Tagesdosis 14.6.2018 – Das Dream Team: Deutsche Medien & Bundespolitik (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Heute startet die Fussball WM 2018. Eine wirkungsreiche Mannschaft besteht aus dem Trainer, den Spielern und einem Stab an Personen im Hintergrund. Medizinern, Presseverantwortlichen und den unterschätzten Wasserträgern. Spielanalysen erfolgen hierzulande in Der Sportschau und dem Aktuellen Sportstudio. Themenbezogene Informationen erhalten interessierte Bürger zudem durch die Zeitschrift 11 Freunde, oder den Kicker, sowie den Sportrubriken diverser Tageszeitungen.

WM Zeit ist leider auch Phrasenzeit. Beispiel 1: Münzt man diese Aufzählung politisch um, wäre Angela Merkel für dieses Land die Trainerin, die Minister und Ministerinnen ihre Mannschaft und die Presseverantwortlichen wären die Pressesprecher der jeweiligen Ministerien. Der Oberwasserträger heißt aktuell Steffen Seibert. Analysen der Regierungsarbeit erfolgen bei ARD & ZDF in wohl bekannten Sendungen. Wahrnehmungen und Bewertungen erfolgen in ebenso bekannten Publikationen, wie Magazinen und Tageszeitungen.

Der wesentliche Unterschied? Verliert eine Mannschaft beim Fussball, ist das Resultat offensichtlich und vor allem unumstößlich. Kritik und Analyse befassen sich mit dem endgültigem Ergebnis und den Gründen. In der Politik schaut es da jedoch ganz anders aus. Eine mehrheitliche Einschätzung der politischen Arbeit, bzw. Ihrer Umsetzung, muss nicht unbedingt seine Bestätigung erfahren. Sehr simpel in einem Beispiel ausgedrückt: Die Regierungsverantwortlichen sind mit ihrer Politik ausgesprochen zufrieden. Ein Grossteil der Bürger sieht das jedoch nicht so. Dies wird dann z.B. kritisch durch Pressevertreter in der Regierungspressekonferenz hinterfragt, aber der Regierungssprecher antwortet: das sehen sie völlig falsch. Wie erwähnt, Plattitüden Zeit.

Nehmen wir handfestere Beispiele. Befinden sich z.B. aktuell ukrainische Panzer auf deutschem Boden? Ja, und zwar im Rahmen der Strong Europe Tank Challenge.(1) Klingt etwas wie Spiele ohne Grenzen(2), oder Takeshi’s Castle(3), ist aber eine knallharte Nato Übung. Die Ukraine ist zum zweiten Mal dabei. Schon 2017 konnte man erfahren: Ukrainische Panzer in Grafenwöhr. Auf den Oberpfälzer Truppenübungsplätzen üben Soldaten seit einigen Jahren wieder die Bündnisverteidigung. Dies dient zur Abschreckung Russlands. Und warum jetzt hier in Deutschland mit ukrainischer Beteiligung, werden sich Leser & Hörer etwaig fragen: Angesichts des Krieges „mit dem östlichen Nachbarn“, wie es ein ukrainischer General formulierte, sei es sehr wichtig, dass die ukrainischen Streitkräfte in Grafenwöhr teilnehmen. Vor diesem Hintergrund wollen sie natürlich sehen, wie andere Armeen ihre Panzer einsetzen, welche Taktiken und Verfahren sie anwenden.(4)

Natürlich mit Wissen der Bundeswehr, als Ausrichter. Dem ist aber nicht so. Der Sprecher der Bundeswehr weiß es nicht. Bei der Bundespressekonferenz befragt antwortet er wie folgt: Die [Berichte] sind mir nicht bekannt und gegebenenfalls werde ich sie prüfen und nachreichen. Der Redakteur von RT Deutsch hakte daraufhin noch einmal nach: Es ist der Bundesregierung also nicht bekannt, ob ukrainische Panzer sich derzeit in Deutschland befinden? Bundeswehrsprecher Fähnrich erwiderte: Dies ist mir jetzt hier nicht bekannt, ich werde das nachreichen und Ihnen dann zukommen lassen.(5).

