Tagesdosis 2.7.2018 – Nachdenken über Klassenkampf

Ein Kommentar von Susan Bonath.

In den 1950er Jahren ward ein Märchen geboren. Das geht so: Arbeiter und Konzerneigentümer könnten ganz friedlich koexistieren. Erstere müssten nur mit letzteren verhandeln. Um höhere Löhne, mehr Arbeitsrechte, wie Urlaub und Krankengeld. Tarifvertrag, hieß das Zauberwort. Um Deutschland wieder aufzubauen zur stärksten Wirtschaftsmacht Europas, spielten Unternehmer und Staat gerne mit. Der Mythos von der »sozialen Marktwirtschaft« verankerte sich in den Köpfen. Bis heute glaubt der »kleine Mann« nur allzu gern daran. Doch die Realität ist anders: Demokratie endet nicht nur am Eingang der Arbeitsagenturen und Jobcenter, sondern auch an jedem Werkstor. Heute wie vor 100 Jahren ist der Arbeiter ein Produktionsfaktor. Der hat nur eins zu tun: Profite auf die Konten der Herrschenden zu spülen.

Nirgends zeigt sich der Klassencharakter der Gesellschaft so deutlich wie beim Streik. Aktuell zum Beispiel beim Automobilzulieferer »Neue Halberg Guss«. Ein harter Preiskampf hat die Eigner dazu bewogen, den Standort Leipzig zu schließen – das Aus für 700 Jobs, die Familien ernährt haben. Auch in Saarbrücken will das Unternehmen 300 Stellen streichen. Die Leute wissen: Wer erwerbslos ist, hat in Deutschland nichts zu lachen. Seit fast drei Wochen befinden sie sich im Streik. Tagelang hatten sie die Zufahrt zum Betrieb in Leipzig blockiert. Fertige Teile konnten nicht ausgeliefert werden. Andere Unternehmen klagten über Engpässe. Doch Drohungen von Polizei und Geschäftsführung ließen die Arbeiter zurückweichen.

Der Streik geht trotzdem weiter. Aber geht er weit genug? Die bald Erwerbslosen fordern, was nach ihrer Ansicht überhaupt noch geht: Ein Sozialplan soll her. Und die Unternehmer sollen ihnen Abfindungen zahlen. Doch was passiert, wenn der eine oder andere binnen zwölf Monaten keinen neuen Job findet? Zum Beispiel der 52jährige, dessen Frau im Minijob dazuverdient und der es schon ein wenig an den Bandscheiben hat. Er müsste dann im Jobcenter antanzen. Nur bekommen wird er nichts. Man wird ihm sagen: »He, sie haben doch 20.000 Euro Abfindung bekommen, essen Sie die erst mal auf Sozialhilfeniveau auf.« Er hat sie ausgegeben für neue Möbel oder einen kleinen Urlaub? Pech gehabt.

Und wenn der Arbeiter der Behörde von dem Geld einfach nichts erzählt? Schließlich hat er es für jahrelanges Schuften erhalten. Dann könnte es ihm noch mehr an den Kragen gehen, falls es rauskommt. Das Amt wird ihn verfolgen. Tatvorwurf: »Sozialwidriges Verhalten«. So steht es im Gesetz. So geht Enteignung. Man dürfe doch den Steuerzahler nicht zu sehr belasten, heißt es. Welch eine Ironie des Schicksals. Hat er doch jahrelang selbst Lohnsteuer zusätzlich zur allgegenwärtigen Mehrwertsteuer abgeführt und vielleicht einst genauso gedacht.

Doch ob ohne oder mit Abfindung: Bietet sich kein auskömmlicher Ersatzjob an, wird der Betroffene jede Arbeit zu jedem Lohn, selbst zu miesesten Konditionen und zum weiteren Schaden seiner Bandscheiben, annehmen müssen. Dafür werden Arbeitsagentur und Jobcenter schon sorgen. Erstere drangsaliert jene, die eine Stelle aus welchem Grund auch immer ablehnen, mit Sperrzeiten. Jeder Zehnte Arbeitslosengeld-I-Bezieher ist aktuell davon betroffen, wie aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Und letztere tun selbiges mit harten Strafen bis hin zur Totalsanktion.

Kurzum: Wer nicht seine Haut für jeden Preis und immer zugunsten irgendeines Kapitalisten vermarktet, muss damit rechnen, seine gesamte Lebensgrundlage zu verlieren. Gemeint sind die elementarsten Bedürfnisse: Essen, Trinken, Obdach. Die Drohung, die so am Ende jedem Arbeiter im Nacken lauert, heißt Existenzvernichtung. Die Opfer können in immer größeren Massen unter Brücken und an Bahnhöfen der Großstädte gesichtet werden.

Dessen ungeachtet geht die Mär von der sozialen Marktwirtschaft wie folgt weiter: Der Staat sei irgendwie zu unser aller Gunsten da. Daran glauben nicht nur Rechtsaußen-Apologeten, sondern sogar selbsterklärte Linke. Könnte es daran liegen, dass die ganz unabhängig von irgendeiner Leistung immer reicher werdenden Profiteure der bürgerlichen Ordnung und ihre Gesetz-Absegner aus der Politik sich selbst als »alle« begreifen und im Rest der Bevölkerung schlicht Produktionsfaktoren sehen?

