Tagesdosis 18.7.2019 – DDR 2.0, alles Stasi oder wer kennt Werner Finck?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Diesmal wollte das westdeutsche Deutschland alles richtig machen. Die Aufarbeitung der Verbrechen des faschistischen deutschen Geheimdienstes, wurde 1945 leider durch die fließende Übernahme der alliierten Besatzer schlicht verhindert, bzw. die junge Bundesrepublik benötigte zügigst einen qualitativen Übergang im Kampf gegen den ostdeutschen Bolschewismus.

Mit Duldung, gefördert durch die neuen amerikanischen Freunde, wurde, durch Alt-Nazis „qualitativ“ gespickt, die Organisation Gehlen gen Osten gerichtet. Generalmajor Reinhard Gehlen, Leiter der Abteilung „Fremde Heere Ost“, durfte ein paar Jahre lang in Pullach einen westdeutschen Geheimdienst aufbauen, den die CIA 1949 übernahm und einige Jahre später wieder an Gehlen abgab (1). Daraus wurde dann 1956 der bis heute tätige Bundesnachrichtendienst gebildet (2).

Im November diesen Jahres jährt sich nun zum 30. Mal der sog. Mauerfall, bzw. das Ende der innerdeutschen Grenzen. 1990 hieß es den Konkurrenzgeheimdienst nicht nur zu übernehmen und aufzulösen. Nein, es wurde flux und unmittelbar, über politische Vorgaben, sowie der dankbaren Mithilfe medialer Komplizenschaft, das Bild von dem schlimmsten Geheimdienst, den es je auf deutschem Boden gab modelliert, inszeniert und der gesamtdeutschen Bevölkerung implantiert. Schlag- und Stichwort: Stasi-Methoden.

Spätestens mit dem US-Prägestempel – Besonders Wertvoll – wurde im Jahre 2007, durch den Film „Das Leben der Anderen“ (3) Deutschland und der restlichen Welt Oscar-prämiert die nun unverrückbare Tatsache mitgeteilt – etwas schlimmeres, bösartigeres, als die DDR Staatssicherheit, samt HVA und allen sonstigen Abteilungen, hat es in Deutschland noch nie gegeben.

Sprechen sie heute mit Menschen in den Alt-Bundesländern über die DDR, können sie die Stoppuhr stellen. Sie landen spätestens nach vier Minuten bei den Themen, die über dreißig Jahre dem Verständnis der Systemgewinner eingehämmert wurden: Stasi, Mauer, bzw. Mauertote und das eingesperrt sein, also mangelnde Reisefreiheit.

In jüngster Geschichte, muss man rückblickend feststellen, gab es Zeiten, in denen Menschen in Teilen Deutschlands, der DDR, nicht ihr Land verlassen konnten. Was so nun auch nicht stimmt, aber sie durften eben nicht überall hin. Es ist nun aber auch nicht so, dass in der BRD jeder Bürger, jede Familie mehrfach im Jahr Europa und die Welt bereiste. Dies hatte unmittelbaren Zusammenhang mit dem herrschenden System des Kapitalismus zu tun. Manche konnten es sich häufiger leisten, manche manchmal und recht viele nie.

Diese Erfahrung haben nun die Ostdeutschen in den letzten 30 Jahren erst gemacht, also lernen müssen. Die Freude über offene Grenzen, hielt sich für viele dann doch eher in Grenzen. Das bedeutet, manche konnten und können es sich regelmäßig leisten zu reisen, manche manchmal und recht viele nie, oder noch nie.

Im Jahre 2001 begann die USA, nach den Ereignissen in New York, Stichwort: 2 Flugzeuge zerstören drei Gebäude, den sog. War On Terror mit weltweit geltenden Gesetzesvorgaben. Die dadurch sich forcierenden Ereignisse und Parallelphänomene wurden dank Edward Snowden der Welt im Jahre 2013 ersichtlich, verständlich. Der NSA- Skandal erschütterte die Welt, auch Deutschland.

In Gesprächen wurde der Entrüstung oft argumentativ ein „das sind ja Stasi-Methoden“ nachgeschoben. Das sollte die Unglaublichkeit der Ereignisse umschreiben, der Fassungslosigkeit einen Begriff geben. Nun gibt es aber Menschen, die mehr wissen, als der Normalbürger. Interviewzitat aus dem Jahre 2013:

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, referiert heute an der Uni Rostock über den Unterschied zwischen NSA und DDR-Geheimpolizei. 

