Tagesdosis 17.6.2019 – Iran: Trump zündelt, die Finanzelite lauert

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Donald Trump verdankt sein Amt als Präsident vor allem seinen Wahlversprechen, die USA aus dem Nahen Osten zurückzuziehen, sie aus weiteren Kriegen herauszuhalten und den Sumpf in Washington trockenzulegen.

Seit seiner Amtsübernahme vor zweieinhalb Jahren hat sich jedoch gezeigt, dass er die US-Öffentlichkeit bewusst getäuscht hat und in Wirklichkeit vollkommen andere Ziele verfolgt: Statt den Sumpf trockenzulegen, hat er sein Kabinett mit Wallstreet-Bankern, korrupten Unternehmern, hohen Militärs und notorischen Kriegsbefürwortern gespickt.

Gleich nach seiner Wahl hat er als Oberbefehlshaber der US-Armee die größte Bombe seit dem 2. Weltkrieg auf Afghanistan abwerfen lassen. Inzwischen hat er den Rüstungsetat auf 700 Mrd. Dollar erhöht und seine Streitkräfte angewiesen, die Militarisierung des Weltraumes voranzutreiben.

Statt die Beziehungen zu China zu verbessern, belegt er das Land mit immer neuen Zöllen und lässt seine Führung regelmäßig durch die US-Flotte im Südchinesischen Meer provozieren. Im Nahen Osten hat er nicht deeskaliert, sondern das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt und 1.500 weitere Soldaten in die Region entsandt.

In der vergangenen Woche hat Trump angekündigt, 2.000 Soldaten als „Schutz vor Russland“ nach Polen zu entsenden – eine weitere dreiste Provokation gegenüber dem Land, mit dem er nach dem Wahlkampf „gut auskommen“ wollte.

Innenpolitisch ignoriert Trump unterdessen den fortschreitenden gesellschaftlichen Verfall, fördert die Explosion der Einkommens-Ungleichheit und deckt sowohl die korrupten Machenschaften der Wallstreet als auch die der eigenen Familie. Um von diesen Verfehlungen abzulenken, wird er nicht müde, Flüchtlinge und Migranten für die Misere im Land verantwortlich zu machen und ständig selbstherrliche Erfolgsmeldungen über Twitter zu verbreiten.

Trotzdem wenden sich immer mehr US-Wähler von ihm ab, und das aus einem einfachen Grund: Ein Großteil seiner Anhänger ist bitter enttäuscht. Seine ländliche Basis zum Beispiel leidet unter den einbrechenden Exporten nach China und die städtischen Industriearbeiter, die auf ihn gesetzt hatten, warten nach wie vor vergebens auf die im Wahlkampf versprochenen Jobs. Gleichzeitig müssen sie zusehen, wie Börsenprofis an der Wall Street Milliarden-Profite einstreichen.

In den vor uns liegenden Monaten wird es noch schlimmer kommen: Die sich ankündigende Rezession wird die Einkommen der unteren Schichten weiter sinken lassen, die Arbeitslosigkeit anfachen und noch mehr US-Bürger in Armut und Obdachlosigkeit stürzen. Das wiederum wird Trumps Basis weiter dahinschmelzen lassen.

Genau diese Entwicklung macht den US-Präsidenten politisch so gefährlich und die jüngsten Vorfälle in der Straße von Hormus zu einem unkalkulierbaren Risiko für die ganze Welt.

Donald Trump braucht nämlich einerseits einen Sündenbock, dem er die weitere Verschlechterung der Lage im Land in die Schuhe schieben kann und muss andererseits einen außenpolitischen Erfolg erzielen, um bei den kommenden Wahlen sein Amt zu behaupten.

Für beides gibt es ein Rezept: Einen Krieg im Nahen Osten.

Dieser würde nicht nur Trump nützen, sondern auch der Finanzelite angesichts der von ihr gefürchteten Rezession in die Hände spielen: Die Nachfrage nach Rüstungsgütern würde angekurbelt, die Fracking-Industrie erhielte wegen der zu erwartenden Explosion des Ölpreises gewaltigen Rückenwind und die Börsen würden aller Wahrscheinlichkeit nach zumindest für eine Weile im Höhenflug verharren.

Aber sowohl für Trump als auch die Finanzelite gilt es vorher, ein hohes Hindernis zu überwinden – und das ist die Kriegsmüdigkeit der US-Bevölkerung. Für die Strategen im Weißen Haus heißt das: Den Amerikanern muss ein Grund für einen Waffengang geliefert werden.

Genau unter diesem Gesichtswinkel sollte man die Ereignisse im Golf von Hormus und vor allem die Reaktion der Trump-Administration darauf sehen: Der Iran muss als Angreifer inszeniert werden, der die vermeintlich freie Welt und damit die USA bedroht und der deshalb mit allen Mitteln bekämpft werden muss.

