Tagesdosis 18.10.2018 – Wohlfühloasen

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Seit Samstag scheint die Sonne irgendwie anders in Deutschland. Breiter, strahlender, schöner. Nicht nur der güldene Herbst, nein, zwei Ereignisse sind dafür zu verorten. Die #Unteilbar Demo in Berlin vom Samstag und der Ausgang der Bayern Wahl vom Sonntag letzter Woche.

Die Gesellschaft, zumindest viele Bürger zeigen sich zufrieden, bzw. zutiefst beruhigt. Geht doch, also mit der Demokratie und dem eingeforderten Verständnis bei entsprechender Eigendefinition.

Wohlfühloase 1: Die Bayern Wahl. Das Ergebnis wird als Stimmungsbarometer kommender Landtagswahlen gewertet. Ende Oktober wird in Hessen gewählt. Die Medien vermelden ein großes Comeback der Grünen. Warum jedoch 17,5% Wahlergebnis, bei 72,4% Wahlbeteiligung wiedermal als herausragend dargestellt werden bleibt ewiges Rätsel der Menschheit. Anders formuliert, zweitstärkste Wählervereinigung waren erneut die Nichtwähler mit imposanten 27,6%. Diese Menschen werden medial ignoriert. Sind nicht existent. Ihre Beweggründe interessieren die Haus – und Hofmedien der Rundfunkanstalten schlicht nicht. Unbekanntes Deutschland.

Oberflächlich betrachtet verlief das alles optimal für diejenigen Betrachter, die unser Land aktuell in eine rechte Schieflage abrutschen sahen. Jakob Augstein vom Spiegel begeistert: Migration ist ein wichtiges Thema. Aber bei Weitem nicht das wichtigste. Es gibt nur eine Partei, die das verstanden hat: die Grünen. Manchmal kann Demokratie so schön sein. Dann werden die Richtigen bestraft und die Richtigen belohnt. Wie im Märchen. Die einen stehen im Goldregen. Und über den anderen wird ein Kessel Pech ausgeschüttet. Die Wähler sind offenbar klüger, als unsere Regierenden sich vorstellen konnten(1).

Ist dem so? Einer der Wahlslogans der bayrischen Grünen lautete: Mut geben statt Angst machen. Es gibt ja den schönen Ausspruch, mit dem Mut der Verzweiflung. Dieser Satz könnte auch an dem Deutschen Reichstag stehen, anstatt: Dem Deutschen Volke. Mit dem Mut der Verzweiflung möchte das regierende Berlin und seine jeweiligen Erfüllungsgehilfen in den Bundesländern seinen Bürger vermitteln: Sorget euch nicht, wir haben alles im Griff. Unter Kontrolle. Nicht überraschend schwindet das Vertrauen trotzdem zusehends rapide. Die Sorgen wachsen und die Partei der Stunde verspricht: Mut geben statt Angst machen. Müsste es dann nicht eigentlich heißen: Mut geben statt Angst schüren?

Was macht Angst? Die aktuelle Politik. Wer gibt Mut? Die aktuelle Politik? Wer ist denn verantwortlich für die Angst? Die, die sie leugnen, oder die, die sie aufzeigen? Die verkannte Angst ist existent. Existenzangst. Verlustangst. Zukunftsangst. Das Land hat sich verändert. Nein, nicht erst seit 2015. Schon vorher wurden durch bekannte Mechanismen ursprüngliche Inhalte und Bedeutungen des Grundgesetzes, also der grundlegenden Bürgerechte umgedeutet, umdefiniert, abgeschafft und mit tatkräftiger Unterstützung jeweiliger Bundesregierungen aus Bonn, bzw. später Berlin den Bürgern vor den Latz geknallt.

Der Freistaat Bayern stand die letzten Jahrzehnte für Kontinuität, Stabilität, Identifikation und hohem Lebensstandard. Eine Wohlfühloase gegenüber anderen Bundesländern. Gesamtverantwortlich dafür die Politik der CSU. Dieser Bonus geriet ins Wanken durch die Politik der sog. Schwesterpartei CDU und dem daraus resultierenden Verhalten der heimischen CSU. Stichwort Offene Grenzen, aber auch Sozialabbau, unbezahlbare Wohnungen, immerhin die niedrigste Arbeitslosenquote Deutschlands(2).Trotzdem wurde die CSU abgewatscht.

