Tagesdosis 20.11.2019 – SPD: Tod durch Langeweile

Ein Kommentar von Florian Kirner.

Jetzt geht es also in die entscheidende Runde. Knapp 430.000 SPD-Mitglieder stimmen ab sofort in der Stichwahl über ihre künftigen Parteivorsitzenden ab. Wie unglaublich aufregend! Deutschland ist elektrisiert von diesem irren Spektakel.

Nein, im Ernst: Die Suche nach einem neuen Tandem an der Spitze der SPD ist die langweiligste Castingshow aller Zeiten. Seit mehr als einem halben Jahr plätschert das jetzt lustlos vor sich hin. Ein halbes Jahr, in dem die SPD bei drei weiteren Landtagswahlen katastrophal abgeschnitten hat und in den Umfragen bundesweit auf nunmehr 15% abgerutscht ist.

Dennoch ist es zu keinem Zeitpunkt gelungen, der Suche nach einer neuen Führung etwas Spannung zu verleihen. Bei der ersten Runde haben sich nur 47% der SPD-Mitglieder an der Urwahl beteiligt. In einer Lage, in der es ganz offensichtlich um die schiere Existenz der Partei geht, konnten sich anders gesagt 53% der SPD-Mitglieder noch nicht einmal dazu aufraffen, sich überhaupt an der Abstimmung zu beteiligen.

Das alleine zeigt, wie demoralisiert der Laden inzwischen ist. Kein Wunder. Die SPD ist seit mindestens zwanzig Jahren in einem Prozess des langsamen Absterbens begriffen. Die Hartz-IV-Gesetze der Regierung Schröder lasten wie eine Grabplatte auf der Partei. Und auf ein nennenswertes Aufbäumen warten wir weiterhin vergebens.

Auf der Ebene der Ortsvereine, unten an der Basis, ist der Niedergang am traurigsten. Hier finden sich inmitten von Pöstchenjägern und kaum verkappten Anhängern des Neoliberalismus immer noch echte Sozialdemokraten, gute, ehrliche Leute. Aber sie haben ihre Partei innerlich längst aufgegeben. Sie sind noch Mitglied aus Gewohnheit, aus Nostalgie oder weil der Ortsverein zugleich der Freundeskreis ist. Das Feuer vergangener Zeiten ist erloschen.

Nun also Stichwahl, Kampfabstimmung, die Entscheidung der Entscheidungen: Olaf Scholz und Klara Geywitz stehen im Ring gegen Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken. Das Duell der Giganten.

Nun ist es zweifellos so, dass das Duo Walter-Borjans / Esken deutlich weniger unsympathisch ist als jedes Duo, das zur Hälfte aus Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz besteht.

Auch Norbert Walter-Borjans war einmal Finanzminister, von 2010 bis 2017 in NRW. In dieser Zeit hat er durch den Ankauf von CDs mit den Daten deutscher Steuerhinterzieher Furore gemacht und tatsächlich Rückgrat bewiesen im Kampf gegen die Steuerflucht der Reichen und Superreichen. Vieles spricht dafür, dass Walter-Borjans ein anständiger Mensch ist. Aber ob er die SPD aus der Krise führen können wird? Wird er Menschen wieder begeistern können für die alte Tante SPD?

Dagegen spricht einiges. Zum Beispiel seine Tandempartnerin Saskia Esken. Die sitzt seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Auf die Frage im Interview bei Tilo Jung, was sie – die sich ja nun als Kritikerin der Groko in Szene setzt – in dieser Zeit getan habe, um den Kurs der SPD zu ändern, muss sich Saskia Esken wie eine schlechte Lügnerin zweimal räuspern, um dann ganz politikermäßig einer direkten Antwort auszuweichen.

Das nimmt nicht wunder. Sehen wir uns das Abstimmungsverhalten jener Frau an, die bereits in jungen Jahren zusammen mit dem heutigen LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger Jugendarbeit gemacht hat und ungefähr über dessen Charisma verfügt.

Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon hat Saskia Esken zugestimmt. Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo hat Saskia Esken zugestimmt. Der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali allerdings hat Saskia Esken … ebenfalls zugestimmt, wie auch der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Somalia, der Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur und der Verlängerung von dem in Afghanistan und dem im Mittelmeer.

Alle Achtung. Eine echte Friedenskämpferin, diese Saskia Esken. Immerhin aber fordert sie die Abschaffung der Sanktionen bei HartzIV und der Sozialhilfe. Einem entsprechenden Antrag der LINKEN aber wollte sie nicht zustimmen. Fraktionszwang und so. Sie enthielt sich auch nicht. Sie stimme dagegen. Wie auch gegen den Antrag, Konzerntransparenz gegen Steuerflucht einzuführen. Sicher, inhaltlich ist sie dafür. Aber halt: Fraktionszwang.

