Tagesdosis 20.5.2019 – Die Europa-Ideologie

Selbst die Linkspartei bläst ins pro-europäische Horn und schwächt damit die nationalstaatliche Souveränität.

Im Wahlkampf zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019 kommt die Partei DIE LINKE kaum vor. Ihre Spitzenkandidaten sind weitgehend unbekannt. Ihre Wahlkampfslogans und Plakate unterscheiden sich kaum von denen der anderen Parteien. Mit Sahra Wagenknecht fehlt auf den Kundgebungen ihre wichtigste Politikerin. So bleibt es den Jusos überlassen, die linke politische Debatte mit Forderungen nach Vergesellschaftung zu bestimmen.

Der Mythos vom sozialen Europa

DIE LINKE versucht hingegen mit der Forderung nach einem „sozialen Europa“ zu punkten. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in der alle gut arbeiten und leben können. (…) DIE LINKE steht für die europäische Idee von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und internationaler Solidarität. DIE LINKE befürwortet ein geeintes Europa“ (1). Damit unterscheidet sie sich nicht von SPD und Grünen. Auch dort wird das „soziale Europa“ beschworen. So heißt es bei der SPD: „Es gilt das alte soziale Versprechen Europas einzulösen, auf das die Bürgerinnen und Bürger schon so lange warten. In den letzten Jahren haben sie häufig das Gegenteil eines sozialen Europas erlebt“ (2). Und die Grünen verkünden: „Nur ein soziales Europa ist ein starkes Europa“ (3).

Zwar verlangt die Linkspartei zur Realisierung des sozialen Europas auch eine Änderung der Verträge: „Zugleich sind wir überzeugt, dass die derzeitigen EU-Verträge keine taugliche Grundlage für ein soziales, demokratisches, ökologisches und friedliches Europa sind.“ Doch diese Forderung ist wohlfeil, gibt es doch nicht ein einziges Mitgliedsland, das bereit wäre, die Verträge im Sinne der Linkspartei neu zu fassen. Für eine Vertragsänderung ist die Zustimmung aller 28 Länder erforderlich.

Was die Bedeutung der Parole vom sozialen Europa angeht, so hat dazu der Gesellschaftswissenschaftler Martin Höpner alles gesagt: „Ein Mythos ist (…), dass uns, so wie es die Feiertagsreden nahelegen, ,mehr Europa‘ dem sozialen Europa näher bringt. Diese traditionelle Erzählung hat über die Jahre ihren Sinn verloren und bleibt dennoch ein hartnäckiger Bestandteil sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Selbstvergewisserung“(4). Dessen ungeachtet gehört diese „traditionelle Erzählung“ auch weiterhin zum festen Bestandteil der Selbstvergewisserung der Partei DIE LINKE.

DIE LINKE lässt sich in ihrer Forderung nach einem „sozialen Europa“ auch nicht durch die Tatsache beirren, dass der „griechische Frühling“ unter Führung der mit ihr verbündeten Partei Syriza erst vor wenigen Jahren spektakulär gescheitert ist.

Noch bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament im Frühjahr 2014 hatte die Linkspartei große Hoffnungen, mit Hilfe einer linken Regierung in Athen die EU Schritt für Schritt auf einen fortschrittlichen Kurs zwingen zu können. Die Parole lautete: „Heute Athen, morgen Madrid und übermorgen Berlin“. Die Bundestagsfraktion der Linkspartei veröffentlichte großformatige Anzeigen mit dem Slogan „Mit Syriza für ein soziales und demokratisches Europa“. Der Vorsitzende der griechischen Linken, Alexis Tsipras, war bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2014 gemeinsamer Spitzenkandidat der Partei Europäische Linke.

Von diesen Hoffnungen ist nichts geblieben. Unter Führung der deutschen Bundesregierung wurde die griechische Regierung schon bald nach ihrem Amtsantritt im Sommer 2015 auf den neoliberalen Austeritätskurs der EU festgelegt. Die Athener Regierung widersetzte sich dem nur halbherzig. Durch ihr bedingungsloses Festhalten an der Mitgliedschaft des Landes in der Eurozone beziehungsweise in der EU hatte sie selbst jede Alternative verworfen. Dieses Scheitern des griechischen Frühlings wurde von der europäischen Linken bis heute nicht aufgearbeitet (5). Es wurde vielmehr der Mantel des Schweigens darübergelegt.

Populisten und Nationalisten abwehren!

Die Forderung nach einem sozialen Europa hat durch diese Niederlage an Glaubwürdigkeit verloren. Indem sie seit Jahrzehnten wieder und wieder von linken Parteien wiederholt wird, ohne dass man ihrer Realisierung auch nur einen Schritt näher gekommen ist, hat sie ihren Glanz verloren. Und so steht diese Forderung heute auch nicht mehr im Zentrum des Wahlkampfes der Linkspartei. Vielmehr reiht sich die Partei nahtlos ein in den alles dominierenden Kampf gegen Nationalisten und Populisten. Dabei unterscheidet sie sich weder von den übrigen Parteien — seien es die CDU/CSU, SPD, FDP oder die Grünen — noch von den großen Medien. Am 26. Mai gehe es — behauptet etwa die Süddeutsche Zeitung — um die Abwehr des „Ansturms der Populisten“ (6). Gegen diese Gefährder des Einigungswerks geht man auf die Straße.

