Tagesdosis 21.8.2017 – Wenn der Staat Mörder in Uniform deckt

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Vergangene Woche geriet ein Fall mal wieder in die Schlagzeilen, der mich seit 2011 beschäftigt: Der Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau. Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber verbrannte im Januar 2005 in einer gefliesten Schlichtzelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Von der feuerfest umhüllten Matratze blieb nur Schutt übrig.

Selbstmord, meint die Staatsanwaltschaft Dessau. Unmöglich, sagen Anwälte und Unterstützer der Familie. Nun rückte die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalt mit der Sprache heraus: Bereits im Juni habe sie den Fall aus Dessau abgezogen und den Staatsanwälten im 50 Kilometer entfernten Halle übertragen. Nach zwölfeinhalb Jahren Ermittlungen ins Leere. Der Grund: Gutachter zweifeln daran, dass der 36jährige beim Brandausbruch noch gelebt hat.

»Lasst den Fall doch endlich ruhen«, wettern Kommentatoren zur aktuellen Berichterstattung. Die Spekulationen kosteten nur immer mehr Geld. Behauptet wird: Die Polizei bringe keine hilflosen Personen so einfach um. Schließlich habe der Mann aus Sierra Leone zuvor betrunken Frauen angequatscht, weil er mit ihrem Handy telefonieren wollte. Da sei er halt selbst Schuld. Wie bitte? In was für einer Gesellschaft lebe ich? Was sind das für Menschen, die Polizisten einen Freifahrtschein zum Morden ausstellen wollen?

Das erschreckt mich. Zumal es keine Spekulationen sind. Ich bin seit sechs Jahren an dem Fall dran. Ich habe mit Sachverständigen, Feuerwehrleuten und externen Brandermittlern gesprochen. Ich habe alle Gutachten studiert und Tausende Seiten Ermittlungsakten gelesen.

Schwarz auf weiß ist in den Akten belegt, wie Polizisten Beweismittel wie am Fließband verschwinden ließen: Polizeijournale, Dienstpläne, Kaufbelege für Matratzen, Brandschutt, eine Handfessel, ein Fahrtenbuch, Videoaufzeichnungen vom Tatort. Mediziner erklären die offizielle Todesversion für unhaltbar. Es steht geschrieben, dass das angebliche Selbstmordfeuerzeug mangels Spuren nie in der Zelle gewesen, geschweige denn, dort verbrannt sein kann. Auch die Tatortgruppe hatte es nicht im Brandschutt gefunden. Drei Tage später sei das Utensil plötzlich aus einer Asservatentüte gepurzelt, behauptet die Polizei. Spuren, wie Textilfasern von der Matratze oder DNA vom Opfer hat es, mysteriöser Weise, nicht abbekommen.

Ich habe erlebt, wie Spuren verwischt wurden: Eine Flüssigkeitslache in der Zelle und Blutspuren im Arztraum. Strafanzeigen gegen bestimmte Polizisten, denen die Staatsanwälte nie nachgegangen sind. Statt dessen haben sie die Hinweisgeber verfolgt. Ich habe erlebt, wie man als Journalist bei allen Behörden bis in die höchste Bundesebene auf Granit beißt. Trotz aller Belege. Die Bundesanwaltschaft, SPD-Justizminister Heiko Maas und sämtliche Landesbehörden in Sachsen-Anhalt fühlen sich nicht zuständig.

Ich habe zwei Gerichtsprozesse in Dessau und Magdeburg verfolgt, in denen gelogen wurde, dass sich die Balken biegen. Niemals ging es um die Frage, wer das Feuer gelegt hat, sondern darum, zu ermitteln, ob die angeklagten Polizisten dem Opfer hätten rechtzeitig helfen können. Am Ende erhielt der Dienstgruppenleiter des Reviers, Andreas S., eine Geldstrafe. 10.800 Euro sollte er abdrücken wegen fahrlässiger Tötung. Die Gewerkschaft der Polizei griff für ihn ins Portemonnaie.

