Tagesdosis 21.9.2018 – „100 Trillionen Fliegen können sich nicht irren“ (Podcast)

Ein Kommentar von Rainer Rupp

Ein soeben veröffentlichter, offizieller Bericht der norwegischen Regierung illustriert exemplarisch die fortwährende kriminelle Absurdität der Nordatlantischen Terrororganisation NATO und ihrer Mitgliedsstaaten, die mit menschenverachtenden Kriegsabenteuern Tod und Verderben über weit entfernte Länder von Afghanistan über Libyen nach Syrien und in die Ukraine bringen, um nur einige zu nennen.

In dem Bericht geben norwegische Regierungsbeamte zu, dass sie nichts über Libyen wussten, bevor sie den Startschuss zu Kriegsteilnahme gaben. Sie geben zu, dass sie keinen blassen Schimmer hatten, weder von der jüngeren Geschichte des Landes noch von der aktuellen Situation in Libyen im Jahre 2011. Und trotzdem war die Regierung in Oslo sofort bereit, sich den Amerikanern, den Franzosen und Briten anzuschließen, um das am höchsten entwickelte Land Afrikas mit sozialen Standards, die bei weitem die der „westlichen Wertegemeinschaft“ übertrafen, in die Steinzeit zurück zu bomben.

Der mit dem Regimewechsel in Libyen erzielte große westliche Sieg für demokratischen Fortschritt und Marktwirtschaft hat jüngst mit der Nachricht über die Wiedereinführung von öffentlichen Sklavenmärkten in dem von Gaddafi befreiten Land seinen vorläufigen Höhepunkt erreicht.

„Wenn man sich ansieht, was daraufhin (nach der Ermordung Gaddafis) geschah, dass Libyen zu einem Hotspot des Terrorismus wurde, ist dies (die norwegische Beteiligung am Angriffskrieg) keine Entscheidung, auf die man stolz sein kann“, erklärte die ehemalige Fraktionsvorsitzende der norwegischen Zentrumspartei, Liv Signe Navarsete in einer ersten Reaktion auf den Regierungsbericht. Aber wie ist es so weit gekommen?

Auf Grund welcher schwerwiegenden Informationen haben sich die Entscheidungsträger in Oslo für Krieg entschieden? Auch dazu finden wir ein absurdes Eingeständnis in dem offiziellen Bericht aus Norwegen. Dort heißt es: „In solchen Situationen verlassen sich Entscheidungsträger häufig auf Informationen aus den Medien und anderen Ländern“. Mit anderen Worten, Wenn alle es sagen und tun, dann muss das richtig sein und wir tun es auch. Das erinnert an den Spruch der US-Vietnamkriegsgegner gegen die vorherrschende Unterstützung des US-Massakers in Südostasien durch die „schweigende Mehrheit“ und die Medien, der lautete: „100 Trillionen Fliegen können sich nicht irren; fresst Scheiße.“

Nachdem Frankreich und Großbritannien 2011 ohne den geringsten Grund den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Libyen begonnen hatten, war ihnen nach einer Woche die Munition für weitere Luftangriffe zur Unterstützung der lokalen Terroristen-Gruppen ausgegangen. Für die Herrschaften in Paris und London war das eine unglaubliche Blamage, zumal sie die libysche Regierung längst nicht in die Knie gezwungen hatten. In dieser Situation riefen sie ihre NATO-Komplizen zu Hilfe, um das mörderische Werk mit einem Sieg zu beenden. Erst jetzt übernahmen die USA die Kriegsführung und auch Norwegen schloss sich begeistert an, um den humanitären Kampf islamistischer Terrorgruppen – von Al Kaida bis zu anderer Kopfabschneiderbanden – gegen den „neuen Hitler“ Gaddafi mit Luftangriffen zu unterstützen.

Und Norwegens militärischer Beitrag zum Gemetzel in Libyen war weit mehr als nur symbolisch. Laut dem Regierungsbericht hat Norwegen während des Luftkrieges der westlichen Aggressionskoalition sechs F-16-Kampfjets zur Verfügung gestellt. Dem Bericht zufolge flogen diese Jets zwischen März und Juli 2011 insgesamt 596 Angriffe und warfen dabei 588 Bomben auf libysche Ziele ab. Das entspricht etwa zehn Prozent aller Angriffe der Koalition in diesem Jahr.

