Tagesdosis 21.1.2019 – Arme haben freie Wahl: Hamsterrad oder Hungerstrafe

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Mit leistungslosen Einkommen hat die politische Klasse in Deutschland kein Problem. Diese betrugen laut Sachverständigenrat der Deutschen Wirtschaft bereits vor zehn Jahren mehr als eine halbe Billion Euro pro Jahr – Tendenz steigend. Mehr als ein Drittel jedes Kaufpreises einer jeden Ware geht für die Dividenden, Pachten und Zinsen der Reichen drauf. Mit großzügigen Aufträgen für Rüstungs- und Luxusprojekte wirft die Politik ihrer Klientel die Moneten in den Rachen. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall etwa kassiert jährlich sieben- bis achtstellige Summen für den Betrieb des Gefechtsübungszentrums Altmark in Sachsen-Anhalt, inklusive der Kriegsübungsstadt „Schnöggersburg“. Milliardengräber wie Stuttgart 21 und die Endlos-Flughafen-Baustelle BER lassen grüßen. Bei Cum-ex-Geschäften sieht die Politik weg. Milliarden sickern jährlich in einen monströsen Überwachungsapparat und in Subventionstöpfe der Großkonzerne.

Ganz anders geht das Machtinstrument der herrschenden Klasse namens Staat mit den Lohnabhängigen und soloselbständigen Überlebenskünstlern um. Wer nicht reich genug ist, um andere für sich arbeiten zu lassen, hat nur ein Recht: Er muss tagein, tagaus im Hamsterrad laufen, um die Kapitalmaschine am Rotieren zu halten. Wer aus der Tretmühle fällt, hat unter Androhung der Existenzvernichtung alles zu tun, um in ihr wieder Fuß zu fassen. Zu jedweden Bedingungen, versteht sich. Oberstes Ziel auf dem begrenzten Planeten ist ewiges Wirtschaftswachstum. Profite müssen in die Taschen der Kapitaleigner sprudeln, koste es, was es wolle. Die aus der Profitmaschine Outgesourcten haben gefälligst untertänig zu kriechen. Ansprüche stellen dürfen sie nicht. Man gönnt ihnen nicht den Brotkanten und das Dach über dem Kopf.

So ging es letzten Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe um die Frage: Wie hoch ist eigentlich das Minimum vom Minimum für die pure Existenz der Armen? Und: Kann ein Sklave im spätkapitalistischen Arbeitslager seine Existenz verwirken? Kann er, nämlich dann, wenn er sich nicht vollständig in dieses integriert. Anders kann man die Stellungnahme von Ulrich Karpenstein nicht verstehen. Karpenstein gehört der von der Bundesregierung beauftragten Anwaltskanzlei „Redeker Sellner Dahs“ an.

In Karlsruhe verhandelten die Verfassungsrichter eine Beschlussvorlage des Sozialgerichts Gotha. Nach dessen Ansicht verstoßen Hartz-IV-Sanktionen gegen die Grundrechte auf Menschenwürde, körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl. Wie die Bundesregierung hatten die Karlsruher Richter in zwei Urteilen 2010 und 2014 die Hartz-IV-Sätze als physisches und soziokulturelles Existenzminimum definiert.

Jedes Kind weiß: Ein Existenzminimum ist das mindeste, was ein Mensch zum Leben braucht. Denn er muss essen, trinken und sich vor der Kälte schützen können. Dafür braucht  er Geld. Jedem inhaftierten Schwerverbrecher stehen in Deutschland diese Grundbedürfnisse zu. 

Für Hartz-IV-Bezieher und übrigens auch Asylbewerber gilt das nicht. Beiden Gruppen kann der Staat dieses Minimum kürzen, Asylbewerbern sogar dauerhaft um gut ein Drittel, Hartz-IV-Beziehern für drei Monate um 30, 60 oder gar 100 Prozent, einschließlich Miete. Unter 25jährigen wird schon beim ersten „Vergehen“ der Regelsatz komplett gestrichen, beim zweiten auch die Wohnkosten. Dafür genügt es, wenn sie zu wenige Bewerbungen nachweisen können, ein Stellenangebot, ein Praktikum oder eine Maßnahme ablehnen oder schlicht den wohnortnahen Bereich verlassen, ohne sich beim Jobcenter oder Ausländeramt abzumelden.

Das Budget für Hartz-IV-Bezieher ist knapp bemessen. 424 Euro erhalten Alleinstehende seit Januar, Kleinkindern wird, inklusive Kindergeld, 245 Euro zugestanden. Dafür legte die Bundesregierung die Ausgaben für die ärmsten 15 Prozent der Haushalte zugrunde – mit allerlei Abzügen, etwa für Bücher, Stifte, den Weihnachtsbaum und Bier.

Flüchtlinge bekommen, abhängig vom Alter, mit 215 bis 354 Euro noch weniger. Rechte Propagandisten predigen stets das Gegenteil. Doch hohe Summen auf Bescheiden für Flüchtlinge enthalten auch die Unterbringungskosten. Und hierfür kassieren ausschließlich die Betreiber ab – und das nicht zu knapp. 

