Tagesdosis 21.8.2018 – Hauptsache, Feindbild!

Die Debatte um ausländische Kindergeldbetrüger zementiert Vorurteile.

von Andrea Drescher.

Über 260.000 Kinder sollen es sein – inklusive der circa 30.000 deutschen Kinder – für die aus dem deutschen Bundeshaushalt Steuergelder aufgewendet und ins Ausland versendet werden müssen. Unter den Empfängern befinden sich ausländische Kindergeldbetrüger. Es wird also Geld ausgegeben für Kinder, die gar nicht zum entsprechenden Kindergeld-Antragsteller in mütterlicher oder väterlicher Beziehung stehen.

Ausländische Kindergeldbetrüger – das geht nicht

Die deutsche Seele kocht hoch. Die Medien deklinieren es rauf und runter. Man muss einschreiten, Maßnahmen ergreifen, dem Bezug ein Ende setzen. Die Steuergeldverschwendung muss eingedämmt werden.

So liest man bei der Münsterschen Zeitung:

„Mehrere hundert Millionen Euro Kindergeld zahlt der deutsche Staat inzwischen an Empfänger im EU-Ausland, Tendenz stark steigend. Oberbürgermeister schlagen Alarm: Der soziale Friede sei zunehmend gefährdet.“

Der Fokus-Leser erfährt, dass 2017 eine Summe von 343 Millionen Euro an Konten im Ausland gezahlt wurde. Um im nächsten Satz zu lesen, dass sich die Bundesagentur Sorgen um organisierten Sozialbetrug mache. Die – unbewusste – Assoziation ,343 Millionen im Ausland als Folge von Sozialbetrug‘ ist sicherlich nicht gewollt. Oder vielleicht doch?

Laut Westfalenpost sollte am besten gleich das BKA gegen diese Kriminellen eingesetzt werden. Das zeigt die ganze Dramatik der drohenden Gefahr.

Obwohl aktuell noch niemand den Anteil an Betrügern wirklich quantifizieren kann, klingt es bereits dramatisch: „Bei 100 Verdachtsprüfungen in Wuppertal und Düsseldorf wurden in 40 Fällen fehlerhafte Angaben festgestellt“ liest man in der Westfalenpost.

Bei der FAZ liest sich das schon anders: „Die Familienkasse betont, es gebe keinen flächendeckenden Betrug. Stichproben ergaben einzelne Missbrauchsfälle vor allem in Nordrhein-Westfalen. Beim Kindergeld für Personen, die aus dem Ausland kommen, um hier zu arbeiten, deren Kinder aber in der Heimat geblieben sind, ,„findet so gut wie kein Missbrauch statt‘.“

Obwohl niemand wirklich die Zahlen kennt – beziehungsweise kennen kann –, wird heftig hochgerechnet. So sind es laut Huffington Post mehr als 100 Millionen Euro – pro Jahr –; andere Medien nennen noch höhere Zahlungen. Also fast 30 Prozent des ins Ausland gezahlten Kindergeldes wird ausländischen Betrügern – den Rumänen und Polen wie man lesen kann – aus unseren Sozialkassen nachgeworfen.

Was daraus in sogenannten „rechten“ Blogs und Facebook-Gruppen gemacht wird, ist für Rubikon nicht zitationsfähig – es fällt unter „Hate Speech“ – und war definitiv absehbar.

War es auch gewollt? Natürlich ist Betrug inakzeptabel. Aber warum wird das jetzt mal wieder hochgekocht?

Reicht die überzogene Flüchtlings- und Seenot-Debatte nicht aus, um in der Volksseele Angst, Wut und Missgunst am Kochen zu halten? Und wie sehr belastet uns das Thema wirklich – wirtschaftlich?

Die Zahlen nüchtern betrachtet

343 Millionen Euro: Gehen wir mal von 10 Prozent Betrugsfällen aus – dann sind das rund 35 Millionen, die von Betrügern kassiert werden. Das ist sehr viel Geld! Aber jährlich werden 35 Milliarden Euro Kindergeld auf inländische Konten überwiesen – Auslandsüberweisungen betragen insgesamt also 1 Prozent, der Betrugsanteil liegt bei 1 Promille.

