Tagesdosis 20.8.2018 – Hallo Andrea Nahles…

Ein Kommentar von Susan Bonath.

…als ich am Samstag las, wie du als nun SPD-Vorsitzende durch die Medien trötetest, man müsse die Hartz-IV-Sanktionen gegen Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren abschaffen, musste ich zunächst an Manuel denken.

Es ist wohl fünf Jahre her, als ich den damals schmächtigen 20jährigen traf. Manuel wollte sterben. Von einer Brücke springen, oder von einem Hochhaus, sagte er. Denn das Jobcenter hatte ihm seine gesamten Bezüge gestrichen. Weil er zum zweiten Mal weniger als die zehn geforderten Bewerbungen nachweisen konnte. Sein Vermieter wollte ihm die Wohnung kündigen. Eine heruntergekommene Obdachlosenunterkunft kam für ihn nicht in Frage. Schon einmal war er aus einer solchen abgehauen, auf die Straße, unter die Brücke, viel Alkohol, viele Drogen. Mit 16 Jahren hatte ihn ein Kinderheim in eine solche verfrachtet. Weil er sich nicht an einige Auflagen des Jugendamtes gehalten hatte. Dank einer engagierten Sozialarbeiterin hatte Manuel gerade erst neu versucht, auf eigenen Beinen zu stehen. Ohne Eltern, die ihm unter die Arme griffen. Und nun das: Totalsanktion. Er sammelte Flaschen, um an Essen zu gelangen.

Nun, Andrea, du kennst natürlich Manuel und all die anderen in seiner Lage nicht. Manuel spielt in deiner Welt keine Rolle. Er ist dir völlig egal. Sei erinnert: Deine Partei, die SPD, hatte 2005 zusammen mit den Grünen auf Druck der Wirtschaftslobby, der Union und der FDP das Gesetz mit dem Namen des Schwerkriminellen Peter Hartz eingeführt. 2007 hatte dein Parteikollege Franz Müntefering –  du erinnerst dich doch, wie er herumposaunt hatte, dass nicht essen solle, wer nicht arbeitet – gemeinsam mit CDU und CSU die Sanktionen gegen 15- bis 24jährige derart verschärft, dass schon beim ersten Auflagenverstoß die Leistung für drei Monate wegfällt. Wenn wir von »Leistung« sprechen, reden wir von einem so klein gerechneten Existenzminimum, das nach Abzug von Strom, Telefon und Versicherungen kaum was bleibt.

Und dann, 2013, kamst du. Unzählige Male teilten mir deine Pressesprecher im Bundesministerium für Arbeit und Soziales in den vier darauf folgenden Jahren deiner Zeit als Arbeitsministerin lapidar mit, dass Sanktionen gegen Erwerbslose, ob jünger oder älter, unbedingt notwendig seien. Um sie zu erziehen, zur Arbeit zu »motivieren« – und so. Ihr nanntet es »Fordern und Fördern«. Ich nenne es, freilich ohne es je in meinen Anfragen verschriftlicht zu haben, Erpressung zu billiger Zwangsarbeit nach dem Motto: Entweder gehorchen oder Hunger und Brückenplatz. Du weißt ja: Hartz-IV-Beziehern müssen Kapitalisten im ersten halben Jahr der Arbeitsaufnahme noch nicht einmal den Mindestlohn zahlen. Habt ihr selbst so geregelt. Und ihr findet ja auch, dass so gut wie jeder Job zumutbar sei. Das galt sogar für Zwangsarbeit im Bordell. Bis ein Gericht einem Jobcenter Einhalt gebot, das eine Frau wegen Ablehnung solcher »Arbeit« sanktioniert hatte.

Ich erinnere mich noch gut an die jährlichen Debatten im Parlament, wenn die Linkspartei die Abschaffung von Hartz-IV-Sanktionen beantragt hatte. Vehement verteidigt habt ihr diese, selbst, als der DGB sie letztes Jahr scharf gerügt hatte. Der kritisierte nämlich in einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht, dass ihr selbst Mördern im Knast Essen und Obdach nicht entzieht – wegen Menschlichkeit und so. Bei Hartz-IV-Beziehern tut ihr das hingegen schon – selbst wenn sie nur eine Maßnahme für Dumme ablehnen, in denen sie so Dinge wie Vogelhäuschen bauen oder Supermarkt spielen sollen.

