Tagesdosis 16.4.2019 – Lasst hundert Wikileaks blühen!

Wenn unliebsame Journalisten einfach zu “feindlichen Geheimdiensten” umdefiniert werden können, ist die Pressefreiheit weltweit tot.

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

„Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts !?

Wenn irgendwo auf der “Achse des Bösen” ein westlicher Journalist in die Bredouille gerät, lassen Editorials nicht lange auf sich warten, die “Pressefreiheit”, “Menschenrechte”, “Demokratie” mit scharfen Worten anmahnen; Chefredakteure lassen ihre Beziehungen zur Regierung spielen, Außenminister protestieren, Botschafter werden einbestellt, öffentlicher und politischer Druck wird aufgebaut. Was indessen Wikileaks betrifft, blasen die Herolde der Pressefreiheit derzeit nicht einmal ein laues Lüftchen – dass die NewYork Times-Besitzer persönlich protestiert hätten, dass der “Guardian” die britische Öffentlichkeit gegen die skandalöse Inhaftierung mobilisiert oder der “Spiegel” androht, seine Visa-und Mastercard-Konten zu kündigen, wenn diese Firmen Wikileaks weiterhin ausschließen… wenn dergleichen in den letzten Tagen geschehen wäre, hätte man davon gehört und gelesen. Es ist nicht geschehen und es ist zu vermuten, dass die vermeintlichen Flaggschiffe der ‘freien Presse’ auch künftig gegen die Unterdrückung von Wikileaks  nichts weiter einzuwenden haben; von “Quellen,- und Informantenschutz” – immer gern betont, wenn’s um die verfassungsmäßigen Rechte der Presse geht –  ist bei Julian Assange, der wichtigsten “Quelle” für NYT, Spiegel & Co. seit Jahren,  plötzlich keine Rede mehr und das Wort “Zensur” nehmen die Edelfedern unserer “Leitmedien” offenbar nur in den Mund,  wenn sie in China oder Iran stattfindet.

Dass der Presse diskrete Informationen zum Zwecke der Veröffentlichung zugespielt werden, ist nicht nur so selbstverständlich und so alt wie das gesamte Zeitungsgewerbe, in der heutigen Zeit gehört es sogar zu den Pflichten der Medien, als kontrollierende ‘vierte Säule’ der Verfassung, sich solche Informationen zu verschaffen. Nichts anderes hat Wikileaks in der Vergangenheit getan, wie jedes andere Presseorgan auch hat es sich Informationen verschafft, ihre Echtheit überprüft und sie veröffentlicht. Freilich nicht, um damit Geschäfte zu machen, sondern um sie der Public Domain zuzuführen, d.h. frei und öffentlich zugänglich zu machen.“

Soweit ein Kommentar zum Fall Julian Assange – er stammt vom 13. Dezember 2010 und ist nach der erneuten Verhaftung des Wikileaks-Gründers aktueller denn je. Und die schulterzuckende Niedertracht der Leitmedien ist in diesen fast zehn Jahren noch widerwärtiger geworden. In einem Zwischenbericht hielt ich 2017 dazu fest:

„Um den Vorwurf zu entkräften, das Vorgehen der Behörden verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit, behauptet CIA-Direktor Pompeo, Julian Assange sei kein Journalist und Wikileaks kein Medium, sondern ein ‚feindlicher Geheimdienst‘.  Richtig daran ist, dass Assange kein Fake-Journalist ist, der wie die oben genannten Großmedien von der CIA fabrizierte Fake-News verbreitet und dass Wikileaks nicht unter der Kontrolle eines Medienkonzerns steht – und gerade deshalb heute das verkörpert, was eine freie Presse als vierte Gewalt im Staat zu leisten hat: die Kontrolle der Macht. Diese unabdingbare Funktion als demokratischer Wachhund ist der Grund, warum die Pressefreiheit essentielles Verfassungsgut aller Rechtsstaaten ist – nicht weil die Schoßhündchen, Arschkriecher, PRe$$titutes und Hofschreiber eine besonders schützenswerte Art wären, sondern weil eine Demokratie ohne Wachhunde, Wadenbeißer und Whistleblower nicht funktionieren kann und diese deshalb unter besonderen Schutz gestellt werden. Wenn unliebsame Journalisten einfach zu ‚feindlichen Geheimdiensten‘ umdefiniert werden können, ist die Pressefreiheit definitiv tot.“

Mit der Verschleppung von Julian Assange aus seinem Asyl, das ein korrupter Präsident für nichtig erklärte, nachdem ihm das Imperium einen Kredit von 4,2 Milliarden Dollar gewährt hatte, haben wir einem Beerdigungszug beigewohnt, der nunmehr jeden Journalisten treffen kann, der die Verbrechen des Imperiums aufdeckt.

