Tagesdosis 18.11.2019 – Das Recht, sich zu befreien

Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Gläubige Betrachter der Tagesschau werden wieder einmal auf perfideste Weise am Nasenring durch die Manege geführt, was den bolivianischen Putsch betrifft. Wie immer, wenn auch die Bundesregierung und das Auswärtige Amt Dreck am Stecken haben, werden alle Mittel, von den subtilsten bis zum Gröbsten, eingesetzt, die Wirklichkeit zu verdrehen.

Da kommen Demonstranten ‚bei gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei ums Leben'(1), was die Vorstellung gleicher Gewalt von beiden Seiten hervorruft; eine Absurdität, wenn Polizei und Militär mit scharfer Munition gegen die Proteste vorgehen. Die ‚Proteste fordern immer mehr Opfer‘(2), nicht der Putsch, gegen die sie sich richten. Die Bilder, die die Beiträge illustrieren, sind sorgsam ausgewählt. Sie zeigen keine Panzer auf den Straßen, sondern erwecken eher den Eindruck armer, hilfloser Polizisten, die sich aggressiven Demonstranten gegenüber sehen. Und um das zentrale Wort, das die Ereignisse klar benennt, wird ein raffinierter Eiertanz aufgeführt: „Morales wirft seiner selbsternannten Nachfolgerin einen Putsch vor.“

Nun, wenn es aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente und watschelt wie eine Ente, dann ist es vermutlich eine Ente. Der Duden (3) definiert Putsch als „von einer kleineren Gruppe [von Militärs] durchgeführter Umsturz[versuch] zur Übernahme der Staatsgewalt“, das ist eine zutreffende Beschreibung dessen, was in Bolivien geschehen ist. Die Tagesschau lässt dieses Wort aber nicht fallen, ohne es sogleich zu entwerten – es ist ja nur Morales, der einen Putsch ‚vorwirft‘. Nachdem Morales bereits mit dem Etikett ‚Machthaber‘ geziert wurde, als er noch in Bolivien war, soll diese Formulierung nahe legen, es handele sich genau darum nicht.

Den durch den Putsch erzwungenen Rücktritt von Morales bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert (4) schließlich als „wichtigen Schritt hin zu einer friedlichen Lösung“. Damit war die offizielle deutsche Haltung zu diesem Ereignis gesetzt, und die Medienmeute folgt nur gehorsam der vorgegebenen Richtung (5). Auch wenn ein Putsch im Regelfall das genaue Gegenteil einer ‚friedlichen Lösung‘ ist, was jeder weiß, in dessen Gedächtnis Chile 1973 und Argentinien 1976 noch irgendwelche Erinnerungen aufrufen. Ein Putsch rechter Militärs ist immer eine Garantie für Gewalt, Folter und Mord. Es gab Zeiten, da wurde es Politikern vom rechten Rand der Unionsparteien überlassen, ihre Sympathie für die Militärdiktatur in Chile zu äußern, und Publikationen wie die ZEIT kritisierten sie scharf dafür (6) (den damaligen Artikel sollte man schon deshalb lesen, um zu erkennen, wie tief die deutsche Presse seither gefallen ist). Heute ist selbst das Neue Deutschland so weit im Hintern der deutschen Machtpolitik verschwunden, dass es allen Ernstes eine Pro- und Contra-Debatte über den Putsch publiziert (7), und der außenpolitische Sprecher der Grünen befindet, das Militär habe „die richtige Entscheidung getroffen“ (8).

Die deutsche Liebe zu den Putschisten steht also der US-amerikanischen in nichts nach, ebenso wenig wie die Gier nach den möglichst günstig zu erbeutenden Rohstoffen – die Kündigung eines Vertrags mit einem deutschen Konzern über Lithium-Abbau durch Morales dürfte dazu sein Teil beigetragen haben. Thomas Röper hat sich im Anti-Spiegel ausführlich damit befasst (9), was ihn dazu brachte, vom ‚Greta-Putsch‘ zu schreiben.

Die Unterstützer der Putschisten rekrutieren sich, wie schon in Brasilien und, weniger erfolgreich, in Venezuela, aus der weißen Mittelschicht. Das offenbart eine der Achillesfersen, die alle sozialdemokratischen Reformregierungen in Lateinamerika gemein haben. Sie alle, seien es Lula und Rousseff in Brasilien, sei es Morales, sei es Correa, hatten zwar durchaus Erfolg, die Lage vieler Menschen in ihren Ländern zu verbessern, selbst ohne die vorhandene Eigentumsordnung ernsthaft anzutasten. Als kleines Beispiel dafür mag genügen, dass noch Anfang der 1990er nur 13% der brasilianischen Bevölkerung eine Bildung besaßen, die einem Hauptschulabschluss entspricht, und nur 4% einen Universitätsabschluss hatten – im Jahr 2018 waren es bereits 55,6% der Jugendlichen aus der nicht-weißen Bevölkerungsmehrheit (10), die über den primeiro grão hinaus eine Schule besuchen konnten, was ein gewaltiger Fortschritt ist, selbst wenn bei den weißen Brasilianern der Anteil mit 78,8% immer noch bedeutend höher liegt.

Es sind aber genau diese Fortschritte, die aus der weißen Mittelschicht eine willige Verfügungsmasse für die Oligarchie und auswärtige Strippenzieher machen. Diese weiße Mittelschicht war es gewöhnt, sich Dienstpersonal leisten zu können und die gutbezahlten Stellen in Wirtschaft und Verwaltung für ihren Nachwuchs gleichsam fest gebucht zu haben, unabhängig von deren Fähigkeiten oder Leistung. Mehr als zehn Jahre expansiver Bildungspolitik haben aber Konkurrenz geschaffen, und auf Konkurrenz reagiert diese Klasse biestig. Das ließ sich selbst in Deutschland beim Volksentscheid zur sechsjährigen Grundschule in Hamburg beobachten (11). In Lateinamerika manifestiert sich diese Haltung noch deutlich stärker, wenn jene, die in Eigentumswohnungen mit Klimaanlage, drei Autos und Dienstmädchen leben, auf einmal ihre Kinder in Konkurrenz zu den Kindern jener wiederfinden, die in Hütten ohne Bad hausen und sich in die öffentlichen Busse drängen. Wenn die Privilegien der Hautfarbe in Frage gestellt sind, schwappt der vorhandene Rassismus auf breiter Front nach oben, und die Verachtung für die Mehrheitsbevölkerung, schwarz oder indigen, wird zum Antrieb eines faschistischen Mobs. (Und es hat seinen ganz eigenen Charme, wenn die Grünen, die sich hier so gern als Bannerträger des Antirassismus gerieren, ihn innig in die Arme schließen, in Bolivien wie schon in der Ukraine).