Die Flugstunde eines Eurofighters kostet 74.000 Euro. Ja, wirklich – nachzulesen bei NTV. 1.000 Flugstunden kosten 74 Millionen. Nur 500 Stunden weniger dieser Eurofighter-Einsätze könnten für den Finanzausgleich für nicht korrekt bezogenes Kindergeld sorgen.

Alternativ könnte man sich natürlich auch endlich einmal um die richtigen Steuerbetrüger kümmern; also um jene, die sich nicht mit weniger als 3.000 Euro pro Jahr und Kind begnügen. Steuerbetrug in Deutschland liegt laut Fokus bei läppischen 17 Milliarden, also 17.000.000.000 Euro jährlich. Wenn man diese EINMAL abkassieren würde, könnte man 485 Jahre lang den Verlustbetrag ausgleichen.

Auch der Rechnungshof weist auf Steuerverschwendung in viel massiverem Umfang hin: „Der Bundesrechnungshof hat den 2016 in Deutschland eingeführten Umweltbonus – auch bekannt als „Elektroauto-Kaufprämie” – scharf gerügt. Die Finanzkontrolle des Bundes bemängelte einen zu großen Einfluss der Industrie, zudem gebe es einen zu hohen Personalbedarf bei der Umsetzung.“ Die hier zur Verfügung gestellten 600 Millionen Euro würden das nicht legale Kindergeld immerhin 17 Jahre lang ausgleichen.

Hätte man nach der Wahl zum Bundestag 2017 darauf verzichtet, das Parlament zu vergrößern, hätte man die 35 Millionen mit Leichtigkeit eingespart. Insgesamt sollen die Mehrkosten rund 200 Millionen im Jahr betragen. Allein die Kosten für Diäten und Mitarbeiterpauschalen der zusätzlichen 79 Abgeordneten belaufen sich auf rund 33 Millionen Euro im Jahr. Dagegen wirken die rund 2 Millionen Euro, die sich aus der Diätenerhöhung für die 709 Bundestagsabgeordneten ergeben, schon fast bescheiden!

Es ließen sich schier endlos viele Beispiele finden, wo „unser mühsam erwirtschaftetes Steuergeld“ sinnlos verschwendet wird. Hochgespielt – intensivst diskutiert – mit massiven Forderungen nach Veränderung vorgetragen wird jedoch das Thema „Ausländischer Kindergeldbetrug“.

Betrug ist und bleibt illegal und muss verfolgt werden. Aber die Form, in der dieses Thema aktuell durch sämtliche Medien ge-hyp-t wird, sprengt mal wieder völlig den Rahmen der Rationalität.

Sommerloch – oder doch gezieltes Bedienen der AFD-Klientel durch Feindbild-Genese? Ich weiß es nicht.

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Dieser Beitrag erschien am 18.08.2018 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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Hinweis zum Rubikon-Beitrag: Der  Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Rainer Mausfeld aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt KenFM diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

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*Redaktionelle Anmerkung: Die ursprügliche Version des Rubikon-Textes stieß auf Kritik und wurde von der Rubikon-Redaktion daher aktualisiert. KenFM übernimmt diese Aktualisierung.

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24 Kommentare zu: “Tagesdosis 21.8.2018 – Hauptsache, Feindbild!

  1. Weil andere auch bescheißen, sollte ich mich also nicht aufregen?

    Erstens habe ich gewaltige Zweifel, dass es um EU-Ausland geht. Also Ausland ja: mein Verdacht geht in Richtung unserer „Goldstücke“, die fröhlich irgendwelche Kinder angeben.

    Sodann. Dass Deutsche Kindergeld erschleichen sollten? Gibts irgendwelche soliden Quellen? Oder ist das wieder so eine Beschwichtigungsformel?

    Aber selbst wenn es so sein solle (ich bezweifle es aber): das so erschlichene Geld verbliebe im deutschen Geldkreislauf. Ins Ausland bedeutet eine Geld-Drainage aus Deutschland raus. Die Quantität schlägt um in Qualität.

