Tagesdosis 16.1.2020 – Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist etwas Schönes und recht begehrt in aktuellen Zeiten. Glück ist nüchtern betrachtet das Ergebnis des Zusammentreffens besonders günstiger Umstände, die günstige Fügung des Schicksals.

Diese günstige Fügung des Schicksals erlebte unsere Regierung bei der Betrachtung des aktuellen Haushaltssparschweins. Ergebnis: ein erfreuliches Plus von 17,1 Milliarden Euro. Der Grund? Zitat: Finanzminister Scholz verkündete „“Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“ (1). Glückwunsch. Diese Summe entspricht einer Höhe, die auf Platz fünf von fünfzehn Posten des Haushalts 2020 der Bundesregierung zu finden wäre (2).

Leider haben davon die Menschen in Deutschland nicht wirklich was, blickt man etwas kritischer auf den Gesamtzustand dieses Landes, dieser Gesellschaft. Da, wo es essentiell für des Bürgers Glücksgefühl wird, angefangen bei den Kindergärten, den Schulen, dem Wohnungsmarkt, der Infrastruktur (also den Krankenhäusern, den Straßen, logistischen Großbauprojekten bekannter Art) schaut es eher mau aus. Eine leider langsam vergessene, aber immer noch treffende Umschreibung: schäbig.

Schäbig ist in gewisser Form auch der Umgang der ausführenden Politik mit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Damen und Herren im Berliner Reichstag haben andere Ziele vor Augen bei den Investitionsschwerpunkten für die aktuelle Regierungszeit. Für den Bundeshaushalt 2020 steht an erster Stelle der Bereich Arbeit und Soziales mit 155 Milliarden Euro. Bundestagspräsident Schäuble machte sich dahingehend so seine Gedanken, Zitat: „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten“, mahnte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. Mit Wir meinte er aber nicht wir alle, sondern eine inzwischen abgehobene Politkaste, für die er stellvertretend der Souveränität des täglichen Daseins von Millionen Menschen noch einen Gedanken nachschob, Zitat: „Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen und machen sie unglücklicher.“ Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden (3). Zumindest ehrliche Gedanken.

An zweiter Stelle kommt dann schon das Verteidigungsressort mit sagenhaften 45,1 Milliarden Euro. Ein Großteil der Deutschen Bevölkerung weiß sehr wohl, dass eine Summe dieser Größenordnung nicht allein für die Verteidigung unseres Landes benötigt wird. Dieses Land beteiligt sich, ausschlaggebend der Entscheidung gewählter Politiker, an sogenannten Auslandseinsätzen, internationalen Einsätzen. Krieg zu unterstützen, aktiv wie passiv, bedeutet auch die Folgen mit einzukalkulieren. Entsprechende Ergebnisse größeren Ausmaßes zeigen die Entscheidungen und daraus resultierenden Ereignisse seit 2015 in Deutschland. Breit dokumentiert und diskutiert.

Bekanntermaßen sind es die USA, die seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts Anfang der 90er Jahre vernichtend, zerstörend und mordend durch die Welt agieren. Seit ihrer letzten Attacke gegen einen führenden Militär des Iran, über einen Drohnenmord, muss die gesamte Welt erneut die Luft anhalten, darauf hoffen, dass es nicht zu einem neuen Flächenbrand kommt, dessen Auswirkungen früher oder später auch in Deutschland zu spüren sind.

Der Politiker Andrej Hunke von der Partei DIE LINKE wollte nun von der Bundesregierung erfahren, ob sich Deutschland dahingehend beteiligt hat, in diesem noch jungen Jahr zumindest mitschuldig zu sein einen 3.Weltkrieg zu provozieren. Stichwort – US-Airbase Ramstein, Relaisstation.

Zur Fragestunde im Bundestag am gestrigen Mittwoch, wollte er in Erfahrung bringen, Zitat: Welche weiteren Relaisstationen sind der Bundesregierung für die Missionsführung von US-Drohnen bekannt, woraufhin sie zu der in der Bundespressekonferenz (BPK) vom 6. Januar 2020 vorgetragenen Einschätzung kommt, der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sei nur „eine“ solche Anlage, aber nicht „die einzige“ und wann hat sie sich zuletzt bei der US-Regierung zur völkerrechtskonformen Nutzung der Relaisstation in Ramstein erkundigt bzw. unaufgefordert eine entsprechende Zusicherung von der US-Seite erhalten (4, Seite 4).

