Tagesdosis 21.7.2018 – Donald Trump und der Tiefe Staat (Podcast)

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Donald Trump ist Präsident der USA und Oberbefehlshaber des schlagkräftigsten Militärs, das die Welt je gesehen hat. Viele Menschen halten ihn deshalb für einen Mann, dessen Macht keine Grenzen kennt.

Sie irren. Auch wenn Donald Trump an der Spitze einer Supermacht und ihres Militärs steht, ist er nichts anderes als die Galionsfigur eines Schiffes, dessen Kurs er nicht selbst bestimmt.

Diese Tatsache wurde der internationalen Öffentlichkeit diese Woche in selten deutlicher Form vor Augen geführt: Nach dem Gipfeltreffen in Helsinki hatten Trump und der russische Präsident Putin eine Pressekonferenz gegeben, auf der es unter anderem um den Vorwurf der Manipulation bei den letzten US-Wahlen durch Russland ging. Hierbei hatte sich Trump von den eigenen Geheimdiensten distanziert.

Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung amerikanischer Politiker, Geheimdienstler und Militärs, der von einem Großteil der US-Medien unterstützt wurde. Ein früherer CIA-Direktor warf Trump sogar Hochverrat vor und forderte, ihn des Amtes zu entheben und vor Gericht zu stellen.

Donald Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Knapp dreißig Stunden nach der Pressekonferenz trat er erneut vor die Medien, erklärte seine Aussagen in Helsinki für ein „Missverständnis“ und legte vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein unterwürfiges Bekenntnis zu den US-Geheimdiensten ab.

Einen derartigen Vorfall hat es in der über 200jährigen Geschichte der USA noch nicht gegeben. Er zeigt nicht nur, in welchem Zustand des Verfalls sich das Land befindet, sondern vor allem, wer dort in Wahrheit das Sagen hat. Hier der Hintergrund:

Donald Trump hat seinen Wahlkampf vor eineinhalb Jahren als vermeintlicher Gegner des US-Establishments bestritten. Er hat sich als Vertreter des  „Kleinen Mannes“ ausgegeben und angekündigt, den „Sumpf von Washington“ trockenzulegen und die USA nach Jahren der Kriegsführung auf den Pfad des Friedens zurückzuführen.

Seit seiner Amtseinführung im Januar 2017 hat er genau das Gegenteil getan: Er hat die Ultrareichen durch eine Steuerreform und eine weitere Deregulierung des Finanzsystems begünstigt, die soziale Ungleichheit im Land verschärft, Wall-Street-Banker ins Kabinett berufen, Bomben werfen lassen und dem Militär zu mehr politischer Macht und mehr Geld verholfen als irgendeiner seiner Vorgänger.

Dass die amerikanische Öffentlichkeit diesen Kurswechsel bisher hingenommen hat, liegt vor allem daran, dass es Trump gelungen ist, ihre Aufmerksamkeit auf zwei andere Schauplätze zu lenken: Zum einen führt er einen Feldzug gegen Immigranten, die er für fast alle Probleme im Lande verantwortlich macht. Zum anderen liefert er sich mit großen Teilen der von ihm als „fake news“ bezeichneten Medien eine Schlammschlacht, die fast täglich neue Schlagzeilen liefert.

Mit dieser Strategie ist Trump der ideale Präsident für die tatsächlichen Machthaber in den USA, die Finanzelite der Wall Street. Er lenkt die US-Bevölkerung in hervorragender Weise von den Machenschaften der FED, der Großbanken und der Hedgefonds ab und gibt ihnen praktisch freie Hand, ein System, das eigentlich längst am Ende ist, zum eigenen Vorteil künstlich am Leben zu erhalten.

Zur Belohnung für seine Dienste lässt die US-Finanzelite Donald Trump ungestört seine eigene Agenda verfolgen. Wie keiner seiner 44 Vorgänger nutzt er sein Amt zur Geschäftemacherei und zur persönlichen Bereicherung. Bis heute ist er der alleinige Besitzer eines weltweit operierenden Bau-Imperiums, das er von Mitgliedern seiner Familie führen lässt und das seit seiner Amtsübernahme durch die von ihm eingeführte Steuersenkung und durch zahlreiche Deals boomt.

Diese in früheren Zeiten undenkbare Korruption eines Präsidenten stört die Finanzelite ebenso wenig wie Trumps offensichtlicher Bildungsmangel, seine Geltungssucht, seine Impulsivität und das personelle Chaos, das seine Administration seit eineinhalb Jahren auszeichnet. In Worte gefasst, würde die Botschaft der Wall Street an Trump wohl lauten: Du kannst so korrupt sein, wie du willst, du kannst dir Skandale erlauben, soviel du magst, du kannst dich und deine Familie hemmungslos bereichern –  so lange du uns zu Diensten bist.

Doch an diesem Punkt hat Donald Trump in Helsinki eine rote Linie übertreten, die auch er nicht übertreten darf: Durch sein öffentliches Abrücken von den Geheimdiensten hat er die Unantastbarkeit des wichtigsten Helfers der Finanzelite, nämlich des Tiefen Staates, infrage gestellt.

Beim Tiefen Staat handelt es sich um Strukturen und Organisationen, die sich die Finanzelite im Verlaufe der vergangenen 100 Jahre aufgebaut hat, die der öffentlichen Kontrolle entzogen sind und die weitgehend im Dunklen arbeiten. Zu ihnen zählen unter anderem die FED, die Geheimdienste, die schwarzen Kassen der Regierung, hinter verschlossenen Türen tagende Parlamentsausschüsse, Presseclubs, nicht-öffentliche Vereinigungen von Angehörigen der Justiz und der Verwaltung.

Es ist dieser Tiefe Staat, auf dem die Herrschaft der Finanzelite in Krisenzeiten beruht und auf den sie jederzeit zurückgreifen kann, wenn die wenigen verbliebenen demokratischen Mechanismen nicht mehr ausreichen, um die Kontrolle im Land zu behalten.

Dass Donald Trump sich ganz offensichtlich unter Druck zur wichtigsten Sektion dieses Tiefen Staates – den Geheimdiensten – bekannt hat, war nicht nur eine erzwungene Machtdemonstration, sondern auch eine Botschaft des Tiefen Staates an die US-Bevölkerung. Angesichts der katastrophalen sozialen Lage und der sich rapide verschlechternden Lebenssituation für einen Großteil der Amerikaner würde sie in Worte gefasst vermutlich folgendermaßen lauten: Wir sind die wahren Machthaber, wir beherrschen dieses Land und sogar seinen Präsidenten, also wagt ja nicht, euch mit uns anzulegen!

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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