Tagesdosis 15.4.2019 – Europawahlen 2019: Ein weiteres Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Einwohner der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind vom 23. bis zum 26. Mai aufgefordert, ihre Stimme für ein neues Europaparlament abzugeben. Politik und Medien werden die Wahl wie immer mit großem Aufwand begleiten und die Teilnahme daran als grundsätzliche Zustimmung zu einer Organisation darstellen, die sich alle fünf Jahre dem Willen der Mehrheit ihrer Bürger unterwirft. 

Die Wirklichkeit hinter dieser vermeintlich so demokratischen Fassade sieht anders aus: Wer an der Wahl teilnimmt – ob als Kandidat oder als Stimmberechtigter – der unterstützt nichts anderes als ein höchst aufwändig inszeniertes Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit.

Die Zukunft Europas wird nämlich nicht in Straßburg entschieden, sondern in Frankfurt und London, und zwar in den Vorstandsetagen von Großbanken, Hedgefonds und EZB. Das Europäische Parlament ist nichts als eine Art Puppentheater für austauschbare politische Marionetten, deren Hauptaufgabe darin besteht, die europäische Öffentlichkeit durch abgekartete Schaukämpfe von den entscheidenden Akteuren und den tatsächlichen Schauplätzen des Geschehens abzulenken. 

Das Demokratieverständnis der EU zeigt sich unter anderem darin, dass die Stimmabgabe der Wahlberechtigten weder auf die Zusammensetzung der höchsten Institution der EU, der EU-Kommission, noch auf die Ernennung des Chefs der wichtigsten EU-Bank, der EZB, einen direkten Einfluss hat, da die Bürokraten in diesen Spitzenpositionen nicht gewählt, sondern von den Regierungen der Mitgliedsländer ernannt und vom EU-Parlament nur bestätigt werden. 

Wie die EU mit Wahlergebnissen verfährt, die den Interessen der internationalen Finanzelite zuwider laufen, zeigt sich zurzeit in Großbritannien: Dort haben vor 33 Monaten 17,4 Millionen Bürger in einem Referendum für einen Auftritt aus der EU gestimmt – ohne dass die EU bisher einen einzigen Schritt in diese Richtung unternommen hätte.

Großbritannien ist kein Einzelfall: In Griechenland wurde im Juli 2015 ein Referendum über ein von der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF vorgelegtes Austeritätsprogramm mehrheitlich von der Bevölkerung abgelehnt. Die Antwort der EU: Der griechischen Bevölkerung wurde in den folgenden Jahren das härteste Austeritätsprogramm, das es je auf europäischem Boden gegeben hat, auferlegt.

Ganze Staaten wurden im Zuge der Eurokrise unter die Zwangsverwaltung der von niemandem gewählten Bürokraten der Troika gestellt. Mit Mario Monti und Loukas Papadimos wurden in Italien und Griechenland ehemalige Goldman-Sachs-Banker, die den Wählern als „Technokraten“ präsentiert wurden, als Regierungschefs eingesetzt. 

Als sich im griechischen Wahlkampf zur Jahreswende 2014/2015 ein Sieg der austeritätskritischen Syriza-Bewegung abzeichnete, wurde das Land von der EZB kurzerhand mit Billigung der EU von allen Kapitalströmen abgeschnitten. 

Nicht weniger undemokratisch geht es in Brüssel zu. Die EU-Hauptstadt ist nicht nur Sitz ihrer Gremien, sondern Heimat einer Vielzahl von Lobbyisten, deren wichtigste Aufgabe darin besteht, politische Entscheidungen zugunsten ihrer Auftraggeber aus der Hochfinanz und der Industrie zu beeinflussen. Organisationen wie zum Beispiel der „Round Table of Industrialists“, ein Verband der einflussreichsten Konzernchefs in Europa, liefern der EU – von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt – bei der Abfassung von Gesetzen und Richtlinien eigene Vorlagen. 

Sollten bindende Richtlinien von der Politik nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen sein – wie zum Beispiel die 2016 eingeführte Ersetzung des Bail-out von insolventen Finanzinstituten durch ein Bail-in – dann werden sie von der EU wie im vergangenen Jahr in Italien einfach ignoriert.

Die EU ist – wie sie bereits vor über 20 Jahren durch ihren Kriegseinsatz in Jugoslawien gezeigt hat – weder das vielgepriesene „Friedensprojekt“, noch ist sie eine Vertretung der Interessen der arbeitenden europäischen Bevölkerung. Sie ist ein Instrument, mit der die internationale Finanzelite ihre Herrschaft über Europa ausübt. 