Die Entwicklung in ganz Lateinamerika wirkt aus der Ferne wie eine Wiederholung der Putschwelle von Guatemala (1954) bis Argentinien (1976) im Zeitraffer. Die jahrelang mehr oder weniger geduldeten sozialdemokratischen Regierungen werden alle miteinander ins Visier genommen und gestürzt; man könnte glauben, die koloniale Macht sei dabei, zu erstarken. In Wirklichkeit sind diese Handlungen aber Zeichen der Schwäche, und eine Reaktion auf einen neuen Spieler auf dem lateinamerikanischen Feld – China. Die Chinesen sind mittlerweile nicht nur für große Teile Lateinamerikas der wichtigste Handelspartner (12), sie sind auch die größten Investoren. Kein Wunder, dass das den Unmut (13) nicht nur der Vereinigten Staaten auslöst (auch die Konkurrenten um den bolivianischen Lithium-Vertrag waren Chinesen). Teile der Kompradorenelite könnte in Versuchung geraten, sich umzuorientieren. Der Versuch, die Zügel in Lateinamerika straffer zu ziehen, soll verhindern, dass sie ganz aus der Hand gleiten; anders ist auch nicht zu erklären, dass an so vielen Stellen gleichzeitig gezündelt wird.

Das Drama hat den letzten Akt aber noch lange nicht erreicht, denn auch die Bevölkerungsmehrheit der betroffenen Länder ist mit im Spiel. In Chile waren mittlerweile an einem Tag 3,7 Millionen Menschen auf der Straße, um gegen den neoliberalen Präsidenten zu protestieren; das ist beinahe jeder vierte Einwohner. In Brasilien hat Bolsonaro nicht halb so viel Diktatur erreicht, wie er gerne hätte, und befindet sich mittlerweile in einem Medienkrieg mit dem größten Fernsehsender Globo (14), der zuvor geholfen hatte, ihn an die Macht zu bringen. In Bolivien sind es nicht Tausende, sondern Zehn- oder Hunderttausende, die immer weiter gegen den Putsch protestieren, trotz Verhaftungen und trotz Dutzender Todesopfer (15). Die Aymara-Miliz Ponchos Rojos (16), die immerhin bis zu hunderttausend militärisch ausgebildete und vermutlich bewaffnete Mitglieder hat, hat zum bewaffneten Widerstand aufgerufen (17). Auch wenn sich die Putschisten auf extrem rechte, weiße Milizen stützen können und inzwischen Polizei und Militär Straffreiheit für jeglichen Gewaltakt garantieren (18), wird das nicht genügen.

Im mexikanischen Exil wurde Morales auch zum Aufruf der Ponchos Rojos befragt (19). „Mich überrascht, dass von Bürgerkrieg geredet wird, denn wenn die bewaffnete Macht nicht für die Demokratie einsteht, bedeutet das, dass das Volk gezwungen ist, sich zu bewaffnen. Wir haben das nicht gewünscht. Ich persönlich wünsche das nicht, aber wenn solche Gruppen entstehen, wenn wir auf einen Bürgerkrieg zusteuern, dann ist das die Schuld zuerst der extremen Rechten, und dann jener Kommandeure, die nicht für die Demokratie einstehen. Selbstverständlich hat das Volk das Recht, sich zu befreien.“

Das gilt nicht nur in Bolivien. Die an vielen Stellen gelegten Feuer könnten sich zu einem Flächenbrand vereinen, an dessen Ende ein neues Lateinamerika steht, das die alten kolonialen Fesseln endgültig abgestreift hat. 

Nachtrag:

Inzwischen hat die Putschregierung eine Spezialeinheit bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet, die Abgeordnete und Senatoren verhaften soll, die ‚Subversion‘ betreiben… Es kann nicht mehr geleugnet werden, dass hier von Faschisten die Rede ist.

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-ausschreitungen-tote-101.html 
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/bolivien-proteste-unruhen-101.html 
  3. https://www.duden.de/rechtschreibung/Putsch
  4. https://www.arte.tv/de/afp/neuigkeiten/bolivien-steht-nach-ruecktritt-von-praesident-morales-vor-ungewisser-zukunft
  5. https://www.nachdenkseiten.de/?p=56297
  6. https://www.zeit.de/1977/51/was-strauss-in-chile-lobte/komplettansicht
  7. https://www.neues-deutschland.de/artikel/1128428.pro-ruecktritt-morales-loslassen-lernen.html?sstr=bolivien
  8. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8102/
  9. https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-hintergruende-der-ereignisse-in-bolivien-der-greta-putsch/
  10. https://agenciadenoticias.ibge.gov.br/en/agencia-press-room/2185-news-agency/releases-en/26015-blacks-and-browns-are-more-educated-though-inequality-in-relation-to-white-persons-remains 
  11. https://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/volksentscheid-hamburger-schmettern-schulreform-ab-a-707179.html 
  12. https://www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/china-lateinamerika-einfluss-abhaengigkeit-ressourcen-gefahren
  13. https://www.handelsblatt.com/politik/international/investitionen-wie-china-immer-mehr-einfluss-in-lateinamerika-gewinnt/24468406.html?ticket=ST-10443259-RJ03uOfo3Y5Bbja234b1-ap2 
  14. https://www.sueddeutsche.de/politik/bolsonaro-franco-mord-tv-sender-1.4663689
  15. https://twitter.com/Larissacostas/status/1195519316009111554
  16. https://www.clarin.com/mundo/ponchos-rojos-fiel-temible-milicia-aymara-evo-morales-pelea-conquista-espanola_0_DeuD2b_L.html
  17. https://www.youtube.com/watch?v=0C5znWBenm4 
  18. https://amerika21.de/2019/11/234238/bolivien-tote-koka-bauern-zivilisten 
  19. https://jornada.com.mx/2019/11/16/politica/014e1pol 

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildhinweis: Devin Beaulieu / Shutterstock

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15 Kommentare zu: “Tagesdosis 18.11.2019 – Das Recht, sich zu befreien

  1. Danke Frau Henn,
    mal wieder ein gut recherchierter Artikel.

    Klasse Informationen zu Bolivien, bekommt man auch bei Fleischer, Pohlmann, Bröckers im dritten Jahrtausend: https://www.youtube.com/watch?v=aNYGCo3-hmI

    Hierbei gleich eine kleine "Korrektur" des vorliegenden Textes.
    Scheins haben Teile der Putschisten die Auflösung des Lithium-Deals mit Deutschland, gegen(!) den Willen von Morales (der ihn eingetütet hat), durch einen Hungerstreik erzwungen.
    Das Argument, dass Deutschland den Putsch wegen "dem bösen" Morales befürwortet wäre damit hinfällig. Es stellt sich aber dann die neue Frage, warum Germanys government speaker Mr Seibert nun diesen Machtwechsel befürwortet?!

    It can of course always have proctological reasons.

