Tagesdosis 14.2.2019 – Vorsicht Falle: CDU, SPD und strategisches Framing

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Von 1964 bis zum Jahre 2001 produzierte das ZDF die Sendung Vorsicht Falle. Das Format beinhaltete den schönen Untertitel: Nepper, Schlepper, Bauernfänger. Inhaltlich beleuchtete die Sendung sogenannte Alltagsbetrügereien und empfahl zum Ende jeder Folge Informations – und Beratungsstellen für die Opfer.

Seit dem letzten Wochenende kursieren zweierlei Diskussionen in den Medien und damit unter interessierten Menschen. Ausschlaggebend waren diverse Meldungen über die beiden Regierungsparteien CDU und SPD. Zu beiden Ereignissen kam mir spontan der Sendetitel o.g. Sendung in den Sinn: Vorsicht Falle: Nepper, Schlepper, Bauernfänger.

Falle Nr.1: Die CDU veranstaltete ein parteiinternes Werkstattgespräch. Was sollte repariert, ausgebessert oder ausgetauscht werden? Laut entsprechenden Meldungen wurde die Politik, also die getroffenen Entscheidungen der Partei CDU seit Öffnung der Grenzen im Jahre 2015 diskutiert. Die Zeitung Die Zeit resümierte nach Schließung der Werkstatt, Zitat: Zur Abrechnung mit der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel war es nicht gekommen. Stattdessen hatten sich Politiker und Politikerinnen verschiedener Ebenen, Juristen und andere Fachleute in dem Werkstattgespräch vor allem auf gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen konzentriert: etwa wie man den Schutz der europäischen Außengrenzen verbessern, wie man den Pull-Effekt minimieren und Abschiebungen konsequenter durchführen könne.

So weit, so schlecht. Worum ging es wirklich, worauf zielte dieses Treffen? Es stehen in diesem Jahr Wahlen an. Die CDU fürchtet schlicht den weiteren Verlust von Wählerstimmen. Da hilft auch keine neue Bertelsmann Studie, die sich bei genauerer Betrachtung diesmal eher kontraproduktiv auswirken wird.

Zuerst das Drohszenario aus dem Hause Bertelsmann, Zitat: Der demographische Wandel schlägt immer stärker durch. Die Zahl der Arbeitskräfte nimmt ab und aus den europäischen Nachbarländern kommen absehbar weniger Menschen nach Deutschland. Eine Studie in unserem Auftrag hat berechnet, wie viel Zuwanderung aus Drittstaaten der deutsche Arbeitsmarkt braucht. (1) (…) Angesichts der alternden Gesellschaft werde die Zahl der Arbeitskräfte ohne Migration bis zum Jahr 2060 um rund 16 Millionen Personen schrumpfen, also fast um ein Drittel…Da sich Wirtschaftskraft und Lebensqualität in den EU-Ländern annäherten, sinke voraussichtlich der Reiz, sich einen Job in Deutschland zu suchen. Gleichzeitig wachse folglich der Bedarf an Immigranten aus Drittstaaten: Bis 2035 benötige der deutsche Arbeitsmarkt jährlich fast 98.000 Menschen, zwischen 2036 und 2050 dann alljährlich nahezu 170.000 und zwischen 2051 und 2060 schließlich beinahe 200.000 Zuwanderinnen und Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern.Zitat Ende (2)

Ein Dr. Mathias Mayer von der Bertelsmann Stiftung weiß, Zitat: Ohne eine anhaltende Willkommenskultur und attraktive Integrationsangebote werde der Fachkräftemangel nicht ausgeglichen werden können.

Wie „attraktive Integrationsangebote“ aussehen müssten, worin sich die Deutschen mal etwas mehr Mühe geben sollen, erläutert die Studie nicht. Dafür hat die Politik zu sorgen. Der betroffene Bürger schaut aber nicht ins Jahr 2035, geschweige denn ins Jahr 2060. Er muss jetzt mit den Realitäten klar kommen. Auch mit den Veränderungen der letzten Jahre, dank CDU und SPD.