Jahrelang haben mich die Behörden hingehalten: Wir sind nicht zuständig. Wir geben keine Auskunft. Wir vertrauen den Ermittlern in Dessau. Dessau? Dort, wo vor Oury Jalloh schon zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Revier in der Schublade verschwanden? Im Oktober 2002 starb in derselben Zelle unter demselben Dienstgruppenleiter und demselben Revierarzt der 36jährige Mario Bichtemann an einem Schädelbruch. 1997 verließ Hans-Jürgen Rose zwar noch lebend den Gewahrsam, brach aber wenige Meter weiter zusammen. Schwere innere Verletzungen, lautete die Diagnose. Auch bei Oury Jalloh stellten Rechtsmediziner in Frankfurt am Main massive Schädelverletzungen fest.

Sechs Jahre Recherche haben aus mir einen halben Rechtswissenschaftler und einen ganzen Ermittler gemacht. Wenn ich eins für sicher halte: Polizisten haben den Mann misshandelt und angezündet. Der Kreis infrage kommender Täter ist überschaubar. Doch der Staatsapparat beschmutzt nun mal sein eigenes Nest nicht. Auch die Staatsanwaltschaft Halle wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht herausfinden, was man schon seit Jahren wissen kann. Der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft brachte es mir gegenüber auf den Punkt: „Wie wollen Sie nach so langer Zeit noch einen Täter finden?“

Das alles erinnert an den NSU. Die Sachsen-Anhalter, denen es nicht egal ist, werden damit leben müssen, dass es Mörder oder deren Beschützer in Uniform sein könnten, die sie demnächst kontrollieren. Wer will mit dieser Gewissheit noch Polizei und Justiz um Hilfe bitten?

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Danke an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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22 Kommentare zu: “Tagesdosis 21.8.2017 – Wenn der Staat Mörder in Uniform deckt

  1. »Lasst den Fall doch endlich ruhen«, wettern Kommentatoren zur aktuellen Berichterstattung. Die Spekulationen kosteten nur immer mehr Geld.

    Irgendwie schlagen mir jeden unzählige solcher Dinge ins Gesicht.

    Geld, Geld, Geld…

    Überall ist der Mist die Bremse für Veränderung, Aufklärung und Lösung von Problemen anstatt irgendetwas voranzutreiben.

    Die einizigen Dinge die von Geld vorangetrieben werden sind die Spaltung untereinander und die Entkopplung von unserer Natur bzw. des Faktes, dass wir Teil dieser Erde sind.

    Wenn Geld nicht wäre, müsste sich keiner aufgrund von Kosten darüber beschweren, dass sich noch jemand länger mit dem Fall beschäftigt.

    Mit geht das alles so dermaßen auf die Klöße!!!

    Bleibt friedlich…

    Ich

  2. „Ich habe erlebt, wie Spuren verwischt wurden: Eine Flüssigkeitslache in der Zelle und Blutspuren im Arztraum.“ Wie geht das denn? Wieso waren Sie, Frau Bonath, dabei?

    Warum kommt der Fall nach 12 Jahren wieder in die Schlagzeilen?

    War Oury Jalloh nicht Drogendealer? Da gab es doch sicherlich ein ganzes Netzwerk hinter…vielleicht wollten Leute – die auch leicht in den Knast „einbrechen“ können, nicht, dass Jalloh die grossen Hintermänner auffliegen lässt…

    • 1) Was soll die Frage mit dem ‚Drogendealer‘? Sollten Polizisten Ihrer Meinung nach ein Recht haben, Drogendealer bzw. ehemalige Drogendealer umzubringen??
      2) Dass da niemand eingebrochen ist, ist wohl unstrittig. Außerdem haben Polizisten sogar die Pflicht, Gefangene aller Art zu SCHÜTZEN.