: Herr Jahn, warum sprechen Sie vor dem Forum der Uni Rostock, bei dem es um Überwachung und Privatheit nach der Snowden- Ära geht? Was hat die NSA mit der Stasi zu tun? 

Roland Jahn: Eigentlich nichts. Aber in der Auseinandersetzung mit der Geheimpolizei der DDR können wir dazu beitragen, dass Menschen ihre Sinne schärfen, um heutige Probleme mit Geheimdiensten zu betrachten. Es ist hilfreich, dass wir die Akten der Staatssicherheit geöffnet haben und so sichtbar ist, wie dieser Geheimdienst Menschenrechte systematisch verletzte, wie er Menschen ausspionierte und drangsalierte. 

: Wollen Sie damit Stasi mit NSA gleichsetzen? 

Roland Jahn: Das tue ich nicht. Doch wir müssen uns dem stellen, dass Menschen genau diese Empfindung haben: die NSA ist ja wie die Stasi. Dabei gibt es einen prinzipiellen Unterschied. 

: Wo liegt der? Abgehört ist abgehört? 

Roland Jahn: Die Geheimpolizei der DDR war Schild und Schwert einer Partei. Und sie hat mit menschenrechtswidrigen Methoden deren Macht gesichert, völlig unkontrolliert. Ein Geheimdienst in der Demokratie hat dagegen die Aufgabe, Menschenrechte zu schützen, und zwar nach demokratischen Regeln und kontrolliert. Wenn das nicht regelgerecht geschieht, müssen die Instrumente der Demokratie eingreifen (4). 

Wir lernen, die Stasi bleibt sehr schlimm. Die NSA dagegen nicht wirklich schlimm, weil sie ja tendenziell schützen will, eigentlich nichts böses vor hat und wahrscheinlich kontrolliert ist. Lassen wir das so stehen.

Nun titelte gestern die Süddeutsche Zeitung: Reisen ohne Freiheit? (5). Worum geht es? Es geht um Stasi-Methoden, nein falsch. So schlimm darf es ja nicht sein. Sagt ihnen PNR etwas, der sog. Passenger Name Record? Eingefordert von der USA, abgesegnet durch die EU gilt: In einem Passenger Name Record, zu deutsch Fluggastdatensatz, werden alle Daten und Vorgänge rund um eine Flugbuchung (auch Hotel- oder Mietwagenbuchung) elektronisch aufgezeichnet und über einen gewissen Zeitraum auch nach Ende der Flugreise noch in den jeweiligen Computerreservierungssystemen gespeichert (6). 

Bitte vormerken, das sind keine Stasi-Methoden. Dies dient alles alleine der Vorbeugung, der – Verbrechensbekämpfung. Nach harten, also toughen Verhandlungen mit der USA werden aktuell nur noch 19, anstatt 34 Stammdaten weitergegeben und vorher über Algorithmen abgeglichen, Zitat: Zwischen der Inbetriebnahme am 29. August 2018 und 31. März 2019 haben die Fluglinien Daten von 1,2 Millionen Passagieren ans BKA weitergegeben. Die Software fand darin 94 098 „technische Treffer“. Jeder einzelne davon wurde von einem Beamten händisch überprüft. In 277 Fällen stellte sich der Verdacht als begründet heraus. In 93 821 Fällen handelte es sich dagegen um ein Fehlurteil der Software. Daraus ergibt sich: 99,7 Prozent aller vermeintlichen Treffer sind Irrtümer (7). 

Das beweißt nochmals, die Stasi-Methoden waren schlimmer, die wußten nämlich alles über ihre Bürger, ohne Fehlinterpretationen. Nun informierte also die Süddeutsche gestern, Zitat: Ob die Erfassung der Fluggäste etwas bringt, ist noch nicht einmal bewiesen, da diskutieren die EU-Mitglieder schon, ob nicht auch ein „Passenger Name Record“ von Reisenden in Fernbussen, Zügen und Schiffen erfasst werden soll , z.B bei Ticketerwerb am Schalter (5). Der Artikel resümiert, Zitat: … Denn wie frei ist eine Reise noch, wenn der Staat jede Buchung registriert und analysiert? 