  2. Nachricht an meine lateinamerikanischen Freunde (in Form eines Songs)

    Quelle: thesaker.is/message-for-my-latin-american-friends-in-the-form-of-a-song/

    Liebe Freunde,

    Ich muss zugeben, dass ich über die Nachrichten aus Lateinamerika absolut untröstlich bin. Brasilien, Venezuela, Kuba, Kolumbien, Nicaragua, Ecuador, Argentinien, Chile, Mexiko, Bolivien – überall kämpfen die Menschen gegen den so genannten "Yankee-Imperialismus" seit Jahrzehnten. Das Pendel der Geschichte hat sich in Lateinamerika mehrmals hin und her bewegt. Ich erinnere mich an den Bürgerkrieg in Argentinien kurz vor dem Staatsstreich von 1976, ich war noch ein Kind, aber ich erinnere mich an alles. Dann der Putsch, der bösartige und hässliche "schmutzige Krieg", die Katastrophe des (gerechten!) Krieges für die Malvinas, dann die Jahre der "Demokratie". Blutflüsse, und doch kam die neue Ära der Freiheit und des Friedens, auf die alle immer wieder hofften, doch nicht. Heute, vier oder fünf Jahrzehnte später, sterben und leiden die Menschen Lateinamerikas immer noch unter dem Joch einer von der CIA eingerichteten und von der CIA kontrollierten Aufkäufer-Klasse, die ihre Mütter und Töchter gerne für ein paar Dollar an Onkel Sam verkaufen würde.

    Und doch.

    Und doch sind 40 oder 50 Jahre aus historischer Sicht kurz, andere Kämpfe in der Geschichte haben viel länger gedauert. Als ergreifende Erinnerung daran, dass wir nie die Hoffnung verlieren werden und auch nie Unterdrückung akzeptieren werden, hier ist ein Lied von Pedro Aznar, dessen schöne Texte von Patagonien bis zur Nordgrenze Mexikos (einschließlich meiner brasilianischen Freunde) von allen verstanden werden und das die gemeinsame Hoffnung für uns alle wunderbar zum Ausdruck bringt!

    Venceremos!

    Der Saker

    PS: Wenn jemand die Zeit hätte, diesen Gesangstext

    https://www.youtube.com/watch?time_continue=162&v=Ta_h784exE4&feature=emb_title

    ins Englische zu übersetzen, wäre ich sehr dankbar.

  3. Sehr gut von Frau Henn hier auch mal auf die Sprache der Bilder hinzuweisen. Den Bildern wird viel zu wenig Beachtung geschenkt. Das habe ich schon mal bei KenFM's "Die-Macht-Um-Acht" im Kommentar angeregt, wo der Text analysiert und besprochen wird, aber auf die Bilder über den Texten der TS geht Herr Gellermann nie ein. Bildanalyse ist ja nicht jedermanns Sache, doch Bilder erzählen immer eine Geschichte. Warum ist da nie ein kompetenter Fotojournalist als zweites Standbein der Kritik oder ein Fotokünstler? Das schafft dann sogar evtl. Arbeitsplätze.

    Allgemein wird bei den alternativen Medien viel zu wenig auf die Sprache der Bilder eingegangen, obwohl die so perfide bei Tagesschau und ZDF und in anderen Massenmedien eingesetzt werden. Wer erinnert sich nicht an Colin Powell's Giftröhrchen zwischen den Zeigefingern am 5. Februar 2003, bei seiner Irak-Präsentation vor den Vereinten Nationen.
    Link: web.archive.org/web/20050204130309/http://www.state.gov/secretary/former/powell/remarks/2003/17300.htm

    Wir sind visuelle (Geist)-Wesen. Der Volksmund sagt es doch klar:

    EIN BILD SAGT MEHR ALS TAUSEND WORTE!

    Die Bilder, die Beiträge illustrieren, sind sehr sorgsam ausgewählt, ja!
    Wie Frau Henn richtig sagt zeigen sie gewollt keine Panzer auf den Straßen, sondern erwecken eher den Eindruck hilfloser Polizisten, die sich aggressiven Demonstranten gegenüber sehen.

    Man vergleiche mal dazu die Gelbwesten und Hongkong BILDER – Berichterstattung.

    • Aus dem Englischen:
      Link: counterpunch.org/2019/11/18/protestors-massacred-in-post-coup-bolivia/

      18. November 2019
      Demonstranten massakriert nach dem Putsch in Bolivien .
      von Olivia Arigho-Stiles

      Auf dem Schild steht: "ZURÜCKTRETEN selbsternannte Präsidentin Jeanine Añez."
      Foto: Olivia Arigho-Stiles.

      La Paz, Bolivien

      Acht sind tot und Hunderte verletzt in einer Woche des Blutvergießens, nachdem Boliviens ehemaliger Präsident Evo Morales am vergangenen Sonntag gezwungen wurde, seine Macht abzugeben.

      In diesem schlanken Zeitfenster wurde ein nicht gewählter Interimspräsident eingesetzt, Anti-Coup-Protestler von der Polizei erschossen und Hunderte von ausländischen Bürgern aus dem Land vertrieben, darunter über 700 kubanische Ärzte und venezolanische Diplomaten. Insgesamt sind in einem Monat voller Proteste und Unruhen 24 Menschen gestorben.

      Am Freitag, den 15. November, wurden acht Cocaleros (Kokabauern) von den staatlichen Sicherheitskräften massakriert, als sie gegen die neue Regierung in Sacaba, Cochabamba, protestierten. Es sind Aufnahmen entstanden die zeigen, dass Gewehrkugeln von der Polizei aus Hubschraubern abgefeuert werden, und die Polizei feuerte Tränengas in eine fliehende Menge.
      Ein Demonstrant am Tatort sagte. "Wir bitten um Gerechtigkeit und dass dieser selbsternannte Präsident geht. Als es Genosse Evo Morales gab, war nicht eine einzige Person tot".

      Einige Zeitungsberichte zitieren die Polizei, die behaupten, dass die Cocaleros mit Waffen und Bazookas bewaffnet waren. Dies wurde nicht unabhängig verifiziert.

      In einem außerordentlichen Bruch mit dem Menschenrechtsprotokoll hat die Regierung dem Militär Immunität vor Strafverfolgung gewährt, wenn es Gewalt zur "legitimen Verteidigung" anwendet, und zwar in einem Dekret der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH), das über soziale Medien durchgesickert ist.

      Die neue Übergangsregierung übernahm die Macht, nachdem die konservativ-religiöse Oppositionsführerin und zweite Vizepräsidentin des Senats, Jeanine Añez, sich in einer fast leeren Legislativkammer zum Präsidenten ernannt hatte. Vertreter der Partei Morales boykottierten die Sitzung und hielten das erforderliche Votum zurück, um die Annahme eines offiziellen Rücktritt Morales und den Interimspräsidenten zu verhindern. Añez vertritt eine Partei, die nur 4,24% der Stimmen erhalten hat.