Der Philosoph Slavoj Žižek schrieb dazu am vergangenen Wochenende:

Assange hat sich selbst als Spion des Volkes bezeichnet: Er späht nicht im Auftrag der Mächtigen die Menschen aus, er bespitzelt die Mächtigen im Auftrag der Menschen. Deshalb können auch nur wir, das Volk, ihm helfen. Es liegt an uns, Druck auszuüben, wir können mobilisieren, um seine Zwangslage zu verbessern. (…)
Wikileaks ist nur der Anfang, und unser Motto sollte ein maoistisches sein: Lasst hundert Wikileaks erblühen. Die Panik und die Wut, mit der unsere Machthaber und jene, die unser digitales Gemeingut verwalten, auf Assange reagiert haben, ist nur Beweis dafür, dass er, mit dem, was er tat, einen Nerv getroffen hat. In diesem Kampf wird es nicht wenige Schläge unter die Gürtellinie geben – unsere Seite wird beschuldigt werden, mit dem Feind zusammenzuarbeiten (so wie man Assange unterstellte, er arbeite im Auftrag Putins), aber wir sollten uns daran gewöhnen und lernen, gleich noch einmal so hart zurückzuschlagen, gnadenlos eine Seite gegen die andere auszuspielen, mit dem Ziel, sie alle zur Strecke zu bringen.“

Julian Assange hat das Imperium gezwungen, die ohnehin bröckelnde Fassade von Demokratie, Freiheit und Menschenrecht gänzlich fallen zu lassen und die blutrünstigen Klauen kolonialer, imperialistischer Macht offen zu zeigen. Es muss alles dafür getan werden, dass Julian Assange ihnen nicht ausgeliefert wird.

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Mathias Bröckers schrieb zuletzt „Newtons Gespenst und Goethes Polaroid – Über die Natur“ und mit Paul Schreyer „Wir sind immer die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (beide erschienen im Westendverlag). Er bloggt auf broeckers.com

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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6 Kommentare zu: “Tagesdosis 16.4.2019 – Lasst hundert Wikileaks blühen!

  1. Was ich nicht verstehe ist, dass es Gesetze zum Schutz von Whistleblower im Bereich Wirtschaft gibt. Dort sind es Helden. Wer aber Kriegsverbrechen oder Verbrechen nach dem internationalem Recht aufdeckt ist Verräter und gefährdet die nationale Sicherheit. Was wohl die der Eliten wäre, aber kein Schutzbedürfnis haben kann. Menschen, die ihr Leben riskieren, um anderen Einsichten in Verbrechen oder Strafbares oder in Sachen, die man einfach nicht macht, gewähren sind Helden und Zeugen, die den Schutz des Gesetzes zu beanspruchen haben und zumindest unserer Unterstützung bedürfen. Denn das sind wir ihnen schuldig. Sie leiden für unsere Sünden (es ist auch ein Kreuz), weil wir dieses internationale Kaspertheater mitspielen, welches in den verschiedensten Mäntelchen daherkommt. Herr Assange ist bei mir willkommen. Wir hätten Platz für sie!

  2. washingtonpost.com/politics/trump-recorded-having-extremely-lewd-conversation-about-women-in-2005/2016/10/07/3b9ce776-8cb4-11e6-bf8a-3d26847eeed4_story.html?noredirect=on&utm_term=.6df83b278e44

    Trumps Kampagne gegen Clinton lag zu diesem Zeitpunkt (8.10.2016) am Boden und bei den Vorwürfen war kaum Hoffnung, dass er im prüden Amerika noch eine Chance haben würde.