Und Andrea, erinnerst du dich noch an den 7. Februar 2017? An diesem Tag legte der Wissenschaftliche Dienst eures Bundestages eine ernüchternde Dokumentation zu den Auswirkungen der Hartz-IV-Strafen vor. Nämlich, dass sie »zu einer mangelhaften Ernährung«, »Schuldgefühlen«, »psychischen Störungen«, »Einsparungen beim Arzt und bei Medikamenten« und »Verstärkung bereits bestehender Existenzangst« führten, und das insbesondere bei jungen Menschen. Eigentlich krass, dass es dazu einer Studie bedurfte.

Ich erinnere mich jedenfalls noch gut an die Antwort deines Ministeriums, oder besser: an die Textbausteine, die ihr mir auf meine Anfrage übermittelt habt. Wie immer deklarierten deine Pressesprecher die Kürzungen des Existenzminimums nicht straffälliger Menschen als unbedingt nötig. Sie fabulierten von Sachleistungen, die Betroffene beantragen könnten. Also Lebensmittelgutscheine im maximalen Wert von rund 200 Euro für einen Erwachsenen. Mal im Klartext: Jemand, der seine Miete nicht mehr zahlen kann, darf bei Aldi was zu Beißen erwerben, das er dann unter der Brücke verzehren kann – Kochen kann er dort ja nicht. Und wenn er nicht in euren Behörden betteln will oder der Sachbearbeiter ihn nicht leiden kann, gibt’s halt gar nichts.

Ja klar, die Strafen sind notwendig für gehorsame Arbeitssklaven. So als wäre es nützlicher für die Gesellschaft, als Kapitalist in Rüstungsgeschäfte zu investieren, auf Lebensmittel zu spekulieren, oder als Lohnarbeiter bei Rheinmetall zu Kriegsgerät zu produzieren. Oder als Soldat der deutschen Wirtschaft beim Ressourcenraub und Massenmord zu helfen. Und ja, ihr gebt damit auch jedem Arbeiter mit Billigjob ein tolles Gefühl. Der braucht sich jetzt keine Gedanken mehr darum zu machen, ob er mal seinen Chef wegen einer Lohnerhöhung fragen könnte. Fresse halten oder Hartz IV ist heute angesagt.

Andrea, du willst jetzt nicht etwa weismachen, dass du und deine Parteikollegen nicht wussten, dass Hartz IV dazu dienen sollte, die gesamten Löhne in Deutschland zu drücken, um die Profitrate der Unternehmer im globalen Wettbewerb kurzfristig zu erhöhen? Euer Ex-Bundeskanzler, der Gerhard Schröder, hatte doch ganz offiziell schon 2003 in Davos herumgetönt, dass man einen riesigen Niedriglohnsektor schaffen wollte – unter lautem Jubel steinreicher Wirtschaftsbosse, versteht sich.

Die Arbeiter, so Schröder und seine Auftraggeber, sollten den Gürtel gefälligt enger schnallen. Wegen der Profite im globalen Wettbewerb inmitten drohender Krisen, und so. Immerhin war einigen von euch wohl klar, dass letztere im Spätkapitalismus unabwendbar sind und immer brachialer auf die armen Schlucker einprasseln. Da dachtet ihr euch wohl: Lieber gleich ein paar Kollateralschäden. Bisschen blöd, dass die Brückenplätze für die Opfer langsam knapp werden. Und dass die nächste Krise schon im Anmarsch ist.

Ach Andrea, du Ätschibätschi der Verräter der arbeitenden Klasse, du hast doch wohl auch nicht vergessen, dass ihr noch immer mit CDU und CSU in der Regierung sitzt? Gerade erst habt ihr Billigzwangsarbeit unter dem verwirrenden Begriff »sozialer Arbeitsmarkt« auf den Weg gebracht. Und bei allen Debatten, wo deine Parteigenossen unisono mit der Union, der FDP und der AfD für schwarze Pädagogik mittels Hungerstrafen für Erwerbslose tönen, bist du doch dabei? Oder schwänzt du etwa regelmäßig die Sitzungen?

Und das fieseste an allem ist ja, dass ihr mit diesen Sanktionen gemeinsam mit Schwarz-gelb-blau suggeriert, den Flüchtlingen gehe es doch so viel besser. Du weißt ja, Andrea, dass das gelogen ist. Nicht nur, dass die Asylbewerberleistungen geringer als Hartz IV sind und genauso sanktioniert werden können – bei Ungehorsam gegenüber der herrschenden Klasse, versteht sich. Auch ein Viertel aller jährlich verhängten fast eine Million Hartz-IV-Kürzungen trifft Menschen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Warum sind denn so viele aus dieser Gruppe auf diese Leistungen angewiesen? Weil sie auf eurem so geheiligten Markt kaum eine Chance haben, ihre Arbeitskraft für ausreichenden Lohn zu verkaufen.