2017 verhängten Jobcenter laut Bundesagentur für Arbeit allein 953.000 Sanktionen gegen 420.000 Hartz-IV-Bezieher. Betroffen war damit jeder zehnte „erwerbsfähige Hilfebedürftige“, und dies teils doppelt und dreifach. Im Schnitt erhielt jeder Sanktionierte 2,3 solcher Strafen, das entspricht einer Kürzungsdauer von sieben Monaten. Zehntausende darunter sanktionierten die Ämter auf null.

Regierungsjurist Karpenstein erklärte den Verfassungsrichtern das Paradoxon vom bis auf null minimierten Minimum recht abenteuerlich: Der bedürftige Mensch müsse seinen Anspruch auf die Menschenwürde durch eigene Mitwirkung erst verdienen. Wenn also der Staat ihm dazu Pflichten auferlegt, sei dies „Ausgestaltung dieses Grundrechts“, nicht etwa ein Eingriff in selbiges.Somit füge nicht der Staat dem Bedürftigen die Gefährdung seiner Existenz zu, sondern der Bedürftige sich selbst, fabulierte Karpenstein.

Verfassungsrichterin und Berichterstatterin Susanne Baer wollte wissen: Stelle der Regierungsanwalt damit etwa die Menschenwürde unter Abwägungsvorbehalt? Müsse der Mensch sich diese erst durch Leistung verdienen? Richter Andreas Paulus fragte, wo denn nun das unerlässliche Minimum liege. „In der Verhältnismäßigkeit“, antwortete Karpenstein. Mit welchem Ziel?, so die Nachfrage. Antwort: Die Integration in den Arbeitsmarkt. Der Deal lautet also: Existenzrecht gegen untertänige Integration in den Markt. Andernfalls drohen Obdachlosigkeit und Hunger. Bettelei und Kleinkriminalität sind vorprogrammiert.

Die Bundesregierung berief sich auch auf ersatzweise „Sachleistungen“. Doch die Perversion lauert im Detail: Erstens gibt es lediglich Lebensmittelgutscheine als solche. Davon können weder Miete noch Strom oder Kleidung bezahlt werden. Ein Mensch benötigt aber mehr als Essen. Zweitens müssen die Gutscheine umständlich beantragt werden. Drittens handelt es sich um Kann-Leistungen. Der Sachbearbeiter kann sie auch verwehren. Viertens nehmen viele Supermärkte diese Scheine gar nicht an. Fünftens beträgt ihr Wert maximal die Hälfte der Regelleistung ohne Miete. Und sechstens gewähren Jobcenter die Gutscheine als Darlehen. Bedürftige müssen ihren Wert nach Ende der Sanktion an die Behörde zurückzahlen. 

Während das Karlsruher Urteil nun auf sich warten lässt, geißelte FDP-Chef Christian Lindner vorige Woche bei Maischberger das „Faulheitsverbrechen“ und empörte sich über Hartz-IV-Bezieher. Die Leute müssten schon tun, was von ihnen verlangt werde, trötete er. Denn das Leben sei schließlich „kein Wunschkonzert“.

Aus Lindners Mund klingt das besonders dreist. Als Mittzwanziger hatte er eine Firmenpleite hingelegt und damit 1,4 Millionen Euro Fördermittel aus dem Steuersäckel versenkt. Er kam ungeschoren davon. Seit dem Jahr 2000 lebt der gerade 40 Jahre alt Gewordene komplett auf Steuerzahlers Kosten und das nicht schlecht. 14 Jahre im nordrhein-westfälischen Landtag und fünf Jahre im Bundestag brachten ihm mindestens 2,3 Millionen Euro Diäten. Macht insgesamt 3,7 Millionen Euro – wie gesagt: mindestens.

Zum Vergleich: Nehmen wir an, ein Mann geht zeitlebens keiner Lohnerwerbstätigkeit nach. Von Geburt an bis zu seinem Tod mit 80 Jahren lebt er von Hartz IV unter heutigen Gegebenheiten. Bis zum 18. Geburtstag bekäme er also – hoch gerechnet – 100 Euro Sozialgeld zum Kindergeld dazu. Später erhielte er bis zum Tod 400 Euro für die Miete und 400 Euro zum Leben, zuerst Hartz IV, dann Sozialhilfe im Alter. Rechnen wir noch 100 Euro Krankenversicherung pro Monat dazu und meinetwegen eine teure Extra-Operation. Im allerbesten Fall käme er damit auf maximal 700.000 Euro vom Staat – von der Wiege bis zur Bahre. Das ist weniger als ein Fünftel von dem, was der 40jährige Lindner schon jetzt an Steuermitteln verprasst hat.

Und der FDP-Chef ist nicht der einzige, der es so hält. Die Frage, ob es für die Gesellschaft nützlicher wäre, würde man ihm und seinesgleichen die Hetze gegen die „Unterschicht“ und vulgär-ökonomische Loblieder auf den „heiligen Markt“ verbieten und sie alle auf Hartz IV setzen, darf sich jeder selbst beantworten.

Wahr ist: Die Faulheitsdebatte, die CDU und CSU, FDP, SPD und AfD im Bundestag immer wieder aufs Neue anfeuern, ist in unserer hochtechnisierten und digitalisierten Welt nichts weiter als eine Schimäre der Herrschenden. Die teilen so die Lohnsklaven in soziale, kulturelle und ethnische Gruppen ein, um sie gegeneinander auszuspielen. Sie wissen: Unglückliche Hamsterrad-Treter brauchen ein Frust-Ventil. So können die Reichen wunderbar von ihrem eigenen Schmarotzen und Kriegstreiben ablenken.

