Tagesdosis 16.7.2018 – Präventiv in den Knast: Die Schutzhaft kommt wieder

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Mitte Juni 2018 im bayrischen Schweinfurt: Auf der Suche nach einem Ladendieb stürmen Polizisten ein Haus. Der Verdächtige springt aus einem Fenster im zweiten Stock, zieht sich Knochenbrüche zu. Unter den Bewohnern des Hauses bricht Panik aus. Sie schreien, laut nachträglicher Erzählung der Polizei fliegt eine Plastikflasche in Richtung des Einsatzkommandos. Am Ende landet nicht nur der des Ladendiebstahls Verdächtigte im Krankenhaus. Die Polizei nimmt elf weitere Personen fest und lässt sie wochenlang in der Zelle – ohne Anzeige, ohne eine Möglichkeit, einen Anwalt anzurufen und Rechtsschutz zu bekommen. Begründung: Die waren alle dabei. Die haben alle irgendwas gemacht.

Vor einiger Zeit wäre so etwas noch undenkbar gewesen in Deutschland. Heute nicht mehr. Heute beruft man sich auf das vor zwei Monaten vom Bayrischen Landtag verabschiedete neue Polizeiaufgabengesetz. Danach ist es der Exekutivbehörde nicht nur möglich, Gesichter von Demonstranten abzuscannen sowie Menschen auf bloßen Verdacht umfassend digital auszuspionieren, abzuhören, mit Fußfesseln zu bestücken und mit Kontakt- oder Aufenthaltsverboten zu belegen. Die Polizei kann theoretisch jeden unendlich lange festsetzen, wenn sie ihn als »Gefährder« einstuft und ein Richter dies alle drei Monate abnickt.

Wohlgemerkt: Polizeibeamte könnten jedermann vorsorglich inhaftieren, ohne dass derjenige eine Straftat begangen hat. Ohne Strafanzeige, ohne Gerichtsverfahren und ohne, dass demjenigen ein Rechtsbeistand zugebilligt wird. Und die Polizei entscheidet höchstselbst, wen sie als »Gefährder« sieht. Einen Richter zu finden, der dies sporadisch abnickt, dürfte – nach Erfahrung der Autorin – nicht allzu schwer sein. Vor 80 Jahren nannte sich das einmal Schutzhaft.

Bayern stand groß im Fokus. Zehntausende Menschen hatten dagegen demonstriert. Gekommen ist das repressivste Polizeigesetz der deutschen Geschichte trotzdem. Stiller war man diesen Schritt bereits Ende 2017 in Baden-Württemberg gegangen. Dort haben Polizisten seither ähnliche Befugnisse. In Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und im Saarland gibt es entsprechende Entwürfe. Auch in Hessen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Sachsen-Anhalt, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein spricht die Politik über gravierende Verschärfungen. Im Mittelpunkt steht überall das Recht, Menschen auf bloßen Verdacht wegsperren zu können. Lediglich Thüringen hält sich vorerst noch zurück. Dort hieß es, man plane derlei Änderungen nicht.

Nichtsdestotrotz ist Thüringen an der Errichtung einer ostdeutschen Abhörzentrale in Leipzig und Dresden mitbeteiligt. Auch im Norden Deutschlands, in Hannover, entsteht ein solches hochmoderndes Spitzelzentrum. In Bayern gibt es dies schon länger. Offenbar, das muss man konstatieren, haben die Herrschenden mächtig Angst vor den kleinen Leuten. Ihre Begründungen sind immer dieselben: Mehr Sicherheit. Anscheinend sind sie überzeugt, die Leute nun hinreichend in Angst und Schrecken versetzt zu haben, so dass diese das alles letztlich mittragen, vielleicht sogar befürworten werden.

Zurück nach Bayern: Die dortigen Schutzmänner haben also bereits getestet, wie weit sie gehen können. Sie haben elf Leute wochenlang weggesperrt, die »irgendwie dabei waren«, die »alle was gemacht haben«. So ähnlich jedenfalls ließ es das bayrische Innenministerium auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Claudia Stamm, früher bei den Grünen, heute Mitglied der Kleinpartei namens »Mut«, verlauten. Der Deutschlandfunk berichtete darüber. Noch mal: Die Inhaftierten waren also irgendwie dabei und haben irgendwas gemacht. Konkrete Nachweise von Strafaten dieser Menschen gibt es nicht. Man  hat sie einfach weggesperrt.

