Tagesdosis 21.12.2018 – Ex-SPD-Ministerin – Verfrühter Aprilscherz oder Zynismus pur?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Von Wahl zu Wahl stürzt die alte Tante SPD immer tiefer ab. Jüngst Umfragen sehen sie inzwischen bei 15 Prozent. Nicht nur an den Wahlurnen macht sich der Schwund bemerkbar, sondern auch bei den Mitgliederzahlen. Neben den politischen Folgen hat diese Entwicklung für die Partei schwerwiegende finanzielle Konsequenzen. Die Einnahmen aus den Wählerstimmen sind dramatisch eingebrochen. Nicht viel besser sieht es bei den schwindenden Mitgliedsbeiträgen aus. Medienberichten zufolge sieht sich die SPD inzwischen mit dem Problem konfrontiert, ihren aufgeblähten Parteiapparat mit immer weniger Mitteln finanziell liquide zu halten. Droht der Partei nun nach dem politischen, auch  nun ein finanzieller Absturz . Der Bankrott droht.

Wer sich wundert, wie die Traditionspartei SPD soweit herunterkommen konnte, der braucht sich nur ihre zunehmend verkommene Führungsmannschaft in den Jahrzehnten seit Willy Brandt anzuschauen. Das begann mit dem Falken Helmut Schmidt, der die Stationierung der hochgefährlichen, nuklearen US-Mittelstrecken Raketen vom Typ Pershing 2 in Deutschland betrieben hatte, über Gerhard Schröder, der wegen seiner erfolgreichen Sozialabbau-Hartz IV-Agenda noch heute von CDU und FDP über den grünen Klee gelobt wird, bis hin zur aktuellen SPD-Führungsmannschaft, angefangen mit dem politischen Leichtgewicht, dafür aber stets hipp geschniegelten Außenminister Heiko Maas, über Finanzminister Olaf Scholz, den Liebesdiener des Großkapitals, bis hin zur schaumschlagenden Vorsitzenden Andrea Nahles.

Sie alle sind einfach total geil darauf, an den Futtertrögen der so genannten „Regierungsverantwortung“ und in Tandem mit dem Kapital gegen die Interessen der kleinen Leute (früher mal Arbeiterklasse) in Deutschland zu regieren. Sich in der Opposition für die Belange der Arbeiter und kleinen Angestellten einzusetzen ist, laut dem ehemaligen SPD-Bonzen Müntefering „Scheiße“ (im Februar 2004). Wes Geistes Kind diese „SPD Eliten“ tatsächlich sind, zeigte jüngst ein Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die frühere SPD-Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Der Titel lautete „Nach 20 Jahren im Bundestag: Brigitte Zypries fängt ganz neu an.“(1)

Der FAZ-Autor Falk Heunemann berichtet über viele Absätze überwiegend sachlich und teils mit bewunderndem Unterton über die vielen Verdienste von Frau Zypries: „Sie hatte in Peking den chinesischen Premierminister getroffen, in Paris mit französischen Ministern über die Zukunft von Opel diskutiert und mit dem Bundeskabinett die Digitale Agenda für Deutschland beschlossen. Sie war die erste Bundeswirtschaftsministerin, davor Bundesjustizministerin, verhandelte als Staatssekretärin die Gehälter für die öffentlich Angestellten und koordinierte jahrelange die Luft- und Raumfahrtpolitik der Bundesrepublik. 38 Jahre im öffentlichen Dienst, 20 Jahre Mitglied der Bundesregierung, zwölf Jahre Bundestagsabgeordnete für die SPD, immer direkt gewählt über die Erststimme.“

Toll! Welche Karriere! Und auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ist Frau Zypries weiterhin sehr umtriebig. Unter anderem plant sie nun die Gründung eines Unternehmens. „Finanzielle Sorgen“ müsse sich Zypries „nicht machen“, heißt es weiter in dem FAZ-Artikel, „nachdem sie als Bundesministerin rund 18.000 Euro monatlich als Gehalt erhielt, Übergangsgeld kassierte und für die Zukunft mit einer Pension von etwa 10.000 Euro rechnen kann. … Heute, sagt sie, könne sie es sich leisten, Unternehmerin zu werden.“

Allerdings hat Frau Zypries auch ein soziales Herz. Der FAZ-Artikel erzählt weiter: „Ihre Gedanken kreisten immer noch viel um das Thema finanzielle Sicherheit. Allerdings weniger um die eigene, sondern um die von Durchschnittsverdienern, vor allem Frauen, heißt es“. Als Bundesjustizministerin habe sie unter anderem das Unterhaltsrecht für Geschiedene reformiert. „Scheidung ist mit das größte Armutsrisiko“, habe sie damals schon erkannt. Und kaum eine Frau sorge vor. Doch auch viele Männer würden sich viel zu wenig darum kümmern.

