Tagesdosis 2.5.2019 – Demokratie – jetzt oder nie. Demokratie – wann oder nie?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Der Satz Demokratie – jetzt oder nie wird sowohl der sogenannten 1968er Bewegung, in Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen, wie auch den großen Demonstrationen in der Endphase der DDR im Jahre 1989 zugeordnet.

Demokratie. Demokratiemüdigkeit. Breite gesellschaftliche Resignation und Erschöpfung findet sich aktuell bei einem Grossteil der Menschen. Zumindest dahingehend scheinen offizielle Medien und resignative Bürger einig. Um vermeintliche Stimmungen darzulegen, wird bevorzugt die Studie eingesetzt. Sollte sie auch noch international erstellt sein, bürgt dies vermeintliche, bzw. zusätzliche Seriosität.

Ende April titelte der Deutschlandfunk, Zitat: Deutschland. Unzufriedenheit, „wie Demokratie funktioniert“. Auf der Online Seite des Senders findet sich unter dem Bild des Plenarsaals im Berliner Reichstag folgende Unterschrift: Das Herzstück der Demokratie: Der Deutsche Bundestag. Für viele eher die Herzkammer, der Herzschlag der Misere. Der Sender informierte seine Hörer, Zitat: Immer mehr Menschen in Deutschland sind unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.

Wie funktioniert Demokratie? Anderthalb Absätze gehören zum Beitrag, Zitat: Demnach sagten im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten in Deutschland, sie seien nicht zufrieden damit, wie die Demokratie funktioniere. Das sei ein Anstieg um 17 Prozentpunkte im Vergleich zu 2017. Unter den Befürwortern der AfD liegt die Zahl noch deutlich höher. Nicht wirklich aufschlussreich, aber Zitat: Allerdings äußerte sich mit 56 Prozent immer noch eine klare Mehrheit glücklich über den Stand der Demokratie in der Bundesrepublik. (1)

Diese Inhaltsleere bezieht sich auf eine Umfrage des amerikanischen Pew Instituts. Wie wird über eine solche Studie in Deutschland medial manipuliert? Besucht man die amerikanische Originalseite pewglobal.org findet sich schnell die Teilnehmerzahl: 30.133 Menschen wurden in 27 Ländern befragt, d.h. durchschnittlich 1116 Bürger. Eigentlich ein Fall für den Mülleimer, aber auch N-TV arbeitet trotzdem mit dem Ergebnis, Zitat: Vor allem bei AfD-Anhängern. Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland wächst, um im Abschlusssatz die Leser zu warnen, Zitat: In Deutschland offenbart sich dabei eine beunruhigende Entwicklung (2).

Der Sender geht etwas detaillierter in die Studie und benennt Gründe der Unzufriedenheit. Vordergründig wirtschaftliche Sorgen, die Angst vor dem sozialen Abstieg und die Wut auf abgehobene politischen Eliten. Also, eigentlich nichts Neues im Staate Deutschland. Es wird aber mit dem aktuell favorisierten Totschlag Argument weitergearbeitet. Vor allem bei den Befürwortern – Achtung – populistischer Parteien, wie der AFD, sei die Unzufriedenheit hoch.

Die Kurzformel: Unzufriedenheit ist eigentlich unangebracht. Kritik am Staat, an der Politik, an dem politischen und kulturellen Gesamtzustand unserer Gesellschaft, bedeutet umgehend populistische Neigungen des individuellen Kritikers. Natürlich liefert die unsägliche Bertelsmann-Stiftung das benötigte Populismusbarometer (3). Lächerliche Zahlen, die Abermals medial eingesetzt werden, Zitat: Es wurden insgesamt 3.427 Befragte interviewt. Diese teilen sich wiederum in 2.322 Wähler und 1.105 Nichtwähler(…) es wurden Anhänger der AfD, Linkspartei, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in der Stichprobe überrepräsentiert, um genauere Aussagen über diese Gruppen tätigen zu können.

