Tagesdosis 21.05.2020 – Ein halber Kampf, aber ein ganzer Raubzug (Podcast)

Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Deutschland, so die allgemein verbreitete Ansicht, habe sich ja bisher ganz gut geschlagen bei der Bekämpfung der Pandemie. Man könne wieder Lockerungen wagen, und die ganze Welt blicke neiderfüllt auf diese Erfolge.

Dabei ist die deutsche Strategie höchst unvollkommen. Denn ein Lockdown ist eigentlich nur ein Zeitgewinn, auf den Maßnahmen folgen müssten, die nicht nur die Ausbreitung des Virus verringern, sondern ihn tatsächlich verbannen.

Das hätte bedeutet, die Zeit des Lockdown zu nutzen, um dann durch massive Tests die vorhandenen Cluster zu identifizieren und dann auszutreten. Massive Tests? Die günstigste Meldung spricht von der Möglichkeit von 800 000 Tests pro Woche. Da würde es immerhin noch hundert Wochen oder zwei Jahre brauchen, um einmal die Bevölkerung durchgetestet zu haben; wenn man die Tatsache ignoriert, dass an besonders sensiblen Punkten, Krankenhäusern und Pflegeheimen etwa, immer wieder erneut getestet werden muss.

Ginge das denn überhaupt? Würde diese Frage in der politischen Landschaft von irgendjemand aufgegriffen (was leider nicht der Fall ist), dann lautete die Antwort vermutlich, so schnell so viele Tests bereitzustellen sei leider nicht möglich.

So wie es zwar möglich war, eine Pflicht zum Gebrauch eines Mundschutzes einzuführen, aber nicht, entsprechende Mengen für alle zu einem für eine Industriegesellschaft realistischen Preis (also jenem, der vor der Pandemie üblich war) zur Verfügung zu stellen. Ja, es gab Versuche, die vorhandene Industrie zur Produktion zu bewegen. Und wie sah das aus? Adidas produziert in seinen vollautomatischen Fabriken nach wie vor Turnschuhe und Kleidung; die großzügig angebotenen Masken werden von Näherinnen in Heimarbeit (1) gefertigt, wie im 19. Jahrhundert…

Das Ergebnis des wahrhaft heroischen Einsatzes: ganze 12 000 Masken… Nebenbei bemerkt, zuvor hatte sich Adidas einen Hilfskredit von bescheidenen 2,4 Milliarden (2)geholt. Die Bilanz für die bundesdeutsche Bevölkerung, die ja die Kredite finanzieren muss, beläuft sich also auf eine Maske für je zwei Millionen. Das kommt davon, wenn man sich im Gegenzug zu staatlicher Stützung keine Entscheidungsrechte holt.

Am chinesischen Beispiel lässt sich sehen, wie es anders geht. In Wuhan ist in den letzten Tagen ein neuer Brennpunkt von Infektionen (von ganzen sechs Fällen!) entdeckt worden. Da das chinesische Ziel Ausrottung des Virus heißt, besteht die Reaktion darin, jetzt die gesamte Bevölkerung (3) der Megastadt zu testen. „PCR-

Wir werden es beobachten können – spätestens in drei Wochen haben die ihre Tests durch.

In Deutschland wird es als Gnade empfunden, wenn endlich nicht mehr belegt werden muss, Kontakt zu einem nachgewiesen Infizierten gehabt zu haben, um getestet werden zu dürfen. Der Grund dafür? Obwohl die realen Kosten für den Test schon ganz zu Beginn der Pandemie bekannt wurden (10 Euro), lassen sich die Krankenkassen deutlich mehr (4) dafür abknöpfen: „Geschätzte 20 Millionen Corona-Tests in diesem Jahr würden rund 1,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben bedeuten.“

Das sind, man höre und staune, ganze 80 Euro je Test. Klar, dass zu diesem Preis eine Massentestung nicht zu haben ist. Man müsse die Beiträge erhöhen, lautet es bereits. Die privatisierten Kliniken mussten schließlich auch noch gerettet werden, indem man ihnen die Bereitstellung dann zum Glück doch nicht genutzter Intensivbetten mit 500 Euro pro Tag entlohnte. Statt schlicht zu erklären, wer meine, dass Gesundheit ein Geschäftsmodell sei, müsse eben auch mit den dazugehörigen Risiken leben, zu denen Pandemien nun einmal gehören.

