Tagesdosis 18.12.2018 – Desinformation in Klumpen (Podcast)

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Die Welt ist in Gefahr. Russland will die Demokratie zerstören. Russland ist das Böse und Putin ist sein Darth Vader. Aus der Tiefe des Internets kommen immer neue Angriffe. Sagt unsere Regierung, sagen die meisten Politiker, sagen unsere Medien, sagen die Sprecher unserer Verbündeten.

Zum Beispiel der Vizepräsident der EU Kommission und frühere Ministerpräsident Estlands Andrus Ansip: „Wir müssen unsere Demokratien gegen Desinformation schützen. Wir haben Versuche gesehen, in Wahlen und Referenden einzugreifen, und es gibt starke Beweise, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist“

Der Staatspropagandasender Deutsche Welle weiß:  „Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen jetzt in die Informationsoffensive gehen. Grundlage ist ein Aktionsplan, den die Kommission umsetzen soll. Demnach sollen zunächst die EU-Organe und -Mitgliedsländer miteinander vernetzt werden. Außerdem sollen der Privatsektor (Google, Twitter und Facebook) sowie NATO und G-7 mit ins Boot geholt werden. Das Ziel: Ein engerer Austausch, um schneller und gemeinsam gegen Fake News vorgehen zu können. Es soll ein Frühwarnsystem entstehen, das quasi in Echtzeit vor russischen Desinformationskampagnen warnt.“

Die Zeit, wie die Süddeutsche, die FAZ und die Welt bewährtes Verlautbarungsorgan des Zentralkomitees der Atlantikbrücke, kennt sich aus mit Desinformation – und warnt davor, Zitat: In ihrem Buch „LikeWar: The Weaponization of Social Media“ schildern die beiden US-Autoren Peter W. Singer und Emerson T. Brooking, wie die sozialen Medien zu einem virtuellen Kriegsgebiet werden konnten. Es kämpfen dort unübersichtlich viele Akteure mit den Mitteln der Propaganda und Desinformation: Gerade Russland hat das vor knapp fünf Jahren im Ukraine-Konflikt gezeigt.“

Russland, so wird uns seit einigen Jahren nicht täglich, sondern minütlich eingehämmert, ist durchtrieben, hinterhältig, bösartig, verlogen und benutzt alles, wirklich alles auf dieser Welt als Waffe, um westliche Demokratien zu bekämpfen. Weaponization heißt das im transatlantischen Neusprech.

Hier ist eine unvollständige Liste der perfiden Weaponization-Kampfstoffe, deren Einsatz gegen die Freiheit wachsame westliche Qualitätsmedien enthüllt haben: Riesenkraken, abnorme Satelliten, Heuchelei, Behinderte, Wikileaks, die US Medien, Postmodernismus, Judo, Popularität, der Brexit, Syrienflüchtlinge, Kultur, Roboterschaben und Humor.

Ja. Im Ernst. Humor. Lachen als russische Massenvernichtungswaffe? Das ist leider kein englischer Humor aus Monty Python, sondern anglo-amerikanische Paranoia. Oder deutsche. Ich nehme an, schon morgen wird die Süddeutsche melden: „Russische Todessterne greifen an: Wie Putin die Schwerkraft manipuliert.“ Darunter tun sie es nicht mehr.

Ein bekanntes Bild. Hier der flauschige Westen, bewohnt von den Guten, dessen einziger Fehler seine immense Gutmütigkeit ist, die ihn noch mal Kopf und Kragen kosten wird, dort der Iwan aus Sowjetrussland, der im Hinterzimmer Hammer und Sichel wetzt, um uns die Armbanduhr abzunehmen, sich dann über die Wursttheke bei Netto herzumachen und noch einiges mehr, zum Beispiel die Fleischfachverkäuferin Helga. Oder Mandy.

Man könnte glatt vergessen, wer seit 1989 serienmäßig lügt, wer die letzten Kriege mit Vorwänden angezettelt hat, in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und Syrien. Wer überall Regime Changes inszeniert, wie in der Ukraine, wer die gesamte Welt bespitzelt und totalüberwacht. Vor wem Snowden nach Moskau und Assange in die ecuadorianische Botschaft fliehen musste, soviel zum Thema Redefreiheit. Plötzlich ist bei Manipulation, Desinformation PsyOps nur noch von Russland die Rede. Und CIA und NSA schützen uns davor. Nicht ungeschickt gemacht, das muss man sagen. Aber mit der Wahrheit hat das wenig zu tun. Mehr mit Informationsmanagement. „Die Drecks-Nordkoreaner“ wie das Hagen Rether genannt hat, sind jetzt die Russen. Offenbar, weil das jahrzehntelang aufgebaute Feindbild noch gut in Schuss ist.

