Tagesdosis 16.7.2019 – Unity 4J

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Am Freitagabend hat das ZDF in „Aspekte“ einen guten Beitrag zum Fall Assange gebracht. Tilman Jens hatte dafür mit Micha Sontheimer, Jacob Applebaum und mit mir gesprochen. Daniel Domscheit-Berg, der ehemalige Mitarbeiter von Wikileaks war als Studiogast geladen, meines Erachtens keine besonders gute Wahl. Er quatschte noch immer von „Aufklärungsbedarf“ wegen der Anklage aus Schweden, obwohl mittlerweile völlig klar ist, dass es keine gibt und ein schwedisches Gericht einen Haftbefehl abgelehnt hat. Aber immerhin hat sich der „Mainstream“ dem Thema einmal gewidmet, wenn auch nur – wie vor ein paar Tagen schon „Titel, Thesen Temperamente“ – auf einem Kulturkanal und spät abends wenn kaum noch einer zuschaut. Und immerhin wurden so ein paar mehr Menschen auf das kleine Buch aufmerksam („Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange!“), das die großen und gewaltigen Dimensionen dieses Falls verdeutlicht, die weit über die Person Julian Assange hinausgeht.

Soeben berichtet Caitlin Johnstone, deren punktgenaue Widerlegung und Zurückweisung der Verleumdungen Julian Assanges im Buch ebenfalls abgedruckt ist, dass der Twitter-Account der wichtigsten Solidariätsgruppe für ihn – Unity 4J – einfach gelöscht wurde, ohne Angabe irgendwelcher Gründe. Dasselbe passierte kürzlich auch dem alternativen Kanal Nuoviso aus Leipzig, der auf youtube über 170.000 Abonnenten hat und ohne Angaben von Gründen gelöscht wurde. Das letzte Video, das dort hochgeladen wurde, war ein Bericht des Dokumentarfilmers Norbert Fleischer, der bei einer Konferenz der UN-Menschenrechtskommission in Genf einen Vortrag zu seinem Film über die US-Drohnenzentrale Ramstein und ihre Rolle im Krieg gegen Jemen gehalten hatte. 

Diese aktuellen Fälle zeigen, dass jede Art von Dissidenz, dass abweichende und alternative Meinungen, dass an Kritik an offiziellen Verlautbarungen und Positionen bei den großen Internetkonzernen grundsätzlich nur geduldet sind – Twitter, Youtube, Google, Facebook & Co. sind keine freien und unabhängigen Plattformen, sondern Teile des militärisch-industriellen Medienkomplexes. Und wenn der Ernst macht ist umgehend Schluss mit lustig. Niemand hat ein Recht auf eine Twitter, Youtube, Google oder Facebook-Präsenz, wie jedes Privatunternehmen können sie ganz einfach Hausverbote aussprechen. Wer sich bei ihnen einrichtet muss jederzeit damit rechnen gefeuert zu werden, wer sein Geschäftsmodell auf diese Kanäle stützt baut auf Sand.

Und auch wer seinen täglichen Informationsbedarf lieber auf ausgesuchten Webseiten und Blogs deckt als bei den Konzern-und Kriegsmedien sollte sich nicht sicher fühlen, dass das im Ernstfall so bleibt. Nach 9/11, als Otto Normal die Inhalte der AOL-CDs noch für das Internet hielt, waren Web und Newsgroups noch zu frisch und zu neu, um sie zu kontrollieren und es war auch nicht nötig weil nur wenige dort unterwegs waren. Das ist jetzt anders und so sollte man davon ausgehen, dass bei einem neuen 9/11-artigen Event – zum Beispiel um einen Krieg gegen Iran und/oder Russland und/oder China zu starten – dissidente Kanäle, Webseiten und Blogs in nullkommanix abgeschaltet, unerreichbar, gelöscht sind.

Befürchtungen wie diese waren ja auch schon der Grund, warum Julian Assange 2011 nach Schweden kam und dort in die „Honigfalle“ tappte, die ihn die Freiheit kostete. Die dortige Piratenpartei hatte ihre Server in einem atomsicheren Bunker stationiert und Wikileaks Platz angeboten, um Datenschutz und Erreichbarkeit auch im Ernstfall zu gewährleisten. Wer sich wie Wikileaks mit der Kriegsmaschine des US-Imperiums anlegt, muss vorausschauend planen – und wer sie auf einem ihrer Medienkanäle kritisiert oder beschimpft muss sich nicht wundern, gesperrt zu werden. Was einst in finsteren Sowjetzeiten hinter dem Eisernen Vorhang die „Prawda“ war, die einzig zugelassene Wahrheit, das ist im heutigen „freien“ Westen ein fabrizierter Konsens der Mitte, „alternativlos“ und „wirtschaftskonform“. Wer in diesem Meinungskorridor nicht mitmarschiert, wird ausgegrenzt, diffamiert, gesperrt und gelöscht – und wer wie Julian Assange mit Wikileaks für Transparenz und Rechenschaftspflicht eintritt, indem er die Untaten und Verbrechen der Mächtigen offenlegt, landet im Gefängnis. Wenn Julian Assange ausgeliefert und verurteilt werden sollte, wird ein Präzendenzfall geschaffen: Journalismus wird kriminalisiert. Und damit eines der Fundamente jeder Demokratie. Wer jetzt nicht aufpasst, wer das geschehen läßt, wacht morgen in einer Diktatur auf.

