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Tagesdosis 21.12.2019 – Nord Stream 2: im Schwitzkasten der USA (Podcast)

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Ted Cruz, republikanischer Senator im Washingtoner Kongress, seines Zeichens Dauer-Kandidat für die Präsidentschaft der USA, und sein Kollege Ron Johnson scheuen nicht davor zurück, einen Erpresserbrief gegen Edward Heerema zu schreiben und abzuschicken. Heerema ist Direktor der Schweizer Firma Allseas Group, die die Bauarbeiten der umkämpften Nord Stream 2-Pipeline in einem Konsortium anführen. Obwohl selber ohne Zugang zu den Meeren, verfügt die Schweizer Allseas Group über das weltweit leistungsfähigste Schiff zur Verlegung von Gasröhren auf dem Meeresgrund. In bester Wildwestmanier drohten die Senatoren Cruz und Johnson dem Schweizer CEO massiven Stress an, wenn er nicht sofort aufhört, Pipeline-Rohre in der Ostsee zu verlegen. 

Zuvor hatte der Republikaner Ted Cruz bereits mit seiner Kollegin Jeanne Shaheen von den Demokraten das tatsächlich so genannte „Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit“ in beiden Häusern des Washingtoner Kongresses durchgepaukt. Ein Gesetz wohlgemerkt, meine Damen und Herren, nicht etwa eine Resolution. Nun stelle mensch sich einmal vor, der deutsche Bundestag würde ein „Gesetz zur Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit im US-Bundesstaat Texas“ einstimmig verabschieden. Wäre bizarr, und die Weltgemeinschaft würde zu Recht den Kopf schütteln über eine solche Verirrung menschlichen Geistes. Nun ist es aber ja so, dass die USA eben etwas anderes ist als ein Staat unter vielen anderen Staaten. Die USA haben ganz einfach das Recht des Stärkeren auf ihrer Seite, und wähnen sich selber unverwundbar. Hat bis dato bis auf Vietnam und den Iran auch prima funktioniert.

Und obwohl unser Außenminister Heiko Maas alles was er in der Politik darstellt, den pro-amerikanischen Seilschaften in diesem unserem Lande verdankt, fiel auch ihm der eklatante Bruch internationaler Regelwerke im Falle der US-amerikanischen Sanktionspolitik auf. Er sagte nämlich zu den US-Erpressungsmanövern: „Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, und nicht in den USA … Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab.“

Altmeiers Wirtschaftsministerium war schon lascher: man nehme das US-Kongressgesetz „mit Bedauern zur Kenntnis“ (1). Und Frau Merkel ließ durchblicken, man wolle die „Sanktionsspirale“ nicht mit eigenen Gegenmaßnahmen in Gang setzen (2). Sehr human. Man wolle aber weitermachen mit Nord Stream 2. Ja, 2.100 Kilometer des imponierenden Röhrennetzes vom russischen Wyborg nach Lubmin bei Greifswald sind schon fertig. Es fehlen noch 300 Kilometer, also immerhin einmal die Strecke von der dänischen Grenze nach Hannover. Sollte eigentlich jetzt zu Silvester fertig sein. Dann hatte sich aber die dänische Regierung eine Zeit lang gesträubt, einen Teilabschnitt von Nord Stream 2 durch ihr Hoheitsgewässer verlaufen zu lassen, was viel Zeit zur Fertigstellung gekostet hat. Das ist insofern nicht ganz unwichtig, weil nämlich zum Jahresende ein Vertrag mit der Ukraine ausläuft, der russischem Gas die Passage durch jenes Land ermöglicht hatte. Nachfolgeregelungen sind noch nicht in trockenen Tüchern.

