Tagesdosis 14.1.2020 – Es ist etwas faul im Staate Dänemark

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

2016 war Dänemark das glücklichste Land der Welt. Nirgendwo sonst auf diesem Planeten sind die Menschen so zufrieden mit ihrem Leben wie unsere nördlichen Nachbarn. 2018 lag Dänemark mit seinen 5 einhalb Millionen Einwohnern noch auf Platz zwei. Überhaupt sind die Nordeuropäer sehr zufrieden. Auf den ersten vier Plätzen des Glücksindex wechseln sich Finnland, Dänemark, Norwegen und Island ab – und auch Schweden liegt auf Platz sieben. Dazwischen sind Holland und die Schweiz. Der Rest der Welt kommt danach. Fazit: es geht den Leuten gut in Skandinavien. Das liegt am hohen Einkommen, einer langen Lebenserwartung und gut funktionierenden Sozialleistungen. Korruption ist in Skandinavien kein Problem, auch dort belegen die Länder Spitzenplätze. Heißt es.

Trotzdem sind Jeanette Strauss, Ingmar Z (Name bekannt), Per X und Bitten Jensen alles andere als glückliche Dänen. Sie sind in die Mühlen eines zunehmend privatisierten Sozialstaats geraten. Sie sind Opfer eines unerkannten gesamteuropäischen Trends geworden.

Auch in Dänemark begann Anfang des Jahrtausends ein Umbau der Gesellschaft im Sinne des Markradikalismus. Weniger Staat, mehr Netto vom Brutto und agile, private Unternehmen statt staatlicher Dinosaurier, das waren die Verheißungen der schönen, neuen neoliberalen Welt Made in Europe. Tony Blair überholte Margaret Thatcher so scharf rechts, dass die eiserne Lady „New Labour“ als den größten Erfolg ihrer Regierungszeit bezeichnete. In Deutschland waren es Gerhard Schröder und Joschka Fischer, die den „Nixon Effekt“ nutzten. Er heißt so, weil es ausgerechnet Richard Nixon war, ein Kommunistenfresser der McCarthy Ära, der Beziehungen zu China aufnahm. Er konnte das, weil ihm niemand unterstellte, zu weich und unachtsam gegenüber den bösen Gelben und Commies zu sein, wie man es z.B. John F.Kennedy vorgeworfen hatte.

Aus derselben Logik heraus war es auch den „New Labour“ Deutschen Schröder und Fischer möglich, das soziale Netz der Arbeiter rabiat zusammenzukürzen und das Geld in die Taschen der Besitzenden umzuleiten. Irgendwie wollte es ihnen niemand so richtig zutrauen, was sie tatsächlich taten. In Deutschland wurde die Agenda 2010 aufgesetzt, und Peter Hartz wurde zum Namensgeber einer Reform, die der SPD später eine Erosion ihrer Wählerschaft bescherte. Mittlerweile ist die ehrwürdige Partei auf dem Weg in die Einstelligkeit, nicht zuletzt wegen Hartz 4.

Auch die traditionell sozialdemokratischen Gesellschaften Skandinaviens wurden modernisiert, wie man das damals nannte. Um Kosten zu sparen.

Jeanette Strauss war eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern. Ihre 15jährige Tochter Frida war in der Schule gerade beim Marihuana rauchen erwischt worden und Jeanette war sauer auf sie.

Dann wurde Jeanette Strauss von einem Moment auf den anderen gekündigt, was im supersozialen Dänemark möglich ist. Unrechtmäßig, wie sich später herausstellte. Aber sie hatte mit ihrem geringen Einkommen weitgehend von der Hand in den Mund gelebt und wusste nicht, wie sie ohne Lohn die Miete zahlen sollte. Sie ging zur Gemeinde und bat um Hilfe, um einen rückzahlbaren Kredit für ein paar Monate, irgendeine Unterstützung, etwas, was ihr aus der bevorstehenden Zwickmühle helfen würde.

Sie bekam keine Hilfe. Stattdessen entschieden die Mitarbeiter der Kommune Frederiksberg nach 20 Minuten Gespräch, Jeanette Strauss ihre Kinder wegzunehmen. Frida Strauss wurde in einen Raum geführt, wo man ihr sagte, dass sie sich eine betreute Wohnung aussuchen solle, wo sie ein paar Wochen auf ihre Mutter warten solle, bis die sich beruhigt habe. Dass ihre Mutter das so wolle. Eine Lüge. Frida wollte nicht weg von ihrer Mutter, aber sie durfte sie nicht mehr sehen. Die Gemeinde behauptete, Jeanette Strauss habe der Wegnahme ihrer Tochter zugestimmt.

