Tagesdosis 2.10.2018 – Für eine neue Friedenspolitik (Podcast)

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Als Egon Bahr im August 2015 93-jährig gestorben war, wurde in den Nachrufen und Würdigungen oft darauf hingewiesen, dass es ohne die Entspannungspolitik Richtung Ostblock, die er seit Mitte der 60er Jahre mit seinem Chef Willy Brandt betrieben hatte, eine deutsche Wiedervereinigung so wohl nicht gegeben hätte. In meiner  CDU-dominierten Provinzheimat wurden Brandt und Bahr damals als “Vaterlandsverräter” beschimpft und ich wählte bei meiner ersten Bundestagswahl 1972 Willy Brandt und war vorher sogar in die SPD eingetreten. Um nach ein paar Monaten mein Parteibuch aber unter Protest wieder zurück zu schicken, nachdem die neue SPD-Regierung verkündet hatte, die vor der Wahl versprochene Abschaffung der “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer doch noch beizubehalten. Die alte Kommunisten-Parole “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!” kannte ich damals zwar nicht, fühlte mich aber persönlich verarscht, weshalb es mit  meiner SPD-Liebe nichts mehr wurde. Die Ostpolitik von Brandt und Bahr fand ich aber nach wie vor absolut richtig, zumal sie mir als Student in Westberlin dank Transit,-und Passierscheinabkommen konkrete Reiseerleichterungen brachte. Dass die deutsche Wiedervereinigung 1989 so nicht stattgefunden hätte ohne diese frühe Ostpolitik, für die Egon Bahr das Motto “Wandel durch Annäherung” geprägt hatte, wurde in den Nachrufen auf das sozialdemokratische “Urgestein” zwar überall vermerkt. Weniger aber wurde die Frage gestellt, warum auf diesen visionären ”Architekten”, “Baumeister” und “Wegbereiter” einer friedensfördernden und  erfolgreichen Politik in der SPD niemand mehr wirklich hörte. Denn nötig schien das angesichts der fatalen Russland,- und Ukrainepolitik allemal.

Aus diesem Grund hatte ich in  “Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers”, dem Buch das ich mit Paul Schreyer Ende 2014 veröffentlicht hatte, Egon Bahr zweimal zitiert und ihm ein Exemplar in sein Büro geschickt.  Und fiel fast vom Hocker als er mich Anfang März anrief und sagte: “Ich habe ihr Buch gelesen und finde es großartig. Habe viel darin gelernt.” – “Herr Bahr, ich werde rot”, antwortete ich, “dass ein junger Spund einem alten Meister wie ihnen…” – “Wie alt sind Sie denn ?”  – “60” – „Na dann sind Sie ja wirklich ein junger Spund. Aber alt genug. Als Brandt mich zum ersten Mal mit nach Bonn zu Adenauer nahm, sagte der: `Politiker unter 50 sind nicht ernst zu nehmen, die sind noch in der Pubertät´, was mich maßlos aufregte. Heute würde ich sagen, er hatte recht.” Nach dem Lacher sprachen wir noch ernst und fast eine halbe Stunde über die politische Lage und Bahr erzählte, dass er gerade an einer Rede schreibe, zu der er von der Deutsch-Russischen-Gesellschaft eingeladen worden sei. “Ich fahre aber jetzt erst mal in Urlaub und weiß nicht, ob ich sie überhaupt halten werde.” – “Warum nicht?” – “Die Lage ist brisant, wenn sie weiter eskaliert sind Jahrzehnte der Ostpolitik in Trümmern. Und auf einem Scherbenhaufen will ich nicht reden.”

Nachdem dann das Minsker Abkommen geschlossen war hatte Egon Bahr diese Rede  Ende März 2015 noch gehalten, kurz nach seinem 93. Geburtstag – und es war nicht sein letzter Versuch einen solchen Scherbenhaufen zu verhindern. Sowohl in Washington wie auch in Moskau hielt er in diesem Sommer zwei weitere Vorträge – über die deutsche „Verantwortungspartnerschaft“ zwischen diesen beiden Nationen.  Diese beiden Reden eröffnen ein soeben erschienenes Buch, das seine langjährige Lebensgefährtin und Ehefrau Adelheid Bahr jetzt herausgegeben hat: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen – Ein Aufruf an alle“ .

Dass nach einer Forsa-Umfrage in diesem Jahr 94% aller Deutschen gute Beziehungen zu Rußland für wichtig halten, spiegelt sich in dem übergreifenden und überparteilichen Spektrum der Autorinnen und Autoren wider. Von Matthias Platzeck und Sigmar Gabriel von der SPD über Wolfgang Kubicki von der FDP und den Linken Oskar Lafontaine  bis zum CSU-Mann Peter Gauweiler und der Grünen Antje Vollmer. Militärs wie der ehemalige General Harald Kujat, Musiker wie Justus Frantz und Konstantin Wecker und zahlreiche Osteuropa-Experten wie Gabriele Krone-Schmalz zeigen in ihren Beiträgen auf, warum Egon Bahrs berühmte Formel der deutschen Ostpolitik – „Wandel durch Annäherung“ – heute notwendiger denn je  scheint. Und die auf weitere Konfrontation setzende Politik der Bundesregierung dringend einer Revision bedarf – nicht in Form eines deutschen „Sonderwegs“, sondern in Form einer vermittelnden und ausgleichenden Position Deutschlands zwischen den Blöcken. Wie das konkret gehen kann, hat Egon Bahr in seinen letzten Reden – etwa in Bezug auf die Krim – klar gemacht – mit der feinen Unterscheidung zwischen Anerkennung und Respektierung, analog der westdeutschen Politik gegenüber der DDR: keine völkerrechtliche Anerkennung, aber staatsrechtliche Respektierung. Diese Haltung der Regierung Willy Brandts hatte 20 Jahre lang den völkerrechtlichen Rahmen abgegeben, dank dem dann viele Verträge und internationale Abkommen möglich wurden. Eine Politik, die nicht nur den Frieden sicherte, sondern auch das Leben auf beiden Seiten der Grenze verbesserte – bis hin zum Fall der Mauer und der  Wiedervereinigung. Die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr, wie sie die aktuelle Bundesregierung betreibt, ist das genaue Gegenteil einer solchen Politik. Umso wichtiger ist dieser Aufruf von Persönlichkeiten aus allen politische Lagern, dem man viele Leserinnen und Leser wünschen muss – nicht nur in der Bevölkerung, die ohnehin eine Ostpolitik im Geiste von Egon Bahr verlangt. Sondern vor allem in den Parteien der Regierungskoalition, die kräftig dabei ist, diese so erfolgreiche und friedensichernde Ausrichtung der deutschen Politik in einen explosiven Scherbenhaufen zu verwandeln.

„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen – Ein Aufruf an alle“ , herausgegeben von Adelheid Bahr, ist im Westend Verlag erschienen. (208 S., 18 Euro)

Mathias Bröckers schrieb zuletzt „König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron“ (Westend-Verlag) und bloggt auf broeckers.com.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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