Tagesdosis 15.3.2019 – Legal, illegal, scheißegal

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Dies ist der Modus Operandi des angeblichen „Leuchtturms der Freiheit und der Demokratie“ jenseits des Atlantiks. In früheren Jahren haben die Oligarchen in Washington allerdings noch versucht, ihre verbrecherischen Interventionen, ihre einseitigen Sanktionen und Wirtschaftskriege und gewaltsame Regierungsumstürze auf internationaler Ebene als gute Taten zu verkaufen. Mit Hilfe von Medienoffensiven konnten sie ihre „guten Kriege“ gegen die „neuen Hitlers“ von Jugoslawien über Afghanistan und Irak, über Libyen, Syrien und Jemen in der Regel mit Unterstützung ihrer europäischen NATO-Vasallen führen. Schließlich wurden die Kriege und Umstürze ja zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und vor allem der freien Märkte und damit zum Wohl der westlichen „Un-Wertegemeinschaft“ geführt.

In den letzten Jahren, Monaten und vor allem in den letzten Wochen hat in Washington eine Entwicklung an Fahrt gewonnen, bei der alle früheren Vorbehalte und diplomatische Rücksichtnahmen über Bord geworfen wurden. Die Schutzgeld-Mafia in Washington bemüht sich nicht einmal mehr darum, ihre Verbrechen mit einem möglichst moralischem Mäntelchen zu kaschieren. Ihr ist es zunehmend egal, ob sie Feinde oder befreundete Vasallen erpresst und dabei sogar riskiert, alte Freunde zu neuen Feinden zu machen, wie das z.B. im Fall der Türkei geschehen ist.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan, der sich nicht einmal von Washington vorschreiben lässt, wie er zu denken oder zu handeln hat, erklärte am 24. Januar dieses Jahres dem venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro seine ausdrückliche Solidarität. „Maduro, Bruder, steh aufrecht! Die Türkei steht bei dir“. Das habe Erdoğan seinem rechtmäßigen venezolanischen Amtskollegen telefonisch versichert, so İbrahim Kalın, seines Zeichens Sprecher des türkischen Präsidenten auf Twitter. Damit war Erdogan auf Konfrontationskurs mit den US-Kriegstreibern und ihren willigen Helfern in der EU gegangen, die alle den von Washington ausgesuchten, selbst ernannten Präsidenten Guaido völkerrechtswidrig zwecks Regime Change unterstützen.

Unbekümmert machen die Polit-Gangster im Weißen Haus und im US-Außenministerium weiter und machen einen blindwütigen Rundumschlag nach dem anderen, egal wen es trifft. Das Verhalten erinnert an das Deutsche Kaiserreich unmittelbar vor der Katastrophe des Ersten Weltkriegs. Damals galt auch die großmäulige Devise: „Viel Feind, viel Ehr“. Und auch damals war das nichts anderes als ein armseliger Versuch, über die Isolierung Deutschlands hinweg zu täuschen.

In ihrer unendlichen Überheblichkeit glauben die US-Oligarchen, die USA seien immer noch die einzige und unverzichtbare Supermacht, ohne die nichts geht, egal wo auf der Welt. Aber das ist nur noch eine Illusion; eine vollkommene Verkennung der veränderten realen Kräfteverhältnisse in der Welt. Denn selbst die treuesten US-Vasallen weigern sich inzwischen mehr und mehr, den US-Willkürmaßnahmen bedingungslos zu folgen, zumal Washington immer weniger zu Kompromissen bereit ist. Das hat zunehmend kuriose Folgen.

