Tagesdosis 2.10.2018 – Für eine neue Friedenspolitik

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Als Egon Bahr im August 2015 93-jährig gestorben war, wurde in den Nachrufen und Würdigungen oft darauf hingewiesen, dass es ohne die Entspannungspolitik Richtung Ostblock, die er seit Mitte der 60er Jahre mit seinem Chef Willy Brandt betrieben hatte, eine deutsche Wiedervereinigung so wohl nicht gegeben hätte. In meiner  CDU-dominierten Provinzheimat wurden Brandt und Bahr damals als “Vaterlandsverräter” beschimpft und ich wählte bei meiner ersten Bundestagswahl 1972 Willy Brandt und war vorher sogar in die SPD eingetreten. Um nach ein paar Monaten mein Parteibuch aber unter Protest wieder zurück zu schicken, nachdem die neue SPD-Regierung verkündet hatte, die vor der Wahl versprochene Abschaffung der “Gewissensprüfung” für Kriegsdienstverweigerer doch noch beizubehalten. Die alte Kommunisten-Parole “Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten!” kannte ich damals zwar nicht, fühlte mich aber persönlich verarscht, weshalb es mit  meiner SPD-Liebe nichts mehr wurde. Die Ostpolitik von Brandt und Bahr fand ich aber nach wie vor absolut richtig, zumal sie mir als Student in Westberlin dank Transit,-und Passierscheinabkommen konkrete Reiseerleichterungen brachte. Dass die deutsche Wiedervereinigung 1989 so nicht stattgefunden hätte ohne diese frühe Ostpolitik, für die Egon Bahr das Motto “Wandel durch Annäherung” geprägt hatte, wurde in den Nachrufen auf das sozialdemokratische “Urgestein” zwar überall vermerkt. Weniger aber wurde die Frage gestellt, warum auf diesen visionären ”Architekten”, “Baumeister” und “Wegbereiter” einer friedensfördernden und  erfolgreichen Politik in der SPD niemand mehr wirklich hörte. Denn nötig schien das angesichts der fatalen Russland,- und Ukrainepolitik allemal.

Aus diesem Grund hatte ich in  “Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers”, dem Buch das ich mit Paul Schreyer Ende 2014 veröffentlicht hatte, Egon Bahr zweimal zitiert und ihm ein Exemplar in sein Büro geschickt.  Und fiel fast vom Hocker als er mich Anfang März anrief und sagte: “Ich habe ihr Buch gelesen und finde es großartig. Habe viel darin gelernt.” – “Herr Bahr, ich werde rot”, antwortete ich, “dass ein junger Spund einem alten Meister wie ihnen…” – “Wie alt sind Sie denn ?”  – “60” – „Na dann sind Sie ja wirklich ein junger Spund. Aber alt genug. Als Brandt mich zum ersten Mal mit nach Bonn zu Adenauer nahm, sagte der: `Politiker unter 50 sind nicht ernst zu nehmen, die sind noch in der Pubertät´, was mich maßlos aufregte. Heute würde ich sagen, er hatte recht.” Nach dem Lacher sprachen wir noch ernst und fast eine halbe Stunde über die politische Lage und Bahr erzählte, dass er gerade an einer Rede schreibe, zu der er von der Deutsch-Russischen-Gesellschaft eingeladen worden sei. “Ich fahre aber jetzt erst mal in Urlaub und weiß nicht, ob ich sie überhaupt halten werde.” – “Warum nicht?” – “Die Lage ist brisant, wenn sie weiter eskaliert sind Jahrzehnte der Ostpolitik in Trümmern. Und auf einem Scherbenhaufen will ich nicht reden.”

Nachdem dann das Minsker Abkommen geschlossen war hatte Egon Bahr diese Rede  Ende März 2015 noch gehalten, kurz nach seinem 93. Geburtstag – und es war nicht sein letzter Versuch einen solchen Scherbenhaufen zu verhindern. Sowohl in Washington wie auch in Moskau hielt er in diesem Sommer zwei weitere Vorträge – über die deutsche „Verantwortungspartnerschaft“ zwischen diesen beiden Nationen.  Diese beiden Reden eröffnen ein soeben erschienenes Buch, das seine langjährige Lebensgefährtin und Ehefrau Adelheid Bahr jetzt herausgegeben hat: „Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen – Ein Aufruf an alle“ .

