Tagesdosis 21.2.2020 – Der Gipfel der Heuchelei

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Tabubruch“, „Dammbruch“, „Empörung“.

Angesichts der geheimen Absprache zur Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag am 5. Februar zwischen der national-konservativen CDU, der neoliberalen FDP und der neoliberal-nationalistischen AfD fand die moralische Entrüstung der selbst erklärten „politisch Anständigen“ kein Ende. Da spielte es keine Rolle, dass trotz großartig zelebrierter Entrüstung der etablierten Politikereliten und des nicht enden wollenden Mediengetöses die Wahl des Ministerpräsidenten unter strikter Einhaltung demokratischer Spielregeln abgelaufen ist. Der beste Beweis dafür ist, dass keiner der Kritiker das Wahlergebnisses unter Verweis auf Missachtung der demokratischen Regeln kritisiert hat.

Dennoch wurde die Regionalwahl in Thüringen von den großkopferten Parteieliten in Berlin und ihren medialen Hofschranzen als ein Putsch, eine Art von Staatsstreich der AfD gegen unsere geheiligte „liberale Demokratie“ dargestellt. Dabei hat doch Frau Merkel und ihre fleißigen Helfer in den letzten 15 Jahren unser Land längst in eine „marktgerechte“, neoliberal-globalisierte Demokratur verwandelt, zu der es die Wähler angeblich „keine Alternative“ mehr haben. Im Zusammenhang mit der griechischen Finanzkrise hatte diese der damalige Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dem griechischen Volk unumwunden erklärt.

Damals hatte die linksgerichtete, EU-kritische Partei Syriza für die Beendigung der brutalen Politik der Rentenkürzungen und des Sozialhilfeabbaus bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen. Daraufhin hatte Schäuble die Griechen gewarnt, dass sie „wählen könnten, was sie wollten“, aber die TROIKA aus EU, EZB und IWF, würden unterstützt von Berlin dafür sorgen, dass die gleiche Politik fortgesetzt werde. Diese Aussage des Edeldemokraten Schäuble verurteilte später der Linke-Politiker Gregor Gysi in einer Rede im Bundestag (1) als „einen Angriff auf die Demokratie und auf demokratische Wahlen“.

Vielleicht sollte man auch Gysi in Bezug auf die Aufregung der Linken über die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen an seine damalige Rede erinnern. Aber – so lautet der empörte Einwand – das ist doch diesmal etwas ganz anderes, denn es ist die AfD, die davon profitiert. Aha, die demokratischen Spielregeln gelten also nicht für Parteien, die in Teilen des Volkes zwar populär sind, aber den selbsternannte Edeldemokraten nicht gefallen. Aber dann kommt als Rechtfertigung für das undemokratische Vorgehen das bekannte Totschlagargument, dass die AfD ja gar keine demokratische Partei sei und ihre Mitglieder und Wähler aus in der Wolle gefärbten Nazis und Rassisten bestehen.

Das wird einfach so von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken Parteigrößen behauptet und von den Medien tagein, tagaus nachgeplappert. Eine juristische Grundlage dafür gibt es nicht. Vielleicht bringt ein Blick auf die Kriterien etwas mehr Klarheit, die seinerzeit das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit der NPD-Verbotsklage als verfassungsfeindlich herausgearbeitet hat.

Wenn die AfD tatsächlich – wie behauptet – verfassungsfeindlich wäre, müsste sie auf Grund der Kriterien des Bundesverfassungsgerichts eine „auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gerichtete Partei sein, und beabsichtigen, „die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten ‚Volksgemeinschaft‘ ausgerichteten autoritären Nationalstaat“ zu ersetzen. Außerdem müsste ihr politisches Konzept „die Menschenwürde“ verletzen und „mit dem Demokratieprinzip unvereinbar“ sein. (Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 17.01.2017).

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte seinerzeit „den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der NPD … einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.“ Als Begründung für die Zurückweisung wurde u.a. genannt, dass

  1. a) die NPD bedeutungslos sei.
  2. b) „dass es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht“ fehle, „die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt.”

und

  1. c) dass die Führungsgremien der NPD so stark mit Agenten des Verfassungsschutzes durchsetzt waren, dass nicht mehr genau unterschieden werden konnte, welche Handlungen und politischen Positionen der NPD nun auch wirklich originär von der NPD und nicht vom Verfassungsschutz stammten. Deshalb hätte eigentlich der Verfassungsschutz verboten werden müssen, der die NPD de facto gelenkt und ihr Handeln zu verantworten hatte.

Wenn von der Alternative für Deutschland wirklich die von allen Seiten behauptete große Gefahr für unsere Demokratie ausgeht, dann ist die Frage gerechtfertigt, warum gibt es keinen neuen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht? Analog zum NPD-Urteil kann das verschiedene Gründe haben:

  1. Da die AfD anders als die NPD von ihrer Größe und von ihrem politischen Handeln alles andere als bedeutungslos ist, greift dieser Punkt nicht.
  2. Liegt es dann wie bei der NPD am Fehlen ausreichender, konkreter Anhaltspunkten von Gewicht?
  3. Oder trifft auch das Beispiel NPD auch auf die AfD zu, dass nämlich die Unterwanderung ihres Führungspersonals durch Agenten des Bundesverfassungsschutzes derart stark ist, dass ein Verbotsantrag der AfD von vornherein keine Chance hat und deshalb auch keiner gestellt wird.

Solange aber die AfD nicht verboten ist, gehört sie zum Parteiensystem der bürgerlichen Demokratie wie jede andere Partei auch. Und zur Erinnerung: Demokratie ist, wenn der Bürger und Wähler der Souverän im Lande ist und nicht die Parteieliten. Zur Demokratie gehört auch, dass die Parteieliten Wahlergebnisse akzeptieren müssen, die ihnen nicht gefallen.