Deshalb ist auch die Besetzung ihres Chefpostens kein Zufall. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügte unter allen Kandidaten über die besten Referenzen: Zwanzig Dienstjahre als Finanzminister in Europas größter Steueroase Luxemburg.

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: hier und auf unserer KenFM App.

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

9 Kommentare zu: “Tagesdosis 15.4.2019 – Europawahlen 2019: Ein weiteres Spektakel zur Täuschung der Öffentlichkeit

  1. Und ich werde trotzdem wählen, wenn’s auch nur ein PR-Parlament ist. Dort darf keine Übermacht von Neoliberalen, internationalen Nationalisten, Antideutschen und Kriegstreibern die Massenverblödung auf die Spitze treiben. „Wählen ist wie Zähneputzen. Wenn man’s nicht tut wird’s braun.“ Hagen Rether

    • Die Neoliberalen und Kriegstreiber brauch man doch gar nicht erst zu wählen, bzw. abzuwählen. Da sitzen vor und nach der Wahl doch eh nur solche.

    • Ich werde auch wählen, eine kleine Bürger- und Tierrechtspartei, die hoffentlich noch nicht antideutsch unterwandert ist. Ich finde jede Stimme gegen das brutale Establishment sinnvoll. Und Nichtwählen hat noch nie irgendetwas bewegt.

    • Stehenbleiben im Zeigefingermodus finde ich auch sehr doof, aber das ist offensichtlich DER Volxsport des dritten Jahrtausends. Ich finde Deinen Diskurswechsel sehr toll (auch die Kreiskulturkommunikation und bethechange) und habe Dir eine E-Mail geschickt!

      Liebe Grüsse,
      Bibi

  2. Zu einer Elitendemokratie, wie sie sich in den gegenwärtigen Formen einer repräsentativen Demokratie ausdrückt, gibt es eine Vielzahl von sorgfältig ausgearbeiteten Alternativen, die der Leitidee von Demokratie sehr viel näherkommen. Sie werden – häufig unter Stichworten wie „partizipatorische Demokratie“, „Radikaldemokratie“ oder „Rätedemokratie“ – in der entsprechenden Literatur seit je intensiv diskutiert. Interessanterweise sind sie jedoch in der öffentlichen Diskussion praktisch nicht präsent und gleichsam unsichtbar. Diese Unsichtbarkeit von ernsthaft demokratischen Alternativen ist selbst wiederum Folge einer jahrzehntelangen Indoktrination, in der die gegenwärtige Form einer „repräsentativen Demokratie“ nicht nur als beste Form von Demokratie vermittelt wird, sondern auch als alternativlos, da sie die einzig praktikable Realisierung der Leitidee von Demokratie sei
    (…)
    Durch die Indoktrination einer Alternativlosigkeit von repräsentativer Demokratie haben wir im gesellschaftlichen Gedächtnis die eigentlichen geschichtlichen Triebfedern dieser Form der Elitenherrschaft vergessen und sind gar nicht mehr in der Lage zu erkennen, dass die Idee einer repräsentativen Demokratie gerade zur Abwehr von wirklicher Demokratie entstanden ist.
    (Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören S. 94/95)

    Und hier:

    Die Vertreter der Bourgeoisie befürworteten zwar Reformen und parlamentarische Demokratie, waren aber jederzeit zur Unterordnung unter den Zaren bereit, wenn es darum ging die Ansprüche der Arbeiterklasse abzuwehren. Gleichzeitig machte ein beträchtlicher Teil der Bourgeoisie ungeheure Gewinne mit dem Krieg, während sich die Versorgung in den Städten immer mehr verschlechterte.
    (Aus dem Vorwort: Geschichte der Russischen Revolution – Februarrevolution, Leo Trotzki)

    Oder in aller Kürze:

    Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“
    (Louis Brandeis, von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof der USA)

    Ergänzend noch eine Anmerkung zum Brexit:

    Brexit als Krisenprotest

    Hauptursache des Entschlusses einer knappen Mehrheit der britischen Bevölkerung für den Brexit zu stimmen, waren die durch Wirtschaftskrise und Jahrzehnte neoliberaler Politik verursachten sozialen Verwerfungen. Großbritannien ist heute ein Land, in dem zehntausende Kinder hungrig zur Schule gehen, weil die Eltern nicht genug Geld haben, um ihnen ein Frühstück auf den Tisch zu stellen. Ein Land, dessen Sozialpolitik von einem im Herbst erschienenen UN-Bericht als „bewusst unmenschlich“ gebrandmarkt worden ist. Ein Land, in dem 120.000 Kinder obdachlos sind und die Menschen von 80.000 Haushalten nicht wissen, ob sie mittelfristig noch ein Dach über den Kopf haben werden.
    (…)
    Unzufriedene Kapitalfraktionen

    Das hat im Herbst 2018 der US-amerikanische Präsident Donald Trump ähnlich analysiert. Er erklärte den Vertragsentwurf via Twitter zu einem „sehr guten Deal für die EU“. Damit brachte er den Unmut amerikanischer Kapitalinteressen zum Ausdruck, die sich durch den Brexit eine Öffnung des britischen Marktes für landwirtschaftliche und chemische Produkte sowie Zugang zum Gesundheitsmarkt erhoffen. Befürworter eines harten Brexits innerhalb der Konservativen Partei Großbritanniens lehnen den Vertragsentwurf auch deshalb ab: Sie wollen von zukünftigen Handelsverträgen mit den USA profitieren und sehen diese Pläne nun gefährdet.

    In der Brexit-Debatte, wie sie im politischen Mainstream und den meisten Medien geführt wird, ist vor allem von den Risiken eines „harten“ Brexit die Rede. Ende des Jahres 2018 wurden diese Risiken auch vom britischen Finanz- und Großkapital noch einmal mit einem am 19. Dezember veröffentlichten offenen Brief aller großen Unternehmerverbände ins Feld geführt. Britische Unternehmen seien über den Zustand der Politik „verzweifelt“, ein harter Brexit würde zu „massiven“ Verlusten führen, so der Tenor. Gleichzeitig erhöhte die britische Regierung den Panikfaktor mit Ankündigungen, im Fall eines harten Brexit das Militär im Landesinneren mobilisieren zu wollen.

    Tatsächlich bedeutet ein harter Brexit einen harten Bruch. Die Bruchlinien, die mit einem „weichen“ Brexit, wie er zwischen britischer Regierung und der EU im Austrittsvertrag ausgehandelt wurde, entstehen, werden jedoch kaum thematisiert. Das gleiche gilt für die sozialen Ursachen des Brexit. Als sich Theresa May im Dezember 2018 einem Misstrauensantrag aus ihrer eigenen Fraktion stellen musste, sagte Oppositionsführer Jeremy Corbyn: „Der Ausgang dieser Abstimmung ist für die Menschen in unserem Land völlig irrelevant“.

    Das stimmt. Während die Eliten streiten, hungern Kinder, steigen Mieten und erodiert die Wirtschaft. Auf kapitalistischer Grundlage wird weder der „harte“ noch der „softe“ Brexit daran etwas ändern.

    Christian Bunke ist als freier Journalist in Wien und Großbritannien aktiv.

    Aus:

    Der Brexit: Symptom des wachsenden kapitalistischen Chaos.
    27. März 2019 Christian Bunke
    https://www.lunapark21.net/der-brexit-symptom-des-wachsenden-kapitalistischen-chaos/#more-4748

    Evtl. auch von Interesse:

    ”Wir müssen über Jeremy reden”
    Die City of London disktutiert über eine mögliche Labour-Regierung
    Von Chris Marsden
    13. Dezember 2017
    https://www.wsws.org/de/articles/2017/12/13/corb-d13.html

    Zur Verdeutlichung; egal ob bei überstaatlichen Institutionen oder bei Nationalstaaten, es geht dabei natürlich innerhalb des kapitalistischen Systems, nie um eine demokratische Form der Willensbildung im Sinne der Mehrheit der Menschen. Demokratie im eigentlichen Wortsinn wird auf allen Ebenen auf’s Schärfste bekämpft.

    Dazu als abschließendes Bsp.:

    Die Verdrängung der Geschichte oder warum die deutsche Elite so unbeliebt ist

    Am 21. April 2013 jährte sich der Beginn des griechischen Militärputsches von 1967.
    (S. 184)

    Es war die Angst vor dem Kommunismus, insbesondere die damals zunehmende Präsenz der UdSSR im nahen Osten. Diesen strategischen Überlegungen wurden die elementaren Menschenrechte geopfert.