Wahr ist auch: Lohnarbeit ist nicht gleich Arbeit. Die meiste Arbeit, die Menschen erledigen, um zu leben, sich zu reproduzieren, wird nämlich nicht bezahlt. Stichworte: Familien- und Hausarbeit, Pflege von Angehörigen, Erziehung von Kindern, Nachbarschaftshilfe, das Ehrenamt im Hospiz und vieles mehr. Doch um diese Arbeit geht es in der Faulheitsdebatte nicht. Da geht es nur um eins: Lohnarbeit.

Lohnarbeit ist an einen Kapitaleigentümer verkaufte Arbeitskraft. Wer kein verwertbares Kapital besitzt, dem bleibt nichts anderes übrig. Und produziert wird im Kapitalismus nicht etwa wegen irgendeines Bedarfs, sondern nur aus einem einzigen Grund: Die gekaufte Arbeitskraft muss Maximalprofit abwerfen. Es ist egal, ob Brot oder Autos, Panzer oder Waffen vom Band rollen. Die Profitmaschine muss laufen. In diese zwingt der Staat als Instrument der Profiteure die Mittellosen unter Androhung der Vernichtung. So wächst zugleich der Niedriglohnsektor. Noch-Job-Besitzer werden erpressbar und rechtloser. Hartz-IV-Sanktionen sind Maulkorb und Angstmaschine für alle Lohnabhängigen und eine Art Todesstrafe durch die Hintertür.

Fakt ist: Wem das Minimum verwehrt wird, muss es sich anders besorgen, um zu überleben. Und: Sehr viele Jobs im spätkapitalistischen Arbeitslager sind überflüssig bis schädlich für Planet und Gesellschaft. Viele Menschen, darunter FDP-Chef Lindner, würden weitaus weniger Schaden anrichten, wenn sie schlicht nichts täten – und vor allem einfach mal ihre Klappe hielten.

Mit besten Grüßen an die Parteilobbyisten in roter Robe im Bundesverfassungsgericht

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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29 Kommentare zu: “Tagesdosis 21.1.2019 – Arme haben freie Wahl: Hamsterrad oder Hungerstrafe

  1. Nicht aufregen, Genossin Susan. 🙂

    Auch ein Karpenstein und ein Lindner haben ein Karma! *freu*
    Ich weiß, Genugtuung ist unchristlich. Aber ich bin ganz entspannt mit dem Gedanken, dass Lindner (hier kann man fast alle Namen einsetzen) die nächste Runde vielleicht als Baby in Somalia dreht.

    • „Die nächste Runde“?: Eine Wiederverkörperung als Mensch ist überhaupt gar nicht sicher. Fleischessende können fast sicher sein, beim nächsten Mal in einer Spezies unterhalb der menschlichen wiedergeboren zu werden.
      *******************

      Hier der Ausschnitt aus einem Artikel von Martinus, der hochgradig hellsichtig war und unmittelbar beobachten konnte, wie das Gesetz des Karma funktioniert.
      Ich zitiere aus seinem Buch „Die ideale Nahrung“:

      „Die Hölle ist keine Strafanstalt in Gestalt irgendeiner glühendheißen Feuerstelle, die zum ewigen Verbrennen von Lebewesen dient, sondern tritt als ein hier im täglichen Leben wohlbekanntes Phänomen auf, denn alle Krankheit, Leid und Pein sind die Hölle.
      Da Krankheit, Leid und Pein oder alles Elend die Folgen der ausgelösten Handlungen sind, die nicht in Übereinstimmung mit den ewigen Gesetzen waren, durch die das Weltall aufrechterhalten wird, ist die Hölle also die gesamte Disharmonie im Dasein.
      Da der Erdenmensch kein fertigentwickelter Mensch ist, sondern auf vielen Gebieten von diesen ewigen Gesetzen noch nichts weiß, lebt er ununterbrochen in der Übertretung dieser Gesetze.
      Da jede Übertretung nur als eine vom Wesen ausstrahlende Kraft gesehen werden kann, und da keine Kraft oder Energie sich in geraden Linien bewegen kann, sondern sich in Kreisbahnen bewegen muß und folglich notwendigerweise zu ihrem Urheber zurückkehrt, kommt jede durch welche Übertretung auch immer ausgelöste Energie zu ihrem Urheber zurück und verursacht eine entsprechende Disharmonie. Der besagte Urheber wird dadurch selbst Gegenstand oder Opfer desselben Schicksals, das er seiner Umgebung oder seinen Mitwesen zugefügt hat.
      Da alles Schlachten, jeder Blut- und Fleischgenuß unmöglich stattfinden kann, ohne einen unnatürlichen Tod und Entsetzen für die Wesen zu bedeuten, deren Organismen getötet wurden, kann der Blut- und Fleischesser demnach unmöglich vermeiden, früher oder später die Wirkungen seiner größeren oder kleineren Mitschuld an dem den genannten Wesen zugefügten finsteren Schicksal zu erleiden. (…)