Man sieht also: die lange Hand unseres großen Verbündeten USA scheint doch recht weit in die Entscheidungen kleinerer europäischer Anrainerstaaten hineinzureichen. Da dieses Spiel auf Zeit aber Nord Stream nicht wirklich aufhalten kann, nun also dieses Sanktionsgesetz. Das US-Gesetz betrifft übrigens auch die Südumgehung Turkstream (3). Ein weiteres Pipeline-Projekt, das russisches Gas an der Ukraine vorbei zu westeuropäischen Abnehmern pumpen soll, und zwar durch das Schwarze Meer. Man versteht umso besser, warum die russische Regierung die Krim, wie immer man zu Fragen des internationalen Rechts stehen mag, nicht auch noch der NATO überlassen konnte. Turkstream wäre wohl unter die Räder der maritimen NATO-Seestreitmacht geraten. Ob es unter solchen geostrategischen Aspekten so klug ist, dass die USA sich seit dem gescheiterten Putsch gegen Erdogan 2016 dauernd mit der Türkei, der zweitstärksten NATO-Macht, herumprügelt, darf bezweifelt werden. Überhaupt prügelt sich der angeschlagene gütige Hegemon mit immer mehr „Partnern“ auf diesem Globus herum, ganz so wie ein Alkoholiker, dem man das letzte Bier weggenommen hat. China, Iran, Russland, Türkei – und jetzt auch noch die Europäische Union. Nur eilends von den USA neu installierte faschistische Regime in Brasilien, Bolivien und wer weiß noch wo überall folgen synchronisiert blindwütig dem Weltbeherrscher in alle Irrungen und Wirrungen der Geopolitik.

Fossile Energieträger sind der Saft des Lebens der angloamerikanischen Weltherrschaft (4). Von den USA wurde die Fixierung aller industriellen Entwicklung an fossile Energie mit äußerster Gewalt durchgesetzt. Mit dieser Fixierung hatte die Pax Angloamericana eine Maschine zum Gelddrucken kreiert. Das fossile Paradigma durchzusetzen erforderte zwei Weltkriege. Auch Deutschland war betroffen. Nach dem Ersten Weltkrieg taten sich die beiden Paria-Staaten Deutschland und die Sowjetunion zusammen und schmiedeten mit dem Vertrag von Rapallo im Jahre 1922 nicht nur eine äußerst enge Militärallianz. Deutschland bezog nun auch sowjetisches Erdöl, das unter anderem durch die sowjetische Tankstellenkette DEROP in Deutschland an über 2000 Tankstellen vermarktet wurde. Adolf Hitler und seine Nazi-Organisation zerschlugen nach dem Reichstagsbrandputsch nicht nur die militärische Allianz mit der Sowjetunion, sondern auch jene überaus erfolgreiche DEROP-Tankstellenkette, um Platz zu schaffen für angloamerikanische Mineralölkonzerne. Unter Hitler waren nunmehr 90 Prozent der deutschen Ölwirtschaft unter angloamerikanischer Kontrolle.

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die wieder erstarkte Bundesrepublik Deutschland damit, Erdgas und auch Erdöl aus der Sowjetunion zu beziehen. Schon damals verhängten die USA ein so genanntes Röhren-Embargo gegen die Sowjetunion. Angeblich waren, wie ja so oft, europäische Sicherheitsinteressen bedroht, wenn der deutsche Mannesmann-Konzern den Sowjets Röhren für ihre Pipelines verkaufte. Die deutsche Wirtschaft war empört, als der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer dem Druck der USA nachgab und die Sanktionen in eigene Gesetze umsetzte. Dabei tat Adenauer dies auch nur, um durch seine deutsch-französische Allianz mit de Gaulle auf seine Weise aus dem amerikanischen Schwitzkasten rauszukommen. In der Phase der Entspannungspolitik konnten dann westdeutsche Röhren nach Osten geliefert werden, und seitdem bezieht Westeuropa sein Gas hauptsächlich aus der Sowjetunion, aus der später Russland hervorgehen sollte. Und als der neue Kalte Krieger Ronald Reagan Westeuropa erneut einschüchtern wollte und die Einstellung der östlichen Gasimporte einforderte, ignorierten die Europäer die Mahnrufe des Cowboys aus Washington ganz einfach großflächig.

Heute sind die Karten leider etwas anders gemischt. Denn wo früher der Sowjetblock und die Europäische Gemeinschaft direkte Nachbarn gewesen sind, trennt heute ein Gürtel von USA-getreuen Staaten das Alte Europa von Russland. Nach der Implosion des Sowjetblocks implantierten die Transatlantiker in den ehemaligen Satellitenstaaten der Sowjetunion neue Eliten, die in den USA ausgebildet und instruiert wurden. Die ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes werden heute von politischen Kräften beherrscht, die weitaus Amerika-höriger und auch weitaus marktradikaler sind als die Eliten des ehemaligen Westeuropas, das der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld als „Altes Europa“ verhöhnt hat. Sollte nämlich heißen: die gemäßigt proamerikanischen westeuropäischen Staaten mit ihrer konsensorientierten Sozial- und Wirtschaftspolitik sind Auslaufmodelle.

