Tagesdosis 18.8.2017 – Christian Lindner und das Ende der Politik

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Im langweiligsten Wahlkampf aller Zeiten wird in den hippen Medien ein Phänomen gefeiert: Christian Lindner und seine FDP. „Party Crasher“ so titeln Mode-Journalien über den jungen adretten Mann, der die verweste Leiche der FDP wieder zum Leben erweckt hat. Tatsächlich hat Lindner ein sympathisches Image: Er spricht sehr ruhig, aber entschieden, in seiner Sache, ist motiviert bleibt aber sehr sachlich, scheint immer dem Gegenüber zuzuhören und aufgeschlossen zu sein, geradezu um Konsens bemüht und wirklich motiviert Deutschland zu modernisieren und erfolgreicher zu machen. „Ungeduld ist auch eine Tugend“, ja der Herr Lindner kann es gar nicht abwarten, die Ärmel hochzukrempeln und für Deutschland und uns Alle sein Bestes zu geben. So das Image, oder genauer, die Image-Kampagne.

Nun schreiben schon die ersten Kommentatoren, diese Kampagne zeige die Zukunft der Wahlkämpfe, gerade weil sie bei jungen Leuten besonders gut ankommt und hier Lindner besonders zu punkten scheint. Wenn dem wirklich so ist und die FDP wieder erstarkt bei der Jugend in den Bundestag zieht, dann spielt sich vor unseren Augen in besonderer Schärfe das ab, was man als „Postpolitik“ oder „Postdemokratie“ bezeichnet. „Post“ im Sinne von darüber hinaus oder dahinter, denn mit Politik und Demokratie haben diese Phänomene nichts mehr zu tun.

Eines der besonderen Merkmale der Postdemokratie ist die Kurzlebigkeit und  Vergesslichkeit der öffentlichen Meinung. Erinnern wir uns: Die FDP war als die Partei der brutalsten und korruptesten Industrie und Konzernlobbys so verschrien, dass sie zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte den Sprung in den Bundestag verpasst hat. Die FDP ist im Grunde gar keine Partei, sondern eine direkte Lobbyorganisation der mächtigsten Wirtschaftsorgane des Landes. Neben den mächtigsten Finanzinstituten, Auto- und Energiekonzernen und der Pharmaindustrie, scheuen sie sich nicht mal vor der mafiösen Geldautomaten-Wirtschaft: Auch diese findet in der FDP immer einen guten Ansprechpartner, um schärfere Gesetze zu verhindern. Die offene Lobbyfunktion der FDP und ihr sozialer Zynismus waren so ekelerregend, dass diese, in einer sozial bewussten Bevölkerung wie Deutschland, nicht mehr angesagt war und so ihren schnellen Weg in den Mülleimer der Geschichte angetreten hatte.

Doch nun sieht es so aus, als ob sie bald wieder mit Ministern an der nächsten Regierung beteiligt ist.

Das besondere hierbei ist, wie eine Image-Kampagne die Inhalte und Substanz der Partei ersetzt. Es ist völlig klar: Diese Partei vertritt nur die Interessen der oberen 5%, erscheint aber als eine sympathische neue politische Kraft. Werbeagenturen haben hier ganze Arbeit geleistet: Die reale Funktion und Interessenslage der Partei wird völlig übertüncht von der Person Lindner, ein Typ mit dem man gerne bei einem Cocktail in einer Bar in Düsseldorf über Politik sinnieren würde. „Inhalte überwinden“ plakatierte „Die Partei“, ein Slogan über den man gerne gelacht hat, doch er ist leider wahr, bitter wahr, wenn man sich den Hype um die FDP genauer vor Augen führt.