      Wenn aber die genannten Wirkungen zurück zum Urheber der Ursache kommen, verwickelt sich der Mensch in deren Ausstrahlungen (…)
      Sie sind die für den Durchschnittsmenschen unsichtbaren oder geheimen Ursachen zu seiner Verwicklung in Kriege, in Unglücksfälle aller Art, Krankheiten, Verletzungen, Totschlag, Mord usw.
      (…)
      So kann kein Wesen den Wirkungen seiner unvollkommenen Handlungen entgehen. Und dies ist göttlich.“

      Was Martinus hier sagt ist: Fast alles, was wir als Menschen an Schwere, Leid, Unglück, Katastrophen usw. erleben, ist die Wirkung unserer Verbindung mit dem tötenden Prinzip. Es heißt ja nicht, Du sollst keine Menschen töten (und das Töten von Tieren wäre erlaubt), es heißt eindeutig: „Du sollst nicht töten.“ Also auch keine Tiere.

  2. Guter Beitrag Frau Bonath. Danke.

    Auch ich teile diesen Zorn.

    Und manchmal macht es mich auch zornig, wenn hier Luxus-Probleme behandelt werden, die für viele außerhalb jeder Reichweite sind.

  3. Seit Ewigkeiten schreiben die Herrschaften die Lüge „Arbeit macht frei“ über alle Tore.
    Inzwischen ist selbst das Bewachungspersonal obsolet, weil die Methodik der Verblödung so einleuchtend perfektioniert ist.
    Meinen herzlichen Dank an die montägliche Ruferin in dieser Wüste der Dummheit.

  4. ja mein lieber „blauersalamander“ ich bin fest davon überzeugt, dass ein großer Teil der Menschen ein sinnvolles glückliches Leben führt und dadurch Kraft findet auch für die notwendige Empathie für Not ihrer Mitmenschen.

  5. 2 Seiten einer Medaille sind
    a) die Hartz 4 er und
    b) das Facharbeiter-Einwanderungsgesetz
    Wenn die Politik und das Kapital genuegend Menschen zu Fachkräften ausbilden wuerde, dann hätten diese Menschen eine Arbeit, bräuchten sich nicht mit den Jobcentern herumschlagen, und um ‚good will‘ betteln;
    und auf der anderen Seite könnten die Fachkräfte in ihren Ländern bleiben, um zu helfen den Lebensstandard zu erhalten bzw. zu erhöhen.
    Doch was heute passiert ist ganz einfach Diebstal. Die Fachkräfte werden aus den Heimatländern mit Geld angelockt, und die Arbeitslosen/Hartz4er bleiben dort wo sie waren und muessen sich weiterhin drangsalieren lassen.
    Das Kapital spart sich die Ausbildungskosten.
    Das Ganze ist ein Entlohnungsproblem. Wird genuegend bezahlt, dann wird auch ein Bäcker gefunden werden, der frueh aufstehen muss, um zu arbeiten. Aber, nein, die Fachkraft aus dem Ausland muss möglichst noch unterm Mindestlohn sich verdingen.

  6. wo dieser Staat hin will, welche Absichten er hat, zeigt sich schon an der KiTa-Debatte… Jedes Kind soll ein „Recht“ auf einen KiTaplatz haben… Was kostet so ein KiTaplatz?: 3000€ per Monat. Mindestens!
    Kinder zu Hause betreuen ist natürlich keine Position.
    Würde man den Kindern nur einen Bruchteil dieser Mittel zur Verfügung stellen, es gäbe keinerlei Kinderarmut mehr.
    Allein es ist nicht gewünscht.
    Es geht nicht darum, ein lebenswertes, gerechtes, freies Umfeld (Staat) zu schaffen.
    Es geht einzig und allein darum die zu unterdrücken die kurz gehalten werden, zum Nutzen derer, die mehr und immer mehr bekommen, Leistungslos, versteht sich.
    Jetzt haben 1% der Reichen in Deutschland so viel wie 85% von ganz unten ab berechnet.
    Nächstes Jahr werden es 93% sein.
    Oder es fliegt den sogenannten Eliten um die Ohren.
    Leiden werden darunter aber auch wieder nur die Normalmenschen.
    Trotzdem, anders wollen es die Meißten gar nicht haben.
    Greifen sie doch nicht mal Steilvorlagen wie die Gelbwestenproteste auf und heben ihre eigenen Ärsche.
    Also, jammern wir schön weiter während uns immer unverschämter die Butter vom Brot genommen wird.

    • Kann man dich irgendwo mit einer gelben Weste stehen sehn?
      Offenbar hast du ja deinen Arsch gehoben?!

      Es ist so unsinnig, immer auf die zu zeigen, dies noch nicht begriffen haben.
      Auch eine Form der Spaltung…..

  7. „Mit besten Grüßen an die Parteilobbyisten in roter Robe im Bundesverfassungsgericht“.
    Ich befürchte, liebe Frau Bonath, dass wird die Trachtengruppe vom Bundesverfassungsgericht nicht verstehen wollen, werden sie doch vom kapitalistischen System bezahlt.
    Ich teile Ihren Zorn.