Tja, wie frei ist unsere heutige Gesellschaft generell in der Gesamtbetrachtung, wäre die erweiterte Frage? Millionenfache Datenerfassungsmaßnahmen, freiwillig und eingefordert. Reisefreiheit aktuell für Millionen Bürger eingeschränkt durch den täglichen Existenzkampf, bis zu der Hartz-4 Erreichbarkeitsanordnung (8). Kontinuierlicher Abbau von Grundrechten wie bezahlbarem Wohnraum, medizinischer Grundversorgung. Eine aktuelle Bertelsmann- Studie, dem Vorboten drohender Gesetzesbeschlüsse, bzw. Ereignisse in der Privatwirtschaft, fabuliert von der Schließung jedes zweiten Krankenhauses in Deutschland (9). Wie schaut es aus mit der Meinungsfreiheit?

Die Ostdeutschen, in den sog. neuen fünf Ländern, die da drüben, werden kurz vor dem Mauerfall-Jahrestag mehr als kritisch beäugt. Die vermeintlich Zufriedenen, schütteln den Kopf über die scheinbar Unzufriedenen. Undankbar, ob der Zugeständnisse und finanziellen Unterstützungen der letzten Jahrzehnte. Es gäbe eigentlich keinerlei Rechtfertigung hinsichtlich der verorteten Unzufriedenheit. Man wendet sich ab. Dreht sich argumentativ den Rücken zu. Jetzt auch noch rechts abbiegen, beim Entfernen voneinander, auf die grüne Wiese mit dem roten Klatschmohn. Anmaßend.

Seit neustem wenden analysierende Medien sog. Stasi-Methoden an, Beispiel Denunziation. Aktuelles Opfer Uwe Steimle. Kabarettist und Schauspieler. Ein Gesicht, eine kritische Stimme des Ostens. Er fühlt, sieht und hört die ostdeutsche Unzufriedenheit und baut sie in seine Programme ein. Nun wurde Steimle jüngst öffentlich als Problem für seinen Arbeitgeber, den MDR enttarnt. Das NDR-Magazin Zapp erhob den Vorwurf der AFD Nähe, ein generelles abdriften nach rechts in Sprache und Optik.

Optik? Zitat NDR: Der MDR hat ein Problem. Es heißt Uwe Steimle. Der Schauspieler und Kabarettist …eckt immer wieder an. Mal sind es verleumderische Gerüchte über Geflüchtete, die er in seiner Sendung „Steimles Welt“ zum besten gibt. Mal ein T-Shirt mit dem Aufdruck „Kraft durch Freunde“ – eine Abwandlung des NS-Slogans „Kraft durch Freude“(10). 

Da dachte sich der Berliner Tagesspiegel, gute Story und sprang mit auf den Denunziationszug, Zitat: Der Kabarettist Uwe Steimle und seine rechte Mission. Kraft durch Freunde“ statt „Kraft durch Freude“ – wieder provoziert Uwe Steimle. Die Zeitung erkennt und analysiert sofort das Versagen beim Sender und dem T-Shirt Träger, Zitat: Kein Wort dazu, dass Steimle sich positiv auf KdF als Unterorganisation der Deutschen Arbeitsfront bezieht, die größter Reiseveranstalter im „Dritten Reich“ war und half, die Bevölkerung zu überwachen und gleichzuschalten (11). 

Ist dem so? Recherche geht heutzutage schnell und effektiv. Die folgende Auflösung hätte der NDR und der Berliner Tagesspiegel auch ausführen können. Haben sie vielleicht auch, aber es ging ihnen um das vorsätzliche Denunzieren. In einem Antwortbrief an den NDR leistet Steimle schon mal Vorarbeit, Zitat: Bei Satire gilt: Wer sich getroffen fühlt, ist gemeint. Und wenn jemand sagt: „Das geht gar nicht.“, da beginnt erst die Freiheit, vor allem die Kunstfreiheit! (Werner Finck). Gedankenfreiheit ist die Hauptschlagader der Demokratie. Wird sie beschädigt, droht der Infarkt (12). 

Zur Erläuterung, Werner Finck war deutscher Kabarettist in den 30er Jahren (13). Vorbild für Wolfgang Neuss und nun nachweislich auch für Uwe Steimle (14). Auftrittsverbot nach Inhaftierung im Konzentrationslager Esterwegen.1947 widmete Berthold Brecht Werner Finck das Gedicht „Eulenspiegel überlebt den Krieg“ (15). Werner Finck fand und schuf die Zeilen: Meine Parole heißt: Kraft durch Freunde. Ein eindeutiger Kontrapunkt zur Nazi-Propaganda. Steimle wurde also bewußt argumentativ beworfen und fälschlich beschmutzt.

Auch am gestrigen Mittwoch. Die Personalverschiebungen von Frau von der Leyen und AKK wirken lächerlich, sind aber gefährlich. AKK fabulierte im März diesen Jahres von einem europäischen Flugzeugträger. Nun kann sie fordern. Von der Leyen will das starke große Europa, mit allen Mitteln.

