Tagesdosis 17.7.2017 – Schulz, Merkel und die Zukunft

Wahlkampfgetöse: SPD zaubert Zehn-Punkte-Plan aus der Tasche. CDU und CSU scheint das nicht zu jucken. Hauptsache die Wirtschaft wächst weiter.

von Susan Bonath.

G20 ist vorbei, der Feind im undefinierten linksautonomen »schwarzen Block« verortet, schon läutet die SPD die letzte Runde im Bundestagswahlkampf ein. Ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz steht am Montagmorgen im Zentrum der medialen Berichterstattung. In der SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus in Berlin, hatte dieser ein »Zehn-Punkte-Programm« hervorgeholt. Damit will die SPD Deutschlands »Zukunft gestalten«.

Wie Spiegel online schreibt, stehen im Zentrum des Papiers »mehr Geld für Infrastruktur, weniger befristete Jobs und keine Hilfe für störrische EU-Partner«. Der Staat, so findet Schulz, solle mehr investieren. In schnelle Internetverbindungen zum Beispiel, in Straßen, Schienen, erneuerbare Energien und Bildung.

»Neben der Schuldenbremse brauchen wir eine Mindestdrehzahl an Investitionen«, zitiert das Blatt den Kanzlerkandidaten. Kurz: Der Staat soll keine neuen Schulden aufnehmen und zugleich Firmen, die sich in strukturschwachen Regionen ansiedeln, mit höheren Fördermitteln beglücken.

Mit Industrie und Handwerk will Schulz eine »Investitionsallianz« schmieden. Die Unternehmen sollen »die Herausforderungen der Digitalisierung« besser meistern können. Den Behörden will er Arbeit abnehmen. In fünf Jahren, so heißt es, solle der brave Bürger über ein sogenanntes Deutschlandportal »Formalitäten leicht und unbürokratisch abwickeln«.

Mit einem »Pakt für anständige Löhne« will die SPD die Wirtschaft motivieren, den Boom prekärer Jobs zu dämpfen. Schon »in den ersten 50 Tagen nach meinem Amtsantritt« will der erwartungsfrohe Kandidat das ewig währende SPD-Versprechen von »kostenfreier Bildung von der Kita bis zur Hochschule« angehen. Auch für die Älteren beschwört Martin Schulz gute Zeiten herauf: Seine Partei plane, das Rentenniveau bis 2030 auf dem jetzigen Stand von 48 Prozent zu »stabilisieren«.

Mit EU-Staaten, die nicht genügend Flüchtlinge aufnehmen, kennt die Schulz´ Partei kein Pardon mehr. Diese sollen künftig weniger Geld aus den Töpfen der Europäischen Finanzplanung erhalten. Obwohl durch SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit vorangetrieben, beteuern die Sozialdemokraten, das erklärte NATO-Ziel abzulehnen. Danach hat sich Deutschland verpflichtet, den Militäretat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes – 62 Milliarden Euro – fast zu verdoppeln.

Kaum ist die neue Katze aus dem Sack, schielt die Presse auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Was die CDU-Frau an der Spitze wohl dazu sagt? »Nichts«, konstatiert der Tagesspiegel nach ihrem Interview am Sonntagabend mit der ARD. »Merkel verweigert den Wahlkampf«, titelt das Blatt lustlos.

Betrachtet man Angela Merkel ganz unemotional als Mitglied der regierenden Union, ist das natürlich Blödsinn. Seit Wochen tönen CDU und CSU mit künftiger »Vollbeschäftigung in Deutschland«. So nennen die Verwalter des kapitalistischen Systems eine Arbeitslosenquote von unter drei Prozent.

Sind die Statistikfälscher weiterhin so fleißig, erscheint das erklärte Ziel von CDU und CSU durchaus erreichbar. Monat für Monat bejubelt die Bundesagentur für Arbeit sinkende Arbeitslosenzahlen. Dahinter stecken zahlreiche Tricks: Hartz-IV-aufstockende Niedriglöhner, krankgemeldete Erwerbslose und solche,die in Maßnahmen und Ein-Euro-Jobs geparkt sind, werden einfach weg definiert. Fast 2,8 Millionen der 4,43 Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher zählen darum nicht als »arbeitslos«. Mitten im angeblichen »Jobwunder« klettert ihre Zahl seit Monaten. Inklusive Kindern leben 6,4 Millionen Menschen von Hartz IV.

