Tagesdosis 17.5.2019 – Viel Schaum für die Europawahl

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Das Spottlied, das anlässlich der Reichstagswahl 1928 von Berliner Linken gegen die SPD-Kandidaten gesungen wurde, ist anlässlich der bevorstehenden, so genannten „Europawahl“ wieder brandaktuell:

Wir haben ihn gebilligt
den großen heiligen Krieg.
 Wir haben Kredite bewilligt,
weil unser Gewissen schwieg.
Wir schlagen Schaum.
 Wir seifen ein.
 Wir waschen unsre Hände
wieder rein.
Dann fiel’n wir auf die Beine
und wurden schwarz-rot-gold.
 Die Revolution kam alleine; 
wir haben sie nicht gewollt.
Wir schlagen Schaum.
 Wir seifen ein.
 Wir waschen unsre Hände
wieder rein.
Wir haben die Revolte zertreten
und Ruhe war wieder im Land.
 Das Blut von den roten Proleten, das klebt noch an unsrer Hand. Wir schlagen Schaum.
 Wir seifen ein.
 Wir waschen unsre Hände
wieder rein.

(Wer die Noten und den ganzen Text sehen will: Das Seifenlied)

Auch heute wird wieder viel Schaum geschlagen und die Wähler werden von den Politikern und Parteien, die zur so genannten „Europawahl“ angetreten sind, nach Strich und Faden eingeseift. Aber immer mehr Leute haben genug von den hohlen Parolen über die noblen Werte, die von der Europäischen Union angeblich verkörpert werden. Das verlogene Gelaber über Freiheit und Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, für die die EU angeblich steht, hängt immer mehr Bürgern zum Hals heraus, wenn sie im realen Leben genau gegenteilige Erfahrungen gemacht haben: nämlich weniger soziale Gerechtigkeit, dafür mehr Überwachungs- und Polizeistaat und weniger Freiheit und Schutz der Privatsphäre.

Neben dem in den Medien allgegenwärtigen Euro-Pathos gibt es dann auch noch die Tartaren-Meldungen. Sie warnen vor dem bedrohlichen Ansturm wachsender Zahlen kritischer EU-Bürger, die sich von den demokratisch nicht gewählten Herrschern in Brüssel nicht länger in ihr tägliches Leben hineinregieren lassen wollen. Sie haben hinter die Fassade geschaut und erkannt, dass das neo-liberale EU-Projekt von den Reichen, durch die Reichen für die Reichen geschaffen wurde.

Damit wird eine demokratische und soziale Reform dieses wasserdichten Konstrukts der Europäischen Union des Kapitals unmöglich, denn alle Schaltstellen dieses EU-Apparats werden von den Reichen, bzw. den Kapitalvertretern und ihren Lobbyisten kontrolliert.

Auch das EU-Parlament ist eine Mogelpackung prall gefüllt mit Seifenschaum Die demokratische Mitbestimmung des Volkes bei EU-Entscheidungen wird nur vorgegaukelt. Es ist ein „Parlament“, das den Namen Parlament nicht verdient. Mit formal demokratischen Prozeduren wird lediglich „europäische“ Demokratie gespielt. In der Praxis hat das EU-Parlament jedoch so gut wie nichts zu sagen, besonders wenn es um wirklich wichtige Dinge geht.

Da wäre z.B. die so genannte Austeritätspolitik, welche die EU auf deutschen Druck den wirtschaftlich schwer angeschlagenen Mitgliedsländern des Südens mit extremer Brutalität aufgezwungen hat. Um am „deutschen Wesen“ mit EU-Hilfe zu genesen, mussten die betroffenen Länder ihre Haushaltsausgaben kürzen und vor allem soziale Leistungen und Renten radikal zusammenstreichen. Zugleich wurden die Steuern erhöht, vor allem die Verbrauchssteuern, wovon natürlich die einkommensschwachen Familien am stärksten betroffen waren. Dadurch wurden z.B. in Griechenland wirtschaftliche und soziale Verwüstungen hinterlassen, wie man sie sonst nur nach einem militärischen Konflikt kennt.