Seit 2016 gibt es dafür die Bewegung Pulse of Europe, die „einen Beitrag dazu leisten (will), dass es auch in Zukunft ein vereintes, demokratisches Europa gibt — ein Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde, die Rechtsstaatlichkeit, freiheitliches Denken und Handeln, Toleranz und Respekt selbstverständliche Grundlagen des Gemeinwesens sind“ (7). Auf ihrer Website kann man lesen: „Europa steht vor einer Schicksalswahl. Zum ersten Mal ist zu befürchten, dass europafeindliche Kräfte einen maßgeblichen Anteil der Sitze im Europaparlament gewinnen können. Es kommt jetzt auf uns Bürgerinnen und Bürger an, das Herz Europas zu verteidigen!“ Dafür sei es notwendig, „nationalistischen und protektionistischen Strömungen entgegenzutreten“. Es sind also die „Guten“, die sich hier zu Wort melden.

Es ist aber nicht nur Pulse of Europe, das jetzt die Werbetrommel für Europa, worunter stets nur die EU verstanden wird, rührt. Unzählige öffentliche und private Initiativen fordern zur Stimmabgabe am 26. Mai für „proeuropäische Kräfte“ auf. So schaltete etwa der Verband der chemischen Industrie (VCI) Großanzeigen in deutschen Tageszeitungen unter der Überschrift „Europa braucht ihre Stimme: Ihre“. Weiter heißt es: „Eine Renationalisierung der Politik, wie von EU-Kritikern gefordert, wäre angesichts der zunehmenden Komplexität vieler Politikbereiche rückwärtsgewandt (…)“.

Der Journalist der Süddeutschen Zeitung Heribert Prantl fordert denn auch: „Der Wahlkampf zum neunten direkt gewählten EU-Parlament muss zu einer Bewegung werden — nicht nur der politischen Parteien, die sich zu Europa bekennen; zu dieser Bewegung müssen auch Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen, Wohlfahrtsverbände und Bürgerinitiativen gehören“ (8). Entscheidend ist, dass alle die EU befürworten.

Und so ist es egal, welche Partei man im Mai wählt, ob CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen oder DIE LINKE. Hauptsache man wählt die Richtigen, die „Europa-Befürworter“. „Was immer Du wählst, wähl Europa“, lautet der Slogan von Pulse of Europe.

Die Partei DIE LINKE wird von den Medien zu den „proeuropäischen Parteien“ gerechnet. Und das zu Recht, sprechen doch auch ihre Vertreter auf den Kundgebungen von Pulse of Europe. Anlässlich eines Auftritts der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dort hieß es: „Zwar haben die Organisatoren für die Wochenenden bis zur Europawahl Redner aller proeuropäischen Parteien eingeladen — also mit Ausnahme der AfD. Aber für die übrigen Parteien kommen oder kamen die Europa-Kandidaten, also Katarina Barley (SPD), Nicola Beer (FDP) und Ska Keller (Grüne), daneben Gregor Gysi als Präsident der europäischen Linken“ (9).

Und so setzt auch die DIE LINKE wie die anderen „proeuropäischen Parteien“ ganz auf den Kampf gegen Populisten und Nationalisten. In ihrem Wahlprogramm heißt es dazu:

„Es gibt viele Menschen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die ihre Hoffnungen mit der europäischen Integration verbinden. Gerade weil sie erkennen, dass Faschisten und Nationalisten die Europäische Union zerstören wollen und ein gefährlicher Nationalismus um sich greift. Viele fühlen sich angesichts der Entwicklung in Europa an die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erinnert, an zwei durch Nationalismus hervorgerufene Weltkriege, und haben Angst davor, dass sich dieses Grauen mit einem Auseinanderbrechen der Europäischen Union wiederholt. Spätestens seit dem Brexit wissen viele Menschen, dass es wichtig ist, die europäische Idee und die Europäische Union zu retten.

In einer Zeit, in der nicht nur die Europäische Union als Institution von rechts bedroht ist, sondern auch das friedliche Zusammenleben der Menschen auf dem Kontinent Europa, wo Nationalisten nach der Macht in den einzelnen Nationalstaaten, aber auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen, in der einzelne Nationalstaaten gültiges internationales Recht oder auch die demokratischen und menschenrechtlichen Grundprinzipien außer Kraft setzen, braucht es eine starke, einige und entschlossene Linke, die für ein demokratisches und weltoffenes Europa kämpft“ (10).