Jeanette Strauss konnte nicht glauben was ihr passierte, sie wurde wütend, weinte und beschimpfte die Gemeindemitarbeiter. Ihre Verzweiflung wurde gegen sie verwendet, als Beleg, dass sie nicht für ihre Tochter sorgen könne und psychologische Behandlung brauche. Die wurde ihr aufgezwungen. Das ging so mehrere Jahre, bis 2019, bis auch offiziell zugegeben wurde, dass es sich um einen Fehler außerhalb jeglicher geltenden Gesetze handelte. Mittlerweile war Jeanette Strauss arbeitsunfähig geworden, ihre Tochter hatte unter der Obhut der Betreuer der Gemeinde Alkoholprobleme entwickelt und verwahrloste, die Familie war zerstört und zum Sozialfall geworden. Jetzt ist Frida Strauss volljährig, auf einem guten Weg und kämpft für sich und die Rechte ihre Mutter.

Besonders schockierend war und ist, dass Jeanette und Frida jahrelang gegen Windmühlen kämpften, ohne Aussicht, ein juristisches Verfahren anstrengen zu können, dass schnell Abhilfe schaffen könnte. Ihre Situation war kafkaesk, zum Verzweifeln. Und sie ist verzweifelt.

Neben einer fiktiven Welt des Rechtsstaates und der Gesetze gab es die Realität einer Maßnahmenwelt, gegen die sie nicht ankam.

So war und ist es auch bei Ingmar Z. Der studierte Mathematiker und Marketingspezialist hatte in England gearbeitet, gutes Geld verdient und sich durch geschickte Aktienspekulationen ein kleines Vermögen geschaffen. „Ich war total auf dem Geldtrip. Ich wollte Geld verdienen, so schnell es ging, so viel wie möglich, sonst gar nichts“. Er kehrte nach Dänemark zurück, arbeitete in verschiedenen Funktionen in einer Fabrik, machte Überstunden, so viel er konnte.

Dort hatte er einen Arbeitsunfall, stürzte in der Produktion von einer Leiter, brach sich einen Wirbel, 3 Bandscheiben waren zerstört. Was zuerst unentdeckt blieb, weil man ihn nicht untersuchte. Ingmar Z hatte starke Schmerzen und wurde arbeitsunfähig. Er bekam keine medizinische Behandlung oder Rehabilitation. Er war in die Mühlen des Systems geraten. Nach etwas mehr als einem Jahr zog der Staat sein Vermögen ein, um sich die Sozialleistungen rückzuerstatten. Eine polnische Angestellte der Gemeinde, die kein dänisch sprach, hatte Ingmar Z als psychosomatischen Fall eingestuft.

Irgendwann bemerkte man, dass etwas furchtbar schiefgelaufen war und begann, seine elektronischen Akten zu fälschen, um den Skandal zu vertuschen. Es gibt Schriftstücke mit rückdatierten oder gelöschten Datumsangaben, um die Software der Gemeinde zu umgehen und eindeutig gefälschte Schriftsätze. Ingmar Z wurde in mehr als 8 verschiedenen Datensätzen erfasst, um die Programme in seinen Fall austricksen zu können. Er kämpfte um die Rückerstattung seines Vermögens. Der Leiter der kommunalen Behörde sagte ihm am Telefon zu, das Geld zu erstatten und forderte ihn auf, deswegen ins Amt zu kommen. Dort wartete Ingmar Z 20 Minuten und fragte dann nach, was mit dem vereinbarten Termin sei. Die Behörde rief die Polizei, zwei Beamte kamen und nach einem kurzen Wortwechsel verprügelten sie Ingmar Z, den Mann mit dem gebrochenen Rückgrat und den fehlenden Bandscheiben, brachen ihm einen Finger, drückten ihm die Luft ab. Mittlerweile ist eine korrekte Diagnose gestellt. Aber Ingmar Z ist jetzt arbeitsunfähig, braucht Morphium und ist auf Sozialleistungen angewiesen.