Die Gedankenwelt, mit der entsprechende Manipulatoren wiederum arbeiten, lautet dann so, Zitat: Die Ergebnisse zeigen, dass populistische Einstellungen in Deutschland zunehmen – am deutlichsten in der politischen Mitte. Davon profitieren jedoch vor allem die Parteien an den politischen Rändern. Ein Rundumschlag, der in einem späteren Absatz noch präzisiert wird, Zitat: Umfang und Intensität populistischer Einstellungen nehmen weiter zu. Besonders in der politischen Mitte und bei Wählern der Linkspartei. Bislang profitiert davon jedoch vor allem die AfD. Ist die bisherige Strategie der etablierten Parteien gegen den anschwellenden Rechtspopulismus in Deutschland gescheitert? (4)

Wir lernen: diejenigen die es wagen, die aktuelle Politik der regierenden Koalition auch nur im Ansatz zu hinterfragen, Missmut zu äußern, Unzufriedenheit auszuleben, sind potentielle Demokratiegefährder. Wer sind jedoch die Demokratiebewahrer – und beschützer, politisch wie auch die entsprechende Wählerschaft? Bei Betrachtung der Bertelsmann Studie zeigt sich die mediale Manipulation in Reinkultur. Es folgt die Einteilung der Parteienlandschaft zum Thema: Populistische Einstellungen bei Wählern und Nichtwählern in Deutschland 2018, Zitat:

  • CDU/CSU: Preisgabe der unpopulistischen Mitte?
  • SPD: Durchschnittlich populistisch, aber standhaft
  • FDP: Zunehmender Populismus der bürgerlichen Mitte
  • Die Linke: Populistische Versuchung am linken Rand
  • AfD: Populismus und rechter Rand

Es fehlt die Partei, die seit Wochen und Monaten für Viele nicht nachvollziehbar hochgejubelt und künstlich als regierungsreif, koalitionskonform medial gepusht wird, #HabeckderHeilsbringer, Zitat:

  • Die Grünen: Unpopulistischer Linksliberalismus als Markenkern

Erläuterung, Zitat: Die unpopulistische linke Mitte wird damit zum neuen Alleinstellungsmerkmal und Markenkern der Grünen. Auch das insgesamt deutlich verbesserte Niveau der Wählerzustimmung liegt vor allem an der wachsenden Zustimmung bei den unpopulistischen Wählern. Hier erreichen die Grünen inzwischen bis zu 25 Prozent: Je unpopulistischer ein Wähler, umso eher wählt er grün.

Nüchtern zusammengefasst, die kommende Koalition soll, anders formuliert, muss sich bilden aus CDU/CSU und – den Grünen. Die Grünen galten schon einmal in jüngster deutscher Geschichte, 1998 bis 2005, als Erlöserpartei. Das Resultat waren Ende der 1990er Kriegseinsätze, die die CDU sich nie getraut hätte und ein verräterischeres Wasserträger und Schlüsselhaltertum, einer Tür und Toröffnung für Sozialabbau und Verrat bei den ArbeitnehmernInnen. Noch heute wird diese Leistung in der Bundeszentrale für Politische Bildung respektvoll dargestellt, Zitat: Zentrale Wegmarken der Rot-Grünen Regierung waren eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik und Reformen im Steuersystem sowie bei Rente und Krankenversicherung.

Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge umschrieb es im Oktober 2018 klarer und deutlicher, Zitat: „Heute erntet die AfD, was die rot-grüne Koalition mit ihrer ‚Agenda‘-Politik und den Hartz-Gesetzen gesät hat“(5). Warum verdrängt die aktuelle grüne Wählerklientel diese Fakten?