Und offenbar hat man sich mit Bedacht Leute für die Probe aufs Exempel ausgesucht, die weder eine Lobby haben noch reiche Verwandte und Freunde. Ja, man hat sich Menschen ausgesucht, bei denen das gemeine Volk vermutlich mehrheitlich johlen wird: Richtig so! Denn der Vorfall trug sich in der Erstaufnahmeeinrichtung für  Asylsuchende zu. Womöglich setzt man auf den Gewöhnungseffekt. Erst mal sind die Randgruppen dran, bevor man, Schritt für Schritt, weitergeht.

Denn letztlich kann jeder in den Fokus geraten. Ein kurzes zufälliges Gespräch auf der Straße, ein paar »verdächtige« Nachbarn… Überhaupt: Wer weiß schon, was Polizei und Geheimdienste so alles als gefährlich einstufen werden? Reicht es demnächst, an einer antikapitalistischen Kundgebung teilzunehmen, um in der Zelle zu landen?  Oder mit einem Kurden befreundet zu sein? Oder für Frieden zu demonstrieren? Oder einer bestimmten Organisation anzugehören? Oder seine Steuererklärung nicht pünktlich abgegeben zu haben? Womit könnte man den Verdacht der staatlichen Sicherheitsorgane erregen?

Man weiß es nicht. Und das löst vor allem eins aus. Angst. Eine Heidenangst davor, unter Verdacht von irgendwas zu geraten und auf unbestimmte Zeit im Knast zu landen. Ja, im Knast zu landen als politischer Gefangener. Vorsorglich. Präventiv. Einfach darum, weil irgendwelche Spitzel meinen, man könne irgendwas Gefährliches tun. Oder einfach, weil ihnen einer zu ungehorsam erscheint und aus dem Verkehr gezogen werden soll. Dann steht das Einsatzkommando plötzlich da, wedelt mit dem Polizeigesetz, die Dienstwaffe am Gürtel, und lässt die Handschellen klicken. Eine plötzliche Facebooksperre aus fragwürdigen Gründen ist dagegen ein Witz.

Das Schlimmste aber ist: Trotz bereits mehrerer Demonstrationen dagegen wird die Masse vermutlich mitziehen – auch aus Angst. Aus einer Angst heraus, die man ihnen jahrelang eingeredet hat. Der »Krieg gegen den Terror« seit 9/11 lässt grüßen. Ja, die Bourgeoisie führt Krieg. Und wir sind mittendrin. Willkommen  Polizeistaat.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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22 Kommentare zu: “Tagesdosis 16.7.2018 – Präventiv in den Knast: Die Schutzhaft kommt wieder

  1. Liebe Frau Bonath,

    Es gibt in unserem Polizeistaat folgende Haftmöglichkeiten:

    Beugehaft (bis 6 Monate), Schutzhaft (Erfindung der Waffen-SS), Erzwingungshaft (z.B. bei Nichtzahlung von Parkstrafen), Vorbeugungshaft (falls jemand eine Straftat plant), Untersuchungshaft (4 Jahre bei NSU Zschäpe), Abschiebehaft (für abgelehnte unerwünschte Personen), Haft wegen Verdunklungs-gefahr, Ordnungshaft (im Zivilprozess bei Einstweiliger Anordnung bis 2 Jahre), Haft wegen Flucht-gefahr, Ersatzordnungshaft (wenn eine Ordnungsstrafe nicht bezahlt wird), Haft bei Ersatzfreiheits-strafe, Jugendhaft, Haft durch Gerichtsvollzieher – Zivilhaft (Abnahme der Eidesstattl. Versicherung), Sicherungshaft, Haft durch Europäischen Haftbefehl, Haft durch Internationaler Haftbefehl, Haft durch Interpol-Haftbefehl, Haft wegen Wiederholungsgefahr, Organisationshaft (Psychiatrie), Auslieferungs-haft und normale Strafhaft,

    und Gott sei Dank: Lagerhaft (jetzt wieder NEU für Flüchtlings-Auffanglager/Zentren).