Wo im politischen Spektrum würde man z.B. ein System verorten, in dem der Regierungschef auf Staatsbesuch in Süden Afrikas weilt und von dort das Wahlergebnis in einer Provinz zu Hause für ungültig erklärt, woraufhin sofort alle untergeordneten Funktionsträger zu Hause den aus der Ferne diktierten Willen des Regierungschefs gehorsamst umsetzen? Ist das Demokratie? Und zu allem Überfluss wird dann dieses Beispiel einer autoritären Herrschaft auch noch von den angeblich freien und unabhängigen Medien bejubelt.

Man stelle sich nur mal vor, der russische „Bösewicht“ Putin und nicht unsere sakrosankte Kanzlerin Merkel hätte sowas gemacht.

Professor Mausfeld hat dazu auf den Nachdenkseiten bemerkt (2),  dass die aktuellen Empörungen über den „Dammbruch“ in Thüringen „in weiten Teilen vorgeschoben“ sind. Weiter führte er aus:

„Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links. Es ist beschämend, wie eilfertig weite Teile der Linken auf die ausgelegten Wortköder hereinfallen und Arm in Arm mit Merkel und Seehofer ihre Entschlossenheit im Kampf gegen Rechts bekunden – jeder wirklich Linke müsste es als eine Beleidigung empfinden, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Mit dieser Strategie hat es die neoliberale Mitte geschafft, die Linke in permanente Angst zu versetzen, als rechtsoffen zu erscheinen, und sie wichtiger Kernthemen beraubt.“

Ohne nachzudenken haben sich viele, allzu viele Linke von dem immer noch anhaltenden Empörungsstrom mitreißen lassen. Sie waren sofort bereit, auf die Barrikaden zu gehen und die vom neo-liberalen Establishment gewünschten politischen Steine zu werfen. Leider sind die meisten fest überzeugt, auf der Seite der Guten zu stehen. Und es wurde auch alles getan, um sie in diesem Glauben zu bestärken.

Sogar die gewerkschaftliche Dachorganisation DGB bot in zahlreichen Orten in Hessen bequeme Busse zur kostenfreien Hin- und Rückfahrt (3) zur Empörungsdemo gegen Rechts nach Erfurt an. Daneben wurden zusätzlich Busse von Hessen nach Erfurt auch vom Förderverein Fritz Bauer Institut, von der Bernd-Reisig-Stiftung, Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Main, von medico international, attac Frankfurt, Demokult e.V. vom Bündnis „Unteilbar“ und anderen finanziert.

Mit der Demonstration unter dem Motto „Nichtmituns -Kein Pakt mit Faschist*innen – niemals“ wollten die Gut-Wessis offensichtlich die rechtslastigen Thüringer Wähler zurück auf den Pfad der „demokratischen Tugenden“ bringen. Die von ihnen benutzten, arroganten Worthülsen waren für diesen Zweck jedoch denkbar schlecht geeignet, zumal sie aus jedem AfD-Wähler pauschal einen Nazi machten, mit dem man nicht redet und an dessen Meinung man auch nicht interessiert ist: Hier einige Zitate aus den linken Aufrufen: 

Innerhalb von FDP und CDU gibt es die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der AfD. Wir sind zutiefst empört. Die Konsequenz für alle Demokrat*innen muss sein: Mit der AfD darf es keine Kooperation geben – nicht im Bund, nicht in den Ländern und nicht auf kommunaler Ebene! Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich! Wir werden unseren Protest lautstark zum Ausdruck bringen.“

Viele der lautstark agitierenden Linken, bezeichnen sich selbst gerne als tolerant. Das äußert sich jedoch sehr einseitig. Die außerparlamentarische Linke scheint derart total auf den Kampf gegen die angeblichen Faschisten der AfD fokussiert zu sein, dass sie zu keinem nennenswerten Protest gegen die neoliberale Ausbeuter- und aggressive Außenpolitik der Bundesregierung und der Kanzlerin Merkel mehr fähig ist.

Sicherlich gibt es in der AfD bis in die Führungsspitze Leute, die mit faschistischem oder völkischem Gedankengut schwadronieren. Aber solche Leute gab es zuhauf über viele Jahrzehnte hinweg an den Spitzen der staatstragenden, angeblich so demokratischen Parteien der Bundesrepublik vor allem in der CDU/CSU und FDP. Bis tief in die Wolle gefärbte, echte Faschisten, mit echtem Blut an den Händen, erklommen höchste Positionen in Partei und Staat. Damals hätte niemand im staatstragenden Mainstream geschrieben: „Wer mit Faschist*innen paktiert, hat die ganze solidarische Gesellschaft gegen sich!“ Das Gegenteil war nämlich der Fall.

Bis weit in die 1980er Jahre hat die ganze „solidarische Gesellschaft“ der Bundesrepublik hervorragende mit Alt-Nazis paktiert. Spontan fällt mir hier der „Nazi-Richter“ Hans Filbinger ein, der es in der CDU bis zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gebracht hatte – trotz seiner in engeren Kreisen bekannten Nazi-Vergangenheit, einschließlich der von ihm gefällten Todesurteile. Erst der Dramatiker Rolf Hochhuth hatte 1978 Filbinger als „furchtbaren Juristen“ öffentlich enttarnt.

Aber da wäre auch noch der ehemalige CDU-Bundespräsident Heinrich Lübke, der als Architekt und Bauleiter am Konzentrationslager Mittelbau-Dora gearbeitet hatte. Exakt nachgewiesen hat all dies der Historiker Jens-Christian Wagner 2001 in dem Buch „Produktion des Todes – Das KZ Mittelbau-Dora“. Daher stammt der Begriff vom Bundespräsidenten und ehemaligen KZ-Bauleiter Lübke.

Karl Carstens war ein weiterer Nazi der ersten Stunde, der es nach dem Krieg bis zum Bundespräsidenten gebracht hat. 1933 war er Mitglied des Nazi-Sturm Abteilung SA und dann bis 1945 in der NSDAP. Später hatte die „solidarische Gesellschaft“ der Alt-Nazis den CDU-Politiker zuerst zum Präsidenten des Deutschen Bundestages und dann von 1976–1979 zum Bundespräsident gemacht.

