Tagesdosis 16.10.2017 – Wahlen, Sümpfe, rechtsstaatliche Deckel

Ein Kommentar Susan Bonath.

Es gibt Interessanteres, aber es waren Wahlen in Niedersachsen. Ob »GROKO«, »Ampel«, »Jamaika« – es ist einerlei. Der Sumpf aus Postenbeschaffung und Selbstbereicherung wird weiter brodeln im politischen Apparat. Eine Hand wäscht die andere. Ein bisschen erpressbar dürfen die Krawattenträger gerne sein.

Apropos Sumpf: Erinnern Sie sich an den »Sachsen-Sumpf«? Unter dem damaligen Landesinnenminister Thomas de Maizière – Cousin vom DDR-Ausverkäufer Lothar de Maizière, inzwischen aufgestiegen zum Bundesinnenminister – florierte in den 90ern im Freistaat munter die mafiöse Kriminalität mit Immobilien, Zwangsprostitution, Drogen, Kindesmissbrauch. Vom mutmaßlichen Mitwirken von Polizisten, Richtern, Staatsanwälten wollte niemand etwas wissen. Der Rechtsstaat verfolgte stattdessen Opfer und Reporter.

Auch beim NSU weiß jeder, der sich damit befasst hat: Staatsorgane stecken knietief drin. Doch bevor so etwas offiziell wird, sterben Zeugen wie die Fliegen – an unerkannten »Krankheiten«, »Selbstmorden« oder seltsamen Unfällen. Schmutzige Brühe lässt man nicht nach oben kochen.

Auch in Sachsen-Anhalt hat der Rechtsstaat kurz vor dem Wochenende einen Deckel zu gemacht. Der Sumpf darunter könnte durchaus tiefer sein, als beim ersten Hinsehen zu vermuten ist. Er trägt Uniform und Roben. Oberstaatsanwältin Heike Geyer aus Halle hat die Ermittlungen im Fall Oury Jalloh eingestellt. Knall auf Fall. Ganz offensichtlich hatte die Generalstaatsanwaltschaft einzig zu diesem Zweck das Verfahren erst im Juni von Dessau nach Halle abgezogen. Dessau steckt schon zu tief im Moloch. Ein cleverer Schachzug.

Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Er war an Händen und Füßen an eine feuerfest umhüllte Matratze gekettet. Selbst staatliche Gutachter haben längst die offizielle Selbstmordversion ad absurdum geführt. Doch das wird eifrig ignoriert.

Ein Feuerzeug, von dem die Polizei behauptet, es sei drei Tage nach dem Brand aus einer Asservatentüte gepurzelt, ist offensichtlich manipuliert. Laut einer Gerichtsgutachterin enthält es keine Spuren aus der Zelle, dafür fremde. Ohne Feuerzeug keine Selbstanzündung.

Negative Kohlenmonoxid-Werte und fehlende Stresshormone im Körper des Toten lassen nur einen rechtsmedizinischen Schluss zu: Das Opfer hat keinen Rauch eingeatmet und war beim Brandausbruch tot, mindestens bewusstlos. Sachverständige erklärten den Staatsanwälten mehrfach, der Brandverlauf in der gefliesten Schlichtzelle sei ohne Brandbeschleuniger nicht erklärbar. Schädelbrüche des Opfers deuten auf Misshandlungen hin. Das alles steht nicht erst seit gestern in den Akten.

Doch mehr als zwölf Jahre ermittelte die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau unter Folker Bittmann ins Leere. Polizisten durften ungestraft lügen, das sich die Balken bogen und Beweismittel wie am Fließband verschwinden lassen. Strafanzeigen verfolgten die Staatsanwälte nicht. Das nun eingestellte Ermittlungsverfahren kam überhaupt nur auf Druck der Nebenklage und ihrer Unterstützer zustande.

Kurzum: Alles, wirklich alles deutet auf einen Verdeckungsmord hin. Der Kreis infrage kommender Tatverdächtiger ist auf weniger als eine Handvoll begrenzt. Er trägt Polizeiuniform. Der Kreis der Helfer beim Vertuschen ist inzwischen umso größer. Er reicht bis in höchste Landes- und Bundesebenen.

Doch die Deckel von Polizei, Justiz und Politik liegen nicht nur auf dem mutmaßlichen Mord an Oury Jalloh. Die Historie des Dessauer Reviers ist gespickt von weiteren ungeklärten Todesfällen: 2002 starb Mario Bichtemann in derselben Zelle, unter demselben Dienstgruppenleiter Andreas S. und dem selben Revierarzt Andreas B., an einem Schädelbruch. Als man ihn fand, war die Leichenstarre bereits voll ausgeprägt. Das Verfahren stellten die Dessauer Staatsanwälte nach dem Feuertod von Oury Jalloh ein.

Fünf Jahre zuvor, 1997, verließ Hans-Jürgen Rose das Revier zwar noch lebend, brach aber kurz danach zusammen. Todesursache: Schwere innere Verletzungen. Es gab Gerüchte, Polizisten hätten den Mann an eine Säule gefesselt und sadistisch misshandelt. Ermittelt wurde nichts.