Weil Washington z. B. sein teures Fracking Gas nach Europa verkaufen will, wird ein Grund erfunden, weshalb die fast fertig gestellte, böse Russen-Pipeline (Nord Stream 2) nicht in Betrieb genommen werden soll. Laut US-Energieminister Rick Perry am vergangenen Montag ziehen die USA in Erwägung, neue Sanktionen gegen das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 zu verhängen. Jede Firma, vor allem deutsche Firmen, die trotzdem die Pipeline mit dem billigeren russischen Gas betreiben wollen, sollen dann von Washington empfindlich bestraft werden. Und das tut die Washingtoner Mafia, indem sie alle Guthaben und Wertanlagen, welche die betroffenen europäischen Firmen in den USA haben, beschlagnahmt und ihnen auch alle weiteren Geschäfte in den USA verbietet. Das ist für Firmen mit einem hohen Ertragsanteil aus Geschäften in den USA existenzbedrohend.

Ein Ähnlicher Ablauf findet statt, wenn die Verbrecher in Washington einen neuen Völkerrechtsbruch begehen, wie z.B. jüngst in Venezuela. Einerseits verlangen sie dann von ihren Vasallen unbedingte Gefolgschaft. Damit soll dem US-Rechtsbruch als Maßnahme der fiktiven „westlichen Wertegemeinschaft“ ein legitimer Anstrich verliehen werden. Aber selbst einige NATO-Vasallen, wie z.B. Italien, ließen sich diesmal vom US-Diktat nicht einschüchtern und stehen weiter hinter der rechtmäßig gewählten Maduro-Regierung.

Andererseits beschuldigen die Polit-Gangster der Trump-Regierung jedes andere Land des Völkerrechtsbruchs, das nicht ihrer Linie folgt und – wie im Fall Venezuelas – den demokratisch gewählten Präsidenten Maduro unterstützt. Dabei sind sie sogar so frech-dreist, dass sie z.B. russische Firmen bestrafen, weil die auf Grund ihrer Unterstützung der venezolanischen Ölindustrie angeblich Mitschuld an den Wirtschaftsproblemen des Landes hätten. Tatsächlich aber sind diese durch den Öl-Preisverfall und die seit 5 Jahren verhängten US-Sanktionen gegen die venezolanische Wirtschaft ausgelöst worden.

Folgt man den Argumenten der Washingtoner „Herren der Welt“, dann glaubt man sich in George Orwells Buch 1984 versetzt. Auch dort werden die altbekannten Begrifflichkeiten auf den Kopf gestellt: Freiheit ist Sklaverei und Sklaverei ist Freiheit, Krieg ist Friedensdienst und Frieden eine andere Art von Krieg, usw. Mit derlei Argumenten (1) rechtfertigte Montag dieser Woche der US-Finanzminister Steven Mnuchin das Einfrieren der US-Vermögenswerte der russischen Bank Evrofinance Mosnarbank wegen ihrer Geschäfte mit Venezuela.

„Dieser Akt zeigt, dass die Vereinigten Staaten Maßnahmen gegen die ausländischen Finanzinstitute ergreifen werden, die das illegitime Maduro-Regime unterstützen und zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und zur humanitären Krise beitragen, die für das Volk von Venezuela eine Plage sind“, erklärte Minister Mnuchin.

Damit setzten die USA ihr erklärtes Ziel um, Finanzinstitute zu bestrafen, die die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro unterstützen.

Die in Moskau ansässige Bank ist unter anderem an dem Zahlungsverkehr mit dem venezolanischen staatlichen Ölkonzern PDVSA beteiligt. Laut RT-Deutsch erwarb der venezolanische Staat 2011 eine Minderheitsbeteiligung an der russischen Bank. Da die USA im Rahmen ihres Putschversuchs die staatliche venezolanische Ölgesellschaft PDVSA auf eine „schwarze Liste“ gesetzt haben, wird nun auch die russische Bank für ihre Geschäftsaktivitäten mit der Ölgesellschaft bestraft. Konkret bedeutet dies, dass Vermögenswerte von Evrofinance Monsnarbank in den Vereinigten Staaten oder solche, die in Besitz von US-Amerikanern sind, eingefroren werden, was bedeutet, dass die Bank ihre Geschäftsaktivitäten in den USA aufgeben muss.