Das klingt schonmal nicht so gut für die Parteien der Grenzöffnung. Daher müssen markige Worte her, um bei kommenden Wahlen zu punkten. Sie lauteten am Sonntagabend letzter Woche, Vorsicht Falle, bei der CDU so: CDU fordert Frühwarnsystem für Migration. Ein Frühwarnsystem? „Wir sind kein Rechtsstaat, der sich auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte Kramp-Karrenbauer. (3) Die Frage lautet, wer spielt die Musik und wer sind die Tänzer? Für die moderaten Wähler findet sich: „Humanität & Härte“ sei die kommende Kombination der Stunde, um im Anschluss zu formulieren: Die Migration dürfe nicht zum „Spaltpilz in unserer Gesellschaft“ werden.(4) Wir müssen alles daran setzten, dass sich so etwas wie 2015 nicht mehr wiederholt…sprach Frau Kramp-Karrenbauer. (5)

AKK, alles klar, oder Nepper, Schlepper möchte man dem entgegenhalten. War da nicht jüngst ein Regierungsbeschluss im Dezember 2018. Stichwort: Migrationspakt, daher sehr leicht als Wahlkampfkrampf zu durchschauen.

Falle Nr.2: Ich mache es kurz. Die SPD und Glaubwürdigkeit? Passt nicht. Vorbei, endgültig. Irreparabel. Überflüssig. Was ist nun vorgefallen. Ich wiederhole, demnächst finden Wahlen statt. Angst. Also, dachten sich Berater aus dem SPD Umfeld, jetzt machen wir mal was ganz Verrücktes. Bääm, sprach die Vorsitzende Nahles, coole Idee und das Ergebnis klingt dann so, Zitat: Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt. (6) Vorsicht Falle! Für einen neuen Sozialstaat müsste man den alten Asozialstaat erstmal abschaffen. Das hieße ja dann die SPD abwählen, oder? Anerkennung von Lebensleistung? Meint die SPD damit, dass ein Großteil der alten Wähler die Politik der letzten Jahre überlebt hat? Ja, liebe Leser, jetzt kommt die Bauernfängeridee von Hubertus Heil: Die SPD nennt das zukünftig, Zitat: Die Respekt-Rente 2019 (7). Irre, oder?

Etwas sachlicher. Die SPD weiß, dass die CDU mit dem Totschlagargument „unfinanzierbar“ niemals mitziehen wird. Dies ist wiederum auch eine Lüge. Stichworte: Erhöhung des Verteidigungsetats und generelle Verschwendung von Steuergeldern.

Christoph Schwennicke vom Cicero erkannte das nüchtern und realistisch bei Hart aber Fair vom Dienstag, Zitat: …das ist ja erstmal ein Wünsch Dir Was Katalog. Im Himmel ist Jahrmarkt. Das finden die Leute natürlich toll. Dann kommen auch diese Umfragezahlen zustande…(8)

Damit kommen wir zu den „Fallenaufstellern“, den Erfüllungsgehilfen, am Beispiel der ARD. Die ist auch gerade eher unsicher, wie sie diese desaströse Politik ihren Zuschauern verkaufen, also vermitteln soll. Dazu fehlen gelernte Leute, die kosten aber. Ein Großteil der aktuellen Rundfunkgebühren geht aber in die Respekt-Rente der ARD. 2016 war zu erfahren, Zitat: Rund 500 Millionen Euro – so viel kostet die Gebührenzahler jedes Jahr die betriebliche Altersversorgung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. (9)

Also nimmt man sich noch ein bisschen Zuschauerzwangsgeld und investiert in ein 89 seitiges „Framing-Manual“. Der Titel: „Unser gemeinsamer, freier Rundfunk ARD“. Der Berliner Tagesspiegel recherchierte und analysierte die Auftragsarbeit des Berkeley International Framing Institute aus Berlin.