Kurz gesagt: Die Lohnabhängigen sollen weitere Opfer bringen für das deutsche Wirtschaftswunder. Es wirkt bereits: Glaubt man dem heutigen Bericht von Springers Welt online, prognostiziert die Industrie für 2017 ein Rekord-Wachstum von 2,3 Prozent. Diesen Weg der Unionsparteien trägt die SPD seit 2013 mit.

Angesichts der Wahlumfragen stehen alle Zeichen auf Fortsetzung der Großen Koalition. Erfahrungsgemäß landet mehr als die Hälfte alles Gesagten nach der Wahl ohnehin unterm Tisch. Kapitalismus im Endstadium ist halt alternativlos.

Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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6 Kommentare zu: “Tagesdosis 17.7.2017 – Schulz, Merkel und die Zukunft

  1. Die Idee hinter einer Tagesdosis finde ich gut, wenn die Absicht damit verknüpft werden würde, dass ein mediales Gegengewicht erzeugt wird, zur allgemeinen Mainstreampresse, die ja gerne bestimmte Politiker allgemein gültig hochhält.

    Der Schlusssatz:

    Angesichts der Wahlumfragen stehen alle Zeichen auf Fortsetzung der Großen Koalition. Erfahrungsgemäß landet mehr als die Hälfte alles Gesagten nach der Wahl ohnehin unterm Tisch. Kapitalismus im Endstadium ist halt alternativlos.

    ist allerdings perspektivlos.

    Es kann vielleicht die Menschen inspirieren, die von vornherein schon kritisch sind.

    Die über 15.000 Menschen, die sich den Podcast angehört haben ( viele vermutlich schon innerhalb der KenFM-Abonennten), sind im Prinzip schon im Bewusstsein, dass Kapitalismus „halt alternativlos“ sei.

    Wenn Sie aber mit dem Podcast etwas bewirken wollten, was ein Umdenken ermöglichen sollte, dann würde ich die Frage anders stellen oder sogar beantworten.

    Ich zeige mal anhand einiger Kommentare auf Youtube, dass ihr Ziel mit dem Schlusssatz „ist halt alternativlos“ auch genau diese Stimmung in den Menschen auf Resonanz gebracht hat:

    Merkel gewinnt, denn sie ist die SPD, die Grünen, Die Linken, die FDP und die AFD. Egal welches Programm eine Partei bringen würde um ggf der Merkel die Macht zu stehlen, das Programm wird von ihr „übernommen“. Und der deutsche Michel schläft weiter. ;-)

    dieser Kommentar bestätigt die Alternativlosigkeit Ihres Schlusssatzes. Keine Lösung in Sicht. War das Ihre Absicht?

    meine Stimme gehört der afd. derzeit das geringste übel. wenn alle linke wären wie Wagenknecht… aber leider ist dem nicht so

    Nach 75 Jahren Gehirnwaesche und Hollywood Scheisse, na was kann man da noch erwarten.

    usw. usw.. Da gibt es viele Kommentare. Die alle standardmäßig den Inhalt Ihres Beitrages wiederkauen.

    Ihr Beitrag ist ja inhaltlich abgeschlossen mit

    Kapitalismus im Endstadium ist halt alternativlos.

    Und die Menschen orientieren ganz oft in der Masse an den Inhalten. Und bedienen sich selten der Reflektionsfähigkeit.

    Es kann aber forciert oder angeboten werden, wenn kritischere Fragen gestellt werden.

    Ein Beispiel, wie es gehen „könnte“:

    Sie könnten z.B. Ihre Sätze so stehen lassen:

    Der Schlusssatz:

    Angesichts der Wahlumfragen stehen alle Zeichen auf Fortsetzung der Großen Koalition. Erfahrungsgemäß landet mehr als die Hälfte alles Gesagten nach der Wahl ohnehin unterm Tisch. Kapitalismus im Endstadium ist halt alternativlos.

    und dann noch ergänzen: “ Aber wie kommen raus aus diesem Zustand der Lethargie? Der Alternativlosigkeit?“

    Es kann möglich sein, dass immer noch sehr ähnliche Antworten kommen würden; aber zumindest wäre dies noch eher eine Einladung ins Nachdenken zu kommen.

