Tagesdosis 21.7.2018 – Donald Trump und der Tiefe Staat

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Donald Trump ist Präsident der USA und Oberbefehlshaber des schlagkräftigsten Militärs, das die Welt je gesehen hat. Viele Menschen halten ihn deshalb für einen Mann, dessen Macht keine Grenzen kennt.

Sie irren. Auch wenn Donald Trump an der Spitze einer Supermacht und ihres Militärs steht, ist er nichts anderes als die Galionsfigur eines Schiffes, dessen Kurs er nicht selbst bestimmt.

Diese Tatsache wurde der internationalen Öffentlichkeit diese Woche in selten deutlicher Form vor Augen geführt: Nach dem Gipfeltreffen in Helsinki hatten Trump und der russische Präsident Putin eine Pressekonferenz gegeben, auf der es unter anderem um den Vorwurf der Manipulation bei den letzten US-Wahlen durch Russland ging. Hierbei hatte sich Trump von den eigenen Geheimdiensten distanziert.

Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung amerikanischer Politiker, Geheimdienstler und Militärs, der von einem Großteil der US-Medien unterstützt wurde. Ein früherer CIA-Direktor warf Trump sogar Hochverrat vor und forderte, ihn des Amtes zu entheben und vor Gericht zu stellen.

Donald Trumps Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Knapp dreißig Stunden nach der Pressekonferenz trat er erneut vor die Medien, erklärte seine Aussagen in Helsinki für ein „Missverständnis“ und legte vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein unterwürfiges Bekenntnis zu den US-Geheimdiensten ab.

Einen derartigen Vorfall hat es in der über 200jährigen Geschichte der USA noch nicht gegeben. Er zeigt nicht nur, in welchem Zustand des Verfalls sich das Land befindet, sondern vor allem, wer dort in Wahrheit das Sagen hat. Hier der Hintergrund:

Donald Trump hat seinen Wahlkampf vor eineinhalb Jahren als vermeintlicher Gegner des US-Establishments bestritten. Er hat sich als Vertreter des  „Kleinen Mannes“ ausgegeben und angekündigt, den „Sumpf von Washington“ trockenzulegen und die USA nach Jahren der Kriegsführung auf den Pfad des Friedens zurückzuführen.

Seit seiner Amtseinführung im Januar 2017 hat er genau das Gegenteil getan: Er hat die Ultrareichen durch eine Steuerreform und eine weitere Deregulierung des Finanzsystems begünstigt, die soziale Ungleichheit im Land verschärft, Wall-Street-Banker ins Kabinett berufen, Bomben werfen lassen und dem Militär zu mehr politischer Macht und mehr Geld verholfen als irgendeiner seiner Vorgänger.

Dass die amerikanische Öffentlichkeit diesen Kurswechsel bisher hingenommen hat, liegt vor allem daran, dass es Trump gelungen ist, ihre Aufmerksamkeit auf zwei andere Schauplätze zu lenken: Zum einen führt er einen Feldzug gegen Immigranten, die er für fast alle Probleme im Lande verantwortlich macht. Zum anderen liefert er sich mit großen Teilen der von ihm als „fake news“ bezeichneten Medien eine Schlammschlacht, die fast täglich neue Schlagzeilen liefert.

Mit dieser Strategie ist Trump der ideale Präsident für die tatsächlichen Machthaber in den USA, die Finanzelite der Wall Street. Er lenkt die US-Bevölkerung in hervorragender Weise von den Machenschaften der FED, der Großbanken und der Hedgefonds ab und gibt ihnen praktisch freie Hand, ein System, das eigentlich längst am Ende ist, zum eigenen Vorteil künstlich am Leben zu erhalten.

Zur Belohnung für seine Dienste lässt die US-Finanzelite Donald Trump ungestört seine eigene Agenda verfolgen. Wie keiner seiner 44 Vorgänger nutzt er sein Amt zur Geschäftemacherei und zur persönlichen Bereicherung. Bis heute ist er der alleinige Besitzer eines weltweit operierenden Bau-Imperiums, das er von Mitgliedern seiner Familie führen lässt und das seit seiner Amtsübernahme durch die von ihm eingeführte Steuersenkung und durch zahlreiche Deals boomt.