1931 schrieb Kurt Tucholsky, Zitat: Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat ja noch niemals alle Schulen und alle Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda, des Krieges gesperrt. Man weiß also gar nicht, wie eine Generation aussähe, die in der reinen Luft eines gesunden und kampfesfreudigen, aber kriegsablehnenden Pazifismus aufgewachsen ist. Das weiß man nicht. Man kennt nur staatlich verhetzte Jugend (16). 

Annähernd 90 Jahre später muss es heißen, staatlich verhetzte Erwachsene, Medien und Politiker stoppen und die Jugend bewahren. Vor Hetze, Krieg, Leid und Elend.

Quellen: 

  1. https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesnachrichtendienst-bnd-der-sauhaufen-von-pullach-1.3194014
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_Gehlen#%C3%9Cbernahme_in_den_Bundesdienst
  3. https://www.youtube.com/watch?v=pQCNKzi_78c
  4. https://www.bstu.de/ueber-uns/der-bundesbeauftragte/interviews/zwischen-der-stasi-und-nsa-gibt-es-einen-unterschied/
  5. https://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-pnr-passenger-zug-bus-flixbus-zugbindung-1.4526602
  6. https://de.wikipedia.org/wiki/Passenger_Name_Record
  7. https://www.sueddeutsche.de/digital/fluggastdaten-bka-falschtreffer-1.4419760
  8. https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-neues-zu-der-erreichbarkeitsanordnung
  9. https://www.n-tv.de/politik/Jedes-zweite-Krankenhaus-soll-schliessen-article21144934.html
  10. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Grenzen-der-Satire-Der-MDR-und-Uwe-Steimle,steimle102.html
  11. https://www.tagesspiegel.de/meisner-matthias/5264588.html
  12. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/Uwe-Steimles-Antwortschreiben-an-ZAPP,steimle104.html
  13. https://www.youtube.com/watch?v=oyFOYMW8b2c
  14. http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=31503&cHash=e4d984bee3
  15. https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/nachrichten-mainz/brechts-literarische-hommage-an-werner-finck-ist-lieblingsstuck-des-kabarettarchiv-leiters_15990096
  16. https://dfg-vk-bonn-rhein-sieg.de/index.php/gedanken-zum-frieden/friedens-zitate-lang/1572-kurt-tucholsky-man-hat-ja-noch-niemals-versucht-den-krieg-ernsthaft-zu-bekaempfen-man-hat-ja-noch-

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11 Kommentare zu: “Tagesdosis 18.7.2019 – DDR 2.0, alles Stasi oder wer kennt Werner Finck?

  1. 3 kleine Anmerkungen: Auch bei dem Bezug von ALG I muss man erreichbar sein. Und auch die von vielen Menschen als „Urlaub“ verstandene Ortsabwesenheit, dient offiziell nur zur Arbeitssuche an einem anderen Ort. Wenn ein Sachbearbeiter mit seinem „Kunden“ da auf Kriegsfuß steht kann er dem Bezieher sehr schnell aus einfachen Aussagen einen Strick drehen oder wenn der „Statistik-Tag“ ansteht.

    Und es werden nicht nur Buchungsdaten etc vom Passagier verlangt. Der YT LeFloid berichtete von seinen Erfahrungen und durfte sich auch ausziehen und wurde von oben bis unten abgelichtet wegen seiner Tattoos. „Könnte ja was böses dabei sein“. Einmal war es eine Eule aus einem Videospiel die aufsehen erregte (die Sicherheitskräfte hielten es wohl für ein böses heidnisches Tier oder sowas und bei der Rückkehr war ein Tattoo hinzugekommen, unfassbar!) Man geht also sehr viel weiter als im Text beschrieben.

    Ein ehemaliger Kollege von mir darf nach eigener Aussage bis heute nicht in ganz Afrika mehr einreisen, weil er im Rahmen seiner Dienste bei der NVA, in Angola tätig war.