Ende April 2019 sah sich der Paritätische Wohlfahrtsverband gezwungen in diesem reichen Land eine , Zitat: Forderung nach einer armutspolitischen Offensive…auszusprechen (6). Der Verband warnt vor regionalen Armutsspiralen. Die Realität schaut wie folgt aus, Zitat: Deutschland ist nicht nur was die Einkommen, sondern vor allem was die Armut angeht, ein nicht nur sozial, sondern auch regional zutiefst zerrissenes Land“. Es kann nicht angehen, dass bei seit Jahren steigendem Wohlstand regelmäßig Aufschwungsverlierer produziert werden, seien es Menschen, die aus ihren Wohnungen vertrieben werden oder Menschen, die für nicht auskömmliche Mindestlöhne arbeiten müssen“.

Die aktuelle Regierungspolitik versagt auf allen politischen Ebenen. Sozialpolitisch, wohnungsbaupolitisch, finanzpolitisch, bildungspolitisch, naturpolitisch. Dazu eine fatale und destruktive Außenpolitik. Sind diese Fakten, also die dementsprechende Kritik, Zitat: Rechtspopulistische Einstellungen und die Attraktion von Verschwörungstheorien?

Für die Politik und ihre Erfüllungsgehilfen ist der einfache Bürger schlicht zu doof, die „Alles zum Wohle der Demokratie“ Maßnahmen und Notwendigkeiten zu erkennen. Die Unruhe beim Volk benötigt daher fortlaufend aufklärende Studien, Zitat: Die „Mitte-Studie“(7) die von Mitarbeitern des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung durchgeführt wurde, macht klar, dass Antworten auf Umfragen kein klares Weltbild liefern, weil die Menschen selbst zerrissen sind und durchaus Widersprüchliches äußern.

Die zunehmende Skepsis gegenüber den eigenen Bürgern, wird wie folgt formuliert, Zitat: Eine gesunde Skepsis gegenüber Autoritäten und Institutionen ist für eine Gesellschaft wichtig, aber wenn Verschwörungstheorien sogar Gewalt legitimieren, dann können sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie als solche gefährden, Zitat Ende.

Unzufriedenheit okay, aber Gewalt, am Besten noch auf der Straße, über die Bürger? Wo leben wir denn, wir sind doch nicht in Frankreich.

Und weiter, Zitat: Verschwörungstheorien finden teilweise hohen Zuspruch. So meinen 46 % der Befragten, es gäbe geheime Organisationen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Fast ein Viertel der Befragten meint, Medien und Politik steckten unter einer Decke (7).

2019 wird noch viel über den Zustand dieses Landes verraten. Europawahlen, Landtagswahlen und ein Termin den die Bundesregierung auch noch meistern muss. 30ter Jahrestag Regime Change in der DDR. Kennen sie das Silvester-Syndrom? Am Silvesterabend sind alle immer unglaublich gut drauf, müssen sich unverhältnismäßig betrinken und stürzen meist mit dunklen Gedankenlöchern ins neue Jahr. Am nächsten Morgen fängt die Alltagsroutine wieder an. Gestern fanden bundesweit Demonstrationen zum 1.Mai statt. Medial wurde von überschaubaren Teilnehmerzahlen berichtet. Keine Headline News.

Der Berliner Tagesspiegel zusammenfassend am Tag danach, Zitat: das ist mal wieder typisch Berlin – auch die Revolution vom 1. Mai 2019 wurde verschoben und alle sind zufrieden: Polizeipräsidentin Slowik, weil ihre Taktik aufging (Gefühl und Härte) und es weitgehend friedlich blieb, die gemäßigte Linke, weil sie ihr Top-Thema Wohnen am Tag der Arbeit herausstellen konnte, die Pyrotechnikhersteller (die radikale Linke ist ein verlässlicher Kunde), die Villenbesitzer in Grunewald, weil die Demonstranten dort nur mit Schaumstoffsteinen warfen (Motto: „Burn Bratwurst – not Porsches“), der DGB, weil sich am Morgen der Regen verzog und die größten Kundgebungen die der Gewerkschaften waren („Europa. Jetzt aber richtig“). Der RBB vermeldete: Zehntausende feierten in Berlin friedlich das MyFest (8).