Hauptsächlich war es aber bei diesem EU-koordinierten Menschenrechts- und Wirtschaftsverbrechen in Griechenland und den anderen südlichen Ländern um die Rettung deutscher, französischer und anderer Großbanken gegangen. Und bei solch wichtigen Dingen ist es doch ganz klar, dass das EU-Parlament nicht mitentscheiden durfte. Wo käme man da hin? Stattdessen konnte das EU-Parlament ausgiebig darüber beraten und abstimmen, ob die Umstellung der Uhr auf Sommer und Winterzeit EU-weit abgeschafft werden soll. Die Entscheidung wurde als Großtat des Parlaments über alle Medien verbreitet.

Seit Beginn der Finanz- und Schuldenkrise vor über zehn Jahren haben Politiker und Ökonomen immer wieder an den Regeln und Institutionen der Eurozone herumgedoktert, z.B. an einem neuen Plan für eine “vollständige Währungsunion”, aber das EU-Parlament war und ist daran nicht beteiligt. Alle wichtigen Entscheidungen, bei denen es um Kernelemente der herrschenden, kapitalistischen Vermögens- und neo-liberalen Wirtschaftsordnung geht werden im EU-Rat von den Regierungsvertretern der Mitgliedsländer beschlossen und von der EU-Kommission und untergeordneten Agenturen umgesetzt. Das Parlament spielt keine Rolle, es darf die gefassten Entscheidungen nur abnicken aber nicht blockieren.

Und warum protestieren die EU-Parlamentarier nicht? Wahrscheinlich weil sie für ihr Rollenspiel, mit dem sie dem EU-Ausbeutungsapparat ein demokratisches Mäntelchen umhängen, fürstlich entlohnt werden, nicht selten weitaus besser als in den nationalen Parlamenten. Hinzu kommt, dass es sich bei sehr vielen EU-Parlamentariern um abgehalfterte Politiker aus den nationalen Parlamenten handelt, für die man zu Hause keine Verwendung mehr hat, und denen man in Brüssel ein gut dotiertes, weiches Ruhekissen spendieren will.

Dieses Parlament ist Zitat: „nur ein Scheinparlament! Das EU-Parlament hat kein Budgetrecht, kein Initiativrecht für Gesetze, das hat allein die EU-Kommission. Deren Mitglieder werden von den Regierungen der Mitgliedsländer entsandt, den Präsidenten bestimmt der ‚Europäische Rat‘ (der Regierungschefs), das ‚Parlament‘ darf ihn bestätigen. Bei Rat und Kommission ist die Macht konzentriert, das Parlament ist real das Aushängeschild einer Fassadendemokratie“ so eine auf den Nenner gebrachte Analyse des Deutschen Freidenker-Verbands zur EU-Wahl.

Und warum schweigen die Medien über diese Mogelpackung „Europaparlament? Aus demselben Grund, warum die großen Medien nicht über die sozialen Missstände zu Hause berichten und lieber Schaumschlagen und mit Themen wie Gender-Problematik, der schwedischen Heilsbringerin Greta, oder angeblicher „Russischer Aggression“ ablenken. Kritik an der EU und am so genannten „Parlament“ findet man so gut wie nicht. Stattdessen heben die gekauften und bezahlten Hofschranzen des Kapitals in den dominanten Medien die EU als Weisheit letzter Schluss in den Himmel. Zugleich diffamieren sie jegliche Kritik an der EU als nationalistisches Teufelszeug, als Rechts, oder gar als faschistisch.

Und so sicher wie das Amen in der Kirche kommt dann auch noch das Gefasel von der bevorstehenden „Europawahl“ als „Schicksalswahl“, die angeblich „über Krieg oder Frieden“ in Europa entscheidet. Aber die EU als „Friedensprojekt“ ist nicht nur eine Mogelpackung sondern ganz dicke „FAKE NEWS“.

