Tagesdosis 22.11.2017 – Rebellion gegen Schulz

SPD-Abgeordnete grummeln gegen hartes Nein zur GroKo 

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Da schien alles so einfach zu sein, ja auch so einfach zu gelingen. Die SPD hatte nach der Bundestagswahl verkündet: Wir wollen nicht mit Merkel mitregieren, basta!

Und jetzt? Jetzt ruft der SPD-Politiker Johannes Kahrs seine Partei zur Gesprächsbereitschaft mit dem Bundespräsidenten auf. Man müsse mit dem Bundespräsidenten Steinmeier reden, ohne gleich auf einem eigenen Standpunkt zu verharren, sagte Kahrs an seine Partei gerichtet. Die Spitzen der Partei und der Fraktion, zahlreiche Abgeordnete der SPD sehen das auch so. Es rumort in der SPD.

Nun, Steinmeier und Schulz treffen sich am Donnerstag. In der SPD mehren sich die Stimmen, die gegen Neuwahlen sind. Und viele fragen sich und fragten sich von Anfang an, wieso denn die SPD nicht mitregieren solle. Schließlich sind sie ja seit vier Jahren in der Regierung. Wo kommt dieses Nein zum Regieren eigentlich her?

Erinnern wir uns: Martin Schulz, zugegeben, ein ziemlich langweiliger Kanzlerkandidat, kämpfte in einem höchst unspektakulären Wahlkampf gegen die Kanzlerin Merkel – und am Ende waren sie sich in fast allem einig. Man darf wohl annehmen, dass jemand, der im Wahlkampf ist, das ein so jemand auch gewinnen und regieren will. Wie anders aber dieser Martin Schulz. Er will nicht mitregieren und die Partei hatte beschlossen, mit Merkel wollen wir nicht im selben Boot sitzen, sprich mitregieren.

Wunderte das damals niemand? Sofort im Gespräch waren die FDP und die Grünen. Jamaika sollte es werden. Sie wollten und am Ende konnte die FDP nicht. FDP-Chef Lindner sorgte für einen politischen Urknall in den Sondierungsgesprächen und jetzt? Jetzt geht die Gerüchteküche so richtig los und sie nützt wem? Richtig, der Kanzlerin.

Der Focus schreibt, Zitat Anfang: „Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist eine Regierungsbildung in Koalitionssondierungen gescheitert. Wir erleben also gerade einen politischen Urknall. Doch trotz all der Schwierigkeiten: Das ist gut so! Neuwahlen bieten mehr Chancen als Risiken. Und jeder Bürger, der sie aus Bequemlichkeit („Ich will nicht schon wieder wählen“) oder aus Prinzip („Ich habe gewählt und jetzt müssen die das hinkriegen!“) ablehnt, sollte noch einmal nachdenken. Denn die vergangenen Monate waren aufschlussreich. Im Vergleich zum vergangenen Bundestagswahlkampf hat sich vieles zum Positiven geändert.“ Zitat Ende.

Lassen wir uns das einmal auf der Zunge zergehen: Das, was da geschehen ist, soll gut gewesen sein? Neuwahlen bieten mehr Chancen? Jeder Bürger soll nicht zu bequem sein und jetzt Neuwahlen umjubeln? Die vergangenen Monate waren aufschlussreich? Vieles soll sich zum Positiven geändert haben?

Stellen Sie sich, liebe Leserin und lieber Leser einmal vor, sie arbeiten als Chefingenieur bei einem Automobilhersteller und kreieren seit gut einem Jahr das neue Auto. Ein Renner soll es werden. Alles fokussiert sich auf dieses Auto, das ganze Unternehmen. Alle geben sich Mühe doch dann der Donnerschlag vom Chefingenieur: „Das Auto muss neu überdacht werden. Wir müssen es ganz anders bauen.“ Den Rest dieses Beispiels mag jetzt jeder selbst zu Ende denken.