Deutschland 2019. Müdigkeit, Resignation, Katerstimmung und moderate Wut. Demokratie ist eine Einrichtung, die es den Menschen gestattet, frei zu entscheiden, wer an allem schuld sein soll, schrieb der unbekannte Philosoph ins Handbuch des alltäglichen Daseins. Ein Großteil der Bevölkerung möchte schlicht, bescheiden und irgendwie ohne die Last des alltäglichen Überlebenskampfes sein Leben meistern. Spitz formuliert: Revolution? Umbruch? Zu anstrengend, habe andere Sorgen.

Lebenswerte Demokratie? Für viele Deutsche gerade eine traurige, erschöpfende Utopie.

Quellen:

  1. https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-unzufriedenheit-wie-demokratie-funktioniert.1939.de.html?drn:news_id=1002053
  2. https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Unzufriedenheit-mit-Demokratie-in-Deutschland-waechst-article20996056.html
  3. https://twitter.com/AHG_Berlin/status/1123209572280426497
  4. https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/BSt/Publikationen/GrauePublikationen/ZD__Studie_Populismusbarometer_2018.pdf
  5. https://www.nachdenkseiten.de/?p=46736
  6. https://www.der-paritaetische.de/presse/einkommen-und-armut-paritaetischer-warnt-vor-regionalen-armutsspiralen/
  7. https://www.fes.de/forum-berlin/gegen-rechtsextremismus/mitte-studie/
  8. https://www.tagesspiegel.de/berlin/checkpoint-bilanz-die-neun-gewinner-des-1-mai-in-berlin/24277962.html

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7 Kommentare zu: “Tagesdosis 2.5.2019 – Demokratie – jetzt oder nie. Demokratie – wann oder nie?

  1. „Müdigkeit, Resignation, Katerstimmung und moderate Wut“?

    Ja gewiss, wenn Politik, Wirtschaft und Massenmedien einem das Lebensgefühl vermitteln, man könne ja doch nichts ändern. Und man müsse ja auch nichts ändern, denn alles sei schon irgendwie richtig, jedenfalls aber alternativlos.

    Doch genau hier muss ein alternatives Medium wie KenFM ansetzen. Indem man dort eben gerade nicht die Ohnmacht des Untertans zelebriert, sondern aufzeigt, was man selbst tun kann, jeder in seiner ganz konkreten, persönlichen Situation. Und da muss man gar keine Heldentaten verlangen, die viele ja doch nur entmutigen mit der Folge, dass die wenigen Aktiven unter sich bleiben und am Ende, wie nicht selten, in Anbetracht der übermächtigen Verhältnisse frustriert aufgeben. Richtig ist, die Leute erst einmal aufzuklären über die grundlegenden Zusammenhänge und Hintergründe, unverzichtbar ist es aber auch, den Einzelnen dann nicht allein zu lassen mit den Problemen.

    KenFM bleibt erfreulicherweise nicht dort stehen, wo andere mit einer Betrachtung der Weltprobleme von oben herab um journalistischen Ruhm buhlen, sondern ermuntert mit ganz konkreten Anregungen, selbst aktiv zu werden. Der Einzelne darf nicht entmutigt werden, indem man ihn mit den großen Themen dieser Welt zudeckt, denen gegenüber er sich nur klein und machtlos fühlen kann. Es gilt, seine tatsächlichen individuellen Möglichkeiten zu wecken und zu stärken. Das ist das Gegenteil jener globalen Sicht von oben herab, mit der ihn Politik, Wirtschaft und Mainstream-Medien geflissentlich übersehen. Wenn immer mehr Menschen ihre eigenen Möglichkeiten in ihrem vielleicht noch so kleinen Bereich wirklich ausschöpfen, summieren sich die vielen Aktivitäten und Verhaltensänderungen zu einer Kraft, die unberechenbar wird für überhebliche Mächtige und deren Kontrollwahn.