    Falls Sie Musik oder Theater mögen: Der Anfang und der Schlussteil sind den meisten Menschen immer noch im Gedächtnis.

    Wenn Sie „Alternativlos“ als Schlusswort nehmen, sind Sie politisch nahe bei den Aussagen, die Frau Merkel selbst mit dem Wort Alternativlos oft genug gebraucht hat:

    https://www.youtube.com/watch?v=1COcRE8gipk&t=0m34s

    Und unter diesem Video kommt als Kommentar:

    Merkel ist Deutschlands beste Option momentan. Auch wenns die Hater nicht wahr haben wollen, Merkel macht einen guten Job und die Welt beneidet uns um sie.

    Was nun konkret könnten Sie machen, Frau Bonath, wenn Sie sich selbst und den Menschen Hoffnung geben wollten?

    Sie könnten sich den Vortrag von Rainer Mausfeld „Wie werden Meinung und Demkratie gesteuert“ anschauen, um dessen Schlußsatz auf sich wirken zu lassen:

    https://www.youtube.com/watch?v=-hItt4cE0Pk&t=100m58s
    Zitat:
    „Wir brauchen also vorher, wie bei der Therapie; vor jeder Therapie muss eine Diagnose stehen. Das ist ne Selbstverständlichkeit. Vor jedem politischen Handeln muss ein politisches Verstehen der Situation stehen, in der wir uns befinden. Die Hoffnung, die wir trotz dieser gigantischen Asymetrie haben; was uns Hoffnung gibt ist, dass wir moralische Wesen sind. Von Natur aus. Und über moralische Sensitivitäten verfügen. Wir verfügen von Natur aus über Begriffe wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität usw.“ ( Zitatende)

    Wenn dies bei Ihnen gedanklich ankommt, kann es dazu führen, dass Sie überlegen ob ein Schlusssatz mit „alternativlos“ die bestmögliche Lösung für ein Video ist, was bei vielen Menschen automatisch deren reflexhafte Reaktionen im Internet hervorruft ( siehe Youtube-Zitate, welche ich aufgeführt habe).

    Eigenes kritisches Denken, Lösungsdenken oder Anregung zur Lösungsgedanken müssten vorgelebt werden.

    Denn: Der Mensch neigt dazu, Resonanzmuster aufzubauen. Sich oft inhaltlich mit dem zu beschäftigen, was ihm geboten wird.

    Wenn Sie „Alternativlos“ am Schluß bieten – was erwarten Sie, oder wollten Sie damit bezwecken?

    Wenn Sie die Menschen zu einem Verständnis über die weitgehend desolate Lage in Deutschland hinaus zu einem positiveren Verständnis ermutigen wollten,

    dann könnte nach Ihrem Schlussatz:

    Kapitalismus im Endstadium ist halt alternativlos.

    noch Folgendes z.B. erwähnt werden : ->“ Was die bisherige politische Landschaft betrifft… so mag das zutreffend sein. Was in den letzten Jahren versäumt wurde: den Menschen Perspektiven und Lösungen anzubieten. Aufzuzeigen: Wo kann ich als Mensch aktiv sein? Wo kann ich meine Rechte einfordern und geltend machen?
    Die Frage, die sich daraus ergibt: Wie bekommen wir als Gesellschaft mehr Mitspracherechte hin? Wie bekommen wir mehr Demokratie hin?“

    Das könnte z.B. schon bei einigen Menschen dazu führen, dass Sie Feedback auf Lösungsfragen bekommen. Sofern die Menschen offen für die Fragestellungen sind.

    Es könnte aber auch noch dieser Frage „Wie bekommen wir mehr Demokratie hin?“ auch schon Antworten geben:

    „Wir sollten uns damit beschäftigen, wie wir den Volksentscheid einfordern können. Wie wir per regelmäßiger Demonstration, Petition und medialer Berichterstattung unsere Rechte einfordern und ggf. einklagen könnten – gemeinsam. Wir sind als Medienmacher auch auf Euer Feedback angewiesen, damit wir eine dynamische Entwicklung umsetzen können, die zum Wohle aller demokratieliebenden Menschen erfolgen kann.