Per X war Bootsbauer und hatte seit seinem 13. Lebensjahr ohne Unterbrechung gearbeitet. Er leidet an einer seltenen genetischen Krankheit, bei der Muttermale seine Nerven und Organe angreifen. Nur etwa 150 Menschen weltweit leiden darunter. Sie wurde schließlich anhand von Gewebeproben von einem deutschen Universitätsprofessor diagnostiziert. Aber das wusste Per X damals noch nicht. Er merkte nur, dass es ihm immer schlechter ging. Er meldete sich mit den Symptomen, Schmerzen in den Muskeln des linken Beines, Armes, starke Kopfschmerzen und Abgeschlagenheit. Er wurde arbeitsunfähig. Nach einiger Zeit wurde ihm die Unterstützung gestrichen. Per wurde depressiv, er wusste nicht, wie er seine Familie ernähren sollte. Er wurde deshalb in die geschlossene Psychiatrie eingewiesen. Eine Angestellte seiner Gemeinde versuchte ihn entsprechend ihrer Vorgaben zu Zeitarbeit einzuteilen, um seine Arbeitskraft zur Erstattung der Kosten einsetzen zu können, die er verursachte. Auf seiner elektronischen Datei im „Jobcenter“ entdeckte er, dass er angeblich 390 Stunden psychologische Behandlung erhalten hatte, die abgerechnet worden waren. Aber er war keine einzige Minute in Behandlung gewesen. Da war eine Menge Geld in einem schwarzen Loch verschwunden. Aber wer war das schwarze Loch?

Per las in Facebook von einem ähnlichen Fall. Er nahm Kontakt mit dem Betroffenen auf. Gemeinsam fanden die beiden weitere Personen mit ähnlichen Vorkommnissen. Sie vermuten, dass sich einzelne Kommunen auf diese Weise betrügerisch aus den Steuern bedienen.

Der Betrug durch Empfänger von Sozialleistungen, der mit der Privatisierung verhindert werden sollte, ist offenbar strukturell organisiert. Es gibt geschäftstüchtige „Unternehmer“, die sich das System zunutze machen, um ordentlich abzusahnen.

So ist ein ganzer Industriezweig entstanden, der sich darum kümmert, Kranke und Behinderte in Zeitarbeitsverträge zu bekommen. Jeder wird untersucht, ob er noch arbeitsfähig ist, sogar Krebskranke oder Hochbetagte. Die Personen arbeiten dann für Transferleistungen. So haben sich Unternehmen ein Heer von Sklavenarbeitern geschaffen, dass sie ausbeuten können und die Kommunen verdienen an den Transferleistungen.

Es ist nicht verwunderlich, dass der Wille zum Betrug nicht nur bei Arbeitslosen besteht, sondern erst recht in einem Wirtschaftssystem, das Billigarbeit als Geschäftsmodell betrachtet. Auch wenn uns die Protagonisten dieses Wirtschaftssystems einreden wollen, dass der Fehler im System immer der Mensch ist. Das System ist perfekt!

Ingmar und Per sind keine Einzelfälle. Über Facebook hatte sich eine Sozialarbeiterin, Bitten Jensen an die Öffentlichkeit gewendet, weil die Medien, die sie angesprochen hatte, nicht berichten wollten.

Sie hatte mehr als 90 Fälle dieser Art, in die sie involviert war zusammengetragen und öffentlich gemacht. Sie spricht davon, dass es im Sozialsystem um Geld gehe, nicht mehr darum, Menschen zu helfen, die in Notlagen geraten sind. Sie war so entsetzt von der flächendeckenden Unmenschlichkeit und dem Missbrauch, dass sie Akten mit nach Hause nahm, um sie zu veröffentlichen. Bitten Jensen bewies, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um eine Struktur, um einen Fehler im System. Oder ein fehlerhaftes System.

Der dänische Staat reagierte sofort auf ihre Enthüllungen. Am 21. Januar soll sie vor Gericht eine Haftstrafe wegen der unerlaubten Veröffentlichung von vertraulichen Daten erhalten. Das System, mit dem sich so gut Geld aus den Steuern veruntreuen lässt, bleibt unangetastet. Vorerst.

Offenbar hat niemand vor, sich damit zu beschäftigen, dass sich die angebliche Lösung eines Problems, die Modernisierung und Privatisierung von Sozialleistungen, zu einem größeren Problem entwickelt hat, als das vorhergehende Problem. Das war eine angebliche Kostensteigerung, die es zumindest in Deutschland so gar nicht gegeben hat, obwohl davon ständig die Rede ist.

Man hat das System des sozialen Netzes in ein Geschäftsmodell für skrupellose Cleverles verwandelt, die sich jetzt die Taschen füllen. Auf Kosten der Armen, Schwachen und Kranken. Da ist was faul im Staate Dänemark.