  8. Hallo! Das Titelbild ist das reine Klischee des bettelnden Romas, der bis nach Paris fahren musste, um zu erkennen, dass Betteln dort und in Lyon nicht lohne! Siehe Beitrag DD Radio! Liebste Frau Bonath! Jetzt mal ohne pseudowissenschaftlichen und marxistischen (jakobsamstammlichen) Schaum vorm Maul: Wie wäre es mit einer pragmatischen Idee statt des ewig theoretisch und geschichtlich verbrämten Geschwurbel vom Die und Das, was böse ist? Los, liebe Linke! auf die Straße für ihre Mitbürger! Oder doch für besser den Genozid des Herrn Mounk abwarten…oder dem des Herrn Marx…oder?

    • Mag sein, dass 90% der Bettler professionelle Bettler sind, die das Geld an Hintermänner abgeben müssen. Aber was ist mit den 10%, die von den Profis oft genug vertrieben werden? Die nicht fähig oder willens sind, bei der Arbeitsagentur ein Formular auszufüllen, schon deshalb, weil sie bei Wohnort und Bankverbindung nichts eintragen könnten?
      Im Zweifel gegen den (angeklagten) Bettler?

    • Zum Thema: „Los liebe Linke, auf die Straße“
      Vielleicht kennt Fr. Bonath das Lied von F.J. Degenhardt:
      „Lass nicht die roten Hähne flattern, ehe der Habicht schreit,
      lass nicht die roten Hähne flattern, vor der Zeit, vor der Zeit“
      Weil die Zeit noch nicht reif ist?!

    • Die Zeit ist reif, wenn der rote Hahn zum Habicht wird.
      Wer an Darwin glaubt, muss noch ein paar Jahrtausende warten;
      vom Affe zum Mensch, dass zog sich………..
      wer an Emanzipation, an geistige Entwicklungssprünge glaubt, mit wesentlicher Hilfe durch das Internet, kann mit helfen, die Zeit zu verkürzen.

  9. Danke.
    Ich bin nicht immer bei Ihnen, Frau Bonath. Aber hier forcieren Sie das ganze Elend auf den einen Punkt, Punkte, welche immer noch nicht gesehen wollen werden. Oder im Mainstream noch nicht angekommen sind. (so schlimm das auch ist) Vielen Dank für Ihre Worte. Was soll ich sagen? Teilen! (im doppelten Sinne)

    • Dieser Kommentar ist ebenso auf den Punkt gebracht wie Susan Bonaths Text – ich schließe mich aus vollem Herzen jedem Wort an – Danke!

  10. Susan Bonath hat hier zum wiederholten male einen Spiegel auf das laufende System gehalten – und das kann man nicht oft genug machen! Es geht nicht um Details, sondern um das große Ganze! Dieser „Plan A“ – in dem wir alle uns bewegen – wird alle Beteiligten in den Untergang manövrieren! Frau Bonath hat bestimmt eine Vorstellung von einem anderen Weg – ich denke er ist angelehnt an den der „“Wissensmanufaktur“ von Andreas Popp, Rico Albrecht und … – DEN „Plan B“!
    Leider werden wir wohl die Umsetzung dieses Planes nicht erleben. Frau Bonath wir also weiterhin ihre Depressionen – die ich hier voll nachempfinden kann – zu Besten geben – oder sie fängt endlich an, den „Plan B“ zu offerieren, für den Ausweg aus „Plan A“ zu arbeiten!

    • Der Plan B, von der Wissensmanufaktur ist ja auch schon wieder -geschätzte- zehn Jahre alt. Vielleicht hat Rico Albrecht schon Plan C im Kopf.
      Im übrigen klappt der Plan B nur mit politisch bewussten Köpfen, die haben wir hier noch nicht.
      Dagegen sind die Relotius Medien noch im Widerstand. Noch machen die Wähler, bei den vier Wahlmöglichkeiten alle 4 oder 5 Jahre ihr Kreuz und hoffen auf Veränderung. Noch haben sie nicht begriffen was sich hier abspielt.
      Vor der Veränderung kommt erst die Bewusstwerdung!
      Frau Bonath alleine kann das nicht schaffen.
      (Ken hätte damals die Spende von Andreas Popp annehmen und ihn reden lassen sollen, der redet ja keinen Unsinn und wollte sicher auch nicht KenFM korrumpieren. Wenn die Durchblicker wegen solchen Peanuts sich in die Haare kriegen, bleibt es hoffnungslos und das wollen wir doch nicht.)

  11. Müssten die Reichen auf ihren Gewinn durch Dividende, Pachten und Zinsen von 500 Milliarden 50% Abgaben (Steuern) zahlen, hätte der Finanzminister 250 Milliarden Euro mehr in der Kasse.
    Damit könnte er jedem Bundesbürger ein bGE von 260 Euro pro Monat zahlen. Da das Zahlen von vor 10 Jahren sind, wird durch die exponentielle Steigerung der Einkünfte das bGE eher bei 400 Euro liegen. Damit wäre das Thema Hartz 4 vom Tisch. Das wäre möglich, wenn es hier demokratisch zugehen würde.
    Leider leben wir in einer Plutokratie, was zu wenige ändern wollen.
    Aber man darf ja noch träumen….

  12. Ich bin nicht immer mit Frau Bonath einer Meinung, dieses Mal gebe ich Ihr Recht! (100%).
    Wir sollten schon lange über Maschinensteuer, Beamtensteuer, Bankensteuer, Kapital- und Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und einigen mehr verfügen.

    Ubs, das fällt mir gerade erst auf: Das betrifft dann immer die, die ES haben. Nein, das geht doch nicht….

