Tagesdosis 20.11.2018 – „High Noon“: Der Kampf gegen die Pressefreiheit in den USA (Podcast)

Ein Kommentar von Dirk Pohlmann.

Unabsichtlich, durch einen blöden Fehler(1), kam am 15. November zutage, was das Justizministerium unter Donald Trump mit Julian Assange vorhat, dessen Asyl in der ecuadorianischen Botschaft nach steter Bearbeitung der neuen Regierung des südamerikanischen Staates durch die US Regierung nur noch in Tagen bemessen ist.

Beim Kopieren eines Textabschnittes von einer Anklageschrift zur anderen wurde eine Passage verwendet, aus der hervorgeht, dass eine sogenannte „Geheime Anklageschrift“ gegen Julian Assange existiert. Sie sollte erst in dem Moment veröffentlicht werden, in dem der Gründer von Wikileaks in London festgenommen wird. Und offenbar, so schließt das bisher nicht für anti-amerikanische Verschwörungstheorien bekannte „Wall Street Journal“ aus den Passagen, soll eine Spionage-Anklage gegen Julian Assange erhoben werden.(2) Der Passus „Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen“ eröffnet ungeahnte Möglichkeiten der Strafverfolgung, zum Beispiel ein nicht-öffentliches Verfahren vor einem Militärgericht, mit den entsprechenden drakonischen Strafen. Was noch in der Wundertüte des US Justizministeriums auf Assange wartet, ist unbekannt, klar ist nur, dass es eine Anklage mit verschiedenen Punkten ist.

Darum ging es, von Anfang an. Nicht um die fadenscheinige Verfolgung einer „Vergewaltigung“. Selten demaskierte sich das herrschende Recht so sehr als das Recht der Herrschenden. Die US-Regierung, der „Tiefe Staat“ und der finanziell-industriell-miltärische Komplex wollten und werden Rache nehmen für die Veröffentlichung vieler geheimer Dokumente durch Wikileaks. Beweise für Machenschaften, die eigentlich nie in das gleißende Licht der Öffentlichkeit geraten sollten.

Die Supermacht, die gerne einzige Supermacht des Planeten bleiben würde, war des öfteren durch Wikileaks bloßgestellt worden. So mit dem Video „Collateral Murder“, das die Vernichtung einer Kameracrew im Irak dokumentierte, mit Unterlagen zu  Guantanamo, mit Botschaftsdepeschen, mit Dokumenten zum Abhören der deutschen Regierung durch die NSA, mit Protokollen des NSA-Untersuchungsausschusses in den USA, mit den Teilnehmerlisten der Bilderberg Konferenzen und last but not least mit den Emails des Wahlkampfteams von Hillary Clinton, die belegten, mit welch schmutzigen Methoden Clinton gegen ihren Konkurrenten Bernie Sanders vorgegangen war.

Julian Assange hat den Kaiser zu oft nackt präsentiert. Dafür soll er bestraft werden.

Selbstverständlich. Kein Regierungschef einer Bananenrepublik würde es akzeptieren, so vorgeführt zu werden, und dann auch noch im Namen der Pressefreiheit. Weswegen z.B. Thailand, Nordkorea, Zimbabwe, China, Israel, Russland und die Türkei den Zugang zu Wikileaks teilweise oder generell blockierten. Nur in einer echten Demokratie würde die Pressefreiheit garantieren, dass sich eine Regierung damit abfinden muss, dass ihre Staatsbürger im Interesse eines höherwertigen Rechtes der Öffentlichkeit Informationen über Verfehlungen des Staates erhalten. Um eine Reparaturfähigkeit des Systems zu ermöglichen, das Auswüchse seines Machtapparates in einem kontinuierlichen Kontroll-Prozesses selbst aufdeckt und angeht.

So wie man es über Jahrzehnte vorgebetet bekam: an Universitäten, in Zeitungen und Rundfunksendungen. Die Pressefreiheit –  wurde uns gebetsmühlenartig eingebleut – sei eine unverzichtbare Errungenschaft der Demokratie. Ja, auch in demokratischen Staaten gäbe es Machtmissbrauch, aber, und das unterscheide sie von Diktaturen und Bananenrepubliken, würden dort wachsame Medien  darüber berichten. Und dann würde alles wieder gut, was zeitweise böse war. Kein Grund zur Sorge, die Beschützer der Demokratie halten die Wacht am Potomac. Und wir am Rhein haben von ihnen gelernt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute, in Ewigkeit, amen.

