt es auch keinen Volksverrat.

    Ah, wie er das wohl gemeint hat? Und meint er das global, oder nur bezogen auf das deutsche Volk? Ansonsten merkt euch das, liebe türkische Mitbürger, euer Volk gibt es gar nicht, sagen die Grünen!

    -Der Pakt für Migration gibt vor: 13. Freiheitsentziehung bei Migranten nur als letztes Mittel und Bemühung um Alternativen.

    Na herzlichen Dank, dass es so offen formuliert wird. War es wohl doch nicht nur mein verfälschter Eindruck, dass Rapefugees hier machen dürfen, was sie wollen?
    Ein minderjähriges Mädchen gruppenzuvergewaltigen z.B., und mit Bewährung davon kommen? Bei der Göring hätte ich es ja noch verstanden, wer sich über A freut darf bei B nicht rumzicken, und auch bei C und D nicht!

    Heißt das nun, dass es schriftlich formulierte Sonderrechte für Migranten gibt? Ist das überhaupt zulässig? Vielleicht sollte ich auswandern und mich dann wieder hierher begeben, ungeahnte Möglichkeiten.

    Die Grünen also mal wieder vorne mit dabei, früher als Kinderschänder-Support- Partei, jetzt für illegale Kriege und Migration in allen Varianten.

    Radikalisiere ich mich gerade an meinem Rechner?
    Neiiiiin, das ist Verschwörungstheorie!

  7. Danke für diese klare und kritische Analyse.
    Die Maxime dieser Regierung IST – "Elend für Alle".
    Das Ausmaß an Zerstörung staatlicher, also gemeinschaftlicher Infrastruktur aller Menschen, die hier leben und hier leben wollen, ist sehr weit fortgeschritten.
    – Bildung ist in Schulen kaum mehr möglich.
    – Öffentlicher Verkehr, Bahn, Busse etc., tägliches Chaos (ich spreche aus Erfahrung in München).
    – Gesundheit ist ein Bereich der Gier der Pharmazeutischen Konzerne, und der Krankenhauskonzerne.
    – Grenzen, Sicherheit, Verteidigung sind aufgelöst und marodem Verfall.
    – Energieversorgung am Rande des Chaos, nur einen Schritt vom Ausfall, 2 Schritte vom Totalausfall über viele Tage entfernt
    – Flächenhafte moderne Kommunikationsmittel sind immer noch in überraschend weiten Teilen (hier Bayern) ein Projekt für "die Zukunft".
    Auch dies:
    – die Bewahrung und Wertschätzung der Natur, Wälder, Tiere, Insekten – steht nur auf dem Papier. In wenigen Jahren werden Probleme sichtbar, die heute unvorstellbar erscheinen: z.B., dass normale Landwirtschaft nicht mehr möglich sein wird. Dann müssen die Aluminium resistente, Pflanzen, Produkte von Bayer-Monsanto teuer gekauft werden. Das weitgehende Aussterben der größeren Insekten – Bienen, Wespen, Hummeln etc – wird zu einer derartigen Verknappung von Nahrungsmitteln führen, dass in diesem Land Hungernöte ausbrechen.
    Sie glauben dies nicht?
    Wenn das Ausmaß an Geoengineering weiter gehen und jene Monstrosität, die unter falschem Namen und falschen Dr.Titel weiter im Kanzleramt bleibt, wird dies wie das "Amen in der Kirche" so kommen.

    All dem kann nur ein neues Bewußtsein entgegegen wirken, heraus aus DIESEM Unbewußten, einen Wandel, den Eckhart Tolle wundervoll als einen "Bewußtseinssprung" beschrieben hat. An dieser Stelle kann ich das nicht weiter ausführen, lesen Sie das Buch "Eine Neue Erde, Bewußtseinssprung anstelle von Selbstzerstörung" – diese Erkenntnisse bewirken wirklich Gutes. Ich kann diesen wiederlichen Dreck, der durch die westlichen Politiker und "Manager im Tiefen Staat" (so würde ich die CIA etc Direktioren, die Medientrolle in ARD, ZDF, SZ etc. bezeichnen) angezettel wird, Kriege, Terror, Zerstörung, Mord, Massenmord, Zerstörung, Manipulation etc. besser anschauen und ertragen. Wenn man erkennt – es gibt einen anderen Weg, und: man braucht nicht in Hass und Abwertung zu verfallen, Erkenntis im SInne eines inneren Wandels tun 1. gut 2. sind sie sind wirklich konstruktiv.
    So finde ich auch Ihren Beitrag konstruktiv – klar, analytisch, ohne die Mainstream typische Attitüde der Abwertung und des scheinheiligen scheinbaren Besserwissens.
    Liebe Grüße.