  13. Ergänzend zur gesetzesgemäßen Kriminalisierung, oder was sonst sind Willkür-Strafen für nicht untertäniges Verhalten, anbei die verrechtlichte Kriminalität der herrschenden Klasse, oder anders, die Nutzung der systemischen bzw. gesetzlichen ((erg.) oder ungesetzlichen) Rahmenbedingungen durch die Machteliten:

    Teilnehmer am Weltwirtschaftsforum sind wieder reicher geworden
    21. Januar 2019 Florian Rötzer

    Die Ungleichheit hat zugenommen, besonders in Deutschland, das WEF sieht nach einer Umfrage die Globalisierung gegen den Populismus von der Mehrheit der Menschen gestärkt

    In Davos versammelt sich wieder einmal unter dem Titel Globalization 4.0 die politische und wirtschaftliche Elite, zumindest diejenigen, die meinen, sich hier zeigen zu müssen und zu demonstrieren, dass man dazu gehört. Man umgibt sich mit dem Nimbus, sich Gedanken um die Zukunft der Welt zu machen, dabei geht es den Reichen vor allem darum, den Status quo zu behalten, der ihnen weiterhin ein wachsendes Vermögen garantiert. Da kann man dann schon mal auf steigende Ungleichheit oder bedenkliche Folgen der KI hinweisen, aber nicht, um das Wirtschafts- und Eigentumssystem zu ändern, sondern um Maßnahmen zu fordern, die das Schlimmste verhindern, also den Reichtum und den Einfluss, den dieser garantiert, gefährden.

    Selbst ein Medium wie Bloomberg macht darauf aufmerksam, dass sich bei Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos dieses Mal wieder die Menschen treffen, die noch einmal reicher geworden sind, während die Lebensverhältnisse des Großteils der Menschen stagnieren und die Kluft zwischen Arm und Reich in vielen Ländern weiter angestiegen ist. Bloomberg hat sich die Vermögen von einem Dutzend der Besucher von Zuckerberg und Gates über Soros, Murdoch und Schwarzmann bis Mukesh Ambani angeschaut, das sich in einem Jahr um 175 Milliarden vermehrt hat. Seit 2009 ist das Vermögen der Milliardäre von 3,4 Billionen auf 8,9 Billionen US-Dollar in 2017 angewachsen. Entsprechend auch der Einfluss, den die Superreichen oder globalen Oligarchen auf die Politik ausüben können. Bloomberg: „It means the Davos Man—the conference remains overwhelmingly male—exerts more authority and visibility than ever.“

    In den USA ist der Anteil der 20 Prozent reichsten Amerikaner am nationalen Einkommen angestiegen, das der Mittelschicht und der unteren Einkommensschicht ist jedoch eingebrochen. Kaum verwunderlich, dass die Ungleichheit zugenommen hat, die irgendwann für Unruhe sorgen könnte. Der Gini-Koeffizient hat für die USA, Japan, China und Großbritannien seit 2010 zugenommen, am stärksten in Deutschland, das unter Führung der Großen Koalition, also unter Mitwirkung der Sozialdemokraten, Japan, Großbritannien und China überholt und mit 81,6 schon nahe an die amerikanischen Werte kommt.
    https://www.heise.de/tp/features/Teilnehmer-am-Weltwirtschaftsforum-sind-wieder-reicher-geworden-4282811.html

    Oder hier:

    Clan-Kriminalität wächst
    Studie: Vermögen der Milliardäre in Deutschland um mehr als 20 Prozent gestiegen. Jedes fünfte Kind von Armut betroffen
    Von Simon Zeise

    Die Bundesrepublik zählt zu den Industrienationen, in denen die Ungleichheit am größten ist. Das reichste eine Prozent der Kapitalisten verfügt hierzulande über soviel Vermögen, wie die ärmsten 87 Prozent der Lohnabhängigen. Das geht aus einem Bericht zur sozialen Ungleichheit der Organisation Oxfam hervor.

    Im vergangenen Jahr konnten die Multimilliardäre in der BRD förmlich im Schampus baden, denn laut Bericht ist es ihnen gelungen, ihren Reichtum um 20 Prozent zu steigern. Geschmiert liefen ihre Geschäfte dank der freundlichen Hilfe der Bundesregierung. Beim Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 hatten die Hochvermögenden in Deutschland Bargeld, Einlagen, Wertpapiere und Forderungen an Versicherungen im Wert von rund vier Billionen Euro angehäuft. 14 Jahre später hat es die Bundesregierung geschafft, das Geldvermögen der »privaten Haushalte« auf mehr als sechs Billionen Euro zu steigern – das Bruttoinlandsprodukt der BRD umfasste 2018 lediglich 3,3 Billionen Euro. Möglich wurde das deshalb, weil Deutschland das Eldorado für Kapitalisten ist. Das Erbe von Konzernchefs wird auf Minderjährige übertragen, um den Besitz am Fiskus vorbeizuschleusen. Eine Vermögenssteuer wird seit 1997 nicht mehr erhoben.

    Für die Leistung der Bundesregierung ist schnell ein Zeugnis ausgestellt: Mit 15,8 Prozent liege die Armutsquote auf dem höchsten Stand seit 1996, teilte Oxfam mit. Jedes fünfte Kind sei von Armut betroffen. Frauen verdienten im Durchschnitt 21,5 Prozent weniger als Männer. Schlechter sei die Lage in der EU nur in Estland und Tschechien.

