Tagesdosis 16.1.2020 – Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Haben sie es auch gelesen, davon gehört? Deutschland hatte ein bisschen Glück. Ja, Glück ist etwas Schönes und recht begehrt in aktuellen Zeiten. Glück ist nüchtern betrachtet das Ergebnis des Zusammentreffens besonders günstiger Umstände, die günstige Fügung des Schicksals.

Diese günstige Fügung des Schicksals erlebte unsere Regierung bei der Betrachtung des aktuellen Haushaltssparschweins. Ergebnis: ein erfreuliches Plus von 17,1 Milliarden Euro. Der Grund? Zitat: Finanzminister Scholz verkündete „„Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet“ (1). Glückwunsch. Diese Summe entspricht einer Höhe, die auf Platz fünf von fünfzehn Posten des Haushalts 2020 der Bundesregierung zu finden wäre (2).

Leider haben davon die Menschen in Deutschland nicht wirklich was, blickt man etwas kritischer auf den Gesamtzustand dieses Landes, dieser Gesellschaft. Da, wo es essentiell für des Bürgers Glücksgefühl wird, angefangen bei den Kindergärten, den Schulen, dem Wohnungsmarkt, der Infrastruktur (also den Krankenhäusern, den Straßen, logistischen Großbauprojekten bekannter Art) schaut es eher mau aus. Eine leider langsam vergessene, aber immer noch treffende Umschreibung: schäbig.

Schäbig ist in gewisser Form auch der Umgang der ausführenden Politik mit ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern. Die Damen und Herren im Berliner Reichstag haben andere Ziele vor Augen bei den Investitionsschwerpunkten für die aktuelle Regierungszeit. Für den Bundeshaushalt 2020 steht an erster Stelle der Bereich Arbeit und Soziales mit 155 Milliarden Euro. Bundestagspräsident Schäuble machte sich dahingehend so seine Gedanken, Zitat: „Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten“, mahnte der CDU-Politiker beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. Mit Wir meinte er aber nicht wir alle, sondern eine inzwischen abgehobene Politkaste, für die er stellvertretend der Souveränität des täglichen Daseins von Millionen Menschen noch einen Gedanken nachschob, Zitat: „Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen und machen sie unglücklicher.“ Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden (3). Zumindest ehrliche Gedanken.

An zweiter Stelle kommt dann schon das Verteidigungsressort mit sagenhaften 45,1 Milliarden Euro. Ein Großteil der Deutschen Bevölkerung weiß sehr wohl, dass eine Summe dieser Größenordnung nicht allein für die Verteidigung unseres Landes benötigt wird. Dieses Land beteiligt sich, ausschlaggebend der Entscheidung gewählter Politiker, an sogenannten Auslandseinsätzen, internationalen Einsätzen. Krieg zu unterstützen, aktiv wie passiv, bedeutet auch die Folgen mit einzukalkulieren. Entsprechende Ergebnisse größeren Ausmaßes zeigen die Entscheidungen und daraus resultierenden Ereignisse seit 2015 in Deutschland. Breit dokumentiert und diskutiert.

Bekanntermaßen sind es die USA, die seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts Anfang der 90er Jahre vernichtend, zerstörend und mordend durch die Welt agieren. Seit ihrer letzten Attacke gegen einen führenden Militär des Iran, über einen Drohnenmord, muss die gesamte Welt erneut die Luft anhalten, darauf hoffen, dass es nicht zu einem neuen Flächenbrand kommt, dessen Auswirkungen früher oder später auch in Deutschland zu spüren sind.

Der Politiker Andrej Hunke von der Partei DIE LINKE wollte nun von der Bundesregierung erfahren, ob sich Deutschland dahingehend beteiligt hat, in diesem noch jungen Jahr zumindest mitschuldig zu sein einen 3.Weltkrieg zu provozieren. Stichwort – US-Airbase Ramstein, Relaisstation.

Zur Fragestunde im Bundestag am gestrigen Mittwoch, wollte er in Erfahrung bringen, Zitat: Welche weiteren Relaisstationen sind der Bundesregierung für die Missionsführung von US-Drohnen bekannt, woraufhin sie zu der in der Bundespressekonferenz (BPK) vom 6. Januar 2020 vorgetragenen Einschätzung kommt, der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein sei nur „eine“ solche Anlage, aber nicht „die einzige“ und wann hat sie sich zuletzt bei der US-Regierung zur völkerrechtskonformen Nutzung der Relaisstation in Ramstein erkundigt bzw. unaufgefordert eine entsprechende Zusicherung von der US-Seite erhalten (4, Seite 4).