Andrea, gib doch einfach zu, dass du nur mal auf den Putz hauen wolltest gegenüber dem Viertel der hiesigen Bevölkerung, das schon mal von Hartz IV leben musste. Vor allem gegenüber den Jugendlichen, denen du, deine Partei und euer kalter bürokratischer Apparat die Zukunft versaut habt. Weil sie keine wohlhabenden Eltern hatten, die sie auffangen konnten. Die vielleicht wie Manuel an Selbstmord dachten, weil sie keinen Ausweg mehr sahen. Sag doch einfach die Wahrheit, dass du ein Büttel der Wirtschafts- und Finanzeliten bist, für die du gerne die Kinder der Armen opferst. Und du glaubst doch nicht im Ernst, dass Schwarz-gelb-blau auch nur irgendein Zugeständnis an diese Klientel ohne jegliche Privilegien machen wird? Nein, du weißt ganz genau, dass eure Auftraggeber nicht die Absicht haben, menschlich zu handeln. Und vor allem weißt du, dass du scheinheilig lügst.

Nicht sehr freundliche Grüße,

Susan Bonath

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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12 Kommentare zu: “Tagesdosis 20.8.2018 – Hallo Andrea Nahles…

  1. Leider ist ihr guter Beitrag traurige Realität in Deutschland geworden. Wir steuern weiter auf eine gigantische Altersarmut und auf eine fest zementierte, unentrinnbare HARTZ IV Armut zu.

    Das System beutet Deutschland als Billiglohnland aus und die, die jetzt noch arbeiten werden später im Alter auch die Verlierer sein, wie in den USA. Dieser Staat, in den die meisten Deutschen am liebsten auswandern wollen, macht es täglich vor. Jeder kann es sehen, aber keiner macht was dagegen.

    Zeltstände zum Wohnen für die US-Mittelschicht. Massenzahnarzttermine in Turnhallen. Wohnen im Auto. Lebensmittel- und Kleidergutscheine für US-Sozialhilfeempfänger. Keine Krankenversicherung. usw. usw. usw.. Die alten USA gibt es nicht mehr. Das sollte man wissen.

    Wer einmal in diese Sozial-Mühle kommt, der kommt dort nicht mehr raus, wie auch in Deutschland.
    Ein kapitalistisch gewollter Teufelskreis mit Armutsgarantie am Ende des Lebens.

    Unsere Mittelschicht verdrängt heute diese Situation, weil sie eine Beschäftigung haben. Deswegen schauen sie weg, denn sie wollen nicht so enden. Glauben sie. Doch die Realität dieses teuflischen Armuts-Monopoly-Spieles wird sie einholen. Nur Demenz macht dann noch glücklich.

    Ich verstehe erst 2018, warum ein Hitler 1933 an die Macht gekommen ist. Ich verstehe erst jetzt, warum SPD-Mitglieder in Konzentrationslager oder ins Zuchthaus gekommen sind. Die SPD hat ganz einfach nur politisch versagt. Frau Nahles, wer die Geschichte nicht kennt, der hat keine Zukunft.

    Und da gehören sie und ihre SPD mit dazu, auf den Müllhaufen der Geschichte.

  2. Dieser Artikel ist viel eher das, was ich erwarte: Information, hier in einer persönlichen Form. Durch Information, gut aufbereitet, schlägt der Inhalt auch durch.

    Und der wichtigste inhaltliche Satz, lange überfällig: „Eigentlich krass, dass es dazu einer Studie bedurfte.“

    Genau das ist es, was den Deutschen ausmacht: Unempfindlichkeit, Mangel an Mitgefühl. Dieser Mangel kennt keine Grenzen, wie wir aus dem tausendjährigen Reich wissen.

    Deshalb als piegelung dieses Zustandes, auch diese Menge an Presseartikeln hier in der freien Presse, die mit überspannten Gefühlen präsentiert werden statt einfach zu berichten. Schimpfen oder Jammern statt einfach ZU BERICHTEN.

    Der persönliche Blickwinkel hier ist gut gewählt und einfach mehr als berechtigt, ja notwendig. Gerade er, der Blick auf Manuel, bei dem alle Grenzen überschritten werden, fehlt der Mehrzahl der Deutschen.