    Weltweit seien die Vermögen der Superreichen 2018 täglich um 2,5 Milliarden Dollar (2,19 Milliarden Euro) auf 900 Milliarden Dollar gestiegen, berichtet Oxfam – ein Plus von zwölf Prozent im Vergleich zum Vorjahr. 26 Milliardäre besäßen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Das Vermögen von Amazon-Chef Jeffrey Bezos, dem reichsten Mann der Welt, sei 2018 auf 112 Milliarden Dollar angewachsen. Das Gesundheitsbudget Äthiopiens entspreche demnach einem Prozent seines Vermögens.

    Die Bosse und Spekulanten haben diese Summen nicht erarbeitet. Sie bedienten sich am öffentlichen Eigentum, raubten den von der arbeitenden Bevölkerung geschaffenen Mehrwert.
    https://www.jungewelt.de/artikel/347538.neoliberalismus-clan-kriminalit%C3%A4t-w%C3%A4chst.html

    Oder hier:

    Milliardäre, arme Leute und Asylsuchende im Schlaraffenland
    „Geh in die Schweiz und mach dein Glück“
    Von Heinrich Frei

    «Geh in die Schweiz und mach dein Glück», hieß es früher. Maria aus Österreich servierte in unserem Quartier im Restaurant Grütli. Sie heiratete ihren Gast Pierre Dupont (Name geändert), was ihr aber alles andere als Glück im Schweizerland brachte. Unser Kollege Pierre behandelte Maria sehr, sehr schlecht. Pierre machte schon vor seiner Bekanntschaft mit Maria «Schlagzeilen»: «Vandalen an der Arbeit», war in der Zeitung zu lesen. Ein Bild zeigte einen Haufen zerstörter Velos in der Stadt. Wir wussten, was aber nie bekannt wurde: Pierre Dupont war an der «Arbeit» gewesen. Wurde dieser Mann zu Hause zu einem Brutalo gemacht? War es später der Alkohol der Duponts Hirn zerfraß oder das Blei von Autoabgasen? Unser Kollege Pierre hatte schon im dritten Lehrjahr als Automechaniker alle seine Zähne verloren. Es hieß damals, seine Zähne seien ihm durch die giftigen Autoabgase in der schlecht belüfteten Werkstatt, in der er arbeitete ausgefallen.

    (…)
    Familie Kamprad, IKEA: Vermögen: 50 bis 51 Milliarden Franken
    (Kurs Schweizer Franken: 1 Euro ca. 1,131 Schweizer Franken)

    Mehr Glück in der Schweiz als Maria, als diese österreichische Kellnerin hatten Unternehmer, Bankiers und Oligarchen, die sich in der Schweiz ansiedelten, auf jeden Fall in finanzieller Hinsicht.

    Die schwedische Familie Kamprad hat mit günstigen Möbeln ein Vermögen von 50 bis 51 Milliarden Franken angehäuft. Der Ikea-Gründer Ingvar Kamprad ist 2018 gestorben. Seine Söhne Jonas, Peter und Mathias haben die Leitung aber schon vorher übernommen. Alle drei haben den Schweizer Pass.

    Sieben Prozent der Schweizer Wohnbevölkerung ist arm

    Die Schweiz ist jedoch nicht nur das Land in dem Milch und Honig fließt wie im Schlaraffenland. Im Jahr 2016 bezogen in der Schweiz 273.273 Personen Sozialhilfe. Das entspricht 3,3 Prozent der Bevölkerung. Auf dem gleichen Einkommensniveau, aber ohne Sozialhilfe zu beziehen, lebten sogar 7 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung (Stand 2015). Im Jahr 2016 waren außerdem 318.600 Rentnerinnen und Rentner auf Ergänzungsleistungen angewiesen. (1)

    (…)
    Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz: 675 Milliarden Franken

    Das gesamte Vermögen der 300 Reichsten in der Schweiz beläuft sich 2018 auf rund 675 Milliarden Franken. (CHF 675‘000‘000‘000). Würde das Vermögen der 300 Reichsten auf die Bevölkerung der Schweiz aufgeteilt, erhielte jeder Einwohner 79 400 Franken bar auf die Hand. Das wäre ein nettes Weihnachtsgeschenk.

    Eine ungelernte Verkäuferin verdient beim Detailhändler Coop im Jahr 50.700 Franken brutto. Zum Vergleich: Der drittreichste Schweizer Jorge Lemann der in Brasilien und am Zürichsee wohnt verfügt über ein Vermögen von 21 bis 22 Milliarden Franken. Mit ihrem Jahreslohn von 50.700 Franken müsste die Coop Verkäuferin über 400.000 Jahre lang ihren ganzen Jahreslohn auf die hohe Kante legen, um das Vermögen von Jorge Leman Vermögen von 21 Milliarden Franken zu erreichen.
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25517

    Oder … nennen sie ein Land ihrer Wahl, sie werden fast stets fündig.