Das passiert gerade flächendeckend mit dem Wahlvolk. Es wird für die Karrierewünsche einer politischen Elite benutzt. Die politische Elite will sich nicht durchringen, um zusammen zu regieren. Das also ist bei all der Bundestagswahl, die viele gefangen nahm, herumgekommen. Das wars. Aus und vorbei!

Wir dürfen uns jetzt darauf freuen, dass wir diese Pappenheimer, also die letzt mögliche Alternative für die große Mehrheit der Wähler, noch einmal durchdenken sollen und uns darüber Gedanken machen sollen, ob wir lieber Kinderlähmung oder Pocken oder Lepra bekommen wollen. Nicht die, sondern wir, das Wahlvieh ist schuld. Erinnert das nicht auch ein wenig an Irland und sein Beitrittsversuch zur EU. Da wurde so lange gewählt, bis es passte. Hauptsache „rinn in ne EU“.

Intern geht es in der SPD gerade so richtig rund. Die Speichellecker der zweiten Reihe wollen den Durchbruch in die erste Liga wagen. Ob Martin Schulz das überlebt, als Parteivorsitzender ist fraglich. Er wird sich durchringen, sich quälen und peitschen lassen. Und dann, wie ein Wunder, doch mitregieren und verantwortungsvoll in die Kamera lächeln, sich etwas winden und sagen, dass es am Ende doch einen annehmbaren Kompromiss gab.

Doch überlegen wir einmal welch ein Depp er wahrlich ist. Ich meine, Martin Schulz ist doch angetreten, eine Wende in der Politik hinzubekommen. Er wollte an die Spitze der deutschen Politik gelangen. Er wollte Kanzler werden. Und als er verlor, gab es aber noch eine Chance. Er hätte, ohne zu zögern, Vizekanzler werden können. Was für eine zusätzliche Absicherung für Martin Schulz. Aber dieser lehnte kategorisch ab. Ja die Partei lehnte es ab, mit Merkel noch weiter zu koalieren und zu regieren. Bisher hatte jede Partei mit aller Macht versucht, an die Regierung zu kommen. Mitregieren ist besser als oppunieren zu müssen, war der interne Wahlspruch jeder Fraktion – bis Martin Schulz kam. Was für ein Karrierepotenzial für tausende von SPD-Kandidaten da verspielt wurde, ist mir, ehrlich gesagt, bis heute ein echtes Rätsel. Man überließ das Feld den Kümmernissen eines Smartboys in schwarz/weiß, der am Liebsten schon in den Kindergärten für Internet und Smartphone warb und einer olivgrün vermoderten Partei, die zu allem und jedem etwas zu mäkeln hat, aber am Ende doch alles mit sich machen lässt, nur um am Glimmstängel von Heckler und Koch saugen zu dürfen.

Was das Wahlvolk denkt, ist ja, wir wissen es aus der Erfahrung, unerheblich. Am Ende sagen die seltsamsten Konstruktionen der Regierungen selbstredend und mit freundlicher Mine immer: „Hier stehen wir und sind nun der Wählerauftrag selbst! Da haste jetzt den Schlamassel selbst angerichtet. Beschwer dich am Ende bloß nicht!“

Wie lächerlich das alles in diesem Wahlkampf und danach so offensichtlich zur Schau getragen wurde und wohl noch wird! Mich wundert dennoch mehr, wie sich die Leute in diesem Land jahrein jahraus von solchen Selbstdarstellern am Nasenring der eigenen Verblendung herum führen lassen. Das ist das Erstaunliche daran.

„Ich habe gelitten wie eine Hündin über die Jamaika-Verhandlungen, soll die Grünen-Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt gesagt haben und weiter: „Da wo es wehtut, da fängt Jamaika an.“ Frau Göring-Eckardt, das klingt aber nicht bunt! Frauenschwarm Lindner, FDP, soll gemurrt haben: „In der FDP habe es die Wahrnehmung gegeben, dass wir die Mehrheitsbeschaffer für ein im Kern schwarz-grünes Bündnis hätten werden sollen. Daher ist es besser, erst gar nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Bitte was? Falsch regieren? Tun die das nicht immer, frage ich mich am frühen Morgen? Christian, wie wär‘s denn mal mit „Fisherman’s Friend: „Sind sie zu wow bist Du zu lau.“

Ich stelle fest: Alle befinden sich in einem Kindergarten. Und mir wird etwas unwohl dabei, Kinder mit solch großen Schusseln wie die Jamaika-Politikdarsteller es offensichtlich sind, gleichzustellen.