Egal: Der gebeutelte Arbeiter tritt im Hamsterrad und zwischendurch ganz gerne mal nach unten. Alle vier Jahre wählt er seine Peiniger. Die sorgen schließlich Hand in Hand mit den Konzernen dafür, dass in hiesigen Supermärkten die billigen Kolonialwaren nicht ausgehen. Und sie passen auf, dass die Ausbeutung im eigenen Land bestens funktioniert.

Nehmen wir nur mal die jüngste Abstimmung zu jenem repressiven Unterdrückungsinstrument, das neun Millionen Menschen – Tendenz steigend – in den Niedriglohnsektor gezwungen, Obdachlosenunterkünfte gefüllt und Tafeln einen Boom beschert hat: Die Hartz-IV-Sanktionen. Am vergangenen Donnerstag stimmten CDU und CSU, SPD und FDP, AfD und deren ehemalige, nun fraktionslose Mitglieder geschlossen für Hartz IV und das integrierte Strafsystem, das 2017 fast eine Million mal 420.000 Leistungsbezieher ereilt hatte.

Das, liebe Arbeiter von Halberg Guss und überall, ist Klassenkampf von oben. Der betrifft euch, ganz konkret. Und so, wie die Polizei eure Blockade geräumt hätte, wärt ihr nicht freiwillig gegangen, wird sie auch alle anderen Gesetze gegen euch durchsetzen. Doch ihr zeigt immer wieder: Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.

Nun wäre es an der Zeit, über weitergehende Ziele von Streiks nachzudenken. Höhere Abfindungen und Sozialpläne dürften einigen wenigen über den Berg helfen. Andere werden nichts davon haben. Das wird solange andauern, bis die Streiks nicht nur größer und branchenübergreifend, sondern politisch werden. Dazu allerdings müsste man die bürgerlichen Gesetzesbücher zuklappen. Als Anleitung für den Klassenkampf von unten sind sie nämlich nicht geeignet.

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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18 Kommentare zu: “Tagesdosis 2.7.2018 – Nachdenken über Klassenkampf

  1. Liebe Frau Bonath
    Ich hoere Ihnen immer wieder sehr gerne zu.
    Aber aus ihrem Klassenkampf wird ganz schnell ein Klassenkrampf .
    Wenn Sie Glueck haben bekommen sie von den globalisierten Eliten fuer ihre Retroperspektive
    aus dem letzen Jahrhundert noch ein muedes Laecheln der Anerkennung .

    Denn denen ist es ganz egal wo ihr Geld wirkt.Wenn es Deutschland oder Europa nicht ist
    dann halt in China zu noch mehr Menschen verachtenden Konditionen.

    Wenn Sie von diesen Leuten ernst genommen werden wollen,und da gehe ich mal von aus,
    dann muessen sie in den Geldschoepfungsprozess eingreifen.

    Letztendlich muessen Sie verhindert das die Bankstermafia mit der Schoepfung von Geld aus dem Nichts
    Zinsen generiert und damit undemokratisch, perfide das Spiel und letztendlich die Welt kauft .

    Das kann das Voll(wert)geldsystem ueber das jetzt die Schweizer per Plebiszit abgestimmt haben.

    Denn damit werden die Zinsgewinne demokratisch sozialisiert und nicht mehr fuer die Machteliten
    privatisiert.

    Nur so vermag Goethes Faust und ihr starker Geist den Teufel noch fest zuhalten bevor er die
    Welt-Geldherrschaft uebernimmt.

    So gesehen ist Trump noch mal eine gesegnete Galgenfrist,
    auch wenn er fuer die Menschheitsfamilie eigentlich ein Fluch ist.
    (Segen und Fluch zu gleich)

    Wie sagte doch Kriegsverbrecher und Ambassador des Vatikans Henri Kissinger forensisch?
    „Wer das Geld kontrolliert ,der regiert die Welt.
    Sie brauchen einen Teufel um Teufel zu fangen sagt man hier in Kanada.

    • Goethes Faust, was ist der Tor, der Tropf, der Schalk, der Narr, es ist des Teufels treibende Kraft, er ist „ein Teil von jener Kraft;
      Die stets das Böse will und stets das Gute schafft.“
      Er ist „der Geist, der stets verneint!
      Und das mit Recht; denn alles was entsteht,
      Ist wert; dass es zugrunde geht;
      Drum besser wärś, dass nichts entstünde.
      So ist denn alles, was ihr Sünde,
      Zerstörung, kurz das Böse nennt,“
      S“ein eigentliches Element.“
      Und ob Mensch es heute wahrhaben möchte oder nicht, in welchen Illusionen er auch gefangen und welche Hoffnung sein verlangen, „ „Klassenkampf ist die entscheidende unmittelbare Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung in allen antagonistischen Klassengesellschaften.“ Letzteres stammt nicht von Goethe.

    • Wenn man nur den dialektischen Materialismus sein eigen nennt
      Doch des Mensch innerer Affe ist nicht sein eigentliches Element.
      Der dialektische Idealismus tut ihm goettlich inne Wohnen drum sollte
      er sich ihm um Himmelswillen vom W-Affentanz verschonen.