Die Antwort von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) fiel freundlich aber gewohnt inhaltsleer aus. Man stehe mit den US-Amerikanischen Partnern in einem ständigen Austausch. Die bekannte Tatsache der Nutzung Ramsteins als Mordzentrale wird in der Antwort beeindruckend wie folgt dargestellt, Es handle sich aus Sicht der US-Regierung um eine, Zitat: …globale Kommunikations-Infrastruktur für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen, inkl. verschiedener Relaisstationen (5). Zudem habe die US-Seite bei letzten Konsultationen erneut bestätigt, Zitat: dass sie bei der Nutzung des Stützpunktes Ramstein Deutsches Recht achten (5).Worthülsen. Phrasen des Bücklingtums. Zumindest wird jetzt schon mal öffentlich zugegeben, dass es mehrere Relaisstationen mit dem Wissen der Bundesregierung gibt. Nur die Standorte bleiben unbekannt. Das ist erbärmlich in der Ausführung, aber betrachten wir erneut die nüchterne Realität.

Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“

Deutschland begeht am 3.Oktober diesen Jahres den 30. Jahrestags der Deutschen Wiedervereinigung. Der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung veröffentlichte 2006 ein Gutachten mit dem Titel: Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“. Zum Thema Souveränität finden sich folgende Zeilen, Zitat: Der Begriff Souveränität bedeutet im völkerrechtlichen Sinne, dass Staaten gegenüber anderen Staaten befehlsunabhängig und nur der Völkerrechtsordnung unterworfen sind… Dieser Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten findet sich in Art. 2 Nr. 1 der Satzung der Vereinten Nationen….Da Beschränkungen der Souveränität eines Staates eine Ausnahme von der Regel darstellen, müssen sie besonders begründet werden (6, Seite 3 ) .

Existieren solche Beschränkungen in der Gegenwart? Die politischen Grundlagen für die Deutsche Wiedervereinigung wurden im Sommer des Jahres 1990 im Zuge der sog. „2+4-Verhandlungen“ erarbeitet, die schließlich zum sog. „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990 führten. In diesem Vertrag finden sich Bestimmungen, dargelegt als sog. „versteinertes Besatzungsrecht“ (6, Seite 7). Es findet sich die Erläuterung, Zitat: Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam (6, Seite 8).

Wie wird dies von Bundesseite gerechtfertigt, Zitat: Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität (6, Seite 8). Harter Tobak, der aber erstmal nicht weiter kommentiert werden soll.

Rechtfertigen diese Zeilen die Existenz der größten US- Militärbasis außerhalb der USA, auf deutschem Boden? Der Drohnen-Relaisstation Ramstein? Bevor wir dies betrachten, ist Ramstein eigentlich die letzte Liegenschaft der US-Army nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990? Genaues weiß man anscheinend nicht. Antwort der Bundesregierung aus dem Gutachten: Umfang und Standorte der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte im Überblick aus dem Jahre 2017, Zitat: Die Gesamtzahl der Standorte der US-Streitkräfte ist aufgrund des unterschiedlichen Alters der verfügbaren Quellen nicht präzise ermittelbar, dürfte sich aber im höheren zweistelligen Bereich bewegen (7, Seite 2).

Die Bundesregierung kennt also die genaue Zahl ihrer Untermieter nicht? Absurd, aber nicht verwunderlich. Möchten sie noch eine Absurdität kennenlernen? Wissen sie eigentlich wodurch die Tatsache US-Amerikanischer Atomwaffen auf Deutschem Boden geregelt ist? Abgesegnet gemäß Artikel 1 des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom – Achtung – 23. Oktober 1954 (8, Seite 12). Bis heute, geduldet und unantastbar. Blicken wir nach Ramstein.

Ein Gutachten mit dem Titel: Der Militärstützpunkt Ramstein. Statusrechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Stationierungsrecht (9) aus dem Jahre 2017 informiert über die Rechtsgrundlagen für den Aufenthalt amerikanischer Truppen in Deutschland, Zitat:

Die Präsenz amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland findet ihre Rechtsgrundlage im Stationierungsrecht. Grundlage für den dauernden Aufenthalt von US-Streitkräften in Deutschland (…) ist bis heute der sog. Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die Fortgeltung des Aufenthaltsvertrags durch die „Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ bestätigt und ergänzt.