Wie ist das eigentlich in Deutschland. Ist Dänemark unsere Zukunft? Wie viel Dänemark steckt im deutschen Sozialsystem? Warum wissen wir nichts von den dänischen Verhältnissen?

Es wäre sicherlich sinnvoll, wenn es europäische Medien gäbe, die sich damit beschäftigen, was in anderen Ländern los ist. Die europäischen Medien enden in ihren Rechercheanstrengungen in den meisten Fällen an den Landesgrenzen. Wir wissen herzlich wenig darüber, was in der EU so alles passiert, was andere besser oder schlechter machen als wir. Wir lernen nicht voneinander. Es gibt keine europäische Öffentlichkeit. Wir hören nur von Brüssel. Und das hat einen schlechten Ruf.

Europa ist ein großes, schwarzes Informationsloch

Wir wissen z.B. nicht, dass das in Deutschland seit zwei Jahren geplante Wahrheitsministerium aus Wikipedia und den öffentlich-rechtlichen Sendern, das langsam Gestalt annimmt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit – bereits in Israel eingeführt wurde. Von dort sollte es ins englische Wikipedia übernommen werden. Berichte über Palästina in den USA nur noch aus israelischen TV-Quellen, dass ist die Informationsfreiheit, von der imperiale Politiker der Five Eyes träumen, also USA, Großbritannien, Australien, Neuseeland und seit 1967 gehört auch Israel dazu. Die deutschen Politiker werden ebenfalls zum Träumen angeleitet.

Sie wissen nicht, was sie tun, denn die Entwicklung wird wie einst bei TTIP geplant geheim gehalten. Und die ahnungslosen deutschen Politiker halten dieses „Neuland“ für supermodern, trendy und nice. Wir erfahren auch nicht, dass das dänische Sozialsystem Kurs aufs Riff genommen hat und Schiffbruch erleidet. Wir sollen es vielleicht auch nicht wissen. Und die dänischen Medien im glücklichsten Land der Welt wollen es auch nicht so richtig wissen. Genauso wenig wie viele glückliche Dänen selbst.

Einzelne korrupte Personen, Beamte und Outsourcing Spezialisten aufdecken, das wäre ja noch ok. Individuelles Fehlverhalten. Jaja, der Mensch! Aber ein korruptes Sozialsystem in Frage stellen? Das wäre eine große Nummer. Muss das sein?

Da macht man doch lieber die Augen zu und findet es weiter gemütlich. Krank und Arbeitsunfähig werden ja nur die andern.

Auch das Versagen der Medien beim Berichten über die Fehler im System ist selbst ein Fehler im System. Die Möglichkeiten der Elektronik werden nur genutzt, um die Geschäftsmodelle und Gewinnerwartungen zu stärken, und nicht um die Informationslage und Qualität der Öffentlichkeit zu verbessern.

Wem nützt das eigentlich? Wäre es nicht höchste Zeit für eine alternative europäische Öffentlichkeit, die sich auch mit solchen Strukturproblemen beschäftigt? Ich wette: Dänemark ist überall.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis:  S-F  / Shutterstock

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11 Kommentare zu: “Tagesdosis 14.1.2020 – Es ist etwas faul im Staate Dänemark

  1. "Wäre es nicht höchste Zeit für eine alternative europäische Öffentlichkeit, die sich auch mit solchen Strukturproblemen beschäftigt?"

    Was ist mit " https://www.investigate-europe.eu/team/ " ?

    Sie schreiben über sich:
    "Investigating on a changing Europe

    Making transnational structures visible and actors accountable

    Faced with a series of crises that paralyse the Old Continent, Europeans are dismayed. Most know that our lives are affected by developments well beyond our national borders. Most know that globalisation has made us massively dependent on one another and that Europe has never been as integrated as today.
    But big changes influenced by forces and decision-makers that people find too distant, create insecurity and breed political distrust. This opens space for populist movements that promise people a return to a simpler world behind national borders.

    But today’s world doesn’t stop at national borders. Journalists shouldn’t either. However, facts and analysis of our interdependence are rare issues in European media.

    Only networks and teams with members from across Europe are able to collect and decipher this information.

    We are such a team.

    Coming from France, Germany, Greece, Italy, Norway, Poland, Portugal and Great Britain, we are nine experienced reporters. Our working method is to research issues simultaneously, share all information and report in our respective national media, having crosschecked facts and potential national bias.