      "Die Bibel ist in den Palast zurückgekehrt", erklärte Añez und schwang eine überdimensionale Bibel. Nach der Verfassung muss sie innerhalb von 90 Tagen Neuwahlen durchführen.

      Gleichzeitig hat die Regierung auf die Rolle der Ausländer angespielt, die die Aufruhr verbreiten, in einer Rhetorik, die an die Exzesse des Kalten Krieges erinnert. Der Kommunikationsminister hat erklärt, dass die Regierung ausländische Journalisten ausweisen wird. Arthur Murillo, der neue Minister der Regierung, versprach, den ehemaligen Minister Juan Ramon Quintana "zu jagen", weil er "ein Tier" ist. Er erklärte auch, dass er plant, Gesetzgeber und Journalisten, die Aufruhr verbreiten, zu verhaften.

      Morales' abrupte Abreise erfolgte, nachdem der Chef der bolivianischen Streitkräfte nach einer Polizeimeuterei in Städten im ganzen Land am vergangenen Wochenende "vorgeschlagen" hatte, seinen Rücktritt zu erklären. Dies war der Höhepunkt der zweiwöchigen Mobilisierung von regierungsfeindlichen Demonstranten, die größtenteils vom rechtsextremen Bürgermeister Luis Fernando Camacho gesteuert wurden, der der Regierung bei den Wahlen am 20. Oktober Betrug vorwarf. Es fiel auch mit der Veröffentlichung des Berichts der Organisation der amerikanischen Staaten zusammen, in dem es hieß, dass es bei der Stimmenauszählung eine "Manipulation" gegeben habe. Es sei darauf hingewiesen, dass die Vorwürfe wegen Betrugs von einem US-Thinktank, dem Center for Economic and Policy Research (CEPR), angefochten wurden. Morales ist jetzt im Exil in Mexiko.

      In dieser Woche gab es täglich massive Proteste gegen den Putsch und zur Unterstützung von Morales in La Paz durch regionale Gruppen von Campesinos (Landarbeiter), indigene Gruppen und lokale Vereinigungen aus El Alto. Diese enden immer damit, dass die Polizei auf dem San Francisco Platz gegen Protestanten, einschließlich Kinder, Tränengas einsetzt. Bei den Anti-Morales Protesten, die nach der Wahl von der städtischen Mittelschicht angeführt wurden, wurde Tränengas nicht routinemäßig eingesetzt. Ein Schild bei einer Rallye am Donnerstag in La Paz fängt diese Doppelmoral eindrucksvoll ein: "Wenn die Reichen marschieren, meutert die Politik. Wenn die Armen marschieren, schießen sie Kugeln.“

      Unmittelbar nach dem Rücktritt wurden anti-moralische Demonstranten gefilmt, die das Wiphala, die Flagge der indigenen Völker der Anden, verbrannten. Das Filmmaterial wurde auch von der Polizei in der Stadt Santa Cruz gezeigt, wie sie die Wiphala Flagge von ihren Uniformen abschneidet.

      Die Wiphala ist ein starkes Symbol des Widerstands gegen die Jahrhunderte der Ausbeutung, der Rassengewalt und der sozialen Ausgrenzung der indigenen Völker in Bolivien. Wie der Aymara-Autor Jesus Oscuri schreibt, gab die Verbrennung des Wiphalas in Verbindung mit der Verdrängung von Morales vielen das Gefühl, als würde "die indigene Bevölkerung von der Macht vertrieben".

      Morales, der erste indigene Präsident Boliviens, wurde 2005 mit seiner von der Sozialbewegung unterstützten Partei, der Movimiento al Socialismo (MAS), gewählt. Unter seiner Amtszeit hat Bolivien die Armutsraten gesenkt, die Ungleichheit verringert, das Wirtschaftswachstum überwacht und gleichzeitig die Schuldknechtschaft des IWF abgelehnt und Schlüsselindustrien verstaatlicht. Seine Entscheidung, sich einem Referendum 2016 zu widersetzen, bei dem die Öffentlichkeit gegen ihn stimmte, das für eine vierte Amtszeit läuft und dann nach der bolivianischen Verfassung verboten ist, sorgte jedoch für tiefe Unzufriedenheit in der Bevölkerung.

    • Bolivien – Eine farbige Revolution – oder ein neuer Schub für die Unabhängigkeit Lateinamerikas?

      Übersetzung aus dem Englischen

      Link: globalresearch.ca/bolivia-color-revolution-new-surge-latin-american-independence/5695175

      Von Peter Koenig

      Global Research, 17 November, 2019

      Bolivien – Eine farbige Revolution – oder ein neuer Schub für die Unabhängigkeit Lateinamerikas?

      Wie Túpac Katari, der vor mehr als 200 Jahren den Spaniern gegenüberstand, wurde Evo Morales von seinem eigenen Volk verraten und "zerstückelt", von den Agenten der zerstörerischsten, schändlichsten und mörderischen dunklen Elite rekrutiert und bezahlt, die unseren Planeten, die Vereinigten Staaten von Amerika, regiert und seit über zweihundert Jahren regiert. Mit ihrem wertlosen Fiat-Ponzi-Pyramidengeld, dem aus der Luft gegriffenen US-Dollar, schaffen sie Armut auf der ganzen Welt, kaufen dann die Schwachen und Armen auf, um gegen die Führer vorzugehen, die seit Jahren an der Verbesserung ihrer sozialen Bedingungen arbeiten.

      Es ist zu einem Klassiker geworden. Es wird eine Farbrevolution genannt, und sie findet auf allen Kontinenten statt. Die Liste der Opferländer umfasst, ist aber nicht vollständig – Kolumbien, Honduras, Argentinien, Paraguay, Ecuador, Chile, Brasilien, in gewisser Weise auch Uruguay (die derzeitige linke Regierung ist machtlos und muss es bleiben, sonst wird es "verändert"… das ist der Name des Spiels) – und jetzt auch Bolivien. – Dann gibt es Georgien, die Ukraine, den Irak, den Südsudan, Libyen, Afghanistan, Indonesien; und die gesetzlosen Herrscher des Universums versuchen, Nordkorea, Syrien, den Iran, Venezuela, Kuba, Nicaragua – und in größerem Umfang China und Russland (ich bin gerade aus China zurückgekehrt – wo die Regierung und das Volk voll und ganz wissen, welche Absichten Washingtons hinter jedem ihrer Schritte stehen) zu "Regime ändern".