Diese postpolitische Konstellation findet ihre Ursache darin, dass eigentlich keine wirkliche Wahl stattfindet, dass letztlich die großen Parteien der Mitte alle dieselbe Politik mit kleinen Unterschieden machen. Mit der FDP in der Regierung wird sich auch nicht viel, aber etwas verändern: der Zugriff der Konzernchefs und Finanzlobbys in die Gesetzgebung der Bundesrepublik wird noch direkter, die Gewerkschaftschefs müssen länger auf Termine im Kanzleramt warten, die Energiemonopole werden die Verbraucher direkter erpressen können, die Pharmaindustrie wird leichter alternative Medizin und Praktiken verhindern, die Finanzmärkte brauchen gar keine Regulierung zu fürchten und noch mehr Geldautomaten werden die kleinen Gehälter der sozial und kulturell abgehängten auffressen.

Aber das alles spielt keine Rolle: Der Lindner ist wirklich so nett und so gerne würden wir mit ihm einen Cocktail trinken gehen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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26 Kommentare zu: “Tagesdosis 18.8.2017 – Christian Lindner und das Ende der Politik

  1. Na ?
    Was steht im Grundgesetz in Artikel 20.2 ?
    (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen U N D Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

    Ich erinnere mich an K E I N E Abstimmung seit 1949. Immer werden Köpfe statt Fakten gewählt und Grabenkrieg inszeniert. Und diese Erwählten haben PROKURA für 4 Jahre, machen aber nicht unbedingt das was ich eigentlich wollte.
    Warum also der wiederholte Streit um Köpfe, die sympatisch sein müssen um gewählt zu werden?

    Wo es doch heute sooo leicht wäre einen ANDEREN Grundgesetz-gemäßen Weg zu gehen, in dem die Bürger 1x jährlich umfangreich befragt werden, was sie wirklich wollen – oder nicht. Und Politiker sind nur noch DIENSTLEISTER der Umsetzung dieser Bürgerwünsche.
    So wie es heute die Sachbearbeiter in den Rathäusern sind.

    Der Wahl-o-mat macht es doch vor. Nur dass wir nicht mit der Umsetzung der genannten Fragen Parteien freie Hand geben zu Handeln, sondern, dass Politiker die Bürgerwünsche direkt abarbeiten und umzusetzen haben.
    Und die Frage ist doch für jeden Bürger leichter zu beantworten, als Prokura für den Sympatischsten zu erteilen.

    https://www.wahl-o-mat.de/nrw2017/main_app.php?frage=0&womres0nrw2017=c8f89de61a1c1ed1ca06397363b8f9a7&servername=www.wahl-o-mat.de

  2. „und noch mehr Geldautomaten werden die kleinen Gehälter der sozial und kulturell abgehängten auffressen.“
    „scheuen sie sich nicht mal vor der mafiösen Geldautomaten-Wirtschaft“
    Was ist mit Geldautomaten gemeint? Meint Pedram Shayahr hier Spielautomaten oder sind die Geldautomaten gemeint an denen wir unser Bargeld ziehen müssen?!

    • Alles klar. Die Wortwahl war eben etwas unglücklich: „Die Gauselmann Gruppe umfasst mehrere Unternehmen, darunter auch die Gauselmann AG. Die Unternehmensgruppe agiert International, ist familiengeführt und gleichzeitig Hersteller, Entwickler und Vertreiber von Unterhaltungsspielgeräten und Geldmanagementsystemen. Markenzeichen der Gauselmann-Gruppe ist die lachende Merkur-Sonne. LobbyControl nominierte Gauselmann für die Lobbykratie-Medaille 2011 für ihre Methode, Parteien und Politikern Spenden zukommen zu lassen, ohne in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzutauchen.“
      Und in diesem Zusammenhang war besagte Gruppe auch Sponsor und großzügiger „Stückelspender“ der FDP.
      So viel dazu.