Esken stimmte auch für eine weitere Verschärfung der Abschiebungspolitik, aber für gezielte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. Menschenrechte, sicher. Aber die Erfordernisse des Marktes gehen vor – und die der Fraktion, die nun einmal in der Groko ist, deren Gegnerin Esken sein möchte, aber leider nicht sein kann.

Und während ihr Umweltschutz und Klimarettung sehr am Herzen liegen, wie man in Interviews hört, stimmte sie deshalb auch dagegen, den Betrieb von Kohlekraftwerken zur Stromerzeugung zu beenden oder den Klimanotstand auszurufen. Auch den Antrag der Grünen auf Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen konnte Esken, gegen ihre erklärte Überzeugung, nicht unterstützen. Ja, genau: Fraktionsdisziplin.

Zustimmen konnte sie demgegenüber der Verlängerung der Ferkelkastration ohne Betäubung.  

Das ist also das beste an Neuanfang, das bei dieser SPD-Urwahl angeboten wird? Eine vermeintliche Groko-Gegnerin, die für jeden Groko-Mist die Pfote hebt und ständig gegen ihre Überzeugung abstimmt, weil sie zu feige ist, die Fraktionsdisziplin zu brechen?

In der Tat ist die personelle Auszehrung der SPD der markanteste Beleg eines vermutlich tödlich verlaufenden Siechtums. Wer wäre da noch, der Format und Rückgrat hätte und noch am Leben ist?

Nichts verdeutlicht den Qualitätsverfall des sozialdemokratischen Personals so sehr, wie die  schöne Seite „Größen der Sozialdemokratie“ auf der Homepage der SPD. Da tauchen dann neben August Bebel, Ferdinand Lassalle, Marie Juchacz, Lily Braun, Kurt Schumacher, Willy Brandt und Helmut Schmidt allen Ernstes Namen auf wie Heide Simonis, Gerhard Schröder, oder, ja, wirklich: Andrea Nahles.

Wikipedia schreibt ganz richtig, die SPD sei die „älteste noch bestehende Partei Deutschlands“. Noch besteht sie, in der Tat. Und das wäre ja eigentlich ganz lustig, dieses Schauspiel einer sterbenden Partei in ihrer gesammelten Peinlichkeit. Aber irgendwie ist es doch sehr traurig. Denn die SPD hat, bei allem was sie schon in fernen Jahrzehnten verbrochen und vergeigt hat, viele gute und stolze Traditionen der Arbeiterbewegung beherbergt.

Alles deutet nunmehr darauf hin, dass die deutsche Sozialdemokratie den Weg der griechischen PASOK gehen wird, die kaum noch existiert, oder der französischen Partie Socialiste, die hochverschuldet ihre Parteizentrale verkaufen musste.

Einen Befreiungsschlag von unten, eine Rebellion der Basis, einen Aufbruch Marke Jeremy Corbyn hätte ich der alten Tante SPD, aber auch der politischen Landschaft in unserem Land, statt einem solchen unrühmlichen Ende von Herzen gegönnt.

Aber, wie es aussieht, wird daraus nichts werden.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: francodelgrando / shutterstock

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6 Kommentare zu: “Tagesdosis 20.11.2019 – SPD: Tod durch Langeweile

  1. Tja, der SPD, aber auch den übrigen Partei-Halbleichen, ist offenbar so etwas wie echte Lebendigkeit weitestgehend verloren gegangen.

    Sie alle sehen nicht, dass sie sich ideologisch wie polit-praktisch in die verhängnisvollen Mühlen einer vordergründig alles Übrige schluckender Parteien-´Demokratie´hineingedreht haben, die für unverstellte Blicke auf Entwicklungen und für dadurch angestoßene Nachdenklichkeiten kaum Raum lassen und stattdessen alles zu Phrasen zermahlen … (abgesehen von den Global-Player-Einflussapparaten, an die sie sich großenteils ausgeliefert haben)

    Man erkennt offenbar nicht einmal, in welchem Maße man sich in inzwischen leerlaufenden Denkbahnen im Kreise dreht und scheint es nicht einmal vereinzelter Antwort wert zu befinden, wenn einem aus der Bürger/innenschft Anregungen vorgetragen, werden, die man ja vielleicht einmal wenigstens untereinander diskutieren könnte:

    Eine ´Spinnerin´ wie ich war nämlich auf die anmaßende Idee gekommen, allen SPD-Kreisverbänden Mitte Juli 2019 ein paar Parteientwicklungswünsche zukommen zu lassen – via Mail mit dem Linkangebot zu meinen entsprechenden Überlegungen.