  2. Ist heute schon wieder Klassenkampf?

    Woher wußte ich, als mich dieser Titel anblinkte, das Frau Bonath mal wieder einen ihrer Retrotexte verfasst hat? Nachdenken über Klassenkampf, das ist 80iger Jahre. Auch dieses „…jetzt müssen wir alle mal zusammen…kriegen den Arsch nicht hoch…wählen immer die eigenen Ausbeuter…irgendwie selber Schuld…aber irgendwann sind es soviele Loser…fährt auch der Ausbeuter mit gegen die Wand…französische Revolution…blablabla. Überdies wird die französische Revolution schon immer völlig überbewertet, aber das möchte ich jetzt nicht weiter ausführen.
    Also gut, Frau Bonath, Danke für Ihren Artikel und natürlich ist Wahrheit immer wahr, ob in den 80igern, oder eben fast 40 Jahre später. Wir sehen aber, dass, um im Bonath-Bild zu bleiben, die obere Klasse sich gleich wieder nach der Stunde 0 gut aufstellen konnte, während die Normalofrauen den Schutt weg räumten und die übrig gebliebenen richtigen Männer bauten und bauten. Als alle diese richtigen Männer dann noch ihr kleines Häuschen, ihr kleines Leben aufbauen konnten, war doch Frieden im Land. Und genauso wollten das auch die Frauen dieser richtigen kleinen Männer. Mein Vater verdiente erst 600 DM, später dann 3000 DM. Ich kann mich auch noch gut dran erinnern, dass ab und zu immer wieder mal angebliche „Rote Brigaden“ durch die Fetenszene mit Livemusik hoppelten. Sie hatten lange Haare, bärtige Gesichter und sprachen wichtige Worte, z.B. Klassenkampf und Schore – alle hörten zu. Das hieß übrigens Heroin. Alleine mit Klassenkampf wären es wohl Selbstgespräche geworden.
    Damals verfingen diese Klassenwahrheiten nicht und heute tuen sie es noch viel weniger, liebe Frau Bonath.

    Viele können auch heute noch das kleine große Glück vom Hausbau und 2 Autos leben, weil sie geerbt haben. Alle, die ich hier im Landkreis kenne, tuen so, als ob sie ihr Haus mit eigener Arbeitskraft gebaut hätten, so wie jene es noch konnten, von denen sie geerbt haben und genau deswegen wird hier in absehbarer Zeit niemals eine gesunde Gegenströmung in der Art einer politischen Vereinigung und schon gar kein Klassenkampf stattfinden können.

    Deshalb wäre es sehr schön, wenn Sie, liebe Frau Bonath, Ihren angenehmen Schreibstil mehr in Richtung „Akzeptanz von Lebenswelt Normalbürger“ drehen könnten.
    Dazu müssen Sie nicht viel tuen, eher etwas lassen. Sie könnten die Ausbeutenden erst einmal aufhören mit dem Titel einer Klasse zu ehren. Das sind keine Klassen, es sind Clans, Banden, Netzwerke, Kartelle usw, mit dem Vorteil sich nie um das gemeinsame Ziel streiten zu müssen, nur eben darum, wie es funktionieren soll und wer wieviel von der Beute abbekommt.

    Begeisterungsfähig sind gelernte Normalbürger für Zusammenschlüsse, die ihnen berufliche Perspektiven schaffen, ihr soziales Umfeld stärken und dadurch ihre Familien absichern. Ein Beispiel ist https://www.buurtzorg.com/, ein Pflegedienst, der innerhalb kürzester Zeit zum Hauptanbieter in den Niederlanden geworden ist.Ja? Wehren sich nicht die etablierten und die kirchlichen Träger mit ihren Lobbys dagegen? Vielleicht versuchen Sie das, aber die fachlich besten Kräfte versammeln sich automatisch bei Buurtzorg und Politiker aller Coleur haben eben auch Verpflichtungen gegenüber ihren Alten, die sie am liebsten über Buurtzorg betreut wissen wollen. Automatisch hat damit Buurtzorg die größte Lobbygruppe im politischen Feld. Schach matt. Das ist nur ein Beispiel, das der politischen Analystin ein interessantes Forschungsfeld eröffnen kann, sofern es ihr gelingt diesen Klassenbla zurück ins letzte Jahrhundert zu schieben.

    Was wäre wohl, wenn sich mehr und mehr Handwerkergruppen, statt einzeln über Arbeitsverleiher (8,50 €/Std), selbst die ca 28 € pro Stunde auszahlen könnten, verdient haben sie es ja. Genau das sollte in Ihren Artikeln ausgelotet werden, Möglichkeiten der Selbstwertnehmung gestützt mit fundierten Recherchen und sehr gerne in ihrem den Nagel treffenden Ausdruck und Stil.

    Was für eine Peitsche, Existenzangst bei den Ausbeutern, es kann halt jeden treffen, so ist der Neoliberalismus eben.

    Das wäre ja mal Klasse.

  3. Wirtschaft und Politik teilen sich arbeitsteilig den Klassenkampf auf. Aufgabe der Politik ist es für einen ständigen Nachschub an Niedriglöhnern zu sorgen, der dann bei Bedarf von der Wirtschaft abgerufen werden kann. Zur Durchsetzung dieser Agenda (erstmals ganz offiziell von Schröder auf dem Weltwirtschaftsgipfel 2005 in Davos vorgestellt) wurde ein von der Bertelsmann-Stiftung entworfener Repressionsapparat (Hartz IV) an staatlichen Stellen (Jobcentern) eingeführt.

    Es folgt ein kleiner Ausflug in die Niederungen menschlicher (oder besser: unmenschlicher) Niedertracht.
    Dieser Apparat bestraft Kinder von Hartz-IV Eltern mit dem ständigen Entzug des Kindergeldes. Die Eltern bekommen zwar das Kindergeld überwiesen, aber dieses wird dann direkt wieder vom Regelsatz abgezogen. Die Kinder werden bestraft, weil die Eltern keinen Job haben. Zur Begründung wird das Lohnabstandsgebot bemüht, statt anständige Löhne zu zahlen.