  2. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann werben Schlepper EU-Ausländer mit Arbeits- oder Scheinarbeitsverträgen und Mietverträgen an und vermieten anschließend Schrottimmobilien zu Höchstpreisen an diese Menschen. Die gefälschten Kindergeldanträge gehen zum Amt und die Vermieter kassieren die überhöhten Mieten ab. Das sieht sehr nach organisierter Kriminalität aus. Wobei die wirklichen Abzocker im Hintergrund bleiben. Nach außen hin sieht man nur die betrügerischen Migranten. Wieder einmal werden die ärmsten Einkommensschichten aufeinander gehetzt, denn es ist mittlerweile bekannt das H4-Empfänger de facto kein Kindergeld beziehen. Also ein typisches AfD Thema. Das eigentliche Thema ist, wie kann es sein dass hundertausende von Eltern ihre Kinder alleine in ihren Herkunftsländern zurücklassen müssen, um der Armut zu entfliehen.

  3. An Huhu!
    Ja wer misst eigentlich überhaupt etwas und was davon ist richtig?
    Ob wissenschaftlich oder nicht, ich schaue gerne da hin, was nicht so offensichtlich im Fokus der Öffentlichkeit steht. Dann vergleiche ich, informiere mich aus möglichst vielen Quellen, hinterfrage alles, bilde mir eine Meinung und versuche mein Handeln danach auszurichten.
    Kinder sind unsere größte Hoffnung, vorausgesetzt wir sorgen für die entsprechende Erziehung. Dieser Planet kann noch weit mehr Menschen ernähren als jetzt und es wäre Schluss mit hungernden Menschen, wenn das Soja, welches für Futtermittel angebaut wird und für welches täglich ungeheure Flächen an Regenwäldern abgeholzt werden, der Ernährung der Menschen dienen würde. Das ist eine einfache Rechenaufgabe und bedarf keiner wissenschaftlichen Studien, sondern ein wenig Allgemeinbildung, Neugier und Verantwortungsbewusstsein. Die Diskussion, ob und welche Mengen CO2 schädlich für unser Klima ist, erübrigt sich bei Betrachtung des Gesamtzusammenhangs. Der Blick auf die Profiteure genügt, um zu wissen was falsch ist. Wobei wir wieder beim ursprünglichen Thema wären: Es geht nicht darum, ob fälschlicherweise Kindergeld ausgezahlt wurde, sondern um die Manipulation der Leser. Zahlen zu vergleichen ist oft eine gute Methode um einen klaren Blick zu bekommen. Die Menschen werden aufgehetzt gegen Flüchtlinge und Ausländer, nehmen aber die viel größeren Bezrügereien überhaupt nicht wahr, weil darüber mit anderen Worten oder gar nicht informiert wird. Und die wenigsten kommen auf die Idee, die Praktiken zu hinterfragen. Aber es werden mehr…

  4. Selbstverständlich wird Betrug von Deutschen penibel nachgegangen .
    Es ist antideutscher Rassismus zu behaupten , das dem nicht so ist .
    Die Kindergeldfrage ist darüber hinaus eine Frage der sozialen Gerechtigkeit . Warum sollte Kindergeldberechtigten
    doppelte Kaufkraft gegeben werden, nur weil sie in einem anderen Land leben ?

  5. Mich düngt die Frage, warum nehmen wir die Steuerzahlungsmoral der 1% an der elitären Spitze nicht als Vorbild?
    Oder nennen wir es doch einfach Steuerzahlungsoptimierungsmanagement, der Wert der gegen Null geht, spiegelt die Optimierungseffizienz der Zahlung.

    Nun, ich verstehe schon den Unmut Vieler die auf die gutmenschliche Art meinen, man sei durch diese Art von Management assiozial sowie egoistisch.
    Dem halte ich entgegen und frage, ob ich mit diesem Unterfangen die Kriegsmordsmaschinerie finanziere, der Privatisierung von Bildungseinrichtungen, Infrastruktur bis zu den Renten dienlich mache?
    Mit welcher Art von Moral habe ich eine Teilhabe an der Zerstörung des sozialen Friedens?