Die NATO-Aggression gegen Jugoslawien vor 20 Jahren unter Beteiligung der großen Mehrheit der damaligen der EU-Mitglieder war keine Jugendsünde. Vielmehr markierte der erste Krieg in Europa seit 1945 den Beginn einer von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkten Aufrüstungsspirale der Europäischen Union. Deren Ziel ist es, bei der Aufteilung der globalen Interessenssphären mit den USA „auf Augenhöhe“ verhandeln zu können. Inzwischen hat sich die EU mit ihren Schlachtgruppen Fähigkeiten zugelegt, die Brüssel erlaubt, in kürzester Zeit in einem Radius von bis zu 6.000 Kilometer außerhalb der EU-Grenzen militärisch zu intervenieren.

Zugleich verpflichtet der Vertrag von Lissabon alle EU-Mitgliedstaaten zu ständiger Aufrüstung. Im Rahmen der „PESCO“ („ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ist die ständige Steigerung der Militärausgaben vereinbart. Für Rüstungsprojekte will die EU eine gemeinsame Kriegskasse („Rüstungsfonds“), bis 2027 in Höhe von 60 Milliarden Euro. Neue Kampfpanzer und neue Kampfflugzeuge sind vereinbart und natürlich eine „Eurodrohne“. Ein „militärischer Schengen-Raum“ soll reibungslose Militärtransporte an die neue „Ostfront“ sicherstellen. Für diese Erhöhung der „militärischen Mobilität“ werden ab 2020 Straßen und Brücken zu Kosten von 6,5 Milliarden € „kriegsverwendungsfähig“ ausgebaut.

Mit der EU-Gendarmerie Truppe „Eugendfor“ (eine Art Militärpolizei) steht eine Schattenarmee zur „Aufstandsbekämpfung“ am „Tag X“ bereit. Ein neues EU-Kriegsbündnis für „Krisenfälle“ nennt sich unverblümt „Europäische Interventionsinitiative“ – als erster Schritt zur geplanten „EU-Armee“. Zugleich hat die EU den blutigen Putsch in der Ukraine mit Rat und Tat unterstützt. Den Sturz der rechtmäßigen, demokratisch gewählten Regierung in Kiew bezeichnete EU-Präsident Juncker als „ein Tag zum Feiern“, für Federica Mogherini, die EU-Beauftragte für Außenpolitik was es „ein Freudentag“. Seither greift die EU dem von Faschisten durchdrungene Regime der Russenhasser in Kiew kräftig unter die Arme.

Beim EU-Gipfel 2013 hatten vor allem die die Staatschefs von Deutschland, Frankreich und Großbritannien darauf gedrängt, dass Kampftruppen endlich unter dem EU-Banner zum Einsatz kommen sollten. Zwei Jahre zuvor, 2011, wäre es beinahe schon so weit gewesen. Der EU-Rat, der sich aus Regierungsvertretern der Mitgliedsländer zusammensetzt, hatte bereits grünes Licht für den Einsatz einer „EU-Battle Group“ (Schlachtgruppe) in den Libyenkrieg gegeben.

Letztlich scheiterte der EU-Einsatz in Libyen nur am ausdrücklichen Widerstand der UNO. Zwar hatte die damalige EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner klargelegt, dass die EU durchaus gewillt sei, nach amerikanischem Vorbild ihre Schlachtgruppen auch ohne UN-Mandat ins Feuer zu schicken (Der Standard, Wien, 20.3.2008). Aber gleich bei der Feuertaufe ohne ein solches Mandat – also völkerrechtswidrig – ins Feld zu ziehen, wollte das EU-Establishment dann offensichtlich doch nicht riskieren.