Ein Link zur Liste ehemaliger NSDAP-Mitglieder (4), die nach 1945 noch Jahrzehnte in der Bundesrepublik in hohen und höchsten Ämtern politisch tätig waren ist am Ende desTextes beigefügt:

Diese Liste zeigt, wie rechte oder rechtsextreme Haltungen seit Beginn der Bundesrepublik in den Parteien der sogenannten „Mitte“ fest verankert waren und sind. Aber auch SPD- und Grüne Spitzenpolitiker haben keine Probleme mit Faschisten, wie z.B. mit den waschechten faschistischen Verbrechern in der Ukraine zusammen zu arbeiten. Dort zeigten sich   die deutschen Musterdemokraten, einschließlich Bundespräsident Steinmeier (SPD), sogar auf Fotos aus der deutschen Botschaft in Kiew, in trauter Eintracht mit brutalen ukrainischen Nazis und Rassisten. Denen haben sie Millionen unserer Steuergelder zugeschustert, als Unterstützung für deren brutalen Kriegszüge gegen ihre andersdenkenden Mitbürger in der Ostukraine.

Die jetzt auf Seiten der Linken diskutierte Einbindung ihrer Partei in die so genannte „demokratische Mehrheit“ in Thüringen, unter Beteiligung der CDU, ignoriert fahrlässig die gefährliche Rolle, die diese Parteien der „Mitte“ in der Bundesrepublik gespielt haben. Erst durch sie war das Großkapital überhaupt in der Lage, auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen die zersetzende Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen. In der Person von Friedrich Merz (CDU) ist diese Verflechtung erst jüngst wieder offenkundig geworden, schreibt Andreas Wehr (5), Mitbegründer des Marx-Engels-Zentrums Berlin.

Auch in der Außenpolitik seien „die Unionsparteien die entschiedensten Verteidiger von NATO und massiver Aufrüstung“, so Wehr. „Sie befürworten die Ausdehnung von Bundeswehreinsätzen weltweit, und in ihrer aggressiven Haltung gegenüber Russland und China lassen sie sich von niemandem überbieten. Schließlich kontrollieren sie auch weiterhin die Nachrichtendienste und die Bundeswehr. Den Ausbau der EU als antidemokratisches Projekt treiben sie voran. Diese Kräfte sind weiterhin sehr viel stärker als die Gesamtheit der in der AfD organisierten 33.000 Mitglieder“, findet Wehr.

Das sollte sich jeder Aktivist vor Augen halten, wenn ihn die Mächtigen zum Kampf gegen Rechts auffordern! Die bei weitem größte Gefahr für unsere Gesellschaft für Demokratie und Frieden geht nämlich von der neoliberalen „Mitte“ aus und nicht von der AfD, die von dieser Mitte zum Popanz aufgebauscht wird.

Quellen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/07/01/sehr-starke-rede-zur-griechen-tragoede-gysi-entzaubert-die-selbstgefaellige-kanzlerin
  2. https://www.nachdenkseiten.de/?p=58488
  3. https://frankfurt-rhein-main.dgb.de/termine/++co++a999a896-4c9f-11ea-82ec-52540088cada
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren
  5. https://www.andreas-wehr.eu/die-linke-thueringens-bestandteil-einer-demokratischen-mehrheit.html

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.

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16 Kommentare zu: “Tagesdosis 21.2.2020 – Der Gipfel der Heuchelei

    • Es hat hier niemand seine Meinung geändert, nur die Ohren mancher scheinen vorübergehend etwas freier.

      AfD schickt deutsche Truppen an russische Grenze, man prüfe jeden an seinen Taten
      https://www.youtube.com/watch?v=dIfnQ_ddOOk (erste 20 sec reichen)

  1. Björn Höcke vertritt nur einen, nämlich die Marke Björn Höcke alias Landolf Ladig und die hat er mit einem Trick erneut ins Scheinwerferlich gerückt und einen Riesenhype ausgelöst. Er führt die Leute vor. Viele in der AfD sind ehemalige CDUler, FDPler usw. und keine verfassungsfeindlichen Leute bzw. Gründer einer verfassungsfeindlichen Partei.
    Vielleicht hat es aber auch sein Gutes. Sie können gewisse Dinge schreiben, die notwendig sind:
    z.B. „Der Kampf der politischen Zentren der Macht gegen Rechts war und ist in Wahrheit immer ein Kampf gegen Links…………………. und sie wichtiger Kernthemen beraubt.“
    z.B. " ……..ignoriert fahrlässig die gefährliche Rolle, die diese Parteien der „Mitte“ in der Bundesrepublik gespielt haben. Erst durch sie war das Großkapital überhaupt in der Lage, auf allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ebenen die zersetzende Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen. In der Person von Friedrich Merz (CDU) ist diese Verflechtung erst jüngst wieder offenkundig geworden……"
    Der Leser kann sich überall die Finger wund schreiben, dass Blackrock-RS-Merz die Macronisierung Deutschlands (Rente ab 80) übernehmen soll. Kein Journalist reagiert darauf. Sie, Herr Rupp, erwähnen es wenigstens. Wie lange versuchen die nealiberalen Mitte-Parteien (CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne) jetzt schon uns diesen Merz immer wieder unterzujubeln?
    Man kommt sich vor wie bei DSDS zu Zeiten von Menderez, der auch immer wieder kam, obwohl ihn keiner wollte.
    Aus Gysis Rede, die Sie erwähnen, ein wichtiger Ausschnitt
    "Aber Europa wurde zutiefst erschüttert schon früher, aber erst recht durch die Finanz- und Bankenkrise vor sieben Jahren und hat sich bis heute nicht erholt. Aus der Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise, von Griechenland bis Deutschland, weil Privatbanken in Europa mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gestützt wurden. Die Rettungspakete galten nie den Bürgerinnen und Bürgern, sondern immer den Banken."
    Hier hätte ich mich gefreut, Herr Rupp, wenn Sie der Vollständigkeit halber angefügt hätten, dass die Steuer-/Staatsgelder zur Bankenrettung nur durch die Banken durchgeflossen sind, direkt in die Taschen der neoliberalen Anleger weltweit. Diese Anleger gehören bekanntlich nicht zur ärmeren Hälfte der Menschheit. Die sog. Staatsschuldenkrise ist in Wahrheit ein Anlegerverlustkrise, die man zur Bankenkrise und zur Bankenrettung (to big to fail = systemrelevant) umgedeutet hat.
    Wenn sie das Thema Neoliberalismus durch die Parteien der Mitte in Zusammenhang mit dem "Gipfel der Heuchelei" schon herausarbeiten, dann gehört das mit dazu. Die leeren europäischen Staatssäckel wollte und will man in diversen Ländern durch Streichungen von angeblichen sozialen Wohltaten wieder auffüllen.
    Das Thüringer Schmierentheater, das zur Totgeburt einer Landesregierung führte, fand wie so manche Beerdigung eben die geheuchelte Anteilnahme.
    Die Idee den Ministerpräsidenten separat durch das Volk direkt wählen zu lassen ist gar nicht so schlecht.
    Diese Idee wünschte ich mir auch für das Amt des EU Kommissionspräsidenten. Direktwahl durch alle europäischen Bürger. Ungefragt den Bürgern der EU Flinten-Uschi vor die Nase zu setzen, war genauso ein undemokratischer Akt.
    Ansonsten: Raus aus dem Schubladendenken https://kenfm.de/tagesdosis-19-2-2020-wenn-die-loesung-das-problem-ist/
    von rechts, links, rot, grün, schwarz, blau, solange bis alle einen rosa Elefanten sehen.