    • „Mich düngt die Frage, warum nehmen wir die Steuerzahlungsmoral der 1% an der elitären Spitze nicht als Vorbild?“

      Wie wollen Sie das umsetzen?
      Hartz 4 ? –> Mehrwertsteuer.

  6. Mir erschließt sich nicht, dass Frau Drescher die Flugstunden für Eurofighter reduzieren will, um den Kindergeldbetrug zu finanzieren. Betrug ist Betrug. Ob ein Ladendieb einen Kaugummi stiehlt oder ein Auto, es ist der Tatbestand des Diebstahls. Anstatt froh zu sein, dass dieser Missstand aufgedeckt wird, wird nach Vergleichen gesucht das Delikt klein zu reden. Frau Drescher spricht von Sommerloch. Stimmt, das war ein Beitrag für das Sommerloch.

    • „Dass Frau Drescher die Flugstunden für Eurofighter reduzieren will“, trifft meiner Meinung nach nicht zu.
      Es geht um die Relationen, die dem Leser vor Augen geführt werden soll.
      Über WAS und WIE wird in den MSM geredet?
      Solange man sich dann darüber aufregt, sind die „großen Gangster“ aus dem Blickfeld.
      Ansonsten läuft es getreu nach dem Motto: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

    • Antwort auf den Kommentar von schwarz ist weiß:
      Frau Drescher sagt: „Nur 500 Stunden weniger dieser Euro-Fighter-Einsätze könnten den Finanzausgleich für nicht korrekt bezahltes Kindergeld sorgen“
      Alle Vorwürfe von Frau Drescher sind ja richtig, aber durch ihre Argumentation legitimiert sie diese Kindergeld- Betrügereien oder redet sie zumindest klein.
      Wie sagt man bei Rubikon so schön: „Es kommt immer anders wenn man denkt.“

    • „Betrugsanteil liegt bei 1 Promille“
      Ich sage, die Betrügereien sind klein!
      Zumindest im Vergleich zu anderen Sauereien!
      Legitim ist es trotzdem nicht.
      Ich sehe das als „Futter“ für dien Stammtisch.

    • Ich nehme mal an, dass Sie keine Kinder haben!?
      Sonst würden Sie nicht so abfällig über das Kindergeld reden.
      Viele Familien und vor allem Alleinerziehende sind auf das Geld leider mittlerweile angewiesen.
      Das Armutsrisiko wäre sonst noch höher.
      Als Prämie ist das übrigens ein mieses Geschäftsmodell.

      zur Info:
      „Die große Koalition, sonst großzügig im Geldausgeben, knausert bei den Familien: Nur vier (2015) bzw. sechs Euro mehr (2016) soll es pro Monat und Kind geben. Die Bundesregierung selbst gibt zu, dass sie damit nicht mehr als das verfassungsrechtliche „Gebotene“ tut. Die Rechtslage ist klar: Der Staat darf das Existenzminimum von Kindern nicht besteuern. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinen „Familienurteilen“ klargestellt. Deshalb gibt es Kinderfreibeträge. Von denen haben viele Eltern aber nichts, weil ihr Einkommen zu gering ist. Deshalb gibt es Kindergeld, das kein Almosen für Eltern ist, sondern eine Rückerstattung zu viel gezahlter Steuern.“

      (Freie Welt – Stefan Fuchs)

    • Moin, schwarz ist weiss, ich hatte abgehoben auf die Ueberbevölkerung und nicht auf die gewiss zu schlechten Einkommensbedingungen hier im Kapitalismus. Im Uebrigen spielt es ueberhaupt keine Rolle, ob ich Kinder habe oder nicht, weil der Globus ob meiner oder keiner Kinder eh zu voll ist.

    • Nun zeigen Sie mir mal den Zusammenhang von Kindergeld und Überbevölkerung.
      In den Ländern die Kindergeld überhaupt kennen, ist Kinderreichtum Ebbe.
      Da sehe ich keinen Zusammenhang.
      Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.