Wer jetzt immer noch an das Märchen von der EU als „Friedensprojekt“ glaubt, der sollte sich selbst schlau machen, wo überall in der Welt bereits Soldaten unter der EU-Flagge eingesetzt sind, was hinter den Schlachtgruppen steckt und wozu sie eingesetzt werden sollen. Zu Letzterem geben die Übungsszenarien für EU-Schlachtgruppen einen Einblick. Die im Anschluss vorgestellten 3 Szenarien lassen keinen Zweifel an den Intentionen des EU-„Friedensprojekts“:

  • Kampf gegen Partisanen (Battlegroup-Manöver Juli 2015)
  • Kampf gegen ein ominöses „Redland“ (Rotland), das „es auf die reichen Ölfelder von Greenland (Grünland) abgesehen hat und die betroffenen Gebiete seither besetzt hält“ (Battlegroup-Manöver, European Advance 2013)
  • Eingreifen in den Bürgerkrieg in einem fiktiven Land namens „Fontinalis“, das „5.000 Kilometer von Brüssel entfernt ist“ (European Endeavour 2012)

Jetzt stellt sich jedoch die Frage: Was tun“ bei der so genannten „Europawahl“?

Jede Wahlbeteiligung, egal für wen oder welche Partei, werden die herrschenden Eliten als Zustimmung zur ihrer neoliberalen EU und ihrem imperialen „Friedensprojekt“ werten. Umgekehrt bedeutet das: Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto geringer der Legitimationseffekt für das monströse EU-Konstrukt. Wenn man also was Gutes tun will, spricht alles dafür, am Tag der „Europawahl“ zu Hause zu bleiben.

Wer als anti-Militarist und Friedensaktivist dennoch unbedingt an der EU-Wahl teilnehmen will, dem bleibt nur noch sein Kreuz bei der DKP zu machen. Denn auf die „Die Linke“ ist kein Verlass mehr; spätestens seit die Parteispitze um Riexinger und Kipping aus opportunistischen Gründen die Passage, dass die „EU militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ sei, aus dem Wahlprogramm der Partei entsorgt hat. Zwar lehnt die „Linke“ zumindest den Militarisierungskurs der EU noch ab, aber unterm Strich stellt sie die EU selbst nicht in Frage. Sie ist somit lediglich das „kleinere Übel“.

Einzig und allein die DPK ist mit einer klaren Position zum Wahlkampf angetreten mit ihrem „Nein zur EU“ – „Raus aus der NATO“ – „Frieden mit Russland“. Zwar kann auch die DKP im EU-Parlament nichts ausrichten, aber sie hätte dort eine bessere Möglichkeit, öffentlichkeitswirksam ihre Position zu vertreten.

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16 Kommentare zu: “Tagesdosis 17.5.2019 – Viel Schaum für die Europawahl

  1. „Wenn man also was Gutes tun will, spricht alles dafür, am Tag der „Europawahl“ zu Hause zu bleiben.“

    Wirklich?

    „Jede Wahlbeteiligung, egal für wen oder welche Partei, werden die herrschenden Eliten als Zustimmung zur ihrer neoliberalen EU und ihrem imperialen „Friedensprojekt“ werten.“

    Gewiss. JEDE Wahlbeteiligung.

    Aber dann erreiche ich doch mit Nicht-wählen-gehen gar nichts. Dann ist es denen doch egal, ob sie gewählt sind bei 100 % Wahlbeteiligung oder bei nur 30 % Wahlbeteiligung. Die machen doch in jedem Fall weiter wie bisher.

    „Umgekehrt bedeutet das: Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto geringer der Legitimationseffekt für das monströse EU-Konstrukt.“

    Natürlich.

    Aber was schert es die?

    Beeindrucken kann die doch nur, wenn sie sich mit Gegenkräften konfrontiert sehen, die ihre Macht schmälern. Wenn Stimmen eben nicht mehr an die Politik-Platzhirsche unter den Parteien gehen, sondern sie Stimmen an andere, „unbedeutende“ Parteien verlieren. Wenn sie plötzlich befürchten müssen, nicht einfach so weitermachen zu können wie bisher. Dass mit den „Unbedeutenden“ dann alles besser wird und die nicht rasch auch die Gepflogenheiten politischer „Kompromissbereitschaft“ lernen, dieser Illusion muss man sich nicht hingeben. Aber die Etablierten müssen sich realen Schmälerungen ihrer Macht ausgesetzt sehen, wenn sie nicht mit dem Bürger rechnen. Der Bürger muss unberechenbar werden. Wie war das denn damals, als Schröder der Beteiligung am Irakkrieg nicht zustimmen wollte, weil die Leute dagegen demonstrierten und er deshalb im Falle einer Beteiligung seine Wahlchancen gefährdet sah (vgl. Sahra Wagenknecht, https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/videos/2283527278567537/)?