    Merkel & Seehofer sei Dank. Wir sind kein Polizeistaat.

    Ihr Beitrag hat mir in weiten Teilen gut gefallen. Bleiben Sie dran.

  2. Moin, Susan Bonath, sosehr ich den 1. Teil Ihres Artikels nachvollziehen kann und diese Verschärfung ebenfalls verurteile, sowenig kann ich Ihnen bei dem Satz folgen:
    „Und offenbar hat man sich mit Bedacht Leute für die Probe aufs Exempel ausgesucht, die weder eine Lobby haben noch reiche Verwandte und Freunde.“
    Haben denn nicht die Fluechtlinge Gönner und Fuersprecher in der aktuellen Politik:
    Die Willkommenskultur angestossen von der Machthaberin Merkel und durchgesetzt gegen bestehende Gesetze in DE?
    Viele Verurteilungen von Fluechtlingen sind wesentlich weniger hart, als es Alteingesessenen vorbehalten ist.
    Im Uebrigen wurden z.Z. der RAF Fahndung die Gesetze ebenfalls in die von Ihnen angesprochene Richtung verschärft:
    Es nannte sich ‚Beugehaft‘ und konnte Verdächtige 6 Wo. lang einsperren, um Zeugenaussagen zu erpressen.

  3. Kürzlich im Bundesland Brdbrg:
    Ich zum Polizisten: „Wissen Sie, dass Ihr Vorgehen gegen das internationale Menschenrecht verstößt?“
    Antwort: „Hier gelten andere Gesetze“!
    Ich: „Ähnliches Verhalten hatte man den Verurteilten zu den Nürnberger Prozessen damals schon einmal vorgeworfen.“
    Antwort: keine, aber dann ein netter Hinweis, wie ich mich einer sofortigen Inhaftierung „vorläufig“ entziehen könne…
    …ich bin noch auf freien Fuß.

    Wann kommen die Lager? Huch, gibt es nicht schon diese Auffanglager mit Freigang und das offizielle Berufsverbot? Ist das nicht auch schon Nötigung zur unfreiwilligen Versklavung durch illigale Billigjobs?
    Schöne Neue Welt(-)Ordnung; der „sanfte“ Faschismus ist schon längst präsent und der Bürger kuscht…noch.

  4. Liebes KenFM-Team,

    dürfte ich bitte erfahren, wieso mein Account „Benjamin“, mit dem ich seit ungefähr 1,5 Jahren angemeldet war, offenbar einfach gelöscht wurde? Mag sein, dass die eher harmlose Bezeichnung „dämlich“ eines anderen Kommentars bei strenger Regelauslegung gegen die Netiquette verstößt – aber dann meinen Account daraufhin komplett zu löschen, da fehlen mir die Worte… Und nach meiner Erinnerung war das erst der zweite oder dritte (von hunderten) Kommentaren von mir, der gelöscht wurde.

    Euer Anspruch ist es doch, transparenter und freier zu agieren als die MSM – oder…? Wie wäre es, wenn man einen Kommentar, der gegen Regeln verstößt, löscht mit einer Anmerkung à la „Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Redaktion“? Oder so ähnlich.

    Ich erwarte eine Erklärung, ansonsten werde ich meinen Dauerauftrag kündigen, was doch wirklich schade wäre.

    Danke.

    • So wie sie einschätze, wollen sie nicht wirklich ein Portal das sich einer Erpressung beugt. Denn wo fängt das an und wo hört das auf?

    • Box

      Vielen Dank für die Rückendeckung! Endlich mal keine 150 Links von Ihnen, sondern ein Beitrag, in dem Sie etwas über Ihre Persönlichkeit verraten, wenn auch nichts Gutes…

      Wenn meine Darstellung des Sachverhalts zutreffen sollte – fänden Sie das so in Ordnung?

      Ich würde übrigens auch so eine Erklärung erwarten, selbst wenn ich keinen Dauerauftrag an KenFM laufen hätte.