Das Weiße Haus hatte schon vergangene Woche angekündigt (2), dass es seine Sanktionen auch auf ausländische Finanzinstitute ausdehnen werde, die „an der Unterstützung illegaler Transaktionen zugunsten von Nicolás Maduro und seinem korrupten Netzwerk beteiligt sind“. Die jetzt verhängten US-Sanktionen untersagen allen Banken, egal in welchem Land sie sind, auch außerhalb der USA mit der russischen Bank zusammen zu arbeiten. Sonst winken hohe Strafen in den USA. Da fast alle internationalen Geldüberweisungen über die USA laufen, kann das für jede Bank, die sich nicht an die Sanktionen Washingtons hält, den Bankrott bedeuten.

Dass es sich bei dem Vorgehen Washingtons sowohl um eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ als auch eine „eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates“ handelt, so der russische Außenminister Lawrow – stört die US-Mafia nicht die Bohne. In einer weiteren Erklärung vom Mittwoch sagte der russische Außenminister, dass die US-Außenpolitik sich darauf beschränkt, die Regierungen anderer Staaten einzukaufen oder sie zu sanktionieren, wenn sie sich nicht kaufen lassen. Wörtlich fügte Lawrow hinzu (3):

„Allen immer alles zu diktieren, wird zu nichts Gutem führen. Auf lange Sicht werden sie das Vertrauen in das internationale System zerstören, das auf dem Dollar basiert“. Ferner kritisierte er, dass die USA sich offenbar der Aufgabe verschrieben haben, den „bösen russischen Einfluss“ in der Welt zu bekämpfen, um ihren „guten Einfluss“ zu stärken. Damit spielte er auf den Haushaltsausschuss des US-Kongresses an, wonach für 2020 eine halbe Milliarde Dollar beantragt wurden, um Länder in Europa und Asien zu unterstützen, um dem angeblichen „Übel Russlands“ entgegenzutreten.

„Ich bin mir nicht sicher, wie viele Empfängerstaaten die Idee mögen, gekauft zu werden. Aber da ich die neuesten Ansätze Washingtons kenne, schließe ich nicht aus, dass sie, wenn sie diese ihnen aufgezwungene Unterstützung verweigern, mit Sanktionen rechnen müssen“, erklärte Lawrow.

Quellen:

  1. https://deutsch.rt.com/international/85593-wegen-geschaeften-mit-venezuela-usa-frieren-vermoegenswerte-russischer-bank-ein/
  2. https://deutsch.rt.com/international/85419-usa-drohen-mit-sekundaren-sanktionen/
  3. https://deutsch.rt.com/kurzclips/85651-lawrow-diktatorische-us-aussenpolitik-wird/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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10 Kommentare zu: “Tagesdosis 15.3.2019 – Legal, illegal, scheißegal

  1. Die EU, Rußland, Indien und China könnten die Konten von Firmen der USA in der ganzen Welt sperren.

    Irgendwann wird irgendwer die USA von ihrer „Führungselite“ befreien, diese enteigenen und auf einer Gefängnisinsel halten. Die Unterstützer des Systems kommen in ein Arbeitslager.

    Dann wird man die USA wieder in verschiedene Länder aufteilen und radikal abrüsten.

    … das ist noch ein weiter Weg …

  2. Das erste Mal finde ich einen Kommentar v. R. Rupp nicht wirklich gelungen. Er differenziert zu wenig. Bei Trump liegt der Teufel aber im Detail, oder bei seinen Globalistenkonkurrenten, wenn man so will. Alle Aussagen zu ihm, die nicht berücksichtigen, dass er einen mörderischen Überlebenskampf führt, dass die andere Seite keine Sekunde Ruhe gibt, läuft ins Leere und dort schluckt es der allesverschlingende ideologische Hauptfluss, der Mainstream.
    Da finde ich das, was ein gewisser Analitik auf seinem blog zu Venezuela sagt, deutlich erhellender.