Dem entsprechend unterstützt die Linkspartei die unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen den Nationalismus“ in sieben deutschen Städten geplanten Demonstrationen am 19. Mai 2019 — nur eine Woche vor den Wahlen. Neben der Linken sind auch die SPD, die Grünen, die Piratenpartei und die ÖDP dabei. Der Text des Demonstrationsaufrufs ist ganz im üblichen alarmistischen Stil abgefasst:

„Die Europawahl am 26. Mai ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben“ (11).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommt demgegenüber zu einer ganz anderen, sehr viel nüchternen Prognose: „Bei der Europawahl Ende Mai dürften die traditionell im Europäischen Parlament dominierenden Fraktionen der christlich-demokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten (S&D) erstmals seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979 gemeinsam nicht mehr die absolute Mehrheit der Abgeordneten stellen. Dies geht aus einer (…) auf Meinungsumfragen in den EU-Staaten beruhenden Projektion des Parlaments hervor. Diese bestätigt zugleich, dass links- und vor allem rechtspopulistische Gruppierungen mit deutlichen Zuwächsen rechnen können. Allerdings ist laut der Projektion derzeit nicht zu erwarten, dass diese Gruppierungen (…) mit deutlich mehr als hundert Sitzen rechnen können“ (12). Insgesamt hat das Europäische Parlament 751 Mitglieder.

Keine Rede also davon, dass rechtspopulistische Gruppierungen „nach der Macht (…) auch auf der Ebene des Europäischen Parlaments greifen“, wie oft beschworen wird.

Die ungehemmte Dramatisierung einer rechten Gefahr dient vielmehr der Mobilisierung der Wähler. Es geht um die Stärkung der Akzeptanz und der Legitimität der Europäischen Union in Zeiten der nicht enden wollenden Eurokrise, des Brexits und der Uneinigkeit über die Flüchtlingspolitik der Union.

Diese Legitimitätskrise würde sich verschärfen, sollte — wie bei den letzten Wahlen 2014 — erneut nicht einmal die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger der EU zur Wahl gehen (13).

Gegen nationalen Nihilismus

Mit der Frontstellung gegenüber einem drohenden Nationalismus soll jegliche grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union neutralisiert, ja sogar als unverantwortliche Gefährdung des Friedens gebrandmarkt werden. Die schlichte Botschaft lautet: Wer das europäische Projekt infrage stellt, der bereitet den Boden für die Rückkehr der dunkelsten deutschen und damit europäischen Vergangenheit — der setzt den Kontinent erneut der Kriegsgefahr aus.

Diesen simplen Gedanken hat die CDU auf einem Wahlplakat dargestellt. Es zeigt auf einem in der Mitte geteilten Poster links das zerstörte Reichstagsgebäude, düster und schwarz-weiß dargestellt, als Ruine mit zerschossener Fassade und ausgebrannter Kuppel, davor sieht man abgerissene Gestalten in der Erde graben — das Bild wurde offensichtlich kurz nach Kriegsende aufgenommen. Ganz das Gegenteil zeigt die strahlend helle und bunte rechte Bildseite. Zu sehen ist der frisch renovierte Reichstag, davor ein glückliches Paar, das Selfies von sich macht. Der Text darunter — „Frieden ist nicht selbstverständlich“ — sendet die unmissverständliche Botschaft aus: Geht wählen, möglichst die CDU, damit Europa nicht in die Hände der Nationalisten und Populisten und damit der Kriegstreiber fällt.

Nicht nur die Parteien spielen in unverantwortlicher Weise mit den Ängsten der Bürger. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund setzte in seinem Aufruf zum diesjährigen 1. Mai die EU mit Frieden gleich: „Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben“ (14).

Die unstrittige „Ablehnung des Nationalismus, des Chauvinismus oder des Hegemonismus ist aber keineswegs synonym mit nationalem Nihilismus“ (15). Doch es ist genau dieser Nihilismus gegenüber der Nation, der den Wahlkampf dominiert. Dieser Nihilismus zielt auf die Schwächung der Demokratie in den Mitgliedstaaten.

Dafür muss man sich klar machen, dass eine demokratische Öffentlichkeit — wie wir sie aus den Nationalstaaten kennen — auf europäischer Ebene nicht existiert. Der Kampf um Demokratie und soziale Rechte kann daher dort nicht erfolgreich geführt werden.

Dafür fehlt es schon an einer gemeinsamen Sprache und an gemeinsamen europäischen Medien. Auch echte europäische Parteien existieren auf EU-Ebene nicht. Und die Gewerkschaften der Mitgliedsländer arbeiten weitgehend isoliert voneinander. Unterschiedliche Traditionen, Organisationsformen und Rechtsordnungen, aber auch der Konkurrenzkampf der jeweils nationalen Industriestandorte verhindern ihr einheitliches Auftreten. Gemeinsamer Widerstand auf europäischer Ebene bleibt daher die Ausnahme.

Mitgliederparteien, handlungsfähige Gewerkschaften und Räume für öffentliche Auseinandersetzungen finden sich hingegen auf nationalstaatlicher Ebene. Nur dort existiert ein Mindestmaß an demokratischen Rechten. Rechte, die in langen und oft blutigen Auseinandersetzungen vor allem von der Arbeiterbewegung erkämpft wurden. Zwar gibt es auch hier beständig Versuche, diese Rechte einzuschränken, aber auf nationaler Ebene existiert zumindest die Möglichkeit, diesen Angriffen organisiert entgegenzutreten. In der EU ist das unmöglich.