Doch was ich am Meisten fürchte, das ist, dass der Wähler diese Schmach nicht durchschaut und sich wieder vorführen lässt. Wahlstimmen sind die Legitimitationsatrategie der Politikdarsteller. Mehr sind Wähler nicht. Denn nie wird nach ihnen Politik betrieben. Sie haben zu kuschen, nach der Wahl bis zur nächsten Wahl. Da wird ihnen wieder zugestanden, dass sie zu bestimmen hätten, in einer Demokratie. Ein Wahlvolk für Leute und Parteien, die sowas von überflüssig sind, dass einem die Worte dafür fehlen, dass es trotz allem wieder bereit sein wird, zu legitimieren, was sie fast alle zutiefst ablehnen.

Gehorsam und sich führen lassen zu wollen sind die beiden politischen Todsünden. An einer Illusion festzuhalten, in dessen Verderben sie uns alle führt, das ist das Ergebnis dieser vehement von den Wählern nicht in Betracht gezogenen Konsequenz dieser beiden politischen Todsünden. Und am Ende steht am Grabstein des Homo sapiens sapiens: „Wir waren frohen Mutes, doch hat nicht sein sollen, für was wir zu blöde waren. Der Selbstführung. Dies als Mahnung allen Affenartigen, die uns nachfolgen und es besser machen müssen, als es uns geschehen. Wir wurden Opfer unserer Taten. Was für ein großer Jammer.“

Wir sind das Zwischenglied zwischen dem Affen und dem Menschen, sagte der Nobelpreisträger Konrad Lorenz. Tja, wer schon mal einen Immanuel Kant in seiner Grundtheorie widerlegt, den kann das Zwischenglied nicht erfassen. Und nun, hurtig, schnell schnell, ab zur Urne und Zettelchen reinwerfen. Braver Mensch, brav, ganz brav. Such, such deinen Verstand, such!

Quellen

http://www.focus.de/politik/deutschland/jamaika-chaos-wir-erleben-gerade-einen-politischen-urknall-und-das-ist-gut-so_id_7878561.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/nach-jamaika-aus-widerstand-gegen-schulz-spd-abgeordnete-bringen-hartes-nein-zur-groko-ins-wanken_id_7879016.html

http://www.focus.de/politik/deutschland/jamaika-aus-im-news-ticker-doch-eine-groko-union-verstaerkt-druck-auf-spd_id_7873533.html

https://www.youtube.com/watch?v=UweQEoBQHHc

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13 Kommentare zu: “Tagesdosis 22.11.2017 – Rebellion gegen Schulz

  1. Was will der Dichter uns eigentlich sagen?

    Schön, dass wir alle für ein bisschen beschränkt erklärt werden.
    Mag sein, dass dem so ist.

    Eine Lösung wird auch nicht ansatzweise angeboten.
    Mag sein, dass Wählen keine Lösung ist. Nichtwählen leider auch nicht.
    Es geht so oder so nach bewährtem Muster weiter.

    Was ist dieser Kommentar also anderes, als viel heiße Luft zur Unterhaltung?

    • Das habe ich mir gerade auch gedacht. Is ja schön vielleicht für Leute die noch immer benebelt sind und nicht raffen was für ein Kasperlestheater da jedes Mal gespielt, aber für alle anderen..und wahrscheinlich die meisten hier ist dieser Beitrag reine Zeitverschwendung. Es wird nicht gesagt was wir nicht eh schon wissen, aber ebensowenig eine Lösung vorgeschlagen.

