Tagesdosis 20.8.2019 – „Das ist ein gutes Zeichen“ – Deutsche Soldaten fahren bald kostenlos mit der Deutschen Bahn (Podcast)

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erleben“, heißt es sprichwörtlich. Geht es nach der deutschen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kann man ab Januar 2020 als Reisender der Deutschen Bahn vermehrt Bundeswehrsoldaten als Reisegenossen erleben, denn diese werden in Zukunft kostenlos im Fern- und Regionalverkehr fahren dürfen. „Die Bundeswehr wird damit sichtbarer in unserer Gesellschaft. Das ist ein gutes Zeichen“, findet Kramp-Karrenbauer. Das kann man auch anders sehen – und sich lieber an die Gründung der UNO 1945 und damit an die Schrecken und Leiden zweier Weltkriege erinnern.

Jetzt nochmal ganz von vorne: Seit wann ist es ein gutes Zeichen, wenn deutsche Soldaten in der Gesellschaft sichtbarer sind? Wie kommt es, dass keiner die Begeisterung von Kramp-Karrenbauer gebremst und sie blitzartig beispielsweise auf die Gründung der UNO am 26. Juni 1945 aufmerksam gemacht hat? War da kein Freund zugegen, der die Verteidigungsministerin mal vertrauensvoll auf die Seite hätte nehmen und ihr ins Ohr flüstern können: „Haben Sie vergessen, Frau Kramp-Karrenbauer: Die Sache mit den zwei Weltkriegen, und das mit dem Krieg von deutschem Boden ausgehend, und so weiter. Da kommt es vielleicht nicht gut, die Präsenz von Soldaten in der Gesellschaft zu preisen.“

„Nie wieder Krieg!“ war die prägende Parole vom „Friedensbund der Kriegsteilnehmer“, der 1919 von deutschen Soldaten gegründet wurde und der eine Friedenserziehung in den Schulen einführen und die Armeen auflösen wollte (1). Das wäre ja vielleicht ein Leistungsausweis gewesen, der diese Soldaten zur freien Fahrt in der Deutschen Bahn berechtigt hätte.

Doch was ist ungefähr hundert Jahre später der Leistungsausweis dafür, dass Soldaten kostenlos Bahn fahren dürfen und das auch noch ein Grund zum Feiern sein soll? Für was soll das ein gutes Zeichen sein?

Frau Kramp-Karrenbauer wurde von niemandem in oben beschriebener Weise auf die Seite genommen, bevor sie am 17. August 2019 „Grünes Licht“ (2) für olivgrün in der Deutschen Bahn gegeben hat. Es gab vielmehr jemanden, der ihr seit Jahresbeginn in gegenteiliger Weise im Ohr gelegen und getönt hat: „Unsere Soldatinnen und Soldaten gehören in die Mitte der Gesellschaft“. Dieser jemand ist der CSU-Vorsitzende im Bundestag: Alexander Dobrindt. Auf dessen Initiative sollte die Bundeswehr im öffentlichen Leben präsenter werden, wie es auf der Homepage des Verteidigungsministeriums heißt. Weiter wird dort berichtet:

„Zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Bundesinnenminister Horst Seehofer, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Richard Lutz und Kramp-Karrenbauer fanden in den vergangenen Monaten mehrere Spitzengespräche statt. Diese konnten jetzt zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.“

Ja, sie haben richtig gelesen. Horst Seehofer war auch dabei. Der geneigte Leser mag sich daran erinnern, dass auch er vor kurzem eine „Initiative“ angestoßen hat: Die Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes, das so genannte „PAG-Neuordnungsgesetz“ von 2018. Dieses ist vielerorts heftig in die Kritik geraten. Die Grünen beispielsweise halten den Entwurf für verfassungswidrig und haben vor dem bayrischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht (3).

Von den Freunden von Kramp-Karrenbauer ist also keine Erinnerung an die UNO und das Gewaltverbot zu erwarten.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Bahn lässt Menschen umsonst mitfahren, deren Aufgabe es ist, Menschen zu töten. Ist Ihnen das vielleicht zu verkürzt dargestellt?

Nun ja, ein Soldat ist ein bewaffneter Angehöriger einer Armee. Mit Waffen kann -und im „Verteidigungsfall“ soll- der Soldat sein Land so verteidigen, dass er die „Einschränkung der Souveränität seines Landes“ so zur Vergeltung bringt, dass er die Menschen und „deren materielle Existenzen“ vernichtet, die diese Einschränkung vornehmen (4).

Selbst wenn man sich nur kurz mit dem Tätigkeitsfeld eines Soldaten beschäftigt, wird man auf die Frage nach der Rechtsgrundlage dieses Tätigseins gestoßen. Wann ist beispielsweise die Souveränität Deutschlands eingeschränkt? Unter welchen Bedingungen darf der Soldat seine Waffen zur Anwendung bringen? Wie kam es dazu, dass Deutschland nach 1945 wieder in den Krieg zog, wie beispielsweise 1999 in Serbien, 2001 in Afghanistan und 2015 in Syrien?

Der Hinweis darauf, sich mit dem UNO-Gewaltverbot zu beschäftigen, ist also dringend geboten. In seinem Buch „Illegale Kriege. Wie NATO-Länder die UNO sabotieren“ sagt der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser:

Die deutsche Friedensbewegung steht daher heute vor ihrer größten Herausforderung seit 1945: Sie muss trotz Terrorangst zeigen, ob sie Deutschland wieder auf den Pfad des Friedens und des Völkerrechts zurückführen kann.“

Wenn die Friedensbewegung allerdings den Pfad des Friedens mit der Deutschen Bahn einschlagen will, begegnet ihr die Herausforderung gleich im Abteil. Vielleicht kann der friedensbewegte Mensch ja Mut beweisen und mit seinem soldatischen Mitreisenden ein Gespräch über das Gewaltverbot der UNO beginnen – oder besser noch darüber, wann er oder sie das letzte Mal verliebt war oder wie es seinen oder ihren Kindern geht. Vielleicht ergibt sich darüber sogar ein interessantes Gespräch, durch das sichtbar wird: Wir alle sind Teil der Menschheitsfamilie und sollten einander nicht töten, scheint der Grund auch noch so gerechtfertigt.

Quellen

  1. Ganser, Daniele (2016): „Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren.“
  2. https://www.bmvg.de/de/aktuelles/ministerin-gibt-gruenes-licht-soldaten-fahren-bald-kostenlos-bahn-92958
  3. https://pag-kritik.de/klage/
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Soldat

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Joerg Huettenhoelscher/ Shutterstock

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