Tagesdosis 14.2.2019 – Vorsicht Falle: CDU, SPD und strategisches Framing (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Von 1964 bis zum Jahre 2001 produzierte das ZDF die Sendung Vorsicht Falle. Das Format beinhaltete den schönen Untertitel: Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Inhaltlich beleuchtete die Sendung sogenannte Alltagsbetrügereien und empfahl zum Ende jeder Folge Informations – und Beratungsstellen für die Opfer.

Seit dem letzten Wochenende kursieren zweierlei Diskussionen in den Medien und damit unter interessierten Menschen. Ausschlaggebend waren diverse Meldungen über die beiden Regierungsparteien CDU und SPD. Zu beiden Ereignissen kam mir spontan der Sendetitel o.g. Sendung in den Sinn: Vorsicht Falle: Nepper, Schlepper, Bauernfänger.

Falle Nr.1: Die CDU veranstaltete ein parteiinternes Werkstattgespräch. Was sollte repariert, ausgebessert oder ausgetauscht werden? Laut entsprechenden Meldungen wurde die Politik, also die getroffenen Entscheidungen der Partei CDU seit Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 diskutiert. Die Zeitung Die Zeit resümierte nach Schließung der Werkstatt, Zitat: Zur Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel war es nicht gekommen. Stattdessen hatten sich Politiker und Politikerinnen verschiedener Ebenen, Juristen und andere Fachleute in dem Werkstattgespräch vor allem auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen konzentriert: etwa wie man den Schutz der europäischen Außengrenzen verbessern, wie man den Pull-Effekt minimieren und Abschiebungen konsequenter durchführen könne.

So weit, so schlecht. Worum ging es wirklich, worauf zielte dieses Treffen? Es stehen in diesem Jahr Wahlen an. Die CDU fürchtet schlicht den weiteren Verlust von Wählerstimmen. Da hilft auch keine neue Bertelsmann Studie, die sich bei genauerer Betrachtung diesmal eher kontraproduktiv auswirken wird.

Zuerst das Drohszenario aus dem Hause Bertelsmann, Zitat: Der demographische Wandel schlägt immer stärker durch. Die Zahl der Arbeitskräfte nimmt ab und aus den europäischen Nachbarländern kommen absehbar weniger Menschen nach Deutschland. Eine Studie in unserem Auftrag hat berechnet, wie viel Zuwanderung aus Drittstaaten der deutsche Arbeitsmarkt braucht. (1) (…) Angesichts der alternden Gesellschaft werde die Zahl der Arbeitskräfte ohne Migration bis zum Jahr 2060 um rund 16 Millionen Personen schrumpfen, also fast um ein Drittel…Da sich Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den EU-Ländern annäherten, sinke voraussichtlich der Reiz, sich einen Job in Deutschland zu suchen. Gleichzeitig wachse folglich der Bedarf an Immigranten aus Drittstaaten: Bis 2035 benötige der deutsche Arbeitsmarkt jährlich fast 98.000 Menschen, zwischen 2036 und 2050 dann alljährlich nahezu 170.000 und zwischen 2051 und 2060 schließlich beinahe 200.000 Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern.Zitat Ende (2)

Ein Dr. Mathias Mayer von der Bertelsmann Stiftung weiß, Zitat: Ohne eine anhaltende Willkommenskultur und attraktive Integrationsangebote werde der Fachkräftemangel nicht ausgeglichen werden können.

Wie „attraktive Integrationsangebote“ aussehen müssten, worin sich die Deutschen mal etwas mehr Mühe geben sollen, erläutert die Studie nicht. Dafür hat die Politik zu sorgen. Der betroffene Bürger schaut aber nicht ins Jahr 2035, geschweige denn ins Jahr 2060. Er muss jetzt mit den Realitäten klar kommen. Auch mit den Veränderungen der letzten Jahre, dank CDU und SPD.

Das klingt schonmal nicht so gut für die Parteien der Grenzöffnung. Daher müssen markige Worte her, um bei kommenden Wahlen zu punkten. Sie lauteten am Sonntagabend letzter Woche, Vorsicht Falle, bei der CDU so: CDU fordert Frühwarnsystem für Migration. Ein Frühwarnsystem? „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte Kramp-Karrenbauer. (3) Die Frage lautet, wer spielt die Musik und wer sind die Tänzer? Für die moderaten Wähler findet sich: „Humanität & Härte“ sei die kommende Kombination der Stunde, um im Anschluss zu formulieren: Die Migration dürfe nicht zum „Spaltpilz in unserer Gesellschaft“ werden.(4) Wir müssen alles daran setzten, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt…sprach Frau Kramp-Karrenbauer. (5)

AKK, alles klar, oder Nepper, Schlepper möchte man dem entgegenhalten. War da nicht jüngst ein Regierungsbeschluss im Dezember 2018. Stichwort: Migrationspakt, daher sehr leicht als Wahlkampfkrampf zu durchschauen.