Während früher die Bundesrepublik Deutschland der Musterschüler der Amerikaner gewesen ist, da setzen die USA heutzutage ihre großen Hoffnungen auf Polen. Die polnischen Regierungen, egal ob liberal oder rechtspopulistisch, geben sich große Mühe, Washington jedes nur erdenkliche Stöckchen zu apportieren, das sich finden lässt. Sie bieten den USA Milliarden von Dollar an, damit diese doch bitte Militärstützpunkte in Polen eröffnen mögen. Die polnische Regierung hat schon längst durchgesetzt, dass der Militäretat im Lande auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes angehoben wurde. Um mit den Geldern natürlich ausschließlich Rüstungsgüter aus US-amerikanischer Fertigung zu kaufen. Als US-Präsident Trump Polen besuchte, gab die dortige Regierung bekannt, dass es bereitwillig große Mengen amerikanischen Fracking-Gases kaufen wolle. Das an die USA vergeudete Geld fehlt natürlich im polnischen Sozialetat. Die Lebensqualität ist in Polen nach wie vor eher bescheiden, und der Exodus nach Westen hält unvermindert an. Zugleich basteln die Strategen in Washington und in Warschau an einem neuen Staatenbündnis innerhalb der EU, nämlich am Intermarium. Intermarium ist die latinisierte Bezeichnung für das polnische Wort: „Miedzymorze, was so viel heißt wie: zwischen den Meeren. Die polnischen Strategen haben ein Konzept ihres früheren Politikers Pilsudski wieder ausgegraben, nämlich ein Staatenbündnis rund um Polen von der Ostsee bis zum Schwarzen Meer. Also, die baltischen Staaten Estland, Letland und Litauen, dazu die Ukraine, Rumänien und Bulgarien, die als Planeten um die Sonne Polen kreisen.

Sollte diese Konzeption des Intermariums konkretere Gestalt annehmen, dann wäre Westeuropa, und ganz besonders Deutschland, von den Märkten in Asien und Osteuropa hermetisch abgeschlossen. Dies wäre ein geopolitischer Schwitzkasten, der leicht zur totalen wirtschaftlichen Erstickung Deutschlands führen kann. Das ist die Grundlage des US-amerikanischen Kalküls hinter den augenblicklichen Sanktionsbestrebungen. Und über eines sollten wir uns im Klaren sein: Russland hat alle nur möglichen Optionen, sich nach Asien hin zu entfalten. Das neue Bündnissystem der Shanghai Cooperation Organization (SCO) und die viel versprechende Option der Seidenstraße sind für Russland ein sicheres Ticket in eine bessere Zukunft. Russlands Präsident Putin kann die neuesten Cowboy-Attitüden aus Washington mit Gelassenheit beobachten.

Für die deutsche Wirtschaft wird es allerdings immer enger. Und eine mittlerweile fast zu neunzig Prozent aus proamerikanischen Think Tanks und Lobbygruppen hervorgehende deutsche Politikerkaste ist vollkommen ungeeignet, zu Befreiungsschlägen gegen den amerikanischen Wirtschaftskrieg gegen Deutschland auszuholen. Krieg gegen VW, der Kauf des verrotteten Monsanto-Konzerns durch Bayer, aus unerfindlichen Selbstmordimpulsen heraus getätigt; der Krieg gegen die deutsche Bank; und jetzt der Krieg gegen die Energie-Schlagader in Form von Nord Stream 2. Wenn jetzt nicht die deutsche Bevölkerung einen radikalen Paradigmenwechsel erzwingt, wird, ich betone es noch einmal, der amerikanische Schwitzkasten in eine finale Erstickung übergehen. Eine von ihren Zukunftsmärkten abgekoppelte deutsche Wirtschaft befindet sich schon jetzt, das zeichnet sich in der Autoindustrie bereits ab, im freien Fall nach unten. Dann wird Deutschland irgendwann nur noch Kuckucksuhren exportieren und die Deutschen werden ihr Geld als Tourist Guides verdienen, die chinesische und russische Touristen durch den Kölner Dom führen.

Quellen:

1. https://www.handelsblatt.com/politik/international/umstrittene-gaspipeline-feindlicher-akt-der-usa-bundesregierung-kritisiert-sanktionen-gegen-nord-stream-2/25327544.html
2. https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-ueber-nord-stream-2-merkel-will-keine-sanktionen-gegen-die-usa/25349702.html
3. http://turkstream.info/
4. Die nachfolgenden Darstellungen sind ausführlich erläutert in Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg 2019.

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