Tagesdosis 16.3.2018 – Russlands Wahl (Podcast)

Ein Kommentar von Klaus Hartmann.

Dass Präsidentschaftswahlen in den USA dem deutschen Publikum über ein Jahr lang medial präsentiert werden, sind wir ja gewohnt. Die politische Botschaft ist auch nicht schwer zu entschlüsseln: Hier findet die wahre Demokratie statt, das ist auch für uns der „Leuchtturm der Freiheit“, um an das klassische Wort des früheren Schauspieler-Präsidenten Reagan zu erinnern. Und natürlich sollen uns solche Glanzlichter unseres „wichtigsten Verbündeten“ heimleuchten, damit wir nie vergessen, auf welcher Seite wir zu stehen haben.

Und auf welcher nicht: Auf der Seite des „Reichs des Bösen“! (Noch ein Klassiker, den man besagtem Reagan in eine Rede geschrieben hat, 1983 war das). Der Böse ist immer der Russ, war schon immer so, im ersten Weltkrieg, dann nach der Oktoberrevolution und bis heute: „jüdische Bolschewisten“, „slawische Untermenschen“, „gottlose Kommunisten“ – oder heute „der Staat Gasprom“ (Spiegel) des „Machtmenschen Putin“ (ZDF): irgendwie frappierend  – die Verpackung wechselt, das Feindbild bleibt gleich. Man erinnert sich an die Horror-Gemälde führender US-Militärs der letzten Jahre: „Russland sei für die USA eine „existenzielle Bedrohung“, der „Hauptfeind“, „schlimmer als der IS oder Ebola“.

Zum Stichwort Wahlen gehört für die antirussische Propaganda-Internationale inzwischen fast zwanghaft das weitere Stichwort Wahleinmischung, anknüpfend an die immer noch nicht verwundene Niederlage der Kriegsverbrecherin Hillary Clinton. Ihre Sponsoren, Militaristen, Regime-Change-Spezialisten haben es im Verbund mit sogenannten „liberalen“ Medien geschafft, dass schon der Gedanke an normale Beziehungen zu Russland den Verdacht des Hochverrats hervorruft.

Die ehemalige Russland-Korrespondentin der ARD, Gabriele Krone-Schmalz meinte kürzlich in einem Interview, mittlerweile seien geradezu hysterische Zustände zu erkennen, wenn es darum gehe, sich der Dämonisierung Russlands entgegenzustellen. In den USA sei es mittlerweile so schlimm, dass „jeder Kontakt“ zu Russland sofort unter einen „Generalverdacht“ gestellt werde. „Die McCarthy-Ära lässt grüßen“.

Dass die Präsidentschaftswahlen in Russland unter den entsprechenden Vorzeichen kommentiert werden, kann niemanden überraschen. Ihnen wird eine (im Vergleich zu US-Wahlen zwar geringe, aber) für hiesige Verhältnisse schon bemerkenswerte mediale Aufmerksamkeit zuteil. „Der Sieger wird Putin heißen“, da sind sich die Medien ziemlich einig. In der „Welt“ heißt es bloß „Putins Wahl-Show“, im „Spiegel“: „Russland sucht den Superzar“. Witzig!

Der „deutsch-französische Kulturkanal“ arte präsentiert abendfüllend die „Generation Putin“, „Propaganda 3.0“ (damit meinen sie nicht sich selbst, sondern:) „Putin und der Westen“, „Moskauer Medienkrieg“; und schließlich kann auch dieser vermeintliche Qualitätssender nicht umhin, die ZDF-Hetz-„Dokumentation“ namens „Machtmensch Putin“ nochmals zu recyceln.

Das Treffen Putins mit dem französischen Präsidenten Macron „wird von einem Verdacht überschattet“, weiß arte. Sogenannte Trolle im Internet oder Hacker gelten selbstredend als vom Kreml kontrolliert oder gesteuert. Mit etwas zeitlichem Abstand darf dann ein Experte äußern, es sei „kontraproduktiv“, im Westen Putin als allmächtig darzustellen, das spiele ihm nur in die Hände. Ja, was jetzt?

Die arte-Autoren lassen voll Genugtuung Macron mit seiner Unverschämtheit zu Wort kommen: „Mein Umgang mit ausländischen Journalisten ist vorbildlich. Aber sie müssen sich wie Journalisten verhalten. RT und Sputnik haben sich wie Propagandaorgane der Desinformation und der lügnerischen Propaganda verhalten“. Leider wurde er nicht befragt, ob er dabei Unterschiede zu seinem „Radio France Internationale“ erkennt. Oder zu „Voice of Amerika“, „Radio Free Europe/Radio Liberty“ oder auch zum deutschen Regierungssender „Deutsche Welle“.