Gab es jedoch wirklich das bayrische Politbeben? Droht der Zeitenwandel, folgt die dritte schwarz – grüne Landesregierung? Betrachtet man das verlinkte Video(3) eines Interviews mit der Spitzenkandidatin der bayrischen Grünen Katharina Schulze schwant einem Böses. Das die größte Wählergruppe (der Grünen) bei den 18 bis 24 jährigen zu finden ist, überrascht nach Betrachtung nicht mehr wirklich(4).

Überschriften: Bayern bebt, Berlin steht Kopf(5). Die Grünen sind die bessere SPD(6). Als die Grünen fast allein gewannen(7). Kommentare schätzen ein. Können irren, bzw. lügen. Statistiken belegen. Unverrückbar.

Top Ergebnis der CSU im Jahre 1978: 59,1%(8). Achtung, jetzt wird’s narrisch, wie der Bayer spricht: CSU plus Freie Wähler plus AFD 2018: 59,0%(9). Ein politisches Beben, aufgrund vermeintlicher Wählerwanderungen? Was soll uns eigentlich verkauft werden?

Wohlfühloase 2: Die #Unteilbar Demo in Berlin am 13.10.2018. Sie wurde breit analysiert. Bedingt kontrovers diskutiert, da vordergründig argumentiert wird: Die deutschen Bürger erkennen ja doch alleine, wo der Schuh drückt. Wenn es darauf ankommt ist mit ihnen zu rechnen. Der ARD Journalist Georg Restle ( u.a. Leiter der Politsendung Monitor ) sprach bei der Abschlusskundgebung am Großen Stern: Die Zivilgesellschaft in Deutschland hat ihre Schockstarre überwunden…sie ist sehr lebendig und das ist gut so. Uwe Hiksch von den NaturFreunden erkannte: Nur zusammen können wir was wuppen. Ich glaube das spannende am heutigen Tag war gewesen, dass eben deutlich wurde, das Menschen die Schnauze voll haben, das die Medien ständig davon berichten, dass eben AFD, das Pegida und wie sie alle heißen die Straße haben…Ich denke, es kann eine Initialzündung gewesen sein, dass die soziale Bewegung, die Gewerkschaften auf der einen Seite und die Bürgerrechtsbewegung auf der anderen Seite zusammen findet und gemeinsam in diesem Land für soziale Gerechtigkeit kämpft.

Es sei ein Skandal, so Hiksch weiter, dass heute Frauen und Männer die in Rente sind, Mülleimer durchwühlen müssen und Flaschen sammeln, um zu überleben. Und genauso sei es ein Skandal das Menschen im Mittelmeer ertrinken. Diese Erkenntnis hätte bei der #Unteilbar Demo zusammen gefunden(10). Sieh da.

Die deutsche Soul Sängerin Joy Denalane ebenfalls auf der Abschlusskundgebung, Zitat : Unteilbar sind wir – Berlin, Unteilbar sind wir – Deutschland, Unteilbar sind wir – ganze Welt. Wohlfühloasen.

Oasen können sich schnell auch als Fata Morgana entpuppen. Anstatt kristallklarem Gedanken, das Erwachen mit verklebten Augen und trockenem Mund. Die Wahl in Hessen wird zeigen, ob die Wähler weiterhin einer grünen Fata Morgana folgen möchten. Die Medien arbeiten schon mal vor (11): Umfrage zur Landtagswahl in Hessen 2018: Bouffiers CDU sackt ab – Grüne und SPD klettern. (Anmerkung B.Loyen: Die Überschrift vom Vorabend wurde am 18.10. um 10.03 Uhr von der Merkur Redaktion geändert auf: Umfrage zur Landtagswahl: Hessen nun wie Bayern? – Grüne im Höhenrausch, GroKo verliert.)