    • Ich mag mich irren, aber die Unabhängigkeit eines Portals, das viele nutzen, hat nach meinem Ermessen etwas mehr Gewicht, als etwas gekränkte Eitelkeit eines Individuums.

      Also, warum genau erwarten sie eine bevorzugte Behandlung? Ist das hier nicht oft genug Thema, die bevorzugte Behandlung gewisser Leute.

      Bei Problemen nutzen sie einfach die Möglichkeit eine e-mail zu formulieren, habe ich auch schon gemacht.

    • Benjamin, ich kann mir nicht wirklich vorstellen, dass Ihr Account willkürlich gelöscht wurde… Allerdings passieren Fehler und es wäre gut gewesen, wenn Sie sich persönlich ans Team gewendet hättet, um den Sachverhalt zu klären.
      Doch ich kann Ihren Ärger verstehen – und es wäre sehr viel hilfreicher, wenn sie geschrieben hätten, wie sich gefühlt haben, als sie bemerkten, dass sie keinen Zugang mehr zu Ihren Account hatten…

      Und ja, ihre Kritik ist leider erzieherisch und erpresserisch…die typische „wenn nicht, dann Falle“, die leider Eltern auch immer noch bei ihren Kindern anwenden: wenn du nicht dein Zimmer aufräumst, dann lese ich dir keine Geschichte vor…oder: wenn du deine Hausaufgaben nicht ordentlich machst, dann gibt es auch kein Eis..

      Perspektivwechsel: wie fühlen Sie sich, wenn Ihnen „gedroht“ wird? Z.B. wenn du dich nicht sofort bei mir entschuldigst, dann kündige ich dir die Freundschaft oder wie anders es sich anhört zu sagen: was du getan hast, hat mich verletzt!

      Und nein, ich will auf keinen Fall belehrend sein, sondern einfach nur zum Nachdenken anregen…weil ich Ihren Ärger und auch Ihre Frustration gut verstehen kann! Doch leider ist unser gesellschaftliches Zusammenleben oder auch „System“ auf „Belohnung und Bestrafung“ aufgebaut und wenn Sie nun „drohen“, ihre Unterstützung dem KenFm Team zu entziehen, dann dienen Sie diesem System, was „wir“ ja eigentlich verändern wollen…

    • Nachtrag: meine Vision ist, dass, wenn wir aufhören, in Bestrafungs- und Belohnungssystem zu denken und zu handeln, sich unser komplettes gesellschaftliches Zusammenleben verändern würde. Wir müssten uns endlich über unsere Gefühle bewusst werden und diese auch zum Ausdruck bringen.

      Am Wochenenden habe ich an einem Workshop einer tollen Frau teilgenommen, die eine kurze Einführung in die „Gewaltfreie Kommunikation“ gab: erstens die Aussage neutral beobachten: Benjamin schreibt, dass sein Account gelöscht wurde und will KenFm daraufhin die Unterstützung entziehen. Das ist erst einmal wertfrei wahrzunehmen…
      Dann, was fühle ich, wenn ich das lese…? Box fühlt, dass es sich um Erpressung handelt – das ist sein Gefühl und hat nichts mit Benjamin zu tun. Waldbaer spricht Benjamin gleich sie Empathie ab – doch auch das ist nur sein Gefühl und hat mit Benjamins Gefühlen auch nichts zutun…

      Ich fühle, ah, da ist es wieder „das Bestrafungs- und Belohnungprinzip, also die „wenn, dann Falle“, doch auch meine Gefühle haben nichts mit Bejamin zutun.

      Als nächstes würde folgen, meine Gefühle auszudrücken, so dass sie von meinem Gegenüber auch wahrgenommen werden und er auch die Chance hat, über seine Gefühle zu sprechen oder zu schreiben. Und dann käme die Bitte, wie wir demnächst so ein Porblem lösen können ohne in Streit zu geraten…

      Dass das keine leichte Aufgabe ist, weiß ich auch…viel zu sehr sind wir geübt in Be- und Verurteilen…
      Auf Benjamin bezogen, hat er einen Konflikt mit dem KenFm-Team, den er uns Usern mitteilt. Doch den können wir nicht lösen, weil wir nicht wissen, was da passiert ist.

