Tagesdosis 22.11.2018 – Black Box BER. Ein Possenspiel seit 12 Jahren (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Vorgeschichte dieses bundesrepublikanischen Skandals sondergleichen ist die Abstimmung über den Antrag „Vollendung der Einheit Deutschlands“ im Rahmen der Sondersitzung des Deutschen Bundestags vom 20.Juni 1991. Es galt abzustimmen, ob die zukünftige Bundeshauptstadt des frisch vereinten Landes Bonn oder Berlin heißen soll.

“Nach kontroverser Debatte mit mehr als 600 Minuten beantragter Redezeit nahm der Bundestag mit 338 zu 320 Stimmen den Antrag in namentlicher Abstimmung an. Dies bedeutete also Berlin. Das knappe Ergebnis kam wie folgt zustande: Bei der Abstimmung zeigte sich, dass die regionale Herkunft der Abgeordneten von großer Bedeutung war. Abgeordnete aus Nord- und Ostdeutschland stimmten überwiegend für Berlin, solche aus Süd- und Westdeutschland überwiegend für Bonn.” (1)

Die Entscheidung für Berlin als künftige Bundeshauptstadt, des nun größten europäischen Landes, brachte die Notwendigkeit eines neuen Flughafens mit sich. Der Westberliner Flughafen Tegel vermeintlich zu klein und zu hässlich, der am Rande Ostberlins existierende Flughafen Schönefeld zu alt und zu hässlich. Das politische Berlin wollte sich präsentiert wissen.

Berauschter Größenwahn zeigte sich schon beim Bau des neuen Kanzleramtes: Mit einer Höhe von 36 Metern übertrifft das Gebäude die Berliner Traufhöhe von 22 Metern und ist das größte Regierungshauptquartier der Welt. Es ist rund achtmal so groß wie das Weiße Haus in Washington. (2) Damalige Kosten, rund 303 Millionen Euro. Das dazu notwendige neu gestaltete Regierungsviertel kostete die Steuerzahler rund 3,44 Milliarden Euro. (3)

Begeben wir uns also auf die Skandalstartbahn BER. In der Zeit von 1997 bis zum Jahre 2003 wurde erstmal nur gestritten, zwischen den potentiellen Bauherren, dem Immobilienkonzern IVG und Hochtief, sowie den drei Flughafengesellschaftern Berlin, Brandenburg und dem Bund, also uns Steuerzahlern. Man konnte sich final nicht einigen über anteilige Kosten und so ging man wieder auseinander. Diese sechs Jahre kosteten den Steuerzahler schon mal 40 Millionen Entschädigung an das Baukonsortium.

Der Berliner „Was kostet die Welt“ Ex-Bürgermeister Wowereit von der SPD beschloß daraufhin 2003 mit Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck, ebenfalls SPD: dit machen wa selba jenau so jut. Angepeilter Eröffnungstermin: 2009. Am 5. September 2006, um 13.55 Uhr, beginnt offiziell der Bau des neuen Hauptstadtflughafens. Damaliger Name noch „Berlin Brandenburg International“, kurz BBI.

Anlässlich des ersten Spatenstichs sagte Wowereit selbstbewusst: „Wir werden beweisen, dass drei öffentliche Eigentümer so ein Projekt bauen können.“ Und Flughafenchef Schwarz verkündete: „Die Baukosten für BBI liegen unter dem Niveau anderer Flughafenprojekte.“ Die Rede ist jetzt von etwas weniger als 2 Milliarden Euro. (4). Erster dezent verschobener Eröffnungstermin: 31. Oktober 2011.

Im Jahr 2009 änderte sich der Name von BBI in BER, mit dem Zusatz Willy Brandt Flughafen. Gab es eigentlich neben den später noch genauer dargestellten verpulverten Milliarden eher unbekanntere Ausgaben in der Planung des Trio Infernale? So manch ein Bauer wurde ungeahnt mehrfacher Millionär. Der Tagesspiegel informiert 2014: Für den Bau des neuen Großflughafens BER musste viel Land aufgekauft werden. Mehr als 112 Millionen Euro hat die Flughafengesellschaft dafür ausgegeben. Skurrilster Ausgabenposten ist sicherlich die notwendige Umsiedlung eines ganzen Dorfes, mit anschließendem Abriss: 656 Jahre, Kriege, DDR überlebt der Ort Diepensee. Dann kam der BER und das Dorf wurde abgerissen, inklusive Friedhofsumbettung. 78 Millionen Euro hat die Umsiedlung gekostet. (5)