    Our investigations deal with key issues related to this changing Europe, such as waste of public money, precarisation of work and European border control. We identify responsible structures and actors in order to make it possible to hold them accountable. Additionally, we blog regularly on topics of European-wide relevance.

    Collaborative cross-border journalism is more necessary than ever to explain a changing world. The success of our project heavily depends on sources, information and support from among the public. We are grateful for such input. Help us Investigate Europe!"

    • Von investigate europe stammt z. B. : https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384.html "Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?
      5G soll riesige Datenmengen schnell übertragen. Doch es könnte auch der Gesundheit schaden. Europas Regierungen ignorieren die Gefahr. Harald Schumann Elisa Simantke "

  2. Solange man im normalen Arbeitsprozeß steckt, kann man sich solche Perfidie überhaupt nicht vorstellen, natürlicherweise geht man davon aus, daß der Sozialstaat funktioniert, solange man nichts Gegenteiliges hört.
    Umso besser finde ich es mittlerweile, wenn Menschen wie die hier benannte Bitten Jensen oder in Dtl. Inge Hannemann solche Mißstände zur Sprache bringen. Ich frage mich dabei allerdings auch, wie es sein kann, daß so viele Menschen in den Strukturen einfach weiterarbeiten, müßten sie nicht zumindest den Job wechseln. Stattdessen wurde eine Art ABM Struktur aufgebaut, mit den ganzen privaten Jobvermittlern, Weiterbildungsanbietern und Zeitarbeitsfirmen..

    Auch in den Krankenhäusern sind die Zustände katastrophal, 36 stunden schichten keine Seltenheit bei den Ärzten… evtl nach einem Unfall einem Arzt unter's Messer zu geraten der kurz vor Dienstschluß ist macht mir Angst, ich würde daher auch wann immer möglich auf lokaler Betäubung bestehen.
    Wie wir hören sieht es in der Pflege auch nicht besser aus..

    "Wäre es nicht höchste Zeit für eine alternative europäische Öffentlichkeit", natürlich, doch wer soll's machen.

    • Natürlich nicht! Kein Sozialausgleich bevor nicht die Eigentumsquote angepasst ist und auch ich meine Landwirtschaftsfläche samt Wald und StadtZweitWohnung habe! *bedingter Scherz

      Aber eine dezidierte Zusammenstellung der Auswirkungen der Leiharbeitsgesetze in Deutschland wären argumentativ hilfreich in Frankreich, um nicht dieselben Fehler viel später zu machen.. z.Bsp.

  3. Unser ganzes System ist im großen Stil absolut destruktiv und wir alle bekommen das zu spüren.

    Die Regeln machen andere und die gleichen Leute streuen Sand in die Augen durch die übliche Meinungsmache und Deutungshoheit.
    Dazu wird dies alles eher subtil und im Verborgenen durchgeführt und integriert.
    Daher wirkt es für die vielen Menschen wie unausweichlich und sie nehmen es als gegeben hin, als normal.

    Dabei ist davon das wenigste als Normal einzustufen.

    Das wirklich schwierige ist dann das ausbrechen daraus. Ausbrechen aus dem System ist da nämlich ganz schnell gleichbedeutend mit abstürzen in vielen Kategorien und geht ja für die meisten nur durch viel Geld, was uns allen ja vorenthalten werden soll und muss.
    Dadurch Konkurrenzkampf und gegenseitige Opferung zum eigenen Freiheitsziel über Geld.

    Anderes aussteigen heisst im Armut zu leben mit der stetigen Angst um das eigene Überleben, bei gleichzeitiger Erpresserei durch das System selbst, aber gleichzeitig dann auch wieder dagegen anzutreten und überall den Mund aufzumachen.
    Sich nicht im Vorstellungsgespräch hinsetzen und so tun als sei diese Ausbeutung grad normal und man will ja..
    Nicht vor dem Fallmanager sitzen und brav so zu tun.. sondern ihn als das zu bezeichnen was er ist ein Gesetzesbrecher, also Verbrecher ohne Anstand und Gewissen und alle seine Maßnahmen, Verträge, Angebote basieren auf Täuschung, Realitätenverzerrung und Manipulation aufgebaut auf Drohkulisse, Lügerei und versuchter Entrechtung der unbescholtenen Person vor ihm, um Profite der Konzerne zu maximieren und gleichzeitig die Sklaverei wieder zu bedienen.
    Und da ist man ja noch nett.. es ist bei weitem noch schlimmer..