Und mitten in diese Dauerkampagne platzt jetzt die Enthüllung der „Integrity Initiative“, also die Anstands-Initiative. Dieses Instrument der Psychologischen Kriegführung wurde von Christopher Nigel Donelly gegründet, einem langjährigen Mitglied des britischen Armeegeheimdienstes, der das Zentrum für Studien der Sowjetunion an der Militärakademie in Sandhurst leitete, im britischen Verteidigungsministerium arbeitete und als Berater verschiedener Generalsekretäre der NATO tätig war. Er ist Mitglied der „UK Stabilisierungseinheit“, deren Aufgabe die Destabilisierung verschiedener Länder ist. Die „Integrity Initiative“ wurde vom „Institute of Statecraft“ (Institut für Staatskunst) gegründet, in dem Donelly einer der Direktoren ist. Beide Organisationen bezeichnen sich als „Nicht-Regierungs-Organisationen“. Finanziert wird die „Integrity Initiative“ nach geleakten Dokumenten unter anderem vom britischen Außenministerium, vom US Verteidigungsministerium, der NATO, dem litauischen Verteidigungsministerium, dem Finanzmagnaten Bill Browder und Facebook.

Die „Integrity Initiative“ soll gegen russische Desinformation schützen, gegen Propaganda und für Transparenz arbeiten – mit geheimen, anonymen Mitgliedern. Die Initiative hat in ganz Europa geheime, nationale Cluster (Klumpen, Ansammlungen) aus Journalisten, Professoren und Politikern gebildet, die sich gegenseitig zitieren, in der Nutzung von Twitter und Facebook geschult werden und auf Anweisung aus dem britischen Außenministerium sofort aktiv werden, um innerhalb von Minuten, möglichst als erste, in der „goldenen Minute“, die Berichterstattung und Diskussion über ausgewählte Themen zu dominieren – ohne dass sie als organisierte Gruppe erkennbar sind.

Der Koordinator des deutschen Clusters ist offenbar Harold Elletson, ein britischer konservativer Ex-Parlamentsabgeordneter, der vom „Observer“ als MI6 Agent bezeichnet wurde, also als Angehöriger des britischen Auslandsgeheimdienstes. Die Leitung des deutschen Clusters habe ein ehemaliger Angehöriger der Stiftung Wissenschaft und Politik übernommen, der durch Vermittlung des „Zentrum Liberale Moderne“ vermittelt worden sei. Die Führungsfiguren des Zentrums Liberale Moderne sind angeblich das Grünen-Ehepaar Marie-Luise Beck und Ralf Fücks.  Sie war Europaabgeordnete, er Leiter der Heinrich Böll Stiftung, beide sind für anti-russische Politik bis zum Anschlag bekannt. Marie Luise Beck verhinderte pikanterweise die Ausstrahlung der Doku „Der Fall Magnitski“ bei Arte. In dem mehrfach preisgekrönten Film geht es um die dubiosen Vorgänge, die zu den ersten Sanktionen gegen Russland führten, das mit den Stimmen beider US Parteien durchgesetzte „Magnitski-Gesetz“. Treibende Kraft des Gesetzes war der Milliardär Bill Browder, der, wie bereits erwähnt, zu den Finanziers der „Integrity Initiative“ gehört. Der Autor der Doku, Andrej Nekrassow, war bekannt als scharfer Kritiker Vladimir Putins und der russischen Verhältnisse. Aber bei den Dreharbeiten entdeckte er Widersprüche in Browders Version, sein Film nutzt diese Wandlung als dramaturgisches Element. In einem eindrucksvollen Interview dekonstruiert sich Marie Luise Beck selbst vor der Kamera. Diesen Moment wollte sie offenbar sich selbst, dem Arte Publikum und dem europäischen Parlament nicht zumuten, denn sie verhinderte auch die geplante Vorführung im EU Parlament. Und Bill Browder verhindert weltweit mit großem juristischem Aufwand Kinovorführungen und Ausstrahlungen des Filmes – koste es was es wolle, und sei es die Demokratie. Aber auch er, so die geleakten Dokumente, finanziert die Integrity Initiative

Mittlerweile ist auch bekannt geworden, dass die Integrity Initative im Wahlkampf in Großbritannien gegen den Labour Kandidaten Corbyn aktiv wurde, und wahrscheinlich gab es auch einen Maulwurf in der Bernie Sanders Kampagne 2016. Also geheime Wahlbeeinflussung.

