Tagesdosis 15.9.2017 – Störfaktor Armut

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Armut gab es in diesem Land schon immer. Wer zu dieser Gruppe gehörte, war jedoch meist nicht zu sehen. Man verkroch sich in seinen Kreisen, galt als unwillig und überfordert den Gesetzen und Vorgaben unseres Gesellschaftssystems dienlich zu sein. Eine sogenannte Randgruppe.

Nun ist Armut im Jahre 2017 ein öffentliches Problem geworden. Wer sich noch die Mühe macht, hinsehen zu wollen, erkennt sie im Straßenbild, in der Fußgängerzone, in der U-Bahn, im Park. Flaschensammelnde Bürger jeden Alters gehören heutzutage zum Alltagsbild einer jeden Stadt. Für meine Kinder gehört Armut zur täglichen Anblicksroutine auf ihren Wegen durch den Bezirk, durch die Stadt. Normalität unserer Zeit. Alte, junge, verwirrte, Einzelkämpfer und Gruppen, gepflegte und ungepflegte Menschen versuchen heimlich, oder offen bis hin aggressiv ihr Dasein zu meistern.

Haben sie sich auch schon ertappt beim Anblick genervt zu sein? Eben schnell einkaufen und den Beutel Leergut abgeben, aber die Schlange wieder mal beeindruckend lang. An der Spitze die tattrige Omi mit Rolltasche, die alkoholisierten Gruppen, gleich mit einem Einkaufswagen voll. In der U-Bahn erst der Bettler, dann der Zeitungsverkäufer, dann der lustige Musikant. Stakkatohaft begrüßt mich jeden Morgen eine Obdachlose auf dem Weg zur Arbeit, immer an der gleichen Stelle, sitzend bei Wind und Wetter. Ich überlege beim Verlassen der Wohnung, grüßt oder schweigst du heute. Vielleicht doch einen anderen Weg wählen. Mal wieder ihr was geben. Schlechtes Gewissen kontra Anblicksmüdigkeit. Die Gewohnheit schadet der Empathie.

In neun Tagen wird gewählt. Verantwortlich für die genannten Gesellschaftsprobleme, ob Armut, oder schlicht soziale Unsicherheit, ist und bleibt die Politik. CDU, SPD und Grüne in ihren Regierungsjahren und den jeweiligen Gesetzgebungen. Nun soll alles besser werden mit Hilfe von FDP und AFD. Dass die Linke selbstverständlich auf Seiten der sozial Abgehängten und Hilfsbedürftigen steht, muss nicht weiter erläutert werden.

Geben sie auf der Internetseite der FDP das Suchwort Armut ein, findet sich folgender Text: Zum Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: „Es ist das Geschäftsmodell des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu behaupten, dass es einen immer größeren Anteil in der Bevölkerung gebe, der abgehängt werde von der Wohlstandsentwicklung. Dies trifft nicht zu, wie unlängst der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium festgestellt hat. Demnach haben das Steuersystem und der Sozialstaat über die Jahre ihre ausgleichende Funktion bewahrt….Ein wirkliches Problem hingegen ist der Mangel an sozialem und beruflichem Aufstieg. Das aber beheben wir nicht mit mehr Transferleistungen, sondern indem mehr Geld in Bildung, Ausbildung und Qualifizierung gesteckt wird, damit wieder vermehrt Menschen in Eigenverantwortung den Aufstieg schaffen“[1].