    Dass bereits die Jugend bürgerliche Gegenwehr schon früh einübt, indem sie z.B. demonstriert, kann man nur befürworten. Allerdings frage ich mich, inwieweit es darüber hinaus sinnvoll ist, einer Übermacht mit offenem Visier gegenüberzutreten, die ihrerseits sich und ihr Handeln unsichtbar macht (vgl. Prof. Rainer Mausfeld, Warum schweigen die Lämmer?). Soll man sich angesichts heutiger Überwachungstechniken und vielfach abhanden gekommener Fairness jederzeit öffentlich Kameras und Gewaltbereiten aussetzen?

    Meinungsfreiheit bedeutet ja nicht die Pflicht, eine Meinung jederzeit und überall zu äußern. Sie garantiert dem Bürger vielmehr das wertvolle Recht, selbst zu entscheiden, ob, wann und wie er, mit seinen ganz spezifischen Möglichkeiten, eine Meinung wirksam äußert.

    Auf die tatsächlich erzielte Wirkung kommt es an. Und diese muss und kann durchaus nicht in jedem Fall nur durch Öffentlichkeit erzielt werden. Unser digitales Zeitalter erlaubt die Bildung von Netzwerken in einem nie gekannten Ausmaß, das noch gar nicht richtig ausgelotet ist und das nicht im Entferntesten absehbar war, als 1949 die Grundrechte der Meinungs-, Demonstrations- und Pressefreiheit in das Grundgesetz aufgenommen wurden. Mit geeigneten Vernetzungen lässt sich heute eine Breitenwirkung erzielen, die neue, effektive Formen von Widerstand möglich macht.

    „Positive Subversion“ nannte es Ende der 70-er Jahre der ehemalige Schweizer Manager Hans A. Pestalozzi. Seine Bücher „Nach uns die Zukunft“ und „Auf die Bäume, ihr Affen“ enthalten z.B. sehr konkrete Anregungen, wie man auch ohne Öffentlichkeit effektiv Widerstand leisten kann gegen Konkurrenzgesellschaft und Kapitalismus, wie man sich frei macht vom Konsumzwang und von Hierarchien, die einen einengen und verbiegen, wie man es schaffen kann, dem Mobbing am Arbeitsplatz zu entgehen und sich aus einer entarteten Arbeitswelt abhängiger Beschäftigung in geeigneter Weise zurückzuziehen. Je mehr man sich von falschen Gruppenzwängen befreit, desto weniger unterliegt man dem Anpassungs- und Unterordnungsdruck. Und desto freier ist man, unabhängig zu denken und sein Leben selbst in die Hand zu nehmen – aller staatlichen Bevormundung zum Trotz. Ich bin überzeugt: die Überzahl kann die Übermacht wirkungsvoll in ihre Schranken weisen.

    KenFM ist privilegiert, der Überzahl hierfür die Augen öffnen zu können.

  2. Das Wort „Populismus“ ist vermutlich eher ein Kampfbegriff. Man kann dieses Wort jeder Person an den Kopf werfen und diese Person hat auch keine Möglichkeit diese Behauptung zu widerlegen, weil sie auch dermaßen vage formuliert ist.

    Bei der SPD ist jüngst Kevin Kühnert durch die Schlagzeilen gegangen, weil er die Enteignung von BMW ins Gespräch gebracht hatte.

    Er denkt damit eindeutig in die richtige Richtung, weil das Unternehmenskapital nicht Profitsache weniger Personen im Einklang mit den Betrugsinteressen der Banken sein sollte.

    Was die Grünen betrifft, finde ich bei Robert Habeck auf seiner Webseite unter dem Menüpunkt: „TTIP/ CETA“ folgendes.

    „Demokratie ist kein Handelshemmnis, sondern die Basis für fairen Handel.“

    Aber die gut klingende Auffassung von Robert Habeck ist falsch. Bei unserer vermeintlichen Marktmacht werden eben gerade keine Geldwerte auf sinnvolle Weise getauscht, weil dies mit Fiatgeld auch gar nicht möglich wäre.

