Tagesdosis 21.9.2017 – Jede Stimme zählt! (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Am kommenden Sonntag können die Bürger unseres Landes wählen zwischen der AFD und der – AFD.

Die Alternative für Deutschland ist eine Partei, die auch als ein Ergebnis, eine Reaktion auf die Regierungspolitik der letzten Jahre erklärt werden kann. Beginnend mit Euro-Kritik, über schlichte allgemeine Unzufriedenheit, bis hin zur desaströsen Innen- und Außenpolitik der aktuellen Regierung, schöpft sie geschickt die gärenden Defizite ab, rührt sie mit dem Stimmungsbild der Gesellschaft zusammen und schon existiert die effektive Protestpartei.

Die andere AFD hat ihr historisches Vorbild dem Jahre 1990 entnommen. Ein Land, die DDR, stand wirtschaftlich und innenpolitisch geschwächt mit dem Rücken zur Wand. Die Unzufriedenheit der Bevölkerung war immens. Es kam zur anstehenden Volkskammerwahl und im Februar des Jahres entstand die AFD – die Allianz für Deutschland[1]. Die damaligen Protagonisten waren die DDR Blockpartei CDU und die neu formierten Parteien DSU (Deutsche Soziale Union) und der DA (Demokratischer Aufbruch). Die Geschichtsbücher informieren: die AFD bildete ein in der rechten Mitte des Parteienspektrums angesiedeltes Wahlbündnis, das Allianz für Deutschland genannt wurde.

Ein Mitglied der Partei DA hieß – Angela Merkel. Die Volkskammerwahl endete für die DA mit einem 0,9-Prozent-Desaster. Dank der unerwarteten 41% für den Bündnispartner Ost-CDU (durch tatkräftig finanzielle und logistische Unterstützung der West-CDU) wurde die gemeinsame Allianz für Deutschland jedoch mit 48% Wahlergebnis faktischer Wahlsieger[2]. Das schlechte Abschneiden des Demokratischen Aufbruchs bei der Wahl und die Entwicklung der nächsten Monate nötigten zu einer Anlehnung des DA an die CDU, die von Merkel mitgetragen wurde. Am 4. August 1990 stimmte auf einem Sonderparteitag des Demokratischen Aufbruchs eine Mehrheit für einen Beitritt zur westdeutschen CDU nach vorhergehender Fusion mit der Ost-CDU. Merkel war eine von drei Delegierten, die der DA zum Vereinigungsparteitag der CDU in Hamburg am 1. und 2. Oktober 1990 schickte.

Dort entdeckte sie ein gewisser Herr Kohl. Der war wiederum, politisch schon abgeschrieben und kurz vor der Abwahl, nur westdeutscher Bundeskanzler geworden, weil eine sog. Mauer fiel. Es kam zur deutschen Wiedervereinigung und der Rest ist allbekannte Geschichte.

Die Allianz für Deutschland feiert nun voraussichtlich am 24.09.2017 eine Wiederauferstehung. Die beteiligten Parteien sind diesmal die CDU, die FDP und die neu formierte Partei GA. Grüner Auswurf. Die Wahl der GA endet jedoch mit einem Desaster und nötigt sie zu einer Anlehnung an eine der beiden anderen Parteien. Welche ist ihr eigentlich egal, Hauptsache mitregieren.

Heute konnte man auf Spiegel Online erlesen: Projekt Strassenwahl, auch Obdachlose dürfen wählen[3]. In Hamburg, so erfährt man, kümmert sich der Verein Straßenblues, um die schwächsten Bürger unseres Landes, die Obdachlosen. In einer Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose hängen sie morgens ein Schild an die Wand. Aufruf zur Bundestagswahl. Allen Ernstes werden die Anwesenden an Tablets genötigt, den Wahl-O-Mat zu verstehen.

Der Leser lernt: Denn Obdach- und Wohnungslose in Deutschland sind wahlberechtigt – auch ohne Personalausweis und festen Wohnsitz. Als Deutsche können sie einen Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Darin müssen sie „an Eides statt“ versichern, dass Sie deutsche Staatsbürger sind und zusätzlich bestätigen, dass sie in den drei Monaten vor der Wahl in Hamburg übernachtet haben und nirgends für eine Wohnung gemeldet sind. Familienname, Vorname, Geburtstag und Unterschrift – fertig ist der Antrag.

Ja Potz Blitz, so einfach kann das Bürgerdasein leuchten? Weiter gehts im Text: Nur wenige heben den Blick von der Zeitung oder unterbrechen ihr Gespräch. Nikolas Migut, Gründer des Projekts „Straßenblues“, versucht es ebenfalls, spricht etwas lauter: „Jede Stimme zählt“, sagt er nachdrücklich. Noch immer hält sich die Aufmerksamkeit in Grenzen. Schließlich legen die Helfer einfach los.

Noch vor wenigen Wochen war in dem gleichen Magazin zu lesen: Obdachlose zwischen den Fronten. Schutzlos im Straßenkrawall: Wer kümmert sich bei den G20-Protesten um Hamburgs Wohnungslose? Behörden und Polizei sehen sich nicht in der Verantwortung[4].

Was die Motivation dieser Aktion für den Verein darstellt, ist schwer nachvollziehbar. Die aktuelle Politik ist verantwortlich für Sozialabbau, für steigende Mieten, für Obdachlosigkeit, für unsichere Arbeitsplätze, für Hartz4, für Armut. Für eine stetig wachsende Spaltung der Bevölkerung, in diesem Land.

Möge die Wahl und das damit verbundene Ergebnis einer weiterführenden Politik gegen die Bürger etwaig eine Wiederauferstehung des Jahres 1989 mit sich bringen. Die der Massen auf der Strasse. Die des Protestes gegen eine menschenverachtende Politik der AFD, der Allianz für Deutschland.

Quellen

[1] – https://de.wikipedia.org/wiki/Allianz_f%C3%BCr_Deutschland

[2] – https://de.wikipedia.org/wiki/Angela_Merkel#Politische_Laufbahn

[3] – http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/projekt-strassenwahl-auch-obdachlose-duerfen-waehlen-a-1167600.html

[4] – http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/g20-gipfel-in-hamburg-obdachlose-zwischen-den-fronten-a-1156567.html

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