    • Ja, das ist das Gebaren sehr zahlreicher Michel und Michelinen: Wahrscheinlich selbst kiffen, bis der Arzt kommt, aber der Polizei erlauben wollen, einen Menschen, der – und das ist richtig – mehrfach mit Drogen (nicht explizit beim Dealen) erwischt worden ist, mal eben abzufackeln. Nee, das hat hier nix mit dem Drogenbesitz zu tun, sondern schlicht mit der Hautfarbe. Um es noch mal zu betonen: Die Polizisten in Dessau haben diesen jungen Mann hier nicht nur mal schief angeguckt oder ein bisschen gröber angefasst. Nein, mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit haben sie ihn auf brutalste Weise umgebracht. Wer das rechtfertigt, selbst wenn er Schlimmeres getan hätte, der würde auch wieder den Faschismus wählen. Der würde auch wieder KZs für unerwünschte Kreaturen gutheißen. Da kann man eigentlich nur auf das große Glück hoffen, dass solche Menschen hier nicht die Mehrheit darstellen. Ansonsten sollten sich viele schon mal überlegen, wo sie wie im Ernstfall hinflüchten können.

    • Selbstverständlich ist da niemand eingebrochen. Alle Türen des Reviers waren mit einem Zahlencode gesichert, den nur Polizeibeamte kannten. Also könnten auch nur Polizisten einen Fremden reingelassen haben. Seltsamer Weise ist von einem „Unbekannten mit Brille“, der im Revier zum Zeitpunkt des Brandausbruchs gesehen wurde und später das Eintreffen der Feuerwehr vom Fenster aus beobachtet haben soll, die Rede. Dem wurde niemals nachgegangen. Allerdings stützt diese These auch eine Strafanzeige aus dem Jahr 2013. Ein Polizist aus einem anderen (nahegelegenen) Revier, Hundeführer seines Zeichens, soll gegenüber einer kurzzeitigen Geliebten damit geprahlt haben, Jalloh abgefackelt zu haben. Er habe einen Anruf aus dem Revier Dessau erhalten und in deren Auftrag Benzin besorgt. Dann habe er die Tat ausgeführt. Die Ex-Geliebte wandte sich an ihren Ex-Mann, zu dem sie noch Kontakt hatte. Der berichtete es einem befreundeten Polizisten, der wiederum einen Privatdektiv einschaltete. Schließlich kam es zur Anzeige beim Generalbundesanwalt. Die wollte damit aber nix zu tun haben, überwies die Sache an die Generalstaatsanwaltschaft, die es wiederum nach Dessau abgab. Und was hab die Dessauer StA getan? Sie hat die Anzeigenerstatter und den Ex-Mann vernommen, also die Hinweisgeber. Sie hat dem Ex-Mann vorgeworfen, dies wohl aus Eifersucht behauptet zu haben, darum seine Wohnung durchsucht und Datenträger beschlagnahmt – ohne „Erfolg“. Weder hat sie die Ex-Geliebte des Beschuldigten noch den Beschuldigten vernommen. Angeblich sei die Geschichte nicht glaubhaft. Wenn man aber die Puzzleteile zusammenfügt und auch schaut, mit was für Taten der beschuldigte Polizist zuvor schon aufgefallen war, erscheint es durchaus eine Hypothese wert, der man nachgehen sollte. Es ist ja auch nicht so ungewöhnlich, wenn Mörder vor Frauen mit ihren Taten prahlen. Aber nein, das interessiert die Justiz kein bisschen. Nur nicht das Nest beschmutzen. So viel zur Hypothese, dass es ein „Fremder“ gewesen sein könnte.