In den hiesigen Medien sieht man unter den sieben Gegenkandidaten Putins übereinstimmend „keine ernstzunehmende Alternative zu Putin“. Von Sergej Baburin, Pawel Grudinin, Grigorij Jawlinskij, Wladimir Schirinowskij, Xenia Sobtschak, Maxim Surajkin und Boris Titow erfährt man sogar ihre Namen selten bis nie, von Inhalten ganz zu schweigen.

Deutlich lässt arte durchblicken, dass man alle nicht ernst nimmt, von denen kein „Regime Change“ zu erwarten ist. Unter dem Titel „Russland hat die Wahl – der Kampf der Opposition“ kommen die Gegenkandidaten Putins erst im Abspann, in Sekundenbruchteilen, mit Namen ins Bild. Als einzige Opposition wird ein Alexej Nawalny präsentiert, der als Vorbestrafter nicht kandidieren kann, aber der Liebling des „freien Westens“ ist. Doch auch hier: inhaltliche Leere, außer Floskeln wie „Das ist Euer Land!“ ist dem Mann nichts zu entlocken.

Dass Nawalny rechtsextremen Nationalisten mindestens nahe steht und xenophobe Positionen vertritt (über die Kaukasus-Bewohner sagte er: „Wir können nicht normal mit diesen Völkern koexistieren“) erfährt man freilich nicht, es würde das demokratische Operetten-Bühnenbild der „westlichen“ Qualitätsmedien auch arg demolieren.

„Es ist klar, dass Russland in vielerlei Hinsicht eine bösartige und störende Kraft ist“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson. Wie die „West“-Medien ist der Mann überzeugt, dass Russlands Präsident Putin als Hintermann der Giftaktion zu betrachten ist. Ohne Beweise, oder wie heißt es? Faktenfrei, aber gesinnungsfest. Da will die deutsche Bundesregierung nicht zurückstehen.

Als einsame Stimme der Vernunft musste wieder einmal Gabriele Krone-Schmalz (bei Markus Lanz) die naheliegende Frage stellen: „Wer hat ein Interesse daran, dass das passiert ist? Wer profitiert davon? Wie muss jemand gestrickt sein, der eine Woche vor der russischen Präsidentschaftswahl sowas in Großbritannien anzettelt?“

Unter der Schlagzeile „Wie weit geht Putin noch?“ listet „Bild“ dessen jüngste Sünden auf:  „Syrien Massaker – Nervengift-Anschlag in Europa – Mays Ultimatum ignoriert“. Die Stichworte allein stellen schon übelste Kriegshetze dar. Und was tut man gegen einen „bösartigen Störer“? Das weiß „Bild“ auch, und präsentiert am Ende dieses Schmähartikels ein vielsagendes Foto: Einen Panzer! Bildunterschrift:

„Ein deutscher Schützenpanzer (Typ Marder) während einer Kriegsübung. Bis es so weit ist, dass sie eingesetzt werden, muss zum Glück noch sehr, sehr viel passieren.“

Was jetzt passieren muss, weiß dpa: Erstmal kräftig in Klamotten investieren! Das berichteten ab 18.02.2018 rund 100 deutsche Zeitungen unter dem Titel „Bundeswehr fehlt Winterkleidung für die Nato-Ostfront“. Man könnte kommentieren: Da sind sie nicht die ersten, denen das an der Ostfront zum Verhängnis wurde.

Aber es sind nicht nur die Träume kriegsgeiler sog. Journalisten, die beunruhigen, die regierungspolitischen Taten sind es nicht minder. Die Verdoppelung des Rüstungsetats ist beschlossene Sache, die Kriegsministerin bietet der NATO ein neues Hauptquartier im Rheinland an, der Hafen Rostock soll zum NATO-Marinehauptquartier für die Ostsee ausgebaut werden.

In „Bild“ darf schließlich der vormalige NATO-Generalsekretär Rasmussen warnend den Zeigefinger erheben: „Politiker – auch in Deutschland – müssen endlich zu der Einsicht gelangen, dass sich unser Verhältnis zu Russland nicht verbessern kann, bis sich das Verhalten von Putin drastisch verändert.“ Dass Rasmussen inzwischen Berater nicht nur für Goldman Sachs, sondern auch für den Kiewer Junta-Chef Poroschenko ist, damit beunruhigt das Blatt sein Publikum nicht.

Eine Frage sei noch gestattet: Die fortgesetzte Hetze und der militärische Aufmarsch gegen Russland – fällt das etwa nicht unter „Wahleinmischung“?

Nicht nur im Interesse einer guten Zukunft für die Menschen in der Russischen Föderation, auch in unserem eigenen Interesse an der Bewahrung des Friedens, einer guten Nachbarschaft und der Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen, wünsche ich den russischen Wählerinnen und Wählern eine weise Wahlentscheidung für eine besonnene und kluge Politik ihres Landes.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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