Falle Nr. 3: Zitate aus dem Strategiepapier: „Nutzen Sie nie, aber auch wirklich nie, den Frame Ihrer Gegner.“… „Die ARD ist die Gesellschaft: Wir sind Ihr!“ …„Unser gemeinsamer Rundfunk ARD“ sichert wirtschaftliche, kulturelle und politische Kompetenz, die Bürger übernehmen damit Verantwortung für ihr eigenes Wohlergehen, miteinander, gemeinsam, Hand in Hand. Kann man das noch toppen, aber sicher, Zitat: „Der gemeinsame Rundfunk ARD gibt uns die Freiheit, uns weitflächig vollkommen selbstbestimmt und mündig zu bewegen – abseits von Barrieren und verschlossenen Türen der Kommerzmedien, jenseits vom Zugriff auf unsere Daten durch Internetriesen“ (10).

Wer formuliert solche Sätze? Die Chefin vom Berkeley International Framing Institute heißt Elisabeth Wehling. Die veröffentlichte 2016 ein Buch mit dem Titel: Politisches Framing: Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. Der Verlagstext lautet: Nicht Fakten bedingen unsere Meinungen, sondern Frames. Sie ziehen im Gehirn die Strippen und entscheiden, ob Informationen als wichtig erkannt oder kognitiv unter den Teppich gekehrt werden. Frames sind immer ideologisch selektiv.

Vorsicht Falle! Elisabeth Wehling ist aktuelles Mitglied der Jury des Deutschen Reporterpreises. (11). Relotius, ich hör dir trapsen. Wo finden sich nun Informations – und Beratungsstellen für die Opfer von Parteien und Öffentlich- Rechtlichem Sender Framing?

Bei den alternativen Medien. Den Weg zur Beratungsstelle sollten im Bestfalle die Opfer selbst wählen. Der Erste Schritt zur Selbsthilfe kann aber auch unterstützt werden – durch sie liebe Leser und Hörer. Aufzeigen, erklären, Informationen teilen.

Quellen:

  1. https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/februar/deutscher-arbeitsmarkt-auf-aussereuropaeische-zuwanderung-angewiesen/
  2. https://www.zeit.de/wirtschaft/2019-02/zuwanderung-arbeitsmarkt-eu-laender-bevoelkerung-deutschland
  3. https://www.tagesschau.de/inland/cdu-werkstattgespraeche-101.html
  4. https://www.t-online.de/nachrichten/id_85237214/tagesanbruch-spd-und-cdu-stellen-sich-neu-auf-.html
  5. https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_85236814/umgang-mit-fluechtlingen-so-weitgehend-sind-die-asyl-forderungen-der-union.html
  6. https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/neuer-sozialstaat/10/02/2019/
  7. https://rentenbescheid24.de/die-respekt-rente-fuer-geringverdiener-2019/
  8. https://twitter.com/hartaberfair?lang=de
  9. https://www.focus.de/kultur/kino_tv/pensionsbremse-weniger-rente-bei-oeffentlich-rechtlichen-sendern_id_5555148.html
  10. https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/medien/wie-die-ard-kommunizieren-soll-kommt-allen-gegnern-bloss-moralisch/23973830.html
  11. https://www.facebook.com/reporterforum/photos/-jury-des-deutschen-reporterpreises-benannt-einsendeschluss-morgen-12-uhr-in-die/10156733479432329/

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8 Kommentare zu: “Tagesdosis 14.2.2019 – Vorsicht Falle: CDU, SPD und strategisches Framing

  1. der Spd oder der Cdu/csu usw, also der Einheitspartei im Bdt kann man gar nichts glauben. Wenn die Versprechungen machen „Respektrente“ usw.. machen die das nur weil sie sich eh gegenseitig blockieren und vor allem weil sie Schiss haben vor der Europawahl. Das sind eiskalt berechnete Irreführungen, Köder sozusagen für die kommende Wahl. Alles Verarsche!
    Man sollte sich nicht mehr damit befassen, geschweigedenn Wählen gehen.