WM Zeit ist leider auch Phrasenzeit. Beispiel 2: Vereins Jugendarbeit und damit Grundstein für regionale Sportarbeit und Erfolge war einmal. Heute definiert sich der Erfolg einer Mannschaft über Sponsoren und damit verbundene Investitionsmöglichkeiten. Ein Milliardengeschäft. Bezogen auf den Vergleich mit der Bundeswehr klingt das dann so: Noch sitzt in diesem Panzer ein Soldat, aber vielleicht könnte es demnächst ein Angestellter eines Rüstungskonzerns sein? Militärische Einsätze werden immer teurer und spezialisierter. Rüstungskonzerne und private Unternehmen haben inzwischen viele Aufgaben der Armee übernommen.

Satire? Nein, dies ist der Eröffnungssatz einer hochinteressanten Dokumentation auf dem Spartensender ARTE. Natürlich nicht bei ARD & ZDF. Dort heißt der momentane Sendeschwerpunkt, Ablenkungsstrategien gegen Regierungsfatalismus, z.B. durch die startende Fussball WM und das sehr beliebte Russland Bashing zur besten Sendezeit.

Der den KenFM Usern etwaig bekannte Jürgen Grässlin (6) haut gleich zu Beginn der Sendung mit einem Statement mehr Informationsgehalt raus, als die ARD mit einer ganzen Sendung Hart aber Fair. Zitat: Meines Erachtens ist dieses ganze System mafiös. Es sind mafiöse Strukturen. Man darf nicht glauben das Politiker unabhängig sind. Manchmal könnte man sagen, sie hängen wie Marionetten, an den Fäden der Rüstungsindustrie. Und weiter. Tim Engartner vom Goethe Institut in Frankfurt: Mit jedem Tag, den der Krieg länger dauert, verdienen Privatunternehmen Geld. Und das steht ja im diametralen Gegensatz zu den Interessen von Staats- und Regierungschefs, die für gewöhnlich darauf achten sollten Kriege schnellstmöglich zu befrieden. Es sind noch nichtmal 60 Sekunden einer 91minütigen Sendung vorbei. Der Titel lautet: Armeen im Griff der Konzerne. Verteidigung als Geschäft(7).

In Frankreich wurde die Wehrpflicht schon 2001 abgeschafft. In Deutschland 2011. Beide Länder leiden unter einer schlecht ausgerüsteten Armee. Der Unterschied, in Frankreich sind die Rüstungsbetriebe in staatlichem, in Deutschland in privatem Besitz. Man taucht tief ein in die Gedankenwelt der Lobbyisten (zum Teil sehr gruselig) und die der Politiker (zum Teil erschreckend banal).

2016 war die Zahl deutscher Bundeswehrsoldaten auf ein historisches Tief gesunken, 180000. Dem gegenüber dienen 209000 Soldaten in Frankreich. Ein letztes Zitat: Outsourcing und die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern versprechen günstige Preise und schnelle Ergebnisse. Welche Risiken birgt diese Strategie? Wie eng arbeiten Rüstungsindustrie und Armeen zusammen. Und wie wirkt sich die Privatisierungswelle auf die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen aus?

Allein im größten afghanischen Militärcamp arbeiten 2000 Soldaten aus 22 Nationen. Daneben aber auch 34 externe Dienstleister. Wozu? Wäsche waschen, Wasser besorgen, Militärfahrzeuge reparieren, Drohnen flugsicher machen.

Die freundliche Arbeitsteilung lautet bei den Drohnen, die deutsch-französische Firma Airbus bereitet die Flugobjekte vor, darf sie aber nicht fliegen. Der Bundeswehrsoldat darf den Einsatz durchführen, kann aber nicht reparieren. Genauer nachgefragt, bestätigt der Soldat dann, dass die Airbus Mitarbeiter ausgebildete Drohnenflieger seien, sie also sehr wohl starten und landen, aber nicht operative Manöver durchführen dürfen. Wo beginnt da die militärische Handlung, die juristische Verantwortlichkeit? Vordergründig geht es also auch um Testung und Optimierung von modernem Kriegsgerät. Für welche Ziele? Wer bezahlt die Modernisierung der Bundeswehr?