  3. Korrigierte Version:

    Ich sehe das nicht so. DIe FDP hat 2009-2013 eine gute Bilanz:

    – Wehrpflicht weg
    – Arbeitnehmerfeindliches „Tarifeinheitsgesetz“ wurde nur aufgrund der FDP verhindert (ist danach von der GroKo beschlossen worden!)
    – Schwachsinnige und grundrechtsfeindliche Diktaturgesetze a la Heiko Maas wurden verhindert, Leutheusser-Schnarrenberger ist einfach eine bessere Justizministerin gewesen (deutlich besser!) als Maas

    Dagegen steht im Grunde nur die unsinnige Ablehnung des Mindestlohnes.

    Eine liberale Partei ist per se eine Partei für die, die nicht zum ‚Establishment‘ gehören.

    Christian Lindner hingegen halte ich für eine fragwürdige Figur. Er hat bereits verantwortungslose Anbiederung bei Rechtspopulisten betrieben, in der Tat kann man seine Sprüche (etwa bezüglich Türkei, Griechenland etc.) direkt bei der ‚AfD‘ einreihen. Auch wenn er das früher auch schon gemacht hat (und dann ‚vergessen‘ hat als er gewählt war):
    Lindner bricht mit einem Kernthema der FDP, nämlich mit der geduldigen, rationalen, verantwortungsvollen Außenpolitik.

    Da hilft auch nicht sein Wahlplakat ‚Ungeduld ist manchmal eine Tugend‘. Das gilt nämlich sicher nicht für die deutsche Außenpolitik, wo Geduld unabdingbar ist, um Schaden von den Bürgern abzuwenden!
    Lindner ist für mich ein Grund, nicht die FDP zu wählen, auch wenn er vielleicht auch seine starken Seiten hat. Diese sehe ich aber nicht in der Politik, auch wenn die FDP ihn offenbar als Alleinunterhalter vorgesehen hat.

    • Die FDP ist pro EU, pro NATO, pro Euro und in Fragen der Migration an Grundrechten orientiert!
      Jedenfalls erwarte ich das von der FDP, und zwar betont und ausdrücklich.

      Lindner hat daran massive Zweifel gesät und im ‚AfD‘-Lager gefischt. Auch andere Politiker der FDP driften nach rechts-populistisch. Eine ‚AfD‘-Kopie mit Regierungsambitionen ist für mich unwählbar. Eine liberale Partei wäre für mich natürlich sehr gut wählbar.

    • Libarl, nicht ‚libertär‘. ‚Libertär‘ ist fast genauso unrealistisch und grundrechtswidrig wie Kommunismus, denn es gibt auch ein Recht auf öffentlichen Raum.

    • Korrigierte Version:

      LIBERAL, nicht ‚libertär‘. ‚Libertär‘ ist fast genauso unrealistisch und grundrechtswidrig wie Kommunismus, denn es gibt auch ein Recht auf öffentlichen Raum.

    • Interessanterweise finde ich Lindners Spruch zu Russland weit weniger bedenklich als seine rechtspopulistischen Anti-EU-Sprüche bezüglich Türkei und Griechenland. Die Aussage ‚Die Krim ist ein Provisorium‘ kann auch als Schritt hin zu Russland in der EU verstanden werden, was ich klar befürworten würde. Allerdings drückt sich ein verantwortungsvoller Außenpolitiker auch nicht unklar aus bei so wichtigen Themen.

    • Dass die FDP verlässlich pro EU und pro NATO war, ist bisher ein Grund gewesen, weshalb man meines Erachtens die FDP immer wählen konnte. Seit kurzem aber gibt es rechtspopulistischen Anti-EU-Schwachsinn mitten in der FDP-Führung, wie etwa die völlig unsinnige Förderung, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abzubrechen. Offenbar will die FDP-Führung den EU-Einfluss auf die Türkei kaputtmachen und eine Islamdiktatur an der Grenze zu Griechenland. Derart verantwortungslose und das Wohl der Bürger ignorierende Hetzpolitik ist ein Bruch mit dem den wesentlichen Werten der früheren FDP. Und daher halte ich Lindner (der dafür steht) für keinen guten Politiker. Ungeduld ist im Bereich der deutschen Außenpolitik keine Tugend, wie sein Wahlplakat weismachen will, sondern eine Art Todsünde. Ein Bruch der EU mit der Türkei wäre ein Desaster, aber neuerdings will die FDP sowas offenbar als schlechte Kopie der ‚AfD‘.