    Und die internationalen und deutschen Konzerne klatschten Beifall. Heute noch können sich viele ältere Griechen an diese dunklen Zeiten erinnern, während man in Deutschland dieses Kapitel am liebsten ausblenden würde – das erbärmliche Verhalten von Teilen der deutschen Politik und Wirtschaft gegenüber der Militärjunta.
    (…)
    Selbst Willy Brandt, der SPD-Vorsitzende und damalige Außenminister in der Großen Koalition, hielt empörten Parteimitgliedern, die den Abbruch der Politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Junta forderten, entgegen, wer den Abbruch der diplomatischen Beziehungen verlange, vertrete nicht die Interessen des Staates.
    (S. 186/187)

    Von der Diktatur in die Freiheit und dann zur Troika: Portugals Nelkenrevolution

    Rückblende: Etwas ganz anderes als in Griechenland, nämlich eine Kulturrevolution, fand über 4000 km entfernt in Portugal statt.
    (…)
    Der Diktator António Salazar, ein ehemaliger Hochschulprofessor, war für politische Unterdrückung, schwere Verletzung der Menschenrechte gegenüber seinem Volk und für Massaker in den damaligen afrikanischen Kolonien Angola und Mosambik verantwortlich.
    (…)
    Wer in Deutschland will sich heute noch daran erinnern, dass dieser Salazar-Dikatatur von den USA, der NATO und von konservativen deutschen Politikern wie Unternehmern gehuldigt wurde. Ob Franz Josef Strauß, Ludwig Erhard, Konrad Adenauer, der damalige Bundespräsident Heinrich Lübke, sie alle machten im Laufe der Jahre dem Diktator ihre Aufwartung.
    (S. 191/192)

    Im Frühjahr 1974 planten junge Offiziere und Unteroffiziere einen Putsch um diese Diktatur zu beenden und waren damit recht erfolgreich.
    Ab diesem Zeitpunkt bekämpfte die deutsche Wirtschaft und Politik, die neue portugiesische Regierung.

    Auch die westlichen NATO-Staaten erhöhten den Druck, befürchteten sie doch bereits eine kommunistische Machtübernahme, nur weil es Anfänge einer Basisdemokratie gab und die Arbeiter ebenso wie die arme Landbevölkerung plötzlich selbst über ihr Schicksal bestimmen wollte.
    (…)
    In dieser Phase, also zwei Jahre nach der Nelkenrevolution spielte die neu gegründete Sozialistische Partei (PS) unter Führung von Mário Soares (und die Schwesterpartei SPD in Deutschland) eine unheilvolle Rolle.
    (…)
    (Mário Soares) „In Portugal hielt er radikale Reden, im Frankfurter Interconti erklärte er Unternehmern: Wir kriegen das schon hin.“
    (…)
    Schon wenige Tage nach der Nelkenrevolution, als der Revolutionsrat seinen Aktionsplan vorstellte, erklärte der SPD-Vorsitzende Brandt, die europäische Sozialdemokratie würde nicht zulassen, dass in Portugal ideologische Exportmodelle auf Kosten der pluralistischen Demokratie errichtet werden.
    (S. 199-202)

    Aus:
    Der stille Putsch – Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt (Jürgen Roth)

  3. Danke Herr Wolf! Sie bringen es wie immer genau auf den Punkt! Das EU-Parlament, für das wir jetzt im Mai zur Wahl gehen sollen, ist nichts weiter als eine Show-Veranstaltung, die der Tyrannei der ungewählten Kommisare einen „demokratischen“ Anstrich geben soll. Das EU-Parlament hat nicht einmal das Recht, den kostspieligen Unsinn des Hinundherpendelns zwischen Brüssel undf Strassburg abzuschaffen. Jeder, der ein Fünkchen gesunden Menschenverstand besitzt sollte es ablehnen, an dieser Farce teilzunehmen! Ich werde auf alle Fälle an der Wahl nicht teilnehmen.

  4. „Deshalb ist auch die Besetzung ihres Chefpostens kein Zufall. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verfügte unter allen Kandidaten über die besten Referenzen: Zwanzig Dienstjahre als Finanzminister in Europas größter Steueroase Luxemburg.“
    Genau so ist es!
    Und die Absetzung dieses Alkoholwracks ist schon lange ueberfällig!

Hinterlasse eine Antwort