  2. Werter Herr Rupp,
    ich denke, Sie meinen betreffend die Ukraine v. a. die Grünen-"Expertin" Marielouise Beck.

    Gütiger, bin ich froh, dass ich diese olivgrüngetarnten kriegslüsternen Verbrecher seit vielen Jahren NICHT mehr wähle!
    Göring-Abklatsch würde nur zu gerne eine tolle Merkel 2.0 abgeben.

    Ich sags mal so: Jeder macht mal wider besseres Wissen Fehler — die "Grünen" hingegen, die heute nichtmal mehr die Tinte fürs Kreuzchen auf dem Wahlzettel wert sind, bauen ihre hingegen generalstabsmäßig aus.

    • P. S.:

      Was die "C"DU betrifft, warne ich dringend vor einer Infizierung mit dem bellizistischen Gedankengut der folgenden dieser Organisation zugehörigen Personen:

      Elmar Brok
      Roderich Kiesewetter
      Johann Wadephul
      Henning Otte

  3. Danke für den Kommentar eines wirklichen Demokraten.

    Nur noch eine ganz kleine Ergänzung: Auch die DDR hat sich aus dem Reservoir der Funktionseliten des Dritten Reiches bedient, auch wenn sie dies regelmäßig genierlich unter den Tisch fallen ließ. Aber das war in der alten Bundesrepublik durchaus allgemein bekannt. Ein bestimmter Menschentyp ist halt für alle autokratischen Herrschaftssysteme brauchbar.

    Und damit dieses Wissen nicht für die jüngere Generation verloren geht: ein Link auf Vera Lengsfeld:
    https://www.freiewelt.net/blog/die-sed-und-nazis-eine-enge-beziehung-10080363/
    Nur für unerschrockene Leser, die die Nachricht und nicht das Umfeld bewerten.

    • Zum Einstieg und zum allgemeinen Verständnis zum Faschismus als Subkonstrukt des Kapitalismus zwei Zitate:

      „Es kann in einem Aufruf gegen den Faschismus keine Aufrichtigkeit liegen, wenn die gesellschaftlichen Zustände, die ihn mit Naturnotwendigkeit erzeugen, in ihm nicht angetastet werden.“
      (Bertolt Brecht)

      "Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“
      (Max Horkheimer)

      Dann zum Vergleich DDR-BRD:
      Bästleins Fazit zum DDR-Prozess: «Diese Zusammenhänge wurden in Deutschland erstmals im Globke-Urteil umfassend dokumentiert. Das Oberste Gericht nahm dabei durchweg richtige historische Einordnungen vor, und diese übertrafen das damals herrschende Niveau bei weitem. … Die juristischen Ableitungen und Einordnungen der von Globke entworfenen NS-Normativakte waren fehlerfrei; die deutsche Geschichtswissenschaft erreichte diese Niveau erst mehr als 40 Jahre später.»

      Ohne die Vorarbeit des Juristen Globke wäre der Holocaust nicht möglich gewesen. Er schuf die juristischen Voraussetzungen für den Massenmord. «Globke gehört zu den Haupttätern in diesem Bereich.» Seine Verurteilung zu lebenslanger Haft war nach nationalem und internationalem Völkerrecht korrekt.

      Schlimmer konnte es nicht kommen, zwischen dem CDU-Staat und dem Antifaschismus. Im ND hieß es in einem Kommentar: Adenauers rechte Hand ist rechtskräftig ein Zuchthäusler. Bästlein sieht darin Propaganda, aber der Satz beschreibt eine Tatsache. Dieses Skandalon lag nicht beim ND. Auch wenn es insgesamt mit Begriffen wie «Weltgericht» oder «Fortsetzung des Eichmann-Prozesses» die eigene Wahrnehmung in der Welt stark überhöhte und damit Glaubwürdigkeit verlor.

      Adenauer war jedoch durch nichts zu bewegen, auf diesen Mann im Kanzleramt zu verzichten. Globke war «der zweite Mann im Staat». Er bereitete jede Regierungsentscheidung vor, hatte die Justiz fest im Auge, legte die Prioritäten fest. Das erste Gesetz, das im Bundestag verabschiedet wurde, war 1950 das Amnestie-Gesetz für NS-Täter! Über Globkes Schreibtisch gingen alle wichtigen Personalfragen. Er bestimmte den Umgang mit dem umstrittenen Art. 131 GG, der den Weg frei machte zur Weiterbeschäftigung der NS-Eliten. Und stand etwa die Frage im Raum, wer Präsident des Bundesgerichtshof werden sollte, so hatte ein jüdischer Liberaler keine Chance gegen ein Mitglied des einstigen Reichsgerichtes. Globke ebnete der Organisation gehlen den Weg und Ließ über sie die Opposition geheimdienstlich überwachen (auch SPD-Politiker wie Heinemann, Posser, Brandt, Wehner).