      Eigentlich ist mein Kommentar auch bloß verschwendete Energie.

    • Ohjee! Nichts verstanden!
      Genau darum geht es ja in diesem Artikel: Die Verantwortung selbst zu übernehmen und eben nicht angebotene LÖSUNGEN („von oben“) zu erwarten und unkritisch zu befolgen, sondern sein Leben selbst zu gestalten und Dinge und damit auch sich selbst (und vielleicht auch andere) zu verändern. Wer vom Autor Lösungen erwartet, wo das Problem beim Leser (Wähler) liegt, der folgt dem bisherigen Mechanismus …. und…..bemerkt es nicht einmal. Trostpflaster: Neue Sichtweisen brauchen Zeit. Aber ob wir (die Menschheit) die noch haben, wird wohl immer mehr angezweifelt werden müssen.

    • „Genau darum geht es ja in diesem Artikel: Die Verantwortung selbst zu übernehmen “

      Das ist aber in den vielen Worten völlig untergegangen, wenn es denn so gemeint war..

  2. Gorbatchow ist der Meinung das die EU nur da ist für Wirtschaftliche Macht.
    Schulz sprach häufig darüber wie wichtig die EU wirtschaflich ist.
    Das die EU wirtschaftliche Macht bezahlt wird durch die Bürger der EU Mitgliedländer, oder er versteht es nicht, oder es interessiert ihn nicht.
    Das Ukriane Assoziationsvertrag enthalt eine militärische Paragraph, die EU Elite hat verstanden was Clausewitz schon sagte ‚Krieg ist Diplomatie mit andern Mitteln‘.
    Ein verächtlicher Mensch, für mich, Schulz, von Merkel kann noch gedacht werden das sie wirklich nicht weiss vom die Geschichte Deutslands, die nicht durch die Gewinner geschrieben wurde.
    Obwohl
    Gerd Schultze- Rhonhof, ´1939, Der Krieg, der viele Väter hatte, Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg’, München 2003, 2006
    ein ziemlich objektives Buch, in Merkels Muttersprache.

  3. Herr Lenz,
    Sie haben ja Recht, was das Wahlvieh angeht und ihr Artikel trifft es schon gut. Wer liest eigtl Focus? bäh…

    2 Sachen stören mich aber sehr.
    Sie bezeichnen diese Leute als „Eliten“ ein paar mal. Das sind keine Eliten. Das wording ist wichtig. Am End glaubts ihnen einer…

    Und Sie rufen unterschwellig zum Nichtwählen auf. Da wär ich dabei, wenn es keine AfD gäbe. Es gibt sie aber nunmal und diese Wähler werden garantiert wählen gehn. Oder haben Sie Ihren Beitrag auch auf einem rechten Blog gepostet?

  4. Ach lieber Rüdiger,
    das ist doch alles nichts weiter als eine Schmierenkomödie und du hast Recht, Kinder sind zu so einem Theater gar nicht in der Lage… gut, dass du sie nicht mit diesen Trauma-Überlebens-Künstlern im Politiktheater vergleichst…

    Hm, da fällt mir doch glatt das Lied von Hermann Grönemeyer ein „Kinder an die Macht“: https://www.youtube.com/watch?v=oSfYryXmTj8 🙂

    Wie lautet so schön die Überschrift in der Berliner Zeitung: Wir brauchen jetzt alle ’ne Therapie!
    Vielleicht sollten wir beide denen mal ein Therapieangebot machen, was meinst du?
    Das kriegen wir zwei doch hin…oder? 🙂
    Einen lieben Gruß
    Birgit

  5. Da ‚wir‘ nun doch in der Übung gefangen scheinen, hier gleich mein Aufruf and einen neuen Punkt im Wahlprogramm der Linken: Ausarbeiten und den stimmberechtigten Einwohnern zum Beschluss vorlegen, einer deutschen Verfassung.
    Alle Gewalt geht vom Volke aus!
    Na denn…Volk gestalte, kreativ!