Die Antwort von Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt) fiel freundlich aber gewohnt inhaltsleer aus. Man stehe mit den US-Amerikanischen Partnern in einem ständigen Austausch. Die bekannte Tatsache der Nutzung Ramsteins als Mordzentrale wird in der Antwort beeindruckend wie folgt dargestellt, Es handle sich aus Sicht der US-Regierung um eine, Zitat: …globale Kommunikations-Infrastruktur für den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen, inkl. verschiedener Relaisstationen (5). Zudem habe die US-Seite bei letzten Konsultationen erneut bestätigt, Zitat: dass sie bei der Nutzung des Stützpunktes Ramstein Deutsches Recht achten (5).Worthülsen. Phrasen des Bücklingtums. Zumindest wird jetzt schon mal öffentlich zugegeben, dass es mehrere Relaisstationen mit dem Wissen der Bundesregierung gibt. Nur die Standorte bleiben unbekannt. Das ist erbärmlich in der Ausführung, aber betrachten wir erneut die nüchterne Realität.

Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“

Deutschland begeht am 3.Oktober diesen Jahres den 30. Jahrestags der Deutschen Wiedervereinigung. Der Wissenschaftliche Dienst der Bundesregierung veröffentlichte 2006 ein Gutachten mit dem Titel: Überleitungsvertrag und „Feindstaatenklauseln“. Zum Thema Souveränität finden sich folgende Zeilen, Zitat: Der Begriff Souveränität bedeutet im völkerrechtlichen Sinne, dass Staaten gegenüber anderen Staaten befehlsunabhängig und nur der Völkerrechtsordnung unterworfen sind… Dieser Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten findet sich in Art. 2 Nr. 1 der Satzung der Vereinten Nationen….Da Beschränkungen der Souveränität eines Staates eine Ausnahme von der Regel darstellen, müssen sie besonders begründet werden (6, Seite 3 ) .

Existieren solche Beschränkungen in der Gegenwart? Die politischen Grundlagen für die Deutsche Wiedervereinigung wurden im Sommer des Jahres 1990 im Zuge der sog. „2+4-Verhandlungen“ erarbeitet, die schließlich zum sog. „2+4-Vertrag“ vom 12. September 1990 führten. In diesem Vertrag finden sich Bestimmungen, dargelegt als sog. „versteinertes Besatzungsrecht“ (6, Seite 7). Es findet sich die Erläuterung, Zitat: Schließlich bleiben „Maßnahmen, welche von den Regierungen oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen wurden“, einschließlich eines diesbezüglichen Klagestopps, wirksam (6, Seite 8).

Wie wird dies von Bundesseite gerechtfertigt, Zitat: Die Tatsache, dass verschiedene Bestimmungen und Maßnahmen der Besatzungsmächte bestandskräftig sind, führt nicht zu dem Ergebnis, dass die Bundesrepublik Deutschland heute völkerrechtlich nicht vollständig souverän ist. Der Fortbestand des Besatzungsrechts basiert darauf, dass die Bundesrepublik Deutschland freiwillig eine entsprechende völkerrechtliche Bindung eingegangen ist. Die Tatsache, dass sich ein Staat gegenüber anderen Staaten Bindungen auferlegt, ist jedoch kein Beweis für eine nur unvollständige Souveränität des Staates, sondern im Gegenteil gerade Ausfluß seiner Souveränität (6, Seite 8). Harter Tobak, der aber erstmal nicht weiter kommentiert werden soll.

Rechtfertigen diese Zeilen die Existenz der größten US- Militärbasis außerhalb der USA, auf deutschem Boden? Der Drohnen-Relaisstation Ramstein? Bevor wir dies betrachten, ist Ramstein eigentlich die letzte Liegenschaft der US-Army nach der Deutschen Wiedervereinigung 1990? Genaues weiß man anscheinend nicht. Antwort der Bundesregierung aus dem Gutachten: Umfang und Standorte der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte im Überblick aus dem Jahre 2017, Zitat: Die Gesamtzahl der Standorte der US-Streitkräfte ist aufgrund des unterschiedlichen Alters der verfügbaren Quellen nicht präzise ermittelbar, dürfte sich aber im höheren zweistelligen Bereich bewegen (7, Seite 2).

Die Bundesregierung kennt also die genaue Zahl ihrer Untermieter nicht? Absurd, aber nicht verwunderlich. Möchten sie noch eine Absurdität kennenlernen? Wissen sie eigentlich wodurch die Tatsache US-Amerikanischer Atomwaffen auf Deutschem Boden geregelt ist? Abgesegnet gemäß Artikel 1 des Vertrags über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom – Achtung – 23. Oktober 1954 (8, Seite 12). Bis heute, geduldet und unantastbar. Blicken wir nach Ramstein.