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Mathias Bröckers schrieb zuletzt „Newtons Gespenst und Goethes Polaroid – Über die Natur“ . Am 2. Juli  ist „Don’t Kill The Messenger – Freiheit für Julian Assange“ im Westendverlag erschienen. Er bloggt auf broeckers.com

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: JoEimaGe/ Shutterstock 

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6 Kommentare zu: “Tagesdosis 16.7.2019 – Unity 4J

  1. Ecuadors Präsident begründete sein Vorgehen damit, es seien die Drohungen von Wikileaks gegen die Regierung Ecuadors gewesen, die das Fass zum Überlaufen brachten.

    Er hätte sich in Staatsangelegenheiten Ecuadors und anderer Länder eingemischt.

    Assange wollte jedenfalls im Oktober 2018 juristisch gegen die ecuadorianische Regierung vorgehen. Diese hätte seine Grundrechte in seinem Botschaftsexil in London eingeschränkt.

    Sein Hinauswurf hätte zudem etwas mit den sog. INA-Papieren zu tun, die einem ecuadorianischen Abgeordneten zugespielt wurden. Darin seien Hinweise auf illegale Geschäfte des ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno und seiner Familie enthalten gewesen.

    Der Hauptvorwurf gegen Assange aus der Sicht der USA besteht darin, dass er Namen von Personen veröffentlicht hätte, die als vertrauliche Quellen in Kriegsgebieten gelten.

    Die „Hacking Conspiracy“, die Assange und Manning begangen haben sollen, beruht auf dem „Computer Fraud and Abuse Act“ (CFAA), der den Zugriff auf einen passwortgeschützten Computer unter Strafe stellt.

    Allerdings sind Hacking-Tools in Großbritannien nur bedingt strafbar, so dass es fraglich ist, dass dieses Vergehen ein Grund für eine Auslieferung in die USA ist.

    Außerdem wurde Chelsea Manning doch von Obama begnadigt. Jetzt soll diese Begnadigung plötzlich nichts mehr wert sein?

    Assange sei jedenfalls kein Journalist. Daher könne er nicht als ein solcher geschützt werden.

    Laut Aussage eines US-Beamten und zwei weiteren Personen, beabsichtigt das US-amerikanische Justizministerium, Julian Assange nicht für die Beteiligung bei der Enthüllung diverser Spionagewerkzeuge der CIA anzuklagen.

    Großbritannien hat jetzt angekündigt Assange allenfalls dann an die USA auszuliefern, wenn diese schriftlich zusichern, dass Assange dort nicht die Todesstrafe droht.

    Allerdings kann in einem Staat letztlich niemand eine solche Zusicherung abgeben und wenn es dann wie auch immer trotzdem eine solche Zusicherung wirklich geben sollte, dann wäre sie letztlich wertlos.

    Es ist aber schon etwas komisch, dass die US-Justiz die Enthüllung von Verbrechen schwerer gewichtet als die enthüllten Verbrechen als solche.

    Hier stellt sich jetzt die Frage, wie weit die US-Justiz gegenüber der dortigen Politik weisungsgebunden ist.

    Insgesamt hat man schon etwas den Verdacht, dass es bei der Inhaftierung von Assange in Wirklichkeit nur um die Unterdrückung einer für einige Regierungsbeamte viel zu unangenehmen Transparenz geht.

    • „Legendary“ werden ?
      Auf jeden Fall erst einmal an das Unwetter ran fliegen und dann ohne Angst entscheiden.
      Den werAngst hat liebt nicht und wer liebt hat keine Angst.
      Liebe ist der unendliche Quell an Energie des Universums und
      der Weg aus der Angst fuehrt immer durch die Angst.(Dieter Lange)
      https://youtu.be/Z2CZn966cUg

  2. Eine durchaus überraschende und positive Entwicklung, Mainstream goes Journalism! Was Daniel Domscheit-Berg abgeht, für mein Verständnis ist er ein kleingeistiger und opportunistischer Feigling, der jene die den Mut haben die Welt zum Besseren zu verändern und dahin zu gehen wo es weh tut, als grössenwahnsinnig bezeichnet. Anscheinen hat er noch nicht genug Geld verdient mit seinen unzulänglichen und denunziatorischen Äusserungen über Julian und Wikileaks, oder er bereut es ein Feigling zu, oder beides.

    Diametral zu dieser Entwicklung, stehen die Entwicklungen in Grossbritannien, Realsatire auf Kommando. Großbritannien und Kanada gründeten kürzlich eine „Koalition für Pressefreiheit“. Dabei wird den britischen Behörden selbst vorgeworfen, die Pressefreiheit in ihrem Land zunehmend einzuschränken. Davon zeugt der Fall Assange als auch ein jüngster Aufruf von Scotland Yard.

    RT Deutsch: https://deutsch.rt.com/europa/90243-assange-lasst-grussen-grossbritannien-grundet/

    Großbritanniens oberster Anti-Terror-Offizier, Neil Basu, erklärte am vergangenen Freitag, dass die Polizei untersuche, wer für die Leaks verantwortlich sei. Gleichzeitig warnte er Journalisten und Verleger davor, dass sie gegen das Gesetz verstoßen könnten, wenn sie weitere Dokumente veröffentlichen würden. Diese „Warnung“ sorgte auf Seiten von britischen Journalisten und Politikern für Empörung.

    RT Deutsch: https://deutsch.rt.com/europa/90223-britische-polizei-warnt-journalisten-vor-weiteren-veroeffentlichungen-aus-diplomaten-leaks/

    Cheers!

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