Tatsächlich zeigen die US-Regierungen seit Bush und Obama mit der erfolgten Verurteilung von Chelsea Manning, dem geplanten Geheimverfahren gegen Assange und der hartnäckigen Jagd auf Edward Snowden, was die USA wirklich sind: eine Bananenrepublik mit Atomwaffen. Eine Dissidenten verfolgende Oligarchie mit korruptem Rechtsverständnis.

„Na ja“, meckert jetzt unser durch jahrzehntelange Propaganda gut durchmassiertes Unterbewusstsein, „ist das nicht ein bisschen übertrieben? Die USA haben doch des öfteren einen ganz anderen Geist bewiesen. Immerhin gab es die Veröffentlichung der Pentagon Papiere durch Daniel Ellsberg und den Watergate Skandal. Über den gibt es doch sogar einen Kinofilm. Und wenn die beiden Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in einem populären Film als nationale Helden gefeiert werden können, kann es um die USA nicht so schlimm stehen.

Doch, es steht so schlimm um die USA. Ein Chefintellektueller der NeoCons, Bill Kristol, hat sich auf einer Webseite über seine Gedankenwelt ausgelassen. „Warum können wir nicht unsere verschiedenen Werkzeuge nutzen, um Julian Assange und seine Helfer zu schikanieren, zu schnappen und zu neutralisieren, wo immer sie sich aufhalten? Warum können wir Wikileaks nicht kaltstellen und vernichten, sowohl im Cyberspace als auch in der Realität, so weit es irgend möglich ist? Warum können wir Andere nicht davor warnen, mit welchen Folgen sie zu rechnen haben, wenn sie solche kriminellen Unternehmungen als Feinde der USA unterstützen?“(3)

Sarah Palin wollte Assange auf die gleiche Weise wie Osama Bin Laden oder Taliban Führer behandelt wissen.(4) Genau wie Hillary Clinton, die bereits 2010 darüber sinnierte, ob man Assange nicht mit  einem Drohnenangriff liquidieren könne, wie gerade bekannt wurde.(5)

Auch zu Edward Snowden wurden in den USA diverse Hinrichtungsphantasien in den Medien ventiliert, mit oder ohne vorherige Verurteilung von einem Gericht.(6) Der ehemalige NSA und CIA Chef Michael Hayden fantasierte 2013 bei einer Sicherheitskonferenz davon, Snowden auf eine Todesliste zu setzen, und der republikanische Abgeordnete und Vorsitzende des US Geheimdienstausschusses Mike Rogers antwortete ihm: „Dabei kann ich ihnen helfen.“(7)

Was bedeutet es, wenn die Veröffentlichung geheimer Dokumente durch Presseorgane wie Wikileaks als Spionage bezeichnet werden kann? Wenn der Staat alles geheim halten kann, was er geheim halten will, und die Medien nur noch zustimmend applaudieren. Es ist ein Frontalangriff auf die Pressefreiheit, im Namen der „Nationalen Sicherheit“. Es ist die Argumentation und der feuchte Traum einer faschistischen Bananenrepublik.

Und wie reagieren die US Konzern-Medien auf den Angriff auf die Pressefreiheit? Sie beschäftigen sich vor allem damit, dass Donald Trump dem CNN Korrespondenten Jim Acosta die Akkreditierung für das Weiße Haus entzogen hat. Sie sind beleidigt, weil Trump sich schlecht benimmt. Sie kümmern sich um Petitessen. Wie beim Irakkrieg 2003 sind sie vor allem damit beschäftigt, fest die Augen zu schließen, die amerikanische Fahne zu schwenken und einer imaginären patriotischen Pflicht zu folgen. Sie suchen seit 2 Jahren nach einem weitestgehend imaginären Einfluss der Russen auf Wikileaks oder die US Wahlen und weil darüber nichts substantielles berichtet werden kann, berichten sie immer wieder darüber, dass viele andere ebenfalls danach suchen, sogar Sonderermittler des Staates. Und deswegen müsse ja etwas dran sein an den Vorwürfen. Sonst würden sie nicht so oft erhoben werden. So wird aus heißer Luft eine Gewitterwolke mit Sanktionen, Säbelrasseln und Kriegswünschen.

Es sind in den USA vor allem die Alternativmedien, die die Grundlagen der Demokratie verteidigen, wozu auch die Pressefreiheit gehört. Die sogenannten Qualitätsmedien, allen voran die New York Times, sind vollkommen auf den Hund gekommen. Es ist nicht so, wie wir es aus den einschlägigen Hollywoodfilmen kennen: dass es dem Helden gelingt, die Beweise für eine üblen Machtmissbrauch, ja sogar eine Verschwörung (!!!) in letzter Sekunde an Journalisten zu übergeben, die sie veröffentlichen, und dann folgt eine Kaskade von Zeitungsmeldungen, deren Schlagzeilen mit dem Rücktritt und der Inhaftierung des hochrangigen Bösewichts enden.