Diese in früheren Zeiten undenkbare Korruption eines Präsidenten stört die Finanzelite ebenso wenig wie Trumps offensichtlicher Bildungsmangel, seine Geltungssucht, seine Impulsivität und das personelle Chaos, das seine Administration seit eineinhalb Jahren auszeichnet. In Worte gefasst, würde die Botschaft der Wall Street an Trump wohl lauten: Du kannst so korrupt sein, wie du willst, du kannst dir Skandale erlauben, soviel du magst, du kannst dich und deine Familie hemmungslos bereichern –  so lange du uns zu Diensten bist.

Doch an diesem Punkt hat Donald Trump in Helsinki eine rote Linie übertreten, die auch er nicht übertreten darf: Durch sein öffentliches Abrücken von den Geheimdiensten hat er die Unantastbarkeit des wichtigsten Helfers der Finanzelite, nämlich des Tiefen Staates, infrage gestellt.

Beim Tiefen Staat handelt es sich um Strukturen und Organisationen, die sich die Finanzelite im Verlaufe der vergangenen 100 Jahre aufgebaut hat, die der öffentlichen Kontrolle entzogen sind und die weitgehend im Dunklen arbeiten. Zu ihnen zählen unter anderem die FED, die Geheimdienste, die schwarzen Kassen der Regierung, hinter verschlossenen Türen tagende Parlamentsausschüsse, Presseclubs, nicht-öffentliche Vereinigungen von Angehörigen der Justiz und der Verwaltung.

Es ist dieser Tiefe Staat, auf dem die Herrschaft der Finanzelite in Krisenzeiten beruht und auf den sie jederzeit zurückgreifen kann, wenn die wenigen verbliebenen demokratischen Mechanismen nicht mehr ausreichen, um die Kontrolle im Land zu behalten.

Dass Donald Trump sich ganz offensichtlich unter Druck zur wichtigsten Sektion dieses Tiefen Staates – den Geheimdiensten – bekannt hat, war nicht nur eine erzwungene Machtdemonstration, sondern auch eine Botschaft des Tiefen Staates an die US-Bevölkerung. Angesichts der katastrophalen sozialen Lage und der sich rapide verschlechternden Lebenssituation für einen Großteil der Amerikaner würde sie in Worte gefasst vermutlich folgendermaßen lauten: Wir sind die wahren Machthaber, wir beherrschen dieses Land und sogar seinen Präsidenten, also wagt ja nicht, euch mit uns anzulegen!

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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14 Kommentare zu: “Tagesdosis 21.7.2018 – Donald Trump und der Tiefe Staat

  1. Ich habe diese anal Uese auf bumibahagia.com weiterverbreitet, obschon und eben gerade weil sie sich nicht mit meiner Sicht nicht.

    Ich bin irritiert, Herrn Wolffs Darlegung unter dem Label KenFM zu finden. Ist Ken im Urlaub?

    Ein Kommentator schrieb auf bb dazu:
    .
    „Ernst Wolff ist ein (zensiert. Thom Ram)
    Ich treibe mich viel auf US – Foren herum, die Steuersenkungen sind mittlerweile auch beim Otto Normal angekommen, man freut sich um 10 – 15% mehr in der Tasche, viele Firmen haben Boni an die Mitarbeiter ausgeschüttet aufgrund der Steuersenkungen, Kleinunternehmer sind optimistisch wie nie, weil er (gemeint ist Praesident Trump, Anm. Thom Ram) viele Regulierungen einfach gestrichen hat.“

  2. Ich muss mich korrigieren, mein Freund Asik (ein Kater) hat darauf bestanden:

    2. Gott ist eine ganz einfache Sache, Gott ist das Leben selbst, den können Sie nur in sich selbst und in anderen
    [Menschen] Lebewesen finden.

  3. Hallo Naschika,

    1. Die Christlichen Kirchen sind Satanisten Vereine, das kann man in jeder Kirche mit bloßem Auge sehen.
    2. Gott ist eine ganz einfache Sache, Gott ist das Leben selbst, den können Sie nur in sich selbst und in anderen
    Menschen finden.
    3. Was ist der Schöpfer? Mein Körper wiegt 85 Kg und hat fast 500000 Betriebsstunden auf dem Buckel.
    aus technischer Sicht kann man da schon ins Grübeln kommen. Welche Kraft steckt dahinter?
    4. Theismus, Atheismus, Monotheismus, für mich ist das alles der selbe Mist.