Dass sowohl Trump als auch sein Außenminister Pompeo ohne jeglichen Beweis sofort gegen den Iran gehetzt haben und bei ihren Anschuldigungen von einem großen Teil der US-Mainstream-Medien und dazu von ausländischen Verbündeten wie Großbritannien und Saudi-Arabien unterstützt wurden, deutet in genau diese Richtung: Hier soll ein Volk, dessen Mehrheit den Frieden will, mit allen verfügbaren Mitteln auf einen Krieg eingestimmt werden.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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8 Kommentare zu: “Tagesdosis 17.6.2019 – Iran: Trump zündelt, die Finanzelite lauert

  1. „Jedenfalls ist die heutige Marktwirtschaft in Wirklichkeit ein hirnrissiger Debitismus“

    Hirnrissig ist allenfalls der Debitismus der glauben machen will, dass Schulden beglichen werden muessen. Was letztendlich zaehlt ist die Macht Schulden einzutreiben oder zu streichen.

    • „was letztendlich zaehlt ist die Macht, Schulden einzutreiben oder zu streichen.“

      Nazi und Staatsrechtler Carl Schmitt, bei dem Rechte wie Linke was finden , meinte, souverän sei, wer über den Ausnahmezustand herrscht.

      Wikipedia:
      „Schmitts Auffassung des Staates setzt den Begriff des Politischen voraus. Anstelle eines Primats des Rechts postuliert er einen Primat der Politik. Der Rechtsordnung, d. h. der durch das Recht gestalteten und definierten Ordnung, geht für Schmitt immer eine andere, nämlich eine staatliche Ordnung voraus. Es ist diese vor-rechtliche Ordnung, die es dem Recht erst ermöglicht, konkrete Wirklichkeit zu werden. Mit anderen Worten: Das Politische folgt einer konstitutiven Logik, das Rechtswesen einer regulativen. Die Ordnung wird bei Schmitt durch den Souverän hergestellt, der unter Umständen zu ihrer Sicherung einen Gegner zum existentiellen Feind erklären kann, den es zu bekämpfen, womöglich zu vernichten gelte. Um dies zu tun, dürfe der Souverän die Schranken beseitigen, die mit der Idee des Rechts gegeben sind.“

      Staatsrechtler Carl Schmitt – gefährlich, aber lehrreich für Selbstdenker.

      „Wir können von ihm lernen, wie sehr manche Formen des liberalen Rechtsstaats erodiert sind.“ Quelle:

      https://www.deutschlandfunkkultur.de/staatsrechtler-carl-schmitt-gefaehrlich-aber-trotzdem.2162.de.html?dram:article_id=393380

  2. Herr Wolff ist ein Finanzexperte, da kennt er sich wohl gut aus. Aber von Politik sollte er die Finger lassen, diese Analyse ist so flach, dass ich den Verdacht habe, er informiert sich über diese Dinge in der Tagesschau oder bei Klaus Kleber.

    In Wolffs Darstellung handelt und wandelt dort in den USA ein mächtiger Präsident („der mächtigste Mann der Welt“) als ob da niemand wäre, der ihn ständig drängt, dieses zu tun, jenes zu unterlassen, Leute, die auch nicht davor zurückschrecken hinter dem Rücken des Präsidenten (auch bei Obama!) auf eigene Faust zu handeln und Ereignisse auf dem Schlachtfeld zu erzeugen, die die Pläne des Präsidenten und seines Außenministers durchkreuzen (z.B. Syrien 2016). Bei Wolff erfährt man nichts vom Widerstreit verschiedener Elitengruppen, die unterschiedliche Ziele und Strategien verfolgen (z.B. „Globalisten“, die „Isolationionsten“ oder der „militärisch-industrielle Komplex“) und für die der jeweilige Präsident nur der Frontmann ist. Und er kann daher auch nicht einordnen, dass Trump gelegentlich laut so tönt, dass die Kriegsfraktion glücklich ist („jetzt ist er zum Präsidenten gereift“), aber außer Tamtam und Feuewerk kaum Schaden anrichtet. Trump handelt bewusst und mit voller Absicht unberechenbar, weil das die Strategie ist, in dem „der mächtigste mann der Welt“ im Haifischbecken überleben kann. Ihn anhand diesen oder jenen Tweets zu beurteilen führt zwangsläufig in die Irre.

    Was die amerikanischen Kriegstreiber derzeit anrichten, ist brandgefährlich und entspringet einer ekelhaften Überheblichkeit, des „Exzeptionalismus“, der sich bei Licht betrachtet in nichts vom Faschismus unterscheidet: „Wir sind die Größten“ sagen beide. Soviel ich weiß, hat Trump selber – anders als Obama – nie den „amerikanischen Exzeptionalismus“ gefeiert.