  3. Hallo
    In meiner Verwandtschaft ist anfang der 80iger ein Vater von 4 Kindern türkischer Abstammung in seiner Zelle erhängt aufgefunden worden. Angeblich Selbstmord. Die Autopsie ergab Blutergüsse am Körper und Verletzungen am Kopf. Der Mann war in der Nacht in einer berliner Kneipe betrunken in die Wache geschleppt worden, nachdem er dort sich etwas daneben benommen hatte. Ich kannte den Vater und er war meilenweit von Depressionen oder ähnlichen psychischen Störungen entfernt. Er hat halt gerne ausgiebig und heftig gefeiert. Und auch hier konnte nichts bewiesen werden.
    Ein anderer Freund von mir ist nach einem von ihm verschuldeten Autounfall statt ins Krankenhaus auch in die Wache gebracht worden und wurde extremst schikaniert und als er entlassen wurde die Treppe runtergeschubst worden. Er hat sich beim Sturz sein Fussgelenk gebrochen. Auch hier keine Zeugen und er soll selber gestolpert sein. Er hätte sich auch auch das Genick brechen können. Ich kann noch viele Fälle in meinem Bekanntenkreis aufzählen. Alle hatten gemeinsam, Ausländer zu sein.
    Ich habe auch viele Bekannte in Polen, wo es noch viel schlimmer ist. Da werden Menschen sogar vor Zeugen misshandelt. Da traut sich schon niemand mehr den Mund aufzumachen,weil dann von Seiten der Polizei denen das Leben schwer gemacht wird. Von der Türkei will ich gar nicht erst anfangen. Auch dort ist der sogenannte Schutzmann eher das Gegenteil.
    Es ist ein generelles Problem weltweit, dass Polizisten unter dem Druck und der schlechten Arbeitsbedingungen von ihren Idealen irgendwann abfallen. Und ich denke, dass das Auswahlverfahren zu diesem Beruf auch nicht perfekt ist bzw. speziell gewaltbereite Menschen sich für den Beruf interessieren.
    Ich glaube nicht, dass es politisch gewollt ist, Gutmenschen und Pazifisten in diesen Beruf zu lassen.

    • Den EIndruck habe ich ebenfalls. Dass in Polen die Verhältnisse derart übel sind, war mir aber nicht bekannt. Ich recherchiere da auch mal etwas.

  4. Frau Bonath,

    ich danke für diese Tagesdosis.

    Neben purem Entsetzen, was alles auf Ihren Recherchen schon ans Licht kam und dennoch unter den Tisch gekehrt wurde, ist diese Tagesdosis wieder der erste Schritt.

    Es braucht viel viel viel mehr Öffentlichkeit bei solchen Dingen.

    Da kann eine Vernetzung oder ein Appell unter sämtlichen alternativen Medien vielleicht zu beitragen, bestimmte Themen mehr zu fokussieren.

    Aus meiner Sicht kann eine sukzessive, gemeinsame Themenfokussierung bei alternativen Medien Vorteile haben.

    Bleiben Sie an dem Fall dran.

    Was wir als Gesellschaft auf Dauer brauchen, ist mehr Kontrolle von verschiedenen Staatsorganen durch Journalisten.

    Eine Öffentlichkeit, die großflächig informiert wird, sobald Staatsmäßig einiges aus den Fugen zu geraten droht.

    Jetzt ist demnächst Ramstein angesagt – Je mehr solche Fälle wie die NSU, Oury Jalloh und ähnliche Fälle zusammengetragen werden, umso wacher wird die Gesellschaft werden können.

    https://www.youtube.com/watch?v=Q1VDeNOlKxo
    In Haft verbrannt: Der Fall des Oury Jalloh ist wieder offen

    https://www.youtube.com/watch?v=YIppwLHOWP8
    Brisantes Brandgutachten zum Tod von Oury Jalloh

    und
    https://www.youtube.com/watch?v=dVUbtwFV0PI
    Oury Jalloh – Tod in der Zelle – Doku 2010 – Das war Mord! Das Problem heisst Rassismus – 44 min.

  5. “ Vergangene Woche geriet ein Fall mal wieder in die Schlagzeilen, der mich seit 2011 beschäftigt: Der Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau. Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber verbrannte im Januar 2005 in einer gefliesten Schlichtzelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Von der feuerfest umhüllten Matratze blieb nur Schutt übrig. ……
    ……….
    Sechs Jahre Recherche haben aus mir einen halben Rechtswissenschaftler und einen ganzen Ermittler gemacht. Wenn ich eins für sicher halte: Polizisten haben den Mann misshandelt und angezündet. Der Kreis infrage kommender Täter ist überschaubar. “

    Es ist immer hilfreich unwissend zu sein.
    Meine erste Gedanke ‚Selbstmord mit den Absicht die Polizisten verurteilt zu kriegen vor Mord‘.

