Tagesdosis 14.12.2019 – Rule, Britannia (Podcast)

Boris Johnson gewinnt die Wahl in Großbritannien und bahnt imperialer Politik den Weg.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Längst haben die USA das einstige Imperium Großbritannien abgelöst. Das tut weh. Warum auch sollte für die britischen Machthaber die EU interessant sein, wenn man sich durch politisches Anbiedern an die USA wenigstens ein bisschen vom imperialen Glanz erhalten kann? Die Hauptmedien, überwiegend in transatlantischer Hand, halfen kräftig mit und beeinflussten die öffentliche Meinung so, dass schließlich die Partei gewonnen hat, mit der sich imperiale Politik am besten durchsetzen lässt.

Trump hat, wie die Hauptmedien im Vorfeld der Wahl berichteten, Boris Johnson als „großartigen Premierminister“ gesehen und ihm ein neues Handelsabkommen mit den USA versprochen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Selbstverständlich ist er nach der Wahl einer der ersten Gratulanten und äußert sich positiv zum Ausgang der Wahlen, wie alle Gratulanten von Macron bis Merkel. Auch wenn teilweise behauptet wird, dass die Reaktionen auf die Wahl so „gespalten wie nie“ und nicht dem durchschlagenden Sieg entsprechend ausgefallen seien, ist das nur mediale Makulatur und keineswegs als Kritik imperialer Politik einzustufen.

Im Gegenteil: Deutsche Medien und Politiker sehen und sahen in der dichten Beziehung Großbritanniens mit den USA, und folgerichtig auch in der Wahleinmischung der USA, kaum ein Problem und mildern den Auszug der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft eher als exzentrische britische Eigenheit ab, die vor allem organisatorisch Probleme schafft, weil es jetzt mit Anfang Januar 2020 doch scheinbar schnell mit der Umsetzung gehen kann.

Boris Johnson twittert nach den ersten Prognosen nach der Wahl „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“ (1). Da stellt sich schon die Frage, wo der zukünftige Premierminister Großbritanniens eigentlich lebt. Im wöchentlichen Austausch mit seinem Monarchen kann er das ja mal erklären. Wenn eine konstitutionelle Monarchie die großartigste Demokratie der Welt sein soll, kann das ja spannend werden. Und da ist man noch nicht einmal bei der viel wesentlicheren Frage angelangt, ob da, wo Demokratie draufsteht, auch wirklich Demokratie drin ist. Der im britischen Gefängnis Belmarsh, auch „britische Version von Guantanamo Bay“ (3) genannt, einsitzende und laut UN-Berichterstattung gefolterte Journalist Julian Assange wird darauf seine eigene Perspektive haben.

Aber wen stören solche „Kleinigkeiten“ schon, wenn der neue Premierminister triumphieren kann, dass er mit großer Mehrheit gewählt wurde und die Konservativen nun die Mehrheit der Sitze im Parlament innehaben werden? Wen stört es schon, dass die Briten sich nicht mehr in die Europäische Gemeinschaft integrieren wollen, sondern lieber „großartige Freihandelsabkommen“ mit den USA wollen?

„Tories“ wird die Partei der Konservativen in Großbritannien genannt. Selten würde man in Großbritannien „die Konservativen“ sagen und so wird durch diese Bezeichnung der angestrebte Konservatismus ein wenig abgemildert. Auch die deutsche Presse übernimmt den Begriff. Konservativ kommt von conservare und meint bewahren. Da die politische Dimension des Begriffes Konservatismus seit dem 18. Jahrhundert besonders durch Großbritannien geprägt wurde, lohnt sich ein Blick darauf, was konservativ überhaupt bedeutet. Man wird bei Wikipedia fündig:

„Im anglo-amerikanischen Konservatismus spielt dagegen das Individuum eine zentrale, positiv bewertete Rolle, das durch nationale Identität und nationale Symbole durch den Ausdruck gemeinsamer Werte und Ziele bestärkt werden soll. Dagegen wird der Staat negativ als die Verkörperung anonymer Macht und Unfreiheit bewertet. Sicherheit sei hier das Resultat individueller Stärke und Durchsetzungsvermögens; individuelle Verantwortung und privatwirtschaftliche Prinzipien werden positiv mit dem Konservatismus verbunden.“

Jeremy Corbyn ist für seinen politischen Gegner allein mit seiner Befürwortung eines Austritts aus der NATO und einer friedlichen Außenpolitik ein Dorn im Auge gewesen. Der bekennende Gegner von Nuklearwaffen, der sich seinerzeit als einer der wenigen gegen den von ihm als illegal eingestuften Kosovo-Krieg gewehrt hat, durfte auf keinen Fall Premierminister werden. Denn schließlich kann man mit Kriegen nun einmal sehr gut Geld verdienen und die privatwirtschaftlichen Prinzipien hochhalten, was auch der kontinuierliche Anstieg an staatlichen Militärausgaben zeigt. Da liegt Großbritannien mit 50 Mrd. US-Dollar sehr weit vorne (4). Dass Corbyn außerdem Israel und dessen Politik in Palästina kritisiert, hat ihm keine Freunde, sondern eine unterirdische mediale Schmutzkampagne eingebracht, die ihn und die Labour-Partei als antisemitisch diskreditieren wollte (5).