  8. Vielen Dank, Dagmar Henn! Wieder einmal vortrefflich entwickelt!
    Den folgenden Absatz halte ich fast fuer den wichtigsten im ganzen Kommentar

    "Über all diese Punkte wird nicht debattiert. Das emotionale Drama, anhand dessen sich die Bevölkerung vermeintlich in gute Anhänger einer offenen Gesellschaft und böse Rassisten teilt, überlagert alle konkreten Fragen, die nach vier Jahren endlich gestellt werden müssten."

    Wir haben diese Debatte hier im Forum auch erlebt und man ist nicht zimperlich miteinander umgegangen! Wir können nur hoffen, dass wir aus den Fehlern lernen und kuenftig nicht so kränkend uebereinander herfallen!

    mfG

    • Nur sollten wir dann so konsequent sein und zwischen denen unterscheiden, die mitlaufen und denen, die mitdenken. Die grundlegende Unterscheidung zwischen Ja-Sagern und Andersdenkenden hat zudem das Potenial, den Graben zu schließen, der zwischen Wessis und Ossis täglich aufs neue aufgerissen und gepflegt wird. Denn immerhin haben uns die Ossis viele Jahre Erfahrung mit einem Nationale Front genannten Block gleichgeschalteter politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen voraus. Und das Wissen, das politische Begriffe Waffen an der Propagandafront sind und zumeist das Gegenteil von dem kaschieren, was sie auszudrücken behaupten. Die regelmäßigen #unteilbar-Aufmärsche zur Demonstration und Verfestigung der Spaltung zwischen wohlmeinenden linientreuen Staatsbürgern und böswilligen staatsfeindlicher Gesinnung geben davon beredten Ausdruck. Für eine Seite entscheiden muss man sich trotzdem, dafür sorgt schon der Apparat und seine Lakaien, die abweichendes Verhalten und falsches Denken neuerdings in Millimetern misst #kein Millimeter nach rechts.

    • Moin, Jan Dark, in der Tat halte ich ueberhaupt nichts von pol. Mitläufern. Nur aus der Entwicklung und dem verteidigen (bis man vielleicht vom anderen Standpunkt ueberzeugt wird) der eigenen Auffassung kann sich bim Disput etwas beständiges, ueberlebensfähiges entwickeln.
      Wir hatten hier im Forum eine sehr heftige Debatte, die wie ich schrieb mitunter sehr kränkend gefuehrt wurde. Viele der damals beteiligten haben dann auch 'die Segel gestrichen'. Nun haben wir in dieser Woche zwei Beiträge lesen können, die sich im weitesten Sinne um die Hebung der Debattenkultur bemueht haben; und ich fuer meinen Teil will dazu beitragen, trotz der Widersprueche, die ich zu den Artikeln habe!
      Grundsätzlich allerdings habe ich an anderer Stelle mehrfach betont, dass man sich nicht gleich zurueckziehen sollte, wenn es mal hart hergeht. Fuer mich ist eine rote Linie dann ueberschritten, wenn man mich einen Faschisten nennt oder mich in die Nähe von Menschen rueckt, die imstande wären amdere zu verbrennen, so wie mit den Juden geschehen, nur weil ich ins Feld gefuehrt habe, dass die Migranten auch als Lohndruecker eingesetzt wuerden.
      Mit der Kritik an den #unteilbar Aufmärschen der Nato-Treuen rennst Du offene Scheunentore ein. Dazu hatte uebrigens die geniale Dagmar Henn eine Tagesdosis geschrieben.