  2. soeben zufällig im Auto Deutschlandfunk gehört… bei der Massiv-Manipulation und beim fleißigen Framen kam mir fast das Frühstück hoch! Die Kriminalitätsrate in D ist so niedrig wie seit Jahren nicht mehr… Menschen die sich bedroht fühlen, oder wenig Sicherheitsgefühl haben seien laut DF irrational, etwas dümmlich, nicht fähig sich an Fakten zu orientieren usw. usf… der „Gast“ konnte es nicht oft genug wiederholen (das mit der niedrigen Kriminalität…) und alle veranstaleten dann geradezu eine Orgie wie irrational die (dumme, stumpfe) Masse doch sei…
    Der geneigte Hörer glaubts aufs Wort, schluckt die Brühe sozusagen und darf sich gleich noch elitär fühlen, dem dummen Pöbel überlegen, der da so absolut irrational denkt.
    Der „Gast“ äußerte auch, dass die Zahl an Morden in D so niedrig wie lange nicht mehr war…fragt sich nur ob die Flüchtlinge die gerade eben Deutsche vor den Zug geschubst haben des Morde angeklagt (geschweige denn verurteilt) werden oder nicht viel wahrscheinlicher des Totschlages, oder war es nicht viel mehr ein unglücklicher Umstand, ein Unfall? Wer hat die Deutschen Jugendlichen jetzt getötet?… Ach klar, ich weiß es, der ZUG WARS! Der hat die ja überfahren, nicht wahr?!
    PS.: 70% der Gewaltverbrechen in D werden von Ausländern bzw. Migranten begangen, obwohl deren Anteil nur 10% beträgt…
    Wie gesagt, glaube keiner Statistik die du nicht selbst gefälscht hast und ja, evtl sind die Straftaten sogar tatsächlich zurückgegangen, evtl wurden letztes Jahr 200 000 Staftaten verhindert, weil Cannabiskonsumenten nicht mehr aktiv verfolgt werden (keine polizeil. Kapazitäten?…).
    Und welches Gewaltverbrechen der Vergab´ngenheit das von Migranten ausgeübt wurde, wurde schon als Mord verurteilt…
    Anbei; gab es schone eine Richtigstellung der „Bolton-Fake-News“ zu der Brücke nach Venezuela die der böse Maduro angeblich sperren hat lassen, damit die heiligen usa nicht ihre Hilfslieferungen für das arme geschundene Venezolanische Volk liefern können?! Nichts da!
    Allein schon die Frechheit dieser Nachricht die durch alle Medien ging, sind es doch seit Jahren die usa die Venezuela komplett sanktionieren, sie aushungern, verhindern, dass Medikamente geliefert werden. Will sagen, diese Drecksmedien lügen ihren Lesern und Hörern und Sehern doch eiskalt die Story von Maduros gesperrter Brücke und den Hilfslieferungen aus den usa vor, OHNE zu erwähnen was die usa da seit Jahren treiben!
    Und jetzt ist es auch weiter durchgesickert, (das was von vorne herein klar war), es waren keine Hilfslieferungen und die Brücke wurde schon vor Jahren von Kolumbien gesperrt, die neu gebaute Brücke wurde sozusagen nie in Betrieb genommen! Menschen die sich selbst informieren (in den sogenannten Fake-News-Medien) wussten das natürlich schon von Anfang an! Genau wie, dass die amis keine Hilfslieferungen liefern sondern seit Jahren das Venezolanische Volk hinter einer Blockade darben lassen.
    Wie kann ein denkenden Mensch diese verlogenen, abschäulichen Medien und deren verachtenswerte Macher noch ernst nehmen?!
    Denen kann man gar nicht glauben.