Es wäre daher nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung und mit ihr alle fortschrittlichen Kräfte jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand leisten würden. Ihre Aufgabe wäre es darüber hinaus, für die Rückübertragung dorthin abgegebener Hoheitsrechte einzutreten, denn jede Schwächung nationalstaatlicher Souveränität reduziert ihre Einflussmöglichkeit, schließlich werden inzwischen so gut wie alle Angriffe auf die demokratischen und sozialen Rechte der Lohnabhängigen und Benachteiligten unter Einsatz der Europäischen Union vorgetragen.

Jene Kräfte, die „Mehr Europa“ fordern, schwächen daher den Nationalstaat und damit Demokratie und Sozialstaat. Zu diesen Kräften gehört leider auch die Partei DIE LINKE, die in ihrem Wahlprogramm behauptet:

„Progressive linke Politik auf europäischer Ebene bedeutet: Mehr Europa wagen!“ (16).


Quellen und Anmerkungen:

(1) Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre. Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, beschlossen auf dem Europaparteitag, Bonn, 22. bis 23. Februar 2019; https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2019/wahlprogramm_pdf/Europawahlprogramm_2019_-_Partei_DIE_LINKE.pdf
(2) Kommt zusammen und macht Europa stark — Wahlprogramm der SPD für die Europawahl am 26. Mai 2019; https://www.spd.de/europa-ist-die-antwort/unsere-ziele/unser-europaprogramm/
(3) Unser Kurzwahlprogramm: 7 Gründe, bei der Europawahl grün zu wählen; https://www.gruene.de/artikel/gruenes-wahlprogramm-zur-europawahl-2019 https://www.gruene.de/artikel/unser-kurzwahlprogramm-7-gruende-bei-der-europawahl-gruen-zu-waehlen
(4) Martin Höpner, Illusion: Das Soziale Europa kommt. Warum wir endlich mit liebgewonnenen Mythen brechen müssen, in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 16.10.2018; https://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/illusionen/artikel/detail/illusion-das-soziale-europa-kommt-3030/
(5) Vgl. dazu Andreas Wehr, Der kurze griechische Frühling. Das Scheitern von SYRIZA und seine Konsequenzen, Köln 2016; https://shop.papyrossa.de/epages/26606d05-ee0e-4961-b7af-7c5ca222edb7.sf/de_DE/?ObjectID=3789025
(6) Ansturm der Populisten, in: Süddeutsche Zeitung vom 23./24.02.2019; https://pulseofeurope.eu/
(7) https://pulseofeurope.eu/
(8) Heribert Prantl, Der EU-Wahlkampf muss zur Bewegung werden, in: Süddeutsche Zeitung vom 03.02.2019; https://www.sueddeutsche.de/politik/europawahl-nationalismus-europaeische-union-1.4309697
(9) AKK wirbt um Europafreunde, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 05.05.2019
(10) Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre — Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, a.a.O.
(11) https://www.ein-europa-fuer-alle.de/
(12) Volksparteien verlieren Mehrheit, in: FAZ vom 19.02.2019
(13) Seit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament 1979 sinkt die Wahlbeteiligung. 2014 beteiligten sich nur noch 42,97 der Wahlberechtigten der EU-Bürger an ihnen.
(14) DGB-Maiaufruf 2019: Europa. Jetzt aber richtig! https://www.dgb.de/themen/++co++c42b3c70-499d-11e9-b5c0-52540088cada
(15) Domenico Losurdo, Die Deutschen, Berlin 2010, S.96
(16) Für ein solidarisches Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre — Wahlprogramm der Partei DIE LINKE, a.a.O.

+++

Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der nachfolgende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

+++

Dieser Beitrag erschien am 18.05.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: hier und auf unserer KenFM App.

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

+++

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.

BitCoin Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

28 Kommentare zu: “Tagesdosis 20.5.2019 – Die Europa-Ideologie

  1. Einseitig.

    „Mitgliederparteien, handlungsfähige Gewerkschaften und Räume für öffentliche Auseinandersetzungen finden sich hingegen auf nationalstaatlicher Ebene. Nur dort existiert ein Mindestmaß an demokratischen Rechten. Rechte, die in langen und oft blutigen Auseinandersetzungen vor allem von der Arbeiterbewegung erkämpft wurden. Zwar gibt es auch hier beständig Versuche, diese Rechte einzuschränken, aber auf nationaler Ebene existiert zumindest die Möglichkeit, diesen Angriffen organisiert entgegenzutreten. In der EU ist das unmöglich.

    Es wäre daher nur konsequent, wenn die Arbeiterbewegung und mit ihr alle fortschrittlichen Kräfte jeder weiteren Übertragung von Kompetenzen an die EU Widerstand leisten würden.“

    Es gibt (mindestens) zwei Möglichkeiten, nämlich die genannte oder die genannten Kräfte (Parteien, Gewerkschaften) westeuropäisch zu vernetzen.
    Zu behaupten es wäre konsequent nur eine Möglichkeit zu sehen, ist einseitig.