Wer es glauben mag…

Quellen

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayernwahl-es-geht-nicht-um-die-migration-ihr-trottel-kolumne-a-1233340.html
  2. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36651/umfrage/arbeitslosenquote-in-deutschland-nach-bundeslaendern/
  3. https://www.youtube.com/watch?v=wxj3hbGSAt8&feature=share
  4. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-csu-verliert-waehler-an-gruene-und-afd-spd-an-alle-a-1233246.html
  5. https://www.cicero.de/innenpolitiker/ergebnis-bayernwahl-berlin-csu-horst-seehofer-angela-merkel-gruene
  6. https://www.stern.de/politik/deutschland/bayern-wahl-ergebnis–die-gruenen-sind-die-bessere-spd-8401542.html
  7. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik-zur-landtagswahl-als-die-gruenen-in-bayern-gewannen-15838319.html
  8. https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Bayern_1978
  9. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-wahl-csu-verliert-waehler-an-gruene-und-afd-spd-an-alle-a-1233246.html
  10. https://www.facebook.com/stevehudson.germany/videos/10215112082330027/?__xts__[0]=68.ARCXGTndXC7gQfH78Xx_I3lQN8wzfb3xsJSe4M-RwfTYN-70uYKCGrGBYI3Vxt8nYD91myy_UDjrY9Pn6NK4VusS5nY0YRsWMKoBJV1M-qCPDhGmvdq6GrrbgYugPXn_SipL9NLJjWrnYCTzDfob1bfQLkCeEVb1te3Yk-Q7xqjVzMOkx1QdkfUdjcYNbkGeZN5-gl3tgh_8Z1_UYScLWRJlrg&__tn__=-R
  11. https://www.merkur.de/politik/umfrage-zur-landtagswahl-in-hessen-2018-bouffiers-cdu-sackt-ab-gruene-und-spd-klettern-zr-10236676.html

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15 Kommentare zu: “Tagesdosis 18.10.2018 – Wohlfühloasen

  1. Einen kleine Anmerkung zu dem Text:

    Der Autor beschwert sich, dass Mainstream-Medien keinen Kommentar (Ist das wirklich so, oder wurde nur in ausgewählten Medien nachgeschaut? Vorallem in _allen_ Medien kein Kommentar?) zu den Nichtwählern abgegeben haben.
    Meine Frage: Warum lässt aber Herr Loyen eigentlich dann die Bemerkung aus, dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zur letzten bayerischen Landtagswahl tatsächlich auch zugenommen hat, und damit die Nichtwähler weniger geworden sind?

    Und nicht alle Nichtwähler sind gegen die Verhältnisse prostestierende Leute (auch wenn der Artikel das nahe legt). Es gibt in Deutschland (zum Glück?) keine Wahlpflicht.

    Es wird sich über Mainstreammedien beschwert, aber selber leider nicht besser gemacht. Ein differenzierender Artikel ist anders. 🙁

  2. Es ist fast schon zum Totlachen, wenn ich seit Jahrzehnten lese, dass „der Bürger nur aus Protest die rechten Parteien wählt“. Nun ja, einmal wäre es vielleicht noch nachvollziehbar, aber DVU, Republikaner, NPD, AfD und wie die Rattenfänger auch heißen mögen – haben innerhalb der letzten 40-50 Jahre immer wieder und auch medienwirksam im Politgeschehen mitgemischt – alles Rechtsaußen.
    Warum nicht zur Abwechslung mal die Linke wählen. Oder, wer die rote Farbe nicht mag: die Grauen Panter, die Lila-Elefanten, Partei der Bierfreunde oder sonstige Zirkusvereine. Ja, das wäre doch eine echte Protestwahl.
    Es scheint leider so, dass in vielen deutschen Seelen das rechte Gedankengut fest verankert ist. Und der Slogan „Protestwahl“ nur eine willkommene Maskierung ist für das, was in den grauen Zellen und den Herzen der „Protest“-Wähler wirklich schlummert.

  3. Die gesamte Quellenlage des Herrn Loyen erscheint fragwürdig. Die angegebenen Medien sind alle NATO- konform und konservativ ausgerichtet.
    Und dieses aggressiv und einseitig geführte Interview von Julian Reichert gleicht eher einem Polizeikreuzverhör als einer gut geführten Diskussion.
    Die einzige treffend formulierte Aussage von Herrn Loyen in diesem Kommentar ist, dass die Sonne dieser Tage schön scheint.