    Wie wäre es denn übrigens jetzt, im Zeitalter der Bienen, mal mit der ÖDP, die bisher nur ein Schattendasein führt? Die ÖDP als schlichtes Auffangbecken für Stimmenverluste etablierter Parteien – und als bürgerliche Alternative zur DKP!

    • Moin, citoyen invisible, wenn man noch Illusionen hegt in die Reformierbarkeit oder ueberhaupt in die Instanz an sich, ja dann sollte man wohl wählen gehen. Dafuer schlägt Rainer Rupp dann die DKP vor zu wählen.
      Wenn man aber keine Chance sieht gegen die 10 000 (oder sind es gar 15 000?) Lobbyisten anzukommen, die mit Geldern, die mit Sicherheit so gross sind (zusammengenommen) wie ein Staatshaushalt und dementsprechend Einfluss haben ganze Gesetze zu formulieren, dann sollte man lieber zu Hause bleiben und dafuer sorgen, dass die Politiker reihenweise in Ohnmacht fallen ob der niedrigen Wahlbeteiligung.
      Gerade jetzt wird heftig die Wahltrommel geruehrt fuer die Europawahl (nicht fuer eine bestimmte Partei) weil man befuerchtet, dass es ein Disaster wird.
      Das Konstrukt Europa ist verglichen mit nationalen Parlamenten äusserst undemokratisch und ihm gehört alleine deswegen schon die rote Karte gezeigt!

      mfG

  2. Europa, mit Griechenland und Russland sollte zusammenhalten doch die EU Wahlen haben damit nichts zu tun und keine Wahl bringt mutige Whistleblower wie Manning oder mutige Journalisten wie Assange und Snowden die verdiente Freiheit.

    Fazit: Wenn Wahlen etwas Wesentliches ändern würden – wären sie verboten. Das gilt auch für EU Wahlen.

    Meine absolut nicht quälende Wahl, ich wähle nicht!

    • Nachtrag;

      Nun geht es auch in Frankreich an die Reporter…. Hmmm, Ist Frankreich nicht auch in dem EU Verein???

      Link: theintercept.com/2019/05/17/france-takes-unprecedented-action-against-reporters-who-published-secret-government-document/

  3. Ich wähle keine Menschenfeinde. Weder auf EU noch auf nationaler Ebene!
    Diesen asozialen Politiker (Mehrheit, nicht alle!) muß jegliche Legitimation für ihr Tun entzogen werden.
    30% Wähler und 70% Nichtwähler, und diese Menschenfeinde müssen umdenken lernen.
    Nur so geht’s!
    Amen.

  4. Warum müssen solche guten Beiträge eigentlich immer mit ideologischer Nichtwählerpropaganda versehen sein?

    Als wenn eine geringere Wahlbeteiligung einen Unterschied machen würde….
    Die Politikdarsteller und ihre neoliberalen Auftragsgeber werden trotzdem zur Wahl gehen und sich über die geringe Wahlbeteiligung hocherfreut ins Fäustchen lachen und auch darüber, dass sie sodenn möglichst nur unter sich im Parlament mehr Platz zur Verfügung haben ungestört ihren volksverräterischen Unsinn nachzugehen.

    Gerade jetzt, wo es für diese Wahl versäumt wurde eine 5% Hürde aufzustellen, haben die kleineren Parteien eine nie dagewesene Chance, ihre besten Leute ins Parlament zu schicken.
    Wie sollen die Menchen denn aufwachen, wenn sie nichts davon mitbekommen, dass es eben auch echte und ehrliche Politiker gibt?