Ein Gutachten mit dem Titel: Der Militärstützpunkt Ramstein. Statusrechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Stationierungsrecht (9) aus dem Jahre 2017 informiert über die Rechtsgrundlagen für den Aufenthalt amerikanischer Truppen in Deutschland, Zitat:

Die Präsenz amerikanischer Militäreinrichtungen in Deutschland findet ihre Rechtsgrundlage im Stationierungsrecht. Grundlage für den dauernden Aufenthalt von US-Streitkräften in Deutschland (…) ist bis heute der sog. Aufenthaltsvertrag vom 23. Oktober 1954. Im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands wurde die Fortgeltung des Aufenthaltsvertrags durch die „Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland“ bestätigt und ergänzt.

Bezugnehmend der aktuellen Ereignisse, um die drohnengesteuerte Ermordung von Qasim Soleimani, sei Punkt 2 zitiert: Anwendbarkeit deutschen Rechts auf dem Gebiet ausländischer Militärliegenschaften Ausländische Militärliegenschaften in Deutschland sind kein „extraterritoriales“ Gebiet des Entsendestaates. Die Militärbasis Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet, d.h. als Konsequenz aus dem Territorialitätsprinzip ist deutsches Recht anwendbar.

Nun ist noch nicht schlussendlich geklärt, ob der finale Knopfdruck in Ramstein erfolgte. Marcel Dickow, Leiter der Forschungsgruppe Sicherheitspolitik der Stiftung Wissenschaft und Politik formulierte es am 08.01 jedoch so, Zitat: Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass Ramstein zumindest einen technischen Anteil an dieser Operation hatte. Denn wir wissen, dass Ramstein als Relais-Station fungiert. Dort werden nämlich die Satellitendaten, mit denen die Drohnen gesteuert werden, umgeleitet auf eine Glasfaserverbindung, die dann in die USA führt. Diese technische Infrastruktur, die die USA schon seit vielen Jahren aufgebaut haben und dort betreiben, ist essentiell für den Drohnenkrieg und deswegen ist es sehr wahrscheinlich, dass Ramstein hier wenigstens eine technische Rolle gespielt hat (10).

Zusammenfassend. Der deutsche Staat, als Vermieter des Grundstücks, duldet völlig bewußt Straftaten, mit dem Wissen, ggf. Szenarien dadurch mitzuverschulden, über die wir nicht mal theoretisch im Ansatz nachdenken möchten. Nachweislich jedoch keinerlei Problem für Angela Merkel, Heiko Maas und Annegret Kramp-Karrenbauer, als politisch Verantwortliche. Warum will sich die Deutsche Bundesregierung politisch und vor allem juristisch von diesen Verbrechen nicht befreien? Wo bleibt das Statement von Christine Lambrecht? Kennen sie nicht? Das ist unsere aktuelle Justizministerin aus dem Hause SPD.

Seit spätestens 2014 sind diese Verbrechen breiter bekannt. Der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant (der damals 28-Jährige war bis April 2011 auf einem Luftwaffenstützpunkt in New Mexico stationiert und steuerte von dort aus Drohnen) gab zu Protokoll, Zitat:

„Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“. Bei Dienstbeginn habe er „immer als erstes in Ramstein angerufen“.

Zitat aus dem Artikel: Dokumente des US-Militärs und die Aussage eines ehemaligen Drohnenpiloten legen nun aber nahe, dass auch Einsätze in Pakistan und in Jemen über Ramstein abgewickelt werden. In beiden Ländern sind nach Schätzung der Nichtregierungsorganisation Bureau of Investigative Journalism seit dem Jahr 2004 etwa 1000 Zivilisten bei Drohnenangriffen getötet worden (11).

Das war vor sechs Jahren. Es wird weiter ungehindert von Ramstein ausgehend gemordet. Auch hierfür finden sich entsprechende Rechtfertigungen, auf die sich die Bundesregierung anscheinend bezieht. Ausruht? Es wird zumindest inzwischen geklagt, von Bürgern (12) und von Opfern (13).

Nun wird es unangenehm, Zitat: Wissenschaftliche Dienste, Ausübung militärischer Gewalt durch ausländische Staaten von Militärbasen in Deutschland, 2015: Nach Art. 53 Abs. 1 des Nato-Truppenstatuts (NTS-ZA) kann „eine Truppe innerhalb der ihnen zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Liegenschaften die zur befriedigenden Erfüllung ihrer Verteidigungspflichten erforderlichen Maßnahmen treffen.“ Legt man das Zusatzabkommen – ebenso wie den Aufenthaltsvertrag –dynamisch im Lichte der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen aus, so lässt sich der Begriff „Verteidigung“ in Richtung „Terrorismusbekämpfung“ „fortschreiben“ (14, Seite 7).