    Vielmehr verleihen Banken Geld aus dem Nichts und danach kassieren wenige große Akteure einen großen Teil dieses vielen Geldes, das doch in Wirklichkeit kein Wertgegenstand ist, sondern eine Schuld gegenüber den Banken.

    Die Gewinner der „Marktwirtschaft“ bekommen jetzt das viele Geld der Banken aus dem Nichts sogar noch günstiger und alle anderen Personen bleiben dauerhaft auf immer mehr Schulden sitzen, weil es das viele Geld zur Schuldentilgung systembedingt gar nicht geben darf.

    Die Politik müsste sich einfach nur völlig simple Fragen stellen wie
    – wie entsteht Geld?
    – wann kann ich ein Einkommen erzielen?
    – was ist genau Geld?
    – wie kann ich eigentlich Schulden abbauen?

    Aber dieses Nachdenken hat die Politik auch nicht nötig, weil sie nicht müde wird folgenden Satz zu wiederholen:
    „Deutschland geht es so gut wie noch nie“

    Bei Verstehen unseres Geldes würden wir jedoch schnell zu der Schlussfolgerung gelangen, dass unser Geld im Grunde genommen ausschließlich ein Enteignungssystem ist, das mit der EZB-Geldpolitik lediglich in den Turbo-Modus umgeschaltet hat.

    Dann sind Joschka Fischer und Cem Özdemir im ECFR European Council on Foreign Relations des Investmentbankers George Soros.
    Ebenso hatte Joschka Fischer seinerzeit auf dem Kosovo Parteitag von Bündnis 90/ Grünen in Bielefeld für die Militärintervention im Kosovo geworben. Jetzt ist er Lobbyist für Cannabis und bei Cem Özdemir wurde auch schon mal eine Hanfpflanze auf seinem Balkon bemerkt.

    Jetzt würden die Piraten es möglicherweise behaupten, dass keine Pflanze illegal ist.

    Anstatt aber wie auf der Webseite Finanzwende von Gerhard Schick gefordert, ein Trennbankensystem etc. einzuführen, müssen wir nur unser im Wirtschaftsstudium gelerntes Wissen einmal komplett vergessen und nur wenige Minuten lang darüber nachdenken, wie Geld und Verschuldung zusammenhängen.

    Jedenfalls ist es schon ein wenig suspekt, wenn wir ständig mit Schulden und oft auch mit sozialisierten Schulden oder etwa mit der noch viel gefährlicheren EZB-Geldpolitik neues Geld nachlegen und wenn wenige große Akteure dieses Geld mit Marktmacht kassieren und wir immer mehr in eine endgültige Schuldenfalle gedrängt werden. Dies leisten Politiker, die doch selten ein Wirtschaftsstudium haben und selbst die Linke schafft gemäß ihrer Webseite immer noch Arbeit und müsste sie doch in Wirklichkeit abschaffen.

    Da haben es einige Politiker, selbst von der Linken, mit ca. 10.000 EUR Diäten und ca. 4.500 EUR Abgeordnetenpauschale wirklich gut mit uns gemeint, aber was da abläuft, erinnert fast eher schon an moderne Sklaverei.

    Jetzt denkt die SPD hin und her. Es folgen Überlegungen wie „Bürgergeld“ statt „Hartz IV“ oder etwa die Grundrente.

    Gestern wollte der Seeheimer Kreis der SPD auch noch Kevin Kühnert aus der SPD ausschließen, weil dieser doch völlig offensichtlich die DDR 2.0 gefordert hatte.

    Aber was ist die SPD eigentlich so für ein Laden? Rudolf Scharping vermittelte Öffentlich Private Partnerschaften.
    Dann gab es auch noch den Kampf des Hans Eichel um seine 14.550 Euro Pension, aber Hartz IV Empfänger können sich doch bis heute oft nicht genug zu essen kaufen. Gleichzeitig verspricht es doch Frau Klöckner (CDU), dass sie die Lebensmittelverschwendung bekämpfen will.

    Soll sie dies auch tun, aber ich werde mich erstmal in die Reihe der Nichtwähler einreihen.