Und jetzt kommt der Teil, wo ich misstrauisch wurde und nochmals das Datum des FAZ-Artikels überprüfte. Es geht dabei darum, mit welch grandioser Geschäftsidee für ein Start-up Frau Zypries die zunehmende Altersarmut in unserem Land überwinden will. Da der Artikel aber bereits am 25.10.2018 im Wirtschaftsteil der FAZ erscheinen war, war der 1. April noch weit weg. Dennoch bin ich sicher, dass es dem Leser oder Hörer der nun folgenden Zeilen nicht anders geht als mir. Weiter im O-Ton der FAZ:

„Die Idee zu ihrem Start-up sei ihr dann auf dem ministerialen Flur gekommen, erzählt Zypries. Mit Mitarbeitern habe sie darüber geredet, wie man ohne große Mühen regelmäßig etwas Geld zur Seite legen könne. Und da sei das Gespräch auf die Pfand Bons (für Flaschen und Dosen) und die Treuepunkte in Supermärkten gekommen. „Dafür gibt es zu viele unnütze Prämien“. Sie hätte gern Altersvorsorge statt Teflonpfannen.“

„Ihr schwebt eine App vor, mit der man etwa die Strichcodes der Pfand Bons direkt einliest und dann der Betrag auf ein Vorsorgekonto übertragen wird. …. Wenn diese Kleinbeträge dann angespart würden, sei das weniger mühsam, als wenn man extra einen Fonds-Sparplan oder ein Riester-Produkt studieren und auswählen muss. „Es geht um einen niederschwelligen Einstieg in die Altersvorsorge“, sagt Zypries.“

„Was mit dem gesparten Geld passieren soll, daran tüftelt sie noch. Sie plant dazu eine Zielgruppenbefragung. Ein Tagesgeldkonto wäre sicher und einfach. Reizvoll fände sie aber auch günstige Indexfonds. Die bringen mehr Rendite und könnten den Deutschen vermitteln, dass Aktien per se nichts Schlimmes sind. Deshalb führe sie bereits Gespräche mit Direktbanken, wie sie erzählt.“

Zur Erinnerung: Frau Zypries war fast drei Jahre Mitglied im Kabinett von Bundeskanzler Schröder tätig und hat während dieser Zeit kräftig mitgeholfen, die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten privater Banken und Finanzdienstleister zu demontieren. Zur vielgelobten Agenda 2010 gehörte nicht nur eine empfindliche Rentenkürzung über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, sondern auch die Schaffung eines der „der besten Niedriglohnsektoren, die es in Europa gibt“ (Kanzler Schröder 2005 auf dem World Economic Forum in Davos).(2)

Pocht jetzt plötzlich ein soziales Herz in der Brust von Frau Zypries? Es scheint, als ob sie den von ihr mitangerichteten Schaden wieder gut machen möchte. Aber das will sie unverkennbar auf sozialdemokratische Weise. Denn das Grundübel will sie nicht bekämpfen, nämlich die auch von der SPD durchgesetzte, neoliberale Verarmungspolitik der Bundesregierungen der letzten 14 Jahre. Sie setzt sich auch nicht für höhere Löhne und eine Abschaffung von Hartz IV ein. Nein, mit ihrem Hirn-Furz einer Smart Phone -App, um mit dem Erlös eingescannter Flaschenpfand Bons Aktien für ein Vorsorgekonto zu kaufen, verhöhnt sie alle Menschen, die in prekären materiellen Verhältnissen leben.

Der Politikwissenschaftler Frank Graf hat die Initiative von Frau Zypries in dem vierzehntägig erscheinenden Heft „Ossietzky“ treffend zusammengefasst –  „ Ein philanthropisches Meisterstück (3): Zum einen hätten die Durchschnittsverdiener bereits in jungen Jahren einen Anreiz, sich in der für ihr Rentenalter unabdingbaren Zivilisationstechnik des Flaschensammelns zu üben, zum anderen kann die angesparte Summe auf die im Rentenalter zu erwartende Grundsicherung angerechnet werden und so die Sozialkassen entlasten. – Das letzte Pfund, mit dem die einst sozialdemokratische SPD noch wuchern kann, ist das Flaschenpfand.“

Quellen:

  1. https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wirtschaft/brigitte-zypries-faengt-ganz-neu-an-15854770.html
  2. http://www.gewerkschaft-von-unten.de/Rede_Davos.pdf
  3. http://www.ossietzky.net/24-2018&textfile=4608

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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10 Kommentare zu: “Tagesdosis 21.12.2018 – Ex-SPD-Ministerin – Verfrühter Aprilscherz oder Zynismus pur?