    Bis heute ´erntete´ ich nichts als Schweigen im Walde.
    Dabei wäre es doch wohl Aufgabe von Parteien, zumindest verlauten zu lassen, dass die da vorgetragenen Vorstellungen ja nun wirklich überhaupt nicht im Sinne gegenwärtiger Parteimitglieder seien … (…denn?) – oder …

    Wen dieser Link interessieren sollte, hier ist er:
    https://diskursplanb.home.blog/was-kann-was-will-was-soll-eine-sich-neu-aufstellende-sozial-demokratie-deutschlands-sdd-fuer-das-21-jhd-werden/

  2. Wie soll die SPD ohne linken Flügel jemals auf die Füße kommen.
    Die, welche noch dabei sind, sind doch eher Opportunisten.
    Wie will man zu Glaubwürdigkeit kommen, wenn die alte Garde, welche den Niedergang eingeläutet hat, immer noch am Wirken ist.
    Der Zug ist schon lange abgefahren, um dieses Dilemma aufzulösen.
    Selbst bei einem radikalen Schnitt, würde doch kaum ein Wähler sich gleich wieder aufs Eis führen lassen.
    Der Schaden ist so groß, dass es wohl noch Jahre braucht, bis sich die SPD von ihrem eigenen KO Schlag erholt.
    Ob Oskar Lafontaine wirklich gut beraten war, der SPD die Flügel zu stutzen, ist fraglich.
    Ein Ergebnis welches den anderen Parteien in die Karten spielt.
    Keine wirkliche Opposition macht es dem politischen Gegner leicht.
    GROKO ist halt eine Notlösung. In der verharrt das Land nun seit ewigen Zeiten.
    Keine klare Kante in Finanzfragen, in Sozialfragen, und in militärischen Fragen.
    Man einigt sich mit dem Koalitionspartner.
    Bei so einer Lage, braucht es noch nicht mal mehr " BILD, BAMS und GLOTZE" um die größten Sauereien zu legitimieren.
    Der Wähler hat es ja so gewollt.

  3. Die Inhaltsarbeit der SPD-Bundestagsfraktion überzeugt in keiner Weise:

    Die SPD will etwa die Klimaschutzziele 2030 erreichen.
    Mit der CO2-Bepreisung durch ein nationales Emissionshandelssystems will sie das Klima retten, aber sie dreht damit an völlig falschen Stellschrauben.

    Erstens hatten wir noch nie einen Markt, der irgendwelche Dinge steuern kann, sondern eine beunruhigende Schuldenwirtschaft bzw. einen Debitismus, der wegen immer mehr später nicht mehr abbaubarer Schulden mit der Zeit regelrecht "versklavt".

    Zweitens ist auch das CO2 nicht so sehr der Klimasünder. Vielmehr sorgen die weltweite Abholzung und sonstige Naturzerstörung dafür, dass immer mehr Niederschläge ausbleiben, wodurch die weltweiten Temperaturen dann insofern ansteigen.

    Ebenso irritiert es auch, dass die SPD dermaßen an Gesetze glaubt.

    Rothschild sagte hingegen:
    "Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht."

    Soweit die SPD für das Ende des Soli stimmt, hat sie es nicht verstanden, dass unsere Marktwirtschaft nur mit immer mehr später nicht mehr abbaubaren Schulden für die breite Bevölkerung und gleichzeitig mit extrem hohen Profiten für vergleichsweise wenige extrem reiche Menschen funktioniert.

    Was die Grundrente betrifft, verfolgt die SPD eher Ideologien und solche Aussagen wie "Lebensleistung anerkennen" befremden, weil das weltweite Finanzsystem doch vor allem ein Anlass für größte Besorgnis sein sollte.

    Ferner findet man auf der Webseite der SPD Bundestagsfraktion Aussagen wie "Die Arbeit der Regierungsfraktionen tut der Wirtschaft und dem Land gut".

    Allerdings gibt es bei der SPD doch das Problem, dass sie gleichzeitig ein Medienkonzern ist. Bei der SPD zieht zudem auch ein kleiner Kreis der Alteingesessenen die Fäden. Das sieht dann doch eher nach Scheindemokratie aus.
    Mir kommt es so vor, als würde die SPD es glauben, dass die Wirtschaft jemand anderes ist als die Bürger.