    Dann aber kam Wikileaks sehr passend und gerade noch zeitig und begann ab dem 7.10.2016 Trump in die Karten zu spielen:

    wikipedia.org/wiki/Podesta_emails#Publication

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass Wikileaks und auch nicht Assange sowie die gesamte Hacker-Szene seit den 90ern vollkommen unbeleckt ist.
    Das weiß auch gerade J.A. selbst zu vermuten:

    sueddeutsche.de/digital/julian-assange-ueber-die-wikileaks-schlammschlacht-ich-glaube-domscheit-berg-ist-ein-informant-der-polizei-1.1140726

    Und wer mit solchen Vorwürfen operiert ist mir suspekt, zumal, wenn er wie Assange gleich zu Beginn seiner „Karriere“ mit einer seltsam billigen Strafe bei massiven Vergehen davongekommen ist.

    So beginnen Laufbahnen von Informanten!

    Auch hätte man ihn – wenn man es gewollte hätte – bereits ab 2007 nach den Irak-Leaks etc. wohl auf den jährlichen und öffentlichen Treffen des CCC doch antreffen und ggfs. festsetzen können.

    Es war kein Geheimnis und auch kein Kunstwerk herauszufinden, wer der Kopf bei Wikileaks ist und man muss sich fragen, weshalb die US-Behörden nicht reagiert haben.

    Und wie bitte schön muss ich es verstehen, dass jemand auf der Flucht vor dem Empire ausgerechnet nach London „flieht“?
    Ist da jemand vielleicht unter den Rock von sugar daddy gekrochen? Lass es wie eine Flucht aussehen?

  3. Man kombiniere die sehr schwer zu ertragenden Sequenzen aus dem Video uebers Abknallen der Bevoelkerung Syriens aus den geleakten Aufnamen Chelsea Mannings mit den deutschen Zieldaten aus dem Kriegsverbrecherbuero des merkelschen Kanzleramtes mit dem unsaeglich grinsigen Auftreten englischer KZ-Kapos bei der Sistierung von Assange in London und mit dem Abtauchen in der Berichterstattung dieser unsaeglichen Gruner/JahrTrompete, die Rudolf Augsteins einstiges Blatt okkupert hat und kommt zu dem Schluss:
    wer heute in Regierungen, Justiz, Hofberichtsmedien und Politparteien rumkluengelt, ja jede einzelne Person von denen bis runter zum Pfoertner und Chauffeur der Verbrechercliquen sind genau jene geisteskranken Verbrecher samt mitschuldigen Helfershelfern, die Mutter Erde derzeit aufbietet, sich von der Krebskrankheit Mensch zu befreien, damit es eines baldigen Tages mit der Evolution endlich wieder weitergehen kann.
    Die Nazimoerderbanden in deutschen KZs waren nicht etwa zeitlich und oertlich begrenzte Ausschiesser, sondern Menetekelbeginn von dem, was uns weltweiten KZ-Insassen derzeit durch die internationalen Kapitalbolschewisten als krankhafte Vernichtungsbande blueht.

    Aufstehen, Rausgehen, Situationwenden oder wir werden untergehen!

  4. Danke Herr Bröckers, für dieses klare Statement und ihre Zusammenfassung!

    Und hervorragend auf den Punkt gebracht:
    „Wenn unliebsame Journalisten einfach zu ‚feindlichen Geheimdiensten‘ umdefiniert werden können, ist die Pressefreiheit definitiv tot.“

    Dem könnte noch hinzugefügt werden:
    Wenn jede Kritik am „System“ oder den bestehenden geopolitischen und gesellschaftspolitischen Verhältnissen als Verschwörungstheorie deklariert und entwertet werden kann, ist die öffentl. Meinungsfreiheit ebenso tot.

  5. Danke, Herr Bröckers!

    Wie erkären sich die Relotius-Medien eigentlich folgendes? Die Putin-Puppe Assange soll nun der Putin-Puppe Trump ausgeliefert werden, welcher durch die von Assange im Auftrag Putins „gehackten“ DNC-Mails erst zur Macht gelangt ist. Also kann in dieser Logik eigentlich nur eine Begnadigung durch den POTUS folgen, oder?

    Es wäre wirklich lustig, wenn es nicht so traurig wäre… Assange scheint ja auch gesundheitlich deutlich gezeichnet zu sein nach dem jahrelangen „Leben“ ohne Sonnenschein. (Außer mal ein paar Minuten auf dem Balkon.)

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