    Aber was geschehen ist ist unwichtig, was wichtig ist ist fest zu stellen das es politisch korrekt sein kann Migrante zu empfangen, das es auch noch möglich ist das wirtschaflich zu schaffen, aber das auch in Deutschland es noch Leute gibt die ihr Land und Kultur behalten wollen, die die Ansicht sind das die Islam nicht zu Deutschland gehört.

    Wie eine französische Frau, Muslema mit Kopftuch, sagte ‚die Franzosen sehen uns nicht als Franzosen‘.
    Ghetto’s für ‚Ausländer‘, wie das Brusselse Molenbeek und die französche Banlieue, wo die Polizei nur mit Fürcht kommt, entstehen mehr und mehr in west Europa.
    Der Franzose Zemmour prophezeit Bürgerkrieg, gefolgt durch Deportationen

    Eric Zemmour, ‚Le Suicide Francais‘, 2014 Paris

    • „Aber was geschehen ist ist unwichtig“ ??? Nee – das ist sehr wichtig!

      „Meine erste Gedanke ‚Selbstmord mit den Absicht die Polizisten verurteilt zu kriegen vor Mord‘.

      Diese Flüchtlinge sind aber auch durchtrieben. Brennen sich gefesselt an, um die Polizei in ein schlechtes Licht zu rücken!

      Das glauben Sie doch selber nicht. Ich bin entsetzt.

  6. Guter Artikel.
    Es gibt viele Bereiche an denen dringend Arbeit nötig ist:
    – Außen- und Geopolitik, NATO, Kriege, Rüstung, Interventionen usw.;
    – deutsche Souveränität, Lösung von der USA;
    – Wirtschaft, Geld, Neoliberalismus usw.;
    – Demokratie- und Sozialstaatsabbau;
    – Medien;
    und nun das: Gefängnismorde, tiefer Staat, RAF-Phantom, Buback, Oktoberfest-Attentat, NSU-Komplex.
    Wenn doch nur viel mehr Köpfe an diesem heißen Themenkreis arbeiten würden. Mir fallen da bis jetzt nur 5 Personen ein: Bonath, Moser, Wetzel, Kompa, Wisnewski. Es müssten viel mehr sein, die in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Gefahr aus dieser Ecke schaffen und wach halten.

    • Sie werden überrascht sein, wieviele Leute, die eine wirklich neoliberale oder sogar eine wirklich wertkonservative EInstellung haben (die Letzteren sind in Deutschland absolute Mangelware, ‚konservativ‘ in Deutschland heißt meistens enweder klerikalsozialistisch oder verkappt rechtsradikal, in den USA gibt es aber viele staatskritische Wertkonservative), voll und ganz das Mißtrauen gegen den Staatsapparat teilen, das Frau Bonath hier präsentiert.
      In Deutschland wird ständig die Fassade des ach so ‚perfekten‘ Rechtsstaats aufrechterhalten, indem Mißstände unter den Teppeich gekehrt werden.
      Aber man muss natürlich einerseits auch feststellen, dass diese Vorfälle extreme Einzelfälle sind. Die Qualität eines Rechtsstaats bemisst sich aber andererseits genau darin, wie er Einzelfälle behandelt und ob Kontrollmechanismen auch gegen Polizisten funktionieren!

    • Ist es nicht so, dass durch diese „extremen Einzelfälle“ das Vertrauen in den Rechtsstatt völlig verloren geht?
      Vorausgesetzt man hatte es mal.

    • @ schwarz ist weiß
      Ich denke, es ist wie Thatsit sagt: Es kommt darauf an, wie der Staat mit Fehlverhalten seiner Leute (auch im Extremfall) umgeht. Deckt er auf oder zu, zieht er Konsequenzen oder lässt er laufen. Wenn er zudeckt und vernebelt, Akten schreddert und anderweitig Aufklärung erschwert, macht er sich verdächtig hinter den Straftaten bzw. Terrorakten zu stehen und sogar deren Auftraggeber zu sein.