  4. Stimmt, es ist dasselbe in Frankreich, Niederlände und Belgien, die alte politike Parteien sind sich einig über alle wichtige Angelegenheiten: EU, Euro, NATO, Immigration.
    In Deutschland ist AfD anders, in Frankreich Front National und Melenchon, bei uns Wilders‘ PVV und jetzt FVD.
    Die alte Parteien tun alles um zu verhindern das neue Parteien Einfluss bekommen.
    In Frankreich und bei uns verschwanden die Sozialisten, es ändert sich nichts, oder sehr wenig.
    Die alte Parteien furchten nur ein Ding, das eine neue Partei die absolute Mehrheit bekommt, wie in England mit das Brexit Referendum.
    Und so geht alles weiter wie immer, bis eine Katastrophe.
    Auch Merkel kann Italien nicht retten.

  5. „Auch diese findet in der FDP immer einen guten Ansprechpartner, um schärfere Gesetze zu verhindern.“
    Ich hätte nicht gedacht, dass Du das (einzig) Positive an dieser Partei so ins Negative drehen
    kannst.

    Ich werde übrigens der Partei Deutsche Mitte meine Zweitstimme geben.

  6. Okay. Ich verstehe jetzt das Konzept ( vermutlich) von Ihnen, Herr Shahyar.

    Ein guter Beitrag – wenn irgendwann so kurz vor der Wahl die sinnvollsten Möglichkeiten und Alternativen aufgezeigt werden.

    Sollte es keinen Beitrag dazu geben, kann es immer noch sein, dass bis dahin immer mehr Menschen aufwachen; und in absehbarer Zeit dann die Idee mit den 299 Kamerateams greifbar wird.

    Von daher: ich finde Ihre Tagesdosis gut.

    Lieben Gruß Ihnen.

  7. Sehr gut.
    Diesem Beitrag wünscht man 10 000 Klicks. Nein, eigentlich eine Million.
    Oder sagen wir besser, ich wünsche ihm, daß ihn jeder sehen möge.