Dass nach einer Forsa-Umfrage in diesem Jahr 94% aller Deutschen gute Beziehungen zu Rußland für wichtig halten, spiegelt sich in dem übergreifenden und überparteilichen Spektrum der Autorinnen und Autoren wider. Von Matthias Platzeck und Sigmar Gabriel von der SPD über Wolfgang Kubicki von der FDP und den Linken Oskar Lafontaine  bis zum CSU-Mann Peter Gauweiler und der Grünen Antje Vollmer. Militärs wie der ehemalige General Harald Kujat, Musiker wie Justus Frantz und Konstantin Wecker und zahlreiche Osteuropa-Experten wie Gabriele Krone-Schmalz zeigen in ihren Beiträgen auf, warum Egon Bahrs berühmte Formel der deutschen Ostpolitik – „Wandel durch Annäherung“ – heute notwendiger denn je  scheint. Und die auf weitere Konfrontation setzende Politik der Bundesregierung dringend einer Revision bedarf – nicht in Form eines deutschen „Sonderwegs“, sondern in Form einer vermittelnden und ausgleichenden Position Deutschlands zwischen den Blöcken. Wie das konkret gehen kann, hat Egon Bahr in seinen letzten Reden – etwa in Bezug auf die Krim – klar gemacht – mit der feinen Unterscheidung zwischen Anerkennung und Respektierung, analog der westdeutschen Politik gegenüber der DDR: keine völkerrechtliche Anerkennung, aber staatsrechtliche Respektierung. Diese Haltung der Regierung Willy Brandts hatte 20 Jahre lang den völkerrechtlichen Rahmen abgegeben, dank dem dann viele Verträge und internationale Abkommen möglich wurden. Eine Politik, die nicht nur den Frieden sicherte, sondern auch das Leben auf beiden Seiten der Grenze verbesserte – bis hin zum Fall der Mauer und der  Wiedervereinigung. Die Aufrüstung der Nato und der Bundeswehr, wie sie die aktuelle Bundesregierung betreibt, ist das genaue Gegenteil einer solchen Politik. Umso wichtiger ist dieser Aufruf von Persönlichkeiten aus allen politische Lagern, dem man viele Leserinnen und Leser wünschen muss – nicht nur in der Bevölkerung, die ohnehin eine Ostpolitik im Geiste von Egon Bahr verlangt. Sondern vor allem in den Parteien der Regierungskoalition, die kräftig dabei ist, diese so erfolgreiche und friedensichernde Ausrichtung der deutschen Politik in einen explosiven Scherbenhaufen zu verwandeln.

„Warum wir Frieden und Freundschaft mit Russland brauchen – Ein Aufruf an alle“ , herausgegeben von Adelheid Bahr, ist im Westend Verlag erschienen. (208 S., 18 Euro)

Mathias Bröckers schrieb zuletzt „König Donald, die unsichtbaren Meister und der Kampf um den Thron“ (Westend-Verlag) und bloggt auf broeckers.com.

+++

Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: hier und auf unserer KenFM App.

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

7 Kommentare zu: “Tagesdosis 2.10.2018 – Für eine neue Friedenspolitik

  1. Son Snow,
    nach der Wiedervereinigung, bei der wir die ehemalige DDR via Treuhandanstalt
    in unser Wirtschaftssystem einverleibt haben, ging es munter weiter mit der EU-Osterweiterung. Mittels Assoziierungsverträgen wurden die ehemal. Staaten des
    Warschauer Paktes ‚fit gemacht‘ für unser Wirtschaftssystem, heißt Gesetze, Steuer-
    gesetze, die Voraussetzung für Eigentumsübertragungsverträge, für Produktion
    und Handel nach unserem Vorbild, mussten mit einander in Einklang gebracht werden.
    Einher ging meist die NATO-Osterweiterung.
    Auch mit der Ukraine, selbst mit Syrien, gab es Assoziierungsverträge. Fortsetzung
    fand diese EU-Erweiterungspolitik mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik,
    ebenfalls eine Angleichung mittels Assoziierungsverträgen, aber ohne EU-Beitritts-
    perspektive.
    Meinen Sie diesen Wandel durch Annäherung?
    Erinnert sei zudem an die Jelzin-Ära, diese ‚Schocktherapie‘ unter US-Einfluss.
    Wenn Russland trotz alledem die Hand zur Zusammenarbeit ausstreckt (Putins
    Rede 2001 im Deutschen Bundestag und 2007 auf der Münchner Sicherheitskonferenz
    sind hier eindrucksvolle Zeugnisse), und wir die immer wieder ausschlagen, dann
    ist uns eigentlich nicht mehr zu helfen.
    Insofern gebe ich Ihnen recht und würde dies auch lieber ‚Frieden durch Versöhnung‘
    nennen, um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen.

  2. Uh, da dreht sich mir alles, wie man allen Ernstes einen SPD und Frieden in einen Sinnzusammenhang pressen kann… das hat doch der Frieden nicht verdient 😀
    Nene, hier stimmt gar nichts. Alles verdreht und verfälscht – jeder Geschichtskontakt und jede Realitätsfühlung verloren. Gar nicht erst online stellen, so einen Quatsch.