      In Afrika kauft Africom, das US-Militärische Afrika-Kommando, fast jeden korrupten afrikanischen Führer auf, der von Afrikas ehemaligen und neuen europäischen Kolonialisten eingesetzt wurde, damit sie weiterhin den Reichtum aus Afrika saugen können. Diese afrikanischen Führer, die von Africom unterstützt werden, halten die afrikanische Bevölkerung in Schach, so dass sie nicht aufstehen werden. Für den Fall, dass sie es nicht ganz schaffen, gründeten sie die Angstgruppe namens Boko Haram, ein Nachkomme von ISIS / IS – dem islamischen Staat, der von demselben Schöpfer, der CIA, dem Pentagon und der NATO gegründet wurde. Letztere vertritt die europäischen US-Marionetten Verbündeten; sie vergewaltigen Afrika und ernten die Früchte ihrer reichlichen natürlichen Ressourcen und sorgen vor allem dafür, dass die Afrikaner gedämpft und ruhig bleiben. Diejenigen, die es nicht tun, können leicht "verschwinden". Es ist Arica. Aber haben "sie" bemerkt, dass Afrika sich bewegt, allmählich aufwacht?

      Und ja, nicht zu vergessen, das "entwickelte" und industrialisierte Europa, wo der ausgeklügelte "Regimewechsel" im Laufe der Jahre eine weitgehend wohlhabende Bevölkerung unterworfen, gefühllos gemacht und durch endlose pro-kapitalistische Propaganda und Konsumismus apathisch gemacht hat – Deutschland, Großbritannien, Niederlande, Dänemark, Schweden, Frankreich, Italien, Spanien – schau, was sie mit Griechenland gemacht haben! – Griechenland ist zu einer Warnung für jede EU-Nation geworden, die es wagen könnte, aus der von den USA diktierten Sperrzone auszusteigen, vor dem, was mit ihnen passieren könnte.

      Die Liste geht weiter mit osteuropäischen EU-Ländern, meist ehemaligen Sowjetrepubliken oder sowjetischen Satelliten. Sie sind EU-Mitglieder dank des Vereinigten Königreichs, dem Maulwurf Washingtons in der EU, oder wie ich es nennen möchte – der Europäischen Nicht-Union – keine Verfassung, keine Solidarität, keine gemeinsame Vision. Sie sind alle heftig gegen Russland und die meisten sind auch gegen Europa gerichtet, aber sie sind dazu bestimmt – und lieben es, aus der Schüssel der EU-Handzettel zu essen und zu trinken, Komplimente von EU-Steuerzahlern. Das ist der Stand der Dinge, in denen wir uns befinden. Es gibt natürlich noch viel mehr Zwang, aber man versteht schon. Die Einmischung der USA ist endlos, gnadenlos, rücksichtslos, skrupellos und tödlich.

      Bolivien ist nur das letzte Opfer. Der Prozess der Farbrevolution ist immer mehr oder weniger gleich – eine lange Vorbereitungszeit. Der Staatsstreich gegen Evo wird seit Jahren vorbereitet. Es begann bereits vor der ersten Wahl von Evo, als Washington erkannte, dass Bolivien nach der Säuberung von zwei der von Washington auferlegten "Handlanger"-Präsidenten durch das bolivianische Volk in den Jahren 2003 und 2005 eine Pause brauchte. Aber das Imperium gibt nie auf. Das ist eine goldene Regel, die in ihrer inoffiziellen Verfassung niedergeschrieben ist, der PNAC (Plan für ein neues amerikanisches Jahrhundert), dessen Schreiben kurz nach dem Zweiten Weltkrieg begonnen hat, wird regelmäßig angepasst und aktualisiert, trotz Namensänderung (von Pax Americana in PNAC), ist es aber immer noch sehr lebendig und tickt.

      Der Putsch gegen die Regierung von Evo Morales liegt nicht nur daran, dass Washington keine sozialistische Regierung toleriert, und schon gar nicht in ihrem "Hinterhof", sondern auch – und vielleicht vor allem – an Boliviens Reichtum an natürlichen Ressourcen, Gas, Öl, einer langen Liste von Mineralien und Metallen – und Lithium, dessen Verwendung sich in den nächsten zehn Jahren verdreifachen dürfte, wie es in Elektroautos und Batterien verwendet wird. Und wie wir von der schnell wachsenden Grünen Bewegung wissen, ist die Zukunft von per Kohlenwasserstoff getriebenen Elektroautos geprägt. Unabhängig davon, wie der Strom erzeugt wird und wie viel Umweltschäden bei der Herstellung der neuen Flagge verursacht werden, aber dennoch individuelle "Mobilität". Wie neoliberale Ökonomen sagen würden: "Das ist nur eine Externalität".

      Der erste der beiden US-amerikanischen Präsidenten um die Jahrhundertwende war Gonzalo Sánchez de Lozada, auch "Goni" genannt, der die reichen Kohlenwasserstoffressourcen Boliviens an ausländische, meist US-amerikanische Petrokonzerne für einen Hungerlohn privatisierte. Er wurde 2002 gegen den indigenen Aymara-Kandidaten Evo Morales "gewählt". Als Goni 2003 in einem blutigen Volksputsch (etwa 60 Tote) beseitigt wurde, wurde er durch seinen Vizepräsidenten Carlos Mesa, den wichtigsten Gegner von Evo, bei den Wahlen am 20. Oktober 2019 ersetzt, der in Anlehnung an die Privatisierungspolitik von Goni 2005 auch vom bolivianischen Volk gestürzt wurde. Dies führte Ende 2005 zu einer Neuwahl – und dann gewann Evo schließlich durch einen Erdrutsch und begann seine Präsidentschaft im Januar 2006.

      Was er in seiner fast 14-jährigen Präsidentschaft erreicht hat, ist einfach bemerkenswert – mehr als eine deutliche Reduzierung von Armut, Arbeitslosigkeit, Analphabetismus, Erhöhung der Gesundheitsindikatoren, der nationalen Reserven, der Mindestlöhne, der Rentenleistungen, des erschwinglichen Wohnraums – im Allgemeinen Wohlbefinden oder wie Evo es nennt, "gut leben".

      Damals entschied sich Washington, für eine Weile zurückzutreten – und sich neu zu gruppieren, um in einem geeigneten Moment wieder zuzuschlagen. Dieser Moment war die Wahl vor drei Wochen. Die Vorbereitung auf den Putsch wurde einige Monate zuvor intensiviert, als Boliviens Vizepräsident Álvaro Marcelo García Linera den Medien sagte, dass es jeden Tag Berichte gibt, dass sich Vertreter der US-Botschaft in die inneren und äußeren Angelegenheiten des Landes einmischen.

      Die manipulierte Wahl 2002 wird in einem herausragenden Film aufgezeichnet, "Our Brand is Crisis", einem amerikanischen Dokumentarfilm von Rachel Boynton aus dem Jahr 2005 über amerikanische politische Kampagnenmarketingtaktiken in Bolivien von Greenberg Carville Shrum (GCS) – James Carville war zuvor persönlicher Assistent von Präsident Clinton – der Dokumentarfilm.