    Zum Schluss eine inhaltlich Frage, auch schon einmal gestellt, aber nie beantwortet: Vor mehr als dreissig Jahren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass jedem Deutschen ein Minimum zum Leben zusteht, das nie unterschritten werden darf. Daher damals war das bezüglich des Sozialhilfesatzes entschieden worden.

    Warum kann dann eine deutsche Institution dieses Minimum dann einfach unterschreiten und Bezüge beliebig weit kürzen? Dazu müsste es doch Urteile geben. Dazu habe ich nirgendwo etwas aus der jetzigen Zeit gelesen.
    Die Beantwortung dieser Frage fehlt hier.

    Also: Guter Artikel. Und wenn Sie diese Frage noch beantworten könnten, wüssten wir auch, wo sich das Ganze rechtlich einordnet, was mit den Grundrechten ist, denn das, was diese „Institutionen“ und Politiker wie Nahles und Müntefering veranstalten, ist Folter von Arbeitssklaven.

    Warum gibt es Deutsche, die nicht geschützt sind? Das ist für mich die eigentliche Frage.
    Vielleicht finden Sie die Zeit für eine Antwort.

    • Hallo De-Ville,

      ich beantworte Ihnen die Frage gerne.

      Ja, diese Fragen stehen seit 2005 im Raum. Die Antwort der jeweiligen Bundesregierung sowie sämtlicher Befürworter der Sanktionspraxis lautete bisher immer gleich: Das GG besage nicht, dass Sozialleistungen „vorausssetzungslos“ gewährt werden müssten.

      Zur Sanktionspraxis liegt aktuell eine Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha (Thüringen) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vor. Die erste Vorlage wurde bereits im Mai 2015 eingereicht; 2016 hatte das BVerfG wegen „Formfehler“ abgewiesen. Im August 2016 reichte das SG Gotha nach einer neuen Verhandlung eine verbesserte Vorlage ein. Siehe unter „Berichterstatterin Baer“:
      https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2018/vorausschau_2018_node.html

      Dies sollte eigentlich schon im letzten Jahr verhandelt werden. Das BVerfG hat es aber wegen angeblicher Überlastung aufgeschoben und bis heute ist nichts passiert. In seiner Richtervorlage erklärte das SG Gotha die Sanktionsregelung für verfassungswidrig. Sie verstoße gegen das Sozialstaatsgebot sowie die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl. Eine solche Vorlage kann ein Gericht nur aufgrund eines konkreten Falls beim BVerfG einreichen – und es muss beweisen, dass ALLES vorher abgeklärt wurde, um die Sanktion nicht doch aus anderen Gründen im Einzelfall aufheben zu klönnen (Formfehler des Jobcenters o.ä.). Das heißt, die Sanktion musste konform nach geltenden Gesetzen verhängt worden sein (was ja in vielen Fällen nicht so ist).

      Es gibt zu H4-Sanktionen direkt noch kein Urteil des BVerfG. Ein Grund dafür ist, dass dieses bereits die Annahme zahlreicher Verfassungsbeschwerden und Klagen gewöhnlicher Bürger abgewiesen hat. Es gibt aber zwei Urteile zur Höhe der H4-Regelsätze von 2010 und 2014, in denen eigentlich breit ausgeführt ist, dass das Existenzminimum „dem Grunde nach unverfügbar“ sei. Siehe:

      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/ls20100209_1bvl000109.html

      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html

      Weiterhin gibt es ein interessantes Urteil zu Asylbewerberleistungen aus dem Jahr 2012, in dem der Grundsatz der Unverfügbarkeit des Existenzminimums ebenfalls ausgeführt wurde. Siehe:

      https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

      Problem ist: Das BVerfG urteilt lediglich konkret bezogen auf den Inhalt der Klage/Beschwerde. Es hat keine Ausführungen speziell zu Sanktionen getroffen. Und die Bundesregierung inklusive der führenden Parteien im Bundestag halten sich nicht an Aussagen, die daraus trotzdem hervorgehen, bzw. deuten sie um. Ihr Motto: Die können da viel herumlabern, es steht aber nirgendwo geschrieben, dass Sozialleistungen voraussetzungslos gewährt werden müssten. Als Voraussetzung legen sie dann nicht nur den Grad der „Bedürftigkeit“ zugrunde, sondern den Grad des Gehorsams, also die Erfüllung beliebig vom Jobcenter festgelegter Auflagen.