Wer das nicht könne, habe auf diesem Markt nichts zu suchen… ein echtes öffentliches Gesundheitssystem jedenfalls hätte diese Probleme nicht.

Aber ist es wirklich nur der feste Glauben an den Markt, der hier vernünftiges Handeln und vernünftige Preise verhindert? Könnte Deutschland wirklich nicht mehr testen? Eine Strategie der Ausrottung des Virus umsetzen? Wie es selbst dem armen Vietnam (5) gelungen ist? Es könnte wohl. Allerdings setzt die Bundesregierung anscheinend auf einen wenig beobachteten Kollateraleffekt: leise und unauffällig wird im Hintergrund eine völlige Umstrukturierung der Verwaltung durchgezogen. Massenhaft werden Tätigkeiten im öffentlichen wie im privaten Sektor ins Home Office verlagert, und diese Veränderung soll dauerhaft sein.

Die Gewerkschaften begleiten diesen Schritt mit der bekannten Mischung aus Naivität und Schlafmützigkeit. Denn selbst wenn auf den ersten Blick das Entfallen der An- und Abfahrt ein Gewinn scheint, werden massiv Kosten auf die Beschäftigten abgewälzt. Selbst wenn die Rechner gestellt werden – sie müssen immerhin den Tisch stellen, die Datenleitung, in manchen Fällen sogar einen separaten Raum, für den sie selbst die Miete zahlen, sie müssen ihren Arbeitsplatz selbst mit Strom versorgen und heizen.

Die Grenze zwischen Privatleben und Arbeitszeit verschwindet völlig, Überstunden werden nicht mehr entgolten, weil nicht mehr belegbar, und entsprechende Akkordsätze wie heute etwa im Putzgewerbe werden nicht lange auf sich warten lassen. Es gibt keine Kantinen mehr und keinerlei Sozialkontakte zwischen den Mitarbeitern, was (sollten die Gewerkschaften irgendwann doch aus dem Schlaf erwachen) Organisierung und Durchsetzung eigener Interessen massiv erschwert.

Die Gegenseite spart sich wiederum Gebäude, Heizung, Datenleitungen, und wird das dankbar schweigend einstreichen und darauf setzen, dass die sich abzeichnende kommende Arbeitslosigkeit schon dafür sorgen wird, dass all diese abgewälzten Kosten nicht als Forderungen für den Lohnzettel auftauchen.

Man täusche sich nicht – die Rezession, die im Gefolge von Corona sichtbar wurde, zeichnete sich bereits vor Corona ab, und nur ein Teil der Effekte ist tatsächlich eine Folge des Lockdowns. Es ist eher andersherum. Der Lockdown war eine günstige Gelegenheit, um ganz unauffällig die zweite Runde Bankenrettung zu starten und der Verteilung von unten nach oben, auch von kleinen Unternehmen zu großen Konzernen, einen weiteren Schub zu geben. Genauso, wie auf europäischer Ebene die Bundesregierung die Garotte, die den Nachbarn während der Eurokrise umgelegt wurde, nun noch ein Stück enger zieht (6).
Der Sparkurs wird nur noch weiter verschärft. Es gibt die ersten Meldungen aus Kommunen (7), in denen Stellenstreichungen und Kürzungsmaßnahmen angekündigt werden.

Die Aussage aus dem Bund lautet ebenfalls, das, was man jetzt wegen Corona ausgebe, müsse man hinterher eben wieder einsparen. Schließlich gingen die Steuereinnahmen massiv zurück (8), und da sei ja die Schuldenbremse…

Also noch mehr reparaturbedürftige Brücken, sanierungsbedürftige Schulgebäude, verrottende Infrastruktur; und all das, wie üblich, damit das Wohl der deutschen Konzerne gesichert bleibt. Man darf sicher sein, was da von Konjunkturpaket gemurmelt wird, geht auch, wie schon bei der ‚Finanzmarktkrise‘, an die üblichen Konzerne und wird die wirklichen Probleme nicht einmal streifen.