    Die SPD muss es endlich einsehen, dass es der Meinungsvielfalt schadet, wenn sie es regelmäßig versucht mit einem dermaßen hohen Wahlkampfbudget gute Wahlergebnisse zu erzielen. Soweit politische Parteien es versuchen sich mit Geld ständig die Politik zu kaufen, dann verfolgen sie in der Regel Interessen, die jedoch selten im Sinne des Gemeinwohls sind.

    Hierzu gibt es folgendes Zitat:
    In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.
    Heidelberg, 04.12.2013, zitiert nach »Egon Bahr schockt die Schüler: "Es kann Krieg geben"«

    Dann könnten wir doch mal darüber nachdenken, was ehemalige SPD-Politiker nach ihrer politischen Karriere gemacht haben.
    Etwa Rudolf Scharping bahnte öffentlich private Partnerschaften an.
    Diese sind bekanntlich für den Staat eine Möglichkeit um dort seine Schulden zu verstecken.
    Zu den schlimmsten Lobbyisten vom alten Schlage gehören etwa auch Gerhard Schröder oder Wolfgang Clement.

    Dann spricht die SPD immer wieder von Erneuerung, aber eine solche kann es aber bis auf weiteres auch gar nicht geben, weil die Nationalstaaten derzeit ohnehin keine Kontrolle über das Geld haben.

    Zudem scheint die SPD auch viel zu sehr mit dem Bankensystem verflochten zu sein. Etwa Norbert Haering sagt: Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen

    Dann behauptet es etwa Lars Klingbeil: "Die Politik der AfD vernichtet Arbeitsplätze"
    Ob man jetzt nun aber die AfD richtig findet oder nicht, so kann jedoch die Schaffung von Arbeit nicht der Sinn des Wirtschaftens sein.

    Bei Lobbypedia finde ich auch den Eintrag:
    Lars Klingbeil ist aktives Mitglied des Lobbyvereins Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik und war im Präsidium des Vereins Förderkreis Deutsches Heer.

    Die Themen von Hubertus Heil überzeugen ebenfalls nicht sonderlich. Er kündigt etwa ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz" an. Zudem scheint er die mit dem weltweiten Finanzsystem verbundenen Gefahren zu ignorieren, wenn er etwa die Grundrente voranbringt.
    Es scheint es auch gar nicht zu wissen, wie Geld wirklich funktioniert.

    Soweit die SPD regiert, wird sie im Zweifel Wirtschafts- und Gemeinwohlinteressen miteinander verquicken wollen.
    Jedenfalls beherrscht die SPD auch die Medien, weil sie ein Medienkonzern ist und nach Meinungsvielfalt sieht das dann wohl eher nicht aus.

    Nach Einschätzung einiger Experten sei die SPD die reichste Partei Europas, wenn nicht sogar in der Welt, vielleicht mit Ausnahme der KP in China.

    Die SPD hat im Laufe der Zeit immer wieder Kritik auf sich gezogen.
    SPD hätte in 2001 etwa mit öffentlichem Geld Parteiunternehmen saniert.

    Bei der Kölner SPD gab es etwa in 2002 "Schwarze Kassen".

    In 2016 gab es den Sponsoring-Skandal:
    Miet‘ Dir einen Minister

    In 2017 war dann die Spendenaffäre in Regensburg an der Reihe.

  4. Mit Scholz lässt sich der Niedergang der SPD mit Sicherheit nicht aufhalten. Statt roter Aufbruch verkörpert er die schwarze Null, den Stillstand. Norbert Walter-Borjans, der sich anscheinend nicht korrumpieren lässt, hätte eine Chance verdient. Nur, da muss mehr kommen als etwa diese lächerliche Grundrente, die wieder nicht mehr als ein Stück Volksverdummung darstellt, ähnlich wie die Riester Rente. Noch gilt: "Wer hat uns verraten? Gewerkschaften und Sozialdemokraten".

  5. ….. eigentlich wäre der ein glaubwürdigerer Kandidat, der nach langer Mitgliedschaft aus der SPD ausgetreten ist, weil er Agenda, Groko und Pöstchenjägerei nicht mehr mitmachen wollte. Vielleicht kämen dann einige ehemalige Genossen zurück.
    Man müsste nur die Beschlusslage der SPD auf die VOR-Agenda-Zeit zurückdrehen, eine Weile auf Regierungsbeteiligung verzichten und konsequent für Frieden, Demokratie und Chancengleichheit kämpfen! 😉 😉 😉

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