    Nichtwählen ist für’n Arsch und bringt rein garnichts!

    • Ich stimme Ihnen zu. Denn:

      „Wenn man also was Gutes tun will, spricht alles dafür, am Tag der „Europawahl“ zu Hause zu bleiben.“

      Wirklich?

      „Jede Wahlbeteiligung, egal für wen oder welche Partei, werden die herrschenden Eliten als Zustimmung zur ihrer neoliberalen EU und ihrem imperialen „Friedensprojekt“ werten.“

      Gewiss. JEDE Wahlbeteiligung.

      Aber dann erreiche ich doch mit Nicht-wählen-gehen gar nichts. Dann ist es denen doch egal, ob sie gewählt sind bei 100 % Wahlbeteiligung oder bei nur 30 % Wahlbeteiligung. Die machen doch in jedem Fall weiter wie bisher.

      „Umgekehrt bedeutet das: Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto geringer der Legitimationseffekt für das monströse EU-Konstrukt.“

      Natürlich.

      Aber was schert es die?

      Beeindrucken kann die doch nur, wenn sie sich mit Gegenkräften konfrontiert sehen, die ihre Macht schmälern. Wenn Stimmen eben nicht mehr an die Politik-Platzhirsche unter den Parteien gehen, sondern sie Stimmen an andere, „unbedeutende“ Parteien verlieren. Wenn sie plötzlich befürchten müssen, nicht einfach so weitermachen zu können wie bisher. Dass mit den „Unbedeutenden“ dann alles besser wird und die nicht rasch auch die Gepflogenheiten politischer „Kompromissbereitschaft“ lernen, dieser Illusion muss man sich nicht hingeben. Aber die Etablierten müssen sich realen Schmälerungen ihrer Macht ausgesetzt sehen, wenn sie nicht mit dem Bürger rechnen. Der Bürger muss unberechenbar werden. Wie war das denn damals, als Schröder der Beteiligung am Irakkrieg nicht zustimmen wollte, weil die Leute dagegen demonstrierten und er deshalb im Falle einer Beteiligung seine Wahlchancen gefährdet sah (vgl. Sahra Wagenknecht, https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/videos/2283527278567537/)?

      Wie wäre es denn übrigens jetzt, im Zeitalter der Bienen, mal mit der ÖDP, die bisher nur ein Schattendasein führt? Die ÖDP als schlichtes Auffangbecken für Stimmenverluste etablierter Parteien – und als bürgerliche Alternative zur DKP!

  5. Danke für das „Seifenlied“! Leider seit damals immer noch aktuell und hier zu hören gesungen mit der markanten Stimme des großen Ernst Busch: https://youtu.be/MgprsSluano

    Wenn ich da draußen bin und diese riesigen Wahlplakate sehe, scheint mir immer, ich hätte eine schwere Attacke von Alzheimer oder Schizophrenie oder irgend eine andere ganz üble Krankheit, die mich die Realität nicht mehr richtig wahrnehmen lässt und mir vorspiegelt, mich in stattdessen einer Art Parallelwelt zu befinden.

    Gar kein gutes Gefühl, wenn mir hier „Freiheit und Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit, für die die EU angeblich steht“ vermittelt werden sollen….

    ich mich aber frage, warum mir es so schlecht geht und ich obendrein diese Parteien wählen soll, weil die nun plötzlich etwas heilmachen wollen, was sie selbst doch gerade alle gemeinsam erst kaputt gemacht haben und was deshalb hinten und vorne nicht mehr funktioniert. Warum eigentlich diese verquere Logik?

    Und wozu diese verdrehte Verlogenheit, wer hat das alles nur abgenickt und warum bringt man den/die samt ihren verrückten Werbeagenturen nicht in die Geschlossene, anstatt weiterhin zuzulassen, uns Menschen so massiv zu verwirren?