    • Wer in den Ring steigt, der sollte sich seinen Gegner vorher ansehen.
      Die Entwicklungen zuhause wie in der Aussenpolitik zeigen, daß Trump das nicht getan hat. Sie offensichtlich auch nicht.

      https://www.counterpunch.org/2019/06/14/trumps-trade-threats-are-really-cold-war-2-0/

      China’s willingness to give Trump a “win”

      Threats are cheap, but Mr. Trump can’t really follow through without turning farmers, Wall Street and the stock market, Walmart and much of the IT sector against him at election time if his tariffs on China increase the cost of living and doing business. His diplomatic threat is really that the US will cut its own economic throat, imposing sanctions on its own importers and investors if China does not acquiesce.

      It is easy to see what China’s answer will be. It will stand aside and let the US self-destruct. Its negotiators are quite happy to “offer” whatever China has planned to do anyway, and let Trump brag that this is a “concession” he has won.

      China has a great sweetener that I think President Xi Jinping should offer: It can nominate Donald Trump for the Nobel Peace Prize. We know that he wants what his predecessor Barack Obama got. And doesn’t he deserve it more? After all, he is helping to bring Eurasia together, driving China and Russia into an alliance with neighboring counties, reaching out to Europe.

      Trump may be too narcissistic to realize the irony here. Catalyzing Asian and European trade independence, financial independence, food independence and IT independence from the threat of U.S. sanctions will leave the U.S. isolated in the emerging multilateralism.

    • Der friedliebende Trump als Gefangener seiner kriegsgeilen Entourage, nette story fuer die Masse auf die auch Sie reingefallen sind. Wahrscheinlich werden Sie noch in Ihrer Lebenszeit erfahren, dass Trumps Wirtschaftskrieg und die oekonomische Strangulierung ganzer Erdteile nur die Vorstufe des Bombenkriegs ist.

  3. Der Protektionismus von Donald Trump, auch gegenüber China, ist eher kein Fehler.

    Jedenfalls sind die USA hoch „überschuldet“ und sie werden sich daher einen überhitzten Wettbewerb eher nicht leisten können.

    Wir dürfen es nicht vergessen, dass bei unserer vermeintlichen Marktwirtschaft nicht mit Geldwerten getauscht wird. Vielmehr suchen sich bei dieser wenige große Akteure der Wirtschaft ganz einfach „Anschlussschuldner“. Dies hängt damit zusammen, dass Geld als Schuld entsteht.

    Anstatt den Protektionismus von Donald Trump anzuprangern, müssen wir über unsere Geld-Logik nachdenken.

    Jedenfalls kann es nicht funktionieren, wenn man deshalb Geld hat, weil etwa der Staat sich gegenüber den Banken „verschuldet“.

    Trotzdem ist es unstrittig, dass Donald Trump sich mit seiner eigenen Person den notwendigen Reformen eher im Wege steht.

    Mit seinem unternehmerischen Engagement in erheblichstem Umfang wird er sich eher nicht für eine Gemeinwohlpolitik interessieren.

    Die Trump Organization besteht aus 515 Firmen – ein historisch beispielloser Interessenkonflikt

    Trump hatte seinerzeit mehrere Goldman Sachs Banker in sein Kabinett geholt.
    Steven Mnuchin, Gary Cohn, Anthony Scaramucci und Stephen Bannon.
    Die beiden letztgenannten arbeiten wohl nicht mehr für ihn.

    Insgesamt macht er Interessenpolitik für Reiche, wozu etwa die Senkung der Einkommensteuer oder etwa die Abschaffung der Erbschaftssteuer zählen.

    Jedenfalls ist die heutige Marktwirtschaft in Wirklichkeit ein hirnrissiger Debitismus, bei dem immer mehr später nicht mehr abbaubare sozialisierte Schulden die Profite vergleichsweise weniger reicher Menschen ermöglichen.

    Donald Trump ist ganz sicher nicht die geeignete Person, die in der Lage sein könnte diese Art von volkswirtschaftlichem Wirtschaftsmotor zu hinterfragen.

    Ähnlich wie es der Banken-Insider Dr. Markus Krall behauptet, wird es wahrscheinlich sogar schon in 2020 zum großen Bankencrash kommen. Es gibt auch keine Möglichkeiten diesen zu verhindern.

    • @ Ralf Becker
      Abgesehen von der „Geldschöpfung“ …
      Ein Imperium hat zunächst ökonomischen Nutzen davon, Imperium zu sein.
      Mit der Ausdehnung eines Imperiums kommt irgendwann der Punkt, an dem die Kosten dafür, Imperium zu sein, den Nutzen übersteigen.
      Und da sind der USA-Militärhaushalt einerseits und die Schulden andererseits „nur“ das auffälligste Zeichen.

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