Tagesdosis 14.10.2017 – Ob Katalonien, Frankreich oder Griechenland: Die EU ist wieder im Krisenmodus

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Im Schatten des Konflikts um die katalonische Unabhängigkeit flammten diese Woche innerhalb der EU zwei weitere Krisenherde auf: In Frankreich kam es am Wochenende zu einem Generalstreik gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Macron und in Griechenland wurde bekannt, dass sich auf Grund ungünstiger Wirtschaftsprognosen weitere Einsparungen in Milliardenhöhe abzeichnen.

Beide Entwicklungen sind nur die Spitze eines Eisberges. Macron versucht in Frankreich ein ähnliches Programm wie die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder durchzusetzen. Der daraus resultierende Konflikt mit großen Teilen der arbeitenden Bevölkerung hat seine im Wahlkampf erreichten Popularitätswerte bereits einbrechen lassen und lässt seine Regierung auf ihre erste Zerreißprobe zusteuern.

Schlechter noch als in Frankreich sieht es in Griechenland aus. Die von der Troika erzwungenen Sparmaßnahmen haben große Teile der Bevölkerung in Armut und Elend gestürzt, eine Besserung ist nicht in Sicht. Nun wird auch noch ein Streit zwischen IWF und EU auf dem Rücken der Griechen ausgetragen: Der IWF verlangt von der EU, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen – nicht etwa aus humanitären Gründen, sondern um die Hauptlast der Probleme auf die EU abzuwälzen, da die Kredite des IWF vertragsgemäß von einem Schuldenschnitt ausgenommen sind.

Aber auch im Rest der EU stehen die Zeichen auf Sturm. So wurde diese Woche bekannt, dass sich die nicht bedienten Kredite aller Banken im EU-Raum mittlerweile auf über 1 Billion Euro belaufen. D.h.: Die Banken im Euroraum haben Geld in Höhe von über 1 Billion Euro verliehen, auf das ihre Schuldner weder Tilgungs- noch Zinszahlungen leisten.

Das ganze Ausmaß dieses Desasters wird erst dann deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass die Europäische Zentralbank seit März 2015 über ein Anleihen-Kaufprogramm bereits mehr als 1,1 Billionen Euro ins System gepumpt hat und dass ihr Zinssatz gegenwärtig bei Null liegt. Da die Zentralbank nur über zwei Notmechanismen verfügt, nämlich das Gelddrucken und das Senken des Zinssatzes, zu dem sie das frisch geschöpfte Geld vergibt, hat sie ihre Möglichkeiten bereits weitgehend ausgereizt.

Sollte die EZB sich entschließen, weiter Geld ins System zu pumpen, vergrößert sie die Blasen an den ohnehin überhitzten Aktien-, Anleihen- und Immobilienmärkten – mit der Folge, dass diese zu platzen drohen. Senkt sie den Zinssatz unter Null, so zerstört sie das klassische Bankgeschäft – das Verleihen von Geld zum Zweck der Erwirtschaftung von Zinsgewinnen.

Ein besonderes Problem stellen zudem die unterschiedlichen Interessenslagen verschiedener Länder dar: So will Deutschland auf keinen Fall mehr über den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (im Grunde nichts anderes als eine Bank der EU) für weitere Gelder bürgen, die für die Bankenrettung in anderen Ländern benötigt werden und pocht deshalb darauf, dass im Fall der Schieflage einer Bank das Bail-in-Prinzip angewandt wird.

Dieses Bail-in-Prinzip sieht vor, marode Banken nicht mehr wie beim Bail-out mit Steuergeldern zu retten, sondern zunächst Anteilseigner, Inhaber von Anleihen und Aktionäre zur Kasse zu bitten. Das aber hat, wie die Rettung von vier Banken in der Toskana im Dezember 2015 gezeigt hat, einen verheerenden Imageverlust der Politik zur Folge und wird daher von den betroffenen Regierungen rundheraus abgelehnt.

Wie aber wird es weitergehen? In seinem Abschiedsinterview gab der scheidende Finanzminister Schäuble in dieser Woche freimütig zu, dass von den faulen Krediten im europäischen Bankensystem „große Gefahren für die Eurozone“ ausgingen. Gleichzeitig aber bekräftigte er, dass man den Problemen mit der in seinen Augen einzig soliden Politik, nämlich der Austeritätspolitik, begegnen müsse.

Schäubles Vermächtnis an seinen Nachfolger lautet also: Egal, ob Bail-out oder Bail-in, die Lasten der Krise sollen auch in Zukunft nicht von ihren Verursachern getragen werden, sondern weiterhin mittels Einsparungen auf die arbeitende Bevölkerung und damit insbesondere auf die unteren Einkommensschichten abgewälzt werden.