    Was für eine staatliche Machtdemonstration gegenüber unwilligen Untertanen, die sich nicht in den Niedriglohnsektor einfügen wollen. Aber auch für Kinderlose hält der Apparat gegebenenfalls ein ganzes Arsenal an Sanktionierungen bereit.
    Diese spezielle Aufgabe der Abschreckung und Durchführung der Repressionen überläßt das Kapital seinen willfährigen Dienern. Die meisten Menschen wollen keinen Streit und es muß schon viel passieren, bis etwas passiert. Aber keiner weiß genau wo diese Grenze ist und das ist auch gut so.

  4. Und auch hier wird wieder filetiert.
    Da die älteren Mitarbeiter, zu jung für Rente zu alt für neuen Job.
    Dann die Jüngeren in Partylaune, da 20 000 Euro winken und wahrscheinlich ein anderer Job.
    So etwas wie Solidarität unter Arbeitnehmern wird es auch hier nicht geben.

    Das ist halt das Problem, wenn eine SPD und Gewerkschaft das Gleichgewicht der Kräfte nicht in der Balance hält, sondern sogar den Rammbock selbst ansetzt.

    Diese Arbeitnehmerinstrumente müssten nur mal wieder scharf werden.
    Aber ich glaube die waren noch nie scharf sondern dienten als Nasenring, und Scheuklappe.
    Auf so einen starken Arm, der alle Räder still stehen lässt, kann man verzichten..

    Da kann man nur sagen, „Rette sich wer kann“.

    Aber nicht Frauen Kinder und Alte zu erst in die Boote.

    Nein, lieber den Party-grill mitnehmen.

  5. Werte Frau Bonath! Danke für den Artikel!
    Alles richtig…nur drehen wir uns hier ewig im Kreis des Klassenkampfes, des Müssens gegen irgendeine Klasse kämpfen zu müssen. Diese Begrifflichkeiten und deren entmenschlichter Sinn sind ein Grund für das Elend auf der Welt. Es sind nicht Klassen, Kasten, Rechte, Linke, Dumme und Dümmere sondern Menschen. In unserem Fall würde mich bei der genannten Belegschaft brennend interesssieren, wer wem auf den Leim gegangen ist und wen gewählt hat. Weil hinterher jammern ist dröge. Der Zwang, den wir immer wieder wählen, macht abhängig und weitesgehend wehrlos. Ein oft mißbrauchtes Wort „Solidarität“ wäre ein Traum. Die Häme die Argumenten aktuell im Bundestag, also dem Hort unserer „Elite“ entgegenschwappt, nur weil der Redner in der „falschen“ Partei ist und/oder seinen Abschluss tatsächlich gemacht hat, ist Ausdruck der gesamten Gesellschaft. Neid, Hass und unchristlichste Überheblichkeit sind unser Maß! Deswegen ist alles hier so wie es ist. Zum Kotz…

    • Gleichfalls besten Dank, für die erneute Möglichkeit zur Klärung. Die Armen haben sich diesen Konflikt nicht ausgesucht, da ändert auch die wenig ausgeprägte Wahrheitsliebe ihrerseits wenig.

      Der Krieg der Reichen gegen die Armen
      Februar 2, 2014 von aristo

      Warren Buffet, 2006
      ”There’s class warfare, all right, […] but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.” – im Interview mit Ben Stein in New York Times, 26. Novemberr 2006

      („Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“)

      Zuzüglich der üblichen Begriffsverdrehungen um dem Folgenden Vorschub zu leisten:

      Redensart: nicht mehr wissen, ob man Männlein oder Weiblein ist – Bedeutung: sehr verwirrt / erschöpft sein
      Redensart: nicht (mehr) wissen, wo rechts und (wo) links ist – Bedeutung: völlig verwirrt sein
      Redensart: nicht mehr wissen, wo hinten und (wo) vorne ist – Bedeutung: verwirrt / überfordert / überlastet sein

      Und hier noch, immer wieder gerne, Herr Mausfeld:

      NachDenkSeiten – Die kritische Website
      Titel: Die Links-Rechts-Demagogie. Ein Interview mit Rainer Mausfeld.
      Datum: 5. August 2016

      Wie kann man sich vor solchen Manipulationen und vor Indoktrination schützen?

      Das war gerade eine der zentralen Fragen der Aufklärung. Diese hat hierzu einen reichen
      Werkzeugkasten zur Denkmethodologie und zu Instrumenten der Ideologiekritik bereitgestellt.

      Hierzu gehört, politische und gesellschaftliche Fragen, mit denen man konfrontiert ist, zunächst
      daraufhin zu untersuchen, woher die Frage eigentlich kommt, welche Interessengruppen sie
      formuliert haben und welche ideologischen Prämissen bereits in der Formulierung der Frage
      enthalten sind. Denn schon die Begriffe, in denen Fragen formuliert sind, enthalten ein ganzes
      Bündel von unausgesprochenen Vorannahmen, Prämissen und Konsequenzen, die es sorgfältig
      aufzuschnüren gilt, bevor man prüft, wie eine Antwort aussehen könnte. Die Förderung dieser
      Anleitung zum „Selberdenken“ und „Richtigdenken“ lag im Zentrum der Bemühungen der
      Aufklärung, aus „vernunftbegabten vernünftige Menschen“, also mündige Bürger zu machen.