Die Kassen in unserem Land sind klamm. Es fehlen Milliarden an allen Ecken und Enden. Für die Reparatur der Infrastruktur, für die Bildung, die Pflege, schlicht für die Bürger. Es fehlt Geld für kommende Herausforderungen der Einbürgerung von Migranten. Vielfältige Belastungen, hauptsächlich getragen von den Steuerzahlern. Wie reagiert die Regierung auf diese Herausforderungen?

Zeit Online am 13.06: Bundestag bewilligt bewaffnungsfähige Drohnen. Die israelische Kampfdrohne soll durch höhere Auflösung zum besseren Schutz der Soldaten beitragen. Dafür macht der Haushaltsausschuss eine Milliarde Euro frei. Der Leser möge doch bitte verstehen, Erfolgsgeschichte Afghanistan: Die Entscheidung für die Kampfdrohnen war jahrelang kontrovers diskutiert worden und gilt als eines der umstrittensten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Die Luftwaffe fordert seit vielen Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen dagegen, die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz.(8).

In der Dokumentation belehrt uns die deutsche Kriegsministerin, Investitionen zur Sicherung der Armeequalität, lägen im Aufgabenbereich des Wirtschaftsministeriums und nicht bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr hat übrigens inzwischen nachgearbeitet. Die Antwort: Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestätigen, dass u.a. die Ukraine an der Übung Tank Challenge teilnimmt. Für weitere Fragen zu diesem Thema, wenden sie sich bitte an die Pressestelle U.S. Army Europe.(4)

Warum das denn, werden sie sich fragen. Der Truppenübungsplatz Grafenwöhr ist nämlich ein Übungsplatz der U.S. Armee, der viertgrößte in Europa. Frau Maischberger, bitte übernehmen. Die wiederum rechtfertigt sich aktuell zur Kritik an der Qualität deutscher Talkshows: Weniger Polarisierung, mehr Erklärung – dieser Wunsch wird von Kritikern an uns herangetragen, und in sehr vielen Sendungen kommen wir dem nach…Der Austausch von Argumenten wird als Streit um des Streits willen diskreditiert, in dem Worte zur Bedrohung werden. Wer aber aus Angst vor einem falschen Wort gleich die Debatte vermeiden will, überlässt erst recht denen die Bühne, die diese Angst nicht haben, sondern sie zu nutzen wissen.(9)

Ja ja, so arbeiten sie Hand in Hand. Jahr um Jahr. Die Medien und die Regierung, um den naiven Bürgern klar zu machen. Alles nur zu eurem Wohle, ihr kleinen Dummerchen. Möchten sie verstehen, schauen sie sich die ARTE Doku an. Sie läuft noch bis 09.September 2018 in der Mediathek. Die Ablenkungsmanöver laufen wie gewohnt bei ARD & ZDF, mit tatkräftiger Unterstützung allbekannter Zeitungs- und Magazinmanipulation. Ihre ganz persönliche Entscheidung.

Quellen

(1)  – https://www.youtube.com/watch?v=EjddHUF3T9Y
(2) – https://www.youtube.com/watch?v=sXx0EPg5Myw
(3) – https://www.youtube.com/watch?v=s1DboIBrWyg
(4) – https://www.onetz.de/grafenwoehr/politik/strong-europe-tank-challenge-ukrainische-panzer-in-grafenwoehr-d1752015.html
(5) – https://deutsch.rt.com/inland/71400-rekonstruktion-bild-zeitung-wirft-rt-deutsch-fake-news-wegen-european-tank-challenge-vor/
(6) – https://kenfm.de/juergengraesslin/
(7) – https://www.arte.tv/de/videos/064510-000-A/armeen-im-griff-der-konzerne/
(8) – https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-06/kampfdrohnen-beschaffung-bundestag-herontp#comments
(9) – https://www.zeit.de/2018/25/sandra-maischberger-talkshow-themen-fluechtlinge-populismus-demokratie

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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