      In dem Workshop haben wir Übungen gemacht – und es zeigte sich, wie schnell es zu Vorwürfen und zu Verurteilungen kommt. Als Teilnehmer waren wir noch nicht einmal in der Lage, ein Bild neutral zu beschreiben, ohne unsere Wertungen dazu mitzuteilen…echt krass! Noch krasser war, dass unsere Bewertungen, überhaupt nichts mit dem gezeigten Bild zutun hatten, sondern lediglich unseren eigenen „Bewertungssystem“ entsprangen!

      Bejamin, vielleicht mögen Sie uns noch mitteilen, wie Sie sich gefühlt haben, als Sie feststellen mussten, dass Ihr Account gelöscht war…ich glaube, das wäre wirkllich hilfreich!
      Auch dann, wenn wir es nicht lösen können, das kann nur das Kenfm-Team…

    • Ich hatte mal in einer anderen Sache ans Team geschrieben und nie eine Antwort erhalten. Solche Erfahrungen wurden hier schon von vielen Kommentatoren berichtet.

      Meine „Erpressung“ war doch nur eine absolute Randnotiz meines Kommentars, und nur das haut Ihr mir um die Ohren. Na gut, ist mir egal, dann bleib ich eben alleine mit meiner „kaputten Empathie“. Ich sage mal so: Jeder, der in dieser Gesellschaft hier und heute eine „kaputte Empathie“ hat, hat mein absolutes Verständnis.

      Noch ein anderer Punkt, um meine Grundsatzkritik an KenFM abzuschließen – und diese Kritik übe ich nur, weil mir das Portal am Herzen liegt: Wie wäre es eigentlich mal mit Transparenz bzgl. der Finanzen? Wieviel Geld wird eingenommen, wofür wird wieviel ausgegeben, wieviel verdient Ken Jebsen? Und im nächsten Schritt könnte man auch darüber nachdenken, dass die KenFM-User ein Mitspracherecht bekommen bei möglichen Neuinvestitionen. (Frage: Welche User? Die, die zahlen? Die, die schon lange dabei sind – und nicht gelöscht wurden? 🙂 usw.)

      Ganz ernsthaft: Ich habe keinerlei Zweifel an der Aufrichtigkeit von Ken Jebsen und seinem Team. Mir wäre es auch egal, wenn jemand dort ziemlich viel verdient, wovon ich nicht ausgehe. Aber ich finde, es wäre absolut angezeigt, solche Informationen herauszugeben, wenn man ein transparentes Crowdfunding-Portal sein will, das sich regelmäßig in größeren politischen Kontexten für Basisdemokratie und Mitsprache der einzelnen Bürger ausspricht.

    • Sooo schade, Benjamin, daß Sie auf das von M. Vorgebrachte nicht mit einem Wort eingehen können.
      Ihnen wurde hier ein Tor geöffnet, das Sie aus Ihrer persönlichen Hölle hätte befreien können.
      Und das wäre nur ein Anfang gewesen, denn was Rosenberg entworfen hat, wurde von Byron Katie in die Transrationalität hinein erweitert und danach kommt eigentlich „nur“ noch die Erlösung vom Unglück.
      Ich verstehe aber auch Ihre Abwehr.
      Schließlich schreiben hier auf diesem Portal ja nicht Menschen, die gewillt sind, anderen oder sich selbst in die Augen zu schauen oder gar an sich zu arbeiten. Es geht vornehmlich darum, die Ursache für die menschliche Misere in den äußeren Umständen zu suchen oder darin, daß andere sich nicht nach den Bedingungen verhalten, die wir benötigen, um uns gut zu fühlen.
      (So wie das die Autorin der Montagsdosis ja regelmäßig tut.)
      Mangelnde Lernfähigkeit und die Weigerung zu echter Veränderung erscheinen also an dieser Stelle wohl nicht ganz zufällig.