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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8 Kommentare zu: “Tagesdosis 14.10.2017 – Ob Katalonien, Frankreich oder Griechenland: Die EU ist wieder im Krisenmodus

  1. (Un)Moral* regiert die Welt. (Un)Moral* benötigt Untertanen. Immer. Kapiert halt irgendwie kaum einer.

    Da ist kein Licht am Ende des Tunnels, es ist DER Zug, die Geisterfahrer im Dunkel der Nacht, der entgegenkommt…die Schlafwandler, Duckmäußertum und Bücklinge in ihrer Gewißheit…

    Mit dem Namen eines Kommentators hier: Thats it.

    *Jedes Rechtssystem wird nur mit moralischen Urteilen begründet. Geld ist ein Recht, Geld ist nur der Ausdruck der herrschenden (Un)Moral.

  2. In Frankreich lebend, bin ich doch recht erstaunt, dass es nach Herrn E. Wolff am vergangenen Wochenende hier zu einem Generalstreik gekommen sei. Ein Generalstreik! Das müsste doch jemand merken. Auch sehe ich keinerlei Anzeichen, dass die Regierung meiner Wahlheimat ein System ähnlich Hartz 4, nämlich einen Niedriglohnsektor aufbauen will. Das steht auch überhaupt nicht im Regierungsprogramm, schon gar nicht im Programm der stärksten Partei REM. Wie kommt der Autor nur zu solchen Meinungen? Wenn schon das Wenige, was er über die Entwicklung in Frankreich sagt, eindeutig nicht stimmt, wie sieht es dann mit dem Wahrheitsgehalt seiner anderen Ansichten in dieser Tagesdosis aus?

    • Was ich hier in Frankreich sehe ist das Macron es leicht macht Leute zu feueren, und die Einfluss der Gewerkschaften zurück bringt.
      Das leitet zu niedrige Löhne.

    • Die deutschen Linken machen irgendwie bewußt oder unbewußt beim merkelschen „Uns geht es doch noch gut“-Rautehalten mit..

      Manchmal glaube Ich einfach das auch die deutschen Linken mit den Komplexen der deutschen Nachkriegsgeschichte einfach nicht klar kommen.Den deutschen Rechten freuts ganz sicher.Die gewinnen..während sich die deutschen Linken lieber nur um das Elend ihrer europäischen Nachbarn kümmern und damit ja gand dick im Tenor der Mainstreammedien liegen..

      600.000 Obdachlose in D;
      Millionen deutscher Haushalte (Ich glaube da geht es um 6-7 Millionen) die sich nur noch mit Mühe und Not Miete und vor allen Dingen Strom leisten können?
      80% weniger Vögel und Insekten?

      Nee,nee..da spricht auch der KenFm lieber von den ökologischen Zeitbomben in Griechenland..

      Die AfD sammelt dagegen die Stimmen auf der Straße.Da wo eigentlich die Genossen immer Einsatz gezeigt haben in ihrer Geschichte..

      Aber es mangelt meiner Meinung nach in D zu sehr an Linken die aus der Unterschicht kommen.Die meisten deutschen Linken kommen aus der (gehobenen) Mittelschicht.Von denen war keiner mal in Duisburg,dem Ruhegebiet oder den Krisengebieten in den neuen Bundesländern..Ich glaube noch nicht einmal das diese „deutschen Linken“ all´die Flaschensammler und sonstigen Notständler in den deutschen Städten wahrnehmen.
      Und wenn doch bleibt die Frage wieso Sie dann so passiv bleiben während die Afd die Ratten fängt.

  3. Ich möchte im Folgenden einige Gedanken von Bertrand Russel zitieren, den viele Intellektuelle, auch Linke, für einen bedeutenden, angelsächsischen Philosophen halten. Ich halte ihn für einen Eugeniker und One-Worlder. Die Zitate stammen aus seinem Werk von 1953: The Impact of Science on Society . Man kann dieses Buch als erlaubte Wiedergabe im Internet finden – unter archives… etc…

    Bertrand Russel: “I do not pretend that birth control is the only way in which population can be kept from increasing … War … has hitherto been disappointing in this respect, but perhaps bacteriological war may prove more effective. If a Black Death could be spread throughout the world once in every generation survivors could proreate freely without making the world too full … The state of affairs might be somewhat unpleasant, but what of that? Really high-minded people are indifferent to happiness, especially others people’s.”