Im Mordfall Yangjie Li verurteilte das Dessauer Landgericht zwar im August die Täter Sebastian F. und Xenia I. Die Rolle von F.s Eltern blieb indes unklar. Die von brutalsten Vergewaltigungs- und Misshandlungsspuren übersäte Leiche der chinesischen Studentin fand man im Mai 2016 – auf dem Hof von F. Seine Mutter – hochrangige Polizistin, mischte bei den Ermittlungen mit. Sein Stiefvater, damals Revierleiter in Dessau, half dem Paar kurz vor der Verhaftung noch beim Umzug. Versuchte Strafvereitlung im Amt wollte kein Staatsanwalt erkennen. Sachsen-Anhalts CDU-Innenminister Holger Stahlknecht gab dem Ex-Revierchef einen neuen Posten.

Und wieder bleibt alles beim Alten. Wenn der Sumpf zu sehr stinkt, kommt der Deckel drauf – sei es bei Fördermittelaffären, Wahlfälschungs- und Müllskandalen oder bei Morden. Da sind sich die gewachsenen politischen Netzwerke einig. Nestbeschmutzer haben darin nichts verloren, und zwar in keinem Bundesland.

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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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6 Kommentare zu: “Tagesdosis 16.10.2017 – Wahlen, Sümpfe, rechtsstaatliche Deckel

  1. Die – sehr dankenswert – tadellos recherchierte Faktenlage verbleibt leider im Kosmos der Wahrheitsproduktion des modernen Ensembles, die solche Ergebnisse zeitigt, aber dennoch unangetastet bleibt. Stattdessen soll sie doch nun endlich einmal zu „sich selbst kommen“ – wie viele Opfer denn noch ??? Wir werden über die Vollzüge dieser modernen Un-Gesellschaftlichkeit nicht hinauskommen, wenn wir das stillschweigend Vorausgesetzte nicht endlich infrage stellen.

  2. Wenn die Fakten Schlag auf Schlag vorgetragen werden, wie es Susan Bonath tut, so dreht sich mir der Magen um.
    Ich will es nicht glauben, was mittlerweile hier los ist.
    Eigentlich reicht ja schon der NSU Prozess, um laut aufzuheulen.
    Aber anscheinend scheint das weder die Mehrheit der Menschen noch unsere „Qualitätsmedien“
    zu interessieren.
    Wenn ich es hier nicht lesen täte, würde ich es wohl überhaupt nicht mitbekommen.
    Das ist wahrscheinlich der Grund weshalb Lieb Vaterland so ruhig ist.
    Oder ist es nur Abgestumpftheit?
    Wen interessiert schon ein verbrannter Asylbewerber.

    Manchmal möchte man solchen Drecksäcke die solche Sauereien decken, in die Fresse hauen wie es Neudeutsch jetzt heißt.

    • Ich teile Ihren Zorn.
      Wenn man sich selbst und die einem nah stehenden Menschen ausblenden könnte, kommt einem der Gedanke:
      Wie kann man nur so abgestumpft und blöd sein. Die haben das doch nicht anders verdient.
      Die haben ja eigentlich noch Glück, wenn man es zu Ende denkt.
      Aber das ist vielleicht auch der Grund, warum die Menschen, die die Sauereien sehen, nicht zu schreien beginnen.
      ein Beispiel:
      Für den zukünftigen Rentner, der von den letzten Regierungen seine Rente gekürzt bekommt und sich per Wahlzettel dann noch bei dieser Regierung bedankt, für den soll ich meinen Arsch bewegen. Das ist doch wie betteln um weitere Schläge!

  3. Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?
    2005 – 2017 „Ermittlungen“ ohne Ergebnisse und Konsequenzen. Da sollte wohl nichts aufgeklärt werden.
    Was da alles noch im Hintergrund ablief, darüber kann man nur spekulieren.
    Ein weiteres Beispiel, dass es für die einen, Sonderrechte gibt und andere „die volle Macht des Gesetzes“ trifft.
    Eine 2-Klassen- Justiz?
    Ich halte es für mehr als fraglich, ob mehr geforderte Polizeibeamte wirklich mehr Sicherheit bedeuten.
    Aber man soll ja nicht verallgemeinern.
    Gerechtigkeit wird zur Glückssache – je nah dem, mit wem man es zu tun bekommt.

  4. Danke, Susan Bonath, dass Sie so gewissenhaft diese schrecklichen Vorgänge recherchieren und mutig darüber schreiben! Ich kann mich sehr wohl noch an den „Sachsensumpf“ erinnern. Das Schicksal eines der verschleppten Mädchen wurde damals sogar noch einigermaßen warhheitsgetreu publiziert bis zu dem Zeitpunkt einer entscheidenden Gerichtsverhandlung… Sie lebte zu diesem Zeitpunkt mit einem Freund in Bayern versteckt und hatte ständig Angst vor Verfolgung. Was weiter mit ihr geschah, ist mir nicht bekannt. Aber es war schon klar, dass hochrangige Persönlichkeiten unserer Gesellschaft Kunden in diesem Kindsmissbrauchs-Puff gewesen sein müssen und dass sie deshalb berechtigte Angst haben musste vor ihrer Aussage.
    An den Fall Oury Jalloh erinnere ich mich auch noch. Die Einzelheiten, die Sie hier noch nennen, haben mich noch einmal mehr erschüttert.

    Wir leben in zunehmenden Maße in einer gesellschaftlich organisierten Hölle. Aber diese Entwicklung geht ja schon sehr lange dorthin. „Die Hölle ist leer – die Teufel sind alle hier“, kann man auch beim tiefenpsychologischen Genie Shakespeare nachlesen. Der Mensch ist ein fragiles Werkzug in der Schöpfung. Er kann so leicht nach hierhin oder dorthin ausrasten.

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