Die Integrity Iniative ist also eine Ansammlung von Böcken, die sich als Gärtner gerieren, eine Unternehmung, die Desinformation mit anonymer Desinformation bekämpfen will, eine Struktur, die all die Verbrechen begeht, die sie Russland vorwirft.

Passend dazu gibt es von dem ehemals anonymen Netzwerk Integrity Initiative keinen Eintrag in Wikipedia, weder in der deutschen noch in der englischen Version. Vielleicht wegen zu großer Ähnlichkeit? Wegen eines zu intensiven Verwandschaftsverhältnisses der Krähen?

Da ist es auch wenig verwunderlich, dass die deutschen Medien nicht über die im Internet zugänglichen Dokumente und das Manipulationskonstrukt Integrity Initiative berichten. Englische Medien schon, aber auch in der BBC konnte man beobachten, wie ein sachlicher Artikel  in weniger als einem Tag um 180 Grad gewendet wurde, ein Schelm, wer da an den Einfluss einer autokratischen Regierung auf die Medien denkt, also an angeblich russische Verhältnisse. In Deutschland herrscht Schweigen in Medienhausen. Nur Telepolis ist eine rühmliche Ausnahme. Aber die werden ja trotz oder wegen hervorragender Arbeit bei Wikipedia nicht als Quelle zugelassen, Begründung: fehlende Reputation. Ein weiteres Beispiel, wie die deutsche Medienfilterblase beschaffen ist: selbstreferentiell und hermetisch abgeschlossen. Sie hat ihre Meinungsbildung abgeschlossen und möchte dabei nicht von der Realität gestört werden.

So können die deutschen Oligarchiemedien mit gefestigter transatlantischer Gesinnung, von Fakten unbefleckt, stündlich mit zum Himmel gereckten Händen russische Desinformation beklagen und gleichzeitig am westlichen Propagandakrieg teilnehmen. Doublethink.

Das ist nicht gut. Zwei Dinge sollten dabei beachtet werden.

  1. Diese Medienmanipulation durch staatliche Stellen ist verfassungswidrig, die Akteure sind Kriminelle und Verräter, die sich an der wichtigsten Aufgabe der Medien vergehen, nämlich einen Meinungsmarkt zu schaffen und dabei offen, transparent, kritisch und staatsfern zu agieren.
  2. Wir haben von dieser Manipulations-Struktur nur durch Zufall erfahren, durch die Aktivitäten eines Whistleblowers. Menschen, die den Mut aufbringen, solche Dokumente zu veröffentlichen, leben immer gefährlicher, denn die westlichen Staatsmonopoldemokraten tun alles, um sie auf geradezu sowjetische Weise brachial zu bestrafen und ihre Existenz zu vernichten.

Die Frage ist doch: Wie viele andere Lügen-Cluster sind noch in unseren Medien aktiv, in TV  und Radio-Sendern, in Zeitungen, Magazinen und sozialen Medien von Facebook bis Twitter?

Guido Westerwelle sprach einmal von „spätrömischer Dekadenz“.

Fast 30 Jahre nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Staaten ist  jetzt in den westlichen Demokratien eine nüchterne Bestandsaufnahme nötig. Die Lebenserwartung von Systemen, in denen weder die Führung noch die Untertanen an die propagierten Grundregeln der Gesellschaft glauben, in denen Clevere/Cleverles glauben, mit Täuschung, Unterdrückung und Tricks durchkommen zu können, wird in Jahren, Monaten oder Wochen gemessen.

Die Ostdeutschen haben den Zusammenbruch der DDR miterlebt. So wie es aussieht, könnten wir alle zusammen den Zusammenbruch der BRD und ihrer Folgeorganisationen miterleben.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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