      Die öffentliche Kritik an diesen Zuständen hielt sich in der Bundesrepublik im Kalten Krieg in Grenzen. Außer der jüdischen Journalistin Inge Deutschkron hat eigentlich niemand gegen den Altnazi protestiert, sagten die Historiker bei jener Buchvorstellung. Stattdessen habe Globke bei der Renazifizierung ganze Arbeit geleistet: Zwei Drittel der 9000 westdeutschen Richter und Staatsanwälte hatten schon unter Hitler gedient. Im Bundesjustizministerium, etwa in der Abteilung Strafrecht, waren 77 Prozent der leitenden Beamten einstige NSDAP-Mitglieder. Im Bundeskriminalamt war es nicht besser: Ende der 1950er Jahre kamen im höheren Dienst zwei Drittel aus der SS. Beim BND hatte die Hälfte der Mitglieder eine NS-Vergangenheit.

      Auch die DDR wollte oder konnte nicht völlig auf ehemalige NSDAP-Mitglieder verzichten. Aber ihre Personalpolitik zeigte doch, das man nicht in solch perversem Ausmaß auf das Nazi-Erbe von acht Millionen NSDAP-Mitgliedern angewiesen war. Im Bereich Innere Sicherheit, also in der Staatssicherheit, der Volkspolizei und der höchsten Leitungsebene des Innenministeriums, arbeiteten bis 1970 zehnmal weniger einstige Parteigenossen (Pgs), nämlich 7 Prozent. Auf der mittleren Ebene des Innenministeriums sollen es 20 Prozent gewesen sein; auch die Armee setzte auf Sachkenntnis. Doch wirklich Schwerbelastete kamen nirgends in Verantwortung. Die Wiederverwendung beschränkte sich, bis auf wenige Ausnahmen aus der mittleren Ebene, auf niedere Chargen und nominelle NSDAP-Mitglieder, deren Werdegang überprüft wurde, was im Einzelfall Jahre dauern konnte.

      Im Westen dagegen gehörten schwer Belastete aus der NS-Funktionselite sehr bald wieder zur neu-alten Elite im öffentlichen Dienst und ind er Wirtschaft. Als Kanzleramtschef Globke, der in der Bundesrepublik als unbelastet entnazifiziert worden war, im Oktober 1963 zusammen mit Adenauer zurücktrat, hatte er das werk der personalen Renazifizierung der Bundesrepublik abgeschlossen. Es habe in der BRD bestenfalls «Streicheleinheiten für Mördernazis» gegeben, so im selben Jahr der Philosoph Ernst Bloch. Von Globkes Erbe hat sich die Bundesrepublik bis heute nicht erholt. Das lässt sich nur mit Absicht erklären. Ostdeutsche mussten nach der Vereinigung den Eindruck gewinnen, dass sie das auch spüren sollen.
      ( Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute / Die Einheit – eine Abrechnung, S. 107-109)

      Dann noch das:
      Geächteter Antifaschismus

      Antifaschismus war nach der Schreckensherrschaft der Nazis gerade in Deutschland die einzig folgerichtige Antwort. Ob ein Staat einen verordneten, instrumentalisierten, verlogenen oder wahrhaftigen Antifaschismus zur Grundlage hat, dafür gibt es letztlich nur ein Kriterium – welche Politik er macht. Vergleichbare nazifreundliche Verordnungen und Handlungen, wie von bundesdeutschen Institutionen oben beschrieben, hat es in der DDR nicht gegeben.
      Antifaschismus steht für: nie wieder! Und damit damit ist er völlig ausgelastet. Mit Ursachenforschung, Präzisierung der Geschichtsschreibung, Synthese aus ökonomisierender Faschismus- und psychologisierender Totalitarismustheorie, mit Gedenken und Sprachkritik.

      Schon der Begriff Nationalsozialismus ist ein Propagandabegriff. Ernst Bloch sprach von «sogenanntem Nationalsozialismus», auch andere Autoren lehnten es ab, sich diesen demagogischen Begriff der deutschen Faschisten aufzwängen zu lassen. Die Verkürzungen Nazismus, Nazi oder NS haben sich allerdings so neutralisiert und alternativlos durchgesetzt, dass ich nicht umhinkomme, sie zu benutzen. Das Beharren auf der Fragwürdigkeit des Begriffes sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben.

      Das in der DDR vermittelte Wissen über die Klassenkräfte, die hinter dem deutschen Faschismus standen, möchte ich nicht missen. Der hiesige Hitler-Hype verstellt die Sicht darauf, dass es schon vor dem Anstreicher aus Braunau organisierten Faschismus gab. Der Alldeutsche Verband, 1891 von dem Kolonialpionier Carl Peters gegründet, vertrat nationalextremistische Positionen, zu denen die «planmäßige rassische Höherentwicklung des deutschen Volkes» und die «Bekämpfung der jüdischen Vorherrschaft» genauso gehörten wie der Ausbau einer imperialen Kolonialpolitik, die Aufrüstung der deutschen Flotte und Armee und im 1. Weltkrieg weitreichende Annexionspläne in Europa, Asien und im nahen Osten. Der verband wurde dominiert von reaktionären Kreisen des Besitzbürgertums, von Großindustriellen, Adligen, Großgrundbesitzern und Militärs. Sein späterer Vorsitzender, der Jurist Heinrich Claß, hatte es in frühen Schriften abgelehnt, den «verkommenen oder halbtierischen russischen Bauern, den schwarzen aus Ostafrika oder den unerträglichen Juden Galiziens» als «zur Menschheit gehörig zu lieben». Anfang der 1920er Jahre, als die Nazipartei noch nach wenigen 100 zählte, hatte der Alldeutsche Verband 52 000 Mitglieder. Claß nannte den Nationalsozialismus «ein Kind des Alldeutschen Verbandes» und gehörte 1933 folgerichtig als Gast zur Fraktion der NSDAP im Reichstag.