    „Jeder der mir vertraut, wird auch die Taten vollbringen, die ich tue, Ja, seine Taten werden meine noch übertreffen“ Johannes 14.12
    Gemeint ist damit, dass jeder Gottes Sohn oder Tochter ist.
    Das Dieser Satz bis heute in der Bibel steht ist Absicht, jeder der will kann es lesen.

    „Ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen“

  4. Eine hervorragende Tagesdosis.

    Aufrichtigkeit ist eine selten gewordene Tugend. Auch ist es bequemer, sich solange etwas vorzumachen, bis man selbst daran glaubt.

    Die ewige Suche nach dem gütigen Führer. Nun, es springt ein Mann aus dem zehnten Stock und bei jedem Stockwerk an dem er folgend vorbeistürzt, sagt er sich, „bis hierhin ging’s gut.“

  5. @KenFM / Ernst Wolff: Ich wäre froh, wenn hinter der einen oder anderen (brisanten) Aussage in dem Kommentar von Ernst Wolff ein Link aus einer vertrauenswürdigen Quelle liegen würde. Das würde den Kommentar nachvollziehbarer machen. Manche Menschen möchten sich sicher weitergehender informieren ohne (lange) selbst im Internet recherchieren zu müssen.

  6. Was Ernst Wolff schreibt, sehe ich fast alles auch so. (Nur ob Trump sein Amt zur persönlichen Bereicherung nutzt, weiß ich nicht; dafür fehlen mir die Informationen.)

    Ich gehörte zu denen, die eine gewisse, wenn auch geringe Hoffnung in Trump setzten, nachdem Bernie Sanders von der Clintonbande ausgebootet worden war. Der Tiefe Staat wollte Clinton und nicht Trump; daran habe ich keinen Zweifel angesichts der konzentrierten Propaganda, die gegen Trump aufgeboten wird. Nun ist Trump die Galionsfigur der Herrschenden und gleichzeitig ihr Prügelknabe. Trump verfügt über keine eigene Machtbasis, mit der er zum Gegenangriff übergehen könnte, sofern er es denn wollte. Er hat nicht einmal Helfer um sich, die ihn ausreichend informieren und beraten. Die wenigen fähigen Leute aus seinem Umfeld hat er gleich am Anfang auf Druck der Machthaber entlassen. Nun irrt er hilflos, ziellos und ratlos herum. Ich habe keine Hoffnung mehr, daß Trump etwas gegen den Tiefen Staat ausrichten könnte, wenn er es denn jemals gewollt hatte. Seine einzige Chance wäre gewesen, an der Spitze einer breiten Volksbewegung einen Revolutionsversuch zu unternehmen. Die Machthaber des Tiefen Staates können nur mit Gewalt gestürzt werden. So unwahrscheinlich solch eine Entwicklung auch sein mag, es wäre überhaupt die einzige Möglichkeit, den US-Imperialismus zu beseitigen. Das ist nicht in Sicht und bestimmt nicht mit Trump. Aber machen wir uns nichts vor: Der „Sozialist“ Bernie Sanders wäre gegen die Machthaber des Tiefen Staates auch nicht angekommen.

    • So sehe ich dies auch. Auch wenn er wollte, Trump ist chancenlos. Wir werden wohl alle in einen Krieg geführt. Meine Hoffnung ist, das die Veantwortlichen hierfür genauso die Konseqenzen tragen müssen, wie wir alle.
      Siehe dazu den Kommentar von Dirk C. Fleck
      „Für eine Putin-Schlagzeile wird die Zeit nicht mehr reichen“

  7. Vielen Dank für Ihren interessanten Beitrag.

    Ein Blick zurück in die Mitte des vergangenen Jahrhunderts könnte bei der Klärung dieser Frage helfen. CIA und NSA, die beiden wohl bekanntesten Geheimdienste, entstanden in Folge des Zweiten Weltkriegs. Schlüsselpositionen in diesem Prozess waren Dulles und Forrestal. Der Ex-Banker und Verteidigungsminister Forrestal berief 1949 Alan Dulles, weltgewandter Diplomat, Unternehmensanwalt und Bankier, zum Vorsitzenden eines Komitees, das gemeinsam mit zwei weiteren New Yorker Anwälten die Arbeit der CIA überprüfen sollte. Die drei Anwälte trafen sich dazu regelmäßig in den Vorstandsräumen einer Wall Street-Investmentfirma. Von 1953 bis 1961 führte Dulles schließlich selbst die neu erschaffene CIA. Die Unternehmenskanzlei „Sullivan & Cromwell“, deren Partner er war, gehörte zugleich zu den einflussreichsten des Landes. Der Punkt bei all dem ist weniger politische Korruption, die unvermeidlicher Teil solcher Verstrickungen ist, als ein grundlegenderes Schema:

    Die Schaffung und Nutzung von staatlichen US-Geheimdiensten im Sinne einer Wirtschafts- und Finanzelite

    Diese Nutzung war von Anfang an wesentlich von Geschäfts- und Finanzinteressen gelenkt, ähnlich dem ein halbes Jahrhundert später geführten „Krieg gegen den Terror“. Die Wall Street-Anwälte und Investmentbanker, die hinter der Gründung der CIA standen, sahen dabei in der Behörde von vornherein nicht allein einen Nachrichtendienst, sondern zugleich ein Instrument für verdeckte Aktionen.

    Zu diesem Zweck wurde 1948 innerhalb der CIA eine noch geheimere Abteilung, das sogenannte „Office of Policy Coordination“ (OPC) gegründet – ohne Billigung oder auch nur Wissen des Parlaments. Chef des OPC war damals Frank Wisner, ein weiterer Wall Street-Anwalt.

    In jedem Fall sind die Verbindungen zwischen den amerikanischen staatlichen Datensammlern und Spionen, sowie der Finanzindustrie kein vorübergehendes Phänomen der 1940er Jahre gewesen. Dies belegen die Biografien einer ganzen Reihe von Geheimdienstchefs:

    — Bobby Ray Inman etwa, von 1977 bis 1981 zunächst Direktor der NSA, dann Vizechef der CIA, wechselte später nahtlos in die Leitung einer der regionalen Federal Reserve Bank.

    — William Casey wiederum, CIA-Chef in den 80er Jahren und damit zeitweise Vorgesetzter von Inman, war zuvor Leiter der amerikanischen Börsenaufsichtsbehörde.

    — Chad Sweet: 1990-1993 im „Directorate of Operations“ der CIA, 1994-1996 Investment Banker bei Morgan Stanley, 1996-2006 Vizechef von Goldman Sachs, 2007-2009 Stabschef im Heimatschutzministerium

    — Kenneth Minihan: 1995-1996 Chef des Militärgeheimdienstes DIA, 1996-1999 Direktor der NSA, später im Vorstand der Paladin Capital Group.

    — John Deutch: 1995-1996 Direktor der CIA, 1998-2010 Vorstandsmitglied der Citigroup.

    — George Tenet: wechselte von der Spitze=Director der CIA (1997-2004) als Chairman zur Investmentbank Allen and Company LLC in New York ( erhielt das deutsche Bundesverdienstkreuz ).

    — General David Petraeus, erst Kommandeur der Truppen in Afghanistan, dann CIA-Chef, ist heute Berater für KBR, einen milliardenschweren Finanzinvestor und nach eigenen Angaben der größte Militärdienstleister für das US-Verteidigungsministerium. Bis zum Frühjahr 2007 war KBR ein Tochterunternehmen des US-Ölindustriekonzerns Halliburton. Dick Cheney (US-Vizepräsident) ist dort Hauptaktionär.

    — James Clapper früher bei der Beratungsgesellschaft Booz Allen Hamilton und dann nationaler Geheimdienstkoordinator. Er belog sogar den Kongress im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss.

    — John Michael McConnell, war nationaler Geheimdienstdirektor in der Regierung Bush und war bis 2012 in den Diensten von Booz Allen Hamilton. McConnell war ab 1992 erst Direktor der NSA, dann Vizechef von Booz Allen Hamilton, danach nationaler Geheimdienstdirektor und schließlich bis 2012 wiederum bei Booz Allen Hamilton.

    — Booz Allen Hamilton gehört zu zwei Dritteln dem 170 Milliarden Dollar schweren Finanzinvestor Carlyle, der bis 2003 von:

    — Frank Carlucci geleitet wurde, einem früheren Vizechef der CIA und Verteidigungsminister der USA.