Bezugnehmend der aktuellen Ereignisse, um die drohnengesteuerte Ermordung von Qasim Soleimani, sei Punkt 2 zitiert: Anwendbarkeit deutschen Rechts auf dem Gebiet ausländischer Militärliegenschaften Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates. Die Militärbasis Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet, d.h. als Konsequenz aus dem Territorialitätsprinzip ist deutsches Recht anwendbar.

Nun ist noch nicht schlussendlich geklärt, ob der finale Knopfdruck in Ramstein erfolgte. Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik formulierte es am 08.01 jedoch so, Zitat: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte. Denn wir wissen, dass Ramstein als Relais-Station fungiert. Dort werden nämlich die Satellitendaten, mit denen die Drohnen gesteuert werden, umgeleitet auf eine Glasfaserverbindung, die dann in die USA führt. Diese technische Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und dort betreiben, ist essentiell für den Drohnenkrieg und deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Ramstein hier wenigstens eine technische Rolle gespielt hat (10).

Zusammenfassend. Der deutsche Staat, als Vermieter des Grundstücks, duldet völlig bewußt Straftaten, mit dem Wissen, ggf. Szenarien dadurch mitzuverschulden, über die wir noch nicht mal theoretisch im Ansatz nachdenken möchten. Nachweislich jedoch keinerlei Problem für Angela Merkel, Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer, als politisch Verantwortliche. Warum will sich die Deutsche Bundesregierung politisch und vor allem juristisch von diesen Verbrechen nicht befreien? Wo bleibt das Statement von Christine Lambrecht? Kennen sie nicht? Das ist unsere aktuelle Justizministerin aus dem Hause SPD.

Seit spätestens 2014 sind diese Verbrechen breiter bekannt. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant (der damals 28-Jährige war bis April 2011 auf einem Luftwaffenstützpunkt in New Mexico stationiert und steuerte von dort aus Drohnen) gab zu Protokoll, Zitat:

„Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“. Bei Dienstbeginn habe er „immer als erstes in Ramstein angerufen“.

Zitat aus dem Artikel: Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnenpiloten legen nun aber nahe, dass auch Einsätze in Pakistan und in Jemen über Ramstein abgewickelt werden. In beiden Ländern sind nach Schätzung der Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism seit dem Jahr 2004 etwa 1000 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet worden (11).

Das war vor sechs Jahren. Es wird weiter ungehindert von Ramstein ausgehend gemordet. Auch hierfür finden sich entsprechende Rechtfertigungen, auf die sich die Bundesregierung anscheinend bezieht. Ausruht? Es wird zumindest inzwischen geklagt, von Bürgern (12) und von Opfern (13).

Nun wird es unangenehm, Zitat: Wissenschaftliche Dienste, Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland, 2015: Nach Art. 53 Abs. 1 des Nato-Truppenstatuts (NTS-ZA) kann „eine Truppe innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen.“ Legt man das Zusatzabkommen – ebenso wie den Aufenthaltsvertrag –dynamisch im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen aus, so lässt sich der Begriff „Verteidigung“ in Richtung „Terrorismusbekämpfung“ „fortschreiben“ (14, Seite 7).

So wird das jahrzehntelangen Morden also juristisch definiert. Jetzt kommt Souveränitäts-Eierei Made In Germany, Zitat:

Die Völkerrechtskonformität von Drohnenoperation zum Zwecke „gezielter Tötungen“ (targeted killing) ist bis heute jedoch rechtlich umstritten; insbesondere divergieren die amerikanischen und deutschen Rechtsauffassungen zu dieser Frage, die an dieser Stelle auch nicht weiter vertieft werden soll (14, Seite 7).

Warum auch? Sterben ja nur ein paar Muselmanen am anderen Ende der Welt… Existiert nun ein Kündigungsrecht seitens der Deutschen?

Der Wissenschaftliche Dienst informiert auch hierzu, Zitat aus dem Gutachten Der Militärstützpunkt Ramstein. Statusrechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Stationierungsrecht, 2017:

„(D)as Stationierungsrecht (erlaubt) in seiner derzeitigen Fassung keine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle der Bundesrepublik der Tätigkeiten fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik. Zwar verpflichtet Artikel II des Nato-Truppenstatuts (NTS) die in Deutschland stationierten Streitkräfte dazu, deutsches Recht zu achten. (15, Seite 5 und 6).