  4. @ Nichts ist falsch daran, es sei denn der im Müll wühlende Rentner geht aus Gram die AfD wählen oder stellt öffentlich die Frage, warum er als Alter oder Alte im Müll Pfandflaschen suchen muss, während „Flüchtlinge“ volle Wasserflaschen wegwerfen…weil es nicht das, ihnen von den Flüchtlingscoachen versprochene Ambrosia ist! Das wäre jetzt nicht aktuell politisch korrekt. Oder wie unsere Friedens-und Offen-Für-Alles (außer Verstand) -Demonstranten es natürlich friedlich demokratisch und völlig frei von aggressiven rassistischen Zügen höflich Rechts nennen würden. Es sieht übel hier aus, danke der genialen Arbeit der Hirnvergifter!

  5. Werter Herr Loyen,

    Die Nichtwähler sind, wenn auch mit nur kleinerem Abstand, stärkste Partei. –> „ehrliches Wahlergebnis“ (z.B. in der „Welt“)

    Stand sogar so in den Hofmedien. 🙂
    Auch über die Anzahl und die Beweggründe fürs „nicht wählen“ wurde mehrmals in den Medien berichtet.

    Wer sucht, der findet.

    • Im übrigen war Georg Restle ( u.a. Leiter der Politsendung Monitor ) bei der Demo in Berlin als Privatperson.
      Das hat nach meiner Info, der Sender vom ihm so gefordert. Er ist nicht geschickt worden.
      Das Sie seine freie Meinungsäußerung versuchen in’s schlechte Licht rücken, ist nicht anständig.

    • „Es sei ein Skandal, so Hiksch weiter, dass heute Frauen und Männer die in Rente sind, Mülleimer durchwühlen müssen und Flaschen sammeln, um zu überleben. Und genauso sei es ein Skandal das Menschen im Mittelmeer ertrinken.“

      Was ist an dem Satz falsch?

  6. Anbei zwei Artikel Herrn Schreyers, wobei ich anmerken möchte, daß die Überschrift des Ersten, wenn auch in Anführungszeichen, einigermaßen unglücklich gewählt ist. Unbedarfterweise könnte man vermuten, man sei auf die Begriffsverschwurbelungen irgendwelcher Propaganda-Akrobaten der Einflußeliten hereingefallen:

    Warum der „Kampf gegen rechts“ die Gesellschaft weiter spaltet

    10. Oktober 2018 — Vier Thesen zu Faschismus, Flüchtlingskrise und offener Gesellschaft

    Ein breites Bündnis von Organisationen und Prominenten hat für den 13. Oktober zu einer Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz aufgerufen, Motto: „Solidarität statt Ausgrenzung – Für eine offene und freie Gesellschaft“. In einer gemeinsamen Erklärung dazu wenden sich die Unterzeichner, darunter die Organisationen Attac, Campact, Amnesty International, sowie die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping, der Satiriker Jan Böhmermann, der Soziologe Harald Welzer und der ARD-Journalist Georg Restle gegen Rassismus, Menschenverachtung und Sozialabbau. Sie erklären: „Wir lassen nicht zu, dass Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausgespielt werden.“

    Zu dieser Aussage, die im Aufruf nicht näher erläutert wird, stellen sich Fragen: Wie soll „nicht zugelassen“ werden, was längst geschieht – dass die Ärmsten der Gesellschaft gezwungen sind, mit einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen immer härter um schlecht bezahlte Jobs und billige Wohnungen zu konkurrieren? Wie konkret sollen sich, hier und heute, nicht in ferner Zukunft, offene Grenzen mit einem funktionierenden Sozialstaat vertragen? Und wer ist schuld an der massiven Zuspitzung dieses Konfliktes in den vergangenen Jahren? Tragen dafür tatsächlich nur Hetzer mit rechtsradikalen Parolen die Verantwortung? Dazu im Folgenden vier Thesen:

    (…)
    Man stelle sich vereinfacht vor, alle rechten Hetzer, aber auch alle Gegner einer unbegrenzten Zuwanderung, wären ab sofort stumm und würden sich nicht mehr öffentlich äußern: Welches gesellschaftliche Problem wäre damit gelöst? Was hätte sich an fehlender Demokratie, Ungleichheit, wachsendem Druck auf arme Menschen, aber auch an bestehenden Ressentiments geändert?