  3. An alle Freunde der NWO!
    Small is beautyfull !!
    Die USA-Agenda, welche eigentlich, offen verfolgt wird, ist die globale Versklavung aller Menschen. NWO ! Um die finanzielle und militärische Überdehnung abzumildern, setzen die Eliten der USA auf die Globalisierung, aller Bereiche.
    Jede strukturelle, zerstörerische Einflussnahme, wird angewandt, um alle anderen nationalen Staaten zu schwächen und den „UNITED STAAT AMERIKA“, als US OF NEW WORD zu schaffen. Amerikaner verachtet Alle, wegen der Unfähigkeit, ihr Schicksal, selbst zu bestimmen! Und haben jedoch, ihr eigenes Schicksal niemals selbst bestimmt. Sie sind der Tyrannei des feudalen Europas entflohen und wurden eine Kolonie. So nebenbei vollzogen Sie, an den einheimischen Völkern, den größten Völkermord in der Menschheitsgeschichte! Und führten einen, zumindest damals (vor mehr als zwei Jahrhunderten), blutigsten Bürgerkrieg aller Zeiten. Sodann zerstörten sie, das gehasste feudale Europa, durch Finanzierung des ersten Weltkriegs! Um kurz darauf den zweiten Weltkrieg zu finanzieren und auch daran zu verdienen!
    Kurz vor dessen Ende, setzten Sie noch schnell, zu besseren Verständlichkeit, ein globales Zeichen, für den Rest der Welt. Sie warfen 2 Atombomben auf die Zivilbevölkerung von zwei japanischen Städten. Damit wollten sie ihre Ansprüche und Vorstellungen für die WELTHERRSCHAFT anzeigen! Die Spionage der UDSSR sei es gedankt! Diese vermieste ihnen, binnen zwei Jahren, die Show. Aber ganz Japan kroch, bis zu heutigem Tag, zu Kreuze! Dafür durfte es, den feudalen Teno, weiter anbeten !!
    Nun, die Nachfahren dieser moralischen Kretin`s, Kriegsverbrecher, Massen und Völkermörder, wollen nun, den Rest der Welt zur „Demokratie“ bekehren.
    Man sollte bedenken: Die Erfinder der Demokratie (die alten Helenen), waren „lupenreine“ Demokraten, denn Athen hatte ca. 250.000 Einwohner. Aber davon waren ca. 200.000 rechtlose Sklaven!!
    Heute betrachten die USA, die ganze Welt als Kolonie und bringen Tyrannei und Ausbeutung, selbst dahin, wo man sie als überwunden glaubte !!
    Ja, sie zerstören ihre eigene staatliche Verfassung ebenso, wie Fremde oder gut funktionierende Nationalstaaten. Alles, um ihre Heilslehre des grenzenlosen Kapitals zu etablieren und plädieren deshalb für den globalen USA Demokratie – BIG BROTHER. Irgendwie ist das alles logisch und unheimlich konsequent. Dennoch: „NEIN danke, NEIN !! Wir schaffen den Untergang auch selbst, auch ohne „YES WE CAN“ !!
    Warum jemand glaubt, dass diese NWO, das HeiI (die Lösung für die Probleme), der Menschheit sein soll, ist mehr, als unverständlich.
    Denn wenn, alle gleich arm und versklavt sind und unter einer globalen Diktatur verfolgt werden, dann sind die Beherrschungs- und Machtmittel dieser NWO, eben global. Somit der totale Kapitalismus und Gleichschaltung der Massen global und das Elend der Menschheit global !!!