    Mal sehen, ob wir Menschen auf diese Blendung wieder x hineinfallen oder ob dieser ganze völlig übertriebene Betrug vielleicht sogar nach hinten losgeht und auf eine Weise durchschaut wird, die sich dann drastisch an den Urnen zeigt.

    Und zwar auf eine Weise, die mal f ü r uns ist und nicht wie seit Jahrzehnten schon, absolut gegen unsere Interessen. Hoffen kann man ja noch so ganz heimlich…

    Wer wählen geht, könnte dies diesmal vielleicht sogar grenzüberschreitend tun und diese Leute unterstützen:
    https://diem25.org/was-ist-diem25/
    https://diem25.org/manifesto-lange-version/

    Dazu gehört noch der „New Green Deal“ zwecks einer (recht gut durchdachten) ökologischen Wende und sie setzen sich zwar nicht für einen Austritt aus der EU ein, wollen diese aber „überregional“ derart umgestalten, dass sie allen Bewohnern gerecht wird.

    Kann ja nur besser werden…

    • Moin, Kitkat, m.M.n. fällt das Manifest von *diem* weit hinter die Essentials der DKP zurueck, und ausser heisser Luft, was man besser machen will in dem Laden gibt es nicht. Das EU-Parlament ist nicht reformierbar. Die 10000 Lobbyisten, die die Futtertröge fuellen fuer die Parlamentarier, verfuegen ueber einen Etat, der grösser ist als mancher Haushalt von Staaten.
      Das Demokratieverständnis eines J. C. Junckers wird am besten durch seinen Ausspruch verdeutlicht, in dem er sagt (sinngemäss), dass die Kommission solange eine Sache vorantreibt (ohne Legitimation), bis sie gestoppt wird.

      Ein *raus aus der Nato*, *Fieden mit Russland* und *Nein zur (jetzigen) EU* sind schon wichtige Forderungen. Warum allerdings diese Partei (DKP) deswegen ins Europaparlament gewählt werden soll erschliesst sich mir nicht.

      mfG

  6. aus „Appelle vor der EU-Wahl: Die Meinungsmache einer ganz großen Koalition“ – Tobias Riegel (NDS 17.05.2019)

    „Es wird durch die Appelle ein „Wir“ erzeugt, das hohl erscheint und fast einer Lüge gleichkommt. Denn hinter diesem unrealistischen „Wir“ stünden ja die verarmten Rentner Griechenlands ebenso wie jene Gruppe der Milliardäre, die den Großteil der Volksvermögen unter sich aufteilen. Also Gruppen, die keine gemeinsamen Interessen teilen. Inzwischen können diese nicht vorhandenen gemeinsamen Interessen auch nicht mehr medial vorgetäuscht werden: Die Phrase, dass das, was „gut für die Wirtschaft“ auch gut „für die Bürger“ sei, ist mittlerweile abgenutzt.“

    • Solange die Halunken ihr Wahlrecht nutzen, sich selber zu legitimieren, bleibt der Status Quo erhalten, egal wie gering die Wahlbeteiligung ausfällt.

      Wir sitzen nunmal alle im selben demokratischen Boot, die Reise geht also so oder so weiter, ob du nun dein Privileg auf Mitbestimmung nutzt oder halt nicht.

  7. Moin, Rainer Rupp, wir sind heute leider zur Passivität geszwungen, dennoch oder gerade deshalb ist eine Nichtwahl ausgesprochen wichtig, soll sie doch den Unwillen dokumentieren, sich an dieser Farce zu beteiligen.

    mfG

  8. Danke Rainer Rupp für diesen Kommentar. Das „Seifenlied“ ist heute so aktuell wie 1928. Es sollte von Florian Kirner und Anna Katharine Kränzlein (Rebellische Saiten) erneut aufgenommen werden, ähnlich ihrem Song „Wir schwören ab“. Das Lied hat mich an den Song von Reinhard Mey „Sei wachsam“ und an die legendäre Aufnahme von Mey, Wader und Wecker mit dem Lied „Es ist an der Zeit“ erinnert.

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