  2. Zitat aus: nachdenkseiten.de/?p=53480

    „Die eigene Gewalt, etwa brutale Drohnenangriffe oder CIA-Todesschwadronen, wird natürlich in keinster Form als Terrorismus betrachtet, und es gibt auch keine Garantie, dass diese nach einem Deal aufhören wird. Ein Beispiel hierfür ist etwa die Präsenz und Aktivität der Khost Protection Force (KPF), einer afghanischen CIA-Miliz im Osten Afghanistans. Die KPF begeht seit Jahren brutale Menschenrechtsverbrechen. Sie entführt, tötet und foltert afghanische Zivilisten, und sie ist unkontrollierbar. Lediglich die CIA, die die Miliz gegründet hat und bis heute ausbildet, verfügt über die Befehlsgewalt. Ob die CIA sich allerdings aus Afghanistan zurückziehen wird, steht in den Sternen. Gegenwärtig steht lediglich ein Abzug der Truppen des US-Militärs im Raum. Die Geschichte – egal ob in Südamerika, im Nahen Osten oder in Asien – hat immer wieder gezeigt, dass der Geheimdienst stets sein eigenes Süppchen gekocht hat. Es liegt auf der Hand, dass dies auch in Afghanistan so bleiben wird.“

    • Völkermörder sagen nie: „Du hallo, ich bin der Völkermörder, ich bin der Abschaum der Menschheit.“
      Sie sagen: “ Ich bringe Demokratie, ich helfe Dir bei der Verwirklichung von Freiheit. Ich bin die Menschenwürde.“

  3. Genau so ist es, Berhard Loyen!
    Alleine die Möglichkeiten, die die heutigen Schlapphuete mit der „Erhebung“ und Zusammenfuehrung unserer Daten der Handynutzung und der Bezahlung mit der Plastikkarte haben uebersteigt ein Vielfaches der Möglichkeiten, der eh. DDR.
    Darueberhinaus muss man noch in Rechnung stellen, dass es im sog. kalten Krieg fast täglich Provokationen seitens des Westimperialismus gegeben hat, gegen die sich die eh. DDR zu wehren versuchte. Weit davon entfernt die Methoden zu rechtfertigen, ist es dennoch nachvollziehbar.
    Heute muss sich der BRD-Imperialismus nicht gegen eine feindliche Uebernahme wehren. Trotzdem wird die eigene Bevölkerung ausspioniert und mit Gesetzen wie ‚Hatespeech‘ und andere diktatorische Massnahmen drangsaliert.
    Ueber die Medien haben sich die Herrschenden ein weiteres Puzzle geschaffen, um unsere Gehirne zu kapern.
    Ich las neulich, dass wir immer bildungsferner erzogen werden. Das ist wohl wahr! Wann also wird die Tagesschau ueber Werner Finck berichten? Und wann vor allen Dingen hören diese Behämerungen durch die unsäglichen „Dokus“ zur DDR, Stasi, KGB, PiPaPO in den sog. Kulturkanälen der ÖR endlich auf?

    • ich stimme zu Hog1951
      (auch Huley sagt: 18. Juli 2019 at 13:59)

      und möchte zu der zweifelsohne richtigen Aussage
      `Heute muss sich der BRD-Imperialismus nicht gegen eine feindliche Uebernahme wehren.`
      ergänzen bzw. aus meiner Sicht präzisieren:

      Heute will sich der `…-ismus` vor freundlicher Nichtteilnahme schützen.

      denn es ist nicht bis in `alle Ewigkeit` verschleierbar,
      dass der Rechtsgrundsatz
      `Die Menschenwürde ist unantastbar.`
      einen Konjunktiv (würde) enthält,
      welcher ins `Sein` gewandelt wird,
      wenn der Mensch* entsprechend einem im angeborenen Recht,
      sich Selbst ermächtigt, im Einklang mit seinem #Gewissen
      sich in Freiheit selbst zu bestimmen und in der Umwelt auszuwirken.
      (*als geistig-sittliches Wesen)

      Und auf diesem Weg / dieser Ebene kommt er natürlich an der Frage vorbei:
      GILT eine
      Pflicht wider dem EIGENEN Gewissen?

      Ich/Du/Er/Sie/Es/Wir/Ihr/Sie braucht dann `nur` die eigene Angst überwinden,
      um zur Antwort zu gelangen: nein Danke

      … und um dieses zu erschweren, versucht der `…-ismus` möglichst in Echtzeit zu erfahren,
      wo und wie hierzu `beängstigende Hand anzulegen` ist.

      nur eine Theorie 😉

      viele Grüße in die Runde

    • Absolut, es findet eine schleichende Verblödung der Massen und eine neoliberale/marktradikale Formierung der Bildungsschichten statt. Alles ist gewollt. Wir leben nicht nur in einer post-Demokratie, sondern im Vorraum eines modernen Faschismus