So wird das jahrzehntelangen Morden also juristisch definiert. Jetzt kommt Souveränitäts-Eierei Made In Germany, Zitat:

Die Völkerrechtskonformität von Drohnenoperation zum Zwecke „gezielter Tötungen“ (targeted killing) ist bis heute jedoch rechtlich umstritten; insbesondere divergieren die amerikanischen und deutschen Rechtsauffassungen zu dieser Frage, die an dieser Stelle auch nicht weiter vertieft werden soll (14, Seite 7).

Warum auch? Sterben ja nur ein paar Muselmanen am anderen Ende der Welt… Existiert nun ein Kündigungsrecht seitens der Deutschen?

Der Wissenschaftliche Dienst informiert auch hierzu, Zitat aus dem Gutachten Der Militärstützpunkt Ramstein. Statusrechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen bei Verstößen gegen das Stationierungsrecht, 2017:

„(D)as Stationierungsrecht (erlaubt) in seiner derzeitigen Fassung keine vollständige Rechtmäßigkeitskontrolle der Bundesrepublik der Tätigkeiten fremder Streitkräfte in der Bundesrepublik. Zwar verpflichtet Artikel II des Nato-Truppenstatuts (NTS) die in Deutschland stationierten Streitkräfte dazu, deutsches Recht zu achten. (15, Seite 5 und 6).

Damit erscheint eine Sanktionierung von Straftaten, welche möglicherweise auf dem Stützpunkt Ramstein begangen werden könnten, durch deutsche Behörden schwierig (15, Seite 6).

Schwierig? Schwierig ist es eher diesen Begriff in Verbindung zu bringen mit einem vermeintlich souveränen Staat. Gibt es denn nun eher unbekannte Möglichkeiten? Betrachten wir Punkt 4 dieses Gutachtens:

Kündigung des Stationierungsrechts:

Zitat: Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden. Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland kann die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung einer Frist von zwei Jahren beenden (15, Seite 6) plus (16))

Dies wäre aber nur in Verbindung zu bringen, also umsetzbar, mit politischer Souveränität im Denken. Diesen Gedanken wiederum in Verbindung zu bringen mit dem aktuellen politischen Personal…lassen wir das.

Dem politischen Deutschland fehlt wie dargestellt seine darstellende Souveränität. Wie schaut es bei den Bürgern aus? Mit der Souveränität bei der, Zitat: persönlichen Lebenserfüllung? Der Befehlsunabhängigkeit, seitens der Vorgaben der regierenden Politik?

Beispiele:

  • Souveränität bei der Suche nach dem Kita und Schulplatz für das Kind schwierig, eher düster
  • Souveränität bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum – schwierig, eher düster.
  • Souveränität in der Existenz, bzw. Suche eines realistisch entlohnten Berufes schwierig, eher düster.

Die Souveränität im alltäglichen Dasein, definiert über etwas Glück, Gesundheit, Zufriedenheit und dem bescheidenen Verständnis von materiellem Auskommen bleibt auch in diesem Jahr eine Herausforderung für Millionen Menschen in diesem Land, sehr eng gebunden an die Vorgaben der Politik.

Berlin 2020, Zitat: Ex-Senator Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und profitiert von der Stichtagsregelung zur Diätenerhöhung, die seit dem 1.1.2020 gilt. Alle Parteien, außer der AfD, hatten für dieses Modell votiert. Seit 1991 war Wolf MdA, zunächst für die PDS, zuletzt für die Linkspartei, für jedes Jahr erhält er einen Monat Versorgung auf Basis der letzten Diät. Hätte Wolf sein Mandat noch im Dezember niedergelegt, als er engen Vertrauten seine Absicht offenbarte, hätte er nur einen Anspruch auf monatlich 2564 Euro gehabt. Jetzt, nur ein paar Tage später, für nur ein paar Tage länger im Parlament, sind es schon 4062 Euro im Monat. Menschlich ist das verständlich, rechtlich verdient – aber politisch schwierig (17).

Alles beim Alten, auch 2020. Etwas Glück für Politiker. Schwierige Zeiten für den Normalbürger.