Wenn heute eine Whistleblower-Quelle die „Pentagon Papiere“ anbieten würde, oder Informationen über Watergate, würden sich viele Journalisten der Konzernmedien darin überbieten, die Person als erster bei der CIA anzuschwärzen, um dann exklusiv von der gezielten Tötung des Informanten berichten zu können.

Es sind nur noch wenige Amerikaner, die die angeblich uramerikanischen Freiheitsrechte hochhalten. Es sind nicht Kommentare wie dieser, die anti-amerikanisch sind. Es ist die politische Klasse des Landes, die unamerikanisch geworden ist, so wie in der McCarthy Ära, als es ein „Komitee für unamerikanische Umtriebe“ gab, das selbst zutiefst anti-amerikanisch war.

Was ist nur aus diesem Land geworden? Wo bleibt der Widerstand der Zivilgesellschaft? Wo die Opposition? Die meisten Demokraten geben Julian Assange die Schuld, dass Hillary Clinton gegen Donald Trump verloren hat und nehmen deshalb an der Treibjagd auf Assange teil, statt sie zu verhindern.

Es sind so wenige Menschen in den USA, die sich wehren. Sie verdienen es, von uns unterstützt zu werden. Nur sie.

Und es gibt ein paar Helden. Edward Snowden ist der amerikanische Stauffenberg. Er hat mit seinem Opfergang ein Zeichen gesetzt und bewiesen, dass es noch Amerikaner gibt, deren Ideale wir aus dem Film „12 Uhr mittags“ kennen, der Film hieß im Original „High Noon“. So wie es Daniel Ellsberg gab, oder Mark Felt, der die Watergate Informationen an die Washington Post Journalisten Woodward und Bernstein weitergab, oder Fletcher Prouty.

Aber Edward Snowdens Heldentat ist wie bei Stauffenberg eine Ehrenrettung ohne große Wirkung.  Denn das System, dem er gedient hat und das er bloßgestellt hat, ist im Kern so verrottet, dass es reformunfähig ist. Es macht weiter, es will bestrafen, vernichten und Kriege führen.

Es reicht. Es widert mich nur noch an. Es ist der Kultur dieses großen Landes unwürdig, des ersten Landes, dass die Prinzipien der Aufkärung jenseits von Europa noch vor der französischen Revolution verwirklichte. Ja, es gab auch die Vernichtung der Ureinwohner und die Sklaverei, schon vor dem Vietnamkrieg. Das Bild ist nicht perfekt. Aber der Geist dieses ersten Aufbruchs war in den USA immer zu spüren. Ich spüre ihn jetzt nicht mehr. Es ist ein Empfinden, wie es viele Freunde der deutschen Kulturnation am Ende der Weimarer Republik gehabt haben müssen. „Wie konnte es nur dazu kommen? Ausgerechnet in diesem Land?“

Ich würde meiner Verachtung für diese Methoden und meiner Wertschätzung und Sympathie für Edward Snowden, den Australier Julian Assange, der in diesem Sinne ein echter Amerikaner ist, sowie alle Amerikaner, die es ernst meinen mit der Demokratie gerne bei einer Demonstration vor der US-Botschaft Ausdruck verleihen.

Vielleicht war das ein bisschen viel „Amerika“. Man kann es auch so ausdrücken: No pasaran. Pasaremos. Wer kommt mit?

Quellen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/assange-usa-klage-101.html?fbclid=IwAR3b4ZbNnnwrZr7IRNYKVr_252Ba4aXQSPHMHB_DSFXpYn3dSP_XVM8BisU
  2. https://www.wsj.com/articles/u-s-is-optimistic-it-will-prosecute-assange-1542376108?tesla=y
  3. https://www.weeklystandard.com/william-kristol/whack-wikileaks
  4. http://www.newser.com/story/106447/sarah-palin-julian-assange-should-be-hunted-like-al-qaeda-leaders.html
  5. https://www.washingtonexaminer.com/wikileaks-cites-report-saying-clinton-mulled-killing-assange-with-drones
  6. https://www.businessinsider.com/us-spies-talk-about-killing-snowden-2014-1?IR=T
  7. https://thehill.com/policy/technology/326315-former-nsa-chief-jokes-about-putting-snowden-on-kill-list#ixzz2gfXlY7qx

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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