      Damals wie heute wurde der Putsch von der CIA über das "legitime" Organ der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) organisiert. Der US-Botschafter bei der OAS prahlt offen damit, 60% des Budgets der OAS zu zahlen – "also, legen Sie sich besser nicht mit uns an".

      Weniger als eine Woche vor den Wahlen am 20. Oktober lag Carlos Mesa mit 22 gegen 38 Punkte hinter Evo Morales zurück. Unter normalen Umständen ist es praktisch unmöglich, dass ein Kandidat in wenigen Tagen einen so großen Unterschied wahrnimmt. Das Wahlergebnis war Mesa 37% und Morales 47%, was Morales einen Sieg in der ersten Runde bescheren würde, da der gewinnende Kandidat eine Marge von zehn Punkten benötigt. Doch schon vor der letzten Zählung beklagten sich die OAS, die USA und die üblichen Marionetten, die Europäische Union, über Wahlunregelmäßigkeiten – obwohl die einzigen Unregelmäßigkeiten überhaupt hergestellt wurden, nämlich die drastische Erhöhung des Mesa-Anteils von 22 auf 37 Punkte.

      Evo erklärte sich am 20. Oktober zum Sieger, gefolgt von gewalttätigen Anti-Evo-Aufständen im ganzen Land, vor allem aber im ölreichen Santa Cruz-Gebiet – Heimat der bolivianischen Oligarchen und Eliten. Die Proteste dauerten etwa drei Wochen, in denen mindestens drei Menschen starben, als Evo am vergangenen Sonntag, dem 10. November, von den Militärbossen "vorgeschlagen" wurde, unterstützt von der OAS (USA), mit seinem gesamten Gefolge zurückzutreten, oder sonst. Er trat zurück, weil er wollte, dass die Unruhen aufhören und seine Landsleute weiterhin in Frieden leben. Aber die Gewalt hat nicht aufgehört, im Gegenteil, die Opposition ist in ihren rassistischen Angriffen auf die indigene Bevölkerung, die sie mit scharfer Munition angreifen, heftiger geworden. Die Zahl der Toten hat bis heute mindestens 20 erreicht.

      Präsident Morales beantragte und erhielt politisches Asyl in Mexiko. Der Vizepräsident Alvaro Linera und die meisten Kabinettsmitglieder von Morales folgten ihm nach Mexiko. Die Präsidentin des Senats, Frau Adriana Salvatierra, ebenfalls von der MAS-Partei, wäre nach der Verfassung die legitime Interimspräsidentin gewesen. Aber sie wurde auch zum Rücktritt gezwungen, ebenso wie Victor Borda, der Vorsitzende der Kammer, und Rubén Medinaceli, Erster Vizepräsident des Senats. Sie mussten alle zurücktreten. Insgesamt flüchteten etwa 20 hochrangige Beamte der Regierung Evo in die mexikanische Botschaft in La Paz, bevor sie nach Mexiko flogen.

      Evo hat inzwischen gesagt, dass er nach Bolivien zurückkehren will, um für die Millionen seiner Anhänger da zu sein. Ja, immer noch unterstützt eine große Mehrheit der Bolivianer Evo und seine Bewegung zum Sozialismus (MAS). Es gibt eine Masse von friedlichen, unbewaffneten Evo, die Demonstranten unterstützen und jeden Tag wachsen. Sie werden von in den USA ausgebildeten und "gekauften" Polizei- und Militärkräften brutal geschlagen. Tatsächlich war der Kommandant der bolivianischen Streitkräfte, Williams Kaliman, früher als Militärattaché in der bolivianischen Botschaft in Washington tätig. Während dieser Zeit wurde er heimlich "rekrutiert", um von der damaligen School of the Americas, dem heutigen Western Hemisphere Institute for Security Cooperation, mit Sitz in Fort Benning bei Columbus, Georgia, ausgebildet zu werden. Anscheinend war Kaliman nicht der einzige hochrangige bolivianische Militär- und Polizeibeamte, der dieser Folter- und Putschplotterausbildung unterzogen wurde.

      Am Dienstag, den 12. November, wurde eine außerordentliche Sitzung beider Kammern (Abgeordnete und Senat) der Plurinational Legislative Assembly (Parlament) einberufen, um den Rücktritt von Präsident Morales offiziell anzunehmen, aber die Vertreter der Bewegung zum Sozialismus (MAS), die in beiden Kammern die Mehrheit bilden, nahmen nicht teil, weil ihnen von der Opposition gesagt wurde, dass ihre Sicherheit und die ihrer Familien nicht gewährleistet werden könne. Infolgedessen hat das Parlament seine Sitzung wegen mangelnder Beschlussfähigkeit unterbrochen.

      Dennoch erklärte sich Jeanine Añez, eine Senatorin der Opposition, zur Interimspräsidentin, und obwohl ihre Ernennung illegal und verfassungswidrig ist, bestätigte das Verfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Machtübertragung. Aber wer könnte es den Richtern des Verfassungsgerichts verübeln? Sie wollen auf der rechten Seite des Zauns stehen, jetzt, wo die Amerikaner bald das Land regieren sollen. Frau Añez gehört zur rechten Sozialdemokratischen Bewegung (nicht zu verwechseln mit MAS = Bewegung zum Sozialismus), und sie ist bekannt als heftig anti-Moralisch. Wenn ihre Krönung wie die von Juan Guaidó in Venezuela aussieht und klingt, dann deshalb, weil ihre Selbstnominierung wie die von Juan Guido ist, einer von den USA unterstützten Farce. Washington hat Frau Jeanine Añez sofort als (vorläufige) Präsidentin Boliviens anerkannt. Sie und Carlos Mesa wurden darauf vorbereitet, die nächsten bolivianischen Führer zu werden, wenn Neuwahlen stattfinden – wahrscheinlich irgendwann im Januar 2020. Insbesondere Carlos Mesa ist als US-Anhänger aus seinem zuvor gescheiterten Einsatz während der bolivianischen Präsidentschaft (2003 – 2005) bekannt.

      Zuvor tweete Jeanine Añez: "Ich träume von einem Bolivien ohne satanische einheimische Riten, die Stadt ist nichts für die Indianer, die im Hochland oder im Chaco bleiben sollten". Das sagt alles, wo Bolivien hingeht, es sei denn, die Revolution eines anderen Volkes wird diesen schändlichen Kurs stoppen. Frau Añez hat anscheinend inzwischen den Tweet entfernt.

      Einer der internen Treiber des "Golpe" ist Luis Fernando Camacho, ein rechtsextremer Multimillionär, aus der Region Santa Cruz, wo die USA den Separatismus unterstützt und gefördert haben. Camacho, ein religiöser Bibelfanatiker, erhielt Unterstützung von Kolumbien, Brasilien und der venezolanischen Opposition – und natürlich ist er der Handlanger der USA, der den "Coup" intern leitet.