      mfG

    • Lieber Hog1951,
      ich wollte Dir keineswegs zu nahe treten oder Dich der Leisetreterei und übertriebenen Harmoniesucht bezichtigen! Allerdings bin ich mittlerweile der Ansicht, man muss die Grenzen des Sagbaren täglich verteidigen und austesten, und sei es nur, um all die öffentlich bestellten und selbstermächtigten Zensoren, Sprach- und Gesinnungspolizisten, Nazi-Jäger und Berufsbeleidigten zu beschäftigen und ihren Apparat lahmzulegen. So hat mich Tilo Jung aus Anlass der Honkong BPK jüngst mit seinem Shadow Ban belegt, meine Kommentare sind also nur noch für mich und nach erfolgter Anmeldung sichtbar.
      Daher, persönliche Anfeindungen, Herabsetzungen, Verleumdungen, Beleidigungen etc. bleiben selbstverständlich Tabu. Im Übrigen tendiere ich zu Wolfgang Neuss: "Hier können wir deutsch sprechen, wir haben Verbandszeug im Haus." Erwägenswert ist, den "Feind zu umarmen", exemplarisch etwa die "Wir sind das Pack" Parolen in Chemnitz und Dresden. Denn wo früher Bahnhöfe (in Deutschland ggfs. mit Bahnsteigkarte) besetzt wurden, werden heute Begriffe besetzt (Heiner Geißler). Die Deutungshoheit über Begriffsinhalte sollte daher nicht kampflos hergegeben
      werden. Und sei es durch die inflationäre Aneignung und Entleerung der Nazi-Keule, etwa als SUV-, Diesel, V8-, Grill- oder Klima-Nazi.

    • Moin, Jan Dark, ich fuehlte mich in keinster Weise 'auf den Schlips getreten'. Im Gegenteil! Es waren allerdings ein paar Formulierungen, mit denen ich wenig/nichts anfangen konnte z.B.: "(…) der zwischen Wessis und Ossis täglich aufs neue aufgerissen und gepflegt wird."
      Fuer mich hat die feindliche Uebernahme der eh. DDR, die Kränkungen von ca. 16 mio Menschen, der Diebstahl des DDR-Eigentums durch westdeutsche Konzerne und den BRD-Imperialismus die Hauptursache in der Skepsis der Menschen der eh. DDR gegenueber dem Westen. Nun weiss ich nicht, ob Du das gemeint hast, oder ob ich völlig falsch liege.
      Nach dem letzten Post von Dir glaube ich eher, dass wir in der Einschätzung nicht weit auseinanderliegen. Ebenso sympathisch die Anekdote von Lenin mit den Bahnsteigkarten.

      mfG

  9. Erst einmal ein herzliches Dankeschön an Dagmar Henn und herzlichen Glückwunsch an KenFM zu dieser Autorin, deren Blog "DasKalteHerz" bereits bisher zu den besten, informativsten und wortgewaltigsten deutschsprachigen Seiten gehört.

    Und man kann es nicht oft genug wiederholen, dass sich im Umgang mit den Flüchtlingen und Fluchtbewegungen das Interesse der Arbeitgeberverbände an einer möglichst großen industriellen Reservearmee mit dem Interesse der Politik, über deren Steuerung Druck und Einfluss auf die Herkunftsländer, vorrangig Syrien, auszuüben, vereinen. Inwieweit die Politik zudem an die von der Wirtschaft propagierte Ideologie einer zu schließenden demografischen Lücke glaubt, mag dahinstehen. In dem Interesse, den gewählten Parlamenten die demokratischen Gestaltungsspielräume zu beschneiden und die Haushaltskontrolle zu entziehen, öffentliches Eigentum zu verscherbeln und einen Nachtwächterstaat zu schaffen, sind sie sich allemal einig.

    Derselbe Interessengleichklang war etwa zu beobachten, als sich Politik und Pressehäuser zusammenfanden, das Internet zu reglementieren, sei es, um den Online-Werbemarkt zu monopolisieren, sei es, um die politische Meinungsführerschaft und Deutungshoheit zurückzugewinnen.