Damit erscheint eine Sanktionierung von Straftaten, welche möglicherweise auf dem Stützpunkt Ramstein begangen werden könnten, durch deutsche Behörden schwierig (15, Seite 6).

Schwierig? Schwierig ist es eher diesen Begriff in Verbindung zu bringen mit einem vermeintlich souveränen Staat. Gibt es denn nun eher unbekannte Möglichkeiten? Betrachten wir Punkt 4 dieses Gutachtens:

Kündigung des Stationierungsrechts:

Zitat: Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden (15, Seite 6) plus (16))

Dies wäre aber nur in Verbindung zu bringen, also umsetzbar, mit politischer Souveränität im Denken. Diesen Gedanken wiederum in Verbindung zu bringen mit dem aktuellen politischen Personal…lassen wir das.

Dem politischen Deutschland fehlt wie dargestellt seine darstellende Souveränität. Wie schaut es bei den Bürgern aus? Mit der Souveränität bei der, Zitat: persönlichen Lebenserfüllung? Der Befehlsunabhängigkeit, seitens der Vorgaben der regierenden Politik?

Beispiele:

  • Souveränität bei der Suche nach dem Kita und Schulplatz für das Kind – schwierig, eher düster
  • Souveränität bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum – schwierig, eher düster.
  • Souveränität in der Existenz, bzw. Suche eines realistisch entlohnten Berufes – schwierig, eher düster.

Die Souveränität im alltäglichen Dasein, definiert über etwas Glück, Gesundheit, Zufriedenheit und dem bescheidenen Verständnis von materiellem Auskommen bleibt auch in diesem Jahr eine Herausforderung für Millionen Menschen in diesem Land, sehr eng gebunden an die Vorgaben der Politik.

Berlin 2020, Zitat: Ex-Senator Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und profitiert von der Stichtagsregelung zur Diätenerhöhung, die seit dem 1.1.2020 gilt. Alle Parteien, außer der AfD, hatten für dieses Modell votiert. Seit 1991 war Wolf MdA, zunächst für die PDS, zuletzt für die Linkspartei, für jedes Jahr erhält er einen Monat Versorgung auf Basis der letzten Diät. Hätte Wolf sein Mandat noch im Dezember niedergelegt, als er engen Vertrauten seine Absicht offenbarte, hätte er nur einen Anspruch auf monatlich 2564 Euro gehabt. Jetzt, nur ein paar Tage später, für nur ein paar Tage länger im Parlament, sind es schon 4062 Euro im Monat. Menschlich ist das verständlich, rechtlich verdient – aber politisch schwierig (17).

Alles beim Alten, auch 2020. Etwas Glück für Politiker. Schwierige Zeiten für den Normalbürger.

Quellen:

  1. https://www.zeit.de/news/2020-01/13/fette-jahre-wirklich-vorbei-bund-mit-rekord-ueberschuss
  2. https://de.statista.com/infografik/17436/ausgaben-im-bundeshaushalt-2020nach-ministerien/
  3. https://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-warnt-vor-ueppigen-Sozialleistungenarticle21502134.html
  4. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/164/1916422.pdf
  5. https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=L89F7SDdnVQ&feature=emb_title
  6. https://www.bundestag.de/resource/blob/ 414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
  7. https://www.bundestag.de/resource/blob/496188/c869cc88b6c8431f23271f5175072749/wd-2-005-17-pdf-data.pdf
  8. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705586.pdf
  9. https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/%20f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf
  10. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/SWP-zu-Rolle-der-US-Airbase-Ramstein-bei-Angriff-auf-Soleimani,rolle-ramstein-angriff-soleimani-100.html
  11. https://www.sueddeutsche.de/politik/us-militaerflughafen-in-deutschlandramstein-ist-zentrum-im-us-drohnenkrieg-1.1928810
  12. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
  13. https://www.bundestag.de/resource/blob/406156/%20b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf
  14. https://www.bundestag.de/resource/blob/406156/ b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf
  15. https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf
  16. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1390.pdf%27%5D__1579131356822
  17. Tagesspiegel Checkpoint vom 16.01.2019

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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