    • Moin, rhabarbeer, wenn es alles mit ‚rechten‘ Dingen zuginge, wenn also das bessere Argument siegt, wenn die Menschenwuerde ganz oben stuende …
      So sind wir leider konfrontiert, damit, dass der Klassengegner/die Herrschenden im voraus planen kann/können und weil sie im Gegensatz zu uns vielen nur wenige sind, sich auch schnell vereinheitlichen können und mit ihrer Macht und ihrem Einfluss z.B. solche Bewegungen wie FFF aus dem ‚Nichts‘ zaubern können. Hier liessen sich hunderte Beispiele anfuehren.
      Worum es also geht, ist, dass wir die Oberhoheit ueber unsere Köpfe wiedererlangen und geeignete Strategien entwickeln, um diesen zersetzenden Vorhaben der Herrschenden begegnen zu können. Mir fällt dazu im Moment nur Lenin ein, der nach der erfolgreichen Oktoberrevolution den 7 std. Tag in der Industrie angeordnet hat, damit sich das Volk bilden/weiterbilden konnte.

      mfG

    • moin hog

      natürlich machen `andere` anderes … 😉
      … aber wieso sollte das einen (wollte sich einer dadurch) davon abhalten,
      sein Gewissen 24/7 als Grundlage seines Handelns wirken zu lassen?

      … daraus entfaltet sich die Wirkung, dass – wie du schreibst-
      `wir die Oberhoheit ueber unsere Köpfe wiedererlangen`
      in dem die EIGENEnase sich SELBST ermächtigt,
      (meißt von/durch – wie du schreibst – `Herrschende` zugeschriebene) Pflichten,
      die nicht dem EIGENEN Gewissen entsprechen,
      mit einem wirklich freundlichen! `nein Danke` zurückzuweisen
      😉

      oder mit Friedrich Schiller:
      Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.

      Natürlich erscheint dies `dem Kleinen` leichter, wenn es dafür eine `absehbare Mehrheit` oder eine `Erlaubnis` gäbe
      … aber wandelt sich denn dann etwas?

      ein schönes Beispiel: Rosa Parks

      und zb Lenin erscheint mir – in der damalien Zeit wichtig/richtig – in der heutigen Phase nicht passend, da eben auch ein `Führer` … den brauhct `es` nicht 😉

      viele Grüße in die Runde

      (ps: bei der Formatierung im Beitrag zuvor ist mir wohl ein Fehler unterlaufen, wobei der Beitrag angemeldet anders angezeigt wird als unangemeldet)

  4. „Roland Jahn: Die Geheimpolizei der DDR war Schild und Schwert einer Partei. Und sie hat mit menschenrechtswidrigen Methoden deren Macht gesichert, völlig unkontrolliert. Ein Geheimdienst in der Demokratie hat dagegen die Aufgabe, Menschenrechte zu schützen, und zwar nach demokratischen Regeln und kontrolliert. Wenn das nicht regelgerecht geschieht, müssen die Instrumente der Demokratie eingreifen (4). “

    Der Mann ist ja noch dümmer und ignoranter als es NSA, Stasi und Polizei zusammen erlauben.

    Ich will hier nicht die Stasi-Methoden rechtfertigen, aber wer die NSA oder auch die anderen US-Geheimdienste als Organisationen bezeichnet, die die Menschenrechte schützen, hat entweder kein Buch gelesen und keinen Film gesehen zu den gigantischen Verbrechen dieser Organisationen, ihren Regime-Change-Operationen, ihren kriminellen Taten, ihren Anzettelungen von Kriegen, den von ihnen produzierten Leichenbergen oder er ist schlicht borniert und korrupt, wahrscheinlich beides. Das selbe trifft auf die ganze Merkel-Mannschaft, weite Teile der Parteien-Fuzzis zu. Die Qualifizierung „borniert und korrupt“ trifft auf weite Teile der deutschen politischen Klasse zu, das erkennen immer mehr Menschen und darum auch dieses gigantische Legitimationdefizit.

    Solchen Leuten ist nicht zu helfen. Sie sind Teil der geschlossenen „Elite“-Zirkel und ihrer Erzählungen, ihrer Vertuschungspraxis. Als integraler Bestandteil einer „Transnational Power Elite“ ermöglichen sie die dreckigen Geschäfte der „Transnational Capitalist Class“ und sichern sie medial ab.

    Wenn Jahn von Demokratie in den USA schwadroniert, weiss er nichts von „Power Elite“.

    Herr Jahn, mal lesen: Peter Phillips, Giant, The Global Power Elite, New York 2018

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