      Max Blumenthal von "The Grayzone" berichtet:

      "Als Luis Fernando Camacho in den verlassenen Präsidentenpalast Boliviens stürmte, in den Stunden nach dem plötzlichen Rücktritt von Präsident Evo Morales am 10. November, enthüllte er der Welt eine Seite des Landes, die im krassen Gegensatz zu dem plurinationalen Geist stand, den sein abgesetzter sozialistischer und indigener Führer vorgetragen hatte. – Mit einer Bibel in der einen Hand und einer Nationalflagge in der anderen, neigte Camacho sein Haupt im Gebet über dem Siegel des Präsidenten und erfüllte sein Gelübde, das einheimische Erbe seines Landes von der Regierung zu säubern und "Gott in den verbrannten Palast zurückzugeben". Camacho fügte hinzu: "Pachamama wird nie wieder in den Palast zurückkehren", was sich auf den Geist der Andenmutter Erde bezieht. "Bolivien gehört zu Christus."

      Dennoch gibt es Hoffnung. Die Bolivianer gelten als robuste und zuverlässige Verteidiger ihrer Rechte. Sie haben dies am besten durch den Sturz von zwei im Ausland eingesetzten aufeinanderfolgenden Präsidenten in den Jahren 2003 und 2005, "Goni" bzw. Carlos Mesa, bewiesen. Sie brachten ihre Aymaran Evo Morales 2006 durch eine international beobachtete, voll demokratische Wahl an die Macht.

      In Lateinamerika gibt es weitere Anzeichen dafür, dass die Dinge nicht mehr so sind, wie sie Jahrzehnte lang waren. Lateinamerikaner sind krank und müde von ihrem Status als US-Hinterhofbürger.

      In Brasilien, wo Lula gerade aus dem Gefängnis entlassen wurde, gibt es Bewegung gegen den Willen des brasilianischen Faschisten Jair Bolsonaro, der vom Ausland, d.h. von den USA, eingesetzt wurde. Zugegeben, Lulas Entlassung aus dem Gefängnis ist nur vorübergehend, aber mit der massiven Unterstützung der Menschen, die er aufbringt, wird es für Bolsonaro schwierig sein, ihn wieder ins Gefängnis zu stecken – und seine Präsidentschaft zu bewahren.

      Die sozialen Umwälzungen in Chile um Gerechtigkeit und Gleichheit gegen eine rassistische Verfassung der Pinochet-Ära, die von der Polizei und dem Militär von Präsident Piñera gewaltsam unterdrückt wird, dauern seit Wochen an und werden nicht vor der Ausarbeitung einer neuen Verfassung aufhören, in die die Forderungen der Demonstranten weitgehend integriert sind. Auch das ist ein Zeichen für ein Erwachen der Menschen. Und der anhaltende Widerstand gegen die Aggression Nordamerikas durch Venezuela, Kuba und Nicaragua sind positive Signale für Bolivien – nicht zu übertreten.

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      Peter Koenig ist Ökonom und geopolitischer Analyst. Außerdem ist er Fachmann für Wasserressourcen und Umwelt. Er arbeitete über 30 Jahre lang für die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation auf der ganzen Welt in den Bereichen Umwelt und Wasser. Er lehrt an Universitäten in den USA, Europa und Südamerika. Er schreibt regelmäßig für Global Research, ICH, RT, Sputnik, PressTV, The 21st Century, Greanville Post, Defend Democracy Press, TeleSUR, The Saker Blog, New Eastern Outlook (NEO) und andere Internetseiten. Er ist der Autor von Implosion – An Economic Thriller about War, Environmental Destruction and Corporate Greed – Fiction, die auf Fakten und 30 Jahren Erfahrung der Weltbank rund um den Globus basiert. Er ist auch Mitautor der Weltordnung und Revolution! – Aufsätze aus dem Widerstand. Er ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Centre for Research on Globalization.

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      Das gezeigte Foto ist von Massoud Nayeri

      Die ursprüngliche Quelle dieses Artikels ist Global Research.

      Copyright © Peter Koenig, Global Research, 2019

    • Da ich Originaltext im Hintergrund nicht so richtig wahrnehmen konnte, helft mit bitte auf die Sprünge.
      Sprach er so ca. 9:30 wirklich über Billionen (am. trillions) oder doch "nur" über Milliarden (am. billions)?

    • Der Artikel von Peter Koenig beleuchtet interessante Hintergründe; es ist doch immer das gleiche Strickmuster.

      Wesentlich erscheint mir, dass USA in jedem Zielstaat bestimmte Sorten Extremisten benutzt, ob in Libyen und Syrien Dschihadisten oder in der Ukraine Faschisten.
      Dementsprechend sollte jede Bevölkerung, die sich nicht morgen unter USA-Diktat wiederfinden will, auf Extremisten im Lande achten oder besser zusehen, dass es möglichst gar keine oder nur wenige Extremisten gibt (Erziehung vs. Beziehung).

      In der BRD ist es nur insofern geringfügig anders, als dass sich die BRD bereits unter USA-Diktat befindet, hier regiert schon Atlantik-Brücke.
      Hier wäre die Frage, ob der USA-Einfluss so segensreich ist oder ob er doch abgebaut werden sollte – und falls man letzteres meint, welche extremistischen Kräfte man dazu isolieren sollte.
      Ich denke an Antideutsche; die bekanntlich unter falscher Flagge in linken Gewässern segeln, was seine Wirkung nicht verfehlt … und an AfD; die als gemäßigt angemalten Extremisten; wenn die alten Parteien abschmieren, sitzen schon wieder Leute in bundesdeutschen Parlamenten, die bewusst oder unbewusst (nützliche Idioten) USA-Interessen vertreten.

  4. Das indigene sozialistische Projekt hat vollbracht, was der Neoliberalismus immer wieder unterlassen hat: Reichtum auf die ärmsten Sektoren der Gesellschaft umzuverteilen und die am stärksten marginalisierten Menschen zu stärken. Unter der Führung von Evo und der MAS hat sich Bolivien von seinem Dasein als Rohstoffkolonie befreit. Vor dem Putsch versuchte Evo, die großen Lithium-Reserven zu nationalisieren, ein Element, das für Elektroautos notwendig ist. Seit dem Putsch sind die Tesla-Aktien in die Höhe geschnellt. Bolivien wies imperialistische Staaten wie die USA und Kanada zurück, indem es den Weg des Ressourcennationalismus beschritt, um Gewinne in der gesamten Gesellschaft umzuverteilen.

    Das war Evos Verbrechen.

    "Meine Sünde war es, indigen, links und antiimperialistisch zu sein", sagte Evo, nachdem er zum Rücktritt gezwungen worden war.