      Die Eigentumsstrukturen der NS-Wirtschaft hatten mit Sozialismus rein gar nichts zu tun. Aber auch die von der Gesellschaft mehrheitlich verinnerlichten Werte, die Akzeptanz von Terror, Rassismus und nationalem Größenwahn, verbieten sich in jedem nicht deformierten Sozialismus. Sein oberstes Kriterium ist Internationalismus. Nicht Herrenrasse sondern Solidarität. Nicht: Proletarier aller Länder bekriegt und unterwerft, sondern vereinigt euch. Ein nationaler Sozialismus ist keiner, erst recht kein völkermordender und kriegsverheerender. Nationalsozialismus – ein Hohnwort, das auch nach dem Krieg und dann wieder verstärkt nach der Wende dazu taugte, sozialistische Ansätze zu diskreditieren.
      ( Daniela Dahn, Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute / Die Einheit – eine Abrechnung, S. 173/174)

      Wie schaut's nun aus mit "etwasvernunft" und "freiewelt?" Sieht man sich die Seite ihres Hinweises an, begegnet einem exakt was Frau Dahn beschreibt, "von Globkes Erbe hat sich die Bundesrepublik bis heute nicht erholt."
      Und wie schaut das dann mit ihnen aus? Zitat: "Ein bestimmter Menschentyp ist halt für alle autokratischen Herrschaftssysteme brauchbar."

    • Danke Box für die ausführliche Darstellung, die aber mit meinem Einwand nur wenig zu tun hat.

      Es mag ja alles richtig sein, was Sie hier schreiben. Ich höre genauso das Gegenteil von Anderen und kann als Physiker nicht entscheiden, wer recht hat – dazu fehlt mir das Wissen und die Kompetenz. Was mir allerdings in diesem Zusammenhang auffällt, ist die Tatsache, dass auch nach dem Ende das Kalten Kriegs die Schützengräben der Meinungskämpfer dieselben geblieben sind. Ich schließe daraus, dass jede Seite ihre Propaganda nicht in Frage stellen will oder kann. Und was "Faschismus" angeht, so war das der Begriff, mit dem seit Lenin jeglicher Gegner im sozialistischen Lager belegt wurde. Somit besagt "Antifaschismus" nicht konkretes, sondern ist ein beliebiges Etikett, das sich für alles mögliche eignet.

      Und was das hohe Ziel der Anhänger des Sozialismus ist, der Internationalismus, so ist dies auch das hohe Ziel der Neoliberalen: no nations, no borders. Der Unterschied zwischen beiden ist nur, dass erstere von der Diktatur des Proletariats als der Führung dieser Weltregierung träumen, während letztere, ihres Sieges gewiss, mit ersteren ihre jetzige Herrschaft erweitern und auf unabsehbare Zeit festigen werden, wie Warren Buffett bereits 2006 verkündet hat.

    • @ etwasvernunft
      – ein schöner Name, das wünscht man sich immer wieder : ) –
      Also mit Faschos hatte man es in der DDR nicht so, der Gegner war dort der Klassenfeind und Sozialisten wünschen sich spätestens seit 1989 auch öffentlich einen demokratischen Sozialismus, wobei das insofern nicht stimmt, das den bereits Rosa Luxemburg wollte, aber man war ja immer ein wenig unter Zwang in seiner Isolation durch den Klassenfeind..

      Was genau war Ihre Frage?

    • Meine Darstellung hat jeden Bezug zu ihrem Einwand, zu ihrer Agitation und Propaganda. Das steht ganz besonders am Ende.

      Der Internationalismus der widerständigen Machtunterworfenen ist radikal unterschiedlich zu dem der Machtausübenden, ihrer Dienstboten und zwar anders als sie das versuchen darzustellen.

      Den Kapitalisten und ihren Handlangern geht es einzig um den Ausbau und die Verewigung ihrer Macht, die grenzenlose Freiheit auszubeuten wen oder was ihnen beliebt. Legitimierter Diebstahl, da „Recht“ wie alles einen Preis hat, ergänzt durch jedes andere beliebige Verbrechen.
      In Anbetracht der Endlichkeit dieser Welt und der ihn bewohnenden Wesen, ist der Kapitalismus und seine Subsysteme gelebtes „nach mir die Sintflut,“ nichts anderes als ein Totenkult.

      Die Opfer der Kapitalisten, haben nun die Wahl, ob sie sich wehren, sich versuchen zu befreien oder ob sie sich korrumpieren lassen und sich mit der Sache ihrer Unterdrücker gemein machen. Vom Sklaven zum Sklaventreiber, zumindest so lange das noch hält.
      Die Welt derer die für ihre und die Befreiung anderer streiten, ist eine radikal Andere als Jene die gerade existiert.
      Mit gegenseitiger Achtung in Freiheit, ohne Klassen und Sorgfalt für das was ist, auch für Jene die folgen, eben ganzheitlich und demokratisch, im tatsächlichen Wortsinn.

      Abschließend nochmals ein Hinweis, der ganz besonders gut zu ihrem Hinweis passt:

      Verflechtung mit der Geldelite

      Das Thema Klassenkampf meidet man konsequent. Kein Wunder, ist die AfD-Spitze doch eng mit elitären Wirtschaftskreisen verflochten. Es fällt auf, dass dieser Aspekt der Partei kaum ein Thema in den Medien ist, vielleicht, weil eine solche Verflechtung ganz ähnlich auch die meisten etablierten Parteien betrifft und generell ausgeblendet wird – Stichwort Bilderberg-Konferenz. Die Verbindungen sind vielfältig:

      Alice Weidel, Co-Fraktionschefin der AfD im Bundestag, arbeitete vor ihrer Parteikarriere für die Investmentbank Goldman Sachs sowie im Vorstandsbüro von Allianz Global Investors, einem der weltgrößten Vermögensverwalter. Ihr dortiger Chef James Dilworth, ein aus New York stammender Wall-Street-Banker, hatte unter anderem zehn Jahre lang ebenfalls für Goldman Sachs superreiche Privatkunden noch reicher gemacht. Die Erbschaftssteuer wollen Weidel und die AfD nun abschaffen, im Interesse „der Leistungsträger in unserer Gesellschaft“. Welche „Leistung“ die Erben reicher Menschen vollbracht haben, bleibt unklar.

      Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesssprecherin der AfD, agiert seit vielen Jahren im Zentrum eines weitverzweigten Netzwerks konservativer Unternehmer. Sie arbeitete zunächst im Vorstand des sogenannten „Bürgerkonvents“, eines Vereins, der vom rechtskonservativen Bankier und Milliardär August von Finck unterstützt wurde, und wo man sich für den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge einsetzte sowie überhaupt für einen geringeren Einfluss des Staates. Der Kündigungsschutz sollte abgebaut werden, die Privatisierung der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens vorangetrieben.

      Am „Bürgerkonvent“, der von 2003 bis 2015 existierte, beteiligten sich so einflussreiche Prominente wie der Unternehmensberater Roland Berger oder der Manager Hans-Olaf Henkel. Diese Bürgerinitiative der Millionäre war eine Art Vorläufer der AfD. Henkel, langjähriger Cheflobbyist der deutschen Industrie sowie bis 2013 Berater der Bank of America und deren Repräsentant in Berlin, wurde denn auch zum ersten Sprecher der AfD. Er gewährte der Partei 2014 aus Privatmitteln einen Kredit in Höhe von 1 Million Euro.

      Roland Hartwig, aktuell parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, war zuvor knapp zwanzig Jahre lang als Chefjurist für den Chemiekonzern Bayer tätig. Hartwig leitete auch den Rechtsausschuss des Verbandes der chemischen Industrie, eines der mächtigsten Lobbyverbände Deutschlands. Aktuell sitzt er für die AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

      Georg Pazderski, seit 2016 Fraktionsführer der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, diente zuvor als Oberst der Bundeswehr und war von 2005 bis 2010 auf einem Militärstützpunkt in Florida stationiert, wo er als Leiter einer internationalen Planungsgruppe US-Generäle beim „Krieg gegen den Terror“ beriet. Pazderski arbeitete damals direkt für General David Petraeus, der wenig später CIA-Chef wurde und heute Partner bei einem der weltgrößten Finanzinvestoren (KKR) ist. Oberst Pazderski ging kurz darauf in Rente und übernahm 2013 die Geschäftsführung der neugegründeten AfD, die er zwei Jahre lang generalstabsmäßig leitete. In einem Interview bekannte er offen, noch immer das gleiche politische Weltbild zu haben wie im Kalten Krieg. Befragt zur Sozialpolitik gab er an, die Hartz-IV-Sanktionen für richtig zu halten, angesichts von Menschen, „die es sich in der sozialen Hängematte bequem gemacht haben.“

      Parteiführer wie Alice Weidel, Beatrix von Storch, Roland Hartwig oder Georg Pazderski vertreten sicher verschiedenste einflussreiche Gruppen und Interessen, aber kaum „den kleinen Mann“.
      (…)
      Die AfD ist, ähnlich wie die Deutschnationale Volkspartei in den 1920er Jahren oder der „Bürgerkonvent“ von 2003 bis 2015, eine „Opposition von oben“, gelenkt im Sinne von Managern und Millionären.
      (…)
      Die AfD und andere Rechtskonservative überall auf der Welt reiten nun schon seit mehreren Jahren erfolgreich auf einer antiliberalen Welle, wollen zugleich aber kaum etwas Grundsätzliches an der ungerechten und destruktiven „liberalen“ Wirtschaftsordnung ändern, sondern lediglich deren Lenkung wieder auf die nationale Ebene verschieben. Auch dieser Widerspruch wird selten erwähnt.
      (Paul Schreyer, Kasper und Krokodil, multipolar)

    • Nochmal zu Box:

      Sie haben ja recht mit dem Mitleid für die Unterdrückten. Wer hätte das nicht? Mein Problem mit Leuten, die wie Sie argumentieren ist, dass ich der Meinung bin, dass diejenigen, die Sie mit Ihrer Aussage:

      "Den Kapitalisten und ihren Handlangern geht es einzig um den Ausbau und die Verewigung ihrer Macht, die grenzenlose Freiheit auszubeuten wen oder was ihnen beliebt."

      ganz richtig charakterisieren , genau diese gutmeinenden Leute instrumentalisieren, um die Gesellschaft so zu verändern oder gar zu destabilisieren, dass es ihren Zielen dient. Nehmen Sie das als kruden Vergleich: So, wie die ISIS als Bodenkämpfer in (fehlgeleitetem) islamischen Glauben Syrien zerstören, finanziert von den imperialen Staaten und wenn nötig unterstützt von deren Fliegern als Luftwaffe, so ist es die Aufgabe der Antifa und Sozialisten in ihrem (fehlgeleiteten) Wunsch nach Sozialismus als Welt der Gerechtigkeit, die Gesellschaft der industrialisierten Staaten zu zersetzen, unterstützt durch die vom globalen Kapital finanzierten NGOs und den einflussreichen Medien.

      Mir ist klar, dass diese Sicht der Dinge ein gehörig Maß an Abstand zu den eigenen Wünschen und Vorstellungen einer besseren Welt erfordert, was nach meiner Diskussionserfahrung nur in Ausnahmefällen gelingt. Aber ich danke Ihnen, dass Sie mir das Stichwort gegeben haben, dies hier zu formulieren.

