Tagesdosis 16.7.2018 – Präventiv in den Knast: Die Schutzhaft kommt wieder (Podcast)

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Mitte Juni 2018 im bayrischen Schweinfurt: Auf der Suche nach einem Ladendieb stürmen Polizisten ein Haus. Der Verdächtige springt aus einem Fenster im zweiten Stock, zieht sich Knochenbrüche zu. Unter den Bewohnern des Hauses bricht Panik aus. Sie schreien, laut nachträglicher Erzählung der Polizei fliegt eine Plastikflasche in Richtung des Einsatzkommandos. Am Ende landet nicht nur der des Ladendiebstahls Verdächtigte im Krankenhaus. Die Polizei nimmt elf weitere Personen fest und lässt sie wochenlang in der Zelle – ohne Anzeige, ohne eine Möglichkeit, einen Anwalt anzurufen und Rechtsschutz zu bekommen. Begründung: Die waren alle dabei. Die haben alle irgendwas gemacht.

Vor einiger Zeit wäre so etwas noch undenkbar gewesen in Deutschland. Heute nicht mehr. Heute beruft man sich auf das vor zwei Monaten vom Bayrischen Landtag verabschiedete neue Polizeiaufgabengesetz. Danach ist es der Exekutivbehörde nicht nur möglich, Gesichter von Demonstranten abzuscannen sowie Menschen auf bloßen Verdacht umfassend digital auszuspionieren, abzuhören, mit Fußfesseln zu bestücken und mit Kontakt- oder Aufenthaltsverboten zu belegen. Die Polizei kann theoretisch jeden unendlich lange festsetzen, wenn sie ihn als »Gefährder« einstuft und ein Richter dies alle drei Monate abnickt.

Wohlgemerkt: Polizeibeamte könnten jedermann vorsorglich inhaftieren, ohne dass derjenige eine Straftat begangen hat. Ohne Strafanzeige, ohne Gerichtsverfahren und ohne, dass demjenigen ein Rechtsbeistand zugebilligt wird. Und die Polizei entscheidet höchstselbst, wen sie als »Gefährder« sieht. Einen Richter zu finden, der dies sporadisch abnickt, dürfte – nach Erfahrung der Autorin – nicht allzu schwer sein. Vor 80 Jahren nannte sich das einmal Schutzhaft.

Bayern stand groß im Fokus. Zehntausende Menschen hatten dagegen demonstriert. Gekommen ist das repressivste Polizeigesetz der deutschen Geschichte trotzdem. Stiller war man diesen Schritt bereits Ende 2017 in Baden-Württemberg gegangen. Dort haben Polizisten seither ähnliche Befugnisse. In Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland gibt es entsprechende Entwürfe. Auch in Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein spricht die Politik über gravierende Verschärfungen. Im Mittelpunkt steht überall das Recht, Menschen auf bloßen Verdacht wegsperren zu können. Lediglich Thüringen hält sich vorerst noch zurück. Dort hieß es, man plane derlei Änderungen nicht.

Nichtsdestotrotz ist Thüringen an der Errichtung einer ostdeutschen Abhörzentrale in Leipzig und Dresden mitbeteiligt. Auch im Norden Deutschlands, in Hannover, entsteht ein solches hochmoderndes Spitzelzentrum. In Bayern gibt es dies schon länger. Offenbar, das muss man konstatieren, haben die Herrschenden mächtig Angst vor den kleinen Leuten. Ihre Begründungen sind immer dieselben: Mehr Sicherheit. Anscheinend sind sie überzeugt, die Leute nun hinreichend in Angst und Schrecken versetzt zu haben, so dass diese das alles letztlich mittragen, vielleicht sogar befürworten werden.

Zurück nach Bayern: Die dortigen Schutzmänner haben also bereits getestet, wie weit sie gehen können. Sie haben elf Leute wochenlang weggesperrt, die »irgendwie dabei waren«, die »alle was gemacht haben«. So ähnlich jedenfalls ließ es das bayrische Innenministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, früher bei den Grünen, heute Mitglied der Kleinpartei namens »Mut«, verlauten. Der Deutschlandfunk berichtete darüber. Noch mal: Die Inhaftierten waren also irgendwie dabei und haben irgendwas gemacht. Konkrete Nachweise von Strafaten dieser Menschen gibt es nicht. Man  hat sie einfach weggesperrt.

Und offenbar hat man sich mit Bedacht Leute für die Probe aufs Exempel ausgesucht, die weder eine Lobby haben noch reiche Verwandte und Freunde. Ja, man hat sich Menschen ausgesucht, bei denen das gemeine Volk vermutlich mehrheitlich johlen wird: Richtig so! Denn der Vorfall trug sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für  Asylsuchende zu. Womöglich setzt man auf den Gewöhnungseffekt. Erst mal sind die Randgruppen dran, bevor man, Schritt für Schritt, weitergeht.

Denn letztlich kann jeder in den Fokus geraten. Ein kurzes zufälliges Gespräch auf der Straße, ein paar »verdächtige« Nachbarn… Überhaupt: Wer weiß schon, was Polizei und Geheimdienste so alles als gefährlich einstufen werden? Reicht es demnächst, an einer antikapitalistischen Kundgebung teilzunehmen, um in der Zelle zu landen?  Oder mit einem Kurden befreundet zu sein? Oder für Frieden zu demonstrieren? Oder einer bestimmten Organisation anzugehören? Oder seine Steuererklärung nicht pünktlich abgegeben zu haben? Womit könnte man den Verdacht der staatlichen Sicherheitsorgane erregen?

Man weiß es nicht. Und das löst vor allem eins aus. Angst. Eine Heidenangst davor, unter Verdacht von irgendwas zu geraten und auf unbestimmte Zeit im Knast zu landen. Ja, im Knast zu landen als politischer Gefangener. Vorsorglich. Präventiv. Einfach darum, weil irgendwelche Spitzel meinen, man könne irgendwas Gefährliches tun. Oder einfach, weil ihnen einer zu ungehorsam erscheint und aus dem Verkehr gezogen werden soll. Dann steht das Einsatzkommando plötzlich da, wedelt mit dem Polizeigesetz, die Dienstwaffe am Gürtel, und lässt die Handschellen klicken. Eine plötzliche Facebooksperre aus fragwürdigen Gründen ist dagegen ein Witz.

Das Schlimmste aber ist: Trotz bereits mehrerer Demonstrationen dagegen wird die Masse vermutlich mitziehen – auch aus Angst. Aus einer Angst heraus, die man ihnen jahrelang eingeredet hat. Der »Krieg gegen den Terror« seit 9/11 lässt grüßen. Ja, die Bourgeoisie führt Krieg. Und wir sind mittendrin. Willkommen  Polizeistaat.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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