  5. Wenn man vom Gericht Briefe bekommt sind die nicht unterschrieben und die
    Richter geben nicht ihren vollständigen Namen an. Die wissen genau was los ist.
    Ich ermittle dann für meinen Antwortbrief den vollständigen Namen sodass der
    für die Zeit danach aktenkundig wird.
    Ich bin mir aber sicher, dass auch andere diese Namen sammeln, und für die Zeit
    danach hat man dann wieder besonders gehorsame Richter.
    Aber vielleicht wird es diesmal anders, wer weiß?

  6. Richtig: Die Masse wird aus Angst mitziehen, weil der Staat sie am S…. hat. Der Staat und die Reichen haben viel zu viel Macht über die Dinge, die das Leben lebenswert machen. Versorgung und Verkehr sind in der Hand der Reichen, denen die betreffenden Firmen gehören, obwohl darin die ArbeiterInnen die Arbeit leisten.
    Dass dieser Umstand hier noch niemanden zum Denken gebracht hat, ist die stärkste Festung des Kapitalismus und des Staates.
    Wer andere der Angst und des Duckmäusertums zeiht, der soll erstmal nachdenken: Man kann nicht von Familien mit ALten oder / und Kindern verlangen, dass sie sich auf Demos irgendwelche Verfahren usw. einhandeln, gerade weil Demos ja nur purer Idealismus sind – und zwar dergestalt, dass die Herrschenden gebeten werden, mit ihren Taten doch bitte, bitte aufzuhören….

    Die Linke ist nicht in der Lage, der ArbeiterInnenklasse Macht zu geben – sie kann die Macht der Herrschenden nur auf andere Herrschenden verteilen, die dann rote Herrschende sind.
    Diese roten Herrschenden unterscheiden sich in ihrer Machtstellung über unsere Köpfe hinweg nicht von den brauen oder anderen bürgerlichen Herrschern.

    Wenn wir Macht haben wollen, damit die Angst weggeht, dann müssen wir zunächst mal in den Betrieben gegen die Willkür der Reichen und Chefs zusammenhalten, denn die sind das wahre Fußvolk der Herrschenden: Sie setzen ganz unten in den Unternehmen kapitalistischer Prägung die Weisungen von Oben um.

    Wenn wir eine grundsolidarische Kultur aufgebaut haben und unsere Kinder solidarisch erzogen haben und sie aufgeklärt haben, über ihre politische und wirtschaftliche Unmündigkeit, dann können wir – basierend auf dieser Kultur – Gewerkschaften neu erfinden: klassenkämpferisch, solidarisch und über die Nationalgrenzen hinaus.

    Wenn internationale Kriege vom Zaun gebrochen werden, müssen internationale Streiks den Reichen so sehr die Kasse kaputt machen, dass sie davon ganz schnell die Finger lassen.
    Das geht nicht mit Wahlen oder Musikvideos liken. Das geht nur, wenn man an der Basis, als du, der / die das hier liest, im Job sagt: Nein – wenn da die Leute getötet werden, mach ich nicht keinen Handschlag mehr.
    Das geht aber nur: Wenn man zusammenhält. Denn einige wenige werden nichts bewirken – also müssen sich die wenigen zusammentun und andere erziehen. Das hört sich nach Gehirnwäsche an – aber was anderes soll man der Konkurrenzhirnwäsche des Kapitalismus unter ArbeiterInnen entgegensetzen?

    So und nu auf! Wenn der Kollege mal wieder die Bildzeitung zitiert, ihn mal fragen, ob er das toll fänd wenn seine Tochter da drin wäre, Großformat, vollgekotzt nach ner Sauftour… usw. Erziehen zur gegensetigen Hilfe. Erster Schritt.