    ____________________________
    Das jeweilige Volk der nationalen Staaten erwehrte sich, zu keiner Zeit, dauerhaft der Ausbeutung und Manipulation durch die eigenen Eliten. Freiheit ist eine empfindliche Pflanze, die täglich und allzeit, mit Menschenblut begossen werden muss! Schaut zu den Gelbwesten in Frankreich!
    Aber diese Völker, hatten und haben derzeit noch, gesellschaftliche Alternativen, jenseits der jeweilig nationalen Grenze. Diese National-Systeme, standen immer und stehen noch, in Konkurrenz. Aber deren Mittel zur Beherrschung des jeweiligen Volkes, sind noch geografisch und finanziell, eben national begrenzt. Selbst die USA haben sich finanziell überdehnt und drohen zu zerbrechen, an diesem globalen Machtanspruch.
    Seit der Abschaffung des USA-Goldstandard 1973, ist es für die USA, wesentlich leichter geworden, ihren globalen Terror zu finanzieren. Schulden ohne Ende machen !!!
    Von 35$ /1972 stieg der Goldpreis, in zwei Jahren auf um das Sechsfache, auf 200$. Mit 9/11/2001 und der „Erklärung des totalen Krieges“ (Krieg gegen den Terror/ W.Bush), stieg er nochmals, binnen 7 Jahre, um das 10Fache . Was ja nichts anderes bedeutet, als das, die globale Handelswährung, binnen kurzer Zeit, einmal um 600% und noch einmal um 1000% entwertet wurde. Ein weltweiter Raubzug, der sämtliche historischen, kolonialen Raubzüge, der alten Welt (Europa), lächerlich erscheinen lässt.
    _______________________________
    Aus der Interessenslage der Völker, wäre es genauso selbstmörderisch und schwachsinnig, die Gründung einer globalen Mafiaorganisation, als globale Lösungsstrategie anzustreben, wie die Realisierung der NEUEN WELT ORDNUNG.
    Wobei man, bei einigem Nachdenken, den Unterschied,- zwischen nationalen MAFIA-Organisationen und NATIONALSTAAT,- bezweifeln kann!
    Also Beispiel: „ Italienische, türkische, chinesische, russische, japanische usw., Mafia vereinigt euch! – JUHUUU!….“
    Der Schaden, den jede schlechte Regierung verursacht,-wer kennt eine Gute ?,- ist derzeit noch begrenzt (geografisch und finanziell).
    Die USA möchte den finanziellen Gewinn und die Macht maximieren. ABER IN ZUKUNFT, SOLL DER DABEI ENTSTEHENDE SCHADEN, GLOBALISIERT WERDEN !!!!!!!!!!!
    So ist auch die UNO, entgegen ihres Gründungsgeistes, bereits die Vorstufe zur Tyrannei und befolgt die eigenen Regeln, ebenso wenig, wie das Völkerrecht. Welches auf den Nationalstaaten fußt und inzwischen von allen Eliten, zwar zitiert, aber weder geachtet, noch eingehalten wird.
    Änderung wäre einzig möglich, durch eine strikt nationale Haltung des mündigen Wahlbürgers. Denn eine Revolution ist heute,- der, mit Waffenverboten, entwaffneten Völker, bei gleichzeitiger Hochrüstung der Staatsmacht,- aussichtloser, als jemals zuvor.
    JoBooss