    Die derzeitige Debatte krankt in weiten Teilen an einem bestenfalls gutgemeinten, zugleich aber verstörend totalitären Denkmuster: Gegner einer unbegrenzten Zuwanderung seien im Kern irrational verängstigte Ausländerfeinde. Diese müssten ihre Rückschrittlichkeit nun endlich überwinden und „dazulernen“, dass Zuwanderer, und zwar völlig egal wie viele, immer eine Bereicherung seien. Wer diesen Lernschritt nicht gehen wolle, der gehöre nicht zur Gesellschaft, mehr noch: dem müsse man am besten den Mund verbieten.

    Dieser Versuch, eine Spaltung der Gesellschaft mit noch mehr Spaltung und Ausgrenzung zu überwinden, ist hochgradig schizophren, undemokratisch, dogmatisch und gefährlich. Wird er von Regierungs- und Elitenvertretern aktiv unterstützt, so darf man Absicht unterstellen – also den Willen zu einer weiteren Spaltung, um von den tieferliegenden Problemen abzulenken.

    2. Flüchtende, die es bis an die EU-Außengrenze geschafft haben, sind nicht „mehr wert“, als die Zurückgebliebenen in den Elends- und Kriegsgebieten der Welt

    Der Impuls, armen, flüchtenden Menschen helfen zu wollen, ist zutiefst menschlich und verdient Unterstützung. Zugleich stellt sich die Frage, warum zunächst (!) denjenigen geholfen werden soll, die es bis an die europäische Außengrenze geschafft haben. Was ist mit den Abermillionen, die mangels finanziellen und physischen Kräften nicht so weit gekommen sind? Haben die ganz einfach „Pech gehabt“? Sind ihre Schicksale, ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben so viel weniger wert, als die der vitaleren und jüngeren, die genügend Geld für eine Schleusung aufbringen können?

    Die extreme Fokussierung auf die Flüchtenden an den direkten Grenzen der EU offenbart einen Tunnelblick, der psychologisch verständlich sein mag, der aber nicht für gerechte und tragfähige Lösungen taugt. Es ist eben gerade keine vernünftige Lösung für die drängendsten Probleme der Welt, wenn die reichsten Länder unbegrenzt Flüchtende aus armen Ländern aufnehmen. Es ist noch nicht einmal eine gerechte Lösung. Das Problem liegt tiefer.

    3. Innerhalb des derzeitigen Wirtschaftssystems lässt sich nicht „die Welt retten“ – dieses System ist selbst eng mit dem Faschismus verwandt

    Der Faschismus ist eine Gefahr und ein radikaler Widersacher der Demokratie – keine Frage. Er spukt in vielen Köpfen. Allerdings wird er nicht bloß in Sachsen oder anderswo in der ostdeutschen Provinz ausgebrütet, sondern vor allem in den internationalen Zentren des Finanzsystems. Rainer Mausfeld nennt in seinem aktuellen Buch „Warum schweigen die Lämmer?“ die zahlreichen Gemeinsamkeiten von rechtsradikalem Totalitarismus und modernem Neoliberalismus, also dem heutigen System schrankenloser Geldanhäufung, in dem alles zur Ware wird:

    „Im Neoliberalismus lassen sich leicht typische Merkmale von Totalitarismus identifizieren, also Merkmale autoritärer Formen von Herrschaft, die alle sozialen Lebensverhältnisse durchdringen. (…) Beide, Neoliberalismus und Faschismus, verbindet der Hass auf ‚1789‘, das heißt auf die sozialen und politischen Errungenschaften der Aufklärung. In diesem Jahr wurden durch die französische Nationalversammlung die Bürger- und Menschenrechte erklärt. Aus der Perspektive des Neoliberalismus und des Faschismus steht dieses Jahr für Sozialstaat und egalitäre Demokratie. Beide verbindet ein Sozialdarwinismus mit seiner Glorifizierung der Starken und seiner Verachtung der Schwachen. Beide sind elitär und teilen eine Verachtung des Volkes. Beide verlangen eine Anpassung und vollständige Unterordnung unter eine Fiktion, den freien Markt auf der einen Seite, das ethnisch homogene ‚Volk‘ auf der anderen Seite.“