  3. Die GRÜNEN einst und jetzt

    Sie waren einst mal Friedensaktivisten,
    Sind jetzt Kriegstreiber und Militaristen,
    Befeuern jeden Nato-Kriegseinsatz,
    Mit ihren falschen Propheten und in der taz.

    Sie waren für soziale Gerechtigkeit,
    Sind jetzt zu deren Abbau stets bereit;
    Als wendige Lobbyisten dienen sie
    Der Konzern- und Finanz-Oligarchie.

    Und nun, das ist der allergrößte Spaß,
    Sie wollen US-Import-Fracking-Gas!
    Man lacht und sieht ihren Bankrott mit Wonne,
    Sie sind die größten Heuchler unt’r der Sonne.

    http://www.fricke-th.de

  4. Wir haben hier:
    1.
    die Funktionaerin einer abgehalfterten FDJ aus der Mottenkiste als !Kanzlerin!
    2.
    ein Maennchen ohne Eigendenke als Trumpgestikulator hinter einem abgeschaltetem Mikrofon als Aussenminister.
    3.
    Einen abgehalfterten Pfeffersackbuchhaltertypen aus Hamburg, der aus Parteienproporz Bundesfinanzminister mimem darf.
    4.
    Einen Wirtschaftsminister, dessen Namen man per Wikipedia erstmal suchen muss.
    5.
    Eine Natowehrmachtangriffsministerin, von der den meisten vor allem anderen bekannt ist, dass sie eine Betonfrisur und 5 Kinder hat.
    6.
    Ein Scheinparlament, welches sich die Wortlaute der jeweiligen Gesetze von den jeweils betroffenen Lobbyistengruppen ausarbeiten laesst.
    7.
    Luegenleitmedien, die nur von US-think tanks vorgekaute und ueber Finanzsystemeigene Nachrichtenagenturen vertriebene Fake-Nachrichten verbreiten. Und „unliebsame“ verschweigen.
    8.
    Einen verschwommenen Einheitsbrei aus Juriskative, Exekutive, Legislative, Administration, die laufend die UN-Charta (= internationales Voelkerrecht). das eigene GG, internationales
    Menschenrecht (z. B. via Lynchmorde per Drohnen) bricht und illegale Angriffskriege (Serbien, Afghanistan, Syrien, Mali) fuehrt.
    9.
    Ein Bankensystem, dessen Bosse sich in Privatparties im Kanzleramt (die Immobilie gehoert uns und keiner „Kanzlerin“) verlustieren duerfen und dem monatlich Milliarden an cash aus allen Rentenanspruechen zugeschoben werden, obwohl taeglich Schalterschliessungen wg. banc run drohen (Pleitewackel/Deutsche Bank-Tochter Postbank).
    10.
    Alle sensiblen Krankheitsdaten aller (bis auf die reichen) deutschen Buerger zwangsweise dem groessten Datenhaendler und groessten Finanzlobbyisten Deutschlands (Bertelsmann) zugeleitet werden. Deren Eignerin , eine Frau Mohn aus Westdeutschland ist kolportierte Busenfreundin jener FDJ-lerin die schon eingangs erwaehnt ist.

    Das hier sind nur 10 jener Gebote aus einer unendlichen Zahl weiterer Fakten, die einige Unverbesserliche hier glauben, anfuehren zu koennen, wie lebten nicht in einer auch nur grob glaubhaften „Demokratie“.

  5. Zitat:

    „Mit dem Nationalliberalismus setzt sich die Bourgeoisie an die Spitze des sozialen Protests der Arbeiterklasse um damit zu verhindern, dass der soziale Protest des Proletariats zum politischen Protest des Proletariats wird.“

    aus

    linkezeitung.de/2019/05/02/neuzusammensetzung-des-kapitals-brexit-als-ersten-schritt/

  6. „Sozialabbau und Verrat bei den ArbeitnehmernInnen.“

    Bei den LohnnehmerInnen oder ArbeitgeberInnen.
    (Wer Arbeit gegen Stundenlohn o.ä. verkauft, der gibt Arbeit und nimmt Lohn.)
    Oder sperrig aber zutreffender: lohnabhängig Beschäftigte.