    • Natürlich sollte man Amazon, Apple, Bayer etc. wegen Steuerbetrugs verklagen! Das kann aber doch nicht heißen, dass man die Kindergeld-Betrügereien nicht verfolgt. Was ist das denn für eine Moral?

  7. @Andrea Drescher; ihrer Zahlenjonglage alle Ehre, allein was bringts?!
    Die Deutschen, zumindest die welche noch etwas Resthirn zwischen den Ohren haben (die leidliche Minderheit) und zudem der großen Gruppe zugerechnet werden kann die mehr als prekär „verdient“ (die große Mehrheit) haben einfach die Schnauze voll von korrupten Regierungen die alles und jedem die Euros nachschmeißen, hauptsache es kommt nicht bei den Deutschen an.
    Und man kann auch die Schnauze voll haben, von hetzenden Medien und korrupten Politikern die unser Land in Grund und Boden regieren. Wer hat eine geringere Rente zu erwarten und wer hat weniger Eigentum in Europa als die Deutschen?!
    Sie haben Recht, die paar hundert Millionen p.A. Kindergeld machen das Kraut auch nicht mehr fett…
    Im Endeffekt wird Deutschland aber just im Moment vernichtet.
    Und wären heute Wahlen würden die Zombies mehrheitlich CDU/CSU Merkel wählen.
    Am besten gar nicht mehr damit auseinander setzen, hat eh keinen Sinn hier in D.

    • da sie mich direkt fragen – auch eine direkte antwort:

      wir – bzw. die leser der mainstream-medien – werden systematisch manipuliert.
      und was bringt die zahlenjonglage? sie soll(te) bewusst machen, in welcher form das passiert.

      17 mrd steuerbetrug durch konzerne und reiche… kaum der rede wert
      200 millionen durch parlamentesvergrößerung … kaum der rede wert
      xx-mrd-ausgaben durchs militär … kaum der rede wert
      diese liste ließe sich fortsetzen …

      35 millionen durch flüchtlinge … alle medien stehen kopf! und die hetze folgt auf dem fuße.
      warum?

      aber wenn ich mir die kommentare auf youtube so anschaue … stellt sich kaum einer diese frage.
      schade eigentlich.

    • @Andrea Drescher
      Vielleicht weil z.B. Ihre Rechnung gewaltig hinkt.
      In nur einem Monat wären das bereits rund 45 Millionen. Zahlungen laufen Monate bis Jahre, bis auffällt, dass sie zu unrecht gezahlt werden. In nicht wenigen Fällen dürften man dies nicht mal nachweisen können.
      Und auch wenn nicht alle gleich lang das Kindergeld erhalten haben, dürften die zu unrecht gezahlten Beträge plus Dunkelziffer Ihre aufgeführte Verschwendung für die Parlamentsvergrößerung bei weitem übersteigen.
      Und dies ist nur eine von etlichen Möglichkeiten Sozialleistungen zu erschleichen.
      Vielleicht aber auch weil Sie gleich Eingangs nicht nur relativieren sondern auch noch rassistisch verallgemeinernd um die Ecke kommen.
      Ich bin Deutsche, habe weder jemals Sozialleistungen erschlichen noch Milliarden Steuern hinterzogen. Meine Möglichkeiten zu Verschleierungen sind als kleiner popeliger Nichtkonzernler und Inländer begrenzt und wenn ich betrüge, bekomme ich ungebremst die Bratpfanne auf den Kopf. Viele dürften aus diesem Grund bereits nach dem ersten Absatz abwinken und maximal nur noch Ihren Artikel überfliegen.
      Auch vorsätzlichen Betrug mit Steuerverschwendungen relativieren zu wollen kann ich nicht nachvollziehen.
      Des weiteren wundere ich mich darüber, dass es sie nicht ärgert, dass hier in etlichen Fällen das Geld eben nicht, wie eigentlich gedacht, bei Kindern landet. Oder glauben Sie ernsthaft, dass jemand der vortäuscht, das Kind seines Nachbarn wäre seins, das Geld dann auch an dieses weiter gibt?
      Alles gruselig, und keines macht ein anderes weniger gruselig.