    Es ist schon eine gute und Bürgernahe Bewegung bei den Direktwahlen möglich: Buergerkandidaten.de “

    usw. usw…

    Verstehen Sie, Frau Bonath?

    Es gibt ja Möglichkeiten – wenn dies aber beim Schlusssatz als „Alternativlos“ vermittelt wird; könnten Sie maximal die Menschen mit dem Video abholen, die sich im demokratischen Tiefschlaf befinden – aber: wenn ich mir die Kommentare auf Youtube durchlese, sind gefühlt oft die meisten Menschen schon an dem Punkt angekommen, wo sie selbst von Merkel genug haben.

    Und wenn Sie dies als Podcast weiter mit dem Thema „Alternativlos“ befeuern – nun? Was verknüpfen Sie selbst damit?

    Ich verknüpfe mit dem Wort „alternativlos“ Frau Merkel.

    Wollen Sie aber denn wirklich Werbung für die CDU und die 4. Amtszeit von Frau Merkel machen?

    Ich schätze eher nicht; wenn ich viele Ihrer Beiträge lese.

    • Was Sie darüber ( oder auch andere Autoren / oder auch Ken Jebsen selbst) machen könnten.

      Den Hinweis hierauf:

      http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html

      Also, dass die Wahlen seit 2012 illegal sind.

      Und dann wäre es die Frage, ob sich Menschen zu einer Demonstration zusammentrommeln ließen, die vor dem Reichstag und ggf. dem BVG protestiert und erstmal mehr Demokratie ( Volksentscheid, Buergerkandidaten, mehr Verpflichtungen aktiver Politiker gegenüber den Bürgern) einfordert und sonst sich geschlossen verweigert, an illegalen Wahlen teilzunehmen.

      Das hätte eine ganz andere Qualität, als die Resonanz des Wortes „Alternativlos“. Es hätte die Qualität, dass die Menschen Ihre Rechte konsequent, gemeinsam und geschlossen einfordern würden und zwar solange, bis Abhilfe erfolgt, die mehr Demokratie garantiert.

      Da ließen sich sicherlich noch viel mehr Details ( was wie gefordert werden sollte etc.) ausformulieren.

      Aber es bedarf dazu in erster mindestens zweierlei:

      1. Aufklärung über die bisher vorherrschenden, illegalen Wahlen ( Wie Rainer Mausfeld sagte: „vor jeder Therapie muss eine Diagnose stehen.“) – denn wenn die Menschen das nicht wissen/ nicht im Bewusstsein haben, was seit 2012 bekannt ist – können Sie ihr Handeln auch nicht neu orientieren, gemäß dem Satz: „Was der Bauer nicht weiß…“

      2. Planung und Organisation einer Demonstration, die auch wiederkehrend / regelmäßig vor dem Reichstag ggf. BVG stattfinden kann, bis eine Lösung zu mehr Demokratie und Mitspracherrechten der Bürger erfolgt ist.

      3. Rückversicherung der geplanten Aktionen durch Anwälte, die sich bestens mit den Gesetzen auskennen und solche Aktionen bei Widerspruch von Politikern glasklar mit der Gesetzeslage untermauern könnten, dass es zurecht richtig ist, für mehr Demokratie zu demonstrieren.

      p.s.: so könnte eine Lösung u.A. aussehen.

      Aber es kommt eben auch auf die Medienmacher an, die das ähnlich sehen und dann auf die Vernetzung mit den Menschen, die sowas organisieren und die Rechtsanwälte, die ebenfalls motiviert sind, für mehr Demokratie sich einzusetzen.

      Das alles wäre möglich – und es ist nicht „alternativlos“ sondern „alternativ“.

    • p.s.:

      und was mir wirklich ist zu betonen – was ich für längere Zeit tun werde:

      daran erinnern, dass Kommunikation ein wechselseitiger Informationsaustausch von Meinungen ist, die z.T. mit starken Emotionen verbunden sind.

      Anders formuliert:

      Wenn ein Autorenbeitrag formuliert wird, wäre es nützlich, wenn der Autor sich bewusst macht, dass seine Worte ( ob geschrieben oder gesprochen) etwas in den Adressaten auslösen werden.

      Wenn Wut oder Unverständnis z.B. ausgelöst wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass die Menschen sich eher von den Inhalten distanzieren wollen.