    Man wird noch träumen dürfen …

  8. Ich teile die Analyse nicht ganz. Was die FDP Verkörpert ist bekannt, das war vor Lindner so, und wird auch nach ihm so bleiben. Was den Abstieg vor vier Jahren betrifft, liegt der Sachverhalt, nach meiner Meinung anders. Die Werbekampagnen sind als nebensächlich anzusehen, die öffentliche Wahrnehmung, gesteuert durch die Medien sind entscheidend. Der Abstieg der FDP hatte direkt mit der Entscheidung des damaligen Außenministers Westerwelle in der Frage des Libyeneinsatzes zu tun. Seine Enthaltung führte dazu, das er eine Woche später nicht mehr Parteichef war, und die Medien die FDP nieder schrieben, mit Erfolg. Das kann man gut finden, darf aber nicht vergessen was das eigentlich bedeutet. Keiner der ernsthaft Karriere machen möchte, wird sich gegen die Lobby stellen. Das Exempel was statuiert wurde, ist mehr als deutlich. Dazu gehört selbstredend, das die FDP nun wieder hofiert wird. Auch das gehört zu eben diesem Exempel, seht her, wenn ihr mit uns spielt, sorgen wir für euer Wohlergehen.
    Die FDP, wie alle anderen Parteien, haben nicht wirklich die Macht eigene Ideen, neue Wege zu beschreiten. Westerwelle war Profi genug das zu wissen. Die Causa Möllemann steht für seinen Erfolg. Er hat ihn geopfert um mitmachen zu dürfen und dann den „Fehler“ begangen, neue Wege gehen zu wollen. Das fing an, als er sich mit der English Lobby anlegte und Pressekonferenzen in Deutsch abhielt. Das wurde von allen Medien als falsch gebrandmarkt und unterstellt, er könne kein English usw. Das hätte auch wohlwollend kommentiert werden können, wurde es aber nicht.
    Entscheidend ist jedoch seine Enthaltung bei Libyen. Ganz in alter Liberaler Tradition (Liberal ist die FDP spätestens seit den 80er Jahren nichtmehr) hat er versucht einen Mittelweg zu gehen, die einzig gute Entscheidung in seiner Amtszeit als Außenminister, wenigstens an diesem Völkerrechtswiedrigen Krieg waren wir nicht direkt beteiligt. Er hat die Rechnung jedoch ohne die Gewaltige Nato/Kriegslobby gemacht. Das Ergebnis ist bekannt, Jahrelange schlechte Darstellung und Verbannung aus dem Bundestag.
    Das entscheidende ist an diesem Fall, dass es gerade die FDP ist, die so „bestraft“ wurde. Keine andere Partie ist so Wirtschaftshörig, will den Staat so verkleinern und alles was nicht Niet und Nagelfest ist privatisieren und arbeitet stetig daran, die Leute zu spalten, in Faul und fleißig, mit dem einzigen Ziel, starke Bewegungen zu verhindern. Warum wird gerade dieser Liebling des Kapitals derart abgewatscht? Um Zeichen zu setzten!!! Aus genau diesem Grund wird sie jetzt wieder gelobt, der kurze Ausrutscher Lindners in Sachen Krim, wird ihm gezeigt haben, dass sein Erfolg „geliehen“ ist und er keine Alleingänge machen kann, will er nicht wie Westerwelle enden.

    • Dein Kommentar ist besser als der Artikel.
      Ich kann mich noch daran erinnern, wie ein Talkshowmaster (F…n)
      den Herrn Möllemann ganz offen gedroht hatte, wenn er so weiter
      mache, wird sich sein Fallschirm nicht öffnen.
      So ist es dann auch gekommen. Immerhin, der Interviewer
      wurde dann auch mehr oder weniger in den ÖR kalt gestellt.

    • „Der Abstieg der FDP hatte direkt mit der Entscheidung des damaligen Außenministers Westerwelle in der Frage des Libyeneinsatzes zu tun. Seine Enthaltung führte dazu, das er eine Woche später nicht mehr Parteichef war, und die Medien die FDP nieder schrieben, mit Erfolg.“

      Ich bin mir sicher, dass das nicht der Grund war, dass die FDP abgewählt wurde. Zumal der Sinn des Libyeneinsatzes trotz der Medienpropaganda derart fragwürdig war, dass ein ‚Nein‘ oder eine Enthaltung eher die Popularität erhöht.
      Bedenklich wäre es aber, wenn Westerwelle deshalb als Parteichef abgesetzt worden wäre.

      Der Grund für den Absturz der FDP war meines Erachtens sehr viel ’sinistrer‘ – ich bin mir nahezu sicher, dass zahlreiche Leute aus destruktiven Gründen 2009 FDP gewählt hatten, die gleichen Leute, die heute ‚AfD‘ wählen, weil sie SCHLECHTE POLITIK WOLLEN. Diese Leute waren ‚enttäuscht‘, weil die FDP recht gute Politik gemacht hat.

      Dazu kam eine Medienkampagne gegen die FDP, und das Versagen der FDP-Führung, die guten Seiten der FDP herauszustellen. Alleine das ‚Nein‘ zum ‚Tarifeinheitsgesetz‘, das nur auf die FDP zurückging, hätte locker die 5% gebracht, wenn man das im Wahlkampf mal erwähnt hätte..!

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