  4. Wer, wie „Ursprung“, solches über die DDR absonderte: „Nomenklatura, DDR-Verbrecherstaat, kaltschnaeuzige Volksverachtung, regimetragenden Nomenklatura, Charakterschweine, Buergerverraeterin FDJ-Sekretaerin Merkel,
    Wortverdreher Gysi, furchtbar-Apparatschik de Maizere gelernter Perfidie“ sollte sich mit Kommentaren über Rainer Rupp zurückhalten. Ganz einfach mal den ursprünglichen Rand halten!

    • Nee, halte ich nicht.
      Habe die life erlebt. Vorher als DDR-Reisender, nachher als Wegrauemer der Industrie-Kloaken und auch diejenigen Wessikollegen erlebt, die sich als was besseres hielten Mehrzahl! und sich dann an die Nomenklatura-Typen hielten statt an die erfahrenen Praktiker von unten. Da wurden Milliarden vergraben. In gemeinsamem kollusivem Tun ausgeschlafener Altnomenklatura und bornierter Zweitliga aus dem Westen.
      Alptraumhaft bis surreal damals.
      Haelt immer noch an und hat uns herueberinfiziert.

  5. Na schoen…
    Ja.
    Und nun, was soll besser gemacht werden?
    Ist nicht Ihr Job?
    Oh doch!
    Blosses wiederholen dessen, was hier fast jeder ohnehin schon weiss, nur mit schimpfenderen und beleidigendern Worten.-
    haben Sie doch hoffentlich irgendwie etwas mehr in Ihrem Kopflager?

  6. Wenn folgerichtiges, logisches Denken noch einen Sinn macht, kommt der dritte Weltkrieg.
    Da derselbige aber nur für eine Macht- und Geldelite sinnvoll ist, zumindest solange die Atombomben nicht in der Nähe ihrer Villen fallen, heißt das für den Rest der Welt, Widerstand.
    Der Rest der Welt, also 99% der Menschheit verfügt nicht über die Befehlsgewalt über Atomwaffen.
    Also bleibt nur passiver Widerstand, Streik, weltweiter Generalstreik.
    Die Kinder und Jugendlichen, die für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, machen es den Erwachsenen gerade vor. Das gilt auch dann, wenn der Protest von der Elite gepuscht wird, um zu spalten und Streit zu säen.
    Es gibt nur einen Krieg, wie Warren Buffet schon sagte, dass ist der Krieg Reich gegen Arm. Alle anderen Konflikte und Kriege sind Inszenierungen von Reich um von dem einzig relevanten Thema abzulenken, ihrer Macht- und Geldvermehrung. Wenn das die 99% nicht begreifen und sich gegeneinander aufhetzen lassen, haben sie verloren. Dann bleibt wirklich nur eine halbe Milliarden der Menschheit übrig, so wie es die NWO vorsieht.

    • Der Krieg, den Sie in die Zukunft verorten gibts schon seit 20 Jahren. Wissen Sie auch. Das Ihr Haus hier noch steht, zufaelligund nicht mehr in Lybien, aendert daran nichts.
      Verstehe ja, dass es Sie aufschreckt, wenn Rainer Rupp jetzt etwas schreibt, was Sie naeher an die Realitaet bringt. Doch sowas schrieb der Mann auch schon frueher. Nur in anderem Kontext und Auftrag. Manche agieren eben immerdar irgendwie angsteinfloessend.
      Aber muessen wie ihnen deshalb immer in deren Denkrahmen folgen?

  7. Vielen Dank, Rainer Rupp, fuer diese Einschätzung.
    Nach nun knapp 2 Jahren Trumpegierung, in denen man zu der vorsichtigen Einschätzung kommen konnte, dass er den Falken etwas die Fluegel gestutzt hätte, beginnt nun mit der Forderung nach 500 mio Dollar fuer einen Regimechange in Venezuela eine andere Saite gezupft zu werden. Bedeutet das, dass Trump voruebergehend nachgibt, oder haben sich die Hardliner nun vollends durchgesetzt?
    Man darf nicht vergessen, dass Trump 1. Repräsentand des US-Imperialismus ist.
    Man kann nur hoffen, dass der Zusammenschluss der beiden Mächte China und Russland hält, und sie so dem US-Imperialismus etwas entgegensetzen können. Von den deutschen Regierungsid…en ist ja nichts positives zu erwarten.

  8. „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.“ Nach diesem Motto denken und handeln die USA. Das ganze hat die Züge eines Amoklaufs. Wenn es so etwas gibt wie moralisches Prekariat, dann ist das Imperium hier Spitzenreiter. Das Verhalten der US-Politik erinnert mich an Erlebnisse, welche ich in meiner Kindheit hatte. Hier gab es auch welche die gespuckt, gekratzt und an den Haaren gezogen haben,sich unter Androhung von Gewalt Vorteile verschafft haben. Mit denen wollte keiner spielen. Vor diesen Kindern hatte man zwar Angst aber keinen Respekt. Während des Vortrags von Rainer Rupp musste ich ständig daran denken. Bloß handelt es sich hier um eine ganz andere Dimension. Und eine Lösung scheint auch niemand zu haben.

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