    • Ich finde die Behauptung fragwürdig, die Mehrheit hätte kein „Resthirn“ zwischen den Ohren. Ich treffe jeden Tag viele sehr intelligente Menschen, vielleicht sollten Sie sich einen anderen Bekanntenkreis zulegen?
      Meine Wahrnehmung ist eher, dass sich viele Menschen machtlos fühlen, sie befinden sich im Hamsterrad und haben den Kopf nicht frei, um nach Auswegen zu suchen. Es wird schwierig, wenn man jeden Cent umdrehen muss. In so einer Situation den Kopf oben zu behalten kostet viel Kraft.
      Bewiesenermaßen geraten die meisten Menschen nicht durch Eigenverschulden in die Armut – siehe Altersarmut.
      Menschen als Zombies zu bezeichnen, wenn man selbst nur aburteilt finde ich menschenverachtend und wenig hilfreich.

  8. Geld, das vermeintlich die Antwort auf alle Probleme dieses Globus ist. Probleme die es ohne es, überhaupt nicht geben würde.
    Anbei ein Standard-Artikel zum Thema, inklusive des Steuergeldes:

    19 Dez 2017
    Die Illusion der freien Märkte
    Wie der Staat hinter den Kulissen den Kapitalismus künstlich am Leben hält. Exklusivabdruck aus „Chaos: Das neue Zeitalter der Revolutionen“
    von Fabian Scheidler

    Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.

    Konzerne am Tropf

    In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein. Schauen wir uns die mächtigsten Branchen einmal nacheinander an:

    – Die Erdöl-, Erdgas- und Kohleindustrie wird nach Schätzungen der ausgesprochen konservativen Internationalen Energieagentur jedes Jahr mit rund 500 Milliarden Dollar subventioniert.

    – Die gigantischen Ölsubventionen stützen auch massiv die krisengeschüttelte Automobilindustrie weltweit. Würden die wahren Kosten des Öls auf die Benzinpreise umgelegt, wäre Autofahren für die meisten Menschen unbezahlbar, die Branche würde zusammenbrechen.

    – Allein der BER-Flughafen bei Berlin hat bereits in der Bauphase fünf Milliarden Euro verschlungen, das Äquivalent von etwa einer Million Kindergartenplätzen. Flugbenzin wird weltweit nicht besteuert, der Flugverkehr ist außerdem aus den UN-Klimaverhandlungen ausgespart. Airlines wie Al Italia oder Air Berlin wurden mit Hunderten Millionen Euro Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt.

    – So gut wie alle Großbanken der USA, Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und vieler anderer Staaten würden heute nicht mehr existieren, wenn sie seit 2008 nicht mit Steuergeldern in Billionenhöhe gerettet worden wären.

    – Die Zentralbanken der USA, der EU und Japans haben seit 2008 die unglaubliche Summe von neun Billionen Dollar in das Finanzsystem gepumpt, um die Märkte vor dem Kollaps zu bewahren. Ein einziger Monat aus dem EZB-Wertpapier-Programm hätte genügt, um die Schuldenkrise Griechenlands zu lösen. Stattdessen floss das Geld an die privaten Banken.

    – Die IT-Konzerne des Silicon Valley haben ihr Kapital auf Computer-Technologien aufgebaut, die jahrzehntelang von staatlichen, aus Steuergeldern finanzierten Forschungseinrichtungen entwickelt wurden, insbesondere dem Massachusetts Institute of Technology. Diese Technologien wurden Microsoft, Apple, Google, Facebook und Co. umsonst zur Verfügung gestellt. In einem iPhone steckt, wie die Ökonomin Mariana Mazzucato feststellt, nicht eine einzige Technologie, die nicht staatlich finanziert wurde. Der Staat hat also als Forschungsabteilung für diese Unternehmen gewirkt. Die Konzerne wiederum haben die üppigen Staatsgeschenke privatisiert und daraus proprietäre Software entwickelt, die die Grundlage ihres Reichtums und ihrer Macht bildet.

    – usw.
    (…)
    Rente statt Profit

    Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.

    Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik »Renten« nennt. »Rente« bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus »geistigen Eigentumsrechten«, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.

    Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen.
    (…)
    Die künstliche Verknappung immaterieller Güter

    Das Tributsystem erstreckt sich auch auf immaterielle »geistige Güter« wie etwa wissenschaftliche Entdeckungen, technische Erfindungen, kulturelle Leistungen, Software, Markennamen und sogar die genetischen Codes von Lebewesen. »Geistige Eigentumsrechte«, die eine exklusive Verfügung über solche Güter garantieren, sind bei näherer Betrachtung ein sehr seltsames juristisches Konstrukt. Sie verknappen künstlich, was eigentlich im Überfluss da ist und durch intensivere Nutzung nicht weniger wird, sondern mehr. Wenn jemand etwa einen Softwarecode nutzt, wird er einem anderen nicht weggenommen, sondern vervielfältigt sich. Die Kosten dafür gehen gegen Null. Natürlich müssen Programmierer von etwas leben; aber Patentgebühren fließen in den seltensten Fällen in die Hände der tatsächlichen Urheber, so wenig wie Mieten in die Hände der Bauarbeiter fließen, die die Häuser einst erbauten. Stattdessen sind sie vor allem eine Methode von Kapitalbesitzern, um in einem Wirtschaftssystem, in dem es immer schwieriger wird, durch Produktion Profite zu machen, dauerhaft leistungslose Einkommen zu generieren.

    Und diese Strategie ist recht erfolgreich. Gebühren aus »geistigen Eigentumsrechten« nehmen einen immer größeren Anteil der Volkswirtschaften und Unternehmensprofite ein. In den USA bestreitet die Copyrightbranche bereits elf Prozent des Bruttoinlandproduktes. In einem Bericht des Europäischen Patentamtes heißt es, dass Industrien, die sehr viele geistige Eigentumsrechte beanspruchen, inzwischen bereits 42 Prozent des EU-Sozialproduktes und 90 Prozent der Exportwirtschaft ausmachen. Die Profite daraus gehen meist am Fiskus vorbei, indem sie zum Beispiel über eine Briefkastenfirma in den Niederlanden kanalisiert werden, wo auf Patentgebühren keine Steuern anfallen.
    http://www.free21.org/die-illusion-der-freien-maerkte/

    Zur künstlichen Verknappung immaterieller Güter gehört auch das Geld selbst, von dem jedoch stets genug vorhanden ist, wenn sie der rechten Klasse angehören und das rechte Anliegen haben.

    Sie sehen, der Betrug muß nur groß genug sein und schon verschwindet er.

  9. Ich finde es immer wieder schön, dass man mit der Offenlegung von Zahlen auf einfache Weise die Realität ins Licht rücken kann – für jeden nachvollziehbar. Gut funktioniert das auch, wenn man die tatsächlichen Verursacher der CO2- Emission – gemeint ist die Tierhaltung zur Produktion von Fleisch, Milchprodukten und Fisch zum menschlichen Verzehr = 51% – mit der Gesamtmenge an CO2-Emission, verursacht durch sämtliche Verbrennungsmotoren einschließlich Traumschiff Aida und Flugzeugen = 18% – vergleicht. Die Berichterstattung ist so gestaltet, dass der Fokus manipulativ auf die schwerer lösbaren Probleme gerichtet wird. Mir drängt sich da der Versacht auf, dass Angst und Hass geschürt werden sollen um ein Gefühl der Machtlosigkeit zu erzeugen und dami das Einverständnis zur Durchsetzung kriegerischer oder anderer sog. Schutzmaßnahmen.

    • Wer hat eigentlich die Gesamtmenge an CO2 gemessen? Wieviel „dünsten“ eigentlich die 7 Mrd Erdenbürger aus? Wer war eigentlich seinerzeit dafür verantwortlich, das Grönland grün war? Sorry, aber ich traue keinen wissenschaftlichen Studien mehr, denn Glyphosat so ja lt. wissenschaftlicher Studien ungefährlich sein, wie seinerzeit das Rauchen.

    • Danke, Goldstaub, für Ihren Kommentar. Die gigantische Problematik der Tierausbeutung wird hier viel zu selten thematisiert.

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