      Lassen Sie mich zum Abschluss einen Großen des Wissens um die Schwächen der Menschen und deren Nutzung für das Erreichen von Zielen zitieren:

      "Wenn du dich selbst kennst, doch nicht den Feind, wirst du für jeden Sieg, den du erringst, eine Niederlage erleiden. Wenn du weder den Feind noch dich selbst kennst, wirst du in jeder Schlacht unterliegen. – Wenn du dich und den Feind kennst, brauchst du den Ausgang von hundert Schlachten nicht zu fürchten." Sunzi (544 – 496 v. Chr.), Die Kunst des Krieges

    • Nachtrag zu Box:

      Ehrliche Menschen neigen dazu, gradlinig zu denken und unterstellen das zumindest unterbewusst auch ihren Gegenern. Sie stehen grundsätzlich auf einer Seite in einem Konflikt und übersehen dabei, dass ihre Gegner ganz taktisch vorgehen und beide Seiten unterstützen, um so ihr strategisches Ziel zu erreichen.

      Um nicht zu weit in die Vergangenheit zurück zu blicken, erinnern Sie sich an den Iran-Irak Krieg. Es ist hinreichend bekannt, dass die USA sowohl den Irak als auch verdeckt den Iran mit Waffenlieferungen unterstützt hatten, um beide Seiten so weit wie möglich zu schwächen (siehe Iran-Contra Affäre). Selbstverständlich ist das ein allgemeines Prinzip und so ist es nicht weiter verwunderlich, dass man über die NGOs die Antifa und über die konservativen Kanäle die AfD fördert.

      Wenn man die menschliche Psyche kennt, dann ist es höchst unwahrscheinlich, dass bei speziellen politischen Situationen beide, Antifa und AfD gemeinsam gegen ein Interesse der Herrschenden vorgehen. Oder können Sie sich vorstellen, dass diese beiden Gruppen oder deren jeweilige Anhänger gemeinsam gegen Kriegsvorbereitungen gegen Russland bspw. vorgehen? Schon der Versuch würde im Keim erstickt. Sie erinnern sich an die Mahnwachen für den Frieden (2014)? Mit dem Knüppel Querfront, Verschwörungsideologen, Antisemiten usw. wurde darauf eingeschlagen, von "links" und "rechts" attackiert und so unschädlich gemacht.

      So sind die von Ihnen dargestellten Vorgänge in der AfD nur folgerichtig und die richtige Strategie der Herrschenden, um das Plebs beschäftigt zu halten und um im unwahrscheinlichen Fall, dass die Stimmung ganz auf eine Seite kippt, immer noch den entscheidenden Einfluss zu haben.

      Abgesehen davon, dass auch die Klasse der Reichen, wie Buffett sie nennt, Fraktionen mit unterschiedlichen Interessen kennt, die sich in den unterstützten und gesteuerten "Basisorganisationen" unterscheiden und um Einfluss auf Regierungen und um die Stimmung im Lande konkurrieren, so hat dies doch den Vorteil, dass der Anschein von Demokratie gewahrt ist. Aber in einem sind sie sich völlig einig: Ihnen ist die gottgegebene Herrschaft und alles, was an der Basis agiert, wird nie daraus hinaus laufen, ihnen diese streitig zu machen.

  4. in steter Wiederholung…

    1)
    Die Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten war formal korrekt.
    Jedoch:
    der Mann hatte knapp 5% = formale Mißachtung des Wählerwillens
    er hat die Wahl angenommen UND er war nicht in der Lage, eine Regierung zu bilden, NUR deshalb ist er zurückgetreten. Verlogen bis auf den blanken Knochen!
    Damit hat er dem Land massiven Schaden zugefügt.

    2)
    "Dennoch wurde die Regionalwahl in Thüringen von den großkopferten Parteieliten in Berlin und ihren medialen Hofschranzen als ein Putsch … der AfD"

    falsche Verknüpfung. Der Putsch fand zwischen Landes- und Bundesebene statt : CDU/FDP (, oder eben auch nicht)
    Wenn die Vertreter in Berlin nichts wußten, verstießen die Landesvertreter gegen ihre eigene Parteisatzung:

    (bsphaft FDP)
    "Die Landesverbände sind verpflichtet, vor Wahlabreden mit anderen Parteien (…) bei den Bundestags- und Landtagswahlen und über Verhandlungen wegen der Beteiligung an einer Koalition sich mit dem Bundesvorstand ins Benehmen zu setzen."
    "Die Landesverbände sind verpflichtet, bei organisatorischen oder grundsätzlichen Abmachungen mit anderen Parteien oder Fraktionen (…) unverzüglich die Genehmigung des Bundesvorstandes herbeizuführen. " '

    2a)
    Die AfD hat einen Ministerpräsidentenkanditaten aufgestellt, der sich nicht einmal selbst gewählt hat, nur so kam es zu der 1 Stimme Mehrheit.

    Wenn man immer wieder einfordert, man muß mit der Partei AfD reden, was ich befürworte, dann meint man jenen Part der Wähler, die auch zum Diskurs bereit sind. Redefreiheit für jene Teile einzufordern die nicht Reden sondern nur Zerstören wollen ist nicht im Sinne Rosa Luxemburgs.
    Das Vorgehen bei der Wahl wie auch die direkt im Anschluß erfolgte Aussage, da fallen vielleicht noch ein paar Stühle in Berlin um ist eine Verachtung des Diskurses. Ziel ist hier das Diktat der eigenen Auffassung, nicht die Schaffung eines Konsens.

    3)
    Merkel-Bashing
    "Dabei hat doch Frau Merkel und ihre fleißigen Helfer in den letzten 15 Jahren unser Land längst in eine „marktgerechte“, neoliberal-globalisierte Demokratur verwandelt,"
    Die neoliberale Umgestaltung läuft seit Mitte der 80iger Jahre. Es ist eine System und keine Personalfrage.

    "…dass die AfD ja gar keine demokratische Partei sei und ihre Mitglieder und Wähler aus in der Wolle gefärbten Nazis und Rassisten bestehen."
    So pauschal ist das falsch, immerhin ist die AfD auch nachweislich als Protestpartei gewählt worden, aber sie ist
    ) vorrangig eine neoliberale Partei und daher wird es schwierig sein, gemeinsame Programmpunkte zu finden
    ) in Teilen dem Vorwurf entsprechend, insbesondere in thüringen, wenn der Kopf der Partei faschistisches Gedankengut befürwortet.

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