Tagesdosis 16.2.2019 – IWF-Vorschlag: Zwangsenteignung per Bargeldabwertung (Podcast)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor zehn Jahren durchlebte das globale Finanzsystem die größte Krise seiner Geschichte. Obwohl es eigentlich am Ende war, wurde es von Regierungen in aller Welt mit Hilfe von Steuergeldern wiederbelebt und anschließend von den Zentralbanken durch Geldinjektionen und Zinssenkungen künstlich am Leben erhalten.

Diese zuvor undenkbaren Maßnahmen haben dazu geführt, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich in den vergangenen zehn Jahren immer weiter zugenommen hat und die soziale Ungleichheit heute größer ist als je zuvor.

Die Rettung des Systems hat also nur einer winzigen Minderheit genutzt, die heute auf Grund ihrer Vermögenskonzentration mehr Macht denn je in Händen hält und die das globale Finanzgeschehen fast nach Belieben beeinflussen kann.

Einer der wichtigsten Verbündeten dieser ultrareichen Elite ist die mächtigste und einflussreichste Finanzorganisation der Welt, der Internationale Währungsfonds. Der IWF  hat in den vergangenen Jahren unter anderem dazu beigetragen, Staaten, die eigentlich bankrott waren, künstlich am Leben zu erhalten – nicht etwa, um der Bevölkerung zu helfen, sondern um ihre Regierungen in die Lage zu versetzen, ihre Schulden bei internationalen Großbanken, die sich im Besitz der ultrareichen Elite befinden, zu begleichen.

Der IWF hat auch dafür gesorgt, dass die Folgen der Krise mit Hilfe der „Austeritätspolitik“ auf die arbeitende Bevölkerung abgewälzt wurden, dass Renten gekürzt, Sozialausgaben zusammengestrichen und die Gesundheitssysteme ganzer Länder zerstört wurden. Er hat die Verelendung von Millionen von Menschen in Kauf gekommen und für die Verbreitung von Armut, Hunger und Obdachlosigkeit gesorgt.

Das Führungspersonal des IWF besteht aus hochbezahlten und steuerbefreiten Bürokraten, die das Schicksal derer, die von ihren Maßnahmen betroffen sind, ganz offensichtlich nicht berührt. Sie sehen ihr Ziel in erster Linie darin, das bestehende Finanzsystem um jeden Preis am Leben zu erhalten – und zwar im Interesse derer, die davon profitieren.

Zu diesem Zweck hat der IWF bereits 2013 ein Papier unter dem Titel „Taxing Times“ veröffentlicht, in dem er vorschlägt, die öffentlichen Finanzen im Fall einer neuen Krise durch eine einmalige 25prozentige Steuer auf alle Bankguthaben zu sanieren.

Zwar ist es bisher noch nicht dazu gekommen, aber ganz offensichtlich ist der Gedanke nicht aus der Welt, sondern wird innerhalb des IWF weiter verfolgt und der Entwicklung der Verhältnisse angepasst. Während eine solche einmalige Steuer nämlich von den Ultrareichen ohne Probleme durch die Auslagerung ihres Vermögens in Steueroasen umgangen werden könnte, bliebe der arbeitenden Bevölkerung nur noch die Flucht in das Bargeld.

Um ihr diesen Ausweg jetzt auch noch abzuschneiden, hat der IWF, seit Jahren ein Befürworter der Bargeldabschaffung, im Oktober 2018 einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der nun im IWF-Blog vom 05. Februar 2019 erneut veröffentlicht wurde – unter dem Titel „How to make negative interest rates work“ – zu deutsch:Wie man  Negativzinsen durchsetzen kann“.

Hierin stellen eine Volkswirtin des IWF sowie eine IWF-Beraterin und ehemalige Mitarbeiterin der Schweizerischen Nationalbank ganz offen folgende Forderung: Die Zentralbanken sollten die vorhandene Geldmenge in zwei Parallel-Währungen – Bargeld einerseits und elektronisches Geld andererseits – unterteilen und einen Wechselkurs zwischen beiden festlegen, der das Bargeld gegenüber dem elektronischen Geld abwertet.

In der Wirklichkeit würde das folgendermaßen funktionieren: Eine Ware für 100 Euro würde bei einer dreiprozentigen Abwertung des Bargeldes bei elektronischer Bezahlung weiterhin 100 Euro, bei Bargeldbezahlung allerdings 103 Euro kosten.

Dass dieser Vorschlag gerade in unserer Zeit gemacht wird, ist kein Zufall: Wir stehen nach Jahren künstlich erzeugten Wachstums vor einer Rezession, gegen die die Zentralbanken nur zwei Mittel haben: Gelddrucken und Zinssenkungen. Da die Zinsen bereits bei Null und in einigen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz schon im Minusbereich angekommen sind, würde eine weitere Zinssenkung zu einer Massenflucht in das Bargeld führen.

Interesse des IWF ist es also, das System angesichts der aktuellen Bedrohungen auf kommende Entwicklungen einzustellen und ihre Folgen einmal mehr auf die mittleren und unteren Einkommensschichten abzuwälzen. Dass er sich dabei nicht scheut, die staatlich erzwungene Abwertung des Bargeldes – und damit eine Teilenteignung seiner Bürger – in die öffentliche Diskussion einzubringen, macht deutlich, welches Stadium der Fäulnis das globale Finanzsystem inzwischen erreicht hat.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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