  7. Liebe Frau Bonath!
    Wegen eines Ladendiebstahls aus dem 2. Stock springen ist kein Argument, sondern Dummheit des Akteurs. Es ist ja toll, dass es vor Ort einen derartigen Respekt vor den Einsatzkräften zu geben schien. Das ist aber weder zielführend noch umfassend. Was hatte der arme Ladendieb noch so dem Kerbholz? Das Angreifen, egal wie, der Polizisten, vor allem aus einer Meute heraus, sollte geahndet werden. Die Personen sollten hierzu zunächst festgesetzt werden. Dass das Wochen gewesen sein sollen, glaube ich nicht, da unser geiziger Apparat die Ganoven ja füttern und unterhalten müsste. Ich bezweifle, dass das einem DGl, Richter oder Haushälter zu erklären wäre. Der Begriff Schutzhaft ist wie fast alles aus dieser Epoche verpönt und gehasst. Damals – es war Bürgerkrieg – war es völlig angebracht, die Straßen von sich bekriegenden politischen und pseudopolitischen Banden zu säubern und gleich noch Diebe, Mörder und den einen oder anderen Denunzierten oder Missliebigen gleich mit einzubuchten. Das passierte in der DDR wie in der BRD und in allen Demokratien bis heute noch. Denken wir an Herrn Mollath! In den Haftanstalten unserer „Partner“ geschehen ganz andere Dinge. Immer werden Gesetze missbraucht oder schlichtweg ignoriert. Das kann unsere Kanzlerin perfekt.
    Doch ist denn die Rechtslage erst mit diesem Polizeiaufgabengesetz fragwürdig? Jeder kann unsere Daten von Ämtern abfragen. ARD und ZDF als privatrechtlich agierende Konzerne bedienen sich seit Jahrzehnten. Jeder, der sein Mobiltelefon mit Apps vollstopft, zieht sich aus. Jeder Supermarkt sammelt, jede Behörde, jeder noch so dümmliche Verein. Man stelle sich jedoch die Frage: Sind denn z.B. Behörden in der Lage die gebunkerten Daten logisch auszuwerten? Wohl eher überwiegend nicht so richtig, da es vorn und hinten an Personal und Technik fehlt.
    Allein jedes Gesetz und jede Vorschrift in unserer Nachkriegskolonie der USA und dem Hinterhof des EU-Apparates ist Ausdruck des tiefsten Misstrauens der Oberen dem Pöbel gegenüber. Sich hierüber zu beschweren ist müßig. Wir hätten es in der Hand etwas zu bewegen! Abwählen! Und im Übrigen: Unternehmen sie mal einen Selbstversuch und nehmen an einer Nachtschicht der Polizei in Zentren teil. Oder besser verkünden sie verkleidet mal eine Meinung, die nicht en vogue ist. Da werden sie Bauklötze für Schutzhaftlager staunen!

    Liebe Grüße!

  8. Das Problem sind nicht irgendwelche Politiker, sondern die naiven Gutmenschen, die jeden, der nicht so naiv ist wie sie, für einen Spinner halten und auf jede noch so plumpe Verarsche (wie z.B. 9/11) reinfallen. Oder um es mit den Worten von Albert Einstein zu sagen: „Die Welt wird nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen.“

    • > Das Problem sind nicht irgendwelche Politiker, sondern die naiven Gutmenschen …
      Naja. D’accord. Aber ich würde sagen: Das Problem sind nicht NUR die Politiker, Militärs, CorpoRATs und ähnliches Geschmeiß, sondern (v.a.) auch die (naiven – nein, denn wir leben im „Informationszeitalter“ ! also: die) (großteils ja auch selbst-)verblödeten (ähm, mir fällt schwer einzusehen, was gut an denen sein soll, aber sagen wir halt:) „Gutmenschen“.
      ==
      „You’re still laboring under the notion that people take power. Nobody takes power. They’re given power, by the rest of us, because we are stupid or afraid, or both. The Germans in 1939, the Russians in 1917, … they handed over power to people they thought could settle scores, „get the trains running on time,“ restore their prestige.“ — JMS, Babylon 5 (s.4, .ep.16)

    • „Gutmensch“ ist AfD-Vokubular.
      Ich übersetze das mit „gute Menschen“.
      Das Gegenteil sind schlechte Menschen.
      Als guter Mensch muß man nicht naiv sein.
      Auf die 9/11-Verarsche bin ich nicht reingefallen.
      Falls Sie etwas anderes meinen, dann drücken Sie sich gefälligst deutlicher aus. Mit AfD-Schlagwörtern kann ich nichts anfangen.

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