      Wenn Freude, Hoffnung / Sympathie ausgelöst wird, ist dies ein Zeichen dafür, dass die Leute entweder ähnlich denken oder aber die Gedanken als nützlich empfinden und sich mit diesen solidarisieren.

      Um die Wirkung Ihrer Worte zu überprüfen, kann ich empfehlen, sämtliche Youtube-Kommentare zu lesen und dann auszuwerten, ob Sie genau dies bewirken wollten, oder dies garnicht bewirken wollten.

      Veränderung geschieht zunächst durch den Glauben an Lösungen. An Utopien . An positive Visionen.

      Ohne eine Vorstellung einer besseren Welt ( zumindest rudimentär) wird jeder Mensch auch nur das imstande sein zu reproduzieren, was er sich selbst im Kopf sagt und durch fokussierte Prozesse der Aufmerksamkeit medial finden wird.

      Ich weiß, dass Kritik oft ein schlechter Ratgeber ist; oder wenn Jemand Ihnen sehr viel Wut unter Ihren Beitrag schreibt – aus Empörung über Ihren Inhalt und seine empfundene Ohnmacht als Gefühl dazu…

      das führt sicherlich weg davon, dass Sie mögliche Ideen aus so einem Kommentar ziehen können.

      Meistens sind die Leute, welche sich empören auch sehr mit dem Gefühlsausdruck der Empörung beschäftigt, so dass sich schlecht mehr als die Emotion aus diesem Beitrag erkennen lässt.

      In meinem Fall bin ich weniger empört über die Berichterstattung, sondern ich sehe meine Kommentare als eine mögliche Idee, die aus dem „Alternativlosen“ herausführen kann.

      Und ich glaube fest daran, dass mehrere Menschen ( und auch Sie) ein Interesse an echter Demokratie haben.

      Deswegen meine Gedanken.

      Freundliche Grüße

  2. Der Tagesspiegel schreibt am 12.07. „Sigmar Gabriel übertönt Martin Schulz“. Dann schreibt die junge Welt „»Gruppe von Alteingesessenen zieht die Fäden«.

    Gespräch mit Marco Bülow. Über das Parteiestablishment, das gerne noch mal mit Merkel will, einen Kanzlerkandidaten ohne Mumm und idiotische Wahlkampfstrategen.

    Bei der SPD gibt es demnach einen „Aufstand von innen“, der von Marco Bülow aus Dortmund angeführt wird.

    Mit einer solchen Variante wäre die SPD für mich durchaus eine Überlegung wert.

    Bei Martin Schulz kann ich es jedenfalls bislang nicht erkennen, dass er sich auch nur annähernd mit den Besonderheiten des Geldsystems oder mit dem Bankwesen gedanklich auseinandergesetzt hätte.

    Einen weiteren Steigbügelhalter für Frau Merkel würde ich mir jedenfalls nicht antun wollen.

    • Ralf, als ehemaliges SPD-Mitglied kann ich nur raten, setze nicht zuviel auf diesen Aufstand von innen. Die linke Parteibasis wird weiter die Faust in der Tasche ballen und brav Wahlkampf für die rechten Oberen machen.

      Der Mitgliederentscheid über die GroKo war ein letztes Aufbäumen. Er hat die innerparteilichen Verhältnisse klar gemacht. Ein respektables Ergebnis für die linke Basis, ohne die Unterstützung eines einzigen Promis, aber weit von Mehrheiten entfernt.

    • “ Bei Martin Schulz kann ich es jedenfalls bislang nicht erkennen, dass er sich auch nur annähernd mit den Besonderheiten des Geldsystems oder mit dem Bankwesen gedanklich auseinandergesetzt hätte. “

      Politik heute ist für Leute die nichts anders können.
      In den Niederlanden haben wir Pechtold, D66, er studierte elf Jahre Kunstgeschichte.
      Auch haben wir Jesse Klaver, Groenlinks, er hat Grundschule, und eine nicht mehr bestehende Ausbildung zum ’sozialen Unternehmer‘, aber, das muss zugegeben wirden, er bestand die Zulassungprüfung zum Uni.
      Dort studierte er Politikwissenschaften, ob er Prüfungen bestanden hat, das wissen wir nicht.

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