    Mausfeld ergänzt, dass sowohl der Faschismus wie auch die aktuelle Wirtschaftsordnung beide eine „extrem hierarchische Elitenoligarchie“ anstreben – also das genaue Gegenteil von Demokratie. Er fährt fort:

    „Gegen die Prinzipien der Aufklärung gab es von Anfang an gewaltige Widerstände in verschiedenen Strömungen der sogenannten Gegenaufklärung. Diese ist gerade durch ein Negieren jener Prinzipien gekennzeichnet, insbesondere durch Haltungen, die eine prinzipielle Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder nationalen Gruppe zum Ausdruck bringen. Neoliberalismus und Rechtspopulismus bilden, aus unterschiedlichen Perspektiven, heute wesentliche ideologische Zentren einer Gegenaufklärung.“

    Wer sich heute um die Demokratie sorgt, der sollte diese Gegenaufklärung im Blick haben, nicht nur in sächsischen Städten, sondern – vor allem – in den Metropolen des „freien Westens“. Es erscheint zumindest gefährlich naiv zu verdrängen, wie weit der totalitäre, antidemokratische Geist der herrschenden Wirtschaftsordnung in das Denken nicht bloß der AfD, sondern auch ehemals linker und sozialdemokratischer Parteien vorgedrungen ist – und wie sehr demokratische Prinzipien heute von dort heraus, „aus der Mitte der Gesellschaft“, in Frage gestellt und bekämpft werden.
    https://paulschreyer.wordpress.com/2018/10/10/warum-der-kampf-gegen-rechts-die-gesellschaft-weiter-spaltet/

    Apropos Mitte, über Diese hat Herr Mausfeld ebenfalls gesprochen. Ist schon einigermaßen humorig, ganz nach, Mitte ist da wo ich bin, auch wenn rechts nur noch die Wand ist.

    Und hier:

    Der Faschismus der anderen

    22. September 2018 — Über Madeleine Albright, den freien Westen und die Feinde der Demokratie

    Madeleine Albright, die 81-jährige Ex-US-Außenministerin, ist beunruhigt über den Zustand der Welt. In ihrem neuen Buch „Faschismus – eine Warnung“ sorgt sie sich um die Demokratie und malt ein dunkles Bild der „neuen Autokraten“ von Trump bis Putin. Sie setzt deren Aufstieg in Verbindung zur Entstehung des Faschismus in den 1920er und 1930er Jahren.

    Albrights Buch ist ein Medienereignis, ein internationaler Bestseller, in den USA landete es auf Platz 1 der New-York-Times-Liste, die deutsche Übersetzung schaffte es im August auf Platz 4 der Spiegel-Bestsellerliste. Übersetzungen ins Spanische und Holländische sind ebenfalls bereits erschienen. Albright ist populär, auch in den Medien, sie gilt vielen als modern, liberal, ist bekannt für ihre uneitle Art und ihren Humor. Doch wie schlüssig ist ihre These? Und wie definiert die Autorin eigentlich den Begriff Faschismus?

    (…)
    Möglicherweise sympathisieren manche der heutigen Faschismus-Warner im Establishment insgeheim mit António Salazar. Dieser faschistische Führer Portugals, (das unter seiner Herrschaft 1949 Gründungsmitglied der Nato war), hielt die Demokratie insgesamt für eine Einbildung. Überliefert ist sein Bekenntnis: „Ich glaube nicht an das allgemeine Stimmrecht, ich glaube nicht an die Gleichheit, ich glaube an die hierarchische Ordnung.“ Und, so schrieb es der Spiegel anlässlich seines Todes 1970: „Er glaubte an die Macht.“

    Auch wenn Albright kein Anhänger Salazars sein sollte – dass sie diesen Glauben mit ihm teilt, hat sie in ihrem Leben hinreichend bewiesen.
    https://paulschreyer.wordpress.com/2018/09/22/der-faschismus-der-anderen/

    Als Notiz zu den erwähnten Gewerkschaften:

    17. Oktober 2018 um 16:52 Uhr | Verantwortlich: Albrecht Müller
    100 Jahre „Stinnes-Legien-Abkommen“ – Eine traurige Veranstaltung von DGB und Arbeitgeberverbänden.