      Dieser mühsam gewonnene Werkzeugkasten des kritischen Denkens wird jedoch in den
      wesentlichen politischen Sozialisationsinstanzen unserer Gesellschaft, also in Schulen und
      Universitäten, nicht tradiert. Das ist wenig überraschend. Denn ein solches Denken läuft stets auf
      eine Machtkritik hinaus und könnte damit den Status der jeweiligen Machteliten gefährden. Folglich
      sind nicht nur Medien, sondern zunehmend auch das gesamte Erziehungs- und Ausbildungswesen
      zu zentralen Indoktrinationsinstanzen geworden, in denen vor allem Konformität gefördert und
      belohnt wird.

      Können Sie an einem konkreten Beispiel aufzeigen, wo und wie in wichtigen
      gesellschaftlichen Fragen kritische ideologische Prämissen versteckt sind, die es bei der
      Mediennutzung aufzudecken gilt?

      Der gesamte Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist im Gefolge des Neoliberalismus dermaßen
      verseucht durch eine Orwellsche Umdeutung nahezu aller relevanten Begriffe, dass man ein ganzes
      „Falschwörterbuch“ benötigte, um die sich darin verbergenden ideologischen Vorannahmen
      aufzuschlüsseln. Im Neoliberalismus haben sich die Falschwörter zu einem so dichtgesponnenen
      Gewebe eines ganzen Weltbildes verwoben, dass es nicht leicht ist, die Realität hinter dieser
      Ideologie zu erkennen.

      Ein aktuelles Beispiel anderer Art ist der Umgang mit den Problemen, die gegenwärtig durch
      Migranten aus Syrien und Afghanistan sowie aus Westafrika entstehen. Auch hier ist bei der
      Formulierung dessen, was eigentlich das Problem ist, sorgfältig darauf zu achten, welche
      ideologischen Prämissen und stillschweigenden Vorannahmen sich bereits in der
      Problemformulierung verbergen. Denn wer festlegen kann, was als Problem zu gelten hat, kann
      damit auch den Raum dessen einschränken, was als mögliche Lösung angesehen werden kann.

      Das Flüchtlingsproblem ist – weil es innen- wie außenpolitisch selbst nur ein Symptom für sehr viel
      tieferliegende Probleme ist – so komplex, dass es hierfür keine einfachen Lösungen geben kann.
      Folglich ist der Spielraum sehr groß, durch unterschiedliche Fokussierungen auf verschiedene
      Teilaspekte zu unterschiedlichen Haltungen und Wertungen zu kommen. Die daraus resultierenden
      Konflikte müssen aber in einer Demokratie nicht nur ausgehalten werden, sondern gehören
      geradezu zum Wesensmerkmal einer Demokratie; sie müssen im öffentlichen Diskurs gelöst werden.
      (…)
      Links und rechts sind ja nicht lediglich – in ihrem Bezug auf die Sitzordnung in der
      verfassunggebenden französischen Nationalversammlung von 1789 – historische Einteilungen
      entlang einer eindimensionalen Eigenschaft. Als solche wären sie in der Tat nicht nur historisch
      überholt, sondern auch hoffnungslos unterkomplex. Links steht vielmehr für die normativen
      moralischen und politischen Leitvorstellungen, die über den Menschen und über die Möglichkeiten
      seiner gesellschaftlichen Organisation in einem langen und mühsamen historischen Prozeß
      gewonnen wurden und die in der Aufklärung besonders prägnant formuliert wurden. Den Kern
      dieser Leitvorstellungen bildet ein universeller Humanismus, also die Anerkennung einer prinzipiellen
      Gleichwertigkeit aller Menschen.

      Bereits aus dieser Leitvorstellung ergeben sich schwerwiegende und weitreichende Folgerungen.
      Beispielsweise schließt ein universeller Humanismus Positionen aus, die auf der Überzeugung einer
      prinzipiellen Vorrangstellung der eigenen biologischen, sozialen, kulturellen, religiösen oder
      nationalen Gruppe beruhen; er schließt also Rassismus, Chauvinismus, Nationalismus oder
      Exzeptionalismus aus. Zudem beinhaltet er, dass alle Machtstrukturen ihre Existenzberechtigung
      nachzuweisen und sich der Öffentlichkeit gegenüber zu rechtfertigen haben, sonst sind sie illegitim
      und somit zu beseitigen.

      Aus dem universellen Humanismus ergibt sich also das spezifische Leitideal einer radikal-
      demokratischen Form einer Gesellschaft, in der ein jeder einen angemessenen Anteil an allen
      Entscheidungen hat, die die eigene ökonomische und gesellschaftliche Situation betreffen; er
      schließt also Gesellschaftsformen aus, die auf einer Elitenherrschaft oder auf einem Führerprinzip
      beruhen. Diese in der Aufklärung erstmals klar formulierten Leitideale sind seitdem kontinuierlich
      weiterentwickelt und verfeinert worden und stellen den Identitätskern des linken Projektes dar.