      Standard-Auflagen sind: Jedes Stellen- oder Maßnahmenangebot annehmen (es gibt fast keine Begründung, mit der so was ungestraft abgewiesen werden könnte) sowie Einhaltung der „Ortsanwesenheitspflicht“ im wohnortnahen Bereich. Sieht z.B. jemand einen H4-Bezieher 500 km weit weg von seinem Wohnort auf Reisen, sperrt das JC nicht nur seine Leistungen für die Zeit, bis er sich wieder dort „anmeldet“, sondern verhängt im Nachgang auch eine dreimonatige Sanktion. Dann gibt es individuelle Auflagen: Einer muss bspw. nur fünf Bewerbungen pro Monat nachweisen (etwa, wenn er über 50 ist), ein anderer zehn oder zwölf (jüngere). Oder etwa eine erzwungene Vorstellung bei einem psychiatrischen Dienst, einem Amtsarzt o.ä..

      Dass das Existenzminimum, das ja mit H4 festgelegt ist (!), durch Sanktionen unterschritten wird, verneinen Regierende und Bundesagentur für Arbeit stoisch mit dem Verweis auf Lebensmittelgutscheine.

      Probleme:

      1. Lebensmittelgutscheine sind eine KANN-Leistung und gibts, wenn überhaupt, nur auf gesonderten Antrag (meist beim selben Sachbearbeiter, der auch die Sanktion verhängt hat), ab einer Sanktion von mehr als 30 Prozent. Bei einer Totalsanktion gibts maximal die Hälfte vom Regelsatz in Form dieser Gutscheine – wie gesagt: Wenn überhaupt.

      2. Ein Mensch braucht mehr zum Leben, als Nahrung. Bei einer Vollsanktion wird aber weder Miete noch Strom, noch sonstige monatliche Rechnungen übernommen. Betroffene können das also nicht zahlen.

      3. Das BVerfG sagt, dass Existenzminimum muss vom Gesetzgeber konkret und transparent nachvollziehbar berechnet werden. Das hat der Gesetzgeber mit H4 eingelöst. Aber eben genau dieses Minimum darf ja wegen nicht wohlfeilen Verhaltens gekürzt werden. Und die Höhe der zur Rechtfertigung viel zitierten, aber nur nach Gutdünken eines Sachbearbeiters und auf ausführlichen Antrag gewährten „Sachleistungen“ (Gutscheine) unterliegt eben überhaupt keiner Berechnung. Ganz zu schweigen davon, dass diese selbst bei Gewährung eben nicht alle Grundbedürfnisse decken. Und hier folgt eben wieder die Ausrede, dass Sozialleistungen nicht voraussetzungslos zu gwähren seien.

      Und so geht das quasi seit 2005. Mein Eindruck: Das BVerfG zögert ein Urteil diesbezüglich extra lange heraus. Sie sind sich ihrer Grundrechtsverletzungen durchaus bewusst. Sie sind sich aber auch dessen bewusst, dass diese Sanktionspraxis in der in kapitalistischen Konkurrenzdenken gefangenen Neidgesellschaft gegen angeblich „faule Schmarotzer“ sehr weit toleriert, ja, sogar befürwortet wird. Sogar manche H4-Bezieher rechtfertigen diese, indem sie etwa sagen, sie selbst ghörten doch zu den Willigen und die anderen seien unwillig.

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen erschöpfend Ihre Fragen beantworten 😉

    • Ich kann die Frage auch beantworten: Das Jobcenter ist ein Privatunternehmen, die HarzIV- Bezieher unterschreiben einen Vertrag – die sog. Eingliederungsvereinbarung. Sie wissen nicht, dass das ein Vertrag ist, der verhandelbar ist und werden bedroht, wenn sie die Unterschrift verweigern. Das kann man übrigens durchaus.
      Übrigens darf das Unternehmen nicht überprüfen ob die Bewerbungen beim Unternehmen angekommen sind oder abgelehnt wurden. Es genügt sie abzuschicken. Eine besondere Formulierung ist auch nicht vorgeschrieben, es reicht ein kurzer Satz, der mit „Hiermit bewerbe ich mich…“! Es ist nicht einmal vorgeschrieben, dass man sich nur auf ausgeschriebene Jobangebote bewerben kann, Initiativbewerbungen gehen auch, sogar mit Fantasietätigkeiten. Natürlich wird einem das beim Jobcenter nicht gesagt, dazu muss man Gesetzestexte lesen (können).