    Was dazukommt, sind die wirtschaftlichen Interessen, die sich zusammenfinden, wenn zu viel Geld im Spielt ist. Egal ob bei einer Einspeisevergütung von EUR 0,50 pro kw/h für Windkraft oder Biogas oder EUR 8.000 für die Unterbringung von UMA:
    Es bilden sich korrupte Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft, die ein Eigenleben entwickeln und den Status Quo zum Selbstzweck erheben. Wie groß angelegt das politische und mediale Getöse ist, mit dem dieser mafiose Filz verbrämt wird, lässt erkennen, wie groß das Interesse und wie eingefleischt die krimminellen Strukturen sind.

  10. Ein brillanter Artikel, wie gewohnt von Dagmar Henn. Danke hierfür!
    Es wäre wie ein schöner Traum, würden solche Positionen, bzw. Wahrheiten mal in den Monopolmedien erscheinen.
    Die Tagesschau hat doch angeblich einen Bildungsauftrag, einen Auftrag ausgewogen zu berichten, einen Auftrag für Völkerverständigung zu sorgen und nicht zu spalten…
    Was hingegen tun die?
    Man kann es auf ein Wort reduzieren: VOLKSVERHETZUNG!
    Ein Straftatbestand auf den empfindliche Strafen ausgesetzt wären, wäre nicht auch die Justiz in diesem Land völlig korrumpiert, allein deswegen schon, weil es systemisch schon mal keine wirkliche Gewaltenteilung in Deutschland gibt… Dieser Passus hingegen wird bei vielen angewendet, die unbequeme Wahrheiten aussprechen. Man kann es nicht anders sagen; wir haben eine Hochverrats- Regierung und wenn Frau Henn den Neoliberalismus dafür verantwortlich macht, mag das die Wahrheit sein, ich gehe allerdings davon aus, dass da noch andere finstere Interessen und Einflüsterer am Hebel sind.
    Nur eines ist sicher wie das Amen in der Kirche: dieses schöne, intelligente Land wird vorsätzlich an die Wand gefahren. Die gehirngewaschenen Untertanen betteln geradezu ihre Schlächter ihnen noch mehr von der todbringenden Brühe einzuflößen… Bitter, einfach nur bitter.

    • Lieber Zerberus,
      wenn es das Ziel der hiesigen Finanzindustrie und Familienunternehmer ist, andernorts würde man sie treffender als Oligarchen bezeichnen, die Schere zwischen Arm und Reich optimal zu öffnen, ist doch klar, wohin die Reise geht: Dem afrikanischen Milliardär geht es nicht besser oder schlechter als einem deutschen, französischen oder schweizerischen. Nur geht es dem "armen" Schweizer wesentlich besser, als seinem afrikanischen Pendant. Hier gilt es also anzusetzen.

  11. Nach Merkels "wir schaffen das" passierten schon merkwürdige Dinge im Land:

    Ich wache im frühen 2016 morgens um 6:30 im Hotel auf weil aus dem Flur laute Grölereien zu hören war. Nun dann, stehe ich halt auf und gehe raus auf den Flur Richtung Rezeption. Dort finde ich ca. 40 Polizisten/innen beim Biertrinken, anscheinend im fortgeschrittenen Stadium. Ich frage die Herrschaften warum. Es wäre das Feierabendbier nach der Nachtschicht am Passauer Bahnhof und an dem Autobahn-A3-Grenzübergang nach AT, wo es um die Abfertigung der Menschen aus Österreich/Osteuropa kommend, sprich Migranten, ging. Die Herrschaften waren ob meiner Bitte nach etwas mehr Ruhe sichtlich angepisst.

    Was lernen wir daraus? An "wir schaffen das" hat in diesem Fall die Hotelerie, hat die Polizei, die Fahrzeughersteller, die Ölindustrie, die Alkoholindustrie, die Stromindustrie, die Zeltherstellerindustrie, Die Lichtmacherindustrie, die Bewirtungsindustrie, usw verdient, sprich ein erheblicher Teil der Wirtschaft in D. Ich sage dies frei von irgendwelchem Neid geplagt zu sein.
    ALSO ZUM MITSCHREIBEN: "WIR SCHAFFEN DAS" IST EIN GROßES BESCHÄFTIGUNGSPROGRAMM". Finanziert von der Zukunft.

    • Ich glaube gehörtr zu haben, dass Polizisten so gut wie keine Überstunde vergütet bekommen und mit abfeiern läuft auch nicht mehr viel. Also die sind am wenigsten die Profiteure.

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