    Auf der Webseite der „Chertoff Group“, einer Unternehmensberatung des ehemaligen Heimatschutz-ministers und Co-Autors des PATRIOT Act,

    — Michael Chertoff, entdeckt man als Berater auch

    — Michael Hayden, Ex-Chef von NSA und CIA & Interviewpartner von Elmar Theveßen – ZDF

    Zu ihm heißt es nüchtern: „General Hayden wird sein breites geografisches und politisches Wissen zur Verfügung stellen, um Klienten in nachrichtendienstlichen Fragen zu beraten, die ihre Geschäfte beeinflussen könnten.“

    Angefügt ist ein Zitat des Generals:

    „Die beste Verteidigung ist es, die Pläne der Gegner zu kennen, bevor diese wissen, dass man darum weiß. Für heutige Vorstandschefs besteht die Herausforderung auch darin herauszufinden, wer und wo die Feinde sind.“

    Vielleicht weiss Trump auch schon, wo seine Feinde sitzen.

    • Die Organisation Gehlen bis zur Gründung des BND war von Anfang an ein Baby der USA und fällt in den Zeitraum der Gründung der CIA, die aus dem OSS hervorging. Das ist auch der Grund, warum bis heute der Bundesnachrichtendienst ein vertraglicher Erfüllungsgehilfe der US-Geheimdienste ist. Er arbeitet nur nach aussen unabhängig, das ist er aber nicht.

      Während des Zweiten Weltkrieges arbeitete der vorbenannte Frank G. Wisner für das Office of Strategic Services (OSS), dem damaligen Nachrichtendienst der USA. Im März 1945 kam Wisner nach Wiesbaden und war dort bis 1946 die OSS-Verbindung zu der Organisation Gehlen, welche 1956 der Kern des neuen westdeutschen Geheimdienstes BND wurde.

      Nach der Gründung der Central Intelligence Agency (CIA) leitete Frank Wisner zunächst die für die geheimen Operationen im Ausland zuständige streng geheime Abteilung OPC und führte damit indirekt den Bundesnachrichtendienst im Sinne der USA bis 1962 mit.

  8. “ Wir sind die wahren Machthaber, wir beherrschen dieses Land und sogar seinen Präsidenten, also wagt ja nicht, euch mit uns anzulegen! “

    Es muss sein:
    “ Wir glauben noch immer die wahren Machthaber, wir denken dieses Land und sogar seinen Präsidenten zu beherrschen, also wagt ja nicht, euch mit uns anzulegen! “
    Wer die Hysterie bei CNN folgt, weiss das der zweite Satz der Richtige ist.

    Aber, wer USA Diskussionen folgt weiss das viele USA Wähler, diejenige die Trump wählten, genug haben von Dinge wie ‚Kriege für Israel‘.
    Sie wollen ’single payer system‘, ein System wie Krankenkassen, wie jedes NW Europäisches Land hat.
    Bis jetzt tut Trump was er versprach: Jobs, America First.
    Kennedy wurde ermordet, seine Tot wird noch immer diskutiert, wie Sept 11.
    Deep Staate spielt mit Feuer, die USA hatte noch nie eine Revolution.
    Schon der alte Kennedy warnte seine reiche Freunde in die 30er Jahre für Revolution.
    Dabei, die USA, das einzige Land in die Welt mit mehr Waffen bei Bürger als es Bürger gibt.
    Die USA Polizei mag militarisiert sein, auf welche Seite die sind wenn es Krach gibt, dasselbe für Heer und Luftstreitkräfte in die USA, ich frage mich.
    Doch, es sind nicht nur die Militärs, Neocons, AIPAC, AEI, usw., die ein Weltreich wollen, auch diejenigen die Arbeiten im Waffengeschäft fürchten natürlich das umschmieden von Schwerter in Pflüge.
    Also, ob es Trump gelingen wird der Kurs des Amerikanischen Schiff um 180° zu drehen, ob er das buchstäblich überlebt, ich bin mir nicht sicher.

    • Natürlich wusste er das.
      Darum nahm er der Fuss etwas vom Gas.
      Um nach ein Paar Tage wieder deutlich zu machen was er will: Putin kommt nach Washington.
      Bis jetzt will Iran nicht mit Trump sprechen, ich denke das Putin Teheran schnell klar macht das sie müssen.

    • Aber mit seinem Dementi hat sich Trump doch wieder mal selbst lächerlich gemacht.

      Jedenfalls hat er es mal wieder geschafft, für Schlagzeilen zu sorgen und die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Großes Entertainment, könnte man sagen… Das scheint mir bei allem sein wichtigstes Ziel zu sein – ob das nun auf eine psychische Störung oder ein dahinterliegendes Kalkül zurückzuführen ist. Und es scheint bisher ja auch gut zu funktionieren, damit seine Unterstützer zufriedenzustellen.

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