  1. Wieviele Flaschen habe ich bei meinen jobbedingten Umzügen in der alte Wohnung zurück gelassen, wieviele Flaschen habe ich aus zeitgründen im Glascontainer entssorgt, an wievielen Flaschen bin ich achtlos vorbei gegangen ohne nur ein Wort an meine späte Altersarmut zu denken, wieviel Flaschenpfand habe ich nutzlos für`n kurzfristiges vergnügen ausgegeben und nicht bewusst vorsorgend in meine Rente investiert.

    Ach, hätte doch das Geschäft mit dem Flaschenpfand schon viel früher erkannt und hätte ich die Flaschen von Freunden heimlich in meine Tüte versteckt und beim spazieren gehen in den städtischen Mülleimern geschaut, andere Leute direkt für Ihre Flaschen angesprochen und ungeduldig neben ihnen gewartet bis sie ihren Rest ausgetruken haben. Ich wäre heute ein anderer Mensch.

    Sollte das heutige SPD-Weihnachtsgeschenk mit der App realisiert werden, dann könnte sich ein weiters Geschäft eröffnen. Ausgerüstet mit einem Klappstuhl würde ich mich vor einem Spätkauf plazieren und allen umweltbewußten Menschen ein Geschäft anbieten, indem ich ihre Flaschen für wenig Cent abkaufe, bevor sie sich in die lange Warteschlange anstellen. Eine wahrhafte win-win-Situation. Der neue Arbeitsplatz müsste natürlich von zusätzlicher Konkurrenz abgesichert werden, aber mit einem Obolus an schulfernen und arbeitslosen Jugendlichen könnte man sich da etwas Sicherheit erkaufen. Achja, da wäre ja noch das Finanzamt, die da eine wirtschaftliche Tätigkeit erkennen könnten.

  2. Bei der SPD lässt man aber auch gar keine Gelegenheit aus, den Weg in die Bedeutungslosigkeit zu verlangsamen. Einfach nur peinlich. Da sieht man mal wieder wie weit weg die politisch Verantwortlichen vom Volk sind. Merz hätte das nicht schlechter machen können.

  3. Die Idee könnte glatt von Merz mit e sein. Also mit Treuepunkten und Leergutbons soll für die Rentenvorsorge gesammelt werden, um dann bei Arbeitslosigkeit, die länger als ein Jahr dauert entwertet zu werden. Denn erst muß sämtliches Vermögen (exklusive Wohneigentum) einschließlich dieser Rentenvorsorge bis auf ein Schonvermögen aufgebraucht werden, bevor es Sozialleistungen gibt. Wenn es nach Merz, Zypries und Konsorten geht, gibt es dann eben keine Rente mehr. Selber Schuld, warum ist man auch arbeitslos geworden? Außerdem kann man ja auch noch im hohen Alter Flaschenpfand sammeln. Man kommt an die frische Luft, gewöhnt sich an den bargeldlosen Zahlungsverkehr und bleibt in Kontakt mit Menschen, die sich um weggeworfenen Flaschenpfand balgen. Willkommen im sozialdarwinistischen Dschungel.

  4. Hahaha,
    die grandiose Idee von Frau Zypries erinnert mich an den alten Witz von dem heruntergekommenen Alkoholiker, dem ein guter Freund energisch ins Gewissen geredet hat. Nach einiger Zeit treffen sich die beiden zufällig wieder, und siehe da: Der Säufer trägt jetzt einen eleganten Anzug und lädt seinen Freund großzügig zu einer Fahrt in seinem funkelnagelneuen Mercedes ein. Der Freund staunt: „Boah, das hätte ich ja selber nie gedacht, dass du soviel Geld sparen kannst, bloß weil du jetzt trocken bist.“ Der Alkoholiker schüttelt den Kopf: „Ehrlich gesagt, so richtig aufgehört hab ich noch gar nicht. Aber immerhin hab ich schon mal die ganzen leeren Flaschen weggebracht!“
    Nein wirklich! Man kann nur darüber staunen, wie weit weg von den Sorgen und Nöten der Durchschnittsbürger solche Politikerinnen sind.
    Ist das tatsächlich Zynismus? Oder „nur“ abgrundtiefe Dämlichkeit? Man weiß es nicht…
    Vielleicht sollte man diese geistige Leere einfach Zypriesmus nennen?