Quellen:

  1. https://www.zeit.de/news/2020-01/13/fette-jahre-wirklich-vorbei-bund-mit-rekord-ueberschuss
  2. https://de.statista.com/infografik/17436/ausgaben-im-bundeshaushalt-2020nach-ministerien/
  3. https://www.n-tv.de/politik/Schaeuble-warnt-vor-ueppigen-Sozialleistungenarticle21502134.html
  4. https://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/164/1916422.pdf
  5. https://www.youtube.com/watch?time_continue=3&v=L89F7SDdnVQ&feature=emb_title
  6. https://www.bundestag.de/resource/blob/ 414956/52aff2259e2e2ca57d71335748016458/wd-2-108-06-pdf-data.pdf
  7. https://www.bundestag.de/resource/blob/496188/c869cc88b6c8431f23271f5175072749/wd-2-005-17-pdf-data.pdf
  8. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/055/1705586.pdf
  9. https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/%20f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf
  10. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/SWP-zu-Rolle-der-US-Airbase-Ramstein-bei-Angriff-auf-Soleimani,rolle-ramstein-angriff-soleimani-100.html
  11. https://www.sueddeutsche.de/politik/us-militaerflughafen-in-deutschlandramstein-ist-zentrum-im-us-drohnenkrieg-1.1928810
  12. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Anzeige-gegen-Ramstein-wegen-Kampfdrohne-und-Tod-von-Soleimani,ramstein-drohne-100.html
  13. https://www.bundestag.de/resource/blob/406156/%20b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf
  14. https://www.bundestag.de/resource/blob/406156/%20b66cc93fd4a367ea52681c5876f6a19d/wd-2-034-14-pdf-data.pdf
  15. https://www.bundestag.de/resource/blob/531932/f011954610186c3edadc3cf94c6f1e86/wd-2-086-17-pdf-data.pdf
  16. https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl290s1390.pdf%27%5D__1579131356822
  17. Tagesspiegel Checkpoint vom 16.01.2019

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13 Kommentare zu: “Tagesdosis 16.1.2020 – Über die Souveränität des Staates Deutschland und die seiner Bürger

  1. Danke für Ihren interessanten Beitrag Herr Loyen. Ich wollte nur noch ergänzen: Weltweit gilt die vertragliche Regelung bei fast allen fremden Militärbasen:

    Wenn ein Staat einem anderen Staat die Stationierung seiner Streitkräfte auf seinem Territorium erlaubt ist innerhalb dieses zur Verfügung gestellten Geländes, wie z.B. einer "Kaserne" oder eines "Flughafens" etc., exterritoriales Gebiet. Konkret gelten in diesem Gebiet (wie auf einer Insel) dann nur die Gesetze des Staates, welcher dieses Gelände "angemietet" hat oder welches ihm vertraglich zur Verfügung gestellt wurde, wie z.B. in Ramstein. US-Betriebspersonal oder US-Soldaten müssen sich nur "außerhalb" diesem exterritorialem Gebiet oder "Insel" der Rechtsordnung des Vertragspartner-Staates wie z.B. Deutschlands unterwerfen. In einer US-Kaserne gilt also amerikanisches Recht wie auf einem US-Schiff oder US-Flugzeug, welche sich zur Zeit z.B. in Hamburg befinden.

    Die Bundesregierung hat diesen "alten alliierten Klauseln" wohl zustimmen müssen, weil ansonsten keine vertragliche Wiedervereinigung Deutschlands von den Alliierten zustande gekommen wäre.

  2. Der Staat investiert jetzt immer mehr in Rüstung, weil er das billige Geld der Banken jetzt wegen der ultralockeren Geldpolitik durchaus ohne irgendwelche Sparzwänge bekommen kann.

    Außerdem braucht das System wie ein Süchtiger immer mehr Schulden, weil die Profite der großen Akteure der Wirtschaft doch auch sonst gar nicht möglich sein könnten und diese Schulden bekommen wir dann eben mit den Rüstungsausgaben.

    Irgendwo kommt es uns so vor, dass Deutschland nicht souverän ist. Selbst Wolfgang Schäuble ist dieser Meinung.

    Schäuble wörtlich (in 2011): „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“!

    Schäuble bezieht sich in seiner Argumentation auf die Präambel des Grundgesetzes. Er interpretiert diese so, dass Deutschland erst in einem vereinten Europa souverän sei.

    Dann gab es Anfang der 90er Jahre den Zwei-plus-Vier-Vertrag, der „praktisch das außenpolitische Grundgesetz des vereinten Deutschlands“ war.

    Ebenso soll es auch die sog. Kanzlerakte geben. Egon Bahr bestätigte jedenfalls die Existenz von Geheimdokumenten.

    Ähnlich wie die Kanzlerakte soll es angeblich auch ein ultrageheimes Dossier der US-Präsidenten geben.