    Wenn der Chef einem die Überstunden aufbrummen will, nich kuschen sondern ihm mal erklären, dass man eigentlich noch ein eigenes Leben besitzt um das man sich nun endlich für lächerlich wenige Stunden kümmern will, wenn man schon für fast nichts den ganzen Tag seine Zeit hier verbringt, damit er die Leistung in Form von Geld abschöpfen kann.
    Denn wir sind alle im Schnitt 7-10x so produktiv.. aber ich sehe auf meinen Gehaltszettel keine Lohnsteigerung um wenigstens das 3-fache, oder duie Halbierung der Arbeitszeit bei doppelten Lohn..

    Wenn wir uns immer zu Sklaven machen lassen und widerstandslos unterdrücken lassen, uns nicht zusammentun und den Mund aufmachen, werden wir immer weiter in diese Ecke gedrückt und das System wird vorsetzlich geszielt crashen gelassen, um den gleichen Wahnsinn bei 0 zu starten und die Leute werden nach Jahren der Armut dies auch noch dankbar annehmen, die paar Überlebenden..

    Nicht die Welt ist schlecht sondern die Systemstruktur und Organisation ist versumpft und gegen uns gewendet.

    Dabei ist so viel schon aufgebaut und vorhanden.. Wir müssen dieses Werkzeug nur richtig anwenden und da haben Profitstreben und Bereicherung nunmal keinen Platz. Ebensowenig wie Pyramidensysteme mit Diktaturfunktionen und Interessensvertretungen die nicht der Allgemeinheit dienen. Schlupflöcher in Steuern, Recht und Propaganda…

    Ich will nicht behaupten das andere Systeme nicht auch Krankheiten haben werden, aber dieses hier hat ausgedient. Es war schon immer schädlich für Mensch und Natur, hat aber nun Hilfsmittel durch Technik und Fortschritt, die seine tatsächliche Aggressivität, Feindseligkeit, Mißbrauch und Verachtung gegenüber allem aufs Klarste hervortreten lassen und zur Ausrottung von allem führt.

  4. "Zu den traumatischen Lehreinheiten gehört auch die Erfahrung, dass Korruption nicht einfach zu den Auswüchsen des Kapitalismus zu zählen ist, sondern dass sie Teil seiner natürlichen Funktionsweise ist."

    Aus:
    Samstag, 09. November 2019, 15:57 Uhr
    ~26 Minuten Lesezeit
    Die verhinderte Demokratie
    Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neubeginns.
    von Rainer Mausfeld
    (Rubikon/Vortrag: Palais.Gespräch Prof. Mausfeld, Kreuzkirche Dresden 30 Jahre Mauerfall "Warum schweigen die Lämmer?" – YouTube)

    Und:
    Neoliberalismus und die Schaffung eines Systems der organisierten Verantwortungslosigkeit

    Diese Entwicklungen des Unsichtbarmachens der tatsächlichen Zentren der Macht haben im Neoliberalismus, als einer Extremform des Kapitalismus, einen weiteren Höhepunkt erreicht. Zum einen hat der Neoliberalismus eine Ideologie geschaffen, welche die bewussten Entscheidungen der Eliten als bloße Konsequenzen rationaler Naturgesetzlichkeiten eines (fiktiven) freien Marktes deklariert und sie damit jeder Verantwortlichkeit entzieht. Zum anderen wurden im Gefolge des Neoliberalismus neue und wirkmächtige Arten politischer Akteure geschaffen: Großkonzerne. Diese wurden im Zuge einer vorgeblich gleichsam naturgesetzlichen Entwicklung, der sogenannten Globalisierung, mit Rechten ausgestattet, die sie einer demokratischen Kontrolle und Rechenschaftspflicht vollkommen entziehen und sie zu den perfekten totalitären Strukturen machen, die je in der Kulturentwicklung geschaffen wurden.
    Dieser Prozess stellt im Effekt nichts anderes dar als eine systematische Verrechtlichung der organisierten Kriminalität der besitzenden Klasse.
    (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, S. 99)