  3. Danke Frau Bonath!
    Dieses Etwas weiblichen Geschlechts ist schlechthin das beste Beispiel für für die Verkommenheit und völlige Verzichtbarkeit dieser Kaste von Berufsrealitätsverweigerern und Lügnern im Dienste ihrer Auftraggeber – der Geldsäcke und Weltenfresser.
    Gruß!

  4. Lied von der Partei

    Sie hat uns alles gegeben, (Harz IV)
    Sonne, Wind und sie geizte nie. (falsche Wetterpropheten)
    Und wo sie war, war das Leben (Stuttgart 21, Flughafen Berlin)
    und was wir sind wir durch sie. (krank, arm und depressiv),

    Sie hat uns niemals verlassen, (Zwangs- TV, Staatstrojaner)
    wenn die Welt fast erfror, war uns warm (EU-Mama)
    Uns führte die Mutter der Massen, (in Kriege)
    es trug uns ihr mächtiger Arm. (in die Abhängigkeit)

    Die Partei,
    die Partei hat immer Recht,
    Genossen es bleibt dabei.
    Denn wer für das Recht kämpft
    hat immer recht,
    gegen Lügen und Ausbeuterei.

    Wer das Leben beleidigt ist
    dumm und schlecht,
    wer die menschheit verteidigt
    hat immer recht,
    denn aus Lenin`schen Geist
    wächst, von Stalin geschweißt,
    die Partei, die Partei, die Partei.

    Sie hat uns niemals geschmeichelt, (Lohnkürzungen)
    sank uns einmal im Kampf der Mut, (als Flaschensammler)
    dann hat sie uns leis‘ nur gestreichelt, zärtlich,
    und gleich war uns gut.

    Zählt denn noch Schmerz und Beschwerde, (nein, wir lachen dabei)
    wenn den guten das Gute gelingt,
    und wenn man den ärmsten der Erde,
    Freiheit und Frieden erzwingt? (Krieg für Frieden)

    Die Partei,
    die Partei hat immer Recht,
    Genossen es bleibt dabei.
    Denn wer für das Recht kämpft
    hat immer recht,
    gegen Lügen und Ausbeuterei.

    Wer das Leben beleidigt ist
    dumm und schlecht,
    wer die menschheit verteidigt
    hat immer recht,
    denn aus Lenin`schen Geist
    wächst, von Stalin geschweißt,
    die Partei, die Partei, die Partei.

    Sie hat uns alles gegeben, (für Steuern)
    Ziegel zum Bau und den großen Plan, (gigantische Großprojekte)
    und sprach: „Jetzt baut euch das Leben!“ (frür’n Appel und’n Ei)
    Vorwärts, Genossen, packt an. (wir expandieren und Du bist nicht dabei)

    Hetzen Hyänen zum Kriege, (Schuld sind die Anderen)
    bricht die Welt, die wir bauen ihre Macht,
    denn zimmert das Haus und die Wiege, (für andere)
    Bauleute seit auf der Wacht.

    Die Partei,
    die Partei hat immer Recht,
    Genossen es bleibt dabei.
    Denn wer für das Recht kämpft
    hat immer recht,
    gegen Lügen und Ausbeuterei.

    Wer das Leben beleidigt ist
    dumm und schlecht,
    wer die menschheit verteidigt
    hat immer recht,
    denn aus Lenin`schen Geist
    wächst, von Stalin geschweißt,
    die Partei, die Partei, die Partei.

  5. Leute wie Nahles, Roth, KGE, Fischer wären in der Privatwirtschaft doch nie etwas geworden aufgrund ihrer zum Teil fehlenden oder merkwürdigen (20 Semester Gedönsstudium) oder erst gar keinen Schulabschluß hingekriegt. Nur in de rPolitik werden diese Leute Überdotiert und Überalimentiert.Von solchen Leuten darf man doch nicht erwarten dass sie sich um die Probleme des kleinen Mannes kümmern werden. Ehr treten sie nach unten und kriechen nach oben. Die Erosion ihrer Wählerschaft zeigt dies doch ganz eindeutig. Das ist ihnen jedoch völlig egal nach dem Motto „selber fressen macht fett“.

  6. Diese „Aktion“ ist wohl eher den niedrigen Umfragewerten der SPD geschuldet.
    „Willensbekundungen“ laufen aber in’s Leere, wenn man Sie nicht umsetzen kann.
    Im letzten Bundestag hätte die SPD (noch) Handlungsspielraum gehabt. Die Zeiten sind aber vorbei.
    Wer zu spät kommt, …..
    Die SPD – eine Partei, die es hinter sich hat.

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