    Mal abgesehen davon, dass die Oligarchen bestens vernetzt sind und zwar westeuropäisch wie global und mit der „Konsequenz“ Nationalstaatlichkeit der Oligarchie ganz einfach der Vorteil der Vernetzung überlassen wird.

    • Was will denn dann Juncker von uns? Juncker will uns die Staaten madig machen und immer und noch mehr Zentralismus?

      „Diese Populisten, Nationalisten, dummen Nationalisten, sie sind in ihre eigenen Länder verliebt”, sagte Juncker.

      aus:
      de.sputniknews.com/politik/20190523325041428-juncker-europawahl-nationalisten-kritik/

      Diese Populisten lieben ihre Länder, das ist ja aber auch ein Ding! Das muss gestoppt werden, oder nicht?

      Liebe Leute, so hasst doch endlich eure Länder!

      Tut dem Onkel-Juncker doch endlich den Gefallen! Ist doch nicht zu viel verlangt!

  2. Der Artikel beinhaltet durchaus eine gute Analyse und man muss dem Autor vor allem Recht geben bezüglich der Illusionen die alle Parteien gegenüber Europa haben und dem taktischen Manöver der Denkmuster-Erzeuger die Menschen hinter dem edlen Europa zu versammeln, wo es in Wirklichkeit um die Macht der Konzerne und der Bereicherungseliten geht – bis einschließlich einer teilweisen Kriegsbereitschaft gegenüber unwilligen Ländern wie Venezuela, Iran oder Russland. Aber zu Ende seines Artikels zeigt sich, dass der Autor völlig falsch liegt, denn tatsächlich ist seine Vorstellung die, dass wir uns zurückziehen sollen und auf der Ebene der Nationalstaaten kämpfen sollen, während auf Europaebene ein Kampf unmöglich sei. Wenn das zutrifft dann können wir mit so gut wie jedem Kampf aufhören. Den Marxisten von einst war klar dass es nur einen internationalen Kampf der Arbeiterbewegung geben kann – und das schon vor über 170 Jahren und heute ist es nicht anders! Eugen Drewermann fordert zu Recht einen Mindestlohn der auf der ganzen Welt durch gekämpft wird. Das sind reale Visionen. Natürlich müssen sich die Gewerkschaften auf europäischer Ebene und weltweit zusammenschließen. Aber das werden sie nicht tun, wenn sie nur auf den Nationalstaat schauen. Wie wäre es mit Forderungen nach einem einheitlichen Mindestlohn in Europa, der auch wirklich durchgesetzt wird? Und was noch viel wichtiger wäre: Wie wäre es die Durchsetzung eines Höchsteinkommens in ganz Europa als Ziel vor Augen zu haben. Das wäre ein Ziel für dass sich gemeinschaftlich kämpfen lässt! International und ja, europäisch!
    Bertram Burian
    Wien

    • Genau, warum den Oligarchen der Vorteil der globalen Vernetzung überlassen werden soll, aber Gewerkschaften u.ä. in nationale und damit kleine und entsprechend wirkungslose Einheiten eingedämmt werden sollten, das erschließt sich nicht ohne weiteres.

      Nötig wäre, berechtigte Kritik an der EU zu thematisieren und nicht nationalistischer Völkisch-tümelei das Feld zu überlassen.
      Und Grundproblem der EU ist und bleibt das Demokratie-Defizit, die EU ist eine Diktatur der EU-Kommissare, also eine Lobbykratie.
      Wenn man die „europäische Idee“ befürwortet, müsste man den Reformbedarf in der EU erkennen, aber auf dem Auge sind die zur Wahl angetretenen Parteien wohl blind.
      (Mal abgesehen davon, dass Europa nicht von Portugal bis zu den Rocky Mountains geht, sondern von Portugal bis zum Ural, aber das wäre noch ein anderes Thema, welches zu diskutieren m.E. erst nach einer Demokratisierung der EU sinnvoll ist.)

    • Moin, Bertram, ich gehöre ebenfalls zu den Menschen, die einen Kampf mit Aussicht auf Erfolg lieber fuehrt, als einen hoffnungslosen Kampf. Will sagen, dass es natuerlich Forderungen gibt, die ueber die Landesgrenzen hinaus Geltung haben, allerdings sind sie schwerer Umsetzbar, als die, welche im eigenen Land aufgestellt werden. Bei ihrer Argumentation fällt mir auf, warum es eigentlich keine deutschen Gelbwesten (jedenfalls in ausreichender Menge) gibt. Fuer mich ist es eine Frage der gewachsenen Strukturen, der gemeinsam erlebten Vergangenheit. Ich denke hier vor allem an die französische Revolution, an die pariser Kommune u.a.