Die Aussicht eines Finanz-Crashs hatte Corbyn dazu veranlasst zu fordern, dass überdimensionierte ökonomische Gewinne rückgängig gemacht werden sollten. In Bezug auf das Thema Klima hat er gefordert, dass sich Firmen an den Kosten für Klimaschäden beteiligen sollen, und in Bezug auf Demokratie hat er etwas völlig Verrücktes gemacht: Er hat mitbekommen, dass die Bürger in Großbritannien sich nicht ganz sicher waren, ob es eine gute Idee ist, wenn Großbritannien kein Mitglied der EU ist und hatte deshalb die in konservativen Augen völlig absurde Idee, die Bevölkerung in einem zweiten Referendum zu befragen. Als er dann noch davon anfing in einigen Bereichen, zum Beispiel im Gesundheitswesen, den Staat anstatt Privatwirtschaft an die erste Stelle zu setzen, war der konservative Ofen ganz aus.

Es wird deutlich, dass es keineswegs wie medial vielfach behauptet eine reine „Brexit-Wahl“ war. Corbyn ist gegen alles vorgegangen, was den Konservativen sowie imperialer Politik lieb und teuer ist: Illegale Kriege, also Kriege ohne UN-Mandat, eine die Privatwirtschaft stärkende rücksichtslose Ökonomie sowie Gesundheits- und Sozialpolitik bis hin zur Ablehnung einer Integration in die Europäische Gemeinschaft.

The Guardian hat, als es bedrohlich für die Konservativen wurde, an vorderster Stelle Corbyn und der Labour-Party publizistisch eins über den Schädel gezogen und die mediale Keule schlechthin herausgeholt: Eine Antisemitismus-Kampagne, die es in sich hatte – mit Unterstützung vieler Prominenter, beispielsweise dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales (5).

Auch die deutsche Hauptpresse fand transatlantisch treu die Ziele von Corbyn schwierig und entwarf kurzerhand eine mediale Drohkulisse. So titelte beispielswiese die Welt „Labour-Chef: Was den Briten droht, wenn Jeremy Corbyn regiert“ und bezeichnete ihn als „unpopulärsten Oppositionsführer seit Jahrzehnten“ (6). Die Tagesschau gab bereits im Vorfeld der Wahl vor, es gäbe im Grunde zu Johnson keinen richtigen Gegenkandidaten und damit eine politische Alternative und man hätte nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ (7) gehabt.

So zu tun, als hätte es sich um eine reine Brexit-Wahl gehandelt ist allerdings billige Meinungsmache. Auch nach dem Wahlsieg geht es nur noch um den Brexit, der im Januar 2020 kommen soll. „Freie Bahn für den Brexit“ titelt beispielsweise die Welt. Kanzlerin Merkel, darauf richtet sich der mediale Fokus, berät nun auf dem EU-Gipfel in Brüssel über den Brexit. Doch die entscheidenden Fragen, die Corbyn aufgeworfen hatte, sind komplett abgewählt. Krieg, Frieden, Ökonomie, soziale Gerechtigkeit– alles kein Thema mehr.

Das traurige Fazit: Die Einmischung der USA in den britischen Wahlkampf war wirksam und die mediale Meinungsmache hat funktioniert. Die Briten, die laut der im Titel zitierten Hymne (8) niemals Sklaven sein sollen und sich nicht durch Tyrannen zähmen lassen wollen, haben eine Regierung gewählt, die sich nicht nur transatlantischen Interessen versklavt, sondern die weiter eine Politik betreiben wird, in der Mensch und Natur so ausgebeutet werden, dass es einem Vergleich mit Sklaverei und Tyrannei durchaus standhalten wird.

Quellen:

  1. https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/grossbritannien-usa-freihandelsabkommen-donald-trump-boris-johnson
  2. https://m.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-grossbritannien/wahl-in-grossbritannien-konservative-von-boris-johnson-erringen-absolute-mehrheit-16533265.html
  3. https://en.wikipedia.org/wiki/HM_Prison_Belmarsh
  4. https://www.siper.ch/frieden/infografiken/
  5. https://www.nachdenkseiten.de/?p=56814
  6. https://www.welt.de/politik/ausland/plus204206490/Labour-Chef-Was-den-Briten-droht-wenn-Jeremy-Corbyn-regiert.html
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/wahl-gb-1200-101.html
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Rule,_Britannia

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis:   Michael Tub/ Shutterstock

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