    Wer meint, mit nationaler Politik, über die Köpfe staunender Sklaven hinweg, Frieden zu erreichen, der glaubt auch an vegane Löwen. Und dann so einen SPD da hin zu stellen. Argh, das ist schon schmerzhaft naiv. Besonders die Rolle vor dem Ersten und Zweiten Weltkrieg sind interessant – wer die Geschichte kennt, braucht sich nämlich nicht über die „neuen“ Kriegseinsätze und ihre Wirkmechanismen wundern. Und der / die braucht dann auch nicht mehr an irgendwelche Politiker glauben, wie an einen Säulenheiligen. Denn das Prinzip, dass da viele machen, was einzelne Pappkameraden „denken“ / „befehlen“ ist ja grade die größte Gefahr für den Frieden. Mit diesem System des Gehorsams und der politischen Macht kann man keinen Frieden schaffen, denn dieses System wirkt nur in einer Richtung und die ist dem Frieden entgegengesetzt.
    Aber gut – wer das bis heute anhand der SPD von ihren Anfängen bis zum heutigen Tage nicht begriffen hat, der wird das auch nach dem nächsten Weltkrieg nicht begreifen. Der Zug ist für meisten einfach abgefahren schätze ich…. Nach Millionen Toten kommen die immer noch mit irgendwelchen SPD Greisen an…. wer lässt sich denn so eine faule Tomate andrehen? Das nimmt doch keiner mehr ernst!
    Bin gespannt, was als nächstes aus dem Hut gezaubert wird ;)))) Irgendso ein Wrack aus der CSU vielleicht. Das blubbert dann irgendwas davon, wir sollen den Gürtel enger schnallen und auf die Urgroßeltern hören, dann würde die Zukunft sicher ganz christlich werden 😀 hahaha.
    Bitte keine weiteren „Lehrer“ und „Gurus“ mehr, ich folg‘ mir selbst und will eine Gesellschaft, wo ich das mit anderen ungestört von solchen Großkotzen machen kann. Ich würde gerne ohne Belästigung durch solche Möchtegerns leben und ihr ganzes Staats“theater“ können sie auch gleich mitnehmen. Denn wenn hier einer erwachsen wird, dann derjenige, der sich nicht an die Bevormundung unter den Gesetzen eines Staates gewöhnen kann.
    Wer aber in diesem goldenen Käfig gefangen, für Frieden sorgen will, der hat ja die fundamentalsten Dinge nicht kapiert und denkt wahrscheinlich immer noch, der DGB und seine Reichen Freunde seien auf der Seite der Arbeiter…von so einem kann man ruhig behaupten er / sie sei nicht erwachsen geworden….

    • Jeder macht sich eben zum Hans Wurst, so gut er kann und wenn es nur das Schwadronieren über politische Realitäten ist, die negiert werden. Wichtig dabei ist, alles in einen Topf zu werfen, kräftig umzurühren und den mißratenen Brei auszukübeln. Zumindest das ist gelungen…

  3. Ich habe das hier erwähnte Buch: „Wir sind die Guten“ gelesen und für sehr gut befunden. Neben den erwähnten Personen möchte ich unbedingt noch Lisa Fitz hinzuzählen, die mit ihren mutigen Beiträgen sehr viel Zivilcourage zeigt und den von Egon Bahr beschriebenen Weg eingeschlagen hat.

  4. „Wandel durch Annäherung.“ mag bei den betagten Zeitzeugen poetische Orgasmen im intellektuellen Denken hervorrufen.
    Für mich aber, hat das überhaupt keine eindeutige Überzeugungskraft richtung Frieden.
    Schauen wir uns doch die Gesellschaften an. Die ganzen ehem. Ostblockstaaten die jetzt in der NATO drin sind, betreiben auch aus deren Perspektive einen „Wandel durch Annäherung“ und zwar mit NATO-Soldaten ganz Nahe der russischen Grenze. Was für einen Wandel das sein ist, beobachtet man ganz gut in der Ukraine, wenn ich mich nicht täusche, wird dort genau das selbe Spielchen betrieben wie vor Nazi-Deutschland. Jetzt ist die Ukraine der Nährboden für die neuen Nazis die dann den nächsten Angriff auf Russland vorbereiten sollen, weil die meisten deutschen Bürger den Sch*** mit sich nicht wiederholen lassen wollen.

    Wie wäre es mit „Frieden durch Versöhnung“?

  5. „…Politiker unter 50 sind nicht ernst zu nehmen, die sind noch in der Pubertät“.
    Und im Gegensatz zu den heutigen Pubertären in der Politik, kannte er die wirkliche sowie die politische Welt nicht nur durch Jet-Lag-Polit-Visiten und parlamentarische Sitzungen – und was noch übrig bleibt von der empfohlenen Literatur im Turbo-Studium.

    Ob er wohl Branko Bokun gelesen hatte, der den in der Adoleszent stecken gebliebenen Mann als die Ursache für unsere Probleme analysierte. (The Fallen Ape).

Hinterlasse eine Antwort