Es hat noch niemand eine Bilanz der sogenannten Corona-Hilfen gezogen, aber schon der Blick auf die Milliarden für Adidas lässt erkennen, dass der große Teil des Kuchens eben nicht in Hilfen für die Bevölkerung bestand. Die wird schon noch ihren Löwenanteil bekommen. An den anstehenden Kürzungen nämlich. Die Preissteigerungen (9), die sich allseitig abzeichnen, treffen auch wieder all jene, die ohnehin knapsen müssen – was interessiert eine Susanne Klatten oder eine Friede Springer, wenn das Gemüse teurer wird. Zusammen mit der anstehenden CO2-Steuer bedeutet das massive Verteuerungen, die wieder nicht durch Lohnerhöhungen und im Gefolge dessen auch nicht durch Erhöhungen von Sozialleistungen aufgefangen werden.

Solange die Drohung mit einem erneuten Aufflammen der Pandemie besteht, lassen sich all diese ökonomischen Fragen bestens verbergen. Es gibt also ein Interesse daran, das Virus nicht auszurotten. Ein bisschen Seuche ist günstig für das Geflecht aus Superreichen und Konzernen, das hierzulande fälschlich ‚die Wirtschaft‘ genannt wird, und dessen Geschäftsmodell eigentlich seit damals mit Lehmann nur durch Gelddrucken und Plünderung am Leben gehalten werden kann.

Wer braucht schon all die kleinen Hotels, Metzger oder Bäcker, wer braucht schon Urlaub für die Massen.. ist doch ohnehin ökologischer, wenn die endlich bescheidener leben, das wird man ihnen schon einbläuen (oder eingrünen?) können.

Die politische Auseinandersetzung darüber, wer wie hätte gestützt werden müssen, geschweige denn, ob es überhaupt legitim ist, Konzerne zu stützen und nicht Menschen, wird nicht geführt, weil alles damit beschäftigt ist, sich darüber zu streiten, ob der Lockdown nötig war oder nicht. Es gab und gibt keine sichtbare politische Gruppe, die im Interesse der Bevölkerung eine Strategie der zügigen Ausrottung des Virus einfordert, um danach tatsächlich ein normales Leben wieder zu ermöglichen. Niemand fordert eine schnelle, breite Testung.

Niemand fordert, auf die Krise mit echten staatlichen Investitionen zu reagieren. Ja, mag ja sein, dass auch die Gelegenheit genutzt wird, das eine oder andere bürgerliche Recht zu kappen. Aber der wirkliche Schlag erfolgt, mithilfe einer halb gezügelten Epidemie, als Raubzug in Euro und Cent.

Quellen:

  1. https://www.nordbayern.de/region/herzogenaurach/solidaritat-in-der-coronakrise-adidas-startet-produktion-von-gesichtsmasken-1.10014119
  2. https://www.wiwo.de/unternehmen/handel/corona-hilfe-staat-stuetzt-adidas-mit-milliardenkredit/25741722.html
  3. https://www.zerohedge.com/health/heres-why-chinas-move-test-11-million-wuhan-residents-could-set-firestorm-us
  4. https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/coronakrise-pandemie-bedroht-krankenkassen-beitraege-koennten-drastisch-steigen/25810178.html
  5. https://medium.com/@indica/germany-is-a-coronavirus-failure-7e2a58f5b4fe
  6. https://makroskop.eu/2020/05/ezb-schuldenkauf-esm-italien/
  7. https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.personal-immobilien-investitionen-die-streichliste-des-kaemmerers-hier-muss-muenchen-sparen.6f93b208-8399-40d6-8082-1e253d36c719.html
  8. https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/massiver-einbruch-bei-steuereinnahmen-erwartet-li.83267
  9. https://lebensmittelpraxis.de/sortiment-aktuell/27076-obst-und-gemuese-hoehere-preise-grosse-chancen-2020-04-17-10-18-43.html

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung.

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Bildquelle:  Tobias Hauke /shutterstock

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