      Da diese Leitideale gewaltige politische Konsequenzen haben, wurden sie seit je auf das schärfste
      bekämpft; historisch war das der Kern der sogenannten Gegenaufklärung, der es wesentlich um die
      Wahrung des jeweiligen Status quo ging. Die Behauptung, eine Links-Rechts-Unterscheidung hätte
      sich historisch überlebt, würde also letztlich beinhalten, dass sich die Leitideen einer prinzipiellen
      Gleichwertigkeit aller Menschen und einer ernsthaften demokratischen Gesellschaftsorganisation
      überholt hätten – eine These, die natürlich gerne von denen vertreten wird, deren Macht gerade auf
      rassistischen, chauvinistischen, nationalistischen oder exzeptionalistischen Ideologien basiert.

      Wenn, wie Sie sagen, links und rechts gesellschaftliche und politische Gegenpole bilden,
      wie kann es dann eine Querfront geben und wie können Linke tatsächlich oder
      vermeintlich „rechts-offen“ sein? Oder stellen diese Begriffe auch nur Propaganda dar,
      um Linke zu diskreditieren? Wenn ja, was sind dann die Gründe hierfür?

      In der Sache sind links und rechts in der Tat Gegenpole und können daher in der Substanz so wenig
      Berührungspunkte miteinander haben wie Aufklärung und Gegenaufklärung oder wie Demokratie
      und Elitenherrschaft.
      Blickt man jedoch statt auf die Sache auf die Ebene einzelner Personen oder
      auf die Ebene konkreter politischer Gruppierungen, die sich als links bezeichnen, so lassen sich aus
      naheliegenden Gründen alle möglichen Konstellationen von Haltungen finden, die in der Sache völlig
      unvereinbar miteinander sind.

      Das war auch zur Zeit der Aufklärung nicht anders. Beispielsweise gilt der große schottische
      Philosoph David Hume als zur Aufklärung gehörig; gleichwohl sah er Schwarze „von Natur aus den
      Weißen unterlegen“ an, vertrat also rassistische Auffassungen. Auf der Ebene einzelner Personen
      können also Überzeugungen gleichzeitig nebeneinander bestehen, die in der Sache völlig
      unverträglich miteinander sind. Das ist eine Konsequenz unserer beschränkten Rationalität und
      anderer Eigenschaften unseres Geistes. Wir sind oft nicht in der Lage zu erkennen, dass einige
      unserer Überzeugungen in der Sache miteinander unverträglich sind. Beispielsweise können uns
      bestimmte Affekte daran hindern, derartige Unverträglichkeiten zu bemerken.

      So war Hume einerseits von den Leitidealen der Aufklärung fasziniert; zugleich vertrat er – weil er
      eine mögliche Gefährdung seiner eigenen privilegierten Lebensform fürchtete – ein gesellschaftliches
      Weltbild, das die damalige gesellschaftliche und kolonialistische Praxis rechtfertigte. Doch auch unter
      denjenigen, die sich aufrichtig und konsequent der radikalen Aufklärung und den genannten
      Leitidealen verpflichtet fühlten, fanden sich zahlreiche, die Bedenken hatten, das Volk über diese
      Leitdeale aufzuklären, weil sie fürchteten, durch den dadurch möglicherweise ausgelösten
      gesellschaftlichen Transformationsprozess Nachteile hinsichtlich ihres privilegierten Status quo zu
      erleiden. Erst kommt bei den Privilegierten eben die Sicherung des eigenen gesellschaftlichen Status
      quo, dann kommt die Moral.

      Wir müssen also die sachliche Ebene moralischer und politischer Leitideale klar von einer personellen
      Ebene trennen. Man wird dann auch innerhalb von Organisationsformen, die sich als links verstehen,
      Personen finden, die Überzeugungen vertreten, die den genannten Leitidealen widersprechen. Es
      gibt also Personen, die sich als links bezeichnen und gleichwohl chauvinistische, nationalistische oder
      kulturell-rassistische Positionen vertreten und ideologische Prämissen von Kapitalismus,
      Neoliberalismus, Neo-Imperialismus und ähnliches teilen. Das wird umso stärker der Fall sein, je
      stärker Personen in ihrem gesellschaftlichen Status und in ihren Privilegien von der jeweiligen
      gesellschaftlichen Ordnung profitieren. In solchen Fällen neigen dann auch sich als links verstehende
      Personen dazu, die jeweiligen gesellschaftlichen Verhältnisse grundsätzlich zu akzeptieren und eine
      linke Perspektive auf moderate Reformen an den jeweiligen Verhältnissen zu beschränken.

      Noch einmal: In der Sache kann es im Kern keine Berührungspunkte zwischen links und rechts
      geben; auf der Ebene individueller Personen und Gruppierungen ist jedoch so ziemlich alles an
      Kombinationen politischer Einstellungen möglich. Auch hier bedarf es einer kontinuierlichen
      Aufklärungsarbeit, um die Unverträglichkeiten bestimmter politischer Überzeugungen mit den
      Leitidealen der Aufklärung und somit mit dem Kern des linken Projektes aufzuzeigen.

      http://www.uni-kiel.de/psychologie/mausfeld/pubs/Mausfeld_Die%20Links-Rechts-Demagogie_NachDenkSeiten.pdf

      Und hier:

      28. Pleisweiler Gespräch mit Professor Mausfeld – 22. Oktober 2017
      Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt: Neue Wege der
      „Stabilitätssicherung“ im autoritären Neoliberalismus

      Und interessant ist, dass der italienische Faschismus genau diesen Slogan hatte, er ist
      „weder rechts noch links“.
      Und da war etwas dran. Der Faschismus war extrem anti-links,
      aber er war auch nicht rechts, denn ‚rechts‘ hieß damals eigentlich reaktionär und
      bewahrend. Der Faschismus war revolutionär, der wollte nicht bewahren. Das war ein
      totalitäreres System, er wollte etwas ganz anderes. In gewisser Weise konnte er zurecht
      sagen: „wir sind weder rechts noch links“. Auch dort lohnt es sich wieder, einen Blick auf die
      Geschichte zu werfen.