      „Den Marxisten von einst war klar dass es nur einen internationalen Kampf der Arbeiterbewegung geben kann – und das schon vor über 170 Jahren und heute ist es nicht anders!“

      Ja, zur Erlangung des Kommunismus aber vor allem zu seiner Verteidigung, muss es natuerlich weltweit gleiche Bedingungen geben, wie gleicher Lohn, gleiche Gesetze und mehr.
      Doch, sollen die Gelbwesten den Protest aufgeben, weil es kein weltweiter Protest ist?
      Auch vor 170 Jahren gab es Kämpfe/Aufstände, die im nationalen Rahmen gefuehrt wurden. Daran haben sich weder Marx noch Engels oder später Lenin gestört, sonst hätte es keine russische Revolution gegeben.
      Um diesen Post zu Ende zu bingen, ja die Forderungen, die sie erheben sind alle richtig, nur wie wir am Beispiel der Gelbwesten erkennen, haben die Franzosen z.Z. andere Probleme fuer die sie auf die Strasse gehen im Staate Frankreich.

      mfG

  3. Es geht inzwischen nur noch: „Kooperation statt Konkurrenz“ und „auf dem Planeten ist genug für Alle da“, wie auch Erich Thoma hier kürzlich wieder sagte: https://kenfm.de/erwin-thoma-haeuser-wie-der-baum-staedte-wie-der-wald/

    Ganz genau wie auch viele Andere, teilweise sogar jahrtausendealte Traditionen weltweit (nicht ihre Institutionen…). die dies immer wieder betonten.

    Abschotten, abspalten geht nicht inzwischen mehr, sondern es zählt nur noch das Gemeinwohl, europa- und weltweit.
    Alles andere ist tödlich, für Natur, Tiere und Menschen.

    Diese Leute, die dieses obige Prinzip so einigermaßen verstanden haben und eine massive Umformung der Europäischen Union in ihrer jetzigen Form anstreben, könnten vielleicht noch helfen, auch wenn´s hart und schwer wird: https://diem25.org/was-ist-diem25/

  4. Danke Herr Wehr!
    Europa und die EU sind für mich zwei Paar grundverschiedene Schuhe. Europa der Menschen mit ihren Nationalitäten und Ländereien und dann das, was uns im allgemeinen Sprach- und Propaganda-, sowie Parteigewäsch aufgetischt wird. Das muss man trennen, wenn man auf Leute eindrischt, die den Apparat EU ablehnt, aber durchaus ein Europa der Völker in all seiner Vielfalt erhalten möchte und kein seelen- und kulturhistorisches Gemenge aus allem, was sich bestenfalls gegenseitig verachtet oder wie ich befürchte an die Gurgel will! Dieses Getöße um die EU- Wahl, also die Besetzung der Fleischtröge, ist so seelenlos, phrasenverseucht und dümmlich und von einer egoistischen Selbstverliebtheit der Lügner vom Dienst geprägt, dass einem nichts mehr einfällt. Dieser Koloß in Brüssel und der regelmäßig tonnenweise Treibhausgase (lt. Deutschlandfunk neuerdings „giftig“ ) produzierende Wanderzirkus nach Straßburg repräsentieren nicht die Menschen. Die wenigen brauchbaren Impulse aus Brüssel wiegen nicht das verursachte Elend und den Schaden für Eurpoa – das der Menschen – auf. Diese EU ist gefährlich und es braucht es keine Ver…-theorie um zu erkennen, dass es mal wieder nur um Geld und Macht geht, was den die Völkern Europas zuletzt alles entreißen wird. Gute Nacht Europa! Uns retet weder ein Whlprogramm noch ein oder eine Schwätzer-oder in! Im Übrigen interessiert mich mal der Schadstoffausstoss der Wahlwerbung!

  5. „Ich kenne kein Arm und Reich, kein Links-Mitte-Rechts, keinen Pazifismus, Kolonialismus und keinen Militarismus – ich kenne nur noch EUROPÄER.“
    Wolln wir unsern alten Kaiser Willem wiederham, mit ’ner Schwarzen NULL und ’ner langen Kanone?
    Wer undifferenziert die „ProEuropäischen Mainstreamparteien“ wählt, wählt eine möchtegerne Kolonialmacht.
    Wer diese möchtegerne Kolonialmacht wählt, wählt den Krieg!
    Wer so verdummt daherwählt, sollte ruhig seinen Stimmzettel unterschreiben. Ein Segen für ihn/sie/es und alle mündigen Bürger West- und Osteuropas.
    Aber das Europaparlament den Kriegstreibern überlassen? NEIN!
    Übrigens, die Bundesregierung hat mehr Einfluss auf die „Grausamkeiten aus Brüssel“. Die können wir sogar (ab)wählen. Im Zweifelsfall mit Satire.

  6. Solange wir nicht antreten und ENDLICHENDLICH ENDLICH einen BÜRGER-GESELLSCHAFTSVERTRAG für die EU zum immer unübersehbareren Thema machen, werden wir dem Dilemma nicht entgehen, nicht einmal wirklich die Wahl eines irgendwie spürbaren Wahlboykotts zu haben ….