  3. CDU und SPD haben nun beide ihren eigenen Spaltpilz im Nacken sitzen: Linke und AfD. Die Wählerfischerei ist dermaßen durchschaubar, dass jeder nur halbwegs vernünftig denkende Mensch lieber denen die Stimme gibt, die aus Überzeugung ihren Mutterparteien den Rücken gekehrt haben oder von ihnen ausgestoßen wurde. Diese verdorrten Karotten wird sich also keiner vor die Nase halten lassen.

  4. Also wenn Frau Wehling – so wie hier beschrieben – nun auch schon mitwirkt, über die „Öffentl. Restlichen“, die Leute zu verarschen, bzw. Gefüfigkeitsrealität zu verkaufen, na dann gute Nacht!

    Das wär ein riesen Hammer und Enttäuschung, sollte Sie doch zur Transparenz beitragen und nicht zur noch besseren Verschleierung.

  5. „Vorsicht Falle – Nepper Schlepper Bauernfänger“, da stimme ich Bernhard Loyen zu hundert Prozent zu, besser kann man das nicht überschreiben. Als Nutzer der alternativen Medien fällt es uns nicht schwer, das zu erkennen. Dankenswerterweise
    werden wir hier darauf hingewiesen. Aber wie ergeht es den einseitig informierten Konsumenten von Tagesschau und heute?
    Vieles von dem, worüber Bernhard Loyen hier berichtet, ist mir in den vergangenen Tagen auch schon aufgefallen. Für wie blöd halten uns diese Politiker-Darsteller? Und was geschieht, wenn der aufgeklärte Bürger merkt, wie er hier von SPD und CDU verarscht wird? Ein nicht zu unterschätzender Teil wird in die Arme des noch größeren Übels getrieben, der Grüninnen.

  6. find ich immer lustig das die immer sagen Fachkräfte mangeln und Einwanderer oder Flüchtlinge könnten helfen, doch das diese keine Fach personen sind sondern eher nicht eingeschulte die nicht mal schreiben oder lesen können wird nicht erwähnt oder weder noch in irgend einem Fachbereich Ahnung haben. also am ende müssen dann diese Flüchtlinge ausgebildet werden doch die vielen arbeitslose die eine Umschulung auch haben wollen werden auch nicht erwähnt diese kriegen nix.

  7. „Die Migration dürfe nicht zum „Spaltpilz in unserer Gesellschaft“ werden.“ sagt AKK?! Ernsthaft? Boah was für eine Lügenf****. Ups, sorry, meine Gedanken werden grad ausfallend.

    Ist dochn Treppenwitz. Die haben doch die Migration extra als Spaltpilz herbeigeführt und forciert. Oder warum haben sie der UNESCO kurz vor der Flüchtlingskrise das Geld gestrichen? Die Flüchtlinge wären in den Lagern im Libanon etc geblieben, wenn es dort noch was zu essen gegeben hätte.

    Jetzt wirds ein bisschen quantenphysikalisch-spirituell. Das „Feld“, in das wir unsere Info’s (Gedanken, Intentionen, Emotionen und Worte, alles was unser Hirn so fabriziert) einspeisen, kann nicht negieren.
    Ob AKK das weiß? Ich denke ja.
    Der o.g. Satz macht sehr deutlich, dass man die Migration als Spaltpilz begrüßt. Divide et Impera, das haben Die nicht vergessen!

    Respektrente:
    Jeder, der auch nur halbwegs mitdenkt, muss doch merken, dass das Scheinargument „unfinanzierbar“ völliger bullshit ist. Es wird doch sowieso finanziert. Die Leute, die die niedrigen Renten haben, stocken doch sowieso auf (SGB 12 glaub ich). Das Geld wird also eh ausgegeben. Der einzige Unterschied zu heute, ist das Wegfallen der Schikanen durch die Bedürftigkeitsprüfung.
    Das ganze Ding ist einfach nur Verarsche! Von beiden Seiten! Der Heil tut so, als hätte er den heiligen Gral erfunden und die CDU stellt sich einfach nur dumm wegen der Kosten.

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