      Tony Blair: „a radical centre in which you are able to take decisions fort he future of
      the country“

      Gerhard Schröder 1998: „Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern
      nur eine gute oder schlechte Wirtschaftspolitik.“

      Emmanuel Macron 2017: „ni droite, ni gauche“ (weder rechts, noch links)

      Faschismus: „weder links noch rechts“

      Die „radikale Mitte“ – auch eine interessante Wortschöpfung. – Es gibt gar keine Interessen-
      gegensätze mehr. Es gibt keine Interessengegensätze zwischen Unternehmer und Lohn-
      abhängigem mehr. Es geht nur noch um ‚Vernunft‘, es geht nur noch darum, ‚rational‘ die
      besten Lösungsansätze zu finden. Es hat auch keinen Sinn mehr, gegen irgend etwas zu
      kämpfen, es geht nur darum, die ‚beste‘ Lösung zu finden, denn letztlich sitzen natürlich
      Unternehmer und Lohnabhängige im gleichen Boot, haben die gleichen Interessen,
      nämlich: die ‚besten‘ Lösungen zu finden. ‚Letztlich ziehen wir doch alle am selben Strang‘
      – das ist die Ideologie, was ja irgendwie auch richtig ist, nur eben an unterschiedlichen
      Enden.

      Interessanter ist hier noch der Punkt – das finden Sie heute ganz häufig -, dass jemand
      sagt: „ich bin weder rechts noch links“. „Links“, das heißt ja eigentlich für eine gerechte
      Verteilung und eine solidarische Gesellschaft – und „rechts“ heißt, nicht für eine gerechte
      Verteilung. Jemand, der weder rechts noch links ist, kann sich eigentlich nur damit noch
      retten, dass er sagt: „Naja, ich bin völlig apathisch!“

      https://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/171022-Mausfeld_Transkript_Landau_NDS.pdf

    • „Klassenkampf ist die entscheidende unmittelbare Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung in allen antagonistischen Klassengesellschaften. Der Klassenkampf ist die notwendige Folge des Klassenantagonismus und der daraus entspringenden gegensätzlichen Klasseninteressen zwischen den Grundklassen einer ökonomischen Gesellschaftsformation der Ausbeutergesellschaft.“ Und weil der Klassenkampf „die entscheidende unmittelbare Triebkraft der gesellschaftlichen Entwicklung“ ist, muss er eben negiert werden. Das geht am besten, in dem die Klassen negiert werden, ohne Klassen, keinen Klassenkampf. Lieber wird sich in Kritik des bürgerlichen Vertreterparlamentarismus verstrickt, ohne zu erkennen, dass dieser selbst nur der Ablenkung dient, auch um ein falsches Bild von Politik zu vermitteln.
      Und sicher sind es alle Menschen, allerdings unterscheiden diese sich durchaus in ihren Interessen allerdings die Befriedigung ihrer grundsätzlichen Interessen werden entscheidend von ihrer Stellung zu den Produktionsmitteln bestimmt!
      Aber auch Demokratie ist nicht so einfach zu haben, sondern nur in ihrer speziellen Form, in gegenwärtigem Fall ist es eben die bürgerliche Demokratie. Zum Bürger allerdings werden alle Menschen erklärt, welche formal über die Möglichkeiten verfügen, praktisch Bürger zu werden. Also Besitzer von Produktionsmitteln und so die Menschen erhöht, weil formal geeint, werden die eigentlichen Widersprüche verschleiert und durch Illusionen ersetzt, dem Prinzip Hoffnung folgend!
      „ Neid, Hass und unchristlichste Überheblichkeit sind unser Maß!“ Sollen das Maß sein, sind es aber nicht! Allerdings die unchristliche Überheblichkeit zu instrumentalisieren, ohne die christliche Überheblichkeit zu benennen, bedeutet die Rolle der Religion im Machtpoker zu verkennen!

  6. Interessanter Beitrag und es ist durchaus Sinnvoll sich mit Klassenkampf auseinanderzusetzen, nur welche Erfahrungen werden gewonnen, solange noch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschwafelt wird? Den Menschen eingeredet wird, sie sind die nehmenden, obwohl ihnen genommen wird und als Abfindung wird ihnen gegeben, ein kleiner Nachschlag auf den Preis ihrer Arbeitskraft, welche immer mehr Arbeiter unter Wert verkaufen müssen.
    Das Märchen von der sozialen Marktwirtschaft zeigt nach wie vor Wirkung, es ist allerdings der Schleier, das eigentliche Wesen des Kapitalismus/Imperialismus zu verbergen und war hierzulande ursächlich dem bestehen eines zweiten deutschen Staates geschuldet. Nach dem dieser aufhörte zu existieren, begann die „soziale Marktwirtschaft“ zu erodieren, …
    „Man muß den wirklichen Druck noch drückender machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt, die Schmach noch schmachvoller, indem man sie publiziert.“ Karl Marx
    Danke