    Aus:
    Was der Putsch gegen Evo Morales für Indigene wie mich bedeutet
    Das indigene sozialistische Projekt hat vollbracht, was der Neoliberalismus immer wieder unterlassen hat: die Umverteilung des Reichtums auf die ärmsten Sektoren der Gesellschaft
    Von Nick Estes
    Übersetzung: Klaus E. Lehmann
    amerika21

    Dazu:
    Wie Tesla und Panasonic Nevada kolonisieren

    Wie ein „gigantisches außerirdisches Schlachtschiff“ sehe sie aus, seine Fabrik. Mit dieser Aussage trifft Tesla-Eigentümer Elon Musk unabsichtlich ins Schwarze. Die Gigafactory ist tatsächlich ein Schlachtschiff, welches nicht nur die natürlichen Ressourcen Nevadas und die Arbeitskraft der Menschen in den Städten Reno und Sparks ausbeutet. Nein, die Gigafactory und der gesamte TRIC-Komplex betreiben großangelegten Raub an öffentlichen Geldern zum Nachteil der Infrastruktur in gerade jenen Städten, in denen die meisten Arbeitskräfte der Gigafactory wohnen.
    (…)
    Längst hat der Lithium-Abbau neokoloniale Züge. Deutsche, chinesische und US-amerikanische Konsortien streiten sich um den Zugang zu dieser Ressource. Die deutsche Automobilindustrie hinkt auf dem Gebiet der Elektromobilität chinesischen und US-Konzernen hinterher. Man bemüht sich jedoch redlich, aufzuholen.

    Dabei ist Lithium nur einer von vier für die Batterieproduktion nötigen Rohstoffen. Die anderen sind Graphit, Kobalt und Nickel. Wie beim Lithium sind auch hier die Produktionsbedingungen neokolonial.

    Aus:
    Gigafactory 1
    17. Juni 2019 Christian Bunke
    (LunaPark21)

    • https://www.mid.ru/de/maps/bo/-/asset_publisher/bhLH5TdVgvLp/content/id/3899712
      _________________________________________________________________________________________________
      " 14 November 2019 21:34
      Antwort des stellvertretenden Außenministers der Russischen Föderation, Sergej Rjabkow, auf eine Frage der Nachrichtenagentur Prensa Latina

      2348-14-11-2019

      Frage: Wird in Russland die Zweite Vize-Senatsvorsitzende Boliviens, Jeanine Anez, als Interimspräsidentin anerkannt?

      Antwort: Wir wurden auf eine Mitteilung aufmerksam, dass die Funktionen des stellvertretenden Präsidenten Boliviens von der Vize-Senatsvorsitzenden übernommen wurden. Wir gehen davon aus, dass die Ernennung und am wichtigsten – die Legitimität des Staatschefs – sich eindeutig in gesetzgebenden Normen der Verfassung des Landes einordnen, der Vereinigung und nicht Spaltung der Nation dienen sollen.

      Die Frage der Wahl der eigenen Leiter ist eine innere souveräne Angelegenheit des Landes und seines Volkes. Wir sind darüber besorgt, dass die Entwicklung der vorausgehenden Ereignisse sich durch bedeutende Elemente eines Staatsstreichs kennzeichnete. Der Senat selbst konnte kein Quorum für die Wahl von Jeanine Anez zur Senatsvorsitzenden holen. Ihr Beschluss, die Leitung des Landes zu übernehmen, ruht damit auf der Interpretation der Punkte der Verfassung.

      Wenn man von einer realen Situation in Bolivien ausgeht, ist klar, dass gerade Jeanine Anez als Anführerin Boliviens bis zur Lösung der Frage über den neuen Präsidenten via Wahlen wahrgenommen wird. Die Frage über unsere Anerkennung bzw. Nichtanerkennung ihrer Person in dieser Form wird nicht gestellt.

      Bolivien braucht jetzt Ruhe und einen inklusiven friedlichen Dialog. Es ist wichtig, die Arbeit der staatlichen Institutionen im Verfassungsfeld wiederherzustellen. Wir rechnen damit, dass ein verantwortungsvolles Herangehen auch von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft – sowohl in der lateinamerikanischen Region, als auch außerhalb der Region – gezeigt wird.

      Russland ist an einem stabilen, politisch und wirtschaftlich nachhaltigen Lateinamerika, darunter Bolivien, mit dem uns enge Beziehungen der Freundschaft und gegenseitiger Zusammenarbeit verbinden, interessiert."
      __________________________________________________________________________________________________

      Das ist halt „interessengeleitete Realpolitik“, die ist auch nicht immer schön.
      Aber nachdem Morales und ein Großteil seiner Mannschaft zurückgetreten sind, braucht man dort, um „Diplomatie betreiben zu können“, irgendeinen „Ansprechpartner“, dem man eine gewisse Legitimation zubilligen kann.
      Andernfalls steht man nämlich so dumm da, wie der „Westen“ in Bezug auf Venezuela oder Syrien. Und diese Senatorin ist dann im Gegensatz zu einem „unappetitlichen General“ wohl das kleinere Übel.

  5. Ich fordere eine UN Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung gegen die Aggressionen staatlicher Autoritäten während Demonstrationen. Es kann nicht sein, dass normal gekleidete unbewaffnete Menschen auf der Straße dem Staat gegenüber stehen, der da kommt mit … Helm, Schutzkleidung, Schlagwerkzeug, Schusswaffen, Gas, Wasserwerfer, Granaten, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer… und diese Werkzeuge brutal einsetzt.
    SCHLUSS DAMIT JETZT!

    Wie gehen die Staaten in unserem direkten Sichtfeld zur Zeit vor, sei es in Frankreich, Spanien, Chile, Bolivien, Ecuador? Genau mit obigen Waffen. Wer das nicht gesehen hat kann sich Videos anschauen aus Chile bei invidious (weil youtube in D filtert) "represion chile" "Carabineros Matando Gente" usw.

    UN Resolution zum Schutz der Zivilbevölkerung jetzt!

    • Dem schließe ich mich sofort an!

      Schutz der Zivilbevölkerung gegen die Aggressionen staatlicher Autoritäten während Demonstrationen.

      Normal gekleidete unbewaffnete Menschen

      gegen

      Organisiertes, ausgebildetes (Strategisch, Psychologisch) Verbrechen mit Helm, Schutzkleidung, Schlagwerkzeug, Schusswaffen, Gas, Wasserwerfer, Granaten, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und neuerdings auch Strahlenwaffen!

    • Vielleicht sollte man auch mal recherchieren wer denn so alles an der Polizei- Hochrüstung verdient?

      Und wer verkauft:
      Helm, Schutzkleidung, Schlagwerkzeug, Schusswaffen, Gas, Wasserwerfer, Granaten, gepanzerte Fahrzeuge, Panzer und neuerdings auch Strahlenwaffen!

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