    Die zitierte Studien erreichen eines ihrer Ziele auch dann, wenn die Zahlen bezweifelt werden.
    Nämlich wenn der Gebrauch des Begriffes „Demokratie“ unreflektiert durchgeht, dann kommt das so ins Bewusstsein:
    Was wir hier haben = Demokratie.

    Dabei ist es so einfach, was wie hier haben ist PARLAMENTARISCHE Demokratie und die Schweizer haben DIREKTE Demokratie (und auch ein Parlament, aber wenn das zu großen Mist baut, kann mit einem Volksentscheid korrigiert werden).
    Die Studien scheinen auch nicht nach möglicher Befürwortung direkter Demokratie zu fragen, sondern nur nach diffuser Unzufriedenheit mit „Demokratie“. Dabei fände ich mal ganz interessant, wie viele Prozent (hochgerechnet) der deutschen überhaupt Demokratie wollen und wie viele eine gütigen König wollen.

    Und die Grünen …
    Die Grünen sind zuverlässig.
    USA braucht Unterstützung in Jugoslawien, die Grünen liefern.
    USA braucht Unterstützung in Afghanistan, die Grünen liefern.
    USA braucht Unterstützung für Sanktionen gegen Russland, auch als Oppositionspartei liefern die Grünen.
    Das sind zuverlässige Transatlantiker.
    Und die deutsche Oligarchie steckt nicht im Axsch der USA, nein; sie steckt im Exportmarkt USA, d.h. USA-Interessen zu bedienen ist auch ein Stück weit im Interesse der deutschen Oligarchie (stellvertretend die Familien Porsche, Piech und Quandt).

    • Das ist auch ne Sichtweise:

      „Robert Habeck – Es ist zum Heulen
      So nett ist kein Mensch: Die penetrante Beschreibung des Grünenchefs Robert Habeck als softer Super-Sympath ist eine Verschwörung der Medien.
      Ich kann Robert Habeck nicht ausstehen. So, jetzt ist es raus.
      Hoffentlich verliere ich jetzt nicht meinen Job. Denn eigentlich müsste mich Robert Habeck doch durch und durch begeistern, jedenfalls scheint das zurzeit Grundvoraussetzung zu sein für die Arbeit als Journalist.
      Wo man auch blättert: Robert Habeck spricht “mit leiser, freundlicher Stimme” (“BamS”), er “kommt selbstironisch und sympathisch daher” (“Die Welt”) und ist “dem jungen Willy Brandt vergleichbar” (“Stern”). Die “Bild am Sonntag” verschickte am Wochenende gar eine Vorabmeldung mit der Information, Habeck müsse seit der Geburt seiner Kinder angesichts kitschiger Filme weinen und brauche morgens im Bad nur zwei Sekunden, um sein Haar zu richten. Haltet die Druckerpressen an, diese Meldung muss noch rein! […]
      Mittlerweile halte ich die mediale Habeck-Begeisterung für eine Verschwörung. Aber eben nicht für ein Komplott Grünen-freundlicher Journalistinnen und Journalisten, die Habeck unbedingt im Kanzleramt sehen wollen. Nein, ganz im Gegenteil: Es handelt sich dabei um ein abgekartetes Spiel der konservativen Presse, die Robert Habeck durch eine Flut penetrant-schleimiger Beschreibungen selbst jenen verleiden wollen, die ihm potenziell politisch nahe stünden. Habeck kann nichts dafür. Man will ihn auf perfide Weise unwählbar machen.
      Übrigens: Viel zu wenig wird zurzeit darüber berichtet, wie freundlich, mitfühlend und sympathisch der junge und gutaussehende FDP-Chef ist.“
      Quelle: Stefan Kuzmany auf SPIEGEL Online

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