    Die gegenwärtigen Formen »repräsentativer Demokratie« eignen sich besonders gut für eine unsichtbare Ausschaltung demokratischer Elemente, da sie mächtigen Lobbygruppen einen direkten Zugriff auf die »politische Repräsentation« erlauben. Dies hat eine Vielzahl von Mechanismen entstehen lassen, durch die sich in einer Art selbsterhaltender Rückkopplungsschleife ökonomische Macht in politische und diese wiederum in ökonomische Macht transformieren lässt. Der »Markt« mit seinen Akteuren und der Staat haben sich im Gefolge der neoliberalen Revolution mehr und mehr miteinander verschränkt; ökonomische und politische Macht stützen sich wechselseitig, wodurch zunehmend alle relevanten staatlichen Institutionen einer Kontrolle durch das Kapital und somit autokratischer Kontrolle unterworfen werden. Durch die immer enger werdende Verflechtung von Wirtschaft und Politik, von mächtigen Lobbygruppen, Strukturen des Meinungs- und Demokratiemanagements (Think-Tanks, Netzwerke, Medien) und von zunehmend mächtiger und eigenständiger werdenden Apparaten eines Sicherheitsstaates sind die Zentren ökonomischer und politischer Macht mittlerweile so sehr verschmolzen, dass sie für die Öffentlichkeit nicht mehr als demokratisch legitimierte Instanzen sichtbar sind und somit einer demokratischen Verantwortlichkeit entzogen sind. Die politische Korruption ist also längst aus der Lobby des Parlaments in die Zentren der politischen Institutionen gewandert und bis in deren Wurzeln hinein systemisch geworden. Zu den strukturellen Elementen einer Verdeckung von Klassengegensätzen gehören auch all die dem Blick der Öffentlichkeit weitestgehend entzogenen Strategien nationaler und internationaler Gesetzgebung, wie zum Beispiel. Steuergesetze oder Freihandelsabkommen, durch die sich, wie schon im Feudalismus, die organisierte Kriminalität der besitzenden Klasse verrechtlichen lässt.
    (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören, S. 167)

  5. Werter Herr Pohlmann,

    ich frage mich, mit wem Sie wetten wollen. 😉 Wo muss man leben, um dagegen zu wetten? Die zunehmend unsozialen Verhältnisse betreffen ja nicht nur die, die Hilfe brauchen, sie treffen auch die, die gern helfen würden. Und das, obwohl Deutschlandgehtesgutunddasisteingrundzurfreude ja so sagenhaft wirtschaftlich stark sein soll, wo fließt es hin, das viele Geld? Privatisierte Kliniken müssen Gewinn machen, egal was privatsiert wird, es fließt immer Geld in Taschen, aus denen es nie wieder rauskommt, zumindest nicht für die Zwecke, für die es gedacht ist. Die Folge ist chronische Unterbesetzung sozialer Einrichtungen bis hin zum Klinikpersonal. Das gefährdet Menschenleben, auch das unschuldiger Bürger. Oder was ist es sonst, wenn schwer psychisch Kranke außer Kontrolle geraten können weil nicht genug Leute da sind, diese im Zaume zu halten? Und obendrein ist anzunehmen, da Dänemark gewiss überall ist, dass ein Teil derer, die in den geschlossenen Abteilungen der Forensik hocken, gar nicht dort hingehören und mglw. deshalb durchdrehen bzw. gefährlich (weil verzweifelt) werden. Diese stehen einem derartig zusammengestrichenen Personal gegenüber, das dieses am Ende seiner Leistungskraft ist. Ein Freund arbeitet in der Forensik in einer deutschen Großstadt, kürzlich schrieb er mir folgende Zeilen:
    "Mich kotzt das alles nur noch an. Jeden Tag brennen wir im Maßregelvollzug in der Pflege aus, es ist unfassbar. Und keine Sau interessiert es. Ich hab 36 Straftäter die schwer auchtkrank und massiv dissozial sind sowie gefährlich und bin meist nur zu zweit im Dienst, oft sogar nur mit einer Extrawache die aus völlig anderen Berufen kommen. Das weiß die Gesellschaft nicht und es juckt niemanden was das mit uns macht. Jeden Tag hofft man da gesund raus zu kommen. Letztens hat wieder einer von der FDP eine parlamentarische Anfrage gemacht, warum unser Krankenstand so extrem hoch ist und warum man nicht mehr Leute einstellt. Kann jeder nachlesen im Internet, aber da bekommt man das Kotzen was meine Vorgesetzten da antworteten. Dass es allgemein schwer ist in der Pflege, und das es ein anspruchsvolles Tätigkeitsfeld ist bla bla. Dabei ist das Hauptproblem bei uns die GL, Abteilung und Führung. Es wird alles klein und unter dem Deckmantel gehalten, dass ja nichts an die Öffentlichkeit kommt, was bei uns los ist. Und wer kritisiert wird sanktioniert, so wie ich zum Beispiel. So läuft das …,es werden nur unendliche Monologe geführt, aber Dialog, nämlich auf Augenhöhe, findet nicht statt. So brennen die Leute aus, und das Resultat sieht man überall. Schlimm."