    Es ist bekannt, dass George W. Bush an seinem letzten Amtstag einen handgeschriebenen Brief auf dem Schreibtisch des Oval Office hinterließ, der an den Herrn Obama gerichtet war.

    Für die Existenz von diesen geheimen Dossiers gibt es jedoch keinerlei Beweise.

    Ferner spricht doch vieles dafür, dass es sich bei der Bundesrepublik um eine Art Nichtregierungsorganisation (NGO) handelt, der jeder Inländer durch Beantragung seines Personalausweises (müsste eigentlich Personenausweis heißen) unwissentlich beitritt.

    Wir wissen es auch, wie bei uns Wahlen gewonnen werden. Herr Schäuble nahm doch etwa vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 100.000 DM entgegen und er verschwieg dieses Geld.

    Eine besonders schwerwiegende Affäre war zudem der Spendenskandal der CDU, bei dem Schatzmeister Walther Leisler Kiep einen Strafbefehl erhalten hatte.

    Im November 1999 hatte dieser vor Gericht eingeräumt, von Schreiber eine Million Mark als Parteispende entgegengenommen zu haben.

    Ferner gab es die anonymen Spender, denen Helmut Kohl seinerzeit sein Ehrenwort gegeben hatte, eben gerade nicht.

    Ein Insider berichtete jedenfalls in einer ARD-Dokumentation des SWR und im SPIEGEL, Helmut Kohl habe bereits seit den 70er Jahren von einem System geheimer Kassen geführt. Sein Ehrenwort, die Namen der Spender nicht zu nennen, sei daher unglaubwürdig gewesen. Helmut Kohl hat daher die Öffentlichkeit getäuscht.

    Wir kommen also zu dem Ergebnis, dass die fehlerhafte Souveränität Deutschlands völlig offensichtlich etwas mit der Bestechlichkeit von Politikern oder eben auch allgemein etwas mit gekaufter Politik zu tun hat.

    In Österreich funktioniert das ähnlich. Nach der Ibiza-Affäre und unglaublich vielen zwielichtigen Parteispenden an die ÖVP in Millionenhöhe gab es für die Österreicher doch nichts Wichtigeres, als Herrn Kurz wieder zum Kanzler zu wählen.

  3. Vielen Dank für die höchst interessante Auswahl und Zusammenstellung von Zitaten zur Frage der Souveränität des deutschen Volks.

    Ich fand die Ausführungen sehr inspirierend. Bevor ich meine Gedanken teilen kann, muss ich ein wenig ausholen (die nächsten drei Absätze, wer sie zunächst überspringen will):

    Ich gehöre zu der Generation, die in ihrer Jugend mit dem Buch »Gödel, Escher, Bach – ein Endloses Geflochtenes Band« von Douglas R. Hofstadter konfrontiert war. Das Buch wurde in Deutschland ein Bestseller und stand im Jahr 1985 19 Wochen lang auf dem Platz Eins der Spiegelbestsellerliste. Alle hatten das Buch im Regal stehen, kaum einer hatte es je gelesen. Kein Wunder, hatte es doch 777 staubtrockene Seiten. Ich habe mich tapfer durch zwei Drittel des Buchs gekämpft, bevor ich entnervt aufgegeben habe.

    Im Grunde ist die Kernaussage des Buchs recht trivial. Das Buch ist die langweilige Langfassung der beiden Gödelschen Unvollständigkeitssätze, die man auch in einem Satz hätte so formulieren können, dass normale Menschen sie verstehen: »In jedem lebensnahen menschengemachten Regelsystem kann man triviale Ja/Nein-Fragen formulieren, auf die man keine richtige Ja/Nein-Antwort geben kann.

    Hier ein typischer Vertreter dieser Fragen: »Wenn Gott allmächtig ist, kann Gott dann auch einen Stein schaffen, der so schwer ist, dass er ihn nicht hochheben kann?« Alle Fragen, die das Regelsystem an seine logischen Grenzen führen, sind in irgendeiner Form selbstbezüglich und zirkulär.

    Nun komme ich auf die Frage der Volkssouveränität zurück. Meine Frage lautet. »Kann ein Souveränes Volk, seine Souveränität (oder einen Teil davon) aufgrund eines souveränen Entschlusses für immer abgeben?«. Bedeutet Souveränität, dass die Souveränität genau an dieser Grenze enden muss, um noch eine zu sein?

    Kann es in einem System, das sich auf die Volkssouveränität beruft so etwas wie »Ermächtigungsgesetze« geben? Wenn ein souveränes Volk in einer Volksbefragung zu einer Ja/Nein-Frage abgestimmt hat, darf es seine Mehrheitsentscheidung zu einem späteren Zeitpunkt widerrufen? Wenn ich mich heute in einer Ja/Nein-Frage für etwas entscheiden habe, darf ich mich dann morgen souverän dagegen entscheiden?