    deutsche Übersetzung dieser Ideen von Bertrand Russel: „Ich tue nicht so, als ob die Geburtenkontrolle der einzige Weg wäre, um die Bevölkerung vor einer Zunahme zu bewahren… Der Krieg… war bisher sehr enttäuschend in dieser Hinsicht, aber vielleicht kann sich der biologische Krieg als wirksamer erweisen. Wenn die Pest auf der ganzen Welt verbreitet werden könnte, so könnten sich die Überlebenden in jeder Generation frei fortpflanzen, ohne die Welt zu voll zu machen… Die Umstände könnten etwas unangenehm sein, aber was ist damit? Wirklich hochgesinnte Menschen sind dem Glück gegenüber gleichgültig, besonders dem anderer Menschen.“
    ….
    Bertrand Russel: “The Impact of Science on Society“. There are three ways of securing a society that shall be stable as regards population. The first is that of birth control, the second that of infanticide or really destructive wars, and the third that of general misery, except for a powerful minority … These considerations prove that a scientific world society cannot be stable unless there is a world government … Unless …. one power or group of powers emerges victorious and proceeds to establish a single government of the world with a monopoly of armed force, it is clear that the level of civilization must continually decline.”

    Deutsche Übersetzung: „Es gibt drei Möglichkeiten, eine bevölkerungsstabile Gesellschaft zu sichern. Die erste ist die der Geburtenkontrolle, die zweite die der Kindstötung oder wirklich zerstörerische Kriege, und die dritte, allgemeines Elend, von dem eine mächtige Minderheit ausgenommen ist … Diese Überlegungen beweisen, dass eine wissenschaftliche Weltgesellschaft nur dann stabil sein kann, wenn es eine Weltregierung gibt … Wenn nicht … eine Macht oder eine Gruppe von Mächten sich siegreich durchsetzt und eine einzige Weltregierung einsetzt, mit einem Monopol auf Waffengewalt, ist es klar, dass das Niveau der Zivilisation kontinuierlich abnehmen muss.“
    ……..
    “Diet, injections and injunctions will combine, from a very early age, to produce the sort of character and the sort of beliefs that the authorities consider desirable, and any serious criticism of the powers that will be psychologically impossible. Even if all are miserable, all will believe themselves to be happy, because the government will tell them that it is so.”
    Übersetzung der letzten Passage:
    „Diät, Injektionen und einstweilige Verfügungen(??) werden von einem sehr frühen Alter an kombiniert, um die Art des Charakters und die Art von Überzeugungen herzustellen, die die Behörden für wünschenswert halten, und jede ernsthafte Kritik an der Macht wird psychologisch unmöglich sein. Selbst wenn alle unglücklich sind, werden alle glauben, glücklich zu sein, weil die Regierung ihnen sagen wird, dass es so sei.“

    Es tut richtig weh, solche faschistoiden Gedanken zu übersetzen – und diesen Mann halten viele für einen tollen, angelsächsischen Philosophen? Mir scheint, dass er ein Ideengeber für die One-World-Governance ist und dafür, dass eine kleine Elite ganz viel haben darf, während der Rest der Menschen gewollt verarmen soll, damit sie sich nicht so vermehren… Krieg und Biowaffen sind für ihn offenbar auch akzeptabel. Und dieser Mann gilt als Inspirator der Friedensbewegung??

    Interessant für unsere Erfahrungen auch sein Satz:
    …weil die Regierung sagen wird, dass es so sei: Erinnert uns das nicht an etwas: An die Aussagen: „Uns geht es gut“, an „alternativlos“ oder „this is imperative“? oder „We do not accept any crude conspiracy theories“? Die Mächtigen sollen die Gedanken vorgeben und wir sollen sie widerspruchslos schlucken.

    • Ich denke, Du unterliegst einem Mißverständnis.
      Ohne den Bezug herzustellen, ist der jeweilige Textauszug entstellt, denn es ging um die Erfahrungen, des vor nicht allzu langer Zeit zu Ende gegangenen 2. Weltkrieg und den bereits begonnenen Kalten Krieg zwischen den beiden Atommächten.
      Bertrand Russel war zu diesem Zeitpunkt nur einer von sehr vielen, die eine Weltregierung, ähnlich der UNO, diese sicher nicht als Diktatur, als Lösung sahen.
      Er schildert hier die Folgen, wenn eine der beiden Seiten siegt und einen totalitären Staat errichtet. Tatsächlich warnt er vor den zu erwartenden Maßnahmen…

      Wenn Du den Weg seit 1990 ansiehst, dann ist er mit seinen Aussagen gar nicht soweit weg von den tatsächlichen Geschehnissen.

  4. Wettlauf (H.Heine)

    Hat man viel, so wird man bald
    Noch viel mehr dazubekommen.
    Wer nur wenig hat, dem wird
    Auch das wenige genommen.

    Wenn du aber gar nichts hast,
    Ach, so lasse dich begraben –
    Denn ein Recht zum Leben, Lump,
    Haben nur, die etwas haben.

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