Die AFD konnte bis dato auch nicht wirklich nachvollziehbar darlegen, wie sie die Thematik angehen will. Alle Aussagen werden eher schwammig formuliert, bzw. verklausuliert im Parteiprogramm dargelegt. Immerhin schon in Kapitel 11 des Wahlprogramms widmet sich die Partei auf gerade mal drei Seiten dem komplexen Politikfeld der Sozialpolitik. Der Fehlbetrag in der Rentenkasse hat natürlich Gründe. Dazu Alice Weidel in einem Beitrag auf der Seite der AFD: ….Anstatt das Problem anzugehen, tut die Regierung alles, um es noch weiter zu verschärfen. Die völlig unkontrollierte Massenzuwanderung in die deutschen Sozialsysteme belastet diese nachhaltig über jedes handhabbare Maß hinaus….Gleichzeitig fließen unzählige Milliarden von deutschen Steuergeldern unter der Betitelung ‚Eurorettung‘ – tatsächlich zur Rettung von maroden Banken und gierigen Spekulanten – ins Ausland[2]. Stimmungsmache. Was sie verändern, bzw. besser machen will, formuliert sie nicht.

Störfaktor Armut ist der Titel eines Buches von Joachim Rock. Es ist Leiter der Abteilung Arbeit & Soziales des Paritätischen Gesamtverbandes. Im Buch finden sich folgende Zeilen:

Die meisten, die da wortreich, meinungsfreudig und meinungsstark in Deutschland die öffentliche Debatte über Armut führen, in den Talkshows und den Zeitungen, fahren keine S-Bahn. Sie haben einen Fahrer, fahren Dienstwagen oder Taxi. Die meisten von ihnen kommen kaum wirklich mit Armen in Kontakt. Und wenn, merken sie es wahrscheinlich nicht einmal. Viel zu weit liegen sie auseinander, die Lebenswelten der Habenichtse und die unserer meinungsbildenden Spitzenverdiener[3].

Wer ist verantwortlich und wer will glaubwürdig bürgerliche Armut reduzieren und unsoziale Politik verändern? Wer bietet sinnbringende und realistische Lösungsmodelle an? Armut ist eine Gefahr für die Demokratie. Sind sich alle beteiligten Parteien des kommenden Bundestages ihrer Verantwortung gegenüber den Bürger bewusst? Das ist leider eher zu bezweifeln. Der SPD Politiker Stegner wird in der heutigen Berliner Zeitung wie folgt zitiert: Eine große Koalition sei bei der SPD „so beliebt wie Fußpilz“[4]. Solche Ehrlichkeit in Sprache und Inhalt wünscht man sich häufiger von der Politik.

Quellen:

[1] – https://www.fdp.de/content/beer-konzentration-auf-bildung-bekaempft-armut

[2] – https://www.afd.de/alice-weidel-altersarmut-ist-folge-von-politikversagen/

[3] – http://www.vsa-verlag.de/nc/detail/artikel/stoerfaktor-armut/

[4] – http://www.berliner-zeitung.de/kultur/spd-vize-stegner-bei–maischberger—groko-ist-so-beliebt-wie-fusspilz–28409286

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4 Kommentare zu: “Tagesdosis 15.9.2017 – Störfaktor Armut

  1. SPD-Fieze Stegner wird zum linken Flügel der SPD gerechnet. Was Stegner wann und wo sagt, ist ohne belang.
    Die ganze Führungsspitze der SPD leidet unter akutem Realitätsverlust und muss, will sie als „Volkspartei“ überleben, ihre gesammte Spitze absetzen und eine andere Politik machen. Mit 20% (nach den neuesten Umfragen) ist diese Partei noch stark überbewertet. Ich hab noch keinen Menschen (in den letzten Jahren) getroffen, der sich klar für diese Partei ausgesprochen hat.
    Man redet von sozialer Gerechtigkeit – will aber an den „Reformen“ der Agenda 2010 festhalten.
    Auch in der GROKO hat man jeden Mist mitgetragen, obwohl man mit Grünen und Linken die Mehrheit gehabt hätte es besser zu machen. –> Bsp. Maut und Autobahprivatisierung
    Das die SPD es schon besser konnte, hat sie unter Willy Brandt gezeigt.