    Der Begriff der »Souveränität« ist, wie man sieht, ziemlich tiefgründig – meiner Meinung nach ist das kein Zufall!

    • Ja da stimme ich zu, selbst wenn wir völkerrechtlich souverän wären, könnte ich mir nicht vorstellen, dass Frau Merkel, (die sich bei G W Bush eingeschleimt hat, als Schröder nicht gegen den Irak marschieren wollte) jemals souverän im Sinne des Wortes handeln würde. Was nutzt formale Souveränität wenn es an der adäquaten Gesinnung mangelt?

  4. Das mit dem NATO Austritt hört sich schön an, und ich wäre auch dafür, wenn damit garantiert wäre, das Deutschland nicht dennoch zum NATO Aufmarschgebiet würde.
    Da ja jetzt das Nato Manöver Defender 2020 ansteht, wäre es schon von Vorteil, zu wissen was da geprobt wird.
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass USA und UK Deutschland fragt, wenn wir nicht mitmachen würden. Da wird hier durch gestiefelt und wir hätten den Flurschaden.
    Man muß ja nur einen Blick auf die Landkarte werfen, welche gestern die FAZ veröffentlichte,
    sie zeigt die Standorte der USA und UK Basen auf deutschem Boden.
    Wenn man das sieht, weiß man wo der Hammer hängt.
    Ich denke mal, das Willi Wimmer nicht umsonst davor warnt. Immerhin verdanken wir ihm die Erkenntnis, dass Dresden im Ernstfall mal eben atomar eingeäschert werden sollte.
    Was wäre wenn? welchen Fuß hätte Deutschland noch auf der Bremse, wenn sie nicht mehr dabei wären.
    Da würde es gut passen, wenn viele brave Soldaten mit einem Blümchen im Gewehrlauf mit marschieren.
    Auch ein altes klapperiges U-Boot darf im gelben Meer gerne aufklären. Hauptsache der Laden wird nicht zu aktiv. Ich denke da an solche Typen wie Oberst Klein. Die nehmen ihren Auftrag anscheinend Wörtlich.
    Da ist mir Müll trennen in der Stellung in Kundus schon viel sympathischer.
    Mal sehen ob Kramp Knarrenbauer mit Karte und Kompass umgehen kann.
    Hoffentlich liest sie die Karte falsch rum.
    Da ist noch die Regel, Moos wächst an Bäumen immer auf der Westseite.
    Dann kann man sich nicht verlaufen.
    So unsympathisch mir der Bund auch ist, von einer Berufsarmee halte ich gar nichts.
    Es wird schon jetzt viel zu wenig hin geschaut. Kaum einer in Deutschland ist sich im klaren , das wir in Kriegsgebieten fleißig mit mischen. Und alles nur, weil keiner mehr sich sorgen um seine Lieblinge machen muß.
    Warum wohl grinste Frau von der Leyen so Süffisant, als man sie befragte, ob sie ihre Kinder zum Bund schicken würde.
    Lieber an der Bushaltestelle für den flotten Soldatenberuf werben.
    Es werden sich schon ein paar Flachhirne mit adipösen Gesäßen finden, die man da verheizen kann.

  5. US-Airbase Ramstein ist wegen Vertragsbruch der USA sofort zu schließen.

    Die US-Armee und andere ausländische Einheiten verlassen Deutschland.

    Die Bundeswehr zieht sich komplett mit ihren Antiquitäten aus dem Ausland zurück.

    Austritt aus der NATO. Einführung einer reinen Berufsarmee für Deutschland mit einem
    Verteidigungsbündnis mit Österreich und der Schweiz.

    Alles ist möglich, wenn sich unsere Politiker nur trauen würden.

    • Ich befürchte nur, dass das umerzogene Volk so viel Eigenständigkeit scheut wie der Teufel das Weihwasser und sich selbst umgehend beim Staatsschutz anzeiegen würde dafür, einen solchen braunen Gedanken überhaupt nut ansatzweise gedacht zu haben.

      Dennoch bin ich der festen Überzeugung, dass etwa sin dieser Art geschehen wird, ja geschehen muss. Man wird uns dazu zwingen.

      In der USA hat es Trump ja fast schon geschafft. Die Kräfte, die den war on terror mit den Gesetzen rund um 9 / 11 erst möglich gemacht haben und scheinbar ad infinitum diese nutzen wollten, sind nun am Kurbeln, um dem Potus zu verbieten, Kriege zu führen.