    Anbei noch Herr Mausfeld, der hier zu fast allem was sie so beschäftigen könnte, Stellung nimmt:

    Rainer Mausfeld zu den „Gelbwesten“, Neoliberalismus, Migration und Elitendemokratie

    Auszug:

    Hr. Mausfeld (Gelbwesten in Verb. mit der Kündigung des Gesellschaftsvertrages durch die Machteliten): Und jetzt beschwert man sich, wenn diejenigen denen der Vertrag gekündigt worden ist sagen: „So ihr habt uns den Vertrag gekündigt, dann sind wir ja auch zur Kündigung berechtigt.“ Und das was da erst mal passiert ist natürlich diese rohe Gewalt. Natürlich ist Gewalt zu verurteilen. Immer.
    Diese Dinge sind natürlich eine Konsequenz einer langen Politik die gemacht worden ist und die allgemeinere Frage die sich da wieder stellt, warum sind wir so schnell die Gewalt, die sozusagen verständliche Gewalt, nicht legitime, aber verständliche Gewalt des Volkes, als Reaktion auf solche Dinge zu verurteilen und die Gewalt derjenigen die sie ausgeübt haben nicht zu verurteilen.

    Fr. Kosubek: Sie meinen jetzt die Polizei?

    Hr. Mausfeld: Nicht nur die Polizei, auch die Politik. Z.b. in der Süddeutschen war ein großes Cover, da war die Marianne mit eingeschlagenem Gesicht und ganz empört, daß Demonstranten hier Sachbeschädigung gemacht haben … die Gewalt herrscht.
    Warum war die Schlagzeile nicht, hier ist seit Jahrzehnten Gewalt gegen einen Teil, ein Krieg, so hat sogar Buffett es genannt, „wir führen Krieg gegen Teile der Bevölkerung.“
    Warum war die Schlagzeile nicht: Es wurde lange Krieg gegen die Bevölkerung geführt, jetzt wehrt sie sich.
    Das heißt wir übersehen die Gewalt, das ist natürlich häufig eine strukturelle Gewalt, die nicht manifest sichtbar ist, nicht so konkretistisch sichtbar ist. Aber ist eine strukturelle Gewalt. Hartz IV ist ein Gewaltregime, das weiß jeder, der ihm unterworfen ist.
    Wir haben eine ganze Reihe von Mechanismen struktureller Gewalt, die wird nicht thematisiert. Aber wenn einer mit einem Stein etwas einwirft, dann kommt sofort die große Empörung.
    Das heißt, wir haben eine extreme Asymmetrie der Bewertung von Gewalt. Gewalt der Schwachen wird verurteilt, Gewalt der Starken wird überhaupt nicht diskutiert.
    (…)
    Hr. Mausfeld (Leistungsträger aka Machteliten und inst. Kriminalität): Er spielt auf der Klaviatur des Systems und das System, dazu gibt es interessante Literatur, ist von Anfang an so geschaffen, schon eigentlich zurück bis ins 18. Jahrhundert gibt es interessante Literatur die zeigt, daß die gesamte Rechtssprechung, das gesamte Rechtswesen so geschaffen ist, daß es denen die ökonomisch sozusagen Tricks darauf machen, daß es denen in die Hände spielt, sie von Verantwortung befreit, indem man sie von Produkthaftung befreit.
    Das ganze Rechtssystem ist eigentlich nicht zum Vorteil von einer Gemeinschaft, sondern zum Vorteil von einer solchen Schicht.
    (…)
    Es gab an der London School of Economics Susan Strange, die hat Pionierarbeit geleistet um die Entstehung von Finanzkriminalität aus diesen Strukturen zu zeigen.
    Das heißt die Finanzkriminalität wurde bewußt ermöglicht, die wurde sozusagen bewußt eingeführt, um solche Möglichkeiten der Schaffung von Reichtum zu ermöglichen.
    https://www.youtube.com/watch?v=mdchIFjToG8

  14. Nun ja, nachdem ich es gelesen habe, muss ich sagen: Man kann es so darstellen, aber nicht zu dem Schluss kommen, dass die Welt nur so aussieht:
    „Fakt ist: Wem das Minimum verwehrt wird, muss es sich anders besorgen, um zu überleben. Und: Sehr viele Jobs im spätkapitalistischen Arbeitslager sind überflüssig bis schädlich für Planet und Gesellschaft. Viele Menschen, darunter FDP-Chef Lindner, würden weitaus weniger Schaden anrichten, wenn sie schlicht nichts täten – und vor allem einfach mal ihre Klappe hielten.“

  15. ich habe den Artikel nicht gelesen. Aber, als ich das Bild mit der Unterschrift las, wusste ich, dass er von Susan Bonath war. ich habe kein Problem mit Artikeln dieser Art, aber ich will nicht die Welt nur aus dieser Perspektive sehen, sie ist bunter!

    • Genau, die Welt ist bunter! Und deshalb sang Otto Waalkes einst auch so schön (in „Susi Sorglos“): „… denn mittlerweile gibt es verbesserte humane menschliche Arbeitsbedingungen am Fließband. Es gibt – bunte Schraubenzieher.“

    • wolfcgn
      Das heißt, sie möchten die bunten Lügen der Relotius Medien gerne länger ertragen?
      Da werden sich die Millionäre im Land, über 1,3 Millionen, und die Milliardäre, etwa 130, aber freuen. Auf diese Meinung hofften sie. Jetzt können sie sich ruhig zurück lehnen…., haben sie doch alles richtig gemacht.

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