    • …. noch’n Witz:
      Zwei Männer haben 10 000,– Euro. Der eine kauft sich Telekom-Aktien und hofft einen von der Fernsehwerbung versprochenen guten Gewinn, während der andere sich jeden Tag einen Kasten Bier in den Keller stellt. Nach der Krise 2008 treffen sich die Männer wieder und berichten von ihrem Investment. Während die Aktien unter 2000,– Euro gesunken sind, erfreuet sich der Biertrinker über die vielen feucht-fröhlichen Parties und den noch nicht umgesetzten Pflaschenpfand von ca. 2000,– €uro.

  5. Die Socialisten leben alle im selben Traumwelt, so scheint es.
    Diederik Samsom war einer der Hauptspieler der seine socialistische Partei PvdA zurück gehen liess von etwa 36 bit 6 Sitze im Parliament.
    Er war eine Weile ohne Job, aber jetzt rettet er die Welt durch die Niederländen ohne Gas leben zu lassen.
    Wärmepumpen !
    Er ist Physiker, woher der Strom in riesigen Mengen kommt, das weiss er noch nicht.

    Aber Geld ist kein Problem, sagt er, ‚mit € 10.000 pro Haus schaffen wir das fast‘.
    Leider, so wird in Kommentare geschrieben, hat Diederik eine blasse Ahnung wieviel Geld im Durchschnitt Niederländer haben ?
    Experte schätzen die Kosten auf € 20.000 bis € 50.000.
    Das erste für ein isoliertes Haus, gebaut seit 1980, sagen wir, das letzte für âltere Häuser.

    Der letzte Witz die unsere Regierung brachte ist ein Verbot ab 2030 Benzin PKW’s zu kaufen.
    Wie war es möglich dass nur noch Vollidioten Politiker wurden ?
    Billigste electro PKW hier etwa € 30.000, billigste Benzin PKW etwa € 10.000 !

  6. Erstaunlich wie oft das passt:

    – Die Teilprivatisierung des deutschen Rentensystems (»Riester-Rente«) ist ein gigantisches Subventionsprogramm für die großen Versicherungs- und Bankkonzerne. Der ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm hat errechnet, dass die 13 Milliarden Euro Staatszuschüsse vor allem in die Kassen privater Versicherungskonzerne wie der Allianz flossen. Die Deutschen bezahlen das nicht nur mit ihren Steuergeldern, sondern auch mit einer gewaltigen Rentenkürzung, denn sie haben inzwischen bei gleicher Lebensarbeitszeit und gleichem Einkommen eine um 30 Prozent niedrigere Rente als die Österreicher, die am staatlichen Umlagesystem festgehalten haben.
    (…)
    Rente statt Profit

    Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.

    Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik »Renten« nennt. »Rente« bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus »geistigen Eigentumsrechten«, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.

    Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen. In deutschen Großstädten wie Hamburg, Berlin oder München müssen die Menschen im Schnitt etwa die Hälfte ihres Einkommens für Miete bezahlen. Nur ein Bruchteil davon kann als Gebühr für Baukosten, Instandhaltungen und Dienstleistungen aufgefasst werden. In Berlin zum Beispiel konnten Wohnungseigentümer bei Altbauten mit einer Nettomiete von sechs Euro pro Quadratmeter bis vor Kurzem gut leben, ausreichend Rücklagen für Reparaturen bilden und sogar Gewinne machen. Dieselben Wohnungen werden nun für einen Quadratmeterpreis von zwölf Euro und mehr vermietet. Die sechs zusätzlichen Euro sind reines Tributgeld. In anderen europäischen Metropolen liegen die Preise oft noch viel höher, in Paris zum Beispiel bei bis zu 50 Euro pro Quadratmeter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung bemerkte zu Recht: »Der Pariser Wohnungsmarkt kennt keine Wirtschaftskrise.«

    Aus:

    Montag, 09. Oktober 2017, 17:18 Uhr
    ~22 Minuten Lesezeit
    Die Illusion der freien Märkte
    Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“.
    von Fabian Scheidler
    https://www.rubikon.news/artikel/die-illusion-der-freien-markte

    Liegt vermutlich daran, daß sie bei jedem Teilproblem stets bei derselben Quelle anlanden.

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