    • So ist es.
      Diese „Einzelfälle“ summieren sich. Mir fällt es nur schwer zu glauben, dass das alles nur „Ausrutscher“ sind.
      Die Leute, die da Licht ins Dunkel bringen sollen, haben doch auch Vorgesetzte. Die müssten doch Druck machen.
      Der Fisch fängt am Kopf an zu stinken.
      Es wird ja auch in anderen Fällen nicht richtig aufgeklärt und Verantwortliche werden nicht dingfest gemacht.
      Siehe NSU, NSA, Dieselaffäre u.a.

    • Zitat „Mir fallen da bis jetzt nur 5 Personen ein: Bonath, Moser, Wetzel, Kompa, Wisnewski.“
      Es gibt mindestens noch einen, der auch etwas massenwirksamer ist: Wolfgang Schorlau mit seinen Krimis, die immer Bezug zu realen Ereignissen haben und, wichtig(!), am Ende im Anhang auch die Aufschlüsselung, was Fiktion und was Wirtklichkeit ist.
      Gut geschrieben sind diese Bücher auch . Also hiermit meine Leseempfehlung:

    • @Thatsit: Bezüglich der „extremen Einzelfälle“: Mag sein dass es so aussieht, aber wenn man genau recherchiert, sind es ziemlich viele Einzelfälle und wenn man sieht, wie die Versuche der Verschlelerung laufen, kann man sich vorstellen, dass die Dunkelziffer da extrem hoch ist (schätze mal die liegt bei etwa 90%).

    • Schon mal darüber nachgedacht, dass solche Zelle, Etage, Dienststelle ein Tatort ist, ein Tatort an dem erstmal jeder verdächtig scheint, in dem über Stunden jedes x-beliebige Beweismittel entfernt, manipuliert oder hinzugefügt werden kann?

      Es sitzt nirgendwo auf der Welt eine komplette Dienststelle in Bereitschaft, die in x + Stunden oder gar x + Minuten den Dienstbetrieb übernehmen könnte, um diesen Tatort zu sichern, wie er es für eine unabhängige Untersuchung verdient und schlussendlich ist sich immer noch jeder selbst am nächsten.

      Kein Außenstehender weiß, was dort tatsächlich passiert ist und interessanterweise wurden bspw. in anderen Bundesländern geforderte Videoanlagen als unabhängige Zeugen aufgrund des Datenschutzes gar nicht erst installiert, weil die Persönlichkeitsrechte des Inhaftierten Gewahrsamszellenbewohners ja verletzt werden könnten.

    • @ bernhard Meyer:

      Ich stimme Ihnen zu; wir haben eine Menge Themen, die durch Wirtschaft, Presse und Politik gleichermaßen verwässert werden.

      Wenn doch nur viel mehr Köpfe an diesem heißen Themenkreis arbeiten würden. Mir fallen da bis jetzt nur 5 Personen ein: Bonath, Moser, Wetzel, Kompa, Wisnewski. Es müssten viel mehr sein, die in der Bevölkerung ein Bewusstsein für die Gefahr aus dieser Ecke schaffen und wach halten.

      Vielleicht findet sich Jemand unter den Forumsmenschen, der sich mit Webseiten gut auskennt, welcher sein Herz in die Hand nimmt und spendiert allen 5 genannten Autoren eine zusätzliche Plattform, wo unabhängig von deren sonstigen Wirkräumen speziell solche Fälle gesammelt und dokumentiert werden könnten.

      Hätte was für sich.

    • @ vicero:
      Richtig: Schorlaus „Schützende Hand“ ist eine hervorragende Arbeit. Literatur kann viele erreichen. Sehr erhellend in bezug auf „intelligente Stromzähler“ fand ich z.B. auch Marc Elsbergs „Blackout“.
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