  7. Moin, Susan Bonath, ja die Legende vom Sozialstaat oder von der sozialen Marktwirtschaft:
    Ich denke, dass genauso wie der Us-Imperialismus seinerzeit gezielt liberale und linke Illustrierte der kunstschaffenden Literatur unterwandert hat oder selbst geschaffen hat ( siehe: Saunders „Wer die Zeche zahlt“), genauso hat er ueber die moderaten Lohnabschluesse in Westeuropa speziell in Westdeutschland ideologisch die Ueberlegenheit des westl. Systems, des Kapitalismus gegenueber dem Sozialismus im östl. Europa beweisen wollen. Das hat leider nur allzugut geklappt. Ich erinnere mich nur zu gut der Hasstiraden gegen uns linke Zeitungsverkäufer: Geht doch rueber!
    Das wurtde erst mit der Annexion der ehemaligen DDR anders. Nun gab man dem Neoliberalismus freien Lauf. Mit der Austeritätspolitik fand der Neoliberalismus sein Komplement.
    Diese Saite wird heute immer noch angestimmt, wenn die Herrschenden zum Russlandbashing greifen, wohl vermutend, dass manch einer noch immer nicht begriffen hat, dass Russland eben nicht mehr die eh. Sowjetrepublik ist.
    Ich hatte an anderer Stelle schon einmal den Vorschlag gemacht, eine kommunistische Partei zu gruenden, die iehrem Namen gerecht wird.

    • Wenn nun dem so durchsichtig war, warum sind denn dann die Linken (West) nicht rüber und haben mit angepackt?
      Das hab eich schon in der Schule nicht verstanden, wenn verbeamtete A13-Spesenritter uns quasi den Osten schmackhaft machen wollten, selbst aber schön dageblieben sind. Wasserprediger eben. Die hatten noch nichtmal einen Fußbreit das Land der Träume betreten, wussten aber, dass so das Paradies sein muss. Oh wie schön ist Panama.

    • Moin, Gloucester, outest Du Dich jetzt auch als jemand, der diese Hetze ebenfalls anstimmte? Das ist auf der einen Seite ehrlich, auf der anderen Seite aber auch traurig, dass Menschen wie Du heute immer noch auf diesem Standpunkt beharren.
      Ich will wahrlich nicht behaupten, dass das alles richtig war, was wir vertreten haben seinerzeit; aber solche „Auseinandersetzungen“ sind nur allertiefste Schublade.
      In der Nachbetrachtung der damaligen Systeme komme ich mehr und mehr zu der Ueberzeugung, dass wir uns lösen muessen von dieser verdammten uebergestuelpten Analyse der eh. sozialistischen Staaten als schlechter gegenueber dem kapitalistischem System.
      An Deinem Kommentar zeigt sich aber auch wie wenig Du begriffen hast von der damaligen Zeit, ging es doch nicht darum irgendwo mitanzupacken, sondern darum im Kernland des Kapitalismus Änderungen herbeizufuehren. Dass das leider nicht geklappt hat, steht auf einem anderen Blatt.

    • In jener Zeit stand ich noch als Quark im Schaufenster und habe später als Schüler mit Interesse vernommen, dass uns die Lehrer ein System gepriesen haben, welches sie von innen selbst noch nie gesehen hatten. So wie umgekehrt meine Ostverwandschaft den Westen als Vorbild hatten, aber auch noch nie dort gewesen sein konnten. Da war die Ernüchterung aber bald groß. Auf beiden Seiten.
      Jeder hatte sich ein falsches Bild gemacht. Träumer Ost wie West.
      Kernland des Kapitalismus ist auch eine maßlose Fehleinschätzung. Die Besatzer haben weitgehend den Plan vorgegeben, was im Rahmen der Aufrüstung etc. zu produzieren ist.
      Für diesen Teil der Wirtschaft lag doch auch das Prinzip Planwirtschaft zugrunde. Voll eingebunden. Aber das ist doch keine Marktwirtschaft, wenn der Staat zu den Saudis fliegt und Siemens auf Hermesbürgschaft Aufträge im Rahmen der Natostrategie aufs Auge drückt.
      In der Richtung sehe ich blinde Flecke bei der Kapitalismuskritik.

  8. Die „Neue Halber Guss GmbH“ stellt Motorteile für LKW’s und PKW’s und Kurbelwellen her.
    Das dieser Sektor der Automobilherstellung auf einem absteigenden Ast sitzt, ist für mich klar.
    Was dort passiert werden wir in kommender Zeit leider immer öfter beobachten.
    Getreu nach dem Motto – Der Moor hat seine Schuldigkeit getan – der Moor kann gehen.
    Ich fürchte da werden noch viele Betriebe folgen.
    Der Staat hält sich in der Regel aus „Unternehmerischen Belangen“ raus und es interessiert auch keine Sau, was aus den Mitarbeitern wird. –> im schlimmsten Falls Harz 4.
    Strukturwandel gab es schon immer und die Mitarbeiter mussten sehen, wie sie damit umgehen.
    Was also tun?
    Nach der sogenannten Wende wurden ganze Industrien kaputt gemacht. Nur um die Konkurrenz auszuschalten.
    Deutschland ist auf den Strukturwandel – Stichwort: Industrie 4.0 – nicht vorbereitet.
    Leiden darunter wird der Arbeiter, von dem noch mehr Flexibilität erwartet wird.
    Er kann ja in die Pflege gehen oder so.
    Dann kann er mit Billiglohn weiter das System stützen.
    Ob diese Verwerfungen zum Klassenkampf führen, kann bezweifelt werden – in einer Welt in dem sich jeder der Nächste ist.

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