  6. Ein guter Kommentar – das ist wirklich alles nur noch lächerlich.

    Ich denke, die SPD – oder jedenfalls die Clique um Schulz – glaubt ernsthaft, dass die Wähler sie nicht etwa für ihre miserable asoziale Politik der letzten 20 Jahre abgestraft haben. Sondern dass es ihnen nicht gelungen ist, ihre herausragenden Errungenschaften gut darzustellen und zu kommunizieren. Und dass sie in der GroKo nicht genügend wahrgenommen und ihr – Achtung! – „soziales Profil“ in der Opposition wieder schärfen können. Wenn das keine Verblendung ist…

    Und welche Gründe gibt es eigentlich beim nächsten Mal, die SPD zu wählen…?

    Natürlich überhaupt keinen, wie auch bei allen anderen Parteien. Auch ich werde nun nicht mehr wählen gehen. Die Linke hat meine Sympathien mit ihrem – für mich ebenfalls ziemlich kindischen – internen Gezänk um theoretische Fragen der Flüchtlingspolitik und v.a. mit der unsäglichen Aktion dieses Herrn Lederer ebenfalls verspielt.

  7. So viel Text nur um zu sagen, dass der Souverän (der Wähler ) in einer repräsentativen Demokratie (fast) nichts zu sagen hat.
    Im Theaterstück kommt nun der nächste Akt zu Aufführung.
    Es liegt doch an mir selbst, ob und wie weit ich dieses Spiel mit mache. Die Regeln haben andere gemacht.
    Und wenn mir die Regeln nicht gefallen, bleibt es an mir, nicht teilzunehmen.
    Ob ich nun Zuschauer bin oder mich abwende, kann ich selber bestimmen. Mehr ist da nicht.

  8. Anbei ein Artikel vom Rubikon:

    Mittwoch, 22. November 2017, 11:21 Uhr
    ~5 Minuten Lesezeit
    Die gelähmte Republik

    „Jamaika“ ist gescheitert, Rechte und Rechtsliberale treiben Deutschland vor sich her und mögliche linke Alternativen sind entweder geschwächt oder nicht wirklich links.
    von Roland Rottenfußer
    (…)
    Nicht nur bestimmt ein schnöseliger Marktradikaler mittlerweile fast allein darüber, ob in Deutschland eine Regierung gebildet werden kann oder nicht; auch die AfD hat als mächtige Akteurin im Hintergrund maßgeblich dazu beigetragen, dass das Land an den Rand der Unregierbarkeit gekommen ist. Nicht alle reden in letzter Zeit rechts, aber alle reden nur noch über rechte Themen. Das rächt sich jetzt, weil zum Beispiel der Familiennachzug – eigentlich eine Frage schlichter Menschlichkeit – zum Knackpunkt hochstilisiert werden konnte, der über Leben oder Tod einer Koalition entscheidet.
    (…)
    Wir wissen es (noch) nicht, dürfen und müssen aber misstrauisch bleiben. Das Scheitern einer Regierung, die eigentlich das letzte Aufgebot einer sozialblinden, saturierten westdeutschen Mittelschicht war, wird die Ränder stärken – was mich allenfalls bei einem dieser beiden Ränder erfreut. Als Fazit: Die AfD hat als mächtige Akteurin im Hintergrund die momentane Regierungskrise mit verursacht, dürfte aber in der Folge von ihr profitieren. Denn kaum jemand mehr wagt es, offen gegen den Strom einer allgegenwärtigen Rechtsverschiebung zu schwimmen. Einem Volk, das man selbst durch AfD-Versteherei rechts angetriggert hat, glaubt man nun nach rechts folgen zu müssen. Das ganze nennt man dann Respekt vor dem Wähler.
    (…)
    Nur Anarchisten betrachten die Vorgänge mit einem Schmunzeln – zeigt sich doch, dass Menschen durchaus in der Lage sind, auch ohne „stabile Regierung“ weiter zu existieren. Freilich haben wir noch immer eine „geschäftsführende Regierung“. Aber tun Regierungen eigentlich in dieser ideenlosen, posthumanistischen Epoche jemals etwas anderes als „Geschäfte führen“?
    https://www.rubikon.news/artikel/die-gelahmte-republik