    Dies ist ein wichtiger Beitrag. Es geht um die Zukunft der Gewerkschaften. Der Autor Hermann Zoller kennt sich aus und macht sich Sorgen. Damit ist er nicht allein. Zoller arbeitet seit Jahrzehnten für Arbeitnehmer und ihre Interessen. Er war bei der IG Medien lange Jahre für Öffentlichkeitsarbeit zuständig.
    Die 100-Jahrfeier und die Erklärungen des DGB empören ihn zu Recht. Albrecht Müller.

    Hermann Zoller:

    Da ist eine große Feier angesetzt, mit Bundespräsident und pipapo: 100 Jahre Sozialpartnerschaft. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände klopfen sich im Historischen Museum zu Berlin gegenseitig auf die Schulter. So ist am 16. Oktober 2018 ein Dokument der Zeitgeschichte entstanden, das belegt, wie abgehoben, wie weltfremd, wie gefangen in neoliberalen Denkstrukturen zumindest auch große Teile der deutschen Gewerkschaften sind – nach 100 Jahren ein weiteres „historisches Ereignis“.

    Der Anstoß für das „Stinnes-Legien-Abkommen“ kam damals aus dem Unternehmerlager. Dort hatte man Sorgen wegen der revolutionären Forderungen der Arbeiter. Dagegen wollte man eine Mauer bauen, dafür brauchte man „einsichtige“ Gewerkschafter. Die Unternehmer boten die „Sozialpartnerschaft“ an, um „Sozialisierung“ zu stoppen. So wollten sie verhindern, sich für ihre Mitverantwortung für den Krieg verantworten zu müssen.

    Das hat man nun 2018 gefeiert, statt nüchtern die Entwicklung aufzuarbeiten und die aktuelle Situation zu betrachten. Dieses Abkommen von 1918 hat die Arbeiterbewegung in der Weimarer Republik nicht gestärkt – und es hat 1933 und die Folgen nicht verhindert.

    Die Feier am 16. Oktober 2018 löst Kopfschütteln aus.

    Ist der DGB aus der Zeit gefallen, hat man den Schuss nicht gehört? Wollen die Gewerkschaften der SPD in die Bedeutungslosigkeit folgen? Vor 100 Jahren haben die Gewerkschaften ihren Verzicht auf eine tiefergehende Mitgestaltung unserer Gesellschaft unterschrieben. Soll das jetzt fortgeschrieben werden?

    Die Gewerkschaftsführungen müssten doch wissen, wie Sozial-„Partnerschaft“ heute aussieht: ein Zerfall der Tarifverträge, Löhne, die der wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken, versteckte Arbeitslosigkeit, zunehmende Teilzeitarbeit, Arbeit auf Abruf, Millionen unbezahlter Überstunden, immer mehr unsichere Arbeitsplätze, Rentenkürzung in großem Stil, Wohnungsnot, Lehrermangel, nicht zuletzt das menschenverachtende Hartz-IV-Regime. Wissen wir nicht, dass das Unternehmerlager das Streikrecht gern noch weiter einschränken würde? Wir wissen doch, dass die Unternehmen mit der bereits angelaufenen „technischen Revolution“ auch das Arbeitsleben „revolutionieren“ möchten, aber gewiss nicht in unserem Sinne; sondern hinter den angekündigten „neuen Freiheiten“ neue Abhängigkeiten entstehen. Erleben wir statt sozialem Ausgleich nicht eher eine Zeit der Diktatur der Renditeerwartungen des Kapitals?
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=46586

    Zum Schluß nochmals Herr Pfaller:

    Die Schaffung einer ganzen Kaste von Beauftragten, die im Namen von Benachteiligten sprechen und an deren Stelle Vergünstigungen beziehen, ist eine effiziente Maßnahme zur Stabilisierung bestehender Benachteiligung und zur Sicherung wachsender Ungleichheit. Denn wenn in einer Gesellschaft die Einkommensunterschiede sich verschärfen, werden die Verteilungskämpfe härter. Da ist es – wie in jeder Herrschaftssituation – günstig, Kollaborateure heranzubilden. Man ermöglicht Leuten, die sonst meist vergleichsweise wenig Qualifikation innerhalb ihres jeweiligen Apparats aufweisen, einen gewissen sozialen Aufstieg und Zugang zu Kontrollfunktionen in ebendiesen Apparaten. Klarerweise werden die Kollaborateure bestrebt sein, dies ihren Gönnern zu danken. Und sie werden in klugem Eigeninteresse sämtliche Aufgaben und Anliegen, für die sie stehen, immer nur so weit betreiben und vorankommen lassen, dass sie selbst nicht überflüssig werden.
    (Robert Pfaller, Erwachsenensprache – Über ihr Verschwinden aus Politik und Kultur, S. 27-28)