    "In meinem Pflegejob wird es immer schlimmer. Hab mir ne Auszeit nehmen müssen. Sonst geht man voll vor die Hunde. Ist es mir und meiner Ehe nicht wert. Sollen die zusehen wie die klar kommen. Müssten noch viel mehr in der Pflege machen".

    "Ja in der Pflege ist es katastrophal. Und es interessiert keinen. Von wegen es wird jetzt alles besser mit dem neuen Gesetz von Spahn. Und weißt du, das Allerschlimmste ist, dass die Führungsriege bei uns zum Beispiel nicht mal dazu beiträgt, das wir zumindest das Gefühl haben, dass man uns versteht. Genau das Gegenteil. Ich wurde zum Beispiel …einfach morgens mitten in meinem Nachtdienst noch abgefangen und auf eine andere Station an einen von meinem Wohnort weit entfernten Standort versetzt. Und das nur weil ich ein paar Tage vorher Kritik an meiner Stationsleitung geäußert habe, weil wir zuvor sehr gefährliche Übergriffe und Zustände hatten. Da warf man mir unsachliche Kritik vor und das ich die Leitung in Frage gestellt habe. Und weg war ich. Das ist wie zu DDR-Zeiten. Und da soll man weiter motiviert sein? Und das bei der so unglaublich großen Personalnot und Krankenstand. Aber du siehst …, die scheren sich da oben einen Dreck um uns. Schöne Welt ist das. …Besser wird es ja nicht".

    Ist das nicht erschreckend? Auch das ist aus meiner Sicht eine Folge des Geldabziehens aus dem System, ganz legal sogar. Es braucht gar keine Korruption vor Ort, man macht einfach gleich die passenden Gesetze, und wie die zustande kommen, das will ich gar nicht wissen. Oder sollten die beschriebenen Zustände etwa doch gegen Gesetze verstoßen? Dann wird unsere famose Justiz sicher eingreifen, wenn man sie anruft…

  6. Lieber Her Pohlmann, Sie gewinnen die Wette. Dänemark ist überall.

    2 Beispiele:
    Schauen wir nur mal nach Frankreich. Obwohl Frankreich (noch) bessere soziale Absicherungen aufweist als die BRD, wird die Grundidee jedes Sozialsystems auf den Kopf gestellt. Die OECD trifft auf einen verblüffenden Zusammenhang: Von ihm profitiert am stärksten nicht etwa das ärmste Drittel der Bevölkerung, sondern das reichste.
    Dagegen versuchen die Gelbwesten sich zu wehren. Der brutale Polizeiapparat – Macrons Schläger, versucht mit unbarmherziger Gewalt den Protest zu verhindern, verletzt massiv und vorsätzlich tausende unbescholtene Bürger. Nichts davon im Mainstream!

    Selbst in der Schweiz ist der schleichende Sozalabbau Tatsache. Sozialleistungen und Invalidenrenten werden gekürzt, Arbeitslose erniedrigt. Viele Betroffene, vor allem ältere, finden keine Arbeit mehr und werden ausgesteuert – sprich unter Sozialfürsorge gestellt, schämen sich öffentlich darüber zu berichten.
    Die wählerstärkste Volkspartei der Schweiz, eine rechtsradikale, dem Kapital hörige Partei – von einem Superreichen nach seinem Gusto umgestaltet, lässt sich unter dem Deckmantel des Patriotismus mit populistischer, rassenfeindlicher Methodik, von der Unterschicht durch schüren von Ängsten an der Macht halten.
    Da lassen sich die Schafe – ihre Wähler, freudig zur Schlachtbank führen und finden das noch patriotisch.

    • sehr verdienstvoll von Ihnen Herr Pohlmann, dass sie dieses Thema anstoßen. ich werde nicht gegen Sie wetten, denn ich bin auch der Überzeugung, dass es diese asozialen Eingriffe der globalisierten "Freien Marktwirtschaft" in alle Sozialsysteme gibt. Aber in einem Punkt stimme ich Ihnen und den Vorrednern nicht zu, dass hier EUROPA helfen soll. ich bin ausdrücklich für REGIONALISIERUNG auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens und des Handels. Das bringt effektivere und überschaubarere Handlungsmöglichkeiten, vielleicht in einer Hierarchie:
      Familie, Kommune, Bundesland, Bundesrepublik ……. und vielleicht Europa und Uno.

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