      Trump hat also erreicht, dass dieser Teil des deep state sich quasi selbst kastriert.

      Und so wird er auch Europa dazu bringen, aus der NATO auszusteigen. Ich sehe noch nicht seine Taktik. Wie wird er er aussehen lassen?

      Aber die Strategie ist klar benannt und zu erkennen.

      Im Iran hat das ganz vortrefflich geklappt. Wir scheinbar in weiten Teilen in der Region. Oder hat jemand etwas relevantes aus Israel gehört?

      Seltsam impotent scheint mir dieses kleine Land geworden zu sein, nicht wahr?

      Und dabei schäumen die Linken wegen der Botschaftsverlegung. Allein was hat es gebracht? Reine Optik!

  6. "Leider haben davon die Menschen in Deutschland nicht wirklich was", irgendwie wundert mich das nicht.

    Ist die "BRD" denn ein (souveräner) Staat? Wurde hier bereits einmal diskutiert:
    https://kenfm.de/deutschland-kolonie-der-usa/

    Carlo Schmid und seine Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 08.09.1948?
    https://archive.org/details/CarloSchmidSPDGrundsatzredeVorDemParlamentarischenRat08.09.1948

    Wo ist denn der Geltungsbereich unserer (angeblichen) Verfassung (GG)? Der stand mal in Artikel 23. Was da heute drin steht: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_23.html

    Hier die "alte" Variante:
    Artikel 23 GG
    [Geltungsbereich des Grundgesetzes]
    "Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzhollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."

    Das steht doch jetzt in der Präambel!
    "…Die Präambel hat grundsätzlich keine unmittelbare Rechtsverbindlichkeit…"?
    https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/praeambel-46052

    Artikel 120 GG
    "(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten…"

    Ich bin mir sicher, dass jeder Staat einen solchen Artikel in seiner Verfassung stehen hat.

    Artikel 146 GG?

    Sigmar Gabriel?
    https://www.youtube.com/watch?v=-PX8Jyp7cRk

    Gregor Gysi ab 3:28?
    https://www.youtube.com/watch?v=oEIF6zu6m7Q

    Wolfgang Schäuble?
    https://www.youtube.com/watch?v=YWfy63Wmdlw

    "Bundesverfassungsgericht" Wahlrecht seit 1956 "verfassungswidrig"?
    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

    Ach was schreib ich, das kann doch alles gar nicht stimmen. Alles nur rechtsradikale Reichsbürger Ideologie. Schließlich befreiten uns doch die Alliierten, brachten uns die Demokratie und wollen nur unser Bestes.

    Hier kann man es doch ganz genau sehen, wie dankbar wir unseren Befreiern auf ewig sein müssen:
    https://archive.org/details/HLLENSTURMOFFIZIELLDieVernichtungDeutschlandsHellstormInDeutsch_201906
    (Nur mit starken Nerven oder einer Gesinnung a la Julia Schramm und Konsorten ansehen, so viel Gutmütigkeit und Nächstenliebe ist nicht für jede(n) geeignet.)

  7. Dieses Jahr 5.-12. Juli : Stopp Air Base Ramstein!
    Man kann dort altmodisch campen, fühlt sich an Jugendtage erinnert und gleich ein bißchen jünger, tagsüber kann man die Zeit gut gemeinsam verbringen oder hat jede Menge In- und auch Output bei der Friedenswerkstatt, abends gibts Musik und Lagerfeuer, daneben Aktionen und natürlich die
    große Abschlußdemo am 11.7.!

    Africom in Stuttgart wird auch für Drohnen genutzt, nachdem sich die Regierungen der afrikanischen Staaten alle geweigert hatten, eine solche Einrichtung auf ihrem Territorium zu installieren hat die Bundesregierung gesagt – kommt doch gern zu uns.

    Das Geld was durch die Schließung der Basen frei wird werden wir noch gut für Wirtschaft und Bildung gebrauchen können.
    Nach diesem Artikel brauch' ich Zucker und werde erst mal die heimische Gastronomie anschieben…

  8. "Zitat: Ex-Senator Harald Wolf verlässt das Abgeordnetenhaus und profitiert von der Stichtagsregelung zur Diätenerhöhung, die seit dem 1.1.2020 gilt. Alle Parteien, außer der AfD, hatten für dieses Modell votiert."
    Was soll denn hier gesagt werden? Dass ich AfD wählen soll, um zu verhindern, dass auch ein Linker nach fast dreißig Jahren aktiver Tätigkeit im Abgeordnetenhaus die gleiche Versorgung erhält, wie andere? Ein schlechter Abschluss für diesen gut recherchierten Artikel!

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