    Und da von geschäftsführender Regierung geredet wurde:

    Angela Merkel als Geschäftsführerin
    22. November 2017 Volker Boehme-Neßler

    (…)
    Kompetenzen und Grenzen

    Welche Kompetenzen und welche Macht hat eine Bundesregierung, die nur geschäftsführend im Amt ist? Eine ausdrückliche Antwort auf diese Frage gibt das Grundgesetz nicht. Es differenziert nicht zwischen Bundeskanzler und geschäftsführendem Bundeskanzler. Daraus lässt sich schließen: Eine geschäftsführende Bundesregierung hat grundsätzlich dieselben Aufgaben und Kompetenzen wie eine „ordentliche „Bundesregierung. Das ist auch ein weitgehender Konsens in der rechtswissenschaftlichen Diskussion.

    Wie lange kann eine geschäftsführende Regierung amtieren? Auch hier gibt die Verfassung keine direkte und ausdrückliche Antwort. Die herrschende Meinung unter Rechtswissenschaftlern ist deshalb: Letztlich kann eine geschäftsführende Kanzlerin zeitlich unbegrenzt amtieren. Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser Frage noch nicht befasst. Es gab noch keinen Anlass dazu. Eine geschäftsführende Regierung ohne Grenzen – ist das wirklich die Auffassung des Grundgesetzes? Große Zweifel sind erlaubt.
    https://www.heise.de/tp/features/Angela-Merkel-als-Geschaeftsfuehrerin-3897104.html

    Zum Schluß, Herr Teusch an Herrn Jebsen, er möge doch bitte selbst das Ruder in die Hand nehmen, sonst wird das nix mehr. Oder anders, bis zur Wahlurne wird die Motivation derer, die man sonst nicht auf der Straße findet, wohl noch reichen:

    Mittwoch, 22. November 2017, 11:30 Uhr
    ~6 Minuten Lesezeit
    Aus der Praxis eines Verschwörungstheoretikers

    Zum Verschwörungstheoretiker kann man nicht werden. Entweder ist man es von Anfang an, oder man ist es nicht.
    von Ulrich Teusch

    (…)
    Ich war und bin erstaunt, dass die KenFM-Sendungen so großen Zuspruch finden. Offenbar gibt es hierzulande ganz schön viele Verschwörungstheoretiker. Eine richtige Community. Man stelle sich vor, die würden sich alle zusammentun und zur Abwechslung mal der Verschwörungspraxis widmen. Dann hätten sie vermutlich gute Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

    Zum Schluss noch ein Tipp: Keine Verschwörungstheorie ist so gut, dass sie nicht noch besser werden könnte. Konkret: Wir sollten von unseren Mitbewerbern lernen! Wir sollten uns insbesondere ein Beispiel an jenen Verschwörungstheoretikern nehmen, die sich perfekt zu tarnen wissen. Sie tun das, indem sie ständig über die Verschwörungstheorien anderer herziehen – und unverdrossen selber welche produzieren, am laufenden Band.

    Sie rufen zum Beispiel: Der Russe, also Putin, war’s! 2003 haben sie gerufen: Der Satan aus Bagdad war’s! Und 2011: Der Irre aus Tripolis war’s! Oder: Der machthungrige Sultan aus Ankara war’s! Oder: Der Schlächter aus Damaskus war’s! Oder: Der irre Rocket Man aus Pjöngjang war’s!

    Sind sie nicht genial einfach, diese Verschwörungstheorien? Also einfach genial? Und das Schönste: Die Verschwörungspraxis folgt ihnen auf dem Fuß! So eloquent Ken Jebsen sein mag – da kann er sich noch einige Scheiben abschneiden.
    https://www.rubikon.news/artikel/aus-der-praxis-eines-verschworungstheoretikers

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