Falle Nr.2: Ich mache es kurz. Die SPD und Glaubwürdigkeit? Passt nicht. Vorbei, endgültig. Irreparabel. Überflüssig. Was ist nun vorgefallen. Ich wiederhole, demnächst finden Wahlen statt. Angst. Also, dachten sich Berater aus dem SPD Umfeld, jetzt machen wir mal was ganz Verrücktes. Bääm, sprach die Vorsitzende Nahles, coole Idee und das Ergebnis klingt dann so, Zitat: Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt. (6) Vorsicht Falle! Für einen neuen Sozialstaat müsste man den alten Asozialstaat erstmal abschaffen. Das hieße ja dann die SPD abwählen, oder? Anerkennung von Lebensleistung? Meint die SPD damit, dass ein Großteil der alten Wähler die Politik der letzten Jahre überlebt hat? Ja, liebe Leser, jetzt kommt die Bauernfängeridee von Hubertus Heil: Die SPD nennt das zukünftig, Zitat: Die Respekt-Rente 2019 (7). Irre, oder?

Etwas sachlicher. Die SPD weiß, dass die CDU mit dem Totschlagargument „unfinanzierbar“ niemals mitziehen wird. Dies ist wiederum auch eine Lüge. Stichworte: Erhöhung des Verteidigungsetats und generelle Verschwendung von Steuergeldern.

Christoph Schwennicke vom Cicero erkannte das nüchtern und realistisch bei Hart aber Fair vom Dienstag, Zitat: …das ist ja erstmal ein Wünsch Dir Was Katalog. Im Himmel ist Jahrmarkt. Das finden die Leute natürlich toll. Dann kommen auch diese Umfragezahlen zustande…(8)

Damit kommen wir zu den „Fallenaufstellern“, den Erfüllungsgehilfen, am Beispiel der ARD. Die ist auch gerade eher unsicher, wie sie diese desaströse Politik ihren Zuschauern verkaufen, also vermitteln soll. Dazu fehlen gelernte Leute, die kosten aber. Ein Großteil der aktuellen Rundfunkgebühren geht aber in die Respekt-Rente der ARD. 2016 war zu erfahren, Zitat: Rund 500 Millionen Euro – so viel kostet die Gebührenzahler jedes Jahr die betriebliche Altersversorgung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. (9)

Also nimmt man sich noch ein bisschen Zuschauerzwangsgeld und investiert in ein 89 seitiges „Framing-Manual“. Der Titel: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Der Berliner Tagesspiegel recherchierte und analysierte die Auftragsarbeit des Berkeley International Framing Institute aus Berlin.

Falle Nr. 3: Zitate aus dem Strategiepapier: „Nutzen Sie nie, aber auch wirklich nie, den Frame Ihrer Gegner.“… „Die ARD ist die Gesellschaft: Wir sind Ihr!“ …„Unser gemeinsamer Rundfunk ARD“ sichert wirtschaftliche, kulturelle und politische Kompetenz, die Bürger übernehmen damit Verantwortung für ihr eigenes Wohlergehen, miteinander, gemeinsam, Hand in Hand. Kann man das noch toppen, aber sicher, Zitat: „Der gemeinsame Rundfunk ARD gibt uns die Freiheit, uns weitflächig vollkommen selbstbestimmt und mündig zu bewegen – abseits von Barrieren und verschlossenen Türen der Kommerzmedien, jenseits vom Zugriff auf unsere Daten durch Internetriesen“ (10).

Wer formuliert solche Sätze? Die Chefin vom Berkeley International Framing Institute heißt Elisabeth Wehling. Die veröffentlichte 2016 ein Buch mit dem Titel: Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. Der Verlagstext lautet: Nicht Fakten bedingen unsere Meinungen, sondern Frames. Sie ziehen im Gehirn die Strippen und entscheiden, ob Informationen als wichtig erkannt oder kognitiv unter den Teppich gekehrt werden. Frames sind immer ideologisch selektiv.

Vorsicht Falle! Elisabeth Wehling ist aktuelles Mitglied der Jury des Deutschen Reporterpreises. (11). Relotius, ich hör dir trapsen. Wo finden sich nun Informations – und Beratungsstellen für die Opfer von Parteien und Öffentlich- Rechtlichem Sender Framing?

Bei den alternativen Medien. Den Weg zur Beratungsstelle sollten im Bestfalle die Opfer selbst wählen. Der Erste Schritt zur Selbsthilfe kann aber auch unterstützt werden – durch sie liebe Leser und Hörer. Aufzeigen, erklären, Informationen teilen.

Quellen:

  1. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/februar/deutscher-arbeitsmarkt-auf-aussereuropaeische-zuwanderung-angewiesen/
  2. https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/zuwanderung-arbeitsmarkt-eu-laender-bevoelkerung-deutschland
  3. https://www.tagesschau.de/inland/cdu-werkstattgespraeche-101.html
  4. https://www.t-online.de/nachrichten/id_85237214/tagesanbruch-spd-und-cdu-stellen-sich-neu-auf-.html
  5. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85236814/umgang-mit-fluechtlingen-so-weitgehend-sind-die-asyl-forderungen-der-union.html
  6. https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/neuer-sozialstaat/10/02/2019/
  7. https://rentenbescheid24.de/die-respekt-rente-fuer-geringverdiener-2019/
  8. https://twitter.com/hartaberfair?lang=de
  9. https://www.focus.de/kultur/kino_tv/pensionsbremse-weniger-rente-bei-oeffentlich-rechtlichen-sendern_id_5555148.html
  10. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wie-die-ard-kommunizieren-soll-kommt-allen-gegnern-bloss-moralisch/23973830.html
  11. https://www.facebook.com/reporterforum/photos/-jury-des-deutschen-reporterpreises-benannt-einsendeschluss-morgen-12-uhr-in-die/10156733479432329/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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