Sicherlich hat auch der Wunsch der norwegischen Militärführung nach realitätsnahen Einsätzen für ihre Kampfpiloten den norwegischen Bomben-Enthusiasmus in Libyen bestärkt. Und was könnte realitätsnäher sein als ein richtig schöner Krieg, bei dem die Angegriffenen nicht einmal zurückschießen können und die Gefahr eigener Verluste so gut wie auszuschließen ist.

Der Regierungsbericht sei für die politische Kaste „ziemlich peinlich“, zitierte „Russia Today“ den Politwissenschaftler Morten Bøås vom „Norwegischen Institut für Außenpolitik“. „Die Autoren des Berichts brächten „ihr Bedauern zum Ausdruck“, weil sie die Konsequenzen ihres Handelns, nämlich die Beteiligung am Angriffskrieg, „nicht wirklich verstanden“ hätten, so Bøås.

Im Jahr 2011 seien viele Norweger davon ausgegangen, dass ihr Land „hauptsächlich aus humanitären Gründen“ in den Kampf gegen Gaddafi eingestiegen“ sei, erklärte Bøås. Er glaube nicht, dass unbedingt alle norwegischen Politiker wirklich verstanden hätten, dass „die anderen Schlüsselparteien (USA, Frankreich UK) im Grunde genommen nur an einem Regimewechsel interessiert waren, um Gaddafi loszuwerden“, fügte der norwegische Politwissenschaftler hinzu.

Tatsächlich dürfte inzwischen auch dem größten Nachrichtenmuffel – nicht nur – in Norwegen klar geworden sein, dass der Angriffskrieg gegen Libyen mit Humanismus, Menschenrechte und Demokratie nichts zu tun hatte. Wenn norwegische Politiker nun auf Unwissenheit plädieren, um die von ihnen begangenen Schwerverbrechen, einschließlich Massenmord und Totschlag, zu entschuldigen, so ist das unakzeptabel. Denn dem normalen Bürger wird ständig gepredigt, dass „Unwissenheit nicht vor Strafe schützt“. Er muss sich selbst umfänglich informieren, wenn er nicht bereits für den kleinsten Fehltritt zur Rechenschaft gezogen werden will. Und bei Politikern, die über Krieg und Frieden, über Leben und Tod entscheiden, soll diese Sorgfaltspflicht plötzlich nicht gelten!?

Auch wir hier in Deutschland können einige Lehren aus den jüngsten norwegischen Erfahrungen ziehen: Das Beispiel Norwegen zeigt einmal mehr, dass im Zeitalter der neoliberalen Globalisierung der vielfach im Munde geführte Begriff der „Werte“ nur einen Zweck hat, nämlich die eigenen wirtschaftlichen und geo-strategischen Interessen durchzusetzen und dafür Krieg zu führen, wann und wie man will. Menschenrechte, Toleranz und Demokratie, selbstredend auch „der Kampf gegen Rechts“ sind nur Mittel zum Zweck. Sie sind Worthülsen ohne ethischen Inhalt oder Wert.

Der norwegische Bericht zeigt auch, dass die meisten Politiker faul sind, vor allem denkfaul. Neben ihrer gut bezahlten Lobbyarbeit interessieren sich bürgerliche Politiker kaum für andere Sachen und erst Recht nicht für das Gemeinwohl. In der Regel lesen sie keine der vor den Abstimmungen verteilten Berichte und machen sich auch sonst nicht schlau. Vielmehr folgen sie bei den Abstimmungen den Empfehlungen, die von so genannten „Experten“ in „Fach“gremien unter Zugrundelegung von Lobby-Interessen ausgekungelt haben (siehe z.B. Dieselskandal und der politische Schutz für die Autokonzerne). Trotzdem versuchen diese Politiker der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, Sie seien doch so viel besser informiert als das gewöhnliche Volk, weshalb ihrer Meinung nach auch unbedingt verhindert werden muss, dass das dumme Volk in einer Volksabstimmung über wichtige Fragen selbst entscheidet.

Und weil unsere Politiker so viel klüger sind als das dumme Volk, wissen sie auch viel besser als alle anderen, was für das Volk gut ist. Dagegen werden Politiker, die sich den Sorgen und Problemen der so genannten „kleinen“ Leute annehmen, als gefährliche „Populisten“ angegriffen, denn mehr direkte Demokratie ist Teufelswerk. Dagegen gilt für Politiker, die sich nicht gemein machen mit dem Pöbel und dem Pack und sich stattdessen in Luxushotels diskret mit Vertretern der Konzerne über neue Gesetze abstimmen, dass sie verantwortungsbewusste Politik betreiben.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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