    • Ich finde ihre weitergeleiteten Artikel, die ich schon kannte, (warum verlinken Sie nicht einfach) entschieden besser, als das was Bernhard Loyen hier abgeliefert hat.
      Ich frag mich was der Autor z.B. bei dem verlinkten Video (3) uns suggerieren will.
      Das er die Zugewinne der Grünen nicht mag, ist die eine Sache,
      ist aber logisch bei einem erstarken der AFD. (Reaktion –> Gegenreaktion)
      Das aber mit einer Diskussion von der „Bild“ zu unterfüttern ist noch mal ein anderes Kaliber.
      Der Gesprächsleiter ist Julian Reichert. Das spricht doch Bände.
      Interessierte wissen doch, wessen Geistes Kind er ist.

    • Hallo!
      Danke für den Aufwand! Gerade der Kern der Spaltung ist das Ablenken von den tatsächlichen Feinden aller Menschen dieser Welt. Ich verstehe es auch nicht, wie man meinen könne sich wegen Kapitalbesitzes über Andere erheben zu dürfen. Doch es wird getan. Begrifflichkeiten, geschichtlich verfälscht und und aus dem Konsenz gerissen werden als Gruselbilder an die Wand geschmiert, an der ein unwirkliches Konstrukt namens Demokratie zu stehen scheint. Demokratie, die wir hier nicht haben und nie haben konnten, da wir seit 1945 fremdbestimmt sind. Wer glaubt es gäbe…das und das…der glaubt eben, wissen wird er nichts! Weder ein Begriff wie Faschismus, Demokratie, Sozialismus oder Kommunismus und Weltoffenheit sind wirkungsvoll oder tatsächlich systemrelevant oder die Definition unseres jeweils aktuellen Gesellschaftsverbundes. Das scheint mir sehr naiv. Denn die jeweilige Vorgabe des Feindbildes oder der Verhaltensnorm (Gesellschaftsdefinition) erfolgt stets von Dritten, die es darauf abgesehen haben, uns, den Dummen, die Macht der Einheit im Willen und Handeln aus der Hand zu reißen! Warum? Weil es deren Untergang und Bedeutungslosigkeit verursachen würde. Warum nun das wieder? Weil jeder, der nichts ist, meint etwas sein zu müssen, wobei er sich auf materiellen und/oder ieologischen Irrsinn stützt. So nenne ich unsere wahren Feinde jede Relegion, die Zwänge gegen die Natur erhebt oder Dogmen kapital- und machtgeiler Kurzpimmel oder schlaffbrüstiger alter Weiber! Fällt es keinem auf, dass immer Alte über Junge herrschen wollen?

    • schwarz ist weiß,

      Entschuldigung für die verspätete Antwort, Tut mir leid, ich kann ihnen wohl keine zufriedenstellende Antwort geben. Das Video, wenn man es so bezeichnen möchte; Schnitt, Schnipsel, Schnitt, Frage, keine Antwort – es scheint ohnehin nur um Kleinteiliges zu gehen. Hab’s entgegen meinem sonstigen Vorgehen nach vier Minuten ausgemacht. Eine Posse für die Kamera, Wasserträger verschiedener Coleur unter sich.

      Generell bringe ich dem Parteienapparat wenig Sympathie entgegen, ebenso wie dem Medienapparat. Verordnete Scheingefechte zwischen rechtsaußen und pseudolinksliberal um kleinteiligste Nicht-Themen.

      Eine Praxis die man über diverse Erfüllungsgehilfen auch hier im Forum versucht durchzudrücken. Allerdings eher schlecht als recht. Stehen beide auf der gleichen Gehaltsliste.

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