    Ich wünsche mir da follgende Ansätze: https://diskursblickwechsel.wordpress.com/2019/05/20/fuer-parlamentssitze-kandidieren-und-nicht-einmal-formalisierte-mil-antworten-zustandebringen/

    • Das lässt sich aber durch Wahlboykott nicht erzielen. Was aber ist im Augenblick dasjenige Wahlverhalten, das dem System am meisten Qualen abverlangen dürfte?

    • Und was machen wir nun, damit das passiert?
      Wahlzettel ungültig machen. Eine Spasspartei wählen.
      Oder diejenige mit den meisten anti-EU Slogans?

    • @D 1 Um meiner Verachtung für dieses EU-Parlament zum Ausdruck zu bringen hatte ich meinen Brief- Wahlschein geschreddert und dieses auf Video festgehalten. Nun habe ich einen Ersatz-Wahlschein beantragt und werde meine Stimme der AfD geben. Rainer Rothfuß (hier auch bestens bekannt) kandidiert für die EU-Wahl, wenn auch nur auf Platz Nr. 21. Mir ist klar, dass auch die AfD eine neoliberale Partei ist, aber ich habe in den letzten Jahrzehnten immer nur das „kleinere Übel“ gewählt, was sich am Ende aber oft als großes Übel herausgestellt hat.

    • Keine andere Partei wird so unisono aus der Manege fern gehalten.
      Also entweder man will uns mit dem Holzhammer beibringen, wer die Protstpartei zu sein hat…oder die AFD ist wirklich eine Gruppe, die die no-go-Themen besetzt: Migration, Klima, Euro, Bundesbankgold, Gender gaga.

      Ich habe immer eine Partei aus dem vermeintlichen Oppositionslager gewählt, damit die Mehrheit nicht zu fett, satt und frech wird.
      Aber wirkliche Erwartungen hatte ich nie und nie wurde ich darin enttäuscht. Aber nicht zu wählen stärkt doch definitiv die Schweinepriester! Also denn…

    • D1
      Gestern abend hat Meuthen sich aber konkret zu dieser EU bekannt! Und ein Abbau von Polizei- und Überwachungsstaat ist von der AfD auch nicht zu erwarten. Von sozialer Gerechtigkeit müssen wir bei den Neokons doch gar nicht reden.

      Die DKP hat auch „Europa der Vaterländer“ im Wahlprogramm und dazu noch raus aus der NATO, Banken vergesellschaften, Abrüsten, keine Auslandseinsätze und EU-Armee mehr…
      Das ist doch genau das, was wir eigtl alle wollten. Und da ist die AfD nunmal raus, bei diesen Themen.

      Das Gebahren in Paris müsste uns doch klar machen, dass wir weniger statt mehr Militarisierung brauchen.

    • Aber Wolfgang, sind Sie jetzt als Gesprächspartner auf diesem Portal, das stets ein marxistisches Hintergrundrauschen vervielfältigt, nicht out? -;)

      Auch ich werde so wählen, wie Sie.
      Allerdings mit dem Wissen, daß
      – AKWs überhaupt gar nicht gehen
      – die Zustimmung zur NATO abgebaut werden sollte, wer weiß
      – der freie Markt kein freier ist, sondern die, die ihn gut heißen, Freier sind
      (Alternative? Gewiß nicht die Planwirtschaft)
      – Fleichfresserei die Wurzel der Kriege ist (bzw. dieselbe Wurzel hat: das Töten)
      – mit Meuthen ein extrem sympathischer Familienvater Agenden ein Gesicht gibt,
      die für mich verwerflich sind
      – ich das kleinste der angebotenen Übel wählen werde

      Daß durch diesen Artikel, danke, Herr Wehr, so etwas wie nationalstaatliche Souveränität überhaupt hier besprochen werden kann, ist ja fast schon ein kleines Wunder.

  7. Spätestens seit der Bankenrettung und der vollumfänglichen „Schuldenübernahme“ durch Euro-Bürger mittels ESM – im Jahre 2012 – spaltete sich die Geselschaft in diejenigen, die zwar allesamt glühende Europäer sind ,
    aber diejenigen, die …
    a) vor der Bankenmafia einknickten und dem Bürger den Schlamassel der sogenannten „Schulden“ an den Hals wünschten. Seither kredenzt der Koch Schmalhans ein leckeres Süppchen in den Suppenküchen Euro-Lands.
    und
    b) denjenigen, die den starren Euro bereits 2012 weiterentwickeln wollten, mit flexiblen Parallelwährungen usw.
    Schon damals war es allgemein Mainstream, dass alle, die den Euro reformieren wollten, als Europa-Gegner bezeichnet wurden.
    Nun gärt dieser Schwachsinn schon 7 Jahre lang bis zur aktuellen Paranoia und dem herbeireden von Faschisten an allen Ecken.
    Dabei gibt es nur wenige, die sich mit Rechtsextremen und Faschisten verstehen. Sie sitzen in verantwortlicher Position im DBT.
    Ursache des herbeigeredeten Nationalismus ist das einknicken vor Bankern und der fehlende Wille, den Euro als Kitt Europas zu einer tauglichen Währung weiter zuentwickeln. Davor drücken sich alle gewählten Lobbyvertreter.
    Im Grunde genommen sind alle diejenmigen