Drei Jahre nach dem ersten Spatenstich verkündet der damalige Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Der „BBI kommt mit Riesenschritten voran“. Die Realität: Schlichter Pfusch am Bau, hohe kriminelle Energien, Politfilz, Fehlplanung, Missmanagement und politischer Tunnelblick ließen die Kosten von anfänglich 2,48 Milliarden Euro, über anvisierte 4,3 Milliarden im Jahr 2012, auf aktuell knapp 5,34 Milliarden Euro anschwellen. Jetzt schon öffentlich bekannt: Währenddessen plant die Flughafengesellschaft bereits Erweiterungsmaßnahmen (‚Masterplan 2040‘) in Höhe von zusätzlichen 2,19 Milliarden Euro, um mittelfristig ausreichend Kapazitäten für das erwartete Verkehrsaufkommen zu schaffen.

Zusammenfassend: Die Gesamtkosten liegen demnach bei mindestens 6,44 Milliarden Euro bis zur geplanten Eröffnung bzw. 7,21 Milliarden Euro bis 2025. Kommen dazu nach dem Erweiterungsprogramm ‚Masterplan 2040‘ noch weitere 2,3 Milliarden Euro, um den inzwischen zu kleinen BER an das prognostizierte Passagierwachstum anzugleichen, ergeben sich 9,51 Milliarden Euro. (6) Aktuell neuester Eröffnungstermin: Oktober 2020, intern spricht man schon von Dezember 2021.

Jeder Monat, den der BER nicht in Betrieb geht, kostet etwa neun bis zehn Millionen Euro. Im März 2018 informierte die Morgenpost: Im künftigen Hauptstadtflughafen (BER) werden 750 Monitore für die Fluggastinformation lange vor der Airport-Eröffnung ausgetauscht. Die Bildschirme im Hauptterminal seien sechs Jahre lang mit der allgemeinen Stromversorgung in dem Gebäude mitgelaufen, die meisten hätten das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die Austauschaktion kostete rund 500.000 Euro. (7)

Das aktuellste Debakel auf der Baustelle: Auf der Südbahn stehen Kabelschächte unter Wasser, Kosten für die Erneuerung: zehn Millionen Euro. Der TÜV listet im September 2018 noch 1622 „wesentliche Mängel“ und 950 „einfache Mängel“ beim BER auf. (8)

Nun belegen interne Belege, wie Manipulationen ihren Weg finden. Der RBB 24 informiert: Flughafenchef will TÜV-Prüfkriterien lockern. Dass sich Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup an den vielen Baunormen in Brandenburg stört, ist bekannt. Demnach soll Lütke Daldrup die Prüfkriterien für den TÜV verändern wollen, um den Eröffnungstermin im Oktober 2020 noch halten zu können. Darüber hinaus ziehe er auch einen Deal zwischen der Bauaufsichtsbehörde und der Flughafengesellschaft „zum weiteren Umgang mit den wesentlichen Mängeln“ in Betracht. (9)

Der gegängelte Bürger erfährt Sanktionsmaßnahmen, wenn er nicht funktioniert, bzw. gesetzliche Vorgaben nicht erfüllt, geschweige denn manipuliert. Davon sind natürlich alle Beteiligten dieser Farce,  Politiker und Mitschuldige aus dem Bau – und Wirtschaftswesen vollends verschont geblieben. Anklagen wegen mutwilligen Missbrauchs von Steuergeldern? Fehlanzeige. Ein zusätzlicher Skandal. Die Black Box BER stellt das größte Planungs- und Geldvernichtungs Debakel in der Geschichte dieses Landes dar.

Quellen:

  1. https://de.wikipedia.org/wiki/Hauptstadtbeschluss
  2. https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeskanzleramt_(Berlin)
  3. http://www.faz.net/aktuell/politik/regierungsviertel-teures-berliner-pflaster-137903.html
  4. https://www.bz-berlin.de/artikel-archiv/die-story-der-ber-pleite-von-anfang-an
  5. https://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Diepensee/rbb-Fernsehen/Video?bcastId=3822126&documentId=52725552
  6. https://www.flughafen-berlin-kosten.de/
  7. https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article213728609/Schon-veraltet-750-Monitore-am-BER-werden-ausgetauscht.html
  8. https://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafen-berlin-brandenburg-wird-die-ber-eroeffnung-schon-wieder-verschoben/23647938.html
  9. https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2018/11/berlin-brandenburg-ber-luetke-daldrup-will-pruefkriterien-lockern.html

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