    • Mal abgesehen davon, dass ich die Hoffnung, durch Wahlen etwas verändern zu können, längst aufgegeben habe:

      Es ist nicht mehr unwahrscheinlich, dass die SPD bei 20% landet und die Grünen aus dem Bundestag fliegen. Völlig verdient und selbstverschuldet, natürlich. Trotzdem wäre das natürlich die endgültige Bankrotterklärung für die parlamentarische „Linke“ in Deutschland.

    • Apropos : Leiharbeit

      Bundesagentur für Zwangsprostitution

      Prostituieren bedeutet auch sich für Geld anbieten, käuflich sein, sich verkaufen und in den Dienst eines niedrigen Zwecks stellen und sich dadurch herabwürdigen, sich hergeben für etwas. Ich habe nicht den Eindruck, daß Leiharbeitskräfte etwas anderes, als das o.g. machen, auch wenn die auszuführende Tätigkeit beispielsweise bei einem Zeitarbeitsunternehmen durch die Leiharbeitskraft jetzt nicht mit dem Geschlechtsorgan ausgeführt wird.

      Wenn also einer vorsichtig sein muß, dann das Leiharbeitsunternehmen, welches die Leiharbeitskräfte in wirtschaftlicher Abhängigkeit hält. Es ist vom Leiharbeitsunternehmen nicht gewollt, daß Leiharbeitskräfte in Zukunft beim Entleihbetrieb als Arbeitgeber verbleiben können. Und genau diese Abhängigkeit in der, die Leiharbeitskraft unfreiwillig gehalten wird, beschreibt der §180a StGB (Prostitution), auch wenn die auszuführende Tätigkeit beim Zeitarbeitsunternehmen durch die Leiharbeitskraft jetzt nicht mit dem Geschlechtsorgan ausgeführt wird.

      Wenn darüber hinaus, daß Jobcenter Erwerbslose per Stellenvermittlungsvorschlag mit sogenannter Rechtsfolgenbelehrung zur Leiharbeitsfirma schickt, dann liegt zusätzlich noch der Zwang vor sich für Geld anzubieten (für den Dienst eines niedrigen Zwecks und sich dadurch herabzuwürdigen). Unfreiwilliges sich selbst für Geld anbieten beschreibt ja gerade die Zwangsprostitution nach §181a StGB. Denn jetzt macht sich nicht mehr nur allein die Zeitarbeitsfirma durch das von ihr selbst mutwillig herbeigeführte Abhängigkeitsverhältnis schuldig und auch strafbar, sondern darüber hinaus noch das Jobcenter, welches den Erwerbslosen mit der Rechtsfolgenbelehrung im Stellenvermittlungsvorschlag den Entzug der Lebensgrundlage ankündigt, wenn der Erwerbslose sich nicht bei der Zeitarbeitsfirma gegen Geld anbietet.

      Der Erwerbslose handelt also nicht freiwillig, sondern unter dem Zwang des Jobcenters und damit erfüllt das Jobcenter den Straftatbestand der Zuhälterei nach §181a StGB, auch wenn die Leiharbeitkraft die auszuführende Tätigkeit beim Zeitarbeitsunternehmen jetzt nicht mit dem Geschlechtsorgan ausführt.

      Daher ist die Agentur, welche ihre Erwerbslosen ironischerweise und tragischerweise auch noch als Kunden bezeichnet, eine Firma, die eher den Namen „Bundesagentur für Zwangsprostitution“ verdient hätte.

      § 180a StGB Ausbeutung von Leiharbeitskräften

      (1) Wer gewerbsmäßig einen Betrieb unterhält oder leitet, in dem Personen der Leiharbeitskraft nachgehen und in dem diese in persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit gehalten werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

      § 181b StGB Zuhälterei mit Leiharbeitskräften

      (1) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer
      1. eine andere Person, die der Leiharbeit nachgeht, ausbeutet oder
      2. seines Vermögensvorteils wegen eine andere Person bei der Ausübung der Leiharbeit überwacht, Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Leiharbeit bestimmt oder Maßnahmen trifft, die sie davon abhalten sollen,
      die Leiharbeit aufzugeben.

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