  8. Danke fuer diesen Komentar, der keine Scheu zeigt sich zum Nationalstaat zu bekennen.
    Dieser (vielleicht auch schon der vorige) Wahlkampf um die Futtertröge im EU-Parlament erinnert mich stark an den Slogan von dem Reaktionär Strauss, der um die Kanzlerschaft kandidierte in den 70ern:
    „Freiheit statt Sozialismus!“
    Unter Freiheit verstehen diese Figuren natuerlich etwas ganz anderes als wir.
    Was man gut erkennen kann, ist die Angst der Herrschenden und deren Obwalter in den Parlamenten, dass die Wahl am kommenden Wochenende zum Disaster wird, und ihre Legitimation noch mehr schwindet.

    • Moin, Kristana, ja, das schrieb Rainer Rupp in seinem letzten Kommentar ebenfalls. Wir sind ja so gebuerstet, dass wir immer noch denken nicht zu wählen „geht gar nicht“; das kommt nur den anderen entgegen. Doch ich denke angesichts der vielen wirklich linken Parteien verliert sich die DKP mit ihren Forderungen.
      Ein richtiges Problem habe ich damit, eine Partei zu wählen, die Europa ablehnt. Wäre es nicht konsequenter von der DKP zum Wahlboykott aufzurufen?

      mfG

    • Hey Hog 🙂

      Meinst du die wären generell gegen die EU? Ich habs so verstanden, dass sie nur gegen diese Form und Art der EU sind. Und damit haben sie ja Recht.

      Ja wir sind total „gut erzogen“ in Sachen „Privileg des Wählens“. Ich wollt eigtl mitmachen beim Boykott. Aber je näher die Wahl rückt, desto mehr schreit mich mein Gewissen an. Was mach ich nur….. ? 🙁
      Was wenn „konservativ“ wirklich geschlossen wählen geht und die Opposition bleibt Zuhause?

      Diese EU macht mir Angst. Hab grad das Interview von dem DemoSanitäter gesehen, der jeden Samstag nach Paris fährt. Willkommen im Faschismus! Macron holt die ganz harten Geschütze raus. Mittlerweile sind Spezialeinheiten mit G36 im Einsatz. Mir wurds ganz schlecht bei dem Interview. In so einem Land/Länderverbund will man doch nicht leben… 🙁

    • Ach so… Falls du dich auch gruseln magst:

      youtube.com/watch?v=QAkJU7iPr0o&t=2129s

    • Moin, Kristana, ja ich gehe dieses Wagnis ein, dass Parteien gewählt werden, die ich ueberhaupt nicht mag. Frage fuer mich: „ändert sich dadurch irgendetwas?“ Ich glaube nicht. Die EU (also Bruessel) ist sowas von undemokratisch und Arbeiterfeindlich, dass ich mit meiner Stimme nicht zu einer zusätzlichen Legitimation beitragen will. Zumal das Parlament, dessen Zusammensetzung nun gewählt werden soll so gut wie ueberhaupt keine Entscheidungsmöglichkeit hat. Nur die Kommission, die allerdings von den entspr. Regierungen entsandt wird kann „Politik“ machen.
      Gut im Gedächtnis geblieben ist mir noch die schwedische Kommissarin Cecilia Malmström, die entgegen der Mehrheit der Bewohner der Eu (Bruessel) den TTIP Vertrag mit Kaiser Obama (der Gute) unter Dach und Fach bringen wollte. Nur Trump hat dieses Machwerk zum Glueck scheitern lassen.

      Ich hatte das Video schon auf RT-Deutsch gesehen.

      mfG

    • Hog
      Deine Argumente für Boykott sind auch meine Argumente dafür! Deshalb bin ich ja in dieser Zwickmühle. Ich hatte es echt schon entschieden, nicht zu wählen. Aber als ich diese martialischen Bullen in Frankreich gesehen hab, fiel mir wieder ein: schlimmer geht immer.

  9. Sie schreiben:
    „Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund setzte in seinem Aufruf zum diesjährigen 1. Mai die EU mit Frieden gleich: „Wenn es die Europäische Union nicht gäbe, müsste man sie erfinden. Die EU hat dafür gesorgt, dass wir in Europa seit Jahrzehnten in Frieden leben“
    Welch ein Unsinn. Die Kriege im Orient und Afrika werden in der Regel mit EU Beteiligung geführt, sind die Menschenleben dort weniger wert??
    Die EU Befürworter können aber die Kriegsgefahr in der EU verringern, wenn sie Russland in die EU aufnehmen. Dann gehe ich auch wieder wählen.

  10. An alle Lohnabhängigen:
    Organisiert für Samstag den 25.05.2019 möglichst viele (Groß)demos mit dem Ziel eines Wahlboykotts der EU-Wahl am Sonntag.
    Mit Plakataufschriften wie:
    Warum stehen die Interessen der Arbeiter nicht zur Wahl? oder